Väternotruf informiert zum Thema
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Nördliche Hildapromenade 1
76133 Karlsruhe
Telefon: 0721 / 926-0 (Staatszentrale)
Fax: 0721 / 926-3036
E-Mail: poststelle@vgkarlsruhe.justiz.bwl.de
Internet: https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite
Internetauftritt des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (10/2024)
Informationsgehalt: akzeptabel
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 01.10.2024 - https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Das+Verwaltungsgericht/Geschaeftsverteilung
Bundesland Baden-Württemberg
Präsident am Verwaltungsgericht Karlsruhe: Christian Pohl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe / Präsident am Verwaltungsgericht Karlsruhe (ab , ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 10.01.2005 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 27.01.2009 als Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 03.08.2015 als Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.04.2019 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 26.08.2020 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt. undatiert: "Am 29. März 2023 wurde der bisherige Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Christian Pohl, zum Präsidenten des Verwaltungsgericht Karlsruhe ernannt. Er folgt als Präsident Gudrun Schraft-Huber nach, die Ende November 2022 in den Ruhestand getreten ist. Herr Pohl wurde 1977 in Burg (bei Magdeburg) geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Herr Pohl begann seine richterliche Laufbahn im Jahr 2005 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen. Nach Verwendungen als Referent für Europa- und Datenschutzrecht im Justizministerium Baden-Württemberg und wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht wechselte er im Jahr 2013 an das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Im August 2015 wurde er zum Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ernannt. Ab August 2016 war Herr Pohl als Leiter des Dienstrechtsreferats und Personalreferent für die Fachgerichtsbarkeiten erneut an das Justizministerium Baden-Württemberg abgeordnet. Im April 2019 wechselte er als Vorsitzender Richter an das Verwaltungsgericht Stuttgart, wo er im August 2020 zum Vizepräsidenten ernannt wurde. Nun erfolgte seine Ernennung zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Herr Pohl ist zugleich Vorsitzender der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts." - https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Christian+Pohl+neuer+Praesident+des+Verwaltungsgerichts+Karlsruhe. Namensgleichheit mit: Dr. Bettina Pohl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Verwaltungsgericht Karlsruhe (ab 12.02.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 12.02.2019 als Richterin am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt.
Vizepräsident am Verwaltungsgericht Karlsruhe:
In Baden-Württemberg gibt es vier Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg als Beschwerdegericht:
Die vier erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte haben ihren Sitz in Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen und Stuttgart. Die Gerichtsbezirke entsprechen den vier Regierungsbezirken (Freiburg, Karlsruhe, Tübingen und Stuttgart) in Baden-Württemberg.
Verwaltungsgericht Sigmaringen
Für Beschwerden und Berufungen gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - in Mannheim zuständig.
Beschwerdegericht für Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist das Bundesverwaltungsgericht - in Leipzig
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse von Verwaltungsgerichten zum Themenkreis Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte im Verwaltungsgerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe: Dr. Stephan Beichel-Benedetti (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (ab 01.07.2019, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Beichel ab 04.10.2000 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Beichel-Benedetti ab 02.02.2004 als Richter am Amtsgericht Rottweil aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 02.02.2004 als Richter am Amtsgericht Rottweil - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 05.12.2012 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Heidelberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 05.12.2012 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Heidelberg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 05.04.2016 als Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.07.2019 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Dienstantritt als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt. Amtsgericht Heidelberg - 16.08.2010: aufgeführt. Amtsgericht Heidelberg - GVP 29.09.2011, GVP 01.01.2012: Familiensachen - Abteilung 31 und 33. GVP 01.02.2016: nicht aufgeführt. Verwaltungsgericht Karlsruhe - GVP 01.10.2024. 24.04.2013: "Deutscher Bundestag - Anhörung: Gesetzentwurf des Bundesrates. Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG)" - http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bibliothek/Gesetzesmaterialien/17_wp/StrAendGGenital/wortproto.pdf?__blob=publicationFile. 11.03.2014 Kongress in Naumburg - www.elternkonsens2014.de. 02.11.2016: "Das Wechselmodell in Familienpolitik, -recht und -praxis" - http://www.akademie-nordkirche.de/assets/Akademie/Jahresordner-2016/Zuhasue-an-2-Orten/Flyer-Zuhause-an-2-Orten-02112016.pdf. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - GVP 18.12.2018: 2. und 11. Senat und Präsidiumsmitglied. GVP - 01.08.2019: nur als Präsidiumsmitglied aufgeführt. VGH Baden-Württemberg 5.2.2019 11 S 1646/18 - 20.2.2019: "Die persönlichen Anwendungsbereiche der Anspruchsgrundlagen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und nach § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG sind nicht anhand des Eintritts der Volljährigkeit eines Antragstellers voneinander abzugrenzen, sondern anhand des Zeitpunkts, zu dem der Mindestzeitraum von fünf Jahren vervollständigt worden ist (Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.03.2018 - OVG 12 B 11.17 -, juris; Fortführung von VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.02.1993 - 11 S 2532/92 -, juris)." - http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/list.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Verwaltungsgerichte&Art=en&sid=7f503d9d7d7bca0857687e4581723caf
Bernd Bischoff (Jg. 1962) - Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe (ab 16.08.1996, ..., 2002)
Ursula Brock (Jg. 1963) - Richterin am Verwaltungsgericht Karlsruhe (ab 10.07.1996, ..., 2002)
Dr. Margit Bühler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Verwaltungsgericht Karlsruhe (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.2003 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe / Sozialgerichte - abgeordnet - aufgeführt. 2011: Pressesprecherin am Verwaltungsgericht Karlsruhe.
Franz Wilhelm Dollinger (Jg. 1962) - Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe (ab 20.01.1995, ..., 2002)
Dr. Andreas Hartung (Jg. 1959) - Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe (ab 01.10.1993, ..., 2002)
Matthias Hettich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe (ab , ..., 2011, 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.2001 als Richter am Landgericht Dresden - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.1998 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. 2011, 2012: Pressesprecher am Verwaltungsgericht Karlsruhe.
Hanna Jacob (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richterin am Verwaltungsgericht Karlsruhe (ab 17.03.1991, ..., 2008)
No Name - Richter am Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Anna Mayer (geb. ....) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Karlsruhe (ab , ..., 2012) - 2012: Präsidiumsmitglied am Verwaltungsgericht Karlsruhe.
Albert Meder (geb. ....) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe (ab , ..., 2012) - 2012: Präsidiumsmitglied am Verwaltungsgericht Karlsruhe.
Monika Neu (geb. ....) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Karlsruhe (ab , ..., 2012) - 2012: Präsidiumsmitglied am Verwaltungsgericht Karlsruhe.
Dr. Bettina Pohl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Verwaltungsgericht Karlsruhe (ab 12.02.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 11.01.2016 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 12.02.2019 als Richterin am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Bettina Pohl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Verwaltungsgericht Karlsruhe (ab 12.02.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 12.02.2019 als Richterin am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt. Christian Pohl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe / Präsident am Verwaltungsgericht Karlsruhe (ab , ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 10.01.2005 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 27.01.2009 als Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 03.08.2015 als Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.04.2019 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 26.08.2020 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt. undatiert: "Am 29. März 2023 wurde der bisherige Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Christian Pohl, zum Präsidenten des Verwaltungsgericht Karlsruhe ernannt. Er folgt als Präsident Gudrun Schraft-Huber nach, die Ende November 2022 in den Ruhestand getreten ist. Herr Pohl wurde 1977 in Burg (bei Magdeburg) geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Herr Pohl begann seine richterliche Laufbahn im Jahr 2005 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen. Nach Verwendungen als Referent für Europa- und Datenschutzrecht im Justizministerium Baden-Württemberg und wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht wechselte er im Jahr 2013 an das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Im August 2015 wurde er zum Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ernannt. Ab August 2016 war Herr Pohl als Leiter des Dienstrechtsreferats und Personalreferent für die Fachgerichtsbarkeiten erneut an das Justizministerium Baden-Württemberg abgeordnet. Im April 2019 wechselte er als Vorsitzender Richter an das Verwaltungsgericht Stuttgart, wo er im August 2020 zum Vizepräsidenten ernannt wurde. Nun erfolgte seine Ernennung zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Herr Pohl ist zugleich Vorsitzender der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts." - https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Christian+Pohl+neuer+Praesident+des+Verwaltungsgerichts+Karlsruhe.
