Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main

Väternotruf informiert zum Thema

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main

Zeil 42

60313 Frankfurt am Main

Telefon: 069 / 1367-01

Fax: 069 / 1367-8468

E-Mail: verwaltung@gsta-frankfurt.justiz.hessen.de

Internet: https://staatsanwaltschaften.hessen.de/staatsanwaltschaften/generalstaatsanwaltschaft-frankfurt-am-main

Internetauftritt der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (12/2023)

Informationsgehalt: miserabel

namentlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Hessen eigentlich Steuern, wenn die Hessische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.

26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html

Bundesland Hessen

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main: Torsten Kunze (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 09.12.2021, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 17.03.1997 als Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Frankfurt am Main und ohne Angabe Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ohne Angabe Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002, 2004 und 2006 unter dem Namen Torsten Kunze nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.10.2007 als Ministerialrat im Hessisches Ministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2013 als Leitender Ministerialrat im Hessisches Ministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 14.07.2016 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 17.09.2018 als Ministerialdirigent im Hessisches Ministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 09.12.2021 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt.

Stellvertretende Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main: Christina Kreis (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - stellvertretende Generalstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 19.12.2018, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Kreis nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.03.2008 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Gießen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 24.05.2012 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hanau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 23.09.2015 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Fulda aufgeführt. Staatsanwaltschaft Gießen 2010: Abteilung V - Amtsanwaltliche Verfahren, PKH-Sachen, JVA-Sachen betr. Justizvollzugsanstalten Butzbach (einschließlich Friedberg) und Gießen, Datenschutzsachen. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 19.12.2018 als stellvertretende Generalstaatsanwältin Frankfurt am Main aufgeführt. Namensgleichheit mit: Joachim Kreis (geb. 23.02.1949 in Rimmels, Kreis Hünfeld - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richter am Amtsgericht Fulda / Direktor am Amtsgericht Fulda (ab 02.10.1980, ..., 2008) - 1978 zum Richter auf Probe beim Amtsgericht Bad Hersfeld ernannt. 1980 Ernennung zum Richter auf Lebenszeit. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.10.1980 als Richter am Amtsgericht Fulda aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1998 stellvertretender Direktor am Amtsgericht Fulda. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.11.2002 als Direktor am Amtsgericht Fulda aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 nicht aufgeführt.

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Hessen beschäftigen bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern.

Die grundsätzlichen Aufgaben einer Generalstaatsanwaltschaft

Jede Generalstaatsanwaltschaft ist die dienstvorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaften ihres Bezirks. Dies bedeutet:

Der Generalstaatsanwaltschaft obliegt die Personal- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften. Dies dient einer einheitlichen und gleichmäßigen Entscheidungspraxis in ihrem Bezirk. Dazu gehört, dass die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaften ständig überprüft wird. Zu diesem Zweck findet in regelmäßigen Abständen eine förmliche „Nachschau“ vor Ort statt, bei der die Strukturen und Abläufe der Behörden - vor allem die ordnungsgemäße Abwicklung der einzelnen Ermittlungsverfahren - kontrolliert werden.

Das wird auch dadurch gewährleistet, dass die nachgeordneten Staatsanwaltschaften gehalten sind, die Generalstaatsanwaltschaft durch Berichte umgehend und laufend über bedeutsame Vorgänge zu informieren und über alle Verfahren zu unterrichten, die mehr als 12 Monate unerledigt sind. So ist die Generalstaatsanwaltschaft in der Lage, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und notfalls per Weisung in die Fallbearbeitung einzugreifen. Zur Fachaufsicht gehört auch, dass die Generalstaatsanwaltschaft zur Entscheidung berufen ist, wenn gegen eine Einstellungsverfügung einer Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben wird.

Jede Generalstaatsanwaltschaft nimmt darüber hinaus die Aufgaben der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Oberlandesgericht wahr:

Dazu gehört die Bearbeitung von Revisionen in Strafsachen und von Rechtsbeschwerden in Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die GStA ist auch für die Antragstellung bei Haftprüfungen, bei Beschwerdeentscheidungen und bei Entscheidungen im sogenannten Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht zuständig.

Jede Generalstaatsanwaltschaft ist ferner für folgende weitere Aufgaben zuständig

* für den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen mit dem Ausland;

* für ausländische Auslieferungsersuchen;

* für Anwaltsgerichtsverfahren gegen Rechtsanwälte;

* für Berufsgerichtssachen gegen Steuerberater;

* für Kartellsachen;

* für die Vertretung des Landes, soweit im Justizbereich Ersatzansprüche geltend gemacht werden;

* für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen;

* gegenüber dem Justizministerium - dem sie unmittelbar unterstellt ist - für die Berichterstattung in einzelnen Verfahren sowie für die Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen;

* für alle sonstigen Aufgaben einer Mittelbehörde (zwischen dem Justizministerium und den einzelnen Staatsanwaltschaften) in Verwaltungsangelegenheiten.

Staatsanwaltschaften im Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main:

Staatsanwaltschaft Darmstadt

Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main

Staatsanwaltschaft Fulda

Staatsanwaltschaft Gießen

Staatsanwaltschaft Hanau

Staatsanwaltschaft Kassel

Staatsanwaltschaft Limburg

Staatsanwaltschaft Marburg

Staatsanwaltschaft Wiesbaden

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte?

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

Fachkräfte

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

Im Handbuch der Justiz 2002 fehlt die Trennung zwischen Leitenden Oberstaatsanwalt und Oberstaatsanwalt.

Staatsanwälte:

Ulrich Busch-Gervasoni (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 29.09.2014, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 02.09.1991 als Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Geburtsdatum ab 26.07.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Ulrich Busch ab 23.12.2003 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Ulrich Busch-Gervasoni ab 23.12.2003 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2012 ohne Angabe Geburtsdatum ab 23.12.2003 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Hauptabteilungsleiter - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014, 2016 und 2018 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ohne Angabe Geburtstdatum ab 29.09.2014 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 unter dem Namen Ulrich Busch-Gervasoni nicht aufgeführt. „Mach mit, mach’s nach, mach’s besser.“ 17.11.2010: "Ulrich Busch-Gervasoni leitet in Frankfurt die noch junge Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft mit einem langen Katalog von Zuständigkeiten: etwa Kapitalmarktdelikte, Korruption, Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz, Wettbewerbsdelikte, Produktpiraterie. ..." - http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/rechtspersonen/ulrich-busch-gervasoni-staatsanwalt-fuer-grosse-fische-11070897.html. Namensgleichheit mit: Friderike Busch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiterin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 16.06.2010, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.1997 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 02.06.2009 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 16.06.2010 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Abteilungsleiterin - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 unter dem Namen Friderike Busch nicht aufgeführt.

Dr. Julia Bussweiler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Staatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab , ..., 2018, 2019) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 03.09.2012 als Richterin auf Probe bei der Staatsanwaltschaft Gießen aufgeführt. 03.08.2018: "Elysium-Prozess. Kinderpornos: Staatsanwältin listet abscheuliche Verbrechen auf. In Limburg hat gestern der bislang größte Prozess in Deutschland um Kinderpornografie begonnen. Die Staatsanwältin listete drei Stunden lang abscheuliche Straftaten bis zum schwersten Missbrauch von Kleinkindern auf. Angeklagt ist die Führungsriege der Internet-Plattform „Elysium“, einer der Hauptbeschuldigten ein 40-jähriger Familienvater aus Bad Camberg. ... Um Punkt 11 Uhr eröffnete Marco Schneider als Vorsitzender Richter der 1. großen Jugendkammer den wohl vor allem von Journalisten mit Spannung erwarteten Prozess. Im Zuhörerraum saßen knapp 20 Vertreter der schreibenden Zunft und noch nicht einmal zehn Interessierte. ... Gestern hatte zunächst die Staatsanwaltschaft das Wort. Dr. Julia Bussweiler von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt listete mit zwei kurzen Unterbrechungen insgesamt drei Stunden lang die ungeheuerlichen Vorwürfe minutiös auf. ..." - https://www.fnp.de/lokales/limburg-weilburg/limburg-ort511172/kinderpornos-staatsanwaeltin-listet-abscheuliche-verbrechen-10368123.html. 01.03.2019: "Nach siebenmonatiger Verhandlung sollen am Donnerstag im "Elysium"Prozess die Urteile verkündet werden. Im bislang größten Verfahren um Kinderpornografie in Deutschland forderte die Staatsanwaltschaft gestern für die vier Angeklagten wegen der bandenmäßigen Verbreitung kinderpornografischer Schriften Haftstrafen bis zu neun Jahren - und für einen von ihnen Sicherungsverwahrung wegen schweren Kindesmissbrauchs. Limburg- Die abenteuerlichen und dummdreisten Erklärungen, so Staatsanwältin Dr. Julia Bussweiler, mit denen Angeklagte in der Beweisaufnahme ihre Rolle beim Kinderporno-Skandal begründetet hatten, waren gestern im Landgericht nicht mehr zu hören. ..." - https://www.fnp.de/lokales/limburg-weilburg/limburg-hessen-staatsanwaltschaft-fordert-haftstrafe-camberger-wegen-kinderpornographie-11813426.html

Christina Claus (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 25.01.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1996 ab 04.05.1995 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 04.05.1995 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 04.05.1995 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - halbe Selle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Christina Claus nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 29.08.2005 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 30.01.2015 als Oberstaatsanwältin als Hauptabteilungsleiterin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 25.01.2018 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt.

Rainer Franosch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 23.12.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.06.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Franosch nicht aufgeführt. 2012: Außenstelle Gießen? 2012: Die 5. kleine Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am 27.4.2012 soll beschlossen haben, den Staatsanwalt Rainer Franosch, jetzt bei der Generalstaatsanwaltschaft Außenstelle Gießen, zum 18.5.2012, 10 Uhr Raum 20 im Gerichtsgebäude E des Landgerichts Frankfurt a.M., Hammelsgasse 1 zu laden, betreff Ulrich Brosa - Akte 2 Js 1317/03 StA Marburg.

Andrea Gallandi (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 06.11.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 11.10.2000 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 06.11.2017 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Frankfurter Rundschau (09.10.2001): "Urkundenfälschung durch Staatsanwälte nicht widerrechtlich?"

Hermann Gimbel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 26.04.2002, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.01.1987 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - abgeordnet - aufgeführt.

Christina Köhler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 10.05.1999 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. 28.02.2013: "... Bei einer bundesweiten Razzia gegen Pädophile haben Fahnder 40 Wohnungen durchsucht und mehr als 200 Computer, Speichermedien und Handys sichergestellt. Mehr als 40 Männern aus mehreren Bundesländern wird sexueller Missbrauch von Kindern und der Besitz kinderpornografischer Schriften vorgeworfen, wie das hessische Justiz- und Innenministerium am Dienstag in Wiesbaden mitteilten. Schwerpunkt sei mit 18 Verfahren Nordrhein-Westfalen, sagte Oberstaatsanwältin Christina Köhler von der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt, die in dem Verfahren die Federführung hat. ..." - http://www.stern.de/panorama/cyber-grooming-razzia-gegen-mehr-als-40-mutmassliche-paedophile-1976370.html. Namensgleichheit mit: Peter Köhler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.04.1991, ..., 2008) - 2013: 15. Kleiner Arnoldshainer Familiengerichtstag.

Christina Kreis (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - stellvertretende Generalstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 19.12.2018, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Kreis nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.03.2008 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Gießen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 24.05.2012 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hanau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 23.09.2015 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Fulda aufgeführt. Staatsanwaltschaft Gießen 2010: Abteilung V - Amtsanwaltliche Verfahren, PKH-Sachen, JVA-Sachen betr. Justizvollzugsanstalten Butzbach (einschließlich Friedberg) und Gießen, Datenschutzsachen. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 19.12.2018 als stellvertretende Generalstaatsanwältin Frankfurt am Main aufgeführt. Namensgleichheit mit: Joachim Kreis (geb. 23.02.1949 in Rimmels, Kreis Hünfeld - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richter am Amtsgericht Fulda / Direktor am Amtsgericht Fulda (ab 02.10.1980, ..., 2008) - 1978 zum Richter auf Probe beim Amtsgericht Bad Hersfeld ernannt. 1980 Ernennung zum Richter auf Lebenszeit. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.10.1980 als Richter am Amtsgericht Fulda aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1998 stellvertretender Direktor am Amtsgericht Fulda. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.11.2002 als Direktor am Amtsgericht Fulda aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 nicht aufgeführt.

Torsten Kunze (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 09.12.2021, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 17.03.1997 als Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Frankfurt am Main und ohne Angabe Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ohne Angabe Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002, 2004 und 2006 unter dem Namen Torsten Kunze nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.10.2007 als Ministerialrat im Hessisches Ministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2013 als Leitender Ministerialrat im Hessisches Ministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 14.07.2016 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 17.09.2018 als Ministerialdirigent im Hessisches Ministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 09.12.2021 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt.

Dr. Nils Lund (geb. ....) - Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2014, 2016, 2018, 2020 und 2022 nicht aufgeführt. Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - 2023: stellvertretender Pressesprecher.

Ingrid Richter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 31.10.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.11.1985 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Kassel aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.06.2008 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 31.10.2013 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Namensgleichheit mit: Ingrid Richter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richterin am Amtsgericht Chemnitz (ab 24.05.1994, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 24.05.1994 als Richterin am Amtsgericht Chemnitz aufgeführt.

Georg Ungefuk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 28.11.2016, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 14.01.2008 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 28.11.2016 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - 2023: Pressesprecher. 02.07.2022: "
2008 begann er als junger Staatsanwalt in Marburg, dann wurde Georg Ungefuk einer der versiertesten Ermittler gegen Kinderpornografie und Missbrauch. Heute ist er Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. ... Oder 2015, als er an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) wechselte und begann, zu Waffenhandel im Darknet zu ermitteln. 2016, als er Sprecher der Zentralstelle wurde und plötzlich abwägen musste, wie viel von einem Ermittlungsverfahren preiszugeben ist, wenn Journalisten anrufen und alles wissen wollen. ..." - https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurter-gesichter/oberstaatsanwalt-georg-ungefuk-ist-frankfurter-gesicht-18144284.html. Freundliche Grüße Ulrich Brosa.

Daniela Winkler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 28.02.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1996 unter dem Namen Daniela Winkler nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 und 2008 ab 04.03.1996 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt - abgeordnet, 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2008 als Ministerialrätin im Justizministerium Hessen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2014 als Ministerialrätin im Justizministerium Hessen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 28.02.2017 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt.

Miriam Zeidlewitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Staatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2007 als Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe und - offenbar vom Status her fehlerhaft - als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Gießen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012, 2014, 2016 und 2020 unter dem Namen Zeidlewitz nicht aufgeführt. 06.06.2011: "... Das Landgericht Frankfurt verurteilte ihn am Montag zu neun Jahren und sechs Monaten Haft wegen Totschlags. ... Das stellte das Gericht am Montag auch nicht in Abrede, verwarf aber die Notwehrthese. Der Angeklagte habe in der Nacht zum 2. Mai 2010 mit einem Bekannten vor der Salsa-Discothek "Chango" zwei Frauen belästigt, sagte die Vorsitzende Richterin Bärbel Stock. Emeka Okoronkwo habe die Männer daraufhin angesprochen. Es sei eine Rangelei entstanden, in deren Folge Michael W. ein Messer gezückt und ohne Vorwarnung auf den Nigerianer eingestochen habe. Der 21-Jährige starb kurze Zeit später in einem Frankfurter Krankenhaus. ... Die Staatsanwaltschaft hatte für Michael W. zwölf Jahre Haft wegen Totschlags gefordert. "Sie haben einem jungen Mann ohne Not das Leben genommen", sagte Staatsanwältin Miriam Zeidlewitz an den Angeklagten gerichtet. ..." - https://www.spiegel.de/panorama/justiz/tod-eines-streitschlichters-um-den-jungen-tut-es-mir-nicht-leid-a-766890.html. 2022: stellvertretende Vorsitzende Richterbund Hessen - https://www.richterbund-hessen.de/bezirksgruppen/bezirksgruppe-frankfurt-am-main/

Sebastian Zwiebel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 02.09.2019 als Richter/Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Braunschweig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 18.12.2020 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen - abgeordnet - aufgeführt. Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - 2023: Pressesprecher ZIT (Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität)

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Jeder kennt jeden in Frankfurt am Main? Richter im Justiz-Korruptionsfall hält sich für nicht befangen

von Katharina Uharek

07.10.2022

Mittagessen mit dem Angeklagten, mit der Pressesprecherin der anklagenden Staatsanwaltschaft verheiratet – der Richter in einem hessischen Justizskandal-Verfahren soll nicht befangen sein. Ein Befangenheitsantrag wurde vom LG abgelehnt.

In der knapp 260 Seiten umfassenden Anklageschrift werden B. 101 Fälle der fortgesetzten und gewerbsmäßigen Bestechlichkeit, 55 Fälle der schweren Untreue sowie Steuerhinterziehung in neun Fällen zur Last gelegt. Wegen Beihilfe zur Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen ihn im Juni 2022 Anklage erhoben.

B. war bei der Generalstaatsanwaltschaft spezialisiert für die Aufklärung von Abrechnungsbetrug im Medizinbereich. Ein Bereich, der von der Einschätzung durch externe Gutachten abhängig ist. Der Vorwurf: Dabei soll er selbst betrogen haben. Über zwei Firmen eines Bekannten soll er mit überteuerten Aufträgen aus der Justiz Geld gemacht haben. Der Schaden beläuft sich laut Anklage insgesamt auf mehr als zehn Millionen Euro. Bei dem Oberstaatsanwalt sollen 280.000 Euro aus dem Geschäft hängen geblieben sein. Die Ermittlungen hatte seine damalige Lebensgefährtin ins Rollen gebracht. Der Prozess wird ohne die Hauptbelastungszeugin stattfinden müssen, sie ist im Sommer 2022 verstorben.

B. soll mit einem mitangeschuldigten Unternehmer im Jahr 2005 eine Gesellschaft gegründet und geleitet haben, deren Geschäftszweck auf die Erstellung von Gutachten für Justizbehörden gerichtet war.

Daneben laufen auch noch Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte in dem Komplex, darunter auch zwei Justizbeamte. Die Angeschuldigten des Verfahrens rund um B. befanden sich nach ihrer Festnahme im Juli 2020 bis zu ihrer Verschonung Mitte September 2020 in Untersuchungshaft. Oberstaatsanwalt B. wurde nach seiner zwischenzeitlichen Haftentlassung aufgrund eines neuen Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main Ende Januar 2022 ein weiteres Mal festgenommen und befindet sich seitdem erneut in Untersuchungshaft.

...

https://www.lto.de/recht/justiz/j/frankfurt-am-main-justiz-skandal-oberstaatsanwalt-korrupt-befangenheit-richter-lg-olg/

Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main tätig:

Dieter Anders (geb. 12.01.1944 in Ludwigshafen/Rhein) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.05.2001, ..., 01.02.2009) - ab August 1973 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal. 1981 bis 1984 abgeordnet an die Bundesanwaltschaft beim BGH als wissenschaftlicher Mitarbeiter. 1987 Abordnung an das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz in Mainz. 1987 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft in Zweibrücken unter Fortbestehen der Abordnung in Mainz. 1988 Abordnung von der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken an die Staatsanwaltschaft in Frankenthal. 1988 ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal. 1990 bis 1991 Abordnung an das Justizministerium in Erfurt zur kommissarischen Leitung und Aufbau der Staatsanwaltschaft Gera. Danach an die Bundesanwaltschaft beim BGH abgeordnet. 1991 Oberstaatsanwalt bei der Bundesanwaltschaft beim BGH. Seit 2001 bis 2009 Generalstaatsanwalt als Leiter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Siehe Pressemitteilung unten.

Cindy Andresen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Oberstaatsanwältin bei der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab , ..., 2015, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 07.02.2006 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 09.03.2015 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.12.2011 als Oberstaatsanwältin bei der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen - 66. Jahrgang (2014): ernannt wurde: zur Oberstaatsanwältin als Dezernentin bei einer Generalstaatsanwaltschaft: Staatsanwältinnen Cindy Andresen, Kahtrin Lindberg, Nicole Rode und Alexandra Löw - https://justizministerium.hessen.de/sites/justizministerium.hessen.de/files/2021-06/jmbl_jahrgang_67_2015_604_s.pdf

Alexander Badle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 11.10.2010, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 14.11.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 02.11.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 11.10.2010 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 nicht aufgeführt. Ab 2007: Leiter der Zentralstelle für Medizinstrafrecht. 26.01.2010: "Betrug auf Rezept. Staatsanwalt Alexander Badle kennt Korruptionsfälle. Klinikeinweisungen gegen Prämie, nur auf dem Papier behandelte Patienten: aus Praxen, Apotheken und Kliniken gibt es immer neue Fälle von Betrug. Steigender Ermittlungsdruck lässt die Zahl der Verdachtsfälle in die Tausende steigen. Fachkongresse und ein im September 2009 erschienens Buch rücken den Tatort Gesundheitswesen ins Licht. Patienten ahnen im konkreten Fall oft nichts. Seit sieben Jahren geht der Frankfurter Staatsanwalt Alexander Badle Betrügereien im Medizinbetrieb nach. "Pro Jahr schultern unsere drei Staatsanwälte 400 Ermittlungsverfahren", sagt der Chef der Ermittlungsgruppe Betrug und Korruption im Gesundheitswesen. ..." - http://www.3sat.de/page/?source=/nano/medizin/141386/index.html. 21.06.2012: "Zwei Polizisten erschießen im Januar 2010 einen Studenten, der seine Freundin im Bürgerhospital bedroht, weil er laut den Beamten mit einem Messer auf sie los geht. Der Anwalt der Familie des Verstorbenen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren damals eingestellt hatte. ... Die Generalstaatsanwaltschaft verteidigte den Vorgang am Donnerstag. Die Begründung der Beschwerde sei erst fünf Monate nach der Beschwerde eingegangen, in der Zwischenzeit habe man eine Entscheidung gefällt, sagte Behördensprecher Alexander Bartle. Er könne die Vorwürfe deshalb „nicht nachvollziehen“. Der Beschwerdevorgang werde nun aber nochmals geprüft." - https://www.fr.de/frankfurt/vorwuerfe-nach-polizeischuessen-11356184.html. 18.04.2018: "Alexander Badle (Sprecher Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt) zu den bundesweiten Razzien gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution." - https://www.facebook.com/Phoenix/videos/alexander-badle-zu-den-bundesweiten-razzien-gegen-menschenhandel-und-zwangsprost/1781377465218239/?locale=de_DE. Hessischer Landtag - 28.04.2022: "Dringlicher Berichtsantrag. Fraktion der Freien Demokraten. System „Alexander B.“ – Drucks. 20/8332 – ... Abg. Marion Schardt-Sauer: Dann nehmen wir das zu Protokoll, und ich frage weiter. – Zu Frage 7. Wir haben nicht nur gehört, sondern es ist inzwischen allgemeiner Kenntnisstand dieses Vorgangs, der im August 2022 sein Zweijähriges feiert, dass das System oder die Gruppen um Herrn Alexander B. 2002 anfingen. Nun kann man sich vorstellen, dass viele in diesem Wirkungskreis tätig waren. Daher haben wir mit Frage 7 nachgefragt – das ist eine systematische Frage, die man nach zwei Jahren mal stellen kann –, ob es Erkenntnisse gibt, dass auf dem Weg von Alexander B. im Medizinwirtschaftsstrafrecht in Hessen seit 2002 über den einen Beschuldigten ein weiterer Beschuldigter da ist, ja oder nein? ... Abg. Gerald Kummer: Frau Ministerin, ich habe die Frage, ob Sie uns die Höhe der Auftragssumme der durch Alexander Bartle beauftragten Gutachten nennen können. Ein zweiter Punkt ist die Arrestierung von Vermögensgegenständen des Oberstaatsanwalts Bartle. Sind zur Sicherung von Ansprüchen bzw. auch zur Vermögensabschöpfung auch Maßnahmen in Grundvermögen des Oberstaatsanwalts ergriffen worden? Wenn ja, in welchem Umfang hat dies stattgefunden?" - https://hessischer-landtag.de/sites/default/files/scald/files/RTA-KB-36_oeff.pdf. 07.10.2022: " ... In der knapp 260 Seiten umfassenden Anklageschrift werden B. 101 Fälle der fortgesetzten und gewerbsmäßigen Bestechlichkeit, 55 Fälle der schweren Untreue sowie Steuerhinterziehung in neun Fällen zur Last gelegt. Wegen Beihilfe zur Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen ihn im Juni 2022 Anklage erhoben. .B. war bei der Generalstaatsanwaltschaft spezialisiert für die Aufklärung von Abrechnungsbetrug im Medizinbereich. Ein Bereich, der von der Einschätzung durch externe Gutachten abhängig ist. Der Vorwurf: Dabei soll er selbst betrogen haben. Über zwei Firmen eines Bekannten soll er mit überteuerten Aufträgen aus der Justiz Geld gemacht haben. Der Schaden beläuft sich laut Anklage insgesamt auf mehr als zehn Millionen Euro. Bei dem Oberstaatsanwalt sollen 280.000 Euro aus dem Geschäft hängen geblieben sein. Die Ermittlungen hatte seine damalige Lebensgefährtin ins Rollen gebracht. Der Prozess wird ohne die Hauptbelastungszeugin stattfinden müssen, sie ist im Sommer 2022 verstorben. B. soll mit einem mitangeschuldigten Unternehmer im Jahr 2005 eine Gesellschaft gegründet und geleitet haben, deren Geschäftszweck auf die Erstellung von Gutachten für Justizbehörden gerichtet war. Daneben laufen auch noch Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte in dem Komplex, darunter auch zwei Justizbeamte. Die Angeschuldigten des Verfahrens rund um B. befanden sich nach ihrer Festnahme im Juli 2020 bis zu ihrer Verschonung Mitte September 2020 in Untersuchungshaft. Oberstaatsanwalt B. wurde nach seiner zwischenzeitlichen Haftentlassung aufgrund eines neuen Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main Ende Januar 2022 ein weiteres Mal festgenommen und befindet sich seitdem erneut in Untersuchungshaft. ..." - https://www.lto.de/recht/justiz/j/frankfurt-am-main-justiz-skandal-oberstaatsanwalt-korrupt-befangenheit-richter-lg-olg/. 13.01.2023: "Der Anti-Korruptionskämpfer und Oberstaatsanwalt Alexander B. berät die Politik und lehrt an der Richterakademie – sein Erfolg ist enorm. Bis ans Licht kommt, dass er selbst die Hand aufhält und Hunderttausende Euro Schmiergeld einstreicht. Dass er auffliegt, liegt an seiner Ex-Partnerin. Ein guter Verbrecherjäger, so sagt man, denkt wie ein Verbrecher. Denn wer sich in Täter hineinversetzen kann, kommt ihnen viel leichter auf die Spur. Und der Frankfurter Top-Jurist Alexander B., Oberstaatsanwalt und Anti-Korruptionskämpfer mit Spezialgebiet Gesundheit, galt nicht nur als guter, sondern sogar als ganz außergewöhnlich erfolgreicher Verbrecherjäger. Eine Galionsfigur der Strafverfolgung, nicht nur in Hessen, sondern bundesweit. ..." - https://www.welt.de/politik/deutschland/plus243200591/Oberstaatsanwalt-angeklagt-Wenn-der-Korruptionsjaeger-ueber-Jahre-selbst-Schmiergeld-kassiert.html. frontal vom 18. April 2023: Mit den Themen: Wenn Krankenhausessen krank macht, Menschenhandel mit Arbeitskräften, Staatsanwalt unter Verdacht, Angst vor Blackout in Deutschland - Video verfügbar bis 18.04.2025 - https://www.zdf.de/politik/frontal/frontal-vom-18-april-2023-mangelernaehrung-krankenhausessen-menschenhandel-arbeitskraefte-oberstaatsanwalt-korruption-verdacht-blackout-stromausfall-lebensgefahr-patient-100.html

Fritz Bauer (* 16. Juli 1903 in Stuttgart; † 1. Juli 1968 in Frankfurt am Main) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 1956, ..., 01.07.1968) - war ein deutscher Richter und Staatsanwalt, der eine maßgebliche Rolle beim Zustandekommen der Frankfurter Auschwitz-Prozesse spielte. Nach seiner Promotion zum Dr. jur. wurde Bauer 1930 Gerichtsassessor beim Amtsgericht Stuttgart (als damals jüngster Amtsrichter im Deutschen Reich). Von früh an war Bauer politisch aktiv. Er war Mitgründer des Republikanischen Richterbundes in Württemberg. Bereits 1920 trat er der SPD bei, und 1930 übernahm er den Vorsitz der Ortsgruppe Stuttgart des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold. Im Zusammenhang mit Planungen für einen gegen Hitlers Regierungsübernahme gerichteten Generalstreik wurde Bauer im Mai 1933 von der Gestapo festgenommen und acht Monate im KZ Heuberg inhaftiert. Aus dem Staatsdienst wurde er entlassen. 1935 emigrierte er nach Dänemark und nach dessen Besetzung durch deutsche Truppen im Zweiten Weltkrieg nach Schweden. Dort gründete er mit Willy Brandt und anderen die Zeitschrift Sozialistische Tribüne. 1949 kehrte Bauer nach Deutschland und in den Justizdienst zurück. Er wurde zunächst Landgerichtsdirektor am Landgericht Braunschweig und später Generalstaatsanwalt in Braunschweig. 1956 wurde er auf Initiative des Ministerpräsidenten Georg August Zinn in das Amt des hessischen Generalstaatsanwalts mit Sitz in Frankfurt am Main berufen, das er bis zu seinem Tod 1968 innehatte. Ausführlich siehe unten und unter https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Bauer

Hildegard Becker-Toussaint (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 21.12.1994, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.04.1987 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Namensgleichheit mit: Conrad Toussaint (geb. 02.08.1909) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.08.1949, ..., 1974) - im Handbuch der Justiz 1964 ohne Angabe Vornamen ab 01.08.1949 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1974 ab 01.08.1949 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. War 1945 bei Kriegsende 35 Jahre alt. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche Dienststelle.

Petra Bertelsmeier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 15.09.2007, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 15.03.2001 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.09.2007 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt.

Hans-Josef Blumensatt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.02.2009, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.11.1990 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 31.10.2000 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.02.2009 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. http://www.gsta-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/GSTA_Internet?cid=b6b91bc2e47e7629ff6ddeaaf02cf815. http://www.fr-online.de/frankfurt/wirtschaftskriminalitaet-auf-der-jagd-nach-abzockern,1472798,22116946.html. 18.04.2023 - frontal - Sendung im 2. Deutschen Fernsehen zum Thema: Alexander Bartle.

Birgit Böhn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab , ..., 2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 31.01.2002 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 31.01.2002 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - 3/4 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: Joachim Böhn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hanau (ab 02.05.1989, ..., 2008)

Dr. Michael Stephan Bolowich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Gießen (ab 23.09.2015, ..., 2023) - ab 22.04.1999 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2005 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 13.07.2009 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Gießen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 27.04.1999 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Fulda aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 23.09.2015 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Gießen aufgeführt. 2010: Abteilung I - Strafsachen mit politischem Hintergrund, Pressestraf- sowie NSG-Sachen, Strafsachen nach dem Betäubungsmittel- und dem Arzneimittelgesetz sowie nach dem Gesetz über das Apothekenwesen, Strafsachen der organisierten Kriminalität, Allgemeine Strafsachen gegen Erwachsene (einschließlich Verkehrsstrafsachen, soweit die Zuständigkeit des Staatsanwalts gegeben ist) - Buchstaben C, En-Ez, F - Hb-He, O, T, U, Wehrstraf- und Zivildienstsachen, Beschleunigte Verfahren (i. V. m. § 127 b StPO), Auslandsrechts- und Vollstreckungshilfesachen - 20 AR u. 21 AR - Kapitalsondersachen. https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/justizminister-joerg-uwe-hahn-ernennt-dr-michael-bolowich-zum-leitenden-0 Namensgleichheit mit: Nina Bolowich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hanau (ab 30.09.2005, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 29.12.1998 als Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010 und 2016 ab 30.09.2005 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hanau - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018, 2020 und 2022 unter dem Namen Nina Bolowich nicht aufgeführt.

Gernot Broschat (Jg. 1942) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.10.1980, ..., 2002)

Dominique Credé (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab , ..., 2020, .., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 24.11.1995 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.06.2005 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 09.06.2011 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Hauptabteilungsleiterin - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ohne Angabe Dienstantritt als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Hauptabteilungsleiterin - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ab 09.06.2011 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Prof. Dr. Helmut Fünfsinn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.10.2015, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.04.2001 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.04.2002 als Ministerialdirigent im Hessischen Ministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.10.2015 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt.

Peter Gast (geb. 21.07.1947 in Seligenstadt - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Fulda (ab 12/2008, ..., 2012) - ab 15.09.1976 als Richter auf Probe bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. 1979 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. 1982 Versetzung an die Staatsanwaltschaft Gießen. Von 1989 bis 1991 Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Von 1991 bis 1995 Oberstaatsanwalt - Dezernent bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Abordnungen: an die Staatsanwaltschaft Marburg (1995), an die Staatsanwaltschaft Gießen (1996), an die Staatsanwaltschaft Marburg (1998), an die Staatsanwaltschaft Marburg - Wahrnehmung der Aufgaben eines Abteilungsleiters und zugleich ständigen Vertreters der Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Marburg. 1998 Oberstaatsanwalt - Abteilungsleiter und zugleich als der ständige Vertreter der Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Marburg. Versetzung an die Staatsanwaltschaft Gießen im Jahr 2000. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.10.1991 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.1998 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Gießen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.12.2008 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Gießen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.12.2008 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Fulda aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Siehe auch Pressemeldungen unten.

Dr. Horst Gauf (geb. 27.03.1924) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab , ..., 1973) - ab 01.09.1957 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden. War zum Kriegsende 1945 21 Jahre alt. Seine Tätigkeit während der Zeit des Nationalsozialismus und während des Krieges ist uns derzeit nicht bekannt. Nähere Auskünfte sind möglicherweise bei der Deutschen Dienststelle einzuholen. 11.04.1973 Presseerklärung als hessischer Generalstaatsanwalt zum Tod des früheren NS-Reichsleiters Martin Bormann - http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Bormann

Andreas Heymann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 16.07.2001, ..., 2017)

Hans-Joachim Gotthard (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.07.1997, ..., 2008)

Wolfgang Greth (Jg. 1940) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 02.02.2000, ..., 2002)

Karl Greven (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Stellvertretender Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 20.04.2005, ..., 2009) - Anfang Oktober 2009 ins Kultusministerium gewechselt.

Klaus Honecker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 06.04.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.07.1983 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Nicht zu verwechseln mit Erich Honecker, den Dachdecker aus Wiebelskirchen - http://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Honecker

Volkmar Kallenbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden (ab 30.09.2009, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.1997 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 13.07.1981 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.09.2009 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2009: Abteilungsleiter - Abteilung II. 27.01.2015: "Leiter der Staatsanwaltschaft Wiesbaden geht in den Ruhestand " - http://02elf.net/allgemein/leiter-der-staatsanwaltschaft-wiesbaden-geht-in-den-ruhestand-895363

Peter Kircher (Jg. 1942) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.12.1993, ..., 2002)

Prof. Dr. Ralf Köbler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Landgericht Darmstadt / Präsident am Landgericht Darmstadt (ab 01.08.2015, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 14.02.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 19.04.2000 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 19.04.2000 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.11.2007 als Ministerialdirigent im Hessisches Ministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.08.2015 als Präsident am Landgericht Darmstadt aufgeführt. 2013: Vorstandsmitglied des EDV-Gerichtstag e.V. - http://www.edvgt.de/pages/vorstand.php

Harald Körner (Jg. 1944) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.04.1989, ..., 2002)

Erick Kern Manges (geb.zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Gießen (ab 15.02.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.01.1984 unter dem Namen Erick Kern Mangels als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Erick Kern Manges ab 02.01.1984 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1998 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 31.01.2008 als Stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 15.02.2010 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Gießen aufgeführt.

Manfred Maurer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 12.10.2009, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 14.03.2001 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden aufgeführt.

Wolfgang Mauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.12.1993, ..., 2008)

Ludwig Meissner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.10.1985, ..., 2008)

Angela Muth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Ständige Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Limburg (ab 01.03.2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 09.07.1997 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Laut Nassauische Neue Presse vom 4.3.2008 von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt nach Limburg (ihrem Heimatort) versetzt.

Elisabeth Opitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hanau (ab 01.10.2006, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.06.1992 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - abgeordnet - aufgeführt. 1993 Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1995 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Ab 2004 Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Marburg.

Jörg Rausch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.10.1992, ..., 2008)

Dieter Rohnfelder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.12.1994, ..., 2008)

Peter Rückert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 04.02.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.1996 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 04.02.2010 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt.

Michael Sagebiel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Limburg (ab 01.05.2012, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 21.11.2002 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 17.09.2007 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.05.2012 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Limburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Thomas Sagebiel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main / 5. Strafsenat und 18. Zivilsenat (ab 01.01.2010, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.11.1999 als Vorsitzender Richter am Landgericht Darmstadt aufgeführt.

Dr. Wolfram Schädler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Bundesanwalt bei der Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (ab 07.04.2004, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1995 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - abgeordnet - aufgeführt. 2013: http://www.praeventionstag.de/kriminalpraevention/Module/Media/Medias/18-DPT_Download_Endfassung_236.pdf

Gerhild Schaupensteiner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 16.12.1999, ..., 2008)

Dr. Ulrich Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden (ab , ..., 2012, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 25.11.2008 als Oberstaatsanwalt bei der Generalsstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 25.11.2008 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Arno Siebecker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt (ab , ..., 2000, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.10.1988 als Oberstaatsanwalt bei der Generalsstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000, 2002 und 2008 ab 01.10.1988 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Peter Speth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab , ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.11.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hanau - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2008 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Gießen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 20.10.2009 als Stellvertretender Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 05.11.2015 als Ministerialdirigent im Hessisches Ministerium der Justiz aufgeführt. http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/33623/justizminister-joerg-uwe-hahn-verabschiedet-den-bisherigen-leitenden-oberstaatsanwalt-peter-speth/

Dr. Jürgen Stehling (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.11.1985, ..., 2008)

Kirsten Steitz (Jg. 1962) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.1991 in der Rubrik Richter und 'rinnen, Staatsanwälte und 'tinnen im Richterverhältnis auf Probe - Unterrubrik: Bei den Staatsanwaltschaften) für den OLG-Bezirk Frankfurt/Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt.

Horst Streiff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Kassel (ab, ..., 20014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 07.08.2001 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2008 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 01.01.2008 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Kassel aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Dagmar Stünkel-Claude (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 09.04.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 1.07.1994 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 06.07.2011 als Oberstaatsanwältin als Hauptabteilungsleiterin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 09.04.2014 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt.

Dr. Achim Thiel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.12.1993, ..., 2004) - im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 unter dem Namen Achim Thiel nicht aufgeführt.

Gabriele Türmer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden (ab , ..., 2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 31.01.2002 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 31.01.2002 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Markus Weimann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 26.05.2015, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.10.1993 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 03.11.2006 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 14.02.2011 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Gießen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 26.05.2015 als Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 unter dem Namen Markus Weimann nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Claudia Weimann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main (ab 01.01.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.04.1997 als Richterin am Landgericht Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 14.11.2007 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Frankfurt am Main - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.02.2010 als Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2020 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main aufgeführt. Oberlandesgericht Frankfurt am Main - 2010: 26. Zivilsenat. Oberlandesgericht Frankfurt am Main - 2015: stellvertretende Pressesprecherin.

Joachim Wenzel (Jg. 1940) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 01.09.1993, ..., 2002)

Günter Wittig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 04.02.2010, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.1998 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 04.02.2010 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt.

Dr. Anja Wüst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiterin bei der Frankfurt am Main (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 01.07.2004 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hanau - 2/3 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 13.11.2014 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 unter dem Namen Anja Wagner ab 13.11.2014 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 unter dem Namen Anja Wüst ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.03.2007 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Abteilungsleiterin - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Karlheinz Zahl (Jg. 1941) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 03.11.1999, ..., 2002) - 15.04.2007: "Der Fall Hans-Christoph Jahr" - http://de.indymedia.org/2007/04/173139.shtml

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Justiz

Jeder kennt jeden in Frankfurt am Main? Richter im Justiz-Korruptionsfall hält sich für nicht befangen

von Katharina Uharek

07.10.2022

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https://www.lto.de/recht/justiz/j/frankfurt-am-main-justiz-skandal-oberstaatsanwalt-korrupt-befangenheit-richter-lg-olg/

Staatsanwaltschaft sucht neuen Leiter

Gießen/Frankfurt (ti). Peter Speth war weniger als zwei Jahren lang Leitender Oberstaatsanwalt in Gießen. Diese Woche wechselte er zur Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt, wo er das Amt des stellvertretenden Leiters übernahm.

Peter Speth wechselte zur Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt.

Am Dienstag bezog er sein neues Büro.

Eine weitere Sprosse auf der Karriereleiter ist der gebürtige Koblenzer damit hinaufgeklettert: 2005 war er zum »Vize« bei der Staatsanwaltschaft in Limburg ernannt worden, weniger als drei Jahre später wurde er LOSTA in Gießen. In der Rhein-Main-Metropole beerbt Speth nun Karl Greven, der Anfang Oktober ins Kultusministerium gewechselt war. Zwar habe es ihm in Gießen gefallen, aber seine neue Funktion sei eben sehr interessant, sagte der neue Vize-Generalstaatsanwalt im Gespräch mit der Allgemeinen. »Es ist eine herausragende Position in der hessischen Justiz, eine Aufgabe, die mich dazu bewogen hat, das Angebot anzunehmen.«

Wer in Gießen die Nachfolge des 48-Jährigen antritt, steht noch nicht fest. Das Justizministerium sei an einer schnellen Besetzung interessiert, erklärte eine Pressesprecherin des Ministeriums. Diese erfolge jedoch nicht durch eine Versetzung. Die Stelle werde zum 1. November neu ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist betrage drei Wochen.

In Gießen kocht bereits die Gerüchteküche zur Speth-Nachfolge. Informationen, denen zufolge bereits ein »Neuer« ausgeguckt worden sein soll, bezeichnete Oberstaatsanwalt Reinhard Hübner aber als »reine Spekulation«. Bis ein Behördenleiter gefunden ist, kümmert sich Oberstaatsanwalt Dr. Michael Bolowich kommissarisch um diese Aufgabe. Er hatte im Juli das Amt des ständigen Vertreters des Leitenden Oberstaatsanwalts übernommen.

21.10.2009

http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Staatsanwaltschaft-sucht-neuen-Leiter-_arid,138261_regid,1_puid,1_pageid,113.html

Amtswechselfeier bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt

23.04.2009 - Pressemitteilung

Justizminister Jörg-Uwe Hahn verabschiedet den bisherigen Generalstaatsanwalt Dieter Anders und führt den neuen Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt offiziell in das Amt ein

Wiesbaden/Frankfurt.- In einer Feierstunde verabschiedete heute der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn den bisherigen Generalstaatsanwalt Dieter Anders und führte dessen Nachfolger Hans-Josef Blumensatt als neuen Generalstaatsanwalt offiziell in sein Amt ein. „Herr Dieter Anders hat sich in seiner langjährigen Dienstzeit große Verdienste um die hessische Justiz erworben. Mit großem Engagement und kompetenter Hand hat er die Behörde vorbildlich geleitet. Fast 8 Jahre lang hat er das Amt des Generalstaatsanwalts ausgeübt, und dabei die vielfältigen und umfangreichen Erfahrungen seines Berufslebens eingebracht. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Dieter Anders insbesondere nach der deutschen Wiedervereinigung beim Aufbau der Staatsanwaltschaft Gera in Thüringen tätig gewesen ist.“ Der Minister hob hervor, dass Dieter Anders in einer Umbruchsituation in die hessische Justiz eingetreten sei. Die Operation „Sichere Zukunft“ habe Veränderungen in der Personalsituation mit sich gebracht, die mit Flexibilität und Augenmaß angegangen worden seien. „Ihr Verdienst war es, diese Prozesse für den Bereich der Justiz positiv zu begleiten und dabei die Interessen der Justiz bestmöglich zu wahren.“

Mit dem Namen Dieter Anders werden neue Handlungsformen der Generalstaatsanwaltschaft verbunden bleiben, zeigte sich der Minister überzeugt: „Beispielhaft seien erwähnt: Die Schaffung der Eingreifreserve im Jahr 2001, die Konzentration bestimmter Kapitalmarkt- und Wirtschaftsdelikte in Frankfurt und damit auch die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Wirtschaftsstrafsachen als Vorreiter für die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft.“

Hahn würdigte die Gesamtlebensleistung von Generalstaatsanwalt Dieter Anders: „Sie waren ein Behördenleiter, der sich nicht nur durch seine fachliche Kompetenz, sondern auch durch seine freundliche und gelassene Art der Mitarbeiterführung allerhöchste Achtung und Wertschätzung bei seinen Kollegen und Mitarbeitern erworben hat.“

Justizminister Hahn führte sodann den neuen Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt offiziell in das Amt ein. „Ich freue mich, Herrn Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt die Behördenleitung heute offiziell zu übertragen. Mit Herrn Blumensatt konnte ein kompetenter und erfahrener Behördenleiter ernannt werden, auf den gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise große Aufgaben warten.“ Hahn wies auf die Herausforderung der Generalstaatsanwaltschaft hin, die in der Schaffung einer Wirtschaftsstaatsanