Väternotruf informiert zum Thema

Verwaltungsgericht Sigmaringen


 

 

Verwaltungsgericht Sigmaringen 

Karlstr. 13

72488 Sigmaringen 

 

Telefon: 07571 / 104-625

Fax: 07571 / 104-661

 

E-Mail: poststelle@vgsigmaringen.justiz.bwl.de

Internet: www.vgsigmaringen.de

 

 

Internetauftritt des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (03/2012)

Informationsgehalt: akzeptabel

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehtl

 

 

Bundesland Baden-Württemberg

 

 

Präsident am Verwaltungsgericht Sigmaringen: Dr. Franz-Christian Mattes (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen / Präsident am Verwaltungsgericht Sigmaringen (ab 01.10.1998, ..., 2012) - Vizepräsident des Staatsgerichtshof bis 2015.

Vizepräsident am Verwaltungsgericht Sigmaringen: Hans-Joachim Barsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Sigmaringen (ab 08.09.1992, ..., 2012) 

 

 

 

In Baden-Württemberg gibt es vier Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg als Beschwerdegericht:

Die vier erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte haben ihren Sitz in Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen und Stuttgart. Die Gerichtsbezirke entsprechen den vier Regierungsbezirken (Freiburg, Karlsruhe, Tübingen und Stuttgart) in Baden-Württemberg.

 

Verwaltungsgericht Freiburg

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Verwaltungsgericht Sigmaringen

Verwaltungsgericht Stuttgart

 

 

Für Beschwerden und Berufungen gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - in Mannheim zuständig.

Beschwerdegericht für Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist das Bundesverwaltungsgericht - in Leipzig

 

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse von Verwaltungsgerichten zum Themenkreis Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 

 


 

Fachkräfte im Verwaltungsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen: 

Wolfgang Armbruster (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen (ab 08.08.1994, ..., 2012) - Namensgleichheit mit: Christoph Armbruster (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richter am Amtsgericht Heilbronn (ab 31.12.1986,..., 2011) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 31.12.1986 als Richter am Amtsgericht Heilbronn - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010 und 2012 unter dem Namen Christoph Armbruster nicht aufgeführt.

 

Hans-Joachim Barsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Sigmaringen (ab 08.09.1992, ..., 2012) 

Otto-Paul Bitzer (Jg. 1952) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen (ab 01.09.1983, ..., 2012)  - 2012: Pressesprecher am Verwaltungsgericht Sigmaringen.

Dieter Eiche (Jg. 1949) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen (ab 24.05.2000, ..., 2002) 

Manfred Helge Frank (Jg. 1964) - Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen (ab 14.03.1996, ..., 2002) 

Andrea Fritsch (Jg. 1962) - Richterin am Verwaltungsgericht Sigmaringen (ab 15.08.1994, ..., 2002) 

Lutz Genrich (Jg. 1942) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen (ab 10.07.1992, ..., 2002) 

Malte Graßhof (Jg. 1970) - Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen (ab 24.01.2002, ..., 2002) 

Dr. Roland Hauser (Jg. 1938) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen (ab 23.12.1980, ..., 2002) 

Julia Heidenreich (Jg. 1971) - Richterin am Verwaltungsgericht Sigmaringen (ab 14.09.2001, ..., 2002) 

Armin Horn (Jg. 1964) - Richter am Verwaltungsgericht (ab 16.08.1996, ..., 2008) 

 

 

Dr. Franz-Christian Mattes (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen / Präsident am Verwaltungsgericht Sigmaringen (ab 01.10.1998, ..., 2012) - Vizepräsident des Staatsgerichtshof bis 2015.

Dr. Albrecht Mors (Jg. 1956) - Richter am Verwaltungsgericht (ab 01.03.1992, ..., 2012) - 2012: stellvertretender Pressesprecher am Verwaltungsgericht Sigmaringen

Stefan Röck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen  (ab 04.08.1994, ..., 2012)

 

 

* Dieter Speer

* Klaus-Peter Wohlrath

* Josef Eugen Milz

* Gerda Michaelis

* Dietmar Reimann

* Till Oliver Rothfuß

* Markus Wirth

* Michael Vogel

* Dr. Jürgen Keppeler

* Dr. Wolfgang Kunze

 

 

Nicht mehr als Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen tätig:

Dr. Christian Heckel (Jg. 1960) - Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (ab , ..., FamRZ 18/2008, FamRZ 24/2008) - ab 02.01.1993 Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen

Jens Michaelis (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"   1950) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Freiburg - 2. Kammer / Präsident am Verwaltungsgericht Freiburg (ab 01.06.2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.01.1998 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Freiburg aufgeführt. Ab 16.10.2000 Vizepräsident am Verwaltungsgericht Sigmaringen.