Christian Pohl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe / Präsident am Verwaltungsgericht Karlsruhe (ab , ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 10.01.2005 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 27.01.2009 als Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 03.08.2015 als Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.04.2019 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 26.08.2020 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt. undatiert: "Am 29. März 2023 wurde der bisherige Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Christian Pohl, zum Präsidenten des Verwaltungsgericht Karlsruhe ernannt. Er folgt als Präsident Gudrun Schraft-Huber nach, die Ende November 2022 in den Ruhestand getreten ist. Herr Pohl wurde 1977 in Burg (bei Magdeburg) geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Herr Pohl begann seine richterliche Laufbahn im Jahr 2005 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen. Nach Verwendungen als Referent für Europa- und Datenschutzrecht im Justizministerium Baden-Württemberg und wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht wechselte er im Jahr 2013 an das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Im August 2015 wurde er zum Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ernannt. Ab August 2016 war Herr Pohl als Leiter des Dienstrechtsreferats und Personalreferent für die Fachgerichtsbarkeiten erneut an das Justizministerium Baden-Württemberg abgeordnet. Im April 2019 wechselte er als Vorsitzender Richter an das Verwaltungsgericht Stuttgart, wo er im August 2020 zum Vizepräsidenten ernannt wurde. Nun erfolgte seine Ernennung zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Herr Pohl ist zugleich Vorsitzender der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts." - https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Christian+Pohl+neuer+Praesident+des+Verwaltungsgerichts+Karlsruhe. Namensgleichheit mit: Dr. Bettina Pohl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Verwaltungsgericht Karlsruhe (ab 12.02.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 11.01.2016 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt.im Handbuch der Justiz 2022 ab 12.02.2019 als Richterin am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt.
Dagmar Quandt-Gourdin (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richterin am Verwaltungsgericht Karlsruhe (ab 28.05.1990, ..., 2012) - 2011, 2012: stellvertretende Pressesprecher am Verwaltungsgericht Karlsruhe. 2012: Präsidiumsmitglied am Verwaltungsgericht Karlsruhe.
Dr. Carsten Ulrich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe (ab , ..., 2011, 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 21.07.2004 als Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen - abgeordnet - aufgeführt. 2011, 2012: Pressesprecher am Verwaltungsgericht Karlsruhe.
# Dr. Hansjochen Dürr
# Nikolaus Endemann
# Mark Graf von Pückler
# Thomas Haller
# Bernd Heß
# Albrecht Jungmeister
# Michael Andreas Kappes
# Ansgar Kink
# Elena Kopp
# Harro Kühnel
# Martin Morlock
# Hans-Ulrich Müller-Russel
# Helmut Möller
# Peter-Jobst Osten
# Peter Roitzheim
# Ulrike Schikora
# Dr. Markus Schütz
# Sabine Speckmaier
# Silvia Stiefvater
# Heidi Wagenblaß
# Axel Walther
# Christine Warnemünde
# Claudia Weckesser
# Kurt Weirich
# Dr. Roland Wenig
Nicht mehr als Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe tätig:
Wolfgang Albers (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Freiburg / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Freiburg (ab 19.07.2016, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 14.10.1987 als Richter am Verwaltungsgericht Freiburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.11.1998 als Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.02.2008 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 02.11.1998 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Freiburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.02.2008 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Freiburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 19.07.2016 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Freiburg aufgeführt.
Dr. Ina Bauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 02.03.1995 als Richterin am Verwaltungsgericht Karlsruhe - halbe Stelle, abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2008 ohne Angabe Geburtsdatum ab 02.03.1995 als Richterin am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt. 22.05.2012: "Kein Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende" - 12 S 2935/11 -http://vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1276920/index.html?ROOT=1153033
Heinz Bölle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg / Vizepräsident am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1992 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 19.04.2007 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg aufgeführt. 2010: Präsidiumsmitglied am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Beate Bube (geb. 29.08.1964 - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richterin am Verwaltungsgericht Karlsruhe (ab 27.02.1998, ..., 2002) - Beate Bube (* 29. August 1964 in Kassel) ist eine deutsche Juristin und seit dem 1. Januar 2008 die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV). Sie ist parteilos. Nach dem Abitur am Max-Planck-Gymnasium Karlsruhe-Rüppurr machte Bube zunächst eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Anschließend studierte sie Volkswirtschaftslehre und bis 1992 Jura. Nach ihrem Jurastudium durchlief sie die Führungsakademie des Landes Baden-Württemberg. Anschließend war sie Richterin am Verwaltungsgericht Karlsruhe, bevor sie in die Leitungsebene der JVA Bruchsal unter dem Anstaltsleiter Thomas Müller wechselte. Danach arbeitete sie im Justizministerium Baden-Württemberg, wo sie als Leiterin des Personalreferats zuständig war für alle Justizvollzugsanstalten des Landes. Hier kümmerte sie sich um über 3800 Mitarbeiter. Am 1. Januar 2008 wurde sie auf Vorschlag des damaligen Justizministers Ulrich Goll (FDP) als Nachfolgerin von Johannes Schmalzl zur Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz berufen. ... https://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Bube. 09.12.2020: "Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die „Querdenken“-Bewegung. Es lägen „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung“ vor, teilten Innenminister Thomas Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am Mittwoch in Stuttgart mit. ..."
