Witze
Der Spitzbart
"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten"
Walter Ulbricht, 15. Juni 1961
Der BGH
XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, 4.April 2001
Zumal der Bundesgerichtshof den Steuernzahlern viel Geld kostet, das man woanders besser verwenden könnte.
Kennen Sie den?
Wenn Dummheit quietschen würde, müsste der Justizminister den ganzen Tag mit der Ölkanne durch die deutschen Gerichte und das Justizministerium laufen.
Wer´s nicht glaubt, schaue sich nur den merkwürdigen Umgang deutscher Richter an Amtsgerichten, Oberlandesgerichten, Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht mit den nichtverheirateten Vätern an. Nachdem diese Jahrzehntlang mit dem Segen der Gerichtsbarkeit ihres Menschenrechtes auf Wahrnehmung von Elternschaft beraubt wurden, sollen sie heute Geld dafür bezahlen, wenn sie gegen den Willen der Mutter des gemeinsamen Kindes die gemeinsame Sorge wahrnehmen wollen und sich dafür in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise (Diskriminierungsverbot) an das Amtsgericht wenden müssen und dort aufgefordert werden 44,50 € Kostenvorschuss einzuzahlen. Wenn es noch übler kommt, dann noch ein paar 1000 € für Rechtsanwalt, Verfahrensbeistand und Gutachter. Pfui Deibel kann man da nur sagen.
Wir können auf unseren Rechtsstaat stolz sein
"Wir können auf unseren Rechtsstaat stolz sein, weil er garantiert, dass Konflikte zwischen Bürgern und dem Staat in geordneten, fairen Bahnen ausgetragen werden. Es herrscht keine Willkür wie zum Beispiel in einer Diktatur."
Dr. Jürgen Ellenberger
Nun ja, wer`s glaubt wird selig oder wird zum Praktikum in Sachen sorgerechtlicher Diskriminierung nichtverheirateter Väter an das Amtsgericht Waldshut-Tiengen oder auch an das Bundesverfassungsgericht verschickt.
Dr. Jürgen Ellenberger (geb. 1960 in Wichte in Nordhessen) - Richter am Bundesgerichtshof / XI. Zivilsenat, Bank und Börsenrecht (ab 06.09.2004, ..., 2008) - ab 1990 Richter am Amtsgericht Alsfeld. Ab 03.09.1993 Richter am Landgericht Marburg. Danach kurze Zeit Richter am Oberlandesgericht Frankfurt. Von 1996 bis 1999 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesgerichtshof, danach am Oberlandesgericht Frankfurt, an dem er zum Richter am Oberlandesgericht ernannt wurde. War im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.2000 als Richter beim OLG Frankfurt am Main aufgeführt. Ab 2001 an das Hessische Ministerium der Justiz in Wiesbaden abgeordnet. Zitat: "Wir können auf unseren Rechtsstaat stolz sein, weil er garantiert, dass Konflikte zwischen Bürgern und dem Staat in geordneten, fairen Bahnen ausgetragen werden. Es herrscht keine Willkür wie zum Beispiel in einer Diktatur." - nun ja, wer`s glaubt wird selig oder wird zum Praktikum in Sachen sorgerechtlicher Diskriminierung nichtverheirateter Väter an das Amtsgericht Waldshut-Tiengen oder auch an das Bundesverfassungsgericht verschickt.
Marmor, Stahl und Eisen bricht, aber unsere Freundschaft nicht
Ein hoher Politiker, der betrunken 2 Arbeiter überfahren hat, fragt seinen Parteifreund , der Richter am Amtsgericht ist, was denn nun bei der Gerichtsverhandlung passieren würde. "Mach dir keine Sorgen, das kriegen wir schon hin", meint der Richter. "Der eine, der durch deine Autoscheibe flog, der kriegt ein Verfahren wegen Einbruch. Und der, der bei dem Zusammenstoß 15 Meter durch die Luft flog, den verfolgen wir wegen Unfallflucht "
Der Witz und seine Beziehung zum Unbewußten
Zwei Psychoanalytiker unterhalten sich. Sagt der eine: "Neulich war ich bei meiner Mutter zum Essen eingeladen, und da ist mir ein ziemlich heftiger Freudscher Versprecher unterlaufen. Ich wollte sagen: ´Gib mir bitte mal das Salz, Mama!´ Statt dessen ist mir rausgerutscht: ´Du blöde Kuh hast mir mein ganzes Leben versaut!"
Autounfall
Ein Mann wird in Krankenhaus gebracht. Die Krankenschwester fragt: "verheiratet?"
Der Mann antwortet: "Nein, Autounfall."
