Väternotruf informiert zum Thema

Amtsgericht Paderborn

Familiengericht

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 6

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. 

Elterliche Sorge ist unkündbar. Elternentsorgung beenden. Verfassungswidrigen §1671 BGB streichen. 

 

 

Amtsgericht Paderborn

Am Bogen 2-4

33098 Paderborn

 

Telefon: 05251 / 126-0

Fax: 05251 / 126-360

 

E-Mail: poststelle@ag-paderborn.nrw.de

Internet: www.ag-paderborn.nrw.de

 

 

Internetauftritt des Amtsgerichts Paderborn (08/2023)

Informationsgehalt: fast gut, nur beim Geschäftsverteilungsplan hapert es noch.

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 01.01.2023 - aber nicht unterschieden in Richter am Amtsgericht oder Richter auf Probe sowie männlich oder weiblich, daher bei Bedarf nachfragen oder diskret gucken, ob unten Penis oder Vagina vorhanden - http://www.ag-paderborn.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/geschaeftsverteilungsplan/richter/index.php

 

 

Bundesland Nordrhein-Westfalen

Landgericht Paderborn

Oberlandesgericht Hamm

 

 

Direktor am Amtsgericht Paderborn: Günter Köhne (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Paderborn / Direktor am Amtsgericht Paderborn (ab 02.11.2010, ..., 2022) - ab 1992 richterlicher Dienst beim Landgericht Paderborn. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 11.05.1992 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.11.1997 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 21.09.2006 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 21.09.2006 als Direktor am Amtsgericht Brakel aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Tatsächlich offenbar erst ab Dezember 2008 Direktor am Amtsgericht Brakel. Im Handbuch der Justiz 2012, 2014, 2016 und 2018 ab 02.11.2010 als Direktor am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 30.01.2019 als Direktor am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Siehe auch Pressemeldung unten. Namensgleichheit mit: Antje Köhne (Jg. 1940) - Richterin am Amtsgericht Paderborn / Familiengericht - Abteilung 8 / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Paderborn (ab 13.09.1994, ..., 2005) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.09.1994 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt.

Stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Paderborn: Antje Sippel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Amtsgericht Paderborn / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Paderborn (ab , ..., 2012, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 29.06.1992 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 30.08.2007 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Lippstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2022 ab 30.08.2007 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Paderborn - GVP 20.03.2013, 01.01.2022.

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen beschäftigen am Amtsgericht Paderborn 28 Richter/innen und eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

 

 

Jugendämter im Amtsgerichtsbezirk:

Jugendamt Paderborn - Kreisstadt

Jugendamt Landkreis Paderborn

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 

 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 

 

Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter:

Stephanie Befelein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab 24.07.2012, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2010 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 24.07.2012 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Amtsgericht Paderborn - GVP 11.11.2010, 01.01.2022.

 

 

Sabrina Bovenschulte (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab 11.08.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Sabrina Heine ab 11.07.2011 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Sabrina Bovenschulte ab 11.07.2011 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 11.08.2014 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Amtsgericht Warburg - 2013: Richterin auf Probe / Familiensachen. Namensgleichheit mit: Dr. Bernd Bovenschulte  (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richter am Landgericht Bielefeld (ab 09.01.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 02.01.2009 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 09.01.2012 als Richter am Landgericht Bielefeld aufgeführt. Ab 01.02.2010: Richter auf Probe am Amtsgericht Bielefeld.

Andre Budde (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Amtsgericht Paderborn (ab 07.12.2001, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 07.12.2001 als Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. 2009: Präsidiumsmitglied am Amtsgericht Paderborn. Amtsgericht Paderborn - GVP 01.01.2015, 01.01.2022.

Volker Dopheide (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Paderborn (ab 23.04.2010, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 04.10.1994 als Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 23.04.2010 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. 2009, ..., 2011: Präsidiumsmitglied am Amtsgericht Paderborn. GVP 20.03.2013, 01.03.2014: Familiensachen - Abteilung 86. Amtsgericht Paderborn - GVP 16.09.2019: Familiensachen - Abteilung 93. Namensgleichheit mit: Dopheide (geb. ....) - Richter/in /Amtsgericht Lemgo (ab , ..., 2019) - Amtsgericht Lemgo - GVP 08.04.2019.

Laura Filippi (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1987) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab 28.08.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2018 unter dem Namen Laura Kammerscheidt ab 22.02.2016 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 unter dem Namen Laura Filippi ab 28.08.2019 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Amtsgericht Paderborn - GVP 16.09.2019: Richterin auf Probe. Amtsgericht Paderborn - GVP 01.01.2022: Unklar ob Richterin auf Probe oder Richterin am Amtsgericht.

Katja Freitag (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab 24.07.2012, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 04.05.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Katja Johanning ab 24.07.2012 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2022 unter dem Namen Katja Freitag ab 24.07.2012 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Amtsgericht Warburg - 2011: Richterin auf Probe. Amtsgericht Paderborn - GVP 20.03.2013: Familiensachen - Abteilung 80. Amtsgericht Paderborn - GVP 01.01.2023: Familiensachen - Abteilung 93. Namensgleichheit mit: Stefan Freitag (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richter am Oberlandesgericht Hamm (ab 15.10.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2008 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 17.11.2011 als Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.10.2021 als Richter am Oberlandesgericht Hamm aufgeführt. Amtsgericht Paderborn - GVP 11.11.2010, 20.03.2013. Namensgleichheit mit: Thorsten Freitag (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Paderborn (ab 29.04.2013, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.10.1995 als Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 29.04.2013 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Monika Freitag (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Steinfurt (ab 29.09.2009, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 31.10.1994 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.09.2009 als Richterin am Amtsgericht Steinfurt aufgeführt.

Thorsten Freitag (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Paderborn (ab 29.04.2013, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.10.1995 als Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 29.04.2013 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 nicht aufgeführt. Amtsgericht Paderborn - 2009, ..., 2011: Präsidiumsmitglied. Namensgleichheit mit: Monika Freitag (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Steinfurt (ab 29.09.2009, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 31.10.1994 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Namensgleichheit mit: Stefan Freitag (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richter am Oberlandesgericht Hamm (ab 15.10.2021, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2008 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 17.11.2011 als Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.10.2021 als Richter am Oberlandesgericht Hamm aufgeführt. Amtsgericht Paderborn - GVP 11.11.2010, 20.03.2013. Namensgleichheit mit: Katja Freitag (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab 24.07.2012, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 04.05.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Katja Johanning ab 24.07.2012 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2022 unter dem Namen Katja Freitag ab 24.07.2012 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Amtsgericht Warburg - 2011: Richterin auf Probe. Amtsgericht Paderborn - GVP 20.03.2013: Familiensachen - Abteilung 80. Amtsgericht Paderborn - GVP 01.01.2023: Familiensachen - Abteilung 93.

Thomas Fust (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richter am Amtsgericht Paderborn (ab , ..., 2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.2009 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2012 als Richter am Amtsgericht Aschaffenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ab 01.01.2012 als Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Aschaffenburg - 2012: Familiensachen - Abteilung 4 und 6.

Nicole Heitzig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab 27.11.2002, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.03.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Nicole Krupp ab 27.11.2002 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2022 unter dem Namen Nicole Heitzig ab 27.11.2002 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Amtsgericht Paderborn - GVP 01.01.2015.

Günter Köhne (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Paderborn / Direktor am Amtsgericht Paderborn (ab 02.11.2010, ..., 2022) - ab 1992 richterlicher Dienst beim Landgericht Paderborn. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 11.05.1992 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.11.1997 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 21.09.2006 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 21.09.2006 als Direktor am Amtsgericht Brakel aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Tatsächlich offenbar erst ab Dezember 2008 Direktor am Amtsgericht Brakel. Im Handbuch der Justiz 2012, 2014, 2016 und 2018 ab 02.11.2010 als Direktor am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ab 30.01.2019 als Direktor am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Siehe auch Pressemeldung unten. Namensgleichheit mit: Antje Köhne (Jg. 1940) - Richterin am Amtsgericht Paderborn / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Paderborn (ab 13.09.1994, ..., 2005) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.09.1994 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. 2005: Familiensachen - Abteilung 8.