Dr. Josef Christ (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht / Vizepräsident am Bundesverwaltungsgericht (ab 01.07.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 03.08.1993 als Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 02.05.2011 als Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2008 als Richter am Bundesverwaltungsgericht aufgeführt. http://www.bverwg.de/bundesverwaltungsgericht/praesident/index.php
Dr. Julia Dürig (Jg. 1958) - Richterin am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (ab , ..., 2010) - ab 11.02.1991 Richterin am Verwaltungsgericht Karlsruhe. 2010: Präsidiumsmitglied am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Dr. Michael Eichberger (geb. 23.06.1953) - Richter am Bundesverfassungsgericht / Erster Senat (ab 25.04.2006, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.01.1987 als Richter (abgeordnet) am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt. War im Handbuch der Justiz 2004 ab 07.07.1998 als Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aufgeführt.
Goar Michael Feldmann (Jg. 1957) - Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (ab , ..., 2010) - ab 20.12.1994 Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe. 2010: Präsidiumsmitglied am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Prof. Dr. Malte Graßhof (geb. 28.11.1970 - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst ) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart / Präsident am Verwaltungsgericht Stuttgart (ab 01.04.2018, ... 2021) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 24.01.2002 als Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 09.02.2009 als Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 11.04.2013 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt. "Malte Graßhof (* 28. November 1970 in Bonn) ist ein deutscher Jurist und Richter. Er ist seit April 2018 Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart und seit Juli 2018 zugleich Präsident des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg. Nach dem Abitur nahm Graßhof ein Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten in Bonn und Freiburg auf, das er mit dem Ersten Staatsexamen abschloss. Das Referendariat absolvierte er in Heidelberg. Nach Ablegung des Zweiten Staatsexamens trat er 1999 als Richter auf Probe am Verwaltungsgericht Sigmaringen in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. 2001 wurde er an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet, wo er bis 2005 als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Dezernat von Evelyn Haas tätig war. 2002 wurde er an der Universität Potsdam mit dem Thema Die Vollstreckung von Normenkontrollentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Doktor der Rechte promoviert. Weitere berufliche Stationen waren das Justizministerium Baden-Württemberg, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und das Staatsministerium Baden-Württemberg. 2009 erhielt Graßhof die Ernennung zum Richter am Verwaltungsgerichtshof, wurde dann aber als Leiter des Referates für das richterliche Personal der Fachgerichtsbarkeiten und Dienstrecht an das Justizministerium Baden-Württemberg abgeordnet. Von April 2013 bis zu seiner Ernennung zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Sigmaringen am 1. Februar 2016 war er Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Graßhof wurde am 1. April 2018 zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Stuttgart ernannt und im Juli 2018 offiziell in das Amt eingeführt. Gleichzeitig übernahm er dort den Vorsitz der 6. Kammer, mit Zuständigkeit für Ausländerrecht, Baurecht, Bestattungs- und Friedhofsrecht sowie das Recht des öffentlichen Dienstes. Im Juli 2018 übernahm er von Eberhard Stilz das Wahlehrenamt des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg und wurde somit institutionell ranghöchster Richter des Landes. Des Weiteren war er von 2006 bis 2013 als Lehrbeauftragter für Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht an der Universität Tübingen tätig. Graßhof ist Mitglied der CDU." - https://de.wikipedia.org/wiki/Malte_Gra%C3%9Fhof
Karsten Harms (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (ab 04.10.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab15.04.2002 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt.
Dr. Peter Jacob (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (ab 11.03.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.1982 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt.
