Verwaltungsgericht Berlin

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Internetauftritt des Verwaltungsgerichts Berlin (03/2024)

Informationsgehalt: noch ausbaufähig. Es fehlt der Jahresgeschäftsbericht des Verwaltungsgerichtes Berlin mit detaillierten Ausführungen zum Geschäftsgang des Gerichtes, sortiert nach Streitthemen, Streitwerten, einstweiligen Anordnungen, Abweisungen oder stattgebenden Beschlüssen, etc. pp. Aber was nicht ist kann ja noch werden, in Berlin, der Hauptstadt der Informationsfreiheit. Keinen Fußbreit der Zensur. Es lebe die Informationsfreiheit.

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - vermutlich nicht mit laufender Aktualisierung - Stand 15.01.2024 - https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/service/geschaeftsverteilungsplan/

Bundesland Berlin

Präsidentin am Verwaltungsgericht Berlin: Erna Viktoria Xalter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961 in Reutlingen) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin / Präsidentin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 03.03.2006, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 1990 und 1992 ab 01.09.1989 als Richterin auf Probe bei den Verwaltungsgerichten Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.09.1992 als Richterin am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.02.2001 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 02.10.2003 als Vizepräsidentin am Oberverwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 03.03.2006 als Präsidentin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 nicht aufgeführt. Ab 1989 Richterin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe. 1992 für ein Jahr zum Landratsamt Karlsruhe als Leiterin des Straßenverkehrsamtes abgeordnet. Es folgte eine zweijährige Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesverwaltungsgericht. 1997 für neun Monate zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim abgeordnet. Ab 1998 Richterin beim Verwaltungsgericht Berlin. Ab 22.02.2001 Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin. Im Oktober 2003 Ernennung zur Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin. Ab März 2006 Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.11.2011, 01.10.2022: Vorsitzende Richterin - 2. Kammer. Siehe auch Pressemitteilung unten. http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/organisation/leitung.html. 09.12.2023: "Erna Viktoria Xalter studierte von 1980 bis 1986 in Tübingen und Aix-en-Provence. Sie begann ihre Richterlaufbahn 1989 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe. 1992 war sie für ein Jahr zum Landratsamt Karlsruhe als Leiterin des Straßenverkehrsamtes abgeordnet. Es folgte eine zweijährige Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesverwaltungsgericht. 1997 wurde Frau Xalter für neun Monate zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg abgeordnet. Ab 1998 war sie als Richterin beim Verwaltungsgericht Berlin tätig, wo sie 2001 Vorsitzende wurde. Im Oktober 2003 folgte die Ernennung zur Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin. Erna Viktoria Xalter ist seit März 2006 Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin." - https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/das-verwaltungsgericht/praesidentin/. Richterin Xalter wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

Vizepräsident am Verwaltungsgericht Berlin: Dr. Wilfried Peters (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963 in Bad Bevensen) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Berlin (ab 01.04. 2010, ..., 2024) - ab 1999 Richter beim Verwaltungsgericht Potsdam. Von 2001 bis 2003 Referent im Justizministerium in Potsdam und bei der Verwaltung des brandenburgischen Landtages. Anschließend an das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) abgeordnet und dort 2005 zum Richter am Oberverwaltungsgericht Brandenburg ernannt. Im gleichen Jahr Ernennung zum Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 27.10.2000 als Richter am Verwaltungsgericht Potsdam - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2005 als Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.04.2010 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2017, 01.01.2021: Vorsitzender Richter - 1. Kammer. http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/organisation/leitung.html. Verwaltungsstreitsache 1 K 355/10 - Streitwert 5.000 €: Klage gegen die Anordnung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Zensur von www.vaeternotruf.de. 09.12.2023: "Wilfried Peters absolvierte sein Jurastudium von 1984 bis 1989 in Kiel und Göttingen. Anschließend war er wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Universität Hannover. Nach dem Referendariat begann er 1995 seine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer Sozietät mit Schwerpunkt im Öffentlichen Recht. 1999 wurde Dr. Peters Richter am Verwaltungsgericht Potsdam. Von 2001 bis 2003 war er Referent beim Ministerium der Justiz Brandenburg und bei der Verwaltung des brandenburgischen Landtages. Anschließend wurde er an das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) abgeordnet und dort 2005 zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt. Im gleichen Jahr erfolgte seine Ernennung zum Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Dr. Wilfried Peters ist seit April 2010 Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin." - https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/das-verwaltungsgericht/vizepraesident/

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Berlin beschäftigen am Verwaltungsgericht Berlin ca. 100 Richter/innen und 112 Verwaltungsbeamte, Angestellte und Arbeiter.

In den beiden Bundesländern Berlin und Brandenburg gibt es vier Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als Beschwerdegericht:

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsgericht Cottbus

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder

Verwaltungsgericht Potsdam

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte?

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

Fachkräfte im Verwaltungsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

Richter am Verwaltungsgericht Berlin:

1. Kammer - 28.08.2020: Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet - VG 1 L 296/20

Dr. Wilfried Peters (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963 in Bad Bevensen) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Berlin (ab 01.04. 2010, ..., 2023) - ab 1999 Richter beim Verwaltungsgericht Potsdam. Von 2001 bis 2003 Referent im Justizministerium in Potsdam und bei der Verwaltung des brandenburgischen Landtages. Anschließend an das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) abgeordnet und dort 2005 zum Richter am Oberverwaltungsgericht Brandenburg ernannt. Im gleichen Jahr Ernennung zum Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 27.10.2000 als Richter am Verwaltungsgericht Potsdam - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2005 als Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.04.2010 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2017, 01.01.2021: Vorsitzender Richter - 1. Kammer. http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/organisation/leitung.html. Verwaltungsstreitsache 1 K 355/10 - Streitwert 5.000 €: Klage gegen die Anordnung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Zensur von www.vaeternotruf.de. 09.12.2023: "Wilfried Peters absolvierte sein Jurastudium von 1984 bis 1989 in Kiel und Göttingen. Anschließend war er wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Universität Hannover. Nach dem Referendariat begann er 1995 seine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer Sozietät mit Schwerpunkt im Öffentlichen Recht. 1999 wurde Dr. Peters Richter am Verwaltungsgericht Potsdam. Von 2001 bis 2003 war er Referent beim Ministerium der Justiz Brandenburg und bei der Verwaltung des brandenburgischen Landtages. Anschließend wurde er an das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) abgeordnet und dort 2005 zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt. Im gleichen Jahr erfolgte seine Ernennung zum Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Dr. Wilfried Peters ist seit April 2010 Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin." - https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/das-verwaltungsgericht/vizepraesident/

Knorr (geb. ....) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab , ..., 2020, 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Knorr am Verwaltungsgericht Berlin nicht aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2017: als Richter auf Probe Beisitzer - 1. Kammer. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 19.08.2020, 15.07.2021: Beisitzer - 1. Kammer. 28.08.2020: Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet - VG 1 L 296/20.

Calvelage (geb. ....) - Richter auf Probe am Verwaltungsgericht Berlin (ab , ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Calwelage als Richter auf Probe im Bezirk des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg nicht aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 15.07.2021: Richter auf Probe / Beisitzer - 1. Kammer.

Detlef Postel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 13.02.1998, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 13.02.1998 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 unter dem Namen Detlef Postel nicht aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.11.2011, 01.06.2012: 1. Kammer. Verwaltungsstreitsache 1 K 355/10 - Streitwert 5.000 €: Klage gegen die Anordnung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Zensur von www.vaeternotruf.de. VG 1K 355.10 - 22.03.2012: mündliche Verhandlung in der Verwaltungsgerichtssache Döring ./. Land Berlin, vertreten durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Gestalt von Frau Schönefeld in Begleitung von Frau Holländer.

Dr. Johannes Lux (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 01.05.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.10.2020 als Richter auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.05.2014 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 15.01.2011, 14.10.2011: Richter auf Probe am Verwaltungsgericht Berlin - 1. Kammer. GVP 01.03.2012: 1. Kammer. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.12.2014: Beisitzer - 33. Kammer. Verwaltungsstreitsache 1 K 355/10 - Streitwert 5.000 €: Klage gegen die Anordnung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Zensur von www.vaeternotruf.de. VG 1K 355.10 - 22.03.2012: mündliche Verhandlung in der Verwaltungsgerichtssache Döring ./. Land Berlin, vertreten durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Gestalt von Frau Schönefeld in Begleitung von Frau Holländer.

2. Kammer

Erna Viktoria Xalter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961 in Reutlingen) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin / Präsidentin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 03.03.2006, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 1990 und 1992 ab 01.09.1989 als Richterin auf Probe bei den Verwaltungsgerichten Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.09.1992 als Richterin am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.02.2001 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 02.10.2003 als Vizepräsidentin am Oberverwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 03.03.2006 als Präsidentin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 nicht aufgeführt. Ab 1989 Richterin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe. 1992 für ein Jahr zum Landratsamt Karlsruhe als Leiterin des Straßenverkehrsamtes abgeordnet. Es folgte eine zweijährige Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesverwaltungsgericht. 1997 für neun Monate zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim abgeordnet. Ab 1998 Richterin beim Verwaltungsgericht Berlin. Ab 22.02.2001 Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin. Im Oktober 2003 Ernennung zur Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin. Ab März 2006 Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.11.2011, 01.10.2022: Vorsitzende Richterin - 2. Kammer. Siehe auch Pressemitteilung unten. http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/organisation/leitung.html. 09.12.2023: "Erna Viktoria Xalter studierte von 1980 bis 1986 in Tübingen und Aix-en-Provence. Sie begann ihre Richterlaufbahn 1989 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe. 1992 war sie für ein Jahr zum Landratsamt Karlsruhe als Leiterin des Straßenverkehrsamtes abgeordnet. Es folgte eine zweijährige Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesverwaltungsgericht. 1997 wurde Frau Xalter für neun Monate zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg abgeordnet. Ab 1998 war sie als Richterin beim Verwaltungsgericht Berlin tätig, wo sie 2001 Vorsitzende wurde. Im Oktober 2003 folgte die Ernennung zur Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin. Erna Viktoria Xalter ist seit März 2006 Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin." - https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/das-verwaltungsgericht/praesidentin/. Richterin Xalter wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

Dr. David Rabenschlag (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 01.12.2015, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 31.12.2011 als Richter auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.12.2015 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.10.2022: stellvertretender Vorsitzender Richter - 2. Kammer.

Dr. James Bews (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1985) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 19.11.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 19.11.2019 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.10.2022: Beisitzer 2. Kammer. VG 2 K 289/21 - Urteil vom 12.10.2022: "In der Verwaltungsstreitsache des Bezirksverbands Berlin-Reinickendorf, der Basisdemokratischen Partei Deutschlands gegen Sparkasse hat das Verwaltungsgericht Berlin, 2. Kammer, durch den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Bews als Einzelrichter im Wege schriftlicher Entscheidung am 12.Oktober 2022 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, für den Kläger zu den üblichen Konditionen und ohne zeitliche Begrenzung ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse zu führen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens ... ". Sparkasse, ist das nicht so ein seltsamer SPD-Verein? Dann wäre es kein Wunder, wenn dieser rote Oma-Laden sich weigert, der Basis-Partei ein Konto einzurichten und daher vom Verwaltungsgericht Berlin auf Recht und Gesetz verpflichtet werden muss.

3. Kammer

Kezia Nipperdey (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 19.07.2004 als Richterin auf Probe im Bezirks des Sozialgerichtes Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 06.09.2010: nicht aufgeführt. GVP 01.01.2011, GVP 01.11.2011: Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - 3. Kammer.

4. Kammer

Andreas Patermann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 02.01.1992, ..., 2011) - 2008: Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 2. Kammer - http://www.brandenburg.de/media/lbm1.a.2628.de/VG_Berlin_2_A_69_07.pdf. GVP 01.11.2011: Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 4. Kammer.

5. Kammer

Florian Rüsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.03.1998 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. GVP 01.11.2011: Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 5. Kammer.

Jürgen Boske (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 03.07.1995, ..., 2011) - GVP 01.11.2011: Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 5. Kammer.

Dr. Max Putzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab , ..., 2021, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.11.2017 als Richter auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 nicht aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - 01.01.2021: als Richter auf Probe Beisitzer - 6. Kammer. Verwaltungsgericht Berlin - 12.06.2021, 24.02.01.2022: als Richter am Verwaltunsgericht Beisitzer - 6. Kammer. Verwaltungsgericht Berlin - 01.05.2023: stellvertretender Vorsitzender Richter Beisitzer - 5. Kammer.

Maier-Bledjian - Richterin auf Probe im Oberverwaltungsgerichtsbezirk Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 21.07.2011, GVP 01.11.2011: abgeordnet als Richterin auf Probe / 5. Kammer.

Dr. Hildebrandt - Richterin auf Probe im Oberverwaltungsgerichtsbezirk Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 14.10.2011, GVP 01.11.2011: abgeordnet als Richterin auf Probe / 5. Kammer.

6. Kammer - sogenannte Schönredenkammer

Ehlers (geb. ....) - Richter auf Probe im Bezirk des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2022) - Verwaltungsgericht Berlin - 24.02.2022: als Richter auf Probe Beisitzer - 6. Kammer.

15.03.2022: "Ein Tweet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen war nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin zulässig, wie das Gericht am Dienstag mitteilte (Beschl. v. 21.02.2022, Az. VG 6 L 17/22). ... Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt werden." - https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-6-l-17-22-bundesinnenministerin-nancy-faeser-durfte-zu-corona-spaziergaengen-twittern/

30.03.2022: "Hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Bürgern vom Demonstrieren abgeraten? Viele haben einen Tweet Faesers so verstanden, eine Person ging sogar vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Berlin hat Faesers Äußerung nun für zulässig erklärt. Die Begründung aber überzeugt nicht. „Ich wiederhole meinen #Appell: Man kann seine #Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“ Das schrieb die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser (SPD), am 19. Januar dieses Jahres auf Twitter. Zahlreiche Leser, darunter viele Juristen, sahen darin einen Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit. Ein Bürger ist gegen die Aussage sogar juristisch vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat daraufhin in einem Eilverfahren entschieden, dass die Äußerung zulässig war – allerdings mit einer zweifelhaften Begründung. ... Man muss also schon eine ganze Menge wissen, um den Tweet der Ministerin so verstehen zu können wie das Verwaltungsgericht. Dazu gehört ein fast eine Woche zurückliegendes Radiointerview, in dem ihr „Appell an die Bevölkerung“ lautete, dass man von der Versammlungsfreiheit „in einem geordneten Weg“ Gebrauch machen soll. Und man sollte beim Lesen ihres Tweets auch einen erst tags darauf veröffentlichten Tweet des Ministeriums kennen. Überzeugend ist das nicht. Und so sieht es auch der Kölner Medienrechtler Christian Conrad. Er führt aus, dass die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin „einfach mal bei der 1. Kammer nachlesen“ soll, „wie man den Sinngehalt einer solchen Äußerung ermittelt“. ... Was Nancy Faeser mit dem Tweet wirklich zum Ausdruck bringen wollte, weiß letztlich natürlich nur sie selbst. Als Bundesinnenministerin sollte sie sich aber bei jeder Äußerung bewusst sein, dass sie auch Verfassungsministerin ist. Sie ist damit der Wahrung der Verfassung und der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger besonders verpflichtet. Dass immer wieder Zweifel aufkommen, ob sie diesem Anspruch gerecht wird, sollte die Ministerin nachdenklich stimmen – und nicht nur sie. Arnd Diringer ist Professor an der Hochschule Ludwigsburg. Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Verfassungs-, Zivil- und Arbeitsrecht" - https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus237855871/Nancy-Faeser-Umstrittener-Tweet-zu-Corona-Demos-ist-juristisch-heikel.html

14. Kammer

Lydia Glowatzki (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 01.12.2014, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.11.1992 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.2014 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2022: Vorsitzender Richterin 14. Kammer. Genesenenstatus: Verkürzung auf drei Monate rechtswidrig ... Beschluss der 14. Kammer vom 16. Februar 2022 (VG 14 L 24/22) - https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1177572.php

Dr. Robert Ullerich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 08.06.2015, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 31.12.2011 als Richter auf Probe im Bezirk des Sozialgerichts Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 31.12.2011 als Richter auf Probe im Bezirk des Verwaltungsgerichts Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 08.06.2015 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 03.06.2015: bis 28.02.2015: als Richter auf Probe Beisitzer Zivilkammer 27. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2020: Beisitzer 14. und 33. Kammer. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2022: stellvertretender Vorsitzender Richter 14. Kammer. Landgericht Berlin / Beisitzer - Zivilkammer 27 - 31.07.2014: 27 O 368/14 - einstweilige Verfügung Birgit Heyer ./. vaeternotruf.de. Landgericht Berlin - 27. Zivilkammer - 27 O 368/14 (Richter Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister) verbietet mit Urteil vom 06.11.2014 über Tatsachen aus der sozialen Sphäre einer Gutachterin zu berichten, die in direktem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Gutachterin stehen. Andernorts darf über vergleichbare Situationen berichtet werden, ohne dass die Richter der 27. Kammer deswegen eine Demonstration vor dem Bundesjustizministerium durchführen - 20.12.2011: "Kein Urteil gegen Ex-Bankchef Breuer. Verfahren wegen Prozessbetrugs wird gegen eine Geldauflage eingestellt." - http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/kein-urteil-gegen-ex-bankchef-breuer--53695649.html. Genesenenstatus: Verkürzung auf drei Monate rechtswidrig ... Beschluss der 14. Kammer vom 16. Februar 2022 (VG 14 L 24/22) - https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1177572.php

Ri (auf Probe)
Dr. Dammann - Weitere Beisitzer/in

Richter am Verwaltungsgericht Berlin - alphabetisch:

Uwe Amelsberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab , ..., 2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 08.02.2002 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018, 2020 und 2022 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: Präsidiumsmitglied am Verwaltungsgericht Berlin.

Raimund Bartl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 03.07.1995, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Jürgen Becker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 16.07.1993, ..., 2011) - GVP 01.11.2011: Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 2. Kammer. Richter Becker wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

Rudolf Böcker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 15.01.1996, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Jürgen Boske (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 03.07.1995, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.11.2011: Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 5. Kammer.

Elke Büdenbender (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 02.12.1999, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 22.08.1994 als Richterin auf Probe am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 02.12.1999 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 02.12.1999 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - beurlaubt, 3/4 Stelle - aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: stellvertretende Vorsitzende Richterin - 37. Kammer. GVP 01.01.2017: stellvertretende Vorsitzende Richterin - 3. Kammer. 27.01.2022: "Elke Büdenbender, Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wird künftig wieder als Richterin arbeiten. „Ich möchte gerne nochmal in meinen Beruf zurückkehren“, sagte Büdenbender der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich arbeite sehr gerne als Richterin.“ Sie habe in der Vergangenheit viel Kraft und Energie in die Ausbildung als Juristin und ihre Tätigkeit als Richterin investiert: „Ich habe hart dafür gearbeitet. Deshalb fände ich es falsch mir selbst gegenüber, das jetzt nicht zu machen“, sagte Büdenbender. „Auch wenn mein Mann wiedergewählt wird.“ Als ihr Mann 2017 zum Bundespräsidenten gewählt wurde, hatte sich Büdenbender nach mehr als 20 Jahren als Richterin vom Berliner Verwaltungsgericht beurlauben lassen. Nun wird sie in Absprache mit dem Gericht zu 50 Prozent auf diese Stelle zurückkehren. ... Geärgert hat es Büdenbender, wenn ihr Mann als langweilig beschrieben wurde. ..." - https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-steinmeiers-ehefrau-elke-b%C3%BCdenbender-arbeitet-wieder-_arid,5308306.html. "Elke Büdenbender (* 14. Januar 1962 in Weidenau, Kreis Siegen[1]) ist eine deutsche Juristin. Am 27. Dezember 1995 heiratete sie den damaligen Ressortkoordinator der niedersächsischen Landesregierung und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ... . Nach dem Abschluss des Referendariats im Jahre 1994 trat sie ihre erste Stelle als Verwaltungsrichterin am Verwaltungsgericht Hannover an. Seit 2000 war sie als Richterin mit Schwerpunkt Sozialrecht am Verwaltungsgericht Berlin tätig. Am 24. August 2010 wurde ihr eine Niere transplantiert, die ihr von ihrem Ehemann gespendet wurde. Nach der Wahl ihres Mannes zum Bundespräsidenten ließ sie sich von ihrem Richteramt beurlauben.[2] Im Januar 2022 hat Büdenbender angekündigt, dass sie nach der Wiederwahl von Steinmeier wieder als Richterin arbeiten möchte." - https://de.wikipedia.org/wiki/Elke_B%C3%BCdenbender. 08.03.2024: "Elke Büdenbender muss ihre repräsentativen Aufgaben als Frau des Bundespräsidenten mit ihrem Beruf als Richterin in Einklang bringen. ... Büdenbender: Überall, wo man auf zwei Hochzeiten tanzt, ist es schwierig. Auch Kolleginnen und Kollegen von mir, die drei oder vier Kinder haben, sind immer im Galopp unterwegs. Richterin, das ist mein Amt. Dafür bekomme ich Geld, da habe ich eine große Verantwortung, und das muss laufen. Ich bin immer montags, dienstags, mittwochs im Gericht und donnerstags, freitags, samstags und sonntags für das Präsidialamt verfügbar. Das ist manchmal erschöpfend. Aber ich bin trotzdem glücklich mit meiner Entscheidung. ..." - https://www.welt.de/iconist/article250452528/Elke-Buedenbender-Ich-habe-genau-gewusst-worauf-ich-mich-einlasse.html

Michael Dolle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 12.12.1995, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Dr. Thomas Droste (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 04.08.1994, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 04.08.1994 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011. 2011: abgeordnet an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. GVP 01.01.2011: abgeordnet an den 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.

Anja Engel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 30.11.2000, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Victor Erckens (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 20.04.1998, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Edgar Fischer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 30.08.1996, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Dr. Manfred Fischer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 24.06.1997, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Renate Freifrau von Friesen (Jg. 1965) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 13.08.1997, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 als beurlaubt aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: nicht aufgeführt.

Verena Frömming (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 04.10.1993, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Julia Sanchez de la Cerda (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 05.06.2001, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 als beurlaubt aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Dr. Beate Galler-Braun (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 26.10.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Beate Braun ab 03.11.1997 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Beate Galler-Braun ab 03.11.1997 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Stephanie Gamp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 09.03.2005, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Stephanie Puls ab 15.11.2000 als Richterin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Stephanie Gamp ab 09.03.2005 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - beurlaubt - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 09.03.2005 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - 2/3 Stelle - aufgeführt.

Heike Grigoleit (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 17.02.1997, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Stephan Groscurth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 09.08.2010, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 25.10.1996 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 09.08.2010 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011. 2013: Vorsitzender Richter - 23. Kammer. Pressesprecher seit 10. Dezember 2007, ..., 2023: Mediensprecher am Verwaltungsgericht Berlin - https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressestelle/

Barbara Groß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 03.04.1995, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Beate Helfrich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 20.03.1998, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2016 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - halbe Stelle - aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: nicht aufgeführt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011: als Richterin am Verwaltungsgericht abgeordnet an den 10. Senat.

Doris Hennecke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 13.06.2005, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 06.04.1994 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 13.06.2005 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Frank Hoffmann (Jg. 1962) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 25.10.1996, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Lothar Hofmann (Jg. 1964) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 26.09.1997, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Carsten Hömig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 11.12.2003, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.11.2000 als Richter auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Ab 11.12.2003 Richter am Verwaltungsgericht Berlin. GVP 01.11.2011: Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 2. Kammer. Richter Hörnig wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

Ulrich Keßler (Jg. 1964) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin / 27. Kammer (ab 10.07.1997, ..., 2010) - http://info.kopp-verlag.de/data/image/gerhard_wisnewski/2010-08/Auskunft%20im%20Fall%20Heisig%20Verwaltungsgericht%20Berlin%20weist%20Klage%20ab%20Teil%207/_Kopie%20von%20Beschluss%20des%20Verwaltungsgerichts%20Berlin%20vom%2009.08.2010.PDF

Friedrich Kiechle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 29.03.1993, ..., 2012) - GVP 01.11.2011: Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 4. Kammer.

Astrid Kipp (Jg. 1963) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 01.09.1995, ..., 2005)

No Name - am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

Wolfram Lorenz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 16.01.2003, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.09.1988 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.01.2003 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt.

Hans-Ulrich Marticke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 30.05.2001, ..., 2012) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: 1. Kammer. GVP 21.07.2011: nicht aufgeführt. GVP 09.01.2012: 9. Kammer. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011: als Richter am Verwaltungsgericht abgeordnet an den 4. Senat.

No Name - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab , ..., 2011) - GVP 01.11.2011: 1. Kammer.

Dr. Putzer (geb. ....) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab , ..., , 2021, 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Putzer nicht aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - 01.01.2021: als Richter auf Probe Beisitzer - 6. Kammer. Verwaltungsgericht Berlin - 12.06.2021, 24.02.01.2022: als Richter am Verwaltunsgericht Beisitzer - 6. Kammer.

Christian Richard (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 09.08.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 10.04.1996 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 09.08.2010 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. 2008: Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 2. Kammer - http://www.brandenburg.de/media/lbm1.a.2628.de/VG_Berlin_2_A_69_07.pdf. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 09.08.2010: nicht aufgeführt. 16.01.2014: Vorsitzender Richter / 26. Kammer. 19.10.2014: "Jüdische Gemeinde streitet mit Senat um Millionen "http://www.berliner-zeitung.de/berlin/juedisches-leben-in-berlin-juedische-gemeinde-streitet-mit-senat-um-millionen,10809148,28777168.html. Kommentar Väternotruf: Warum unterstützt die öffentliche Hand aus den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger private religiöse ngelegenheiten, egal ob nun jüdisch, muslimisch oder christlich? Zudem stellt dies dann wohl auch noch eine indirekte Subventionierung von sogenannten Beschneidungen an nicht einwilligungsfähigen männlichen Kindern dar, also einer in Deutschland bedauerlicherweise gesetzlich legalisierten Körperverletzung. Da wird man als Atheist und Beschneidungsgegner nicht nur zwangsmissioniert, wie früher in der DDR wo man verpflichtet wurde, am 1. Mai die Fahne aus dem Fenster rauszuhängen, selbst wenn man innerlich schon ausgereist war.

Florian Rüsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 26.10.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.03.1998 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 26.10.2011 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 4/5 Stelle - aufgeführt. GVP 01.11.2011: Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 5. Kammer.

