Saarbrücken

Saarbrücker kostet Sorgerecht für Tochter tausende Euro

Vor Gericht um das Sorgerecht zu streiten, kostet Geld: Zu viel, beklagt Peter Weinmann, lediger Vater aus Saarbrücken, der nach einem Rechtsstreit mit der Kindesmutter 3500 Euro zahlen muss. Die Justiz weist Kritik zurück.

Saarbrücken. Für Peter Weinmann klafft eine Lücke zwischen Recht und Gerechtigkeit. Mehr als zwei Jahre dauerte es, bis der ledige Vater aus Saarbrücken per Gerichtsbeschluss das gemeinsame Sorgerecht für seine heute vierjährige Tochter erstritten hatte. Unverheiratete Väter können nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von August 2010 auch ohne Zustimmung der Mutter ein Mitsorgerecht für gemeinsame Kinder beantragen. Trotz mehrerer Beschwerden musste Weinmann die Hälfte der Gerichtskosten zahlen. Alles in allem beläuft sich sein Anteil auf 3546,73 Euro für die Verfahrenskosten am Saarbrücker Amtsgericht.

Darin enthalten sind die Honorare für den Verfahrensbeistand von Weinmanns Tochter, ein vom Amtsgericht in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten zur Erziehungsfähigkeit der leiblichen Eltern und das Honorar seines eigenen Anwalts, berichtet Weinmann. Für die arbeitslose Kindsmutter übernahm der Steuerzahler die andere Hälfte der Gerichtskosten, so Weinmann. Allerdings findet der Vater es ungerecht, dass ihm für den Verfahrensbeistand seiner minderjährigen Tochter gleich drei Mal ein Honorar in Höhe von jeweils 550 Euro in Rechnung gestellt wurde. Zumal der Verfahrensbeistand, sagt Weinmann, „seiner Aufgabe nicht nachgekommen ist, die Interessen des Kindes zu vertreten und eine gütliche Einigung herbeizuführen“.

Wegen der „unangemessen hohen Kosten“ komme jetzt nach Weinmanns Worten die Erziehung, Bildung und Förderung der Potenziale seiner Tochter zu kurz. Von dem eigens für seine Tochter angelegtem Geld müsse er nun die Gerichtskosten zahlen. Das Amtsgericht Saarbrücken begründete das drei Mal angefallene Honorar für den Verfahrensbeistand mit drei anhängigen Verfahrensgegenständen. Dadurch seien „zwangsläufig drei unterschiedliche Verfahren angelegt worden“, erklärte der Abteilungsleiter des Familiengerichts Saarbrücken, Peter Hellenthal, auf SZ-Anfrage. Für jedes dieser Verfahren habe die zuständige Richterin einen Verfahrensbeistand für das Kind von Weinmann bestellt. Laut Hellenthal gehört es zu seinen Aufgaben, nicht nur Gespräche mit den Eltern des Kindes zu führen, sondern auch am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung mitzuwirken. Allerdings müsse es ihm nicht gelingen, eine einvernehmliche Reglung herbeizuführen.

Zu den Gerichtskosten sagte der Sprecher der Regionalgruppe Saar-Pfalz des Vereins Väteraufbruch für Kinder, Egon Pohl: „Das ist starker Tobak“. Verglichen mit ihm bekannten Sorgerechtsverfahren seien dem Vater aus Saarbrücken erheblich mehr Gerichtskosten in Rechnung gestellt worden. Nach Einschätzung der Fachanwältin für Familienrecht aus Saarbrücken, Eva Vogelgesang, entsprechen die Gerichtskosten für das streitige Verfahren indes ihren Erfahrungen und geltenden Vorschriften. Es gebe auch bei den einzelnen Rechnungsposten „keine Ausreißer nach oben“. Demnach sei zum Beispiel im Paragrafen 45 des Familiengerichtskostengesetzes festgelegt, den Verfahrenswert bei Sorgerechtsstreitigkeiten auf 3000 Euro festzusetzen.

Mehrere Male legte Weinmann unter anderem wegen der seiner Ansicht nach immensen Kosten für den Verfahrensbeistand seiner Tochter beim Amtsgericht und beim Oberlandesgericht Beschwerde ein. Doch jedes Mal sei seine Beschwerde zurückgewiesen worden. In Ausnahmefällen könne das Gericht davon absehen, solche Kosten zu erheben, so Hellenthal weiter. Etwa, wenn aufgrund einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls das Jugendamt ein Sorgerechtsverfahren angestrengt habe, der Sachverhalt sich jedoch nicht bestätige. bera

HINTERGRUND

Nach Angaben des saarländischen Justizministeriums führten seit dem Urteil aus Karlsruhe vier Verfahren zu einer gemeinsamen Sorge (Stand: September 2011). In zwei Verfahren wurde die alleinige Sorge auf den Vater übertragen und in drei Verfahren wurden die Anträge der Väter zurückgewiesen. Nicht erfasst sind laut Ministerium jene Verfahren, die mit einem Vergleich, also mit einer Einigung der Parteien, endeten. Bera

28.12.2012

http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/lokalnews/Sorgerecht;art27857,4573173#.UORXN3d9THh

Kommentar Väternotruf:

"Die Justiz weist Kritik zurück.", das kennt man ja schon aus der Bibel, "Ich wasche meine Hände in Unschuld", so der römische Statthalter in Judäa, Pontius Pilatus. Die Justiz ist wie immer unschuldig, denn was als schuldig gilt, legt die Justiz selbst fest (sogenannte Selbstjustiz), so kann die Justiz niemals schuldig werden, wenn sie es nicht will. 

Der Vater des nichtehelichen Kindes soll also 3546,73 Euro dafür zahlen, dass er es ernst meint mit Grundgesetz Artikel 6.

Artikel 6 Satz 2 Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuförderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Ein Staat der Grundgesetz Artikel 6 tagtäglich verletzt ist mit Sicherheit kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat. Pfui Deibel kann man da nur sagen. 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: ...

Gesendet: Montag, 30. Juli 2012 13:03

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: Erfolgsmeldung

Lieber Väternotruf!

Heute hatte ich einen Anhörungstermin beim Trierer Amtsgericht in Sachen gemeinsamer Sorge zu meiner Tochter ... Mir wurde die gemeinsame Sorge zugesprochen. Kostenlos. Ich habe mich eurem Vordruck des Antrages bedient, ihn losgeschickt und siehe da! Nach 7 Jahren Demütigung seitens Ämtern und Fachleuten habe ich nun einen ehrlichen Erfolg erreicht, auch dank Euch!