Sophia Krämer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab 18.10.2000, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 18.10.2000 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Amtsgericht Paderborn - GVP 20.03.2013: Familiensachen - Abteilung 81.

Lydia Krauß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab , ..., 2011, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Lydia Westermeier ab 01.03.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Lydia Krauß ab 01.03.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 07.11.2006 als Richterin am Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Lydia Krauß nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2022 ab 07.11.2006 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Paderborn - GVP 28.03.2011, 20.03.2013: Familiensachen - Abteilung 87. Amtsgericht Paderborn - GVP 01.01.2022: Jugendschöffensachen, einschl. Bewährungs- und VRJS-Sachen. 2022: Beratendes Mitglied im Jugendahilfeausschuss des Landkreis Paderborn.

Ursula Kreifels (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab 29.09.1995, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.09.1995 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. 2009, ..., 2011: Präsidiumsmitglied am Amtsgericht Paderborn. 2013: stellvertretendes Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Paderborn. Amtsgericht Paderborn - GVP 01.01.2022.

Dr. Stefan Modemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Amtsgericht Paderborn (ab 06.12.2007, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 06.12.2007 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. 2011: Präsidiumsmitglied am Amtsgericht Paderborn. Amtsgericht Paderborn - GVP 01.01.2022.

Ines Münker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab 25.11.2004, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Ines Eßer ab 15.08.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2022 unter dem Namen Ines Münker ab 25.11.2004 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. 07/2008 in Mutterschutz. 2009: Präsidium. Amtsgericht Paderborn - GVP 01.01.2022.

Bettina Irene Osterhage-Brüderle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab 06.03.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 19.10.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 06.03.2013 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Amtsgericht Paderborn - GVP 11.11.2010, 20.03.2013.

Catherine Radde (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab 22.06.2012, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Catherine Gödde ab 02.06.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Catherine Radde ab 02.06.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 22.06.2012 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Amtsgericht Paderborn - GVP 20.03.2013.

Dr. Carina Remde (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1987) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab 01.01.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2014 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2018 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Ab 03.02.2014: Richterin auf Probe am Landgericht Detmold. Amtsgericht Medebach - GVP 04.03.2016: Richterin auf Probe.

Thomas Schröder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Paderborn (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 16.09.1997 als Richter am Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.09.1997 als Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück - 2014: Familiensachen. Amtsgericht Paderborn - GVP 16.09.2019, 01.07.2020, 01.01.2022: Familiensachen Abteilung 84 und 86. Unklar ob Richter/in auf Probe oder Richter/in am Amtsgericht.

Eric Schülke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Amtsgericht Paderborn (ab 27.11.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.11.1998 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 27.11.2002 als Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt .

Claudia Schultze (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab 21.05.2003, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Claudia Krüger ab 20.03.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2022 unter dem Namen Claudia Schultze ab 21.05.2003 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden.

Antje Sippel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Amtsgericht Paderborn / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Paderborn (ab , ..., 2012, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 29.06.1992 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 30.08.2007 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Lippstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2022 ab 30.08.2007 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Paderborn - GVP 20.03.2013, 01.01.2022.

Sandra Sprute (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab 08.07.2002, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Sandra Mestekemper ab 01.06.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Sandra Mestekemper ab 08.07.2002 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2020 unter dem Namen Sandra Sprute ab 08.07.2002 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Amtsgericht Paderborn - GVP 20.03.2013: Familiensachen - Abteilung 82 und 83.

Claudia Eva Strugholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab 26.01.2011, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 03.01.2005 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 26.01.2011 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Amtsgericht Paderborn - GVP 11.11.2010, 20.03.2013. 2013: Pressesprecherin am Landgericht Paderborn.

Michael Vondey (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Amtsgericht Paderborn (ab 13.08.2001, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 13.08.2001 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. 2009: Präsidiumsmitglied am Amtsgericht Paderborn. Amtsgericht Paderborn - GVP 01.01.2022.

Maren Winkler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab 06.12.2007, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 06.12.2007 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. 2011: Präsidiumsmitglied am Amtsgericht Paderborn. Amtsgericht Paderborn - GVP 20.03.2013: Familiensachen - Abteilung 85. Amtsgericht Paderbor - GVP 01.01.2022: Familiensachen - Abteilung 87, 88 und 92. 2012: Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Paderborn. 2022: stellvertretendes Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Paderborn.  

 

Richter auf Probe:

 

 

 

Richter auf Probe oder Richter am Amtsgericht (ungeklärt):

Michael Böger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1992) - Richter / Amtsgericht Paderborn (ab 30.10.2020, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 30.10.2020 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Amtsgericht Paderborn - GVP 01.01.2022, 01.01.2023: Unklar ob Richter/in auf Probe oder Richter/in am Amtsgericht.

 

 

 

Wolbring - Richter/in / Amtsgericht Paderborn (ab , ..., 2013) - Amtsgericht Paderborn - GVP 20.03.2013

 

Henningsen - Richter/in / Amtsgericht Paderborn (ab , ..., 2011) - Amtsgericht Paderborn - GVP 28.03.2011.

Kraeft - Richter/in / Amtsgericht Paderborn (ab , ..., 2011) - Amtsgericht Paderborn - 28.03.2011.

Löhde - Richter/in / Amtsgericht Paderborn (ab , ..., 2011) - Amtsgericht Paderborn - 28.03.2011.

 

 

Abteilungen am Familiengericht Paderborn:

8 F - Amtsgericht Paderborn 07.03.2006 - 8 F 811/05 - siehe unten

80 F - Katja Johanning (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab 24.07.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 04.05.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 24.07.2012 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Amtsgericht Warburg - 2011: Richterin auf Probe. Amtsgericht Paderborn - GVP 20.03.2013: Familiengericht - Abteilung 80.

81 F - Sophia Krämer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab 18.10.2000, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 18.10.2000 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Amtsgericht Paderborn - GVP 20.03.2013: Familiensachen - Abteilung 81.

82 F - Sandra Sprute (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab 08.07.2002, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Sandra Mestekemper ab 01.06.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Sandra Mestekemper ab 08.07.2002 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2020 unter dem Namen Sandra Sprute ab 08.07.2002 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Amtsgericht Paderborn - GVP 20.03.2013: Familiensachen - Abteilung 82 und 83.

83 F - Sandra Sprute (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab 08.07.2002, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Sandra Mestekemper ab 01.06.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Sandra Mestekemper ab 08.07.2002 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2020 unter dem Namen Sandra Sprute ab 08.07.2002 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Amtsgericht Paderborn - GVP 20.03.2013: Familiensachen - Abteilung 82 und 83.

84 F - Schröder (geb. ....) - Richter/in / Amtsgericht Paderborn (ab , ..., 2019, ..., 2022) - Amtsgericht Paderborn - GVP 16.09.2019, 01.07.2020, 01.01.2022: Familiensachen Abteilung 84 und 86. Unklar ob Richter/in auf Probe oder Richter/in am Amtsgericht. Namensgleichheit mit: Schröder (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm (ab , ..., 2021) - Amtsgericht Brilon - GVP 01.10.2021: Richter auf Probe.   

Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 1178/14 - Oberlandesgericht Hamm 06.02.2014 - II-6 UF 177/13 - Beschluss des Amtsgerichts Paderborn 17.09.2013 - 84 F 34/13 - http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20141119_1bvr117814.html

85 F -

86 F - Schröder (geb. ....) - Richter/in / Amtsgericht Paderborn (ab , ..., 2019, ..., 2022) - Amtsgericht Paderborn - GVP 16.09.2019, 01.07.2020, 01.01.2022: Familiensachen Abteilung 84 und 86. Unklar ob Richter/in auf Probe oder Richter/in am Amtsgericht. Namensgleichheit mit: Schröder (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm (ab , ..., 2021) - Amtsgericht Brilon - GVP 01.10.2021: Richter auf Probe.   