Björn Schaefer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 28.01.2009, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 08.04.1997 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. GVP 09.08.2010: Vorsitzender Richter - 21. Kammer. GVP 01.01.2011, 01.06.2012: Vorsitzender Richter - 6. Kammer. GVP 16.01.2014: Vorsitzender Richter - 21. Kammer. 19.12.2014: "Gericht erlaubt "Körperwelten"-Schau in Berlin. Das umstrittene "Körperwelten"-Museum von Leichen-Plastinator Gunther von Hagens darf wie geplant unter dem Berliner Fernsehturm eröffnen. Das entschied am Freitag das Berliner Verwaltungsgericht. Für das Projekt sei keine behördliche Genehmigung erforderlich. Das Gericht ließ die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles zu. (VG 21 K 346.14) Die Ausstellung darf aber vorläufig gezeigt werden. ..." -http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2014/12/fortsetzung-koerperwelten-prozess.html

Marlies Scharberth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 01.08.1990 , ..., 2008)

Dr. Bernhard Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966)

- im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.2001 als Richter auf Probe im Bezirk des Verwaltungsgerichts Berlin aufgeführt.

Rautgundis Schneidereit (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab , ..., 2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 19.09.2005 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 19.09.2005 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt.Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.11.2011: Beisitzerin - 3. Kammer und 6. Kammer. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.12.2014: Beisitzerin - 34. Kammer. Verwaltungsgericht Berlin - 18.11.2016, 24.02.2022: Vorsitzende Richterin - 6. Kammer. 15.03.2022: "Ein Tweet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen war nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin zulässig, wie das Gericht am Dienstag mitteilte (Beschl. v. 21.02.2022, Az. VG 6 L 17/22). ... Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt werden." - https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-6-l-17-22-bundesinnenministerin-nancy-faeser-durfte-zu-corona-spaziergaengen-twittern/. 30.03.2022: "Hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Bürgern vom Demonstrieren abgeraten? Viele haben einen Tweet Faesers so verstanden, eine Person ging sogar vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Berlin hat Faesers Äußerung nun für zulässig erklärt. Die Begründung aber überzeugt nicht. „Ich wiederhole meinen #Appell: Man kann seine #Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“ Das schrieb die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser (SPD), am 19. Januar dieses Jahres auf Twitter. Zahlreiche Leser, darunter viele Juristen, sahen darin einen Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit. Ein Bürger ist gegen die Aussage sogar juristisch vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat daraufhin in einem Eilverfahren entschieden, dass die Äußerung zulässig war – allerdings mit einer zweifelhaften Begründung. ... Man muss also schon eine ganze Menge wissen, um den Tweet der Ministerin so verstehen zu können wie das Verwaltungsgericht. Dazu gehört ein fast eine Woche zurückliegendes Radiointerview, in dem ihr „Appell an die Bevölkerung“ lautete, dass man von der Versammlungsfreiheit „in einem geordneten Weg“ Gebrauch machen soll. Und man sollte beim Lesen ihres Tweets auch einen erst tags darauf veröffentlichten Tweet des Ministeriums kennen. Überzeugend ist das nicht. Und so sieht es auch der Kölner Medienrechtler Christian Conrad. Er führt aus, dass die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin „einfach mal bei der 1. Kammer nachlesen“ soll, „wie man den Sinngehalt einer solchen Äußerung ermittelt“. ... Was Nancy Faeser mit dem Tweet wirklich zum Ausdruck bringen wollte, weiß letztlich natürlich nur sie selbst. Als Bundesinnenministerin sollte sie sich aber bei jeder Äußerung bewusst sein, dass sie auch Verfassungsministerin ist. Sie ist damit der Wahrung der Verfassung und der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger besonders verpflichtet. Dass immer wieder Zweifel aufkommen, ob sie diesem Anspruch gerecht wird, sollte die Ministerin nachdenklich stimmen – und nicht nur sie. Arnd Diringer ist Professor an der Hochschule Ludwigsburg. Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Verfassungs-, Zivil- und Arbeitsrecht" - https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus237855871/Nancy-Faeser-Umstrittener-Tweet-zu-Corona-Demos-ist-juristisch-heikel.html

Matthias Schubert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 19.12.2003, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.01.1993 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 19.12.2003 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Berliner Zeitung - 19.04.2013: "Gericht gibt Anwohnern recht. Nach Vor-Ort-Termin: In Weißensee darf kein Wohnhaus für psychisch kranke Straftäter eröffnen.

Jens Werner Tegtmeier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 19.07.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 19.07.2013 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2017: Vorsitzender Richter - 3. Kammer. 07.12.2022: "Die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann ist am Mittwoch festgenommen worden. Ihre Festnahme war Teil eines Schlags der Sicherheitsbehörden gegen ein rechtsextremes Netzwerk. Für die Polizei war es eine der größten Razzien in der Geschichte der Bundesrepublik: Mehr als 3000 Beamte waren daran beteiligt und nahmen 25 Personen fest. Sie sollen den gewaltsamen Sturz der Regierung geplant haben. ... Tatsächlich ist Malsack-Winkemann ihrer Aufgabe im Parlament nachgekommen, auch wenn sie immer wieder auf öffentlichen Bildern mit Mitgliedern des als rechtsextrem geltenden AfD-„Flügels“ auftauchte. „Verboten ist das nicht“, befand der Vorsitzende Richter Jens Tegtmeier im Oktober. Vor allem, wenn es um Kollegen im Bundestag gehe, sagte Malsack-Winkemann. Da bleibe wenig Angriffsfläche, musste der Richter eingestehen, wenn man die Redefreiheit im Bundestag nicht einschränken wolle. Denn egal, was die Politikerin im Bundestag gesagt hat – laut Artikel 46 des Grundgesetzes ist das vor Gericht nicht verwertbar: Demnach darf kein Abgeordneter aufgrund seiner Rede gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden. ..." - https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wer-ist-die-richterin-und-ehemalige-afd-abgeordnete-birgit-malsack-winkemann-li.295209. 08.12.2022: "Gegen die verhaftete Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann läuft ein Disziplinarverfahren. Dies habe das Landgericht Berlin eingeleitet, sagte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Donnerstag dem RBB-Inforadio. Zuvor hatte das Gericht bereits mitgeteilt, dass die 58-Jährige aus der für Bausachen zuständigen Zivilkammer 19a ausgeschieden sei. Für die Richterin werde es nun „physisch schwierig“ sein, ihrem Beruf nachzugehen, sagte Senatorin Kreck. Sie wiederholte, dass die Senatsverwaltung alle Instrumente nutzen werde, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst „zu entfernen“. Entsprechende Schritte seien eingeleitet worden, sagte Kreck. So sei Berufung beim Dienstgerichtshof beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt worden gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlins. Dieses hatte es im Oktober abgelehnt, Malsack-Winkemann wegen ihrer politischen Reden über Flüchtlinge im Bundestag und weiterer Äußerungen in den Ruhestand zu versetzen." - https://www.welt.de/politik/deutschland/article242563501/Reichsbuerger-Razzia-50-Waffenfunde-und-weitere-Beschuldigte.html?source=puerto-reco-2_ABC-V16.2.C_evergreen_limited_pool

Erna Viktoria Xalter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961 in Reutlingen) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin / Präsidentin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 03.03.2006, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 1990 und 1992 ab 01.09.1989 als Richterin auf Probe bei den Verwaltungsgerichten Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.09.1992 als Richterin am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.02.2001 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 02.10.2003 als Vizepräsidentin am Oberverwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 03.03.2006 als Präsidentin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 nicht aufgeführt. Ab 1989 Richterin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe. 1992 für ein Jahr zum Landratsamt Karlsruhe als Leiterin des Straßenverkehrsamtes abgeordnet. Es folgte eine zweijährige Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesverwaltungsgericht. 1997 für neun Monate zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim abgeordnet. Ab 1998 Richterin beim Verwaltungsgericht Berlin. Ab 22.02.2001 Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin. Im Oktober 2003 Ernennung zur Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin. Ab März 2006 Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.11.2011, 01.10.2022: Vorsitzende Richterin - 2. Kammer. Siehe auch Pressemitteilung unten. http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/organisation/leitung.html. 09.12.2023: "Erna Viktoria Xalter studierte von 1980 bis 1986 in Tübingen und Aix-en-Provence. Sie begann ihre Richterlaufbahn 1989 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe. 1992 war sie für ein Jahr zum Landratsamt Karlsruhe als Leiterin des Straßenverkehrsamtes abgeordnet. Es folgte eine zweijährige Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesverwaltungsgericht. 1997 wurde Frau Xalter für neun Monate zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg abgeordnet. Ab 1998 war sie als Richterin beim Verwaltungsgericht Berlin tätig, wo sie 2001 Vorsitzende wurde. Im Oktober 2003 folgte die Ernennung zur Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin. Erna Viktoria Xalter ist seit März 2006 Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin." - https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/das-verwaltungsgericht/praesidentin/. Richterin Xalter wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

Dr. Hans-Jürgen Meyer

Heidrun Müller

# Birgit Mehdorn

# Astrid Reisiger

# Dorothea Sinner-Gallon

# Olivia Reissenberger-Safadi

# Michael Wein

# Sylvia Starke

# Sadru Noordin

# Silvio Wangenheim

# Rüdiger Schmittberg

# Dr. Erika Lücking

# Anne Cathrin Mueller-Thuns

# Dr. Joerg Mueller-Thuns

# Mauro Minsinger

# Sebastian Pfistner

# Simone Schaefer

# Uta Sawade

# Andreas Mitschke

# Christian Oestmann

# Frank Schulte

# Kai-Christian Samel

# Isabella Moebius

# Dr. Volker Schlette

# Regina Junker

# Jürgen Klebs

# Stephan Korte

# Renate Künkel-Brücher

# Dr. Hanno Dirk Lemke

Wilhelm-Friedrich Sander

# Dr. Wolf-Rüdiger von Hase

# Dr. Karsten-Michael Ortloff

# Hans-Hermann Schröder

# Klaus Pee

Richter auf Probe:

Dr. Edwards (geb. ....) - Richter auf Probe am Verwaltungsgericht Berlin (ab , ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Edwards nicht aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 19.08.2020: Beisitzer - 1. Kammer. 28.08.2020: Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet - VG 1 L 296/20.

Hickmann - Richter auf Probe im Bezirk des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt. GVP 15.01.2011: abgeordnet als Richter auf Probe an das Verwaltungsgericht Berlin - 1. Kammer. GVP 14.10.2011: nicht mehr aufgeführt. Verwaltungsstreitsache 1 K 355/10 - Streitwert 5.000 €: Klage gegen die Anordnung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Zensur von www.vaeternotruf.de

Lützenberg - Richter auf Probe im Bezirk des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt. GVP 15.01.2011, 14.10.2011: abgeordnet als Richter auf Probe an das Verwaltungsgericht Berlin - 1. Kammer. GVP 15.01.2011: nicht aufgeführt. Berichterstatter in der Verwaltungsstreitsache 1 K 355/10 - Streitwert 5.000 €: Klage gegen die Anordnung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Zensur von www.vaeternotruf.de

Dr. Bernhard Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter auf Probe im Bezirk des Verwaltungsgerichts Berlin (ab 01.08.2007, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.2007 als Richter auf Probe im Bezirk des Verwaltungsgerichts Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 offenbar nicht aufgeführt.

Dr. Jan Stöß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin (ab 01.03.2001, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.2001 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. GVP 09.01.2012, 01.06.2012: abgeordnet als Richter auf Probe an das Verwaltungsgericht Berlin / Beisitzer der 36. Kammer.

Jan Stöß (* 15. August 1973 in Hildesheim) ist ein deutscher Politiker der SPD.

Stöß trat 1990 in die SPD ein. 1992 bis 1994 war er Unterbezirksvorsitzender der Jusos in Hildesheim. Nach dem Abitur 1993 studierte er Rechtswissenschaft in Göttingen und Berlin. 2008 promovierte er an der Humboldt-Universität zu Berlin mit einer Arbeit über Großprojekte der Stadtentwicklung in der Krise. Ab 2007 war er Richter am Landgericht Berlin und am Verwaltungsgericht Berlin.

2010 bis 2011 war er Bezirksstadtrat für Finanzen, Kultur, Bildung und Sport im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Er war Kandidat für die Wahl des Bezirksbürgermeisters in Friedrichshain-Kreuzberg am 18. September 2011, unterlag aber gegen Franz Schulz (Grüne).[1]

Am 9. Juni 2012 wurde Stöß, der zum linken Parteiflügel gerechnet wird, zum Vorsitzenden der Berliner SPD gewählt. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Landesvorsitzenden Michael Müller durch. Für Stöß votierten 123 Delegierte, Müller erhielt 101 Stimmen.[2]

http://de.wikipedia.org/wiki/Jan_St%C3%B6%C3%9F

Nicht mehr als Richter am Verwaltungsgericht Berlin tätig:

Gabriela Bähr (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 30.05.2000, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 als abgeordnet aufgeführt.