Zweites juristisches Staatsexamen
Herr Ministerialrat X vom Justizprüfungsamt fragt den angehenden Volljuristen:
"A schlägt B einen Nagel in den Kopf. Frage: wem gehört der Nagel?"
Gütertrennung
An einer Ampel hält hinter einem Auto ein Motorradfahrer. Nach wenigen Sekunden fällt der Motorradfahrer einfach um. Der Autofahrer steigt aus und hilft, das Motorrad wieder aufzurichten. Dieses Spielchen wiederholt sich nun einige Ampeln lang, bis der Autofahrer fragt: "Sagen Sie mal, was ist denn mit Ihnen los? Warum kippen sie an jeder Ampel um?"
Der Motorradfahrer ganz entgeistert: "Ach, ich weiß auch nicht, meine Frau hat sich scheiden lassen!"
Autofahrer: "Was hat das denn damit zu tun?"
Motorradfahrer: "Sie hat den Beiwagen bekommen!"
Barbie-Puppe
Ein Mann geht ins Spielwarengeschäft und will seiner Tochter eine Barbie-Puppe kaufen.
Sagt die Verkäuferin: Da haben wir verschiedene Modelle. Wir haben
"Barbie in der Schule" für 27.95
"Barbie beim Campieren" für 27.95
"Barbie goes Party" für 27.95
"Barbie heiratet" für 27.95
"Barbie beim Shopping" für 27.95
"Barbie am Strand" für 27.95
und "Barbie ist geschieden" für 527.95
Fragt der Mann: Wie bitte, wie war das letzte Modell?
Die Verkäuferin: "Barbie ist geschieden" für 527.95
Der Mann: Hm, warum kostet denn das "Barbie ist geschieden"-Modell satte 500 Euro mehr als die andern?
Die Verkäuferin: Na ja, sehen Sie, bei "Barbie ist geschieden" gibt's eben eine Menge Zubehör Ken's Haus, Ken's Auto, Ken's Motorrad, Ken's Stereoanlage, ....... !
Das Geburtstagsgeschenk für die Tochter
Ein Mann kommt ziemlich spät von der Arbeit nach Hause, als ihm plötzlich einfällt, dass seine Tochter Geburtstag hat.
Also stürmt er schnell noch in ein Spielzeuggeschäft, schaut sich kurz um und sagt zur Verkäuferin: "Ich hätte gerne eine Barbie-Puppe."
Die Verkäuferin fragt, welche es denn sein soll: "Wir haben: "Barbie geht einkaufen" für DM 19,95, "Barbie geht an den Strand" für DM 19,95, "Barbie geht zum Opernball" für DM 19,95, "Barbie fährt in den Urlaub" für DM 19,95 und "Barbie ist geschieden" für DM 395,00" - "Was soll denn das"?, fragt der Mann, "alle Barbies kosten DM 19,95, nur "Barbie ist geschieden" kostet DM 395,00?? "Ja", sagt die Verkäuferin, "bei "Barbie ist geschieden" ist ja auch noch "Ken's Haus", "Ken's Boot", "Ken's Auto" und "Ken's Motorrad" dabei."
Das Hochzeitsfoto
Ehemann beim Anwalt: "Ich möchte mich von meiner Frau scheiden lassen, weil wir uns seit unserer Heirat immer nur streiten."
Anwalt: "Können Sie sich noch an den ersten Streit erinnern?"
Ehemann: "Ja, gleich bei der Hochzeit ging es los. Meine Frau wollte unbedingt mit auf das Hochzeitsfoto!"
Beziehungen sind alles
Was ist der Unterschied zwischen einem guten und einem sehr guten Anwalt?
Der gute Anwalt kennt das Gesetz.
Der sehr gute Anwalt kennt den Richter.
Der Gärtner ist immer der Mörder - oder auch nicht
Ein verheiratetes Ehepaar kommt zur Geburt ins Krankenhaus. Bei ihrer Ankunft teilte ihnen der Arzt mit, dass er eine neue Maschine erfunden hat, die einen Teil der Wehenschmerzen auf den Vater übertragen kann. Er fragte das Paar, ob sie es ausprobieren wollen. Beide sind begeistert davon. Der Arzt setzte die Skala der Schmerzübertragung auf 10%. Er erklärte, dass selbst diese 10% mehr Schmerzen erzeugen, als der Vater je erfahren hat. Aber als die Wehen einsetzten, fühlte sich der Ehemann ausgezeichnet und bittet den Arzt noch eine Stufe höher zu gehen. Der Arzt stellte die Maschine auf 20 %. Dem Ehemann geht es weiterhin sehr gut. Der Arzt prüfte den Blutdruck des Mannes und ist erstaunt, wie gut es diesem geht.. Daraufhin beschließen sie auf 50 % zu gehen. Der Ehemann fühlte sich gut. Da es seiner Frau beträchtlich zu helfen scheint, ermutigte er den Arzt, ALLE Schmerzen auf ihn zu übertragen.