87 F - Maren Winkler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab 06.12.2007, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 06.12.2007 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. 2011: Präsidiumsmitglied am Amtsgericht Paderborn. Amtsgericht Paderborn - GVP 20.03.2013: Familiensachen - Abteilung 85. Amtsgericht Paderbor - GVP 01.01.2022: Familiensachen - Abteilung 87, 88 und 92. 2012: Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Paderborn. 2022: stellvertretendes Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Paderborn. 

88 F - Maren Winkler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab 06.12.2007, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 06.12.2007 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. 2011: Präsidiumsmitglied am Amtsgericht Paderborn. Amtsgericht Paderborn - GVP 20.03.2013: Familiensachen - Abteilung 85. Amtsgericht Paderbor - GVP 01.01.2022: Familiensachen - Abteilung 87, 88 und 92. 2012: Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Paderborn. 2022: stellvertretendes Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Paderborn. 

92 F - Maren Winkler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab 06.12.2007, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 06.12.2007 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. 2011: Präsidiumsmitglied am Amtsgericht Paderborn. Amtsgericht Paderborn - GVP 20.03.2013: Familiensachen - Abteilung 85. Amtsgericht Paderbor - GVP 01.01.2022: Familiensachen - Abteilung 87, 88 und 92. 2012: Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Paderborn. 2022: stellvertretendes Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Paderborn. 

93 F - Katja Freitag (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab 24.07.2012, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 04.05.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Katja Johanning ab 24.07.2012 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2022 unter dem Namen Katja Freitag ab 24.07.2012 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Amtsgericht Warburg - 2011: Richterin auf Probe. Amtsgericht Paderborn - GVP 20.03.2013: Familiensachen - Abteilung 80. Amtsgericht Paderborn - GVP 01.01.2023: Familiensachen - Abteilung 93. Namensgleichheit mit: Stefan Freitag (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richter am Oberlandesgericht Hamm (ab 15.10.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2008 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 17.11.2011 als Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.10.2021 als Richter am Oberlandesgericht Hamm aufgeführt. Amtsgericht Paderborn - GVP 11.11.2010, 20.03.2013. Namensgleichheit mit: Thorsten Freitag (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Paderborn (ab 29.04.2013, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.10.1995 als Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 29.04.2013 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 nicht aufgeführt.

 

 

Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Paderborn tätig:

Daniel Bartmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richter am Amtsgericht Soest (ab , ..., 2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 26.04.2010 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 22.08.2013 als Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ab 22.08.2013 als Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Amtsgericht Paderborn - GVP 28.03.2011, 20.03.2013. Amtsgericht Soest - GVP 01.08.2022: Familiensachen - Abteilung 17.  

Winfried Berg (Jg. 1945) - Richter am Amtsgericht Paderborn (ab 26.11.1980, ..., 2010)

Monika Freitag (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Steinfurt (ab 29.09.2009, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 31.10.1994 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.09.2009 als Richterin am Amtsgericht Steinfurt aufgeführt. Namensgleichheit mit:  Thorsten Freitag (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Paderborn (ab 29.04.2013, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.10.1995 als Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 29.04.2013 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Stefan Freitag (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richter am Oberlandesgericht Hamm (ab 15.10.2021, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2008 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 17.11.2011 als Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.10.2021 als Richter am Oberlandesgericht Hamm aufgeführt. Amtsgericht Paderborn - GVP 11.11.2010, 20.03.2013. Namensgleichheit mit: Katja Freitag (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab 24.07.2012, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 04.05.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Katja Johanning ab 24.07.2012 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2022 unter dem Namen Katja Freitag ab 24.07.2012 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Amtsgericht Warburg - 2011: Richterin auf Probe. Amtsgericht Paderborn - GVP 20.03.2013: Familiensachen - Abteilung 80. Amtsgericht Paderborn - GVP 01.01.2023: Familiensachen - Abteilung 93.

Stefan Freitag (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richter am Oberlandesgericht Hamm (ab 15.10.2021, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2008 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 17.11.2011 als Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.10.2021 als Richter am Oberlandesgericht Hamm aufgeführt. Amtsgericht Paderborn - GVP 11.11.2010, 20.03.2013. Namensgleichheit mit: Katja Freitag (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab 24.07.2012, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 04.05.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Katja Johanning ab 24.07.2012 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2022 unter dem Namen Katja Freitag ab 24.07.2012 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Amtsgericht Warburg - 2011: Richterin auf Probe. Amtsgericht Paderborn - GVP 20.03.2013: Familiensachen - Abteilung 80. Amtsgericht Paderborn - GVP 01.01.2023: Familiensachen - Abteilung 93. Namensgleichheit mit: Thorsten Freitag (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Paderborn (ab 29.04.2013, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.10.1995 als Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 29.04.2013 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Monika Freitag (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Steinfurt (ab 29.09.2009, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 31.10.1994 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.09.2009 als Richterin am Amtsgericht Steinfurt aufgeführt.

Manfred Hillebrand (geb. 30.12.1942) - Richter am Amtsgericht Paderborn (ab 08.11.1978, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 08.11.1978 als Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 und 2002 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt.

Franz Kaps (Jg. 1946) - Richter am Amtsgericht Paderborn (ab 15.06.1979, ..., 2009)

Günther Kley (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Paderborn / Familiengericht (ab 21.09.2006, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 27.07.1981 als Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt.2012: stellvertretendes Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Paderborn.

Hans-Rudolf Kloppenburg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Amtsgericht Paderborn (ab 04.06.1980, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 04.06.1980 als Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 und 2002 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht mehr eingetragen.

Dr. Burkhard Koch (Jg. 1940) - Richter am Amtsgericht Paderborn (ab 18.10.2000, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.10.2000 als Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt.

Antje Köhne (Jg. 1940) - Richterin am Amtsgericht Paderborn / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Paderborn (ab 13.09.1994, ..., 2005) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.09.1994 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. 2005: Familiensachen - Abteilung 8. Namensgleichheit mit: Günter Köhne (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Paderborn / Direktor am Amtsgericht Paderborn (ab 02.11.2010, ..., 2022) - ab 1992 richterlicher Dienst beim Landgericht Paderborn. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 11.05.1992 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.11.1997 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 21.09.2006 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 21.09.2006 als Direktor am Amtsgericht Brakel aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Tatsächlich offenbar erst ab Dezember 2008 Direktor am Amtsgericht Brakel. Im Handbuch der Justiz 2012, 2014, 2016 und 2018 ab 02.11.2010 als Direktor am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 30.01.2019 als Direktor am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Günter Georg Krogmeier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Amtsgericht Delbrück / Familiengericht / Direktor am Amtsgericht Delbrück (ab 20.01.2006, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.04.1980 als Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt.

Felix Masberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richter am Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück (ab 20.07.2015, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2010 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 20.07.2015 als Richter am Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück aufgeführt. Amtsgericht Paderborn - GVP 28.03.2011: Richter auf Probe. Amtsgericht Paderborn - GVP 20.03.2013: "Richter Pauland übernimmt das Dezernat des Richters Masberg." Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen - 01.09.2015: Ernannt zum Richter am Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück. Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück - GVP 01.01.2014: Richter auf Probe / Familiensachen. Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück - GVP 01.01.2018: Familiensachen.

Bärbel Meerkötter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richterin am Amtsgericht Paderborn / Familiengericht / Direktorin am Amtsgericht Paderborn (ab 01.01.2002, ..., 2010) - 2010: vorzeitiger Ruhestand - siehe Pressemeldung unten.

Werner Meier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Bad Oeynhausen / Direktor am Amtsgericht Bad Oeynhausen (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.05.1997 als Richter am Amtsgericht Lippstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.02.2003 als Richter am Oberlandesgericht Hamm aufgeführt (5. Senat für Familiensachen).  Im Handbuch der Justiz 2010 ab 28.02.2003 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2013: Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Paderborn.