Eike-Eckhard Baring (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 01.10.1981, ..., 2008)

Dr. Dirk Behrendt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richter am Amtsgericht Köpenick (ab 22.05.2003, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.05.2000 als Richter auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 22.05.2003 als Richter am Amtsgericht Köpenick aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 22.05.2003 als Richter am Amtsgericht Köpenick - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010 und 2016 ab 22.05.2003 als Richter am Amtsgericht Köpenick - beurlaubt - aufgeführt. Dirk Behrendt (* 5. August 1971 in West-Berlin) ist ein deutscher Jurist und Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Er war von 2006 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und war von 2016 bis 2021 Justizsenator des Landes Berlin.
Behrendt wuchs im Bezirk Reinickendorf im Neubaugebiet Märkisches Viertel auf. Beide Elternteile waren in der SPD engagiert. Behrendt fühlte sich anfangs zu den Sozialdemokraten hingezogen, wegen deren Linie in der Asylpolitik in den Neunzigerjahren wandte sich Behrendt den Grünen zu.[1] 1992 zog er in eine Wohngemeinschaft nach Kreuzberg. Er lebt heute mit seinem Lebensgefährten Daniel Wesener (Finanzsenator des Landes Berlin) in Kreuzberg.
Nach Jurastudium und Promotion zum Thema Die Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs außerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung[2] an der Freien Universität Berlin absolvierte Behrendt sein Referendariat. Ab 2000 arbeitete er als Richter in Berlin, zunächst beim Landgericht Berlin, dann bei den Amtsgerichten Berlin-Mitte und Köpenick. Von Sommer 2005 bis Sommer 2006 bekleidete er eine Richterstelle am Verwaltungsgericht Berlin. Von 2003 bis 2005 war er Landessprecher der Neuen Richtervereinigung Berlin/Brandenburg.
Behrendt ist seit 1994 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Von 1995 bis 1999 war er für Bündnis 90/Die Grünen Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in Kreuzberg (vor der Bezirksvereinigung zu Friedrichshain-Kreuzberg). Hier war er sowohl Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verkehr als auch Mitglied des Wirtschaftsausschusses. Während des rot-grünen Sommersenats 2001 war Behrendt Mitarbeiter von Justizsenator Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen).
Behrendt wurde bei der Wahl im September 2006 im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 2 mit 42,4 % der Stimmen direkt gewähltes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (MdA).[3] Er war Mitglied in den Ausschüssen für Inneres und für Verfassung und Recht sowie rechtspolitischer Fraktionssprecher.
Behrendt engagierte sich 2011 gegen negative Begleitumstände des zunehmenden Tourismus in Kreuzberg[4], erteilte aber dem Ruf nach mehr Polizei und Ordnungsamt zur Unterbindung lauter Partys eine Absage.[5] Für einen „stadtverträglichen Tourismus“ solle man die Übernachtungsmöglichkeiten im Bezirk beschränken. Der rot-rote Senat jubele jeden Übernachtungsrekord hoch und ignoriere dabei die Probleme.[6]
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 gewann er mit 49,8 % der abgegebenen Stimmen erneut das Direktmandat für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 2 und erzielte damit das beste Erststimmenergebnis aller Abgeordneten.[7] Der Wahlkreis galt hierbei schon immer als Grünen-Hochburg mit ihrem bekanntesten Bundespolitiker Christian Ströbele. Zur Wahl 2016 trat er nicht mehr an.[8]
2016 wurde Behrendt im Senat Müller II Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung.
2018 setzte er sich dafür ein, dass Schwarzfahren nicht mehr als Straftat, sondern nur mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet werden solle, und regte dazu eine eintsprechende Gesetzesinitiative des Bundesrates an.[9] Einen kostenlosen ÖPNV lehnt Behrendt dagegen ab, da man die vielen Touristen nicht kostenfrei fahren lassen sollte.[10]
Behrendt forderte im März 2020, als „menschenrechtliche Verpflichtung“ die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria auf Lesbos auch gegen den Bund durchzusetzen, und bot an, dass Berlin zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen die Menschen von dort ausfliegen könne.[11] Mit Bildung des Senats Giffey am 21. Dezember 2021 schied er aus dem Senatorenamt aus und Lena Kreck folgte ihm nach. https://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Behrendt. 12.12.2021: "Gefängnisstrafen als Ersatz für Geldstrafen müssen in Berlin ab Sonntag nicht mehr angetreten werden. Die Vollstreckung dieser sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen werde erneut ausgesetzt, diesmal bis zum 31. März, teilte die Senatsjustizverwaltung der Deutschen Presse-Agentur mit. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) begründete die Entscheidung damit, dass so die Gefahr verringert werden sollte, das Coronavirus durch viel Fluktuation in den Gefängnissen einzuschleppen. Es geht dabei um Menschen, die etwa wegen Schwarzfahrens oder kleineren Ladendiebstählen zu Geldstrafen verurteilt wurden. Zahlen sie die Strafe nicht, müssen sie eine Zeit im Gefängnis absitzen. Zuletzt saßen 385 Menschen wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis. Solche Vollstreckungsaufschübe gab es bereits mit Beginn der ersten und zweiten Corona-Welle. Einem Teil dieser verurteilten Menschen, rund 2700 Betroffenen, erließ Behrendt dann im vergangenen Sommer die Strafe. Der Justizsenator scheidet mit dem Wechsel der Landsesregierung aus dem Amt, er ist dann auch kein Abgeordneter mehr wie früher. Behrendt könnte aber in seinen Beruf als Richter zurückkehren." - https://www.welt.de/wissenschaft/article235592914/Pandemie-Zehntausende-demonstrieren-in-Wien-erneut-gegen-Corona-Massnahmen.html

Bettina Bodmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 30.11.1998, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 30.11.1998 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt.

Petra Böhme (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 04.01.1986, ..., 2012) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Dr. Ulrike Bumke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Bundesverwaltungsgericht (ab 02.07.2007, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.06.1998 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 02.08.2004 als Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.07.2007 als Richterin am Bundesverwaltungsgericht aufgeführt. 04.04.2005: unzulässige selektive Vergabe von Jugendhilfemaßnahmen an ausgewählte Träger durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg - OVG 6 S 415.04 - VG 18 A 404.04: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gegen 3 Beschwerdegegnerinnen - Träger der Freien Jugendhilfe. Zurückweisung der Beschwerde des Bezirksamtes (Land Berlin) durch das Oberverwaltungsgericht Berlin.

Donald Burchards (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Potsdam / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Potsdam (ab 01.01.2011, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.09.1991 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.03.2005 als Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2011 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Potsdam aufgeführt.

Wolf-Dietrich Calsow (Jg. 1952) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 02.05.1989, ..., 2008)

Renate Citron-Piorkowski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 28.03.1990, ..., 2012) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011. 29.11.2012: "... Der Senats-Liste zu Berlins Ekel-Lokalen droht das Aus! Mit einer erfolgreichen Klage servierte Konditormeister Joachim Soltmann gestern den Senat ab. Das Verwaltungsgericht verurteilte die Behörde erstmals zur Löschung eines Eintrags. Eine Entscheidung, die auch anderen Wirten durchaus schmecken könnte ... ." - http://www.bz-berlin.de/archiv/dieser-wirt-serviert-den-senat-ab-article1590630.html

Christian Dicke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Landgericht Flensburg (ab 01.01.2012, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.1997 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2012 als Richter am Landgericht Flensburg aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: nicht aufgeführt.

Ralf Diefenbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 12.02.2001, ..., 2010) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: nicht aufgeführt.

Dr. Thomas Discher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 26.09.1997, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 als abgeordnet aufgeführt.

Dr. Ulrike Dithmar-Strehlau (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.1994 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011: beisitzende Richterin - 5. Senat.

Stephan Eiling (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 08.02.2002, ..., 2008)

Andrea Erbslöh (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) -Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg / Vizepräsidentin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab 01.06.2023, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 26.09.1997 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 28.01.2009 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.12.2021 als Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin. "Andrea Erbslöh wurde 1963 in Hannover geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung begann Frau Erbslöh im September 1994 ihre richterliche Laufbahn bei dem Verwaltungsgericht Berlin. Dort wurde sie im September 1997 zur Richterin am Verwaltungsgericht ernannt. Von Juli 2004 bis Dezember 2006 wurde sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Seit dem Jahr 2008 übernahm Frau Erbslöh beim Verwaltungsgericht Berlin zusätzlich zu ihren richterlichen Aufgaben die Funktion der IT-Dezernentin. Im Januar 2009 wurde sie zur Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht und im Dezember 2021 zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht befördert. Sie leitet derzeit den unter anderem für Hochschul- und Gesundheitsrecht, Tierschutz, Staatsangehörigkeits- und Wohnrecht zuständigen 5. Senat. Mit Wirkung zum 1. Juni 2023 ist Frau Erbslöh zur Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ernannt worden." - https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/das-gericht/vizepraesidentin/artikel.1330013.php

Hildegard Fitzner-Steinmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg / Vizepräsidentin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2010) - ab 1977 richterliche Tätigkeit am Landgericht Berlin und am Amtsgericht Tiergarten. Mitte 1978 Richterin am Verwaltungsgericht Berlin. Nach Abordnung zum Justizprüfungsamt Berlin, während der sie zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt worden war, ab 1. September 1993 Tätigkeit beim Oberverwaltungsgericht Berlin. Zum 27. März 1997 zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin befördert, seit Juli 2005 Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Dr. Michael Gädeke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - weiterer aufsichtführender Richter am Sozialgericht Berlin (ab 29.06.2012, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.06.2001 als Richter auf Probe beim Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 15.06.2001 als Richter auf Probe am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 ab 08.11.2004 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 08.11.2004 als Richter am Sozialgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 29.06.2012 als weiterer aufsichtführender Richter am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2006 als weiterer aufsichtführender Richter am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Christian Gau (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 29.05.1998, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.05.1998 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: 27. Kammer. http://info.kopp-verlag.de/data/image/gerhard_wisnewski/2010-08/Auskunft%20im%20Fall%20Heisig%20Verwaltungsgericht%20Berlin%20weist%20Klage%20ab%20Teil%207/_Kopie%20von%20Beschluss%20des%20Verwaltungsgerichts%20Berlin%20vom%2009.08.2010.PDF

Gabriele Gaube (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab 23.01.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.07.1996 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Ab 23.01.2003 Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Matthias Goessl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 04.10.1994, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 als abgeordnet aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: nicht aufgeführt.

Michael Görlich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 02.03.2001, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 02.03.2001 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011. 2013: 15. Kammer.

Heidelore Gregor (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 01.01.1990, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - beurlaubt - aufgeführt.

Jutta von Haase (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1941) - Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 08.02.1979, ..., 2002)

Peter Hagedorn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Landessozialgericht Brandenburg (ab 02.10.1995, ..., 2008) - ab 02.10.1995 Richter am Verwaltungsgericht Berlin. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.10.1995 als Richter am Landessozialgericht Brandenburg aufgeführt.

Jürgen Häner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 14.08.1987, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 14.08.1987 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Bert-Jürgen Hankow (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1941) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 01.04.1981, ..., 2002)

Dr. Christoph Heydemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab 01.01.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.12.1995 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 29.03.2005 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2014 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Marion Hundt (Jg. 1965) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 05.05.1997, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2020, 2012 und 2018 unter dem Namen Marion Hundt nicht aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: nicht aufgeführt.

Axel Hutschenreuther (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Landessozialgericht Brandenburg (ab 02.10.2002, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.03.1996 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Ab 02.10.2002 Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. GVP 01.10.2014: Richter / 9. Senat.

Martin Keil (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 03.05.1993, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 03.05.1993 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin - beurlaubt - aufgeführt.

Friedrich Kiechle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 29.03.1993, ..., 2011) - GVP 01.11.2011: Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 4. Kammer.

Ulrich Kiemann (geb. 14.03.1954 - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" wegen Todes nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 29.05.1998, ..., 2012) - Deutsche Richterzeitung - 2012: verstorben - http://www.driz.de. Sein Leben war Kampf - nun ruhe sanft.

Jürgen Kipp (geb. 1946 in Walsrode/Niedersachsen - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg / Präsident am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab 02.12.2002, ..., 2011) - Mai 1976 als Richter auf Probe in den Richterdienst des Landes Berlin eingestellt. 1979 zum Richter am Verwaltungsgericht beim Verwaltungsgericht Berlin ernannt. 1985 Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin. Ab 1990 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin. 1992 zum Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Im August 2002 zunächst Vizepräsident am Oberverwaltungsgericht Berlin, im Dezember des Jahres Präsident am Oberverwaltungsgericht. Seit der Fusion der Oberverwaltungsgerichte der Länder Berlin und Brandenburg im Juli 2005 Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.

Matthias Kohl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.03.1996 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011.

Prof. Dr. Andreas Korbmacher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht / Vizepräsident am Bundesverwaltungsgericht (ab 22.05.2019, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.03.2001 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.05.2005 als Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 06.11.2008 als Richter am Bundesverwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 23.05.2017 als Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht aufgeführt. "Geboren 1960 in Freiburg im Breisgau, begann er 1988 seine richterliche Laufbahn am Landgericht Berlin. Im Januar 1990 wechselte er an das dortige Verwaltungsgericht. Im selben Jahr promovierte ihn die Freie Universität Berlin zum Doktor der Rechte. Es folgten Abordnungen als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin sowie an die Senatsverwaltung für Justiz. Ab Januar 2003 war er als Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin (später Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg) tätig. Im Mai 2005 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt. Seit 2007 ist er Honorarprofessor an der Technischen Universität Berlin. Nach seiner Ernennung zum Richter am Bundesverwaltungsgericht im November 2008 gehörte Herr Andreas Korbmacher dem 9. Revisionssenat an. Seit Mai 2017 ist er Vorsitzender des 7. Revisionssenats. Dieser ist insbesondere für das Umweltschutzrecht einschließlich des Immissionsschutzrechts, das Abfallrecht, das Atomrecht, das Bergrecht und das Recht des Baus von Wasserstraßen zuständig. Seit 22. Mai 2019 ist er Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts. Daneben war er mehr als drei Jahre Pressesprecher des Gerichts." - https://www.bverwg.de/das-gericht/organisation/der-praesident

Norbert Kunath (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 22.02.2001, ..., 2012)

Thomas Lehmkuhl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.01.1984 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011: Vorsitzender Richter - 4. Senat.

Percy MacLean (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 11.11.1994, ..., 2008) - siehe Info unten.