Christian Kümpel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.1993 als Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt. 22.05.2012: "Kein Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende" - 12 S 2935/11 -http://vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1276920/index.html?ROOT=1153033
Dr. Jürgen Rühmann (geb. 30. Mai 1953 in Stuttgart/Bad Cannstadt - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Präsident am Finanzgericht Sachsen (ab 01.01.2006, ..., 2012) - ab 1980 Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe. Einjährige Abordnung an die Stadtverwaltung Heidelberg. 1983 Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe. Dreijährige Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht. Von Oktober 1989 bis Ende 1990 an das Innenministerium Baden-Württemberg abgeordnet und der Führungsakademie des Landes Baden-Württemberg in Karlsruhe zugewiesen. Ab Januar 1991 Abordnung an das Sächsische Staatsministerium der Justiz. Dezember 1991 Abordnung an den Sächsischen Landtag - Leitung der Abteilung Parlamentsdienste. Ab 15.12.1992 Ministerialdirigenten im Bundesland Sachsen. Ab 01.01.2006 Präsident am Finanzgericht Sachsen. Ab 2009 Vizepräsident am Verfassungsgerichtshof Sachsen.
Gudrun Schraft-Huber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Karlsruhe / Präsidentin am Verwaltungsgericht Karlsruhe (ab , .., 2020, ..., 2022) - ab 21.06.1999 Richterin am VGH Baden-Württemberg. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 07.08.2007 als Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.03.2013 als Präsidentin am Verwaltungsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ab 01.03.2013 als Präsidentin am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Hans Strauß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe / Präsident am Verwaltungsgericht Karlsruhe (ab 11.03.2004, ..., 2014) - ab 13.11.1989 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe. Richter am Staatsgerichtshof bis 2012.
Erna Viktoria Xalter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961 in Reutlingen) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin / Präsidentin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 03.03.2006, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 1990 und 1992 ab 01.09.1989 als Richterin auf Probe bei den Verwaltungsgerichten Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.09.1992 als Richterin am Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.02.2001 als Voorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 02.10.2003 als Vizepräsidentin am Oberverwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 03.03.2006 als Präsidentin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Ab 1989 Richterin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe. 1992 für ein Jahr zum Landratsamt Karlsruhe als Leiterin des Straßenverkehrsamtes abgeordnet. Es folgte eine zweijährige Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesverwaltungsgericht. 1997 für neun Monate zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim abgeordnet. Ab 1998 Richterin beim Verwaltungsgericht Berlin. Ab 22.02.2001 Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin. Im Oktober 2003 Ernennung zur Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin. Ab März 2006 Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin.
Rechtsanwälte:
Sonstige:
"Attacken des Präsidenten auf Thomas Fischer"
Prof. Dr. Thomas Fischer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richter am Bundesgerichtshof / 2. Strafsenat (ab 01.07.2000, ..., 2011) - ab 02/2011 kommissarische Leitung des 2. Strafsenates. Die Zeit 06.10.2011: "Klaus Tolksdorf, Präsident am Bundesgerichtshof: Professor Fischer scheint gelegentlich in Gefahr, die Grenzen der Zurückhaltung aus den Augen zu verlieren. ... Wer Richter aus dem 2. Strafsenat anspricht, trifft auf Menschen, die den Attacken des Präsidenten auf Thomas Fischer fassungslos gegenüberstehen. ... Der große Streit im BGH liegt nun beim kleinen Verwaltungsgericht Karlsruhe."
Kommentar Väternotruf:
Unsere Meinung über die diskriminierende Rechtsprechung am Bundesgerichtshof gegenüber nichtverheirateten Vätern und ihren Kindern ist bekannt. Schon allein aus diesem Grund wollen wir Richter Fischer für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gerne die Daumen drücken.
Klage gegen das Verfassungsgericht
Die Jura-Datenbank Juris hat eine exklusive Kooperation mit dem Bund und dem Verfassungsgericht. Dagegen klagt nun ein Wettbewerber
Florian Zerfaß, Fidelius Schmid
Düsseldorf
Es gibt in Deutschland keine höhere Instanz als das Bundesverfassungsgericht.
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Handelsblatt, 13.09.2011, S. 28
Kommentar Väternotruf.
Da dachte man als naiver staatsdoofer Bürger immer, am Bundesverfassungsgericht ginge alles mit rechten Dingen zu, nun könnte uns aber das Verwaltungsgericht Karlsruhe eines besseren belehren.
Verliert das Bundesverfassungsgericht in dem Rechtsstreit, dann geht die Sache womöglich in der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, verliert das Bundesverfassungsgericht auch dort, geht die Sache womöglich an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Verliert das Bundesverfassungsgericht auch dort, geht die Sache an das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat dann über sich selbst Gericht zu halten. Klar wer da gewinnen dürfte, natürlich das Bundesverfassungsgericht, dass sich dann selber Recht geben kann, womit wir dann wieder bei der absoluten Monarchie wären, mit dem Motto der Staat bin ich. Eine solche Haltung des Bundesverfassungsgerichtes würde uns aber nicht verwundern, wissen doch die sorgerechtlich diskriminierten nichtverheirateten Väter in Deutschland schon seit langem, was für ein eigenartiges Rechtsverständnis das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage vertritt, so dass bereits mehrmals der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, so etwa in der Sache Zaunegger gegen Deutschland, einschreiten musste, weil man am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht bereit war, für die Einhaltung der auch für nichtverheiratete Väter und ihrer Kinder geltenden Menschenrechte zu sorgen.
Keine Arbeitszeitgutschrift für das An- und Ablegen der Polizeiuniform
Datum: 26.01.2010
Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 26.01.2010
Im Polizeidienst gehören Rüstzeiten, d.h. die Zeiten, in denen ein Polizeibeamter seine Uniform anlegt und persönlich zugeteilte Ausrüstung vor dem Dienstbeginn aufnimmt, nicht zum Dienst im Sinne des beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechts. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 24.11.2009 entschieden.
Der Kläger ist ein Polizeihauptmeister, der als Streifenbeamter im Schichtdienst tätig ist. Er begehrte von seinem Dienstherrn, dass ihm für das An- und Ablegen der Dienstkleidung pro geleisteter Dienstschicht zusätzlich 15 Minuten Arbeitszeit gutgeschrieben werden. Zur Begründung führt der Kläger an, er müsse während des Dienstes grundsätzlich die zugeteilte Dienstkleidung tragen.
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist dem nicht gefolgt. Sie hat in den Gründen ihres Urteils ausgeführt: Die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuniform nebst Schutzweste und Dienstwaffe in den Diensträumen vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende stelle keine beamtenrechtliche Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeitvorschriften dar.
Arbeitszeit sei die Zeit, in der der Beamte Dienst im Sinne des beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechts zu leisten habe. Maßgebend seien Inhalt und Intensität der Inanspruchnahme. Erforderlich sei, dass die Inanspruchnahme zum Bereich der vom Beamten wahrzunehmenden Aufgaben des ihm übertragenen Amtes gehöre oder ihn jedenfalls im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Dienstaufgaben nach den besonderen Umständen des Einzelfalles in seiner Aufmerksamkeit und Dispositionsfreiheit so erheblich in Anspruch nehme, dass sie den ihm obliegenden Dienstverrichtungen gleich zu achten sei. Zum Dienst im Sinne des beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechts und damit zur Arbeitszeit gehörten hingegen grundsätzlich nicht sonstige geringere Beanspruchungen des Beamten im Zusammenhang mit seinem Dienst. Hierunter falle auch das An- und Ablegen der Polizeiuniform nebst Schutzweste und Dienstwaffe in den Diensträumen vor und nach dienstplanmäßigem Schichtbeginn oder -ende. Dies folge ohne weiteres aus dem geringen Grad einer hierdurch erfolgenden dienstlichen Inanspruchnahme, die - anders als etwa die Übergabe und die Übernahme der Dienstgeschäfte - über diejenige bei allgemeinen Verrichtungen des täglichen Lebens nicht hinausgehe und sich zudem bei den einzelnen Polizeibeamten völlig unterschiedlich gestalten könne. So stehe es dem einzelnen Polizeibeamten nach den Ausführungen des Beklagten frei, die Uniform auf dem Weg von und zu der Arbeit zu tragen, was einschließe, auch nur Teile der Uniform (z.B. Hemd, Hose, Pullover oder Schuhe) bereits zuhause anzulegen und erst zuhause wieder abzulegen.
Das Urteil vom 24.11.2009 (11 K 3998/08) ist nicht rechtskräftig. Der Kläger hat Antrag auf Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gestellt.
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