Die Frau bringt ein gesundes Baby ohne Schmerzen auf die Welt. Sie und ihr Mann sind hellauf begeistert. Als sie beide nach Hause kamen, liegt der Postbote tot auf der Veranda.
Richterwitz
Treffen sich zwei Richter am BGH auf dem Flur. Einer kommt gerade aus der Zahlstelle. "Was hast Du denn gemacht?" Darauf der Richter zerknirscht zu seinem Kollegen:" Einen Strafbefehl bezahlt, weil mein Hund den Nachbarn gebissen hat!" Der Kollege erstaunt: "Aber Du hast doch gar keinen Hund........." - "Sicher ist sicher! Weiss man, wie die Kollegen den Fall entscheiden würden?"
Anwaltswitz
Befragung eines Pathologen durch einen Anwalt vor einem amerikanischen Gericht.
"F: Doktor, bevor sie mit der Autopsie anfingen, haben sie da den Puls gemessen?
A: Nein.
F: Haben sie den Blutdruck gemessen?
A: Nein
F: Haben Sie die Atmung geprüft?
A: Nein
F: Ist es also möglich, dass der Patient noch am Leben war als sie ihn autopsierten?
A: Nein
F: Wie können sie so sicher sein Doktor?
A: Weil sein Gehirn in einem Glas auf meinem Tisch stand.
F: Hätte der Patient trotzdem noch am Leben sein können?
A: Ja, es ist möglich, dass er noch am Leben war und irgendwo als Anwalt praktizierte."
Anfrage an den Sender Jerewan
Kann man sich auch ohne Anwalt Scheiden lassen? Bei meiner Hochzeit war auch keiner dabei.
Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.
H., 20.9.01
Lieber Herr H,
im Prinzip ja, aber nur wenn Sie und Ihr Partner gleichgeschlechtlich sind. Sollten Sie allerdings selbst Anwalt sein, würde auch das nicht gehen, da sie bei der Scheidung auf alle Fälle selbst dabei sein müssen. Sie können sich hierbei auch nicht von ihrer siebzigjährigen Mutter vertreten lassen.
Ihr Sender Jerewan
Witz der Woche
Wo ist das Selbstbestimmungsrecht der Väter?
ZYPRIES: Das gibt es natürlich auch.
Sonnabend, 12. Februar 2005
Politik
Zypries kommt den Männern entgegen
Vaterschaftstests - Bundesjustizministerin denkt über Erleichterungen nach.
ABENDBLATT: Die Debatte um den Umgang mit Gendaten wird auf vielen Ebenen geführt. Wird der Gesellschaft jetzt erst bewußt, was alles mit diesen Daten möglich ist?
BRIGITTE ZYPRIES: Die Möglichkeit, genetisches Material zu untersuchen, gibt es ja schon seit mehreren Jahren. Damals waren diese Tests noch sehr teuer und langwierig. Inzwischen geht alles schneller, es ist billiger und man kann viel mehr Erkenntnisse gewinnen. Von daher werden solche Untersuchungen natürlich auch häufiger gemacht.
Das Bewußtsein der Bevölkerung, höchstpersönliche Daten zu schützen, ist dagegen gesunken - denken Sie nur an die Proteste zur Volkszählung in den Achtzigerjahren. Das, was der Staat damals abfragen wollte, war relativ harmlos. Heute hinterlassen die Menschen für drei Prozent Rabatt bereitwillig ihre Daten in jedem Kaufhaus und dokumentieren, um welche Uhrzeit sie Unterhosen kaufen. Der Umgang mit genetischen Daten ist besonders brisant - schließlich kann man sie aus jedem Hautpartikel, Haar oder Speichel ableiten. Etwa für einen Vaterschaftstest oder für die DNA-Datei zur Verbrechensbekämpfung. Auch weiß man heute nicht, was man aus dem Datenmaterial später noch herauslesen kann. Die Forschung ist ja erst am Anfang.
ABENDBLATT: Läßt sich die Flut der Begehrlichkeiten, die mit immer besseren Diagnose-Möglichkeiten geweckt wird, überhaupt noch gesetzlich eindämmen?
ZYPRIES: Wir versuchen eine Regelung zu finden, weil wir beobachten, daß es immer leichter wird, DNA zu analysieren und es immer mehr private Labors gibt, die damit Geld verdienen wollen. Vaterschaftstests sind das eine. Das andere ist, daß ein Arbeitgeber bestimmte Interessen haben könnte oder Versicherungen wissen wollen, ob sie vielleicht einen Risikopatienten versichern. Das alles soll im Gendiagnostikgesetz geregelt werden. Wir wollen den Grundsatz festschreiben, daß niemand genetische Daten eines anderen ohne dessen Einwilligung untersuchen darf.
ABENDBLATT: In der Debatte um die heimlichen Vaterschaftstests wird mit dem Selbstbestimmungsrecht der Mütter und Kinder argumentiert. Wo ist das Selbstbestimmungsrecht der Väter?
ZYPRIES: Das gibt es natürlich auch. Das Interesse eines Mannes zu wissen, ob er der Vater eines Kindes ist, ist vollkommen legitim. Der Bundesgerichtshof hat meine Position aber gerade sehr deutlich nachvollzogen und geurteilt, daß heimliche Vaterschaftstests vor Gericht nicht verwertet werden dürfen.
ABENDBLATT: Aber hat nicht auch ein Vater ein Recht darauf, daß der Staat ihm eine Möglichkeit gibt, seine Zweifel auszuräumen?
ZYPRIES: Selbstverständlich. Es gibt ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren.
ABENDBLATT: Die Hürden dafür sind hoch. Der Mann muß konkrete Gründe für seine Zweifel vorbringen. Es reicht nicht zu sagen, das Kind sehe anders aus. Sie wollen das erleichtern. Wie?
ZYPRIES: Wir denken über verschiedene Möglichkeiten nach. Zum Beispiel könnte man niedrigere Anforderungen an die Beweislast stellen, so daß es künftig für eine Klage genügen könnte, ernsthafte Zweifel zu haben. Wir denken auch über ein Verfahren nach, in dem man seine Vaterschaft nicht anfechten muß, sondern feststellen lassen kann. Wichtig ist mir, daß die Belange der Kinder in einem solchen Verfahren berücksichtigt werden. Denn das Kind ist in solchen Auseinandersetzungen am schutzwürdigsten.
ABENDBLATT: Wie sollte das aussehen?
ZYPRIES: Jemand muß die Interessen des Kindes vertreten und auch moderierend helfen, wenn es darum geht, das Testergebnis zu besprechen. Aber heimliche Tests darf es nicht geben.
ABENDBLATT: Dann müssen doch bei Ihnen alle Alarmglocken schrillen, wenn einige Innenminister von Straftätern den genetischen Fingerabdruck ohne richterliche Zustimmung fordern? Auch Bundesinnenminister Otto Schily will die DNA-Analyse ausweiten.
ZYPRIES: Mit meinem Kollegen Otto Schily habe ich mich geeinigt. Der Richtervorbehalt muß bleiben, soweit die Betroffenen nicht freiwillig handeln. Kompromißbereit bin ich bei den Straftaten, bei denen der genetische Fingerabdruck genommen werden soll.
ABENDBLATT: Künftig werden Gen-Daten dann nicht mehr nur bei Schwerverbrechern, sondern auch bei jedem Ladendieb genommen?
ZYPRIES: Nein. Wenn jemand schon einmal wegen einer geringeren Straftat verurteilt wurde und der Richter prognostiziert, daß er weitere Taten begehen kann, soll er einen genetischen Fingerabdruck abgeben. Es wird keine Gleichstellung mit dem normalen Fingerabdruck geben.
ABENDBLATT: Ist nicht der genetische Fingerabdruck nur ein technischer Fortschritt gegenüber dem normalen Fingerabdruck?
ZYPRIES: Ich finde, es ist etwas anderes. Man erkennt mehr, zum Beispiel das Geschlecht, und man weiß nicht, was man künftig noch daraus ablesen kann. Hinzu kommt, daß man überall genetisches Material verliert, ohne es steuern zu können. Wie stelle ich dann sicher, daß nicht jemand Schuppen, Haare oder Zigarettenkippen einsammelt und damit bewußt falsche Spuren legt. Irgendwann führt das dahin, daß ich als Beschuldigter nachweisen muß, daß ich nicht am Tatort war. Damit würde die Unschuldsvermutung umgedreht. Das aber darf in einem Rechtsstaat nicht sein.
ABENDBLATT: Eine schwierige Thematik, nicht einfach zu lösen . . .
ZYPRIES: Ja, und eine meiner Aufgaben ist, die Sensibilität der Menschen für die Besonderheit genetischen Materials zu schärfen.
Interview: Maike Röttger und Frank Ilse
erschienen am 5. Februar 2005 in Politik
http://www.abendblatt.de/daten/2005/02/05/395564.html