Candida Mager (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 30.10.1996, ..., 2008)

Dr. Ulrich Marenbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vositzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 30.05.2000 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.2008 als Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011: 12. Senat. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.08.2020: Vorsitzender Richter - 1. Senat.

Dirk Maresch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 06.01.1998 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011: stellvertretender Vorsitzender - 3. Senat.

Volker Markworth (Jg. 1937) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Berlin (ab 20.03.1978, ..., 2002)

Dr. Petra Michaelis-Merzbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab , ..., 2002, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 29.08.1997 als Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2008 ab 29.08.1997 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2010, 2012, 2014 und 2016 nicht aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - 09.08.2010. nicht aufgeführt. 30.07.2021: "„Die Basis“ und „Die Pinken“ in Berlin nicht zur Bundestagswahl zugelassen ... In ihren Grundzügen erinnert die Sitzung des Berliner Landeswahlausschusses am Freitag an eine Gerichtsverhandlung. Den Vorsitz hat die Landeswahlleiterin und ehemalige Verwaltungsrichterin, Petra Michaelis. Sie führt durch die Sitzung, erklärt Paragrafen des Bundeswahlgesetzes, verweist auf Fristen und formale Anforderungen, und hört Einwände von Parteien an, deren Kandidatenlisten Mängel aufweisen. Entschieden wird über die Berliner Listen der Parteien zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26. September. Diese argumentieren gegen die drohende Nicht-Zulassung, legen das Millimeterpapier der Juristerei auf ihren Fall. Wie im Fall der „Basisdemokratischen Partei Deutschland“ (Die Basis). Deren Liste sei nur von einem Vorstandsmitglied statt wie vorgeschrieben von dreien unterschrieben worden, sagt Michaelis. ... Die Mitglieder, von denen sechs aus den Parteien im Abgeordnetenhaus stammen und zwei Richter:innen am Oberverwaltungsgericht sind, stimmen einstimmig dafür. " - https://www.tagesspiegel.de/berlin/landeswahlausschuss-hat-entschieden-die-basis-und-die-pinken-in-berlin-nicht-zur-bundestagswahl-zugelassen/27470596.html

Dr. Frank Moll (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2017, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 08.11.2004 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.12.2014: Beisitzer 22. und 80 und 8. Kammer. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.05.2017: Beisitzer am 9. Senat und 81. Senat (Senat für Disziplinarsachen des Landes Brandenburg) und 82. Senat (Senat für Disziplinarsachen des Bundes). GVP 01.08.2020: stellvertretender Vorsitzender Richter am 9. Senat.

Ute Mütze (Jg.1941) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 29.08.1997, ..., 2002)

Reinhard Neumann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin / 27. Kammer (ab 31.03.1988, ..., 2012) - http://info.kopp-verlag.de/data/image/gerhard_wisnewski/2010-08/Auskunft%20im%20Fall%20Heisig%20Verwaltungsgericht%20Berlin%20weist%20Klage%20ab%20Teil%207/_Kopie%20von%20Beschluss%20des%20Verwaltungsgerichts%20Berlin%20vom%2009.08.2010.PDF

Karen Niehues (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Sozialgericht Fulda (ab , ..., 2014, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.09.1998 als Richterin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2001 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Karen Niehues nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Sozialgericht Fulda aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 unter dem Namen Karen Niehues nicht aufgeführt.

Dr. Alexander Oerke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab 02.08.2004, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1995 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011: 1. Senat.

Helga Pannicke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 18.04.1995, ..., 2012)

Andreas Patermann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 02.01.1992, ..., 2011) - 2008: Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 2. Kammer - http://www.brandenburg.de/media/lbm1.a.2628.de/VG_Berlin_2_A_69_07.pdf. GVP 01.11.2011: Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 4. Kammer.

Friedhelm Plessner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 29.09.1983, ..., 2012)

Birgit Plückelmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab 01.01.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.03.1992 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 02.08.2004 als Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2013 als Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011: stellvertretende Vorsitzende Richterin - 12. Senat.

Hans-Jörg Porath (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 28.08.1992, ..., 2008)

Dr. Jörg Raabe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1961) - Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab 29.03.2005, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.03.1997 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt.

Volker Reichert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 29.03.1993, ..., 2012)

Michael Richter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 25.03.1994, ..., 2012)

Matthias Ringe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Potdam (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 10.11.2000 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.11.2011: Richter 4. Kammer. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2020: Vertreter des Vorsitzenden Richters - 4. Kammer. Verwaltungsgericht Potdam - GVP 01.10.2021: Vorsitzender Richter - 6. Kammer.

Detlef Rosenbaum (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 18.01.1996, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 18.01.1996 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin - beurlaubt - aufgeführt.

Dr. Kai-Uwe Riese (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1965) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab 01.07.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.11.1997 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.06.2005 als Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2011 als Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011: Vorsitzender Richter - 3. Senat.

Matthias Ringe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Potdam (ab , ..., 2021, 2022) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 10.11.2000 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Potsdam aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.11.2011: Richter 4. Kammer. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2020: Vertreter des Vorsitzenden Richters - 4. Kammer. Verwaltungsgericht Potdam - GVP 01.10.2021: Vorsitzender Richter - 6. Kammer.

Dr. Hans-Peter Rueß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Berlin (ab 07.03.2003 , ..., 2008) - ab 28.08.1992 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin. Im Handbuch der Justiz 2008 als Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und ab 07.03.2003 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. 2008, ..., 2012: Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.

Gerhard Schliebs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 28.06.1995, ..., 2012)

Dr. Edith Schreyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 16.01.2003, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 19.09.1986 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt.

Jürgen Schmialek (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.03.1989 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011: Beisitzer 10. Senat.

Alfons Schrage (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 28.06.1995, ..., 2012)

Dr. Axel Schreier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 10.09.1998 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011: als Richter am Oberverwaltungsgericht Beisitzer 6. Senat.

Reinhard Schultz-Erwert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab 02.05.2005, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.03.1992 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 02.05.2005 als Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011: Vorsitz 6. Senat.

Dr. Robert Seegmüller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Bundesverwaltungsgericht (ab 02.10.2015, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 22.10.2001 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 22.10.2001 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 25.07.2012 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 02.10.2015 als Richter am Bundesverwaltungsgericht aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.11.2011: Beisitzer - 6. Kammer und 19. Kammer. 2020: Beisitzer im Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (BACDJ) der CDU. Der Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen ist die Dachorganisation der Landes- und Regionalarbeitskreise Christlich Demokratischer Juristen auf Bundesebene. https://www.cdu.de/vorstand/dr-robert-seegmueller

Rosanna Sieveking (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 06.01.1998 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011: Beisitzerin 10. Senat.

No Name - Richter am Kammergericht - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

No Name - Richterin am Amtsgericht Tiergarten - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

Manfred Stender (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 01.04.1993, ..., 2008)

Martin Taegener (Jg. 1947) - Vizepräsident am Finanzgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2009) - ab 27.03.1986 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin.

Annegret von Alven-Döring (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 29.05.1998, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 29.05.1998 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: 19. Kammer.

Wolf-Dietrich Wahle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.12.1994 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Oberverwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: Vorsitzender Richter - 5. Senat.

Johann Weber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 03.09.1992, ..., 2012)

Uwe Wegener (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 28.06.1995, ..., 2011) - GVP 01.11.2011: Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - 3. Kammer.

Sigrid Wern-Linke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 16.01.2003, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.01.2003 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt

Alexander Wichmann (Jg. 1941) - Präsident am Verwaltungsgericht Berlin (ab 23.11.1989, ..., 2002)

Heinrich Wiekenberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 20.02.1995, ..., 2008)

Rechtsanwälte:

Sonstige:

Büro des Altkanzlers

Wenn Schröders Anwälte mit der Menschenwürde argumentieren

05.05.2023

...

Als die achte Amtsinhaberin, Angela Merkel (CDU), Ende 2021 aus dem Amt schied, hatte sie sich ein besonders großzügig ausgestattetes Büro ausgehandelt. Es ist seitdem mit neun Stellen besetzt, die teils hoch besoldet sind. Die Stellen der Büros von Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) standen sogar noch nach dem Tod der Altkanzler im Haushaltsplan.

...

Einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik: Ein Altkanzler verklagt Deutschland. Gerhard Schröder will, dass die vom Bundestag beschlossene Auflösung seines Altkanzler-Büros rückgängig gemacht wird. Der SPD-Politiker sieht sich in seinen Grundrechten verletzt. Doch er scheitert.

...

Gerichtspräsidentin Xalter verwies darauf, dass eine Ungleichbehandlung rechtmäßig sei, wenn es dafür einen sachlichen Grund gäbe. Und selbst wenn eine Ungleichbehandlung vorläge, müsse geprüft werden, ob ein Vorteil auf Lebenszeit eine rechtmäßige Vorschrift wäre. Nur dann dürfe man sich auf Artikel 3 des Grundgesetzes beziehen. „Es gibt keine Gleichheit im Unrecht.“

...

Das Verwaltungsgericht folgte jedoch im Wesentlichen der Argumentation des Bundeskanzleramts. Gerichtspräsidentin Xalter verkündete am Nachmittag, dass die Klage des Altkanzlers abgewiesen wird. Ein Anspruch auf Ausstattung eines Büros mit Mitarbeitern des Bundeskanzleramts stehe dem Kläger weder aus Gewohnheitsrecht noch aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu. Mit der Einrichtung der Büros werde keine Begünstigung gewährt, da diese als Organisationseinheit im Kanzleramt ausschließlich zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben eingerichtet würden.

Xalter gab den Gesetzgebern noch einen Hinweis auf den Weg. Dass sich die Ausstattung der Altkanzler-Büros über die Jahrzehnte hinweg so intransparent entwickelt habe, sei „unter dem Aspekt des Demokratieprinzips nicht so schön“, sagte sie.

...

Gegen das Urteil kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Berufung eingelegt werden. Schröder selbst wollte sich wie auch seine Anwälte nicht zu der Entscheidung äußern.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article245153506/Buero-des-Altkanzlers-Das-ist-eine-Entscheidung-im-Sinne-der-Steuerzahlerinnen-und-Steuerzahler-in-unserem-Land.html?source=puerto-reco-2_ABC-V23.B_TRENDSCORE3

Kommentar:

Da kann man nur hoffen, das die Bundestagsverwaltung auch bei Frau Merkel den Rotstift ansetzt. Ein klimaschädliches Rumdüsen von Frau Merkel nach Afrika, sollte jedenfalls nicht vom Steuerzahler bezahlt werden.

Merkel für „Willkommenspolitik“ geehrt

28.02.2023

Es ist ein Bild wie aus vergangenen Zeiten: Angela Merkel ist am Dienstagabend am Flughafen von Yamoussoukro in der Elfenbeinküste von zahlreichen Würdenträgern herzlich empfangen worden. Entlang der Hauptstraßen der ivorischen Hauptstadt hingen Plakate, auf denen die Altkanzlerin in blauer Jacke und mit Rauten-Geste zu sehen war. „Akwaba Mme Angela Merkel“ stand darunter. Akwaba heißt „Willkommen“ in der lokalen Akan-Sprache.

Die frühere Bundeskanzlerin, die auf dem afrikanischen Kontinent von vielen bewundert wird, reiste zur Verleihung des Félix-Houphouët-Boigny-UNESCO-Preises für Friedensforschung in das westafrikanische Land. Sie erhielt die Auszeichnung am Mittwoch für die „Willkommenspolitik“ während ihrer Amtszeit.

...

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/angela-merkel-erhaelt-unesco-friedenspreis-fuer-fluechtlingspolitik-18663126.html

Wenn Frau Merkel das nächste mal nach Afrika will, dann bitte mit dem Schlauchboot und auf keinen Fall auf Kosten der Steuerzahler.

Wer ist die Richterin und ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann?

Das Haus von Birgit Malsack-Winkemann in Wannsee wurde am Mittwochmorgen untersucht, als Teil einer der größten Razzien Deutschlands. Wer ist diese Frau?

07.12.2022

Die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann ist am Mittwoch festgenommen worden. Ihre Festnahme war Teil eines Schlags der Sicherheitsbehörden gegen ein rechtsextremes Netzwerk. Für die Polizei war es eine der größten Razzien in der Geschichte der Bundesrepublik: Mehr als 3000 Beamte waren daran beteiligt und nahmen 25 Personen fest. Sie sollen den gewaltsamen Sturz der Regierung geplant haben. ...

Tatsächlich ist Malsack-Winkemann ihrer Aufgabe im Parlament nachgekommen, auch wenn sie immer wieder auf öffentlichen Bildern mit Mitgliedern des als rechtsextrem geltenden AfD-„Flügels“ auftauchte. „Verboten ist das nicht“, befand der Vorsitzende Richter Jens Tegtmeier im Oktober. Vor allem, wenn es um Kollegen im Bundestag gehe, sagte Malsack-Winkemann. Da bleibe wenig Angriffsfläche, musste der Richter eingestehen, wenn man die Redefreiheit im Bundestag nicht einschränken wolle. Denn egal, was die Politikerin im Bundestag gesagt hat – laut Artikel 46 des Grundgesetzes ist das vor Gericht nicht verwertbar: Demnach darf kein Abgeordneter aufgrund seiner Rede gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden. ...

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wer-ist-die-richterin-und-ehemalige-afd-abgeordnete-birgit-malsack-winkemann-li.295209

Nach „Reichsbürger“-Razzia

Disziplinarverfahren gegen Richterin – Behörden rechnen mit weiteren Durchsuchungen

08.12.2022

...