Dr. Peter Mölling (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Oberlandesgericht Hamm / 5. Senat für Familiensachen (ab 2008, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 04.10.1994 als Richter am Amtsgericht Paderborn aufgeführt.

Rabbe - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab , ..., bis 05/2008)

Schmitt - Richterin am Amtsgericht Paderborn (ab , ..., bis 07/2008)

Peter Tschackert (Jg. 1944) - Richter am Amtsgericht Paderborn / Familiengericht (ab 03.04.1978, ..., 2009)

Julia Vinck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Delbrück / Direktorin  am Amtsgericht Delbrück  (ab , ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.01.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 07.11.2006 als Richterin am Amtsgericht Paderborn aufgeführt. 2011: Präsidiumsmitglied am Amtsgericht Paderborn. Amtsgericht Paderborn - GVP 20.03.2013: Familiensachen - Abteilung 84 und 88. 01.10.2013: abgeordnet an das Oberlandesgericht Hamm / Beisitzerin - 11. Senat für Familiensachen. Amtsgericht Delbrück - GVP 01.01.2016: Direktorin am Amtsgericht. Namensgleichheit mit: Kathrin Vinck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richterin am Amtsgericht Aachen (ab 16.06.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.07.2011 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.06.2015 als Richterin am Amtsgericht Aachen - Mutterschutz - aufgeführt.  

 

 

Rechtspfleger:

 

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

  

Familienberatung Brilon

überregionale Beratung

http://familienberatung-brilon.de

 

 

Familienberatung Delbrück

überregionale Beratung

http://familienberatung-delbrueck.de

 

 

Familienberatung Gütersloh

überregionale Beratung

http://familienberatung-guetersloh.de

 

 

Familienberatung Hofgeismar

überregionale Beratung

http://familienberatung-hofgeismar.de

 

 

Familienberatung Lippstadt

überregionale Beratung

http://familienberatung-lippstadt.de

 

 

Familienberatung Paderborn

überregionale Beratung

http://familienberatung-paderborn.de

 

 

Familienberatung Rheda-Wiedenbrück

überregionale Beratung

http://familienberatung-rheda-wiedenbrueck.de

 

 

Familienberatung Warburg

überregionale Beratung

http://familienberatung-warburg.de

 

 

Familienberatung Warstein

überregionale Beratung

http://familienberatung-warstein.de

 

 

Erziehungs- und Familienberatung

a) in Freier Trägerschaft - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen

 

Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche

Hühnerberg 2

33142 Büren

Telefon: 05251 / 889-1060

E-Mail: eb-bueren@caritas-pb.de

Internet: http://www.caritas-pb.de

Träger: Caritasverband Paderborn e.V.

Angebote: Kinder und Jugendliche, Krisenintervention, gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Gruppenarbeit, Familienberatung

 

 

Ehe-, Familien- und Lebensberatung - Nebenstelle von Paderborn -

Hühnerberg 2

33142 Büren

Telefon: 02951 / 9338822

E-Mail: eheberatung-paderborn@erzbistum-paderborn.de

Internet: http://www.eheberatung-paderborn.de

Träger: Erzbistum Paderborn

Angebote: Ehe-, Partnerschafts-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Krisenintervention, gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Heterosexuelle, Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LSBTI), Sexualberatung, Frauen (Hilfe und Beratung) und hoffentlich auch für Männer, sonst würden wir von dieser Beratungsstelle wegen Sexismus dringend abraten


Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche - Außensprechstunde -

Am Kirchplatz 10 

33129 Delbrück 

Telefon: 05250 / 970649

E-Mail: eb-neuhaus@caritas-pb.de

Internet: http://www.eb-schloss-neuhaus.de

Träger: Caritasverband

Angebote: Familienberatung, Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Jugendberatung, Krisenintervention

 

 

FreiesBeratungsZentrum Paderborn

Bildung, Erziehung & Familienplanung

Nordstraße 8

33102 Paderborn

Telefon: 05251 / 150950

Internet: www.fbz-pb.de

Träger:

Angebote: Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Familienberatung, Hilfe und Beratung für Frauen und hoffentlich auch für Männer, sonst würden wir von dieser Beratungsstelle wegen Sexismus dringend abraten, Gruppenarbeit, Jugendberatung, Krisenintervention, Partnerberatung, Partnerberatung, Sexualberatung, Telefonische Beratung, Familienplanungsberatung, Schwangerschaftsberatung mit Ausstellung des Beratungsscheines gem. §§ 5 und 6 SchKG, Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Online-Beratung (anonym und verschlüsselt)

Mitarbeiter/innen: Myriam Fikus, Dipl.-Psychologin, Dipl.-Pädagogin, Leiterin der Beratungsstelle; Peter Schindel, Dipl.-Psychologe; Silke Mehler, Dipl.-Psychologin; Monika Grobe, Dipl.-Sozialpädagogin; Monika Wiegand-Timmermann, Dipl.-Sozialpädagogin; Elke Degner, Dipl.-Sozialpädagogin; Thomas Emmerich, Dipl.-Sozialpädagoge; Verena Votsmeier, Dipl.-Sozialpädagogin; Christiane Illian, Sozialpädagogin B.A.

 

 

Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche

Geroldstr. 50 

33098 Paderborn

Telefon: 05251 / 6888-780

E-Mail: eb-paderborn@caritas-pb.de

Internet: http://www.eb-paderborn.de

Träger: Caritasverband

Angebote: Familienberatung, Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Mütter und Väter, Gruppenarbeit, Jugendberatung, Krisenintervention

 

 

Ehe-, Familien- und Lebensberatung

Giersmauer 21 

33098 Paderborn

Telefon: 05251 / 26071

E-Mail: eheberatung-paderborn@erzbistum-paderborn.de

Internet: http://www.eheberatung-paderborn.de

Träger: Erzbistum Paderborn

Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Hilfe und Beratung für Frauen und hoffentlich auch für Männer, sonst würden wir von dieser Beratungsstelle wegen Sexismus dringend abraten, Sexualberatung, Krisenintervention

Manfred Frigger - Leiter der katholischen Ehe-, Familien- und Lebensberatung im Erzbistum Paderborn. Siehe auch Info unten.

 

 

Trennungs- und Scheidungsberatung

Leostr. 45 

33098 Paderborn

Telefon: 05251 / 29066-21

E-Mail: a.sander@awo-paderborn.de

Internet: http://www.awo-paderborn.de

Träger: Arbeiterwohlfahrt

Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Beratung für Kinder und Jugendliche, Jugendberatung, Sozialberatung

 

 

Diakonie Paderborn-Höxter e.V.

Riemekestr. 12 

33102 Paderborn

Telefon: 05251 / 54018-3

E-Mail: riemeke@diakonie-pbhx.de

Internet: http://www.diakonie-pbhx.de

Träger:

Angebote: Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Familienplanungsberatung, Hilfe und Beratung für Frauen und hoffentlich auch für Männer, sonst würden wir von dieser Beratungsstelle wegen Sexismus dringend abraten, Gruppenarbeit, Krisenintervention, Beratung für Kinder und Jugendliche, Partnerberatung, Schwangerschaftsberatung mit Ausstellung des Beratungsscheines gem. §§ 5 und 6 SchKG, Entgegennahme von Anträgen für die Bundesstiftung "Mutter und Kind", Sexualberatung, Sozialberatung, Telefonische Beratung

 

 

b) Angebote in staatlicher Trägerschaft als staatssozialistische Leistung - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen

Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die von der Kommune bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist. Zu sonstigen Risiken und Nebenwirkungen staatlich-kommunaler Beratungsangebote fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder die örtliche Feuerwehr.