Gruß aus ...

Anträge nichtverheirateter Väter zur kostenlosen gerichtlichen Feststellung der gemeinsamen Sorge gemäß Artikel 6 Grundgesetz, des Urteils des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 03.12.2009 und des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.07.2010 nehmen die Mitarbeiter/innen Ihres zuständigen Amtsgerichtes gerne entgegen und bemühen sich um schnellstmögliche Erledigung.

Antrag zur kostenlosen gerichtlichen Feststellung der gemeinsamen Elterlichen Sorge

Gemäß Grundgesetz

Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz)

Artikel 3 Satz 2 Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Artikel 3 Satz 3: Niemand darf wegen seines Geschlechts, ... benachteiligt oder bevorzugt werden.

Artikel 6 (Ehe und Familie, nichteheliche Kinder)

Artikel 6 Satz 2 Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuförderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

haben Mütter und Väter mit der Geburt ihres Kindes das Recht und die Pflicht ihr Kind zu pflegen und zu erziehen. Dieses Pflichtrecht ist unabhängig davon, ob die rechtliche Mutterschaft oder Vaterschaft anerkannt oder festgestellt ist. 

Eine formalrechtliche Vaterschaft eines Mannes tritt ein:

1. wenn der Mann mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (dies betrifft auch sogenannte Scheinväter, die nicht biologischer Vater des Kindes sind).

2. wenn der Mann die Vaterschaft anerkennt (auch hier kann der Fall einer Schweinvaterschaft vorliegen), so kann in der Deutschland etwa ein Chinese das schwarze Kind einer Afrikanerin als Vater anerkennen, obwohl er gar nicht der Vater ist. 

3. durch Feststellung des Gerichtes in Folge einer Feststellungsklage.

Gemäß Grundgesetz Artikel 6 hat der biologische Vater das Pflichtrecht sein Kind zu pflegen und zu erziehen. Er muss daher gegebenenfalls eine bestehende rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes (Scheinvater) anfechten.

Das Pflichtrecht sein Kind zu pflegen und zu erziehen, das durch Grundgesetz Artikel 6 festgelegt ist, beinhaltet auch den automatischen Eintritt des Vaters in die Elterlichen Sorge, die er gemeinsam mit der Mutter ausübt. Dem Amtsgericht (Familiengericht) kommt daher nur noch die Aufgabe zu, abzuklären, ob durch die Ausübung der elterliche Sorge durch die Mutter und dem Vater eine Kindeswohlgefährdung gegeben ist. Nur wenn dies der Fall ist und dieser Gefährdung gemäß §1666a BGB durch geeignete Mittel begegnet werden kann, ist zum Schutz des Kindes einem Elternteil oder auch beiden das Sorgerecht zu entziehen.

Von daher ist klar, dass das Gericht verpflichtet ist, die elterliche Sorge des Vaters auf dessen Antrag hin, zu bestätigen und formal festzustellen, wenn keine Gefährdung des Kindeswohls besteht. Wird eine Gefährdung des Kindeswohl festgestellt, ist vom Gericht zu prüfen, ob alternativ der Mutter oder auch beiden Eltern das Sorgerecht zu entziehen ist.

Die Antragstellung des Vaters auf Feststellung seiner elterlichen Sorge hat auf Grund des Diskriminierungsverbotes gemäß Grundgesetz Artikel 6 generell kostenlos zu erfolgen. Etwaige anderslautende Gerichtsbeschlüsse sind verfassungswidrig.

Mit dem nachfolgenden Antrag können nichtverheiratete Väter die kostenlose gerichtliche Feststellung der Gemeinsamen Elterliche Sorge, so wie durch Artikel 6 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland abgesichert, beim zuständigen Familiengericht herbeiführen. Die Bearbeitung des Antrages durch das Gericht hat auf Grund des Diskriminierungsverbotes für den Vater kostenfrei zu erfolgen, da die nichtverheiratete Mutter für die Zuerkennung des Sorgerechts als natürliches Elternrecht ebenfalls keine Kosten tragen musste. Entgegenstehende Ansichten von Hans-Peter Hartmann (geb. 28.09.1945) - Richter am Amtsgericht Waldshut-Tiengen / Familiengericht - Abteilung 4: Buchstaben A - L / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Waldshut-Tiengen (ab 02.09.1977, ..., 2009) und Dr. Wolfgang Thalmann (geb. 28.11.1943) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe / 5. Zivilsenat - Familiensenat in Freiburg (ab 18.03.1997, ..., 2007) stehen im Gegensatz zum Grundgesetz - dies möge auch die konservative Richterschaft am Bundesverfassungsgericht begreifen - Verfassungsbeschwerde vom 27.09.2006 - Aktenzeichen: 6407/06 - Bearbeiter Herr Runzheimer.

Im übrigen darf das Gericht die Bearbeitung des Antrages nicht von der Einzahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen. 

Saarländisches Oberlandesgericht - 6 WF 104/11 Beschluss vom 10.10.2011 - ausführlich hier.

Das Familiengericht ist verpflichtet, Anträge nichtverheirateter Väter unter Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichteshof für Menschenrechte - Kammerurteil vom 03.12.2009 - Zaunegger gegen Deutschland - Beschwerde-Nr. 22028/04 und des Bundesverfassungsgerichtes Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 zu bearbeiten. Es muss nicht abgewartet werden, bis der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung die sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder durch die endgültige Abschaffung von §1626a BGB beendet.

Den Mustertext zur gerichtlichen Feststellung der Gemeinsamen Sorge können Sie entsprechend Ihren konkreten Umständen umformulieren oder ergänzen.

Nach Einreichung des Antrages beim Familiengericht wird die Art und Weise der Behandlung des Antrages davon abhängen

1. ob der Richter / die Richterin mit Artikel 1 und 6 des Grundgesetz vertraut ist und diesen eine höhere Priorität zuordnet, als dem offensichtlich verfassungswidrigen § 1626a BGB

2. Ob der antragstellende Vater bereit und in der Lage ist, die Gemeinsame Elterliche Sorge auch zum Wohl der Kinder auszuüben oder ob er damit eventuell nur ein Druck- und Kampfmittel gegen die Mutter erlangen will. Eine ernstgemeinte Erklärung des Vaters, bei Bedarf gemeinsam mit der Mutter in einer Familienberatung oder Familientherapie die Kinder betreffende Konfliktthemen zu besprechen, sollte dem Gericht mit vorlegt werden.

3. Gegebenenfalls ist beim Gericht die Bestellung eines Verfahrensbeistandes (Anwalt des Kindes) vorzuschlagen, der im laufenden Verfahren unabhängig von der auf einen Alleinvertretungsanspruch bedachten Mutter die Interessen des Kindes zu vertreten hat.

4. Das Verfahren ist für den nichtverheirateten Vater auf Grund des Diskriminierungsverbotes und Gleichbehandlungsgrundsatz vom Gericht kostenfrei zu führen, denn die Mutter des gemeinsamen Kindes musste für die Zuerkennung der elterlichen Sorge qua Geburt des Kindes auch keine Gebühr bezahlen. Eine Ungleichbehandlung des Vaters scheidet daher nach Artikel 3 Grundgesetz aus.

Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz)

Artikel 3 Satz 2 Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Artikel 3 Satz 3: Niemand darf wegen seines Geschlechts, ... benachteiligt oder bevorzugt werden.

Dass diese klare Vorschrift des Grundgesetzes an einigen deutschen Gerichten missachtet wird, so etwa am Amtsgericht Waldshut-Tiengen - die Stadt Waldshut-Tiengen gehörte bis 1803 zu Vorderösterreich, das scheint dort leider bis heute einige Denkblockaden hinterlassen zu haben, ändert dies nichts daran, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auch für Gerichtsbezirk Waldshut Tiengen und alle anderen Gerichtsbezirke in Deutschland gilt. 

Wir gehen aber davon aus, dass an dem für Sie zuständigen Amtsgericht das Verfahren für Sie kostenfrei geführt wird, also alles mit rechten Dingen zugeht und Sie nicht wie ein uns bekannter Vater am Amtsgericht Waldshut-Tiengen als ein Mensch zweiter Klasse behandelt werden. 

Sollte das von Ihnen in Anspruch genommene Gericht jedoch grundgesetzwidrig von Ihnen eine Gerichtsgebühr erheben wollen, geben Sie uns bitte Nachricht, damit wir die weiteren Schritte mit Ihnen abstimmen können.

Einer anwaltlichen Vertretung für den Vater bedarf es in dem Verfahren auf Bestätigung der gemeinsamen elterlichen Sorge regelmäßig nicht, denn auch die Mutter war bei der Geburt des Kindes nicht anwaltlich vertreten und ist dennoch mit dem ersten Atemzug des Kindes automatisch und unbeschadet ihrer geistig-seelischen und körperlichen Verfassung Trägerin des Sorgerechts auf Grundlage von Artikel 6 Grundgesetz geworden.

5. Bitte geben Sie uns Bescheid, sobald Sie einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht eingereicht und ein Aktenzeichen erhalten haben. Wir werden Sie dann - wenn möglich - umgehend darüber informieren, ob das Verfahren von einem konservativen mutterfixierten Richter/Richterin oder einem progressiven Richter/Richterin geführt wird, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht und seine Beschlüsse gemäß 

Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz)

Artikel 3 Satz 2 Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Artikel 3 Satz 3: Niemand darf wegen seines Geschlechts, ... benachteiligt oder bevorzugt werden.

Artikel 6 (Ehe und Familie, nichteheliche Kinder)

Artikel 6 Satz 2 Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuförderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

trifft.

Um so mehr Väter jetzt einen Antrag stellen, um so stärker ist der Druck auf Politik und Justiz, den verfassungswidrigen Paragrafen 1626a BGB schnellstmöglich ersatzlos zu streichen. 

Der nachstehende Antrag ist Teil einer Kampagne des Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de gegen die Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder im deutschen Kindschaftsrecht.

Wenn Ihr Antrag von einem verfassungsfeindlichen Richter/Richterin zurückgewiesen werden sollte, so gehen Sie in die Beschwerde an das zuständige Oberlandesgericht. 

Zur Unzulässigkeit der Erhebung eines Kostenvorschusses

Saarländisches Oberlandesgericht -  6 WF 104/11 - Beschluss vom 10.10.2011

Leitsatz:

1. Stellt ein Elternteil einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts, so darf das Gericht das Betreiben des Verfahrens nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen.

ausführlich siehe hier

Grundgesetz Artikel 6 Satz 2

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuförderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft

Richter/innen denen Anträge staatlich diskriminierter nichtverheirateter Väter zur Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge gemäß Grundgesetz Artikel 6 vorliegen:

Ursula Dreisbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 108 (ab 20.06.2001, ..., 2011)

Sabine Körner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Amtsgericht Plauen / Familiengericht - Abteilung 6 (ab 15.05.1994, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 mit dem Nachnamen Haase eingetragen. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Amtsgericht Plauen - GVP 08.12.2010.

Münster - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2011) - 2011: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Barmbek / Familiengericht - Abteilung 885

Markus Unterberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Amtsgericht Neubrandenburg / Familiengericht - Abteilung 6 (ab 13.10.1998, ..., 2011) - 6 F 26/11: Richter Unterberg meint, ein Vater der beim Familiengericht einen Antrag gestellt hat, das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen einer einen anmaßenden Alleinvertretungsanspruch beharrenden Mutter herzustellen, müsse dafür gegebenenfalls Verfahrenskosten tragen. Das wäre aber sehr eigenartig, denn die Mutter des Kindes musste ja auch kein Geld dafür bezahlen, dass sie mit der Geburt des Kindes automatisch Inhaberin des Sorgerechtes wurde. Da aber laut Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eine Diskriminierung des Mannes auf Grund des Geschlechts verboten ist, muss der Vater die elterliche Sorge natürlich auch kostenfrei erlangen. Das leuchtet doch jedem ein, der bei Verstand ist - nicht wahr liebe Leserinnen und Leser?

Richter, die für die Feststellung der gemeinsamen elterlichen Sorge eines nichtverheirateten Vaters Geld verlangen. Grad so als ob die Wahrnehmung des elterlichen Pflichtrechtes nach Artikel 6 Grundgesetz mit einer Gebühr verbunden wäre.