Gegen die verhaftete Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann läuft ein Disziplinarverfahren. Dies habe das Landgericht Berlin eingeleitet, sagte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Donnerstag dem RBB-Inforadio. Zuvor hatte das Gericht bereits mitgeteilt, dass die 58-Jährige aus der für Bausachen zuständigen Zivilkammer 19a ausgeschieden sei. Für die Richterin werde es nun „physisch schwierig“ sein, ihrem Beruf nachzugehen, sagte Senatorin Kreck. Sie wiederholte, dass die Senatsverwaltung alle Instrumente nutzen werde, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst „zu entfernen“.

Entsprechende Schritte seien eingeleitet worden, sagte Kreck. So sei Berufung beim Dienstgerichtshof beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt worden gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlins. Dieses hatte es im Oktober abgelehnt, Malsack-Winkemann wegen ihrer politischen Reden über Flüchtlinge im Bundestag und weiterer Äußerungen in den Ruhestand zu versetzen.

...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article242563501/Reichsbuerger-Razzia-50-Waffenfunde-und-weitere-Beschuldigte.html?source=puerto-reco-2_ABC-V16.2.C_evergreen_limited_pool

Eindeutiges Urteil!

Zwischenbericht: Das VG Berlin verurteilt die LBB für den BV Reinickendorf ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse zu führen!

Wie einige vielleicht schon mitbekommen haben, haben es sämtliche angefragten Banken ohne Begründung abgelehnt, für dieBasis in Berlin ein Girokonto einzurichten. Man kann deshalb eine in der Kreditwirtschaft geführte „schwarze Liste“ vermuten. Auch die Berliner Sparkasse hatte es abgelehnt für dieBasis ein Konto zu führen. Der Bezirksverband Reinickendorf hat deshalb im November 2021 eine Klage eingereicht.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun die Landesbank Berlin AG (LBB) mit Urteil vom 12.10.2022 (VG 2 K 289/21) verpflichtet dem Bezirksverband Reinickendorf bei der Berliner Sparkasse ein Girokonto „zu den üblichen Konditionen und ohne zeitliche Begrenzung“ zu führen.

Das Verwaltungsgericht hat eine Berufung nicht zugelassen. Die LBB hat aber am letzten Tag der Frist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung eingelegt, zunächst ohne eine Begründung. Über die Zulassung der Berufung entscheidet das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG). Die Gründe für die Zulassung einer Berufung sind gesetzlich beschränkt (u.a. wenn „Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils“ bestehen oder die „Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung“ hat).

Das Verwaltungsgericht hat der Klage als I. Instanz in vollem Umfang stattgegeben und bestätigt, dass dem BV Reinickendorf der Basis als nichtrechtsfähigem Verein aus Gründen des im Parteiengesetz normierten Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Berliner Sparkasse ein Girokonto einzurichten und unbefristet zu führen ist. Der LBB obliegt als öffentlich-rechtlicher Träger der Berliner Sparkasse der öffentliche Auftrag zur Daseinsvorsorge im geld- und kreditwirtschaftlichen Bereich. Der Anspruch auf Gleichbehandlung ergibt sich unter anderem daraus, dass für den Bezirksverband Mitte der SPD bei der Berliner Sparkasse ein Girokonto geführt wird.

Dazu muss man wissen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28.11.2018 (6 C 2.17) einem Berliner Kreisverband der NPD (!) einen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse aus Gründen der parteirechtlichen Gleichbehandlung zugesprochen hat.

Die LBB hatte sich darauf berufen, dieBasis sei ja gar keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes, weil sie nur monothematisch mit der Kritik an den Corona-Maßnahmen und der Impfpflicht in Erscheinung getreten sei. Der Vertreter der LBB hat so ziehmlich alles mit Links aufgelistet, was dieBasis zu diesen Themen öffentlich gemacht hat (könnte in ein Basis-Archiv übernommen werden!) Das Gericht ist dem nicht gefolgt, sondern hat bestätigt, dass sich dieBasis unter anderem auch zu den Bereichen Tierschutz, Gesundheit, Frieden (insbesondere Ukraine-Krieg) und Kindeswohl öffentlich positioniert, so dass von einem ernsthaften Willen zur Beteiligung an der politischen Willensbildung im Lande ausgegangen werden kann.

Das Gericht hebt zudem hervor, dass dieBasis bei der Bundestagswahl im September 2021 1,4 Prozent der Zweitstimmen erhalten hat und nur 8 Parteien mehr Stimmen auf sich vereinen konnten.

Der weiter seitens der LBB erhobene Einwand, dieBasis sei verfassungswidrig (!) und im Hinblick auf die versäumte Anmeldung zur Berliner Wahl nicht zuverlässig und deshalb sei die Führung eines Kontos für die Berliner Sparkasse unzumutbar bzw. könnte man ein Konto jederzeit wegen Vertragsverletzungen wieder kündigen, ließ das Gericht ebenfalls nicht gelten, weil dafür keine konkreten vorwerfbaren Gründe erkennbar seien.

Nur am Rande sei noch erwähnt, dass sich die LBB auch darauf berufen hat, die Kosten für das Eilverfahren (der zwischenzeitlich eingereichte Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung wurde aus formalen Gründen wegen nicht bestehender Eilbedürftigkeit abgelehnt) seien nicht vollständig bezahlt worden (die Frage von welchem Konto denn die Kosten vom Bezirksverband überwiesen werden sollten, blieb unbeantwortet!). Der Vertreter der LBB hat dabei unlauter verschwiegen, dass lediglich ein geringer Zinsbetrag nicht beglichen worden ist. Auch das sieht das Verwaltungsgericht jedenfalls nicht als ernsthaften Grund für die Verweigerung eines Girokontos an.

Angesichts der gefestigten Rechtsprechung der Obergerichte dürfte es der LBB kaum gelingen, eine Zulassung der Berufung zu erreichen. Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner bisherigen Rechtsprechung den Anspruch der Parteien auf Gleichbehandlung bestätigt. Die LBB will das Verfahren daher vermutlich uneinsichtig mit alen rechtlichen Mitteln so lange verzögern, wie es irgenwie möglich ist (Geld genug für die Verfahrenskosten ist bei der LBB ja wohl vorhanden!). Wir müssen uns daher leider noch weiter gedulden.

(Markus Worbs, Rechtsanwalt)

https://pankow.diebasis.berlin/2022/11/19/eindeutiges-urteil/

Basispartei - Bezirksverbands Berlin-Reinickendorf gewinnt Rechtsstreit gegen Sparkasse Berlin

Verwaltungsgericht Berlin

VG 2 K 289/21 - Urteil vom 12.10.2022: "In der Verwaltungsstreitsache des Bezirksverbands Berlin-Reinickendorf, der Basisdemokratischen Partei Deutschlands gegen Sparkasse hat das Verwaltungsgericht Berlin, 2. Kammer, durch den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Bews als Einzelrichter im Wege schriftlicher Entscheidung am 12.Oktober 2022 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, für den Kläger zu den üblichen Konditionen und ohne zeitliche Begrenzung ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse zu führen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens ... "

Sparkasse, ist das nicht so ein seltsamer SPD-Verein? Dann wäre es kein Wunder, wenn dieser rote Oma-Laden sich weigert, der Basis-Partei ein Konto einzurichten und daher vom Verwaltungsgericht Berlin auf Recht und Gesetz verpflichtet werden muss.

Genesenenstatus: Verkürzung auf drei Monate rechtswidrig (Nr. 6/2022)

Pressemitteilung vom 17.02.2022

Die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Bei den beiden Antragstellern handelt es sich um natürliche Personen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind und im Oktober 2021 positiv auf das Virus getestet wurden. Sie wenden sich mit ihrem Eilantrag gegen die unlängst aufgrund der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeveordnung (SchAusnahmV) und der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) durch das Robert Koch-Institut vorgenommenen Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. Damit würden ihre unter der alten Rechtslage noch geltenden Erleichterungen und Ausnahmen von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen in zeitlicher Hinsicht verkürzt. Sie treffe deshalb insbesondere eine zehntätige Quarantänepflicht nach der Rückkehr von ihrem Kurzaufenthalt in Dänemark, einem Hochrisikogebiet, von der sie vor der Neuregelung noch ausgenommen gewesen wären.

Die 14. Kammer hat dem Eilantrag stattgegeben. Nach der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung sei mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Vorschriften, auf denen die gerügte Verkürzung durch das Robert Koch-Institut beruhe (§ 2 Nr. 5 SchAusnahmV und § 2 Nr. 8 CoronaEinreiseV), sich im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen würden. Über die Geltungsdauer des Genesenenstatus habe nach den Verordnungsermächtigungen im Infektionsschutzgesetz nämlich die Bundesregierung selbst zu entscheiden. Indem diese die Entscheidung, bei welchen Personen von einer Immunisierung auszugehen ist, in beiden Verordnungen auf das Robert Koch-Institut als Bundesoberbehörde übertragen habe, überschritten diese Regelungen die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung. Schon deshalb bedürfe es hier u.a. keiner Entscheidung, ob die zeitliche Verkürzung von sechs auf drei Monate auf ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe bzw. hinreichend begründet worden sei. Damit betrage die Geltungsdauer des Genesenenstatus für die Antragsteller bis auf Weiteres sechs Monate.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Beschluss der 14. Kammer vom 16. Februar 2022 (VG 14 L 24/22)

https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1177572.php

14. Kammer

Ri (auf Probe)
Dr. Dammann - Weitere Beisitzer/in

Auf Weidels Wahlkampf liegt nun eine schwere Hypothek

16.06.2021

In der Spendenaffäre der Spitzenkandidatin scheitert die AfD vor Gericht und soll eine Strafe in Höhe von fast 400.000 Euro zahlen. Alice Weidels Wahlkampf dürfte das schwer belasten – auch wegen ihrer innerparteilichen Konflikte.

Eine angeschlagene Spitzenkandidatin mehr: Alice Weidel, die mit AfD-Chef Tino Chrupalla ihre Partei in den Bundestagswahlkampf führen soll, ist von ihrer Spendenaffäre eingeholt worden. Sie muss akzeptieren, dass die Partei wegen finanzieller Vorgänge rund um die heutige AfD-Bundestagsfraktionschefin fast 400.000 Euro verlieren soll.

Das Verwaltungsgericht Berlin unter seiner Präsidentin Erna Viktoria Xalter wies am Mittwoch eine Klage der Partei gegen einen Zahlungsbescheid der Bundestagsverwaltung ab und entschied damit faktisch, dass der AfD als Sanktion in Weidels Spendenaffäre genau 396.016,56 Euro von der staatlichen Parteienfinanzierung abgezogen werden.

...

Das Gericht ließ eine Revision zu. Schon am Mittwochnachmittag erklärte der AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter, dass er dem Bundesvorstand der Partei eine Berufung empfehlen werde. Denn man bleibe bei der Rechtsauffassung, dass es sich um „eine persönliche Kandidatenspende“ für Weidel als damalige Direktkandidatin im Bodensee-Wahlkreis gehandelt habe.

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In der AfD war Weidel nicht die einzige, an die sich Spenden aus der Schweiz richteten. Im Frühjahr 2016 erhielt einer von Weidels heutzutage härtesten Widersachern, der andere Parteichef Jörg Meuthen, als damaliger Spitzenkandidat der baden-württembergischen AfD im Landtagswahlkampf vom Chef der Schweizer Werbeagentur Goal AG, Alexander Segert, Wahlkampfhilfen in Form von Flyern und Plakaten im Gegenwert von gut 89.000 Euro.

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Die Bundestagsverwaltung wertete dies als illegale Parteispende und verhängte eine Sanktionszahlung in der wie üblich dreifachen Höhe von 269.400 Euro. Eine Klage der AfD wies das Berliner Verwaltungsgericht unter Richterin Xalter im Januar 2020 ab.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article231885105/AfD-Auf-Alice-Weidels-Wahlkampf-liegt-nun-eine-schwere-Hypothek.html

Ehemann von Giffey zahlte 10.000 Euro – Betrugsverfahren eingestellt

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Die Affäre um den Ehemann von Ex-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat nach mehr als einem Jahr ihr vorläufiges Ende erreicht: Nach Informationen von „Business Insider“ stellte die Berliner Staatsanwaltschaft das Betrugsverfahren gegen Karsten Giffey vor wenigen Wochen ein – allerdings unter Auflagen: So musste Giffey 10.000 Euro zahlen.

Im Januar 2020 hatte „Business Insider“ schwere Betrugsvorwürfe gegen den Beamten enthüllt. Die Richter des Verwaltungsgerichts Berlin urteilten später, dass Karsten Giffey systematisch und mit Vorsatz bei seinen Arbeitszeiten und Reisekostenabrechnungen geschummelt habe. Die Vorwürfe gegen den Berliner Amtsveterinär wogen so schwer, dass nicht nur die Berliner Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleitete. Die zuständige Senatsverwaltung wollte Giffey auch aus dem Beamtenverhältnis entfernen lassen.

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Insgesamt 54 Mal hatte Karsten Giffey im Jahr 2016 während seiner Arbeitszeit unerlaubt Vorträge und Seminare gehalten. Insgesamt werden ihm mehr als 151 Stunden unentschuldigten Fehlens zur Last gelegt. „Der vom Beklagten insgesamt verursachte Betrugsschaden liegt über 3000,- Euro und ist damit bereits für sich betrachtet von erheblicher Bedeutung“, schrieben die Richter des Verwaltungsgerichts, das für Disziplinarangelegenheiten in der Stadt zuständig sind.