 

Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD) des Kreisjugendamtes

Aldegreverstr. 10-14 

33102 Paderborn

Telefon: 05251 / 308-519

E-Mail: jugendamt@kreis-paderborn.de

Internet: http://www.kreis-paderborn.de

Träger: Landkreis

Angebote: Beratung für Kinder und Jugendliche, Jugendberatung, Krisenintervention, Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Familienberatung, Partnerberatung, Telefonische Beratung, Sozialberatung

 

 

Allgemeiner Sozialer Dienst des Jugendamtes

Am Abdinghof 11 

33098 Paderborn

Telefon: 05251 / 88-1635

E-Mail:

Internet: http://www.paderborn.de

Träger: Stadt

Angebote: Beratung für Kinder und Jugendliche, Jugendberatung, Krisenintervention, Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Familienberatung, Partnerberatung, Telefonische Beratung, Sozialberatung, Notunterkunft für Kinder und Jugendliche

 

 

- Jugendamt - Außenstelle von Paderborn -

Königstr. 16

33142 Büren

Telefon: 02951 / 970-240

E-Mail: jugendamt@kreis-paderborn.de

Internet: http://www.kreis-paderborn.de

Träger: Kreis Paderborn

Angebote: Kinder und Jugendliche, Krisenintervention, gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Partnerschaftsberatung, Telefonische Beratung, Familienberatung, Sozialberatung

 

 

Umgangspfleger:

No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Paderborn (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Ergänzungspfleger:

Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Paderborn für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Vormund:

Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.

Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de 

No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Paderborn (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

 

Verfahrensbeistände:

 

 

Rechtsanwälte:

 

Anwaltskanzlei Claes 

Manfred Claes, Rechtsanwalt, Gesa E. Claes Rechtsanwältin

Westernstr. 28

33098 Paderborn

Telefon: 05251 / 26008

Mobiltelefon: 0171-7574862

E-Mail: kanzlei@claes-ra.de

Internet: http://www.claes-ra.de

 

 

 

Gutachter:

 

Karsten Emrich

Diplom-Psychologe

Rechtspsychologische Praxis Dortmund

Alter Mühlenweg 19-21

44139 Dortmund

vormals vom sogenannten "Institut für Forensische Psychologie" - mehr zum Thema "Institut" unter Irreführung durch "Institut"

Haumannstr. 5

44379 Dortmund

http://www.rechtspsychologische-praxis-dortmund.de/sachverst%C3%A4ndige/

www.weiterbildung-rechtspsychologie.de/pruefer_supervisoren__.html

Beauftragung am Amtsgericht Marl, Amtsgericht Paderborn

 

 

Volker Kruse 

Diplom-Psychologe, Klinischer Psychologe, Psychotherapeut

Vlotoher Str. 97

32049 Herford

Beauftragung am Amtsgericht Bielefeld, Amtsgericht Frankenthal, Amtsgericht Paderborn, Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück

 

 

Diana Schühner

Diplom-Psychologin

verflochten mit dem sogenannten "Gerichtspsychologischen Institut Bielefeld"

Altstädter Kirchstraße 14

33602 Bielefeld

Internet: http://gerichtspsychologisches-institut.com

Beauftragung am Amtsgericht Paderborn 

 

 

Betreuer: 

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Amtsgerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

Männerhaus im Landkreis Paderborn

28.05.2013: "Frauen werden ihrem Partner gegenüber häufiger gewalttätig als Männer - zu diesem Ergebnis kommt die neue große Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland. ... - http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/degs-studie-auch-maenner-werden-in-beziehungen-opfer-von-gewalt-a-902153.html

Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?

Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.

Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.

Was sollten Sie mit bringen?

Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch

Krankenkassenkarte

Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein

Wohnungsschlüssel

Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder

Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es im Landkreis noch nicht, da da die politisch und fachlich Verantwortlichen im Landkreis an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.

Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch den Landkreis einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de 

 

 

Frauenhäuser im Landkreis Paderborn

Gleich zwei Frauenhäuser im Landkreis und wo bleibt die Hilfe für Männer im Männerhaus? 

Frauenhaus Paderborn e.V.

Straße: 

33040 Paderborn

Telefon: 05251 / 5151

E-Mail: frauenhaus-paderborn@t-online.de

Internet:

Träger:

Angebote: Hilfe und Beratung für Frauen, Telefonische Beratung, Krisenintervention

 

SkF Frauenhaus Paderborn

Straße: 

33040 Paderborn

Telefon: 05258 / 987480

E-Mail: frauenhaus@skf-paderborn.de

Internet: http://www.skf-paderborn.de

Träger: Sozialdienst katholischer Frauen e.V.

Angebote: Hilfe und Beratung für Frauen, Telefonische Beratung, Krisenintervention, Beratung für Opfer jeglicher Gewalt (laut Angaben auf www.dajeb.de offenbar auch Beratung für Männer als Opfer von Gewalt)

 

 

Deutscher Kinderschutzbund Kreisverband Paderborn e.V.

Nordstrasse 8

33102 Paderborn

Tel: 05251 / 150954

E-Mail: info@kinderschutzbund-paderborn.de

Internet: www.kinderschutzbund-paderborn.de

 

 

 

 

 

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

 

- 1 BvR 1178/14 -

 

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

 

des Herrn D…,

 

- Bevollmächtigte:

Müller Rechtsanwälte,

Münsterstraße 4, 48231 Warendorf -

 

gegen a)    den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Februar 2014 - II-6 UF 177/13 -,

b)    den Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 17. September 2013 - 84 F 34/13 -

 

 

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

 

den Vizepräsidenten Kirchhof,

den Richter Eichberger

und die Richterin Britz 

 

am 19. November 2014 einstimmig beschlossen:  

Der Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 17. September 2013 - 84 F 34/13 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Februar 2014 - II-6 UF 177/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.  

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm wird aufgehoben und die Sache wird an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen.  

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

 

Gründe:

I.

1

 

Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm - wie auch der Mutter - die elterliche Sorge für eine im Februar 2013 geborene Tochter entzogen und auf das Jugendamt übertragen wurde.

2

 

1. Der Beschwerdeführer stammt aus G. und lebt seit Anfang 2012 zunächst als Asylbewerber, inzwischen geduldet in Deutschland. Die Mutter leidet unter gravierenden psychischen Erkrankungen, keines ihrer vier älteren Kinder lebt bei ihr. Sie wurde in den Monaten vor der Entbindung in einem Mutter-Kind-Heim betreut. Der Beschwerdeführer und die Mutter haben sich noch während der Schwangerschaft getrennt, der Beschwerdeführer hat eine neue Lebensgefährtin.

...

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20141119_1bvr117814.html

 

 

 

Familienrecht

Verfassungsgericht stärkt elterliches Sorgerecht  

Das Bundesverfassungsgericht hat höhere Hürden für den Entzug des Sorgerechts beschlossen. Die Eltern müssten entscheiden, was gelungene Erziehung sei, nicht der Staat.

28. November 2014

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht der elterlichen Sorge gestärkt. Eltern müssten ihre Erziehungsfähigkeit nicht positiv unter Beweis stellen, vielmehr müsste für den Entzug des Sorgerechts "gravierend schädigendes Erziehungsversagen" feststehen, begründeten die Richter ihren Beschluss in der Sache eines Ghanaers, der Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug des Sorgerechts für seine Tochter eingelegt hatte. (Az. 1 BvR 1178/14) Der Staat dürfe seine Vorstellung von gelungener Kindeserziehung nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellung setzen.  

In der Begründung hoben die Richter hervor, dass Behörden Eltern ihre Kinder nur wegnehmen dürfen, wenn die Eltern das "körperliche, geistige oder seelische Wohl" des Kindes "nachhaltig gefährden". Stützen sich Gerichte dazu auf Sachverständigengutachten, müssen sie deren Stichhaltigkeit "streng" überprüfen, beschloss das Verfassungsgericht. 

Die Richter hoben damit die Sorgerechtsentziehung für die im Februar 2013 geborene Tochter des Beschwerdeführers auf. Die Mutter des Mädchens leidet unter schweren psychischen Erkrankungen, keines ihrer vier älteren Kinder lebt bei ihr. Während der Schwangerschaft mit dem fünften Kind trennten sich die Eltern. Nach einer negativen Bewertung der Erziehungstauglichkeit des Vaters in einem Gutachten kam das Kind kurz nach der Geburt auf Anordnung des Amtsgerichts in eine Pflegefamilie.  

In diesem Gutachten fand das Gericht Hinweise, dass dem Vater nicht mit der gebotenen Unvoreingenommenheit begegnet worden sei. Die Frage nach der Kindeswohlgefährdung habe die Gutachterin überhaupt nicht erst gestellt. Vielmehr habe sie dessen Herkunft in "sachlich nicht nachvollziehbarem Maß" negativ bewertet.  

Außerdem habe die Sachverständige negativ bewertet, dass der Vater "die afrikanischen Erziehungsmethoden deutlich höher wertet als die europäischen" und "Nachschulungen" im Hinblick auf "die Einsichtsfähigkeit in die europäischen Erziehungsmethoden" für als erforderlich bezeichnet.  

Die Familiengerichte hatten die Entscheidung des Jugendamtes bestätigt. Sie hatten sich auf ein Gutachten gestützt, an dessen Verwertbarkeit die Verfassungsrichter erhebliche Zweifel anmeldeten. Es habe mehrfach die "in den Vordergrund gerückte Herkunft aus einem afrikanischen Land in sachlich nicht nachvollziehbarem Maße negativ bewertet", hieß es am Freitag. Das Familiengericht muss den Fall jetzt neu prüfen.  

http://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2014-11/sorgerecht-verfassungsgericht

 

 

Kommentar Väternotruf:

Man könnte meinen, das Bundesverfassungsgericht wäre besonders fortschrittlich. Ist es aber nicht, denn mittels §1671 BGB werden jedes Jahr in Deutschland einige 10.000 Väter und Mütter entsorgt, ohne dass von einem Gericht festgestellt worden wäre, dass ein "gravierend schädigendes Erziehungsversagen" des jeweiligen Elternteils vorliegen würde. So kann man nicht umhinkommen, dem Bundesverfassungsgericht mitzuteilen, dass es hinsichtlich des verfassungswidrigen §1671 BGB in keiner Weise auf der Höhe der Zeit ist, sondern sich vielmehr noch in geistiger Nachbarschaft zum vergangenen 20. Jahrhundert befindet. Und da die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag in ähnlicher Weise die Zeit verschläft, wird es wohl wieder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedürfen, um Bundesregierung, Bundestag, Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht zur Respektierung der Menschenrechte zu verpflichten, Armes Deutschland.

Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 1178/14 - Oberlandesgericht Hamm 06.022014 - II-6 UF 177/13 - Beschluss des Amtsgerichts Paderborn 17.09.2013 - 84 F 34/13 - http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20141119_1bvr117814.html

 

 



Stand: 07.10.15 12:00 Uhr

Justiz: Mindeststandards für Gerichtsgutachten?

von Jasmin Klofta

Endlich sind sie da: Die "Mindestforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten". In Zukunft sollen alle Gutachten "Transparenz, Nachvollziehbarkeit und wissenschaftlich fundiertes Vorgehen" nachweisen, soll heißen: Gutachten sollen in Zukunft nicht mehr irgendwie geschrieben werden. Diese Mindestanforderungen sind bitter nötig. Panorama hatte bereits seit 2013 mehrfach über mangelhafte Gutachten berichtet:

Grundlage falscher Entscheidungen

In Familiensachen sind Gutachten die wichtigste Grundlage für die richterliche Entscheidung. Wenn ein Gutachten wegen Qualitätsmängeln zu einem falschen Ergebnis kommt, könnte auch ein Richter eine falsche Entscheidung treffen. Und genau das wies das Bundesverfassungsgericht zwei Richtern nach. In dem nun fraglichen Fall (BvR 1178/14) ging es um einen Vater aus Ghana, der um seine Tochter kämpfte. Sie war nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Paderborns und des OLG Hamms in einer Pflegefamilie untergebracht - auf Anraten eines Gutachtens.

Dieses Gutachten hauten die Verfassungsrichter ihren Richterkollegen geradezu um die Ohren: Das Gutachten verfehle schon die grundsätzliche Fragestellung "in mehrerlei Hinsicht", die Herkunft des Vaters werde "in sachlich nicht nachvollziehbaren Maße negativ bewertet" und die Gutachterin habe "zahlreiche Feststellungen zu Lasten" (des Vaters) gemacht, "die in keinem erkennbaren Zusammenhang" mit der Fragestellung stehen.

Neue Mindeststandards

Was dem Vater aus Ghana passiert ist, soll sich nicht wiederholen dürfen. In den Mindestanforderungen steht etwa: "Untersuchungsergebnisse müssen im Berichtsteil ohne Wertung (neutral) dargestellt werden", oder: "Sachverständige nehmen aus ihrer fachlichen Sicht nur zu den aufgeworfenen Fragen Stellung". Nun kann man sich freuen, dass Qualitätsmindeststandards formuliert wurden. Doch nüchtern betrachtet sind sie erst mal nur eines: Selbstverständlichkeiten. Und sie sind vor allem das Eingeständnis aller Experten samt Bundesjustizministerium, dass es derzeit nicht darum geht, gute Gutachten besser zu machen. Sondern es geht schlicht darum, Gutachten überhaupt für das Gericht verwertbar zu machen.

Doch für Fehlurteile durch schlechte Gutachten tragen nicht nur die Gutachter selbst die Schuld, sondern auch die Richter. Die Bundesverfassungsrichter fanden für die Arbeit der Richter klare Worte: In dem Fall haben die zwei Richter das Gutachten nur "ansatzweise eigenständig" eingeordnet und nicht einer zwingenden "rechtlichen Würdigung unterzogen". Die Ausführungen des Amtsgerichts seien nur "knapp gehalten", die des OLGs "mit 16 Zeilen sehr dürftig" ausgefallen, soll heißen: Die Richter haben einfach alles blind vom Gutachten übernommen und nichts selbständig überprüft.

Als der Vater aus Ghana begutachtet wurde, gab es bereits Qualitätsstandards für solche Gutachten. Neu ist jetzt, dass nicht ein einzelner Verband sich bemüht, sondern sich alle wichtigen Verbände gemeinsam auf diese Standards geeinigt haben. Gesetzlich sind sie allerdings weiterhin nicht verankert - alles auf freiwilliger Basis.
Richter können Gutachter nach wie vor frei bestimmen

Und auch noch immer können Richter jeden zum Gutachter machen, den sie für sachverständig halten. Panorama hatte über einen Fall berichtet, bei dem ein Vater sein Sorgerecht verlor, nachdem er psychologisch begutachtet wurden - von einer Heilpraktikerin. In einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums ist nun vorgesehen, dass Gutachter für Familiensachen endlich eine Mindestausbildung vorweisen müssen.

Doch noch ist das Gesetz nicht da und die Qualitätsstandards freiwillig. Am Ende haben es deshalb die Richter in der Hand: Sie entscheiden, wer ein Gutachten für sie verfassen darf und ob ein Gutachten überhaupt gut genug ist, damit es akzeptiert werden kann. Die Richter dürfen frei wählen, nur so sind sie unabhängig. Sie tragen aber auch die Verantwortung. Auch das ist eine Selbstverständlichkeit - eine, an die sich jeder Richter immer erinnern sollte.

https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Justiz-Mindeststandards-fuer-Gerichtsgutachten,gutachten142.html




 

 

 

PADERBORN

Das Amtsgericht hat einen neuen Chef

Günter Köhne folgt auf Bärbel Meerkötter

Paderborn. Das Paderborner Amtsgericht hat einen neuen Direktor: Günter Köhne (48) löste zum 1. November Bärbel Meerkötter (63) ab, die in den Ruhestand trat. Günter Köhne war seit Dezember 2008 Leiter des Amtsgerichts in Brakel. Der verheiratete Vater zweier Kinder stammt aus Brakel und trat 1992 in den richterlichen Dienst beim Landgericht Paderborn ein. Seit 1993 bearbeitete er hier überwiegend Strafsachen. Im September 2006 wurde er zum ständigen Vertreter der Direktorin des Amtsgerichts ernannt. Schließlich erfolgte im Dezember 2008 der Wechsel nach Brakel.

Bärbel Meerkötter war 1984 mit ihrem Mann, der an die Uni Paderborn wechselte, nach Neuenbeken gezogen und hatte die Leitung der damaligen Justizausbildungsstätte Brakel übernommen. 1989 wurde Frau Meerkötter in Paderborn ständige Vertreterin des Direktors des Amtsgerichts Paderborn. 1995 wurde sie zur Direktorin des Amtsgerichts Brakel ernannt, bevor sie im Jahre 2001 schließlich Nachfolgerin des früheren Direktors des Amtsgerichts Paderborn Rasche wurde. Bärbel Meerkötter, von ihren Kollegen als sympathisch allseits geschätzt, stammt aus Oberhausen, ist aber in Bochum aufgewachsen, wo sie Volksschule und Gymnasium besuchte. Nach dem Abitur studierte sie Rechtswissenschaften und wurde im Februar 1975 zur Richterin ernannt.

03.11.2010

http://www.nw-news.de/lokale_news/paderborn/paderborn/3922625_Das_Amtsgericht_hat_einen_neuen_Chef.html

 

 

 

 

 

BGH: Sorgerechtsentzug bei Verletzung des Schulpflicht

Beschlüsse vom 11.9. und 17.10.2007 - XII ZB 41/07 und 42/07 - Pressemitteilung 175/2007 vom 16.11.2007

Der u. a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hatte sich in zwei Fällen mit der Frage zu befassen, welche sorgerecht­lichen Konsequenzen sich für Eltern ergeben, die ihre Kinder aus Glaubensgründen der allgemeinen Schulpflicht entziehen.

In beiden Fällen waren die Eltern Mitglieder einer christlichen Glaubensgemeinschaft und – zusammen mit anderen Mitgliedern dieser Gemeinschaft – als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen. Sie hatten der öffentlichen Grundschule mitgeteilt, dass sie künftig zwei jüngere ihrer mehreren Kinder zu Hause unterrichten würden, da deren Erziehung und Bildung in der öffentlichen Grundschule mit ihren Glaubensüberzeugungen nicht vereinbar seien. Weder Gespräche mit Schulleitung,

Bezirksregierung und Integrationsbeauftragtem noch die Verhängung eines Bußgeldes führten dazu, dass die Eltern ihre Kinder zum Schulunterricht brachten; ein Zwangsgeldverfahren wurde nicht erfolgreich abgeschlossen. Daraufhin entzog das Familiengericht den Eltern im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge in Schulangelegenheiten sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht für diese Kinder und bestellte die zuständige Stadt P. (Jugendamt) zu deren Pfleger. Mit dessen Einwilligung verbrachten die Eltern die Kinder daraufhin in ein Dorf in Österreich; die Eltern und die Familie behielten ihren Wohnsitz in Deutschland bei. Der Pfleger erwirkte in der Folgezeit nach österreichischem Recht die Gestattung, dass die Mutter den Kindern Hausunterricht erteilen dürfe. Seither werden die Kinder dort von ihrer pädagogisch nicht vorgebildeten Mutter unterrichtet. Im Hauptsacheverfahren bestätigte das Familiengericht seine zuvor getroffene Regelung. Die von den Eltern hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Oberlandesgericht zurück. Die zugelassene Rechtsbeschwerde hatte nur zu einem geringen Teil Erfolg.

Im Hinblick auf den Wohnsitz der Eltern in Deutschland hat der BGH die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ebenso bejaht wie die Frage, ob die Kinder weiterhin der deutschen Schulpflicht unterliegen.

In der Sache hat der BGH die – auf Ausführungen des BVerfG gestützte – Auffassung der Vorinstanzen bestätigt, dass der Besuch der staatlichen Grundschule dem legitimen Ziel der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags diene. Die Allgemeinheit habe ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich geprägten „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken und Minderheiten auf diesem Gebiet zu integrieren. Integration setze dabei auch voraus, dass religiöse oder weltanschauliche Minderheiten sich nicht selbst abgrenzten und sich einem Dialog mit Andersdenkenden und -gläubigen nicht verschlössen. Dies im Sinne gelebter Toleranz einzuüben und zu praktizieren sei eine wichtige Aufgabe der Grundschule.

Nach Auffassung des BGH stellt sich die beharrliche Weigerung der Eltern, ihre Kinder der öffentlichen Grundschule oder einer anerkannten Ersatzschule zuzuführen, deshalb als Missbrauch der elterlichen Sorge dar. Eltern sind auch dann nicht berechtigt, ihre Kinder der Schulpflicht zu entziehen, wenn einzelne Lehrinhalte oder -methoden der Schule ihren Glaubensüberzeugungen entgegenstehen. Dies gilt jedenfalls so lange, als der Staat seinem Erziehungsauftrag im Sinne des Grundgesetzes verantwortungsvoll nachkommt. Gegenteiliges sei hier nicht der Fall. Der teilweise Entzug der elterlichen Sorge und die Anordnung der Pflegschaft seien im Grundsatz geeignet und auch verhältnismäßig, dem Missbrauch der elterlichen Sorge entgegenzuwirken. Insoweit hat der BGH die Rechtsbeschwerde der Eltern deshalb als unbegründet zurückgewiesen.

Beanstandet hat der BGH allerdings in beiden Fällen die Bestellung der Stadt P. (Jugendamt) zum Pfleger für die Kinder. Denn dieser Pfleger habe sich offenkundig als in diesen Fällen ungeeignet erwiesen, den Gefahren für das Kindeswohl effektiv zu begegnen. Der Pfleger habe erst die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Kinder nach Österreich umgemeldet worden seien; sodann habe er die Möglichkeit, die Kinder in Österreich dem Hausunterricht zuzuführen, durch eine entsprechende Antragstellung bei den österreichischen Behörden selbst eröffnet. Damit sei der Erfolg eingetreten, den die Eltern von vornherein erstrebt hätten, nämlich die häusliche Unterrichtung der Kinder durch ihre pädagogisch nicht vorgebildete Mutter – dies allerdings nicht in Deutschland, sondern in Österreich. Es sei nicht ersichtlich, dass die vom Familien­gericht – nunmehr im Hauptsacheverfahren – verfügte Übertragung des Sorgerechts in Schulangelegenheiten sowie des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Stadt P. (Jugendamt) an der von der Stadt als Pfleger selbst herbeigeführten Situation etwas ändere. Der BGH hat deshalb die Bestellung der Stadt als Pfleger aufgehoben und die Sache insoweit an das OLG zurückverwiesen, damit dieses durch die Auswahl eines geeigneten Pflegers oder durch gerichtliche Weisungen sicherstelle, dass die Kinder ihrer Schulpflicht nachkommen.

 

Amtsgericht Paderborn 07.03.2006 - 8 F 811/05

Oberlandesgericht Hamm 20.02.2007 - 6 UF 51/06

 

 

 

 

 

Pressemitteilung

Das Oberlandesgericht Hamm hat zwischenzeitlich durch Beschlüsse vom 05.09.2005 zwei vorangegangene Entscheidungen des Familiengerichts Paderborn bestätigt. Dieses hatte den Eltern, die sich seit mehr als einem Jahr weigern, ihre Kinder zur Schule zu schicken, das Recht zur Aufenthaltsbestimmung und zur Regelung der Schulangelegenheiten ihrer Kinder im Wege einer einstweiligen Anordnung entzogen und auf das Jugendamt übertragen.

Das Oberlandesgericht hat sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2003 gestützt, in dem sich dieses mit dem Spannungsverhältnis zwischen den betroffenen Grundrechten der Eltern und ihrer Kinder einerseits und der Wertigkeit des staatlichen Erziehungsauftrags andererseits befasst. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei betont, dass dem staatlichen Erziehungsauftrag besonderes Gewicht für die Entwicklung der sozialen Kompetenz der Kinder und für die Einbindung von Minderheiten in eine offene pluralistische Gesellschaft zukomme. Die Allgemeinheit habe ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten " Parallelgesellschaften" entgegenzuwirken und Minderheiten auf diesem Gebiet zu integrieren.

08.09.2005

Frank

Vizepräsident des Landgerichts 

 

 

 

Pressemitteilung

Das Familiengericht Paderborn hat seine am 15.07.2005 erlassenen einstweiligen Anordnungen nach Anhörung der betroffenen Eltern und Kinder durch Beschluß vom 10.08.2005 aufrechterhalten. Es hat diese jedoch dahin eingeschränkt, daß die Kinder nicht in einem Heim sondern in einer baptistischen Pflegefamilie, die die allgemeine Schulpflicht anerkenne, untergebracht werden dürfen, sollte eine Fremdunterbringung notwendig werden. Es hat ergänzend das zum Pfleger bestellte Jugendamt ermächtigt, im Falle der Fremdunterbringung auch Maßnahmen zu deren Finanzierung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz beantragen zu können.

Zur weiteren Begründung hat das Familiengericht ausgeführt, daß die Eltern nach dem Ergebnis der Anhörung nach wie vor nicht bereit seien, ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, ihren Kindern den Besuch einer Schule zu ermöglichen und daß dieses Verhalten einen anhaltenden Sorgerechtsmißbrauch zum Schaden der Kinder darstelle.

Es hat klargestellt, daß die Eltern durch die getroffenen Anordnungen in Wahrnehmung des Rechts der Ausreisefreiheit nicht gehindert seien, den Wohnsitz der Kinder in ein Land zu verlegen, in dem Hausunterricht zugelassen sei. Für den tatsächlichen Umzug der Kinder bleibe allerdings die Zustimmung des zum Pfleger bestellten Jugendamtes notwendig. Dieses habe zu prüfen, ob lediglich eine Scheinwohnsitzverlegung erfolge und ob die Kinder an ihrem neuen Lebensmittelpunkt in einer angemessenen Umgebung leben könnten.

12.08.2005

Frank

Vizepräsident des Landgerichts 

 

 

Pressemitteilung

Das Familiengericht Paderborn hat am 15.07.2005 durch einstweilige Anordnungen wegen Dringlichkeit ohne vorherige Anhörung zwei Elternpaaren das Recht zur Aufenthaltsbestimmung und zur Regelung von Schulangelegenheiten ihrer Kinder vorläufig entzogen, um den Schulbesuch der Kinder für das schon in wenigen Wochen beginnende neue Schuljahr sicherzustellen. Zugleich hat es das örtliche Stadtjugendamt zum Pfleger mit der Wahrnehmung der entzogenen Rechte beauftragt und dieses ermächtigt, die Herausgabe der Kinder notfalls mit staatlicher Gewalt zu erzwingen. Es hat schließlich die sofortige Wirksamkeit der getroffenen Entscheidung angeordnet, damit notwendige Entscheidungen dazu, welche Schule die Kinder besuchen sollen, vorbereitet und getroffen werden können.

Nach Anhörung der Eltern und ggf. weiteren Ermittlungen wird das Familiengericht prüfen, ob es bei der einstweiligen Anordnung bleibt.

Die der Religionsgemeinschaft der Baptisten angehörenden Eltern weigern sich seit 1 Jahr aus religiösen Gründen, ihre Kinder an dem Unterricht einer öffentlichen oder anerkannten Ersatzschule teilnehmen zu lassen. Sollten sie sich der Anordnung nicht fügen wollen, können sie sofortige Beschwerde einlegen, über die sodann das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden hätte.

Diesen Entscheidungen sind zahlreiche Gespräche der beteiligten Behörden mit den

Eltern sowie Bußgeld- und Zwangsgeldverfahren vorausgegangen. Diese haben nicht dazu geführt, daß die Kinder wieder zur Schule geschickt wurden.

Die Eltern beharren darauf, daß die gesamte Erziehungsverantwortung vor Gott ausschließlich ihnen als Eltern gegeben sei. Die Unterrichtsinhalte der staatlichen Schulen seien mit ihren religiösen Anschauungen zum Teil nicht zu vereinbaren. Die notwendige schulische Bildung ihrer Kinder werde durch sie durch häuslichen Unterricht und ihre Bemühungen um die Errichtung einer privaten Bekenntnisschule gewährleistet.

Das Familiengericht Paderborn hat in der Begründung seiner Entscheidungen darauf hingewiesen, daß eine einstweilige Regelung nunmehr unerlässlich geworden sei, um die Kinder vor weiterem Schaden zu bewahren. Die Eltern mißachteten hartnäckig den staatlichen Erziehungsauftrag sowie das eigene Recht ihrer Kinder auf altersgemäße Förderung der Entwicklung ihrer Persönlichkeit durch Schulbesuch, Teilhabe an der Offenheit und Vielfältigkeit unserer Gesellschaft und Vorbereitung auf ein eigenverantwortliches Leben. Der Erziehungsanspruch der Kinder erschöpfe sich nicht in der reinen Wissensvermittlung. Die Eltern seien deshalb verpflichtet, ihren Kindern den Zugang zum Lernen und zur Entwicklung in der Gemeinschaft als unverzichtbaren Teil der Bildung zu ermöglichen. Eltern würden auch ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht, wenn sie ihren Kindern vorleben, daß man staatliche Gesetze nicht beachten müsse, wenn man von deren Richtigkeit nicht überzeugt sei.

Es liege nunmehr an den Eltern, den von dem bestellten Pfleger zu organisierenden Schuldbesuch der Kinder nicht zu verhindern und eine für die Kinder z.B. durch Heimunterbringung schmerzliche Herausnahme aus ihrer Familie zu vermeiden.

 

20.07.2005

 

Frank

Vizepräsident des Landgerichts 

 

 

 

Pressemitteilung

Das Landgericht Paderborn hat die Beschwerden eines Elternpaares, gegen das das Amtsgericht Paderborn Anfang Juni 2005 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Erzwingungshaft angeordnet hatte, durch Beschlüsse vom 24.06.2005 als unbegründet , jedoch mit der Maßgabe verworfen, daß die Vollziehung ausgesetzt wird, wenn auf die Geldbuße von 250 € monatliche Raten in Höhe von 25 € geleistet werden. Gegen die Entscheidungen der Kammer ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig.

Den Beschwerdeverfahren sind Bußgeldverfahren gegen die Eltern vorausgegangen, die rechtskräftig abgeschlossen sind. In diesen war gegen die Eltern ein Bußgeld von jeweils 250 € festgesetzt worden, weil diese sich aus religiösen Gründen und unter Berufung auf Art. 4 des Grundgesetzes geweigert hatten, für den regelmäßigen Schulbesuch ihres Sohnes zu sorgen. Die Eltern hatten in dem Beschwerdeverfahren geltend gemacht, sie könnten das verhängte Bußgeld aus Glaubens- und Gewissensgründen nicht bezahlen, von detaillierten Angaben zu ihrer Vermögenssituation jedoch abgesehen.

Weil das Elternpaar nach wie vor nicht bereit war, ihren Sohn zu einer als Schule anerkannten Einrichtung zu schicken, befasst sich das Familiengericht Paderborn mit der Prüfung, ob gegen diese und auch weitere Eltern, gegen die Bußgelder wegen Verstoßes gegen das Schulpflichtgesetz rechtskräftig verhängt worden sind, Maßnahmen wegen mißbräuchlicher Ausübung der elterlichen Sorge getroffen werden müssen. Eine Entscheidung des Familiengerichts ist bislang nicht ergangen.

Paderborn, 08.07.2005

Frank

Vizepräsident des Landgerichts

 

http://www.lg-paderborn.nrw.de/presse/mitteilungen/intro.htm

 

 

 

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