Ute Muck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Amtsgericht Dresden / Familiengericht - Abteilung 305 (ab 01.11.1994, ..., 2013) - 03.07.2013: Richterin Muck möchte von einem Vater eine Vorabzahlung einer Gebühr von 44,50 € haben, bevor sie seinen Antrag auf Feststellung der gemeinsamen elterlichen Sorge bearbeitet. Wo gibt`s denn so was, dass ein Elternteil Geld bezahlen soll, nur damit er sein Grundrecht aus Artikel 6 Grundgesetz wahrnehmen kann. Nächsten kassiert man in Dresden auch noch Geld von den Wählerinnen und Wählern, wenn diese ihr Wahlrecht wahrnehmen wollen. Da fühlt man sich doch gleich an die Dresdener Bezirksleitung der SED und deren merkwürdiges Demokratieverständnis erinnert. Na ja, im Bundesjustizministerium schläft man derweile, grad wie früher im Zentralkomitee der SED, irgendwie scheint sich die Zeit im Kreis zu drehen. Siehe hierzu auch: 6 WF 104/11 - Beschluss vom 10.10.2011 - Leitsatz: 1. Stellt ein Elternteil einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts, so darf das Gericht das Betreiben des Verfahrens nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen. Saarländisches Oberlandesgericht.

Richter, die die Feststellung der gemeinsamen elterlichen Sorge eines nichtverheirateten Vaters und seiner Kinder  trotz klarer Vorgabe durch Artikel 6 Grundgesetz abgelehnt haben:

Barbara Bock (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Amtsgericht Reutlingen / Familiengericht - Abteilung 1 (ab 01.02.2007, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.2007 als Richterin kraft Auftrags tätig mit halber Stelle am Amtsgericht Reutlingen aufgeführt. 1 F 910/10 - Beschluss vom 13.04.2011: "... Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge für das gemeinsame Kind XXX, geb. am XXX.2006, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller." - na schönen Dank auch an Richterin Bock (Zuarbeit durch Herrr Schäffler vom Kreisjugendamt Reutlingen), dass sie mal so einem Vater, der meinte das Grundgesetz Artikel 6 würde auch für ihn gelten, gezeigt hat, wo in Reutlingen die Musik spielt. Richterin Bock wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

Dr. Heinrich Leiwesmeyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Amtsgericht Potsdam / Familiengericht - Abteilung 43 (ab 28.10.1999, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 10.08.2000 als Richter am Amtsgericht Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.10.1999 als Richter am Amtsgericht Brandenburg aufgeführt. Das im Handbuch der Justiz 2008/9 unten genannte Datum zum neuen Antritt im veränderten Amt entspricht offensichtlich nicht dem wirklichen Datum des Stellenwechsels, sondern bezieht sich auf den Erstantritt in den Justizdienst. GVP 12.12.2006, GVP 11.12.2007, GVP 16.12.2008. 28.12.2006: Richter Leiwesmeyer weist den Antrag eines Vaters als unzulässig ab - 43 F 365/06. 15.03.2007: OLG Brandenburg - 15 UF 274/06 - Richter Gottwald, Langer und Neumann - hebt den Beschluss von Richter Leiwesmeyer teilweise auf - bei gleichzeitiger Billigung der sorgerechtlichen Diskriminierung des Vaters nach §1626a BGB - vergleiche hierzu Zaunegger gegen Deutschland.

Robert Mersch (Jg. 1966) - Richter am Amtsgericht Haldensleben - Zweigstelle Wolmirstedt / Familiengericht - Abteilung 16 (ab 05.06.1997, ..., 2010) - beschäftigt sich entsprechend Zaunegger gegen Deutschland mit ersten Anträgen nichtverheirateter Väter zur Herstellung der gemeinsamen Sorge bei ablehnender Haltung der Mutter: Beschluss vom 23.02.2010 - 16 F 136/10 SO - Ablehnung des Antrages des Vaters.

Dr. Stephanie Trieglaff - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin (ab , ..., 2010, 2011) - abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 12/2010: Familiengericht - Abteilung 133. Stephanie Trieglaff: Der würdevolle Umgang mit dem menschlichen Leichnam. 362 Seiten, Dissertation Universität Potsdam (2010) - Euro 84,00 - http://www.dr.hut-verlag.de/titelRechtswissenschaften.html. Antrag von Herrn B. nichtverheirateter Vater von L. auf Feststellung der gemeinsamen elterlichen Sorge gemäß Grundgesetz Artikel 6 durch Richterin Trieglaff  mit Beschluss vom 26.01.2011 - 133 F 16582/10 - unter Bestellung des Verfahrensbeistandes Diplom-Pädagogin Gerhild Wolf - mitwirkende Jugendamtsmitarbeiterin Frau Schreiter - Charlottenburg-Wilmersdorf - abgewiesen. Kosten in Höhe von 1080 € wurden dem Vater auferlegt. Zurückweisung der Erinnerung des Vaters gegen den Kostenansatz aus der Kostenrechnung vom 06.04.2011 durch Richter Stabenow. Herrn B ist zu empfehlen in der Kostensache Beschwerde vor dem Berliner Kammergericht einzulegen. Irgendwann muss doch in Deutschland endlich mal der Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder ein Ende gemacht werden. Richterin Trieglaff wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

Richter, die sich in ihrer Rechtsprechung gegen die gemeinsame elterliche Sorge und damit auch gegen das verfassungsrechtlich zugesicherte Recht des Vaters auf Ausübung der elterlichen Sorge ausgesprochen haben und die wir daher nicht empfehlen:

Dr. Frank Fricke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974 - Richter am Amtsgericht Kirchhain / Familiengericht - Abteilung 31 (ab , ..., 2010, 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.01.2007 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Frankfurt am Main aufgeführt. 31 F 814/10 - Beschluss vom 01.02.2011: Keine elterliche Sorge für einen nichtverheirateten Vater. Richter Fricke wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

Richter, die durch ihre Rechtsprechung die sorgerechtliche Diskriminierung  nichtverheirateter Väter unterstützt haben und die wir daher nicht empfehlen:

Hans-Peter Hartmann (geb. 28.09.1945) - Richter am Amtsgericht Waldshut-Tiengen / Familiengericht - Abteilung 4: Buchstaben A - L / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Waldshut-Tiengen (ab 02.09.1977, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 1982 und 1988 ab 02.09.1977 als Richter am Amtsgericht Waldshut-Tiengen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008/2009 nicht verzeichnet - dafür aber vom Väternotruf ausgezeichnet mit dem Ehrentitel "Die Nacht am Rhein" - (Väter) Die Ihr hier - bei Richter Hartmann - eingeht, laßt alle Hoffnung fahren!" (Dante "Die Göttliche Komödie. Die Hölle."). Der Väternotruf kann Richter Hartmann hilfesuchenden Vätern absolut nicht empfehlen. Glücklicherweise geht Richter Hartmann spätestens im Jahr 2010 in Rente. Richter Hartmann engagierte sich in seiner mütterrechtlichen "Rechtsprechung" für die sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder. Die Kosten für die sorgerechtliche Diskriminierung eines Vaters bürdete Richter Hartmann dann auch noch diesem Vater auf. Pfui Deibel Deutschland. Mehr dazu siehe unter Vätervertreibung Sankt Blasien und Vätervertreibung Sulzburg. Für seine Verdienste bei der sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder widmen wir Richter Hartmann das Lied "Die Mauer muss weg"

Dr. Wolfgang Thalmann (geb. 28.11.1943) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe / 5. Zivilsenat - Familiensenat in Freiburg (ab 18.03.1997, ..., 2007) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.02.1987 als Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt. Namensgleichheiten mit anderen Personen haben keine Bedeutung und sind mit Sicherheit rein zufällig. Dagmar Thalmann (Jg. 1945) - Direktorin am Amtsgericht Müllheim? Herr Thalmann hatte im Jahr 2006 - zwei Jahre vor seiner Berentung - ein Problem damit "Entscheidungen mit grundsätzlicher Bedeutung und Rechtsmittelzulassung nach §14 Abs. III Satz 2 KostO" zu erkennen. Möge es Herrn Thalmann dafür wenigstens im Alter gelingen, die Höhe seiner Rentenbezüge zu erkennen oder wenn ihm dies nicht gelingen sollte, sich von seiner lieben Frau dabei helfen zu lassen. - Mehr dazu siehe unter Vätervertreibung Sulzburg

Cornelia Heider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Amtsgericht Bad Liebenwerda / Familiengericht - Abteilung 20 / Zivilsachen - Abteilung 14, 15, 23 und 25 /  Betreuungssachen - Abteilung 53 (ab 08.05.2000, ..., 2010)

Detlev Rust (Jg. 1960) - Richter am Amtsgericht Goslar / Familiengericht - Abteilung 34 / Direktor am Amtsgericht Goslar (ab 13.07.2006, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.07.2000 als Vorsitzender Richter am Landgericht Braunschweig aufgeführt. Behauptet in einem Schreiben vom 19.11.2009, dass das Grundgesetz Artikel 6 Satz 2 Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuförderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft - durch das Bürgerliche Gesetzbuch dahingehend konkretisiert worden wäre, dass Artikel 6 Satz 2 hinsichtlich der gemeinsamen elterlichen Sorge nichtverheirateter Eltern nur dann Gültigkeit hätte, wenn die Mutter des gemeinsamen Kindes dies auch wolle. Dies ist natürlich absurd, denn die Gültigkeit des Grundgesetzes hängt nicht davon ab, ob der eine oder andere Bürger mit dem Grundgesetz einverstanden ist. Richtig ist indes, dass gesetzliche Regelungen, die mit dem Grundgesetz nicht in Übereinstimmung stehen, verfassungswidrig sind und das erkennende Gericht von daher entsprechend Artikel 100 Grundgesetz das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht einzuholen hat - Normenkontrollverfahren. Eine vorherige irrige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht steht einer erneuten Richtervorlage beim Bundesverfassungsgericht nicht entgegen.

Siehe hierzu auch - http://de.wikipedia.org/wiki/Normenkontrolle

Michael Weber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Oberlandesgericht Bamberg (ab 01.07.2010 , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.08.1987 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Bamberg aufgeführt - Familiengericht - Abteilung 206: 206 F 125/07 Beschluss vom 16.01.2008 Antrag des Vaters auf Herstellung der Gemeinsamen elterliche Sorge wird durch Richter Weber abgelehnt. Beschluss vom 23.12.2008 Antrag des auf einstweilige Anordnung 9 Stunden Umgang abgelehnt. Richter Michael Weber wird vom Väternotruf  nicht empfohlen.

Bundesgerichtshof:

Wolfgang Gerber (geb. 03.11.1938) - Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen -  Väternotruf: von uns als sogenannter Väterentsorgungssenat bezeichnet (ab 03.03.1992, ..., 2001) - im Handbuch der Justiz ab 01.08.1983 als Richter am Oberlandesgericht Saarbrücken aufgeführt. Anschließend Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe. Ab 03.03.1992 Richter am Bundesgerichtshof. Beteiligter Richter am Väterdiskriminierungsurteil vom 04.04.2001. 

Dr. Meo-Micaela Hahne (geb. 18.03.1947) - Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - Väternotruf: von uns als sogenannter Väterentsorgungssenat bezeichnet (ab 12.11.2001, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 20.11.1987 als Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt. Ab 12.11.2001 Richterin am Bundesgerichtshof. Beteiligte Richterin am Väterdiskriminierungsurteil vom 04.04.2001. 

Prof. Dr. Bertram Schmitt (Jg. 1958) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (ab 10.05.2005, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.05.1999 als Vorsitzender Richter am Landgericht Darmstadt aufgeführt. Ab 10.05.2005 Richter am BGH in Karlsruhe. Richter Schmitt setzte sich als ersatzweise eingesprungener Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - Urteil vom 03.12.2009 - als einziger der abstimmenden Richter für die Fortführung der sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder ein - nun, da weiß man zukünftig wenigstens woran man mit ihm ist.

Beatrix Weber-Monecke (geb. 14.12.1950) - Richterin am Bundesgerichtshof  / XII. Zivilsenat - Familiensachen - Väternotruf: von uns als sogenannter Väterentsorgungssenat bezeichnet (ab 02.06.1995, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 24.07.1987 als Richterin am Oberlandesgericht Koblenz aufgeführt. Beteiligte Richterin am Väterdiskriminierungsurteil vom 04.04.2001. Gott schenke ihr im Namen der nichtverheirateten sorgerechtlich diskriminierten Väter einen baldigen Ruhestand. Der Väternotruf wird diesen Tag mit einer Flasche Sekt gebührend feiern. 

Bundesverfassungsgericht:

Dr. h.c. Renate Jaeger (Jg. 1940) - Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ab 28.04.2004, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 23.07.1987 als Richterin am Bundessozialgericht  aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 24.03.1994 als Richterin des Ersten Senats am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe aufgeführt. Ab 28.04.2004 Richterin beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Straßburg

Prof. Dr. Evelyn Haas (geb. 07.04.1949) - Richterin am Bundesverfassungsgericht / Erster Senat / 3. Kammer des 1. Senates - 03/2001 (ab 14.09.1994, ..., 02.10.2006) -  ab 28.05.1986 bis 1990 Richterin am Oberverwaltungsgericht Lüneburg. 1990 bis 1994 Richterin am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Dieter Hömig (* 15. März 1938 in Sigmaringen) - Richter am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe / Erster Senat (ab 13.10.1995, ..., bis 25. 04.2006) 

Prof. Dr. Udo Steiner (geb. 16.09.1939 in Bayreuth) - Richter am Bundesverfassungsgericht / Erster Senat (ab 13.10.1995, ..., 30.09.2007)

Dr. Christine Hohmann-Dennhardt (geb. 30.04.1950 in Leipzig - DDR) - Richterin am Bundesverfassungsgericht / Erster Senat / 3. Kammer des 1. Senates - 03/2001 (ab 11.01.1999, ..., 2009) - Dr. Christine Hohmann-Dennhardt wirkte - möglicherweise federführend - mit am väterdiskriminierenden Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01  

Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem (Jg. 1940) - Richter am Bundesverfassungsgericht / Erster Senat (ab 16.12.1999, ..., 2008)

Prof. Dr. Brun-Otto Bryde (geb. 12.01.1943) - Richter am Bundesverfassungsgericht / Erster Senat (ab 23.01.2001, ..., 2010) - Bryde gehört dem Bundesverfassungsgerichts auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen - Muttipartei Deutschland - an. 

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From: ...

Sent: Thursday, January 12, 2012 6:21 PM

To: info@vaeternotruf.de

Subject: Antrag gemeinsames Sorgerecht

Hallo Väternotruf,

ich bin auch ein entsorgter Vater. Ich bin vor 1,5 Jahren von der Mutter meiner unehelichen Tochter (11) mehrmals vor Gericht gezerrt worden. Sie versucht mich und mein Kind von einander fern zu halten. Bis zu meiner Trennung von der Mutter meiner Tochter und noch ein halbes Jahr hatte ich ein sehr gutes Verhältnis zu meiner Tochter. Meine Ex hat es nun fertiggebracht, das mein Kind, ohne dass ich seit her Kontakt zu meiner Tochter habe, Angst vor mir hat. Ich lebe 550km entfernt von meiner Tochter und sie kommt verheult aus der Schule und glaubt mich gesehen zu haben. So hat es meine Ex berichtet. Da ich vor einem halben Jahr auf Eurer Seite im Internet gelesen habe, dass man nun formlos das gemeinsame Sorgerecht beantragen kann, habe ich dies nun im Dezember nach diesen traurigen Neuigkeiten getan. Ziel ist mehr Einblick zu bekommen, wie es meinem Kind in der Schule und außerhalb geht und evtl. nachweisen zu können, dass meine Ex seelische Grausamkeiten an meinem Kind auslässt.

Heute bekomme ich vom Amtsgericht Sömmerda ein Schreiben (siehe Anhang), dass ich für das Verfahren 3000€ zahlen muß. Da bin ich schon wieder platt. Weder habe ich 3000€ noch sehe ich hier eine Gleichbehandlung der Eltern. Was ist in diesem Staat nur los?

Ich habe den Vordruck von Ihnen verwendet und einen Antrag auf kostenlose Beurkundung gestellt. Dürfen die mir da einfach so 3000€ berechnen?

Was soll ich tun? Können Sie mir helfen oder einen Tipp geben?

Grüße

...

Anhang

Schreiben von mir

Schreiben vom Amtsgericht Sömmerda/Thüringen

Sehr geehrter Herr Thümer,

3000,00 € ist der sogenannte Streitwert. Nicht die Gerichtsgebühr.

Auf Grund Artikel 3 und 6 Grundgesetz sind Anträge wie der Ihre vom Gericht natürlich kostenfrei zu bearbeiten. Denn das Grundgesetz verbietet eine Diskriminierung auf Grund des Gesetzes. Die Mutter musste für die elterliche Sorge nicht bezahlen, warum sollten Sie es dann tun müssen. Wir leben doch gottlob nicht in einer matriarchalen Diktatur.

Halten Sie uns bitte über den weiteren Fortgang auf dem laufenden.

Mit freundlichen Grüßen

Anton

-----Original Message-----

From: ...

Sent: Tuesday, September 06, 2011 9:48 AM

To: Väternotruf

Subject: Unbefristeter Titel über Volljährigkeit hinaus

Hallo miteinander!

Nach Auskunft meiner Anwältin und des Jugendamtes in Freising, muss ich einen neuerlichen Titel nicht über die Volljährigkeit meines Sohnes hinaus unterschreiben, auch wenn der gegnerische Anwalt dies fordert.

Das habe ich dann auch so gemacht.

Es kam wie es kommen musste: Er hat geklagt und ich beim AG Landshut verloren. Meine neue Anwältin reizt dieses Thema und will in Beschwerde gehen.

Ich habe zwischenzeitlich das Internet durchforstet um hier entsprechende Urteile zu finden. Bin da leider nicht sehr weit gekommen.

Sind bei Ihnen Urteile bekannt, die gegen einen unbefristeten Titel sprechen?

Für eine alsbaldige Mitteilung, auch wenn sie negativ ist, wäre ich sehr dankbar.

...

Von: "vaeternotruf"

An:

Betreff: RE: Unbefristeter Titel über Volljährigkeit hinaus

Datum: Tue, 11 Oct 2011 22:15:31 +0200

Welcher Richter ist denn zuständig?

Bitte uns mal den betreffenden Beschluss des Amtsgerichtes Landshut zusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Anton

-----Original Message-----

From: ...

Sent: Wednesday, October 12, 2011 12:23 PM

To: info@vaeternotruf.de

Subject: Re: Unbefristeter Titel über Volljährigkeit hinaus

... , 12. Okt. 2011

Hallo Anton,

wie gewünscht darf ich Ihnen im Anhang eine Kopie des Endbeschlusses des AG Landshut v. 29. 07. 2011 übersenden, in dem die Begrenzung des Unterhaltstitels über das 18. Lebensjahr hinaus zurückgewiesen wurde.

Nach diesem Urteil darf ich mit Eintritt in die Volljährigkeit meinen Sohn gleich einmal mit einer Abänderungsklage konfrontieren, die wiederum die KM als Anlass nehmen wird, um mich als KV entsprechend anzuprangern.

Nach längerem Überlegen, insbesondere aus vg. Grund, habe ich mich nach Rücksprache mit meiner Anwältin dann doch dazu überreden lassen, in die Beschwerde zu gehen.

Bin heute nicht mehr davon überzeugt, dass es in dem langjährigen Kampf um mein Kind, überhaupt noch etwas zu gewinnen gibt. Nachdem ich letztes Jahr den Antrag auf die gem. elterliche Sorge (das Urteil des Europäischen Menschengerichtshofes hat mich ermutigt) haushoch verloren habe, weil, wie das AG Landshut u.a. ausführte, der Sohn nicht dafür ist und z.B. ein Hinweis auf PAS völlig ignoriert wurde, sehe ich zwischenzeitlich keinerlei Licht mehr am Horizont und werde nach demnächst zu erwartenden Urteil des OLG München das Handtuch schmeißen.

Sieben Jahre Kampf mit inzwischen fast zweieinhalbjährigem kompletten Entzug meines Kindes (weder gesehen, noch gehört noch weis ich ob er meine Post erhält) haben bei mir inzwischen auch körperliche Spuren hinterlassen, die u.a. zu einem schweren Herzleiden geführt haben. Als lediger Vater bin ich tatsächlich nur noch rechtelos.

MfG ...

...

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: ...

Gesendet: Freitag, 16. September 2011 16:19

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: Ergänzung: geteiltes Sorgerechtantrag ans Familiengericht Cottbus kostet Gerichtsgebühren

Ergänzung: Der zuständige Richter ist Herr Hansmann. Hat jemand Erfahrungen mit ihm?

Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

Von: ...

Datum: 15. September 2011 20:04:11 MESZ

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: geteiltes Sorgerechtantrag ans Familiengericht Cottbus kostet Gerichtsgebühren

Hallo,

ich möchte euch darüber informieren das ich euren Vordruck genutzt habe das geteilte Sorgerecht beim Familiengericht Cottbus gestellt da die Kindesmutter mir dieses verwehrt!

Der zuständige Richter (der auch das von mir leider einzuklagende Umgangsrecht verhandelt) fordert von mir 178 Euro Gerichtskostenvorschuss zu zahlen. Die Kindesmutter ist fein raus - Prozesskostenhilfe.

Beste Grüße

...

Hallo Herr ...,

fragen Sie mal Herrn Wirt, wegen Richter Hansmann.

Väternotruf Cottbus

Jürgen Wirth

Schillerstr. 5

03046 Cottbus

Telefon: 0355 / 791226 oder 727513

E-Mail: ZA.JuergenWirth@t-online.de

Dieter Hansmann (Jg. 1955) - Richter am Amtsgericht Cottbus / Familiengericht (ab 28.06.1995, ..., 2011)

Bitte uns mal das Aktenzeichen mitteilen.

Die Erhebung von Gerichtsgebühren gegenüber dem antragstellenden Vater verstößt gegen das Grundgesetz, das können Sie dem Gericht mitteilen.

Siehe hier:

www.vaeternotruf.de/sorgerecht-antrag.htm

Schlimm genug, dass Sie als Vater überhaupt beim Gericht einen Antrag stellen müssen, um das ihnen verfassungsrechtlich zugesichertes Elternrecht wahrnehmen zu können. Für diese staatliche Sauerei, sollten Sie nicht auch noch bezahlen müssen. Die Mutter des nichtehelichen Kindes musste ja auch nicht dafür bezahlen, dass sie die elterliche Sorge gemäß Grundgesetz Artikel 6 hat.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird sich in absehbarer Zeit mit diesem Thema beschäftigen, wenn sich die deutsche Richterschaft, das Bundesjustizministerium und der Deutsche Bundestag nicht ganz schnell die Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder in Deutschland beendet.

dann wird die Bundesrepublik Deutschland wie im Fall Zaunegger gegen Deutschland wieder wegen Verletzung der Menschrechte verurteilt. Einziger Weg das zu verhindern, ist die konsequente Durchsetzung des Grundgesetzes Artikel 1, 3 und 6.

Mit freundlichen Grüßen

Anton, Väternotruf

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: ...

Gesendet: Donnerstag, 11. August 2011 15:45

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: Betreff. Sorgerechtsverfahren

Hallo,

ich wende mich an euch um einfach mal Sachen los werden die mich belasten und vielleicht habt ihr ja auch ein paar Tipps für mich.

Ich Vater, 33, habe 2 uneheliche Kinder im Alter von 11 und 5 Jahren. Derzeit kämpfe ich mit einem Antrag beim Familiengericht um das geteilte sorgerecht sowie Aufenthaltsbestimmungsrecht meiner großen Tochter. Fakten habe ich genug das man aus normaler Betrachtungsweise sagen könnte jawohl so geht es nicht wie die Mutter ihre Kinder behandelt. Wir hatten die Auflage zu einem Mediator zu gehen und war ohne Erfolg da die Kindesmutter daran kein Interesse hat, Mein Anwalt ist .... Nun hab ich 2 Gerichtskostenbescheide von jeweils knapp 400 Euro bekommen und weiss bald nicht mehr wie ich das alles finanzieren soll. Frage mich wo die Gerechtigkeit in unserem Lande ist. 12 Jahre habe ich treu gedient und hab im Ausland meinen Arsch hingehalten für Deutschland. Bin echt stinkesauer dass man mich im Gerichtssaal hinstellt als wolle ich der Mutter ihr Kind wegnehmen. Die Mitarbeiterin vom Jugendamt hat keine Meinung obwohl sie den ganzen Prozess kennt.

Nun habe ich am kommenden Dienstag den nächsten Gerichtstermin der mich wahrscheinlich auch wieder enorm ins Minus reissen wird. Prozesskostenhilfe gewährt man mir nicht weil ich ein sicheres Einkommen habe.

MFG

...

Hallo Herr ... ,

Danke für die Information.

Normalerweise müsste das alles kostenlos sein, wenn Sie die gemeinsame elterliche Sorge beantragen. Schließlich musste die Mutter auch nicht dafür bezahlen, dass sie die elterliche Sorge hat. Aber so ist das in Deutschland, Männer werden beim Militär verheizt und wenn sie aktive Väter sein wollen, vom Staat in den Arsch getreten. Schuld sind die Blockparteien SPD, Linkspartei, CDU, CSU, und nicht zuletzt die väterfeindliche Partei Die Grünen. Einzig die FDP tritt momentan für die vollständige Beendigung der sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder ein.

Nehmen Sie mal Kontakt auf mit:

Väternotruf Erfurt

Dirk Jakobi

E-Mail: TuroM@gmx.de

Mit freundlichen Grüßen

Anton

www.vaeternotruf.de

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: ...

Gesendet: Freitag, 5. August 2011 19:32

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: AW: Was ist mit Eurer Homepage?

Hallo Anton,

danke für die Antwort !

Eure Seite ist für mich superwichtig !!! Ohne Euch ...

Wie kann ich Euch unterstützen? Ich bin gerne bereit dazu!

Wie‘s bei mir läuft.........

Mein Sohn ist im April 2010 geboren.

Im Krankenhaus nach der Geburt habe ich ihn das letzte Mal gesehen!! Seitdem vereitelt mir die KM, mit immer neuen Mitteln den Umgang. Ich weiß gar nichts über meinen Sohn.

(Es war ein Wunschkind – ich war 6 Jahre mit der Mutter zusammen – wir wollten heiraten – jedoch ging es wegen ihrem Vater „einen ...“ kurz vor der Hochzeit & Geburt auseinander.)

Habe nach Euren Musterschreiben 03/2011 einen Antrag auf Sorgerecht und einem abgewandelten Antrag auf Umgang gestellt.

Nach einem Monat hatten wir den ersten Termin für den Umgang (beschleunigtes Münchner Modell).

Ergebnis dieser Verhandlung: Mit einer „Anmeldung“ (nur ein Stück Papier!!!) zum betreuten Umgang bei der Institution mit den längsten Wartezeiten ist alles für das Gericht erledigt.

Richterin: Schalkhäuser!

Mein Anwalt: ... (grottenschlecht) ist NUR mit zum Gerichtstermin

mitgegangen und möchte von mir jetzt 812,- €. Obwohl er nur diese eine Stunde aufgewendet hat und das Verfahren nicht mal abgeschlossen ist.

Gegnerische Anwältin: Cornelia Strasser = ... /

...

Seitdem (04/2011) gibt es ein Stück Papier mit einer Anmeldung - nicht mehr.

Hab schon einen erneuten Antrag mit genauer Regelung des vorerst betreuten Umgang gestellt & Beschwerde gegen den Kostenbescheid eingelegt. Die Beschwerde gegen den Kostenbescheid wurde auch schon von OLG abgewiesen. DAS KÖNNEN SIE SCHNELL! Was kann ich dagegen machen?

...

Geht bitte bald wieder auf Sendung – ich brauche EUCH !!! Ich hab mein Kind seit 16 Monaten nicht mehr gesehen!!!

Wie kann ich Euch helfen ???

Herzliche Grüße aus München

...

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: ...

Gesendet: Montag, 1. August 2011 11:29

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: Antrag auf gemeinsames Sorgerecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

am ....2011 habe ich beim Familiengericht Rockenhausen das gemeinsame Sorgerecht für meinen Sohn beantragt, das Schreiben habe ich als Datei angehängt.

Das Aktenzeichen lautet: .../11.

Darauf bekam ich die Aufforderung einen Antrag zur Verfahrenskostenhilfe auszufüllen, dies würde ja im Widerspruch zu meinem Antrag auf kostenlose Feststellung der gemeinsamen Sorge stehen.

Können Sie mir mitteilen, wie ich mich jetzt verhalten soll?

Vorab schon mal vielen Dank!

Mit freundlichem Gruß

...

Sehr geehrter Herr ...,

entweder füllen Sie den Antrag aus, so hätte es die Justiz gerne, entgegen Grundgesetz Artikel 3 und 6.

Oder Sie füllen ihn nicht aus, dann wird ihnen die Justiz die Kosten in Rechnung stellen und sie müssten dem dann widersprechen und gegen die dann folgende Durchsetzung des Anspruches durch die Justiz den Rechtsweg bestreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Anton

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von:

Gesendet: Mittwoch, 11. Mai 2011 22:47

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: gemeinsame elterliche Sorge

hallo Vaeternotruf,

Habe - wie Ihr in Eurem Vordruck mit Bezug auf die entsprechenden § vorgegeben habt - einen Antrag auf kostenlose gerichtliche Feststellung der gemeinsamen Elterlichen Sorge für meine 5-jährige Tochter nach § 1626a BGB beim Amtsgericht ... beantragt.

Als Antwort des Amtsgerichtes (gez. Dr. ...) unter dem Aktenzeichen .../11 wurde darauf hingewiesen, dass gemaess § 81 FamFG das Verfahren grundsätzlich kostenpflichtig ist.

Eine Kostenfreiheit kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugesichert werden, da über die Kostentragung erst bei Abschluss des Verfahrens nach billigem Ermessen zu entscheiden sein wird.

Es wird um Klarstellung meinerseits gebeten, ob der Antrag ungeachtet des Kostenrisikos aufrecht erhalten werden soll.

Daraufhin führte ich nochmals die Art. 3 Satz 2, Art. 3 Satz 3 und Art. 6 Satz 1 des Grundgesetzes auf. Ausserdem verwies ich nochmals auf die Rechtsprechung des Europ. Gerichtshofes für Menschenrechte.

Die darauf erfolgte Reaktion war des Feststellung des Verfahrenswertes auf € 3.000,-- nebst einer Zahlungsaufforderung von € 44,50.

Soll ich jetzt dieser Zahlungsaufforderung nachkommen, damit das Verfahren überhaupt eröffnet wird?

Wie soll ich generell weiterverfahren?

Danke für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüssen

...

Sehr geehrter Herr ...,

Bitte uns mal das Schreiben als PDF zusenden.

Wenn der zuständige Richter dann das Verfahren nicht eröffnet, könnten Sie als erstes Dienstaufsichtsbeschwerde beim Präsidenten des Amtsgerichtes ... führen. Wenn dort der Sache nicht abgeholfen wird, müssten Sie beim Amtsgericht förmliche Beschwerde wegen der Nichteröffnung des Verfahrens erheben.

Das könnte dann gegebenenfalls auch ein erfahrener Anwalt für Sie tun, ich empfehle Ihnen in dieser speziellen Frage staatlicher Diskriminierung auf Grund des männlichen Geschlechtes im Zusammenhang mit der staatlichen sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder Herrn Rechtsanwalt Rixe aus Bielefeld, der mehrfach erfolgreich Verfassungsbeschwerden geführt hat. 

Grundlage der Beschwerde wäre:

Grundgesetz

Artikel 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html