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02.06.2021

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231538607/Karsten-Giffey-Betrugsverfahren-gegen-Ehemann-von-Ex-Ministerin-eingestellt.html

Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet (Nr. 42/2020)

Pressemitteilung vom 28.08.2020

Die von der Initiative „Querdenken 711“ für den 29. August 2020 geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin stattfinden; allerdings muss der Veranstalter bei deren Abhaltung Auflagen einhalten.

Der Polizeipräsident in Berlin hatte die als „Fest für Frieden und Freiheit“ angemeldete Versammlung, zu der 22.500 Teilnehmer erwartet werden, mit Bescheid vom 26. August 2020 sofort vollziehbar verboten. Zur Begründung berief sich die Versammlungsbehörde auf die Gefahren, die mit der Durchführung der Veranstaltung für die körperliche Unversehrtheit anderer einhergingen. Es sei aufgrund der Erfahrungen mit einer gleichgelagerten Versammlung am 1. August 2020 zu erwarten, dass die Teilnehmer die Vorgaben zum Infektionsschutz – insbesondere zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Einhaltung eines Mindestabstands untereinander – nicht beachten würden. Daher gehe mit der Abhaltung der Versammlung ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko der Bevölkerung mit COVID-19 einher. Vor diesem Hintergrund seien mildere Mittel als ein Verbot zur Abwehr der Gefahr nicht ersichtlich.

Der hiergegen gerichtete Eilantrag hatte überwiegend Erfolg. Die 1. Kammer verneinte das Vorliegen einer nach dem Versammlungsgesetz für ein Versammlungsverbot zu fordernden unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit bei der geplanten Versammlung. Die von der Versammlungsbehörde angestellte Gefahrenprognose genüge nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin seien Versammlungen grundsätzlich zulässig; hierbei nehme der Verordnungsgeber– wie die fehlende Obergrenze der Teilnehmerzahl zeige – aber ein erhöhtes Infektionsrisiko in gewissem Umfang in Kauf. Zwar müsse der Veranstalter einer Versammlung ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept erstellen, das Tragen einer Nase-Mund-Bedeckung sei indes nur „erforderlichenfalls" Teil eines solchen Konzepts. Vorliegend habe der Anmelder ein solches Konzept vorgelegt, und es sei nicht zu erkennen, dass er das Abstandsgebot bewusst missachten werde. Eine solche Prognose lasse sich weder aus dem Verlauf der Versammlung am 1. August 2020 noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten. Vielmehr habe der Anmelder u.a. durch die Bereitstellung von 900 Ordnern und 100 Deeskalationsteams hinreichende Vorkehrungen dafür getroffen, entsprechend auf die Teilnehmer einzuwirken. Unabhängig hiervon habe die Versammlungsbehörde Alternativen zum Versammlungsverbot nur unzureichend geprüft (etwa die Änderung der Örtlichkeit oder eine Begrenzung der Teilnehmerzahl).

Das Gericht hat dem Veranstalter allerdings Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstandes gemacht: So muss dieser im Bühnenbereich Gitter zur Vermeidung einer Personenballung aufstellen, und er muss mittels beständig wiederholter Durchsagen und unter Einsatz seiner Ordner sicherstellen, dass auch die übrigen Teilnehmer die Mindestabstände einhalten. Das Gericht hat abschließend ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es der Versammlungsbehörde frei stehe, ggf. weitere Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstandes zu erlassen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Beschluss der 1. Kammer vom 28. August 2020 (VG 1 L 296/20)

https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.982439.php

Hier der vollständige Beschluss vom 28.08.2020

1. Kammer

Vizepräsident Dr. Peters

RiVG Knorr

Ri’in (auf Probe) Dr. Edwards

Inkassounternehmen darf weiterhin Forderungen einziehen (Nr. 38/ 2011)

Pressemitteilung

Berlin, den 25.08.2011

Der Widerruf der Registrierung einer Inkasso GmbH mit Sitz in Berlin durch die Präsidentin des Kammergerichts ist rechtswidrig.

Nachdem im Jahre 2009 mehrfach Beschwerden über das Unternehmen eingegangen waren, widerrief die Präsidentin des Kammergerichts als zuständige Behörde die für die Tätigkeit des Unternehmens erforderliche Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister. Der Bestand der eingezogenen Forderungen sei nicht geprüft worden, obwohl zumindest in bestimmten Einzelfällen hierzu Anlass bestanden hätte.

Das Unternehmen machte demgegenüber geltend, im Rahmen eines sog. ‚Mengeninkasso‘ sei ihm eine Einzelfallprüfung jeder geltend gemachten Forderung nicht möglich und auch nicht üblich. Eine solche Verpflichtung sehe das Rechtdienstleistungsgesetz zudem nicht vor.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat der Klage stattgegeben. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Widerruf der Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister lägen nicht vor. Es sei nicht dauerhaft zu unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zum Nachteil des Rechtsverkehrs gekommen. Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz bestehe keine Verpflichtung, vor jeder Einleitung von Inkassomaßnahmen, etwa dem Versand eines Mahnschreibens, eine Einzelfallprüfung durchzuführen, ob die jeweilige Forderung auch bestehe. Die Klägerin habe dargelegt, dass sie eine Einzelfallprüfung dann vornehme, wenn sie auf Grund entsprechender Hinweise Anlass dazu habe. Soweit es im Einzelfall begründete Beschwerden gegeben habe, seien diese jedenfalls mit Blick auf den Geschäftsumfang kein Grund, von einer dauerhaft unqualifizierten Tätigkeit der Klägerin auszugehen. Zudem habe es die Präsidentin des Kammergerichts unterlassen, vor dem Widerruf zunächst ein milderes, weniger stark in das Grundrecht der Klägerin auf Berufsfreiheit eingreifendes Mittel, etwa eine Auflage, zu prüfen.

Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Urteil der 1. Kammer vom 25. August 2011 (VG 1 K 5.10)

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20110825.1605.356247.html

Urteil als PDF unter:

http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/gerichte/vg2/entscheidungen/01_k_0005_10___110825___urteil___anonymisiert.pdf?start&ts=1317804945&file=01_k_0005_10___110825___urteil___anonymisiert.pdf

Kommentar Väternotruf:

Ja dürfen die denn das, soll der letzte sächsische König 1918 angesichts der durch Dresden ziehenden Revolutionäre gerufen haben. Ja dürfen die denn das, wird womöglich die Kammergerichtspräsidentin gerufen haben, angesichts des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichtes. Man mag meinen, nein die dürfen das nicht, seit wann dürfen innerhalb der Justiz im Range niedriger stehende Richter einen höher stehenden Richter mitteilen, diese habe falsch geurteilt,. Seit wann entscheiden Amtsrichter über Urteile von Richtern am Oberlandesgericht?

Nun hier liegt sicher eine seltene Ausnahme vor, ist doch der Vorsitzende Richter der 1. Kammer am Berliner Verwaltungsgericht zugleich Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts, da darf ein bisschen Aufmüpfigkeit schon mal sein. Ein normaler Verwaltungsrichter hätte sich das sicher nicht erlaubt. Er hätte seine Argumentation so gestaltet, dass die Klage des Inkassounternehmens abgewiesen worden wäre und die Kammergerichtspräsidentin in einem guten Licht da gestanden hätte. Das nennt man bekanntlich auch Rechtsstaat, in dem immer der Recht bekommt, der Recht bekommt.

Konzerte in der Zitadelle Spandau gehen weiter (Nr. 27/ 2011)

Pressemitteilung

Berlin, den 16.06.2011

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage einer Anwohnerin gegen eine Konzertveranstaltungsreihe in der Zitadelle Spandau abgewiesen.

Gegenstand des Verfahrens war die Rechtmäßigkeit mehrerer den Veranstaltern von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz erteilter lärmschutzrechtlicher Genehmigungen für die Veranstaltungsreihen der Jahre 2009, 2010 und 2011. Gegenwärtig findet erneut auf dem Gelände der Zitadelle Spandau in der Zeit vom 29. Mai bis zum 20. August 2011 das sog. ‚citadel music festival‘ statt. Die Klägerin hat mit ihrer Klage insbesondere die Häufigkeit und die Dauer der Konzertveranstaltungen gerügt sowie eine Unzumutbarkeit der zugelassenen Lärmpegel bzw. eine Belastung durch tieffrequente Geräusche geltend gemacht.

Das Gericht, das in der Sache bereits am 20. Mai 2011 verhandelt und anlässlich einer Konzertveranstaltung am 7. Juni 2011 den Veranstaltungsort sowie die Wohnung der Klägerin in Augenschein genommen hatte, ist dem nicht gefolgt. Die Klägerin sei durch die Konzertveranstaltungen nicht in ihren Rechten verletzt. Keiner der Richter habe am 7. Juni 2011 in der Wohnung der Klägerin bei geschlossenem Fenster störende Geräusche irgendwelcher Art wahrnehmen können, obschon ein vorhergehender Besuch der Konzertveranstaltung gezeigt habe, dass innerhalb der Zitadelle Spandau mit erheblicher Lautstärke eine stark basslastige, rhythmische und schlagzeugbetonte Rockmusik dargeboten worden sei. Es sei der Klägerin zuzumuten, an den 22 Veranstaltungstagen des Jahres 2011 für die Dauer der Veranstaltungen die bereits im Jahre 2008 in der Wohnung eingebauten Schallschutzfenster geschlossen zu halten.

Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

- Urteil der 10. Kammer vom 16. Juni 2011 (VG 10 K 175.09) -

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20110616.1620.348005.html

Kein Elternrecht auf Aberkennung von sonderpädagogischem Förderbedarf (Nr. 1/2011)

Pressemitteilung Nr. 1/2011 vom 20.01.2011

Eltern können einen Bescheid über Zuerkennung von sonderpädagogischem Förderbedarf nicht mit dem Einwand angreifen, ihr Kind werde damit zum „Sonderschüler“ stigmatisiert. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hatte für den Sohn der Kläger, einen 8-jährigen Schüler der dritten Klasse einer Berliner Grundschule, sonderpädagogischer Förderbedarf im Förderschwerpunkt „Lernen“ festgestellt. Grundlage dieser Entscheidung waren Feststellungen bei der Schuleingangsuntersuchung sowie mehrere von der Klassenlehrerin verfasste Berichte. Darin wurde erwähnt, dass der Sohn der Kläger große Probleme habe, dem Unterrichtsgeschehen zu folgen, seine Aufmerksamkeit schnell nachlasse, seine Beiträge zum Unterrichtsgespräch selten sinnvoll oder sachbezogen seien und dass seine Arbeitsweise wechselhaft sei.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Klage ab. Der Staat sei grundsätzlich verpflichtet, schulische Einrichtungen bereitzuhalten, die auch solchen Schülern eine sachgerechte schulische Erziehung, Bildung und Ausbildung ermöglichten. Nach dem Berliner Schulgesetz hätten daher Schülerinnen und Schülern, die in ihren Bildungs-, Entwicklungs- und Lernmöglichkeiten derart beeinträchtigt sind, dass sie ohne sonderpädagogische Unterstützung nicht hinreichend gefördert werden könnten, einen Anspruch auf besondere Förderung. Die für den einzelnen Schüler als notwendig anerkannte Förderung stehe daher weder zur Disposition der Schule noch dessen Erziehungsberechtigten. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule verpflichte die Schulen, solche Schülerinnen und Schüler durch geeignete Maßnahmen zu fördern, bei denen ein solcher Förderungsbedarf bestehe. Dem Elternrecht trage das Schulgesetz in diesem Fall dadurch Rechnung, dass es den Erziehungsberechtigten ein Wahlrecht einräume, ob die Förderung an einer allgemeinen Schule oder an einer Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt stattfinde. Weiter gehe das Erziehungsrecht der Eltern aber nicht. Die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs sei im konkreten Fall nicht zu beanstanden. Die Befürchtung der Eltern, der Förderstatus führe zu einer Ansehensschädigung, rechtfertige es daher nicht, dem Kind den ihm zuerkannten Förderstatus vorzuenthalten.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Urteil der 3. Kammer vom 15. November 2010 (VG 3 K 251.10).

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20110120.1305.327529.html

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

BDSG

Ausfertigungsdatum: 20.12.1990

Vollzitat:

"Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt

durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2814) geändert worden ist"

...

§ 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

(2) Personenbezogene Daten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden, wenn

eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt oder

die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe ihrer Art nach oder der Geschäftszweck eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht oder

die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde

und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.

(3) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen erhoben, so ist er, sofern er nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, von der verantwortlichen Stelle über

die Identität der verantwortlichen Stelle,

die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und

die Kategorien von Empfängern nur, soweit der Betroffene nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss,

zu unterrichten. Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, so ist der Betroffene hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. Soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, ist er über die Rechtsvorschrift und über die Folgen der Verweigerung von Angaben aufzuklären.

http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__4.html

Kommentar Väternotruf:

Das hört sich auf ja erst mal alles super demokratisch und Bürgerfreundlich an. Ist es aber nicht. Eine typische Mogelpackung aus dem Bundesjustizministerium. Den zum einen definiert die Verwaltung per Gesetz alle möglichen im Interesse der Verwaltung erfolgenden Datenerhebung als zulässig. Die Bundestagsabgeordneten - wenig Durchblick in der Sache - winken solche Gesetze regelmäßig durch.

Der Dumme ist - wie immer in Deutschland der Bürger - über ihn sammeln die Behörden fleißig Informationen jeglicher Art - natürlich streng nach Gesetz. So wie auch in den USA nur streng nach Gesetz bestimmte Leute auf den elektrischen Stuhl kommen. Die EU ist dagegen, warum eigentlich, geht doch alles völlig rechtsstaatlich nach US-Gesetzen über die Bühne. Oder denken wir an China, auch da werden Menschen nur streng nach Gesetz hingerichtet.