Christoph Sennekamp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) -  Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Freiburg / Vizepräsident am Verwaltungsgerichts Freiburg (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.01.2001 als Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.11.2007 als Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg aufgeführt.

Dr. Carsten Ulrich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 21.07.2004 als Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen - abgeordnet - aufgeführt. 2011: Pressesprecher am Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Guido Wolf - Guido Wolf stammt aus Weingarten im Landkreis Ravensburg, wo er am 28. September 1961 geboren wurde. Nach dem Jurastudium in Konstanz und dem juristischen Referendariat in Ravensburg war er ab Oktober 1988 im Landratsamt Tuttlingen tätig, zunächst als Amtsleiter, später als Rechts- und Verkehrsdezernent. Seine zweite berufliche Station führte Guido Wolf im Januar 1991 in das Verkehrsministerium Baden-Württemberg in Stuttgart, wo er bis Oktober 1992 persönlicher Referent von Verkehrsminister Dr. Thomas Schäuble und Leiter des Ministerbüros war. Im Anschluss folgte eine mehr als zweijährige Tätigkeit als Verwaltungsrichter am Verwaltungsgericht in Sigmaringen, bevor er im Januar 1995 als Referatsleiter in der Abteilung „Grundsatz und Planung“ im Staatsministerium Baden-Württemberg in die Landeshauptstadt zurückkehrte. Im November 1996 wurde Guido Wolf vom Gemeinderat der Stadt Nürtingen zum Ersten Bürgermeister gewählt. Im November 2002 wählte ihn der Kreistag des Landkreises Tuttlingen zu seinem Landrat, dieses Amt übte er bis November 2011 aus. Im Anschluss war Guido Wolf Präsident des Landtags von Baden-Württemberg bis Januar 2015, als ihn die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion zu ihrem Vorsitzenden wählten. Diese Funktion übte er bis Mai 2016 aus. Seit März 2006 ist Guido Wolf für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag. Am 12. Mai 2016 wurde er zum 14. Justizminister des Landes Baden-Württemberg ernannt. http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/Startseite/Ministerium/Lebenslauf

 

 

 

 

Rechtsanwälte:

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Gerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

 


 

 

Kein Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende

Datum: 22.05.2012

Kurzbeschreibung: Ein Kind ohne rechtlichen Vater, das durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines anonymen Dritten gezeugt worden ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Das hat der 12. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 03.05.2012 entschieden. Er hat damit die Berufung eines Kindes (Klägerin) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen, das seine Klage gegen den Landkreis Zollernalbkreis (Beklagter) auf Gewährung solcher Leistungen abweist.

Die dreijährige Klägerin ist durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines anonymen Dritten (heterologe Insemination) gezeugt worden. Ihre alleinstehende Mutter hatte in der Hoffnung auf eine Ehe mit ihrem damaligen Lebenspartner darauf verzichtet, die Identität des Samenspenders zu erfahren. Nach der Geburt der Klägerin weigerte sich ihr Lebenspartner, die Vaterschaft anzuerkennen. Ein Abstammungsgutachten bestätigte, dass er nicht der leibliche Vater ist. Die Mutter beantragte anschließend für ihr Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Diese Leistungen werden unabhängig davon gewährt, ob das Kind oder seine Mutter sozialhilfebedürftig sind. Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die Mutter bewusst auf die Kenntnis eines gesetzlich zum Unterhalt verpflichteten Vaters verzichtet habe. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die nachfolgende Verpflichtungsklage ab.

Der VGH bestätigt die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass in einem solchen Fall Leistungen nach dem UVG nicht gewährt werden können. Das folge zwar nicht zwingend aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte, jedoch aus Sinn und Zweck dieses Gesetzes. Danach sei die staatliche Unterhaltsleistung nicht als verlorener Zuschuss gedacht. Sie diene vielmehr dazu, den alleinerziehenden Elternteil bei Verfolgung und Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil zu entlasten. Es müsse der öffentlichen Hand daher möglich sein, den “anderen Elternteil“ zur Erstattung dieser Sozialleistung zu verpflichten. Bei der Zeugung eines Kindes mittels der Samenspende eines anonymen Dritten treffe beides nicht zu. Anderes gelte in solchen Fällen nur, wenn ein so genannter “rechtlicher Vater“ - etwa aufgrund einer Vaterschaftsanerkennung - Kindesunterhalt leisten müsse. Das sei hier nicht der Fall. Wolle ein alleinstehender Elternteil den Anspruch seines Kindes nach dem UVG nicht vereiteln, dürfe er sich also nicht willentlich in eine Situation begeben, in der eine Feststellung des anderen Elternteils von vornherein unmöglich sei.

Der VGH hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Sie kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (12 S 2935/11).

http://vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1276920/index.html?ROOT=1153033

 

 


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