In Deutschland hat man die Todesstrafe abgeschafft. Man wollte nach dem Krieg die Nazimörder vor der Hinrichtung bewahren. Das hat man dann auch geschafft und zur Belohnung bekamen die NS-Täter auch noch dicke bundesdeutsche Renten - natürlich streng nach Gesetz, nach NS-Begünstigungsrecht, sozusagen. Überall in den Verwaltungen, im Bundestag und in den Gerichten saßen noch zigtausend NS-Täter, sozusagen die Gründungsväter der Bundesrepublik Deutschland.

Nun sind die NS-Täter fast alle eines natürlichen Todes gestorben, die Bundesregierung hat ihren Lebensabend mit Milliarden von D-Mark und später auch Euro versüßt.

Nun haben wir das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) § 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, mittels dem engagierten Bürgerinnen und Bürgern u.a. verboten werden soll, über Beamte und Mitarbeiter staatlicher Stellen zu berichten. Denn schon die öffentliche Erwähnung des Namens eines Beamten oder Mitarbeiters staatlicher Stellen ist in Deutschland nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) § 4 verboten. Eng umrissene Ausnahmen sind möglich und werden durch staatliche Stellen (Gerichte) bestimmt. Der Staat "kontrolliert" sich also selbst - die DDR lässt grüßen.

Mit der Umsetzung solcher seltsamen Gesetzte beschäftigen sich steuerfinanzierte Behörden, wie etwa die Behörde mit dem irreführenden Namen "Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit".

Wie sagte doch schon Karl Marx sinngemäß, jede schlafende Bevölkerung bekommt die Behörde die sie verdient. Schade nur um die nicht schlafenden Teile der Bevölkerung, diese werden in Deutschland verfolgt und kriminalisiert. Mehr dazu unter unserer Rubrik Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit" und unter unserer Rubrik Verwaltungsgericht Berlin.

23.12.2012

Gerichtsvollzieherin räumt eine Kita

Finale im langen Streit zwischen Stadträten und Eltern

Claudia Fuchs

ZEHLENDORF. Nein, gerne redet Baustadtrat Uwe Stäglin (SPD) nicht darüber - das ist deutlich zu spüren. "Das ist ein unangenehmes Thema", sagt er, "weil es um Kinder geht und um die Räumung einer Kita." Und nein, er wisse nicht, wie die Räumung ablaufen werde. Sie sei aber unumgänglich.

Nach jetzigem Stand wird kommende Woche Freitag eine Gerichtsvollzieherin die Kindertagesstätte "Weg der Mitte" in der Zehlendorfer Schmarjestraße räumen lassen. "Die 16 Kinder können alle zusammen bleiben", sagt Jugendstadträtin Anke Otto (Grüne). "Wir haben zwei Kitas zur Auswahl gestellt."

Seit 20 Jahren hat die Kita in der Schmarjestraße ihren Sitz. Eigentlich sollte in dem Einfamilienhaus ein Altenheim für Musiker entstehen - so hatte es der damalige Besitzer in seinem Testament verfügt. Weil es dafür aber keinen Bedarf gab, eröffnete der Verein mit dem Einverständnis der Witwe auf dem 1 600 Quadratmeter großen Grundstück eine Kita. Nach dem Tod der Frau ging das Areal in Bezirkseigentum über.

Im Jahr 2006 kaufte ein Nachbar einen 600 Quadratmeter großen Teil des Grundstücks, nicht vom Bezirk, sondern vom Liegenschaftsfonds, der die landeseigenen Grundstücke vermarktet. Dieses Geschäft, räumt der Baustadtrat inzwischen ein, sei "nicht hundertprozentig glücklich abgelaufen". Bezirk und Verein wollten danach einen neuen Vertrag abschließen - über die noch verbleibenden tausend Quadratmeter. Doch dazu kam es nicht. Der Bezirk, sagt Stäglin, habe den Verein gebeten, die verkauften 600 Quadratmeter zu räumen. Das aber sei nicht geschehen. Das, sagt der Stadtrat, habe das Vertrauensverhältnis unwiderruflich zerstört. Deshalb sei der alte Vertrag gekündigt worden - was im Sommer vom Landgericht als rechtmäßig bezeichnet wurde.

"Das war ein Schandurteil", sagt Percy MacLean, Vorsitzender des Vereins "Weg der Mitte" und selbst Richter am Berliner Verwaltungsgericht. Es sei unverständlich, warum der Bezirk auf einer Räumung des verkauften Grundstücksteils bestand - es gehörte ihm ja nicht mehr. Seltsam sei auch, dass der Bezirk mit der Durchsetzung seiner Interessen ausgerechnet jenen Anwalt betraute, der auch den Käufer des Grundstücks vertritt. "Die Nähe des Herrn Stäglin zu dem Nachbarn ist verdächtig", sagt MacLean. Unklar sei auch, warum der Bezirk auf einer schnellen Räumung des Geländes besteht. "Wir haben Revision gegen das Landgerichtsurteil eingelegt", sagt MacLean. Wenigstens bis zu dieser Entscheiden könne der Bezirk doch abwarten. Die Räumung, sagt der Vereinschef, könne bei den Kindern zu schweren psychischen Schäden führen, wenn sie ohne Ankündigung aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden. Der Verein hat beim Amtsgericht Antrag auf Räumungsschutz gestellt.

Baustadtrat und Jugendstadträtin verteidigen das Vorgehen. "Da gibt es nichts, was mit Kumpanei zu tun hat", sagt Stäglin. "Für uns sind alle Möglichkeiten erschöpft", sagt Otto. Wichtig sei, dass alle Kinder woanders untergebracht werden. "Dieser Verpflichtung kommen wir nach." Was aus dem Haus werden soll, steht noch nicht fest.

30. August 2008

www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/0830/berlin/0060/index.html

Justiz

Erna Viktoria Xalter neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts: Justizsenatorin spricht zum Führungswechsel am Berliner Verwaltungsgericht

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Am heutigen 3. März 2006 trat Erna Viktoria Xalter als Nachfolgerin von Alexander Wichmann ihr Amt als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin an. Justizsenatorin Karin Schubert verabschiedete den bisherigen Präsidenten und begrüßte Frau Xalter in ihrem neuen Amt.

Das Verwaltungsgericht Berlin ist mit 238 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das größte Verwaltungsgericht Deutschlands. In den 90er Jahren führten im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung neu entstandene Rechtsfragen, Probleme der ausländerrechtlichen Duldung von Flüchtlingen nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien sowie die durch den Regierungsumzug erweiterte Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Berlin zu einer Flut von Verfahren. Ein historischer Höchststand wurde im Jahr 1997 mit rund 34.000 Eingängen erreicht. Durch das nachhaltige Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelang es jedoch in den letzten Jahren, Reste ganz erheblich zu reduzieren. „Alexander Wichmann“, so führte die Justizsenatorin anlässlich seiner Verabschiedung aus, „gelang es mit Fingerspitzengefühl und großem organisatorischen Geschick, ein gutes Arbeitsklima zu schaffen und so die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts zu Höchstleistungen zu motivieren.“ In den über 16 Jahren seiner Amtszeit wurden so bedeutende Verfahren wie das um den von Christo verhüllten Reichstag, die Klagen nach dem Stasi-Unterlagengesetz, der Novum-Streit sowie das Verfahren um den Aufzug der NPD am Brandenburger Tor entschieden.

Darüber hinaus wurden unter der Ägide Alexander Wichmanns zahlreiche Innovationen angestoßen; so lief beispielsweise am 1. Oktober 2003 das Pilotprojekt „Mediation“ an, das die Möglichkeit gütlicher Streitbeilegung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet.

Mit Erna Viktoria Xalter übernimmt eine sowohl in der Verwaltung als auch in der Mitarbeiterführung erfahrende Richterin das Amt der Präsidentin. Geboren in Reutlingen, begann die jetzt 44-Jährige ihre Karriere in der Justiz 1989 als Verwaltungsrichterin in Karlsruhe. Von dort aus wurde sie für ein Jahr als Leiterin des Straßenverkehrsamts Karlsruhe abgeordnet; später folgten Stationen als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesverwaltungsgericht und am Verwaltungsgerichtshof Mannheim, 1998 schließlich der Wechsel an das Berliner Verwaltungsgericht. Seit 2001 war Erna Viktoria Xalter Vorsitzende Richterin der 20. Kammer des Verwaltungsgerichts, bevor sie im Jahr 2003 Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts und zugleich Vorsitzende des dortigen Ausländersenats wurde. In ihrer Führungsfunktion wirkte Frau Xalter wesentlich am Projekt Justizreform mit, indem sie Vorschläge zur Dezentralisierung der Fach- und Ressourcenverantwortung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeitete.

Anlässlich des Führungswechsels am Verwaltungsgericht hob Justizsenatorin Schubert die besondere Eignung der neuen Präsidentin hervor: „Sie haben wiederholt Ihre Fähigkeit, schnell in hoher Qualität zu entscheiden, unter Beweis gestellt. Sie sind aber nicht nur eine exzellente Richterin, sondern verfügen auch über ein ausgezeichnetes Organisationsvermögen. Dank Ihres ausgeprägten Verantwortungsbewusstseins, Ihres großen Engagements und ihrer Fähigkeit, auf Menschen einzugehen, gelingt es Ihnen in besonderer Weise, ein gutes Arbeitsklima herzustellen. Ich weiß, dass das Verwaltungsgericht Berlin bei Ihnen in guten Händen liegt.“

Mitteilung vom: 03.03.2006, 11:30 Uhr

Rückfragen: Dr. Juliane Baer-Henney

Telefon: 030/9013-3633

Impressum

http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/2006/03/03/35887/

Volker Seipp (geb. 13.02.1944) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 10.07.1986, ..., 1988) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 10.07.1986 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. 1997 ermordet.

Polizei klärt Verbrechen nach kurzer Zeit auf / Jugendlicher gesteht / Familiäre Streitereien sind vermutlich Tatmotiv

Richter erst niedergeschlagen und dann erdrosselt

Von ls

20.01.1997

Innerhalb von 14 Stunden hat die Polizei am Wochenende ein Gewaltverbrechen aufgeklärt. Freitag abend war der 52jährige Verwaltungsrichter Volker Seipp getötet worden. Am Sonnabend mittag gestand der Freund seiner Adoptivtochter den Mord. Die Leiche war in der Nacht zum Sonnabend gefunden worden. Passanten hatten auf dem zugefrorenen Hermsdorfer See in Reinickendorf ein Auto entdeckt, in dem der Tote lag. Erste Diagnose eines Gerichtsmediziners: Das Opfer war gegen 23 Uhr niedergeschlagen und dann erdrosselt worden. Später hatte man ihn mit Benzin übergossen. Der Pkw sollte angezündet werden. Durch die Hitze der Flammen wäre das Eis auf dem See geschmolzen und der Mazda auf dem Grund verschwunden. Doch der Plan mißlang. Das Benzin entzündete sich nicht. 14 Stunden nach dem Verbrechen nahmen Mitarbeiter der 7. Mordkommission zwei 16jährige Jugendliche fest. Dennis S. und seine Freundin Marianne. Sie ist die Adoptivtochter des getöteten Richters. Die Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehle gegen Dennis S. und seine Freundin wegen gemeinschaftlichen Mordes. Zwei weitere mutmaßliche Mitwisser, ein 19jähriger Junge und seine drei Jahre jüngere Freundin, waren ebenfalls von der Kripo festgenommen worden. Da sich der anfängliche Tatverdacht jedoch nicht bestätigte, wurden sie wieder entlassen. Aus Polizeikreisen hieß es gestern, daß die Jugendlichen lediglich bei der Beseitigung der Tatwerkzeuge mitgeholfen haben. Bei seiner Vernehmung gestand Dennis S., den Richter in dessen Wohnung an der Gutachstraße im Reinickendorfer Ortsteil Waidmannslust getötet zu haben. Zusammen mit seiner Freundin Marianne brachte er die Leiche zu dessen Auto und legte sie auf den Rücksitz. Die Tatwerkzeuge sowie blutbefleckte Kleidung warfen die Jugendlichen in einen Müllcontainer. Dann stellten die Jugendlichen den Mazda auf dem Hermsdorfer See ab. Dennis S. ist für die Polizei kein Unbekannter. Er wurde bereits mehrmals wegen Körperverletzung und Raub festgenommen. Das Tatmotiv ist bisher noch nicht zweifelsfrei geklärt. Nachbar Bastian P.: Der konservative Vater und die lebenslustige Tochter seien total verschieden gewesen. Marianne habe gemacht, was sie wollte. Am Anfang der Ermittlungen war von den Mitarbeitern der 7. Mordkommission vermutet worden, daß sich ein Verurteilter an seinem Richter rächen wollte. Volker Seipp lebte getrennt von seiner Frau und war vor etwa sechs Jahren in die Gutachstraße gezogen. Seit 1986 arbeitete er als Vorsitzender Richter im Berliner Verwaltungsgericht. Seine Aufgabengebiete: Subventionsrecht sowie Vertriebenen- und Asylrecht. +++

http://www.berliner-zeitung.de/archiv/polizei-klaert-verbrechen-nach-kurzer-zeit-auf---jugendlicher-gesteht---familiaere-streitereien-sind-vermutlich-tatmotiv-richter-erst-niedergeschlagen-und-dann-erdrosselt,10810590,9228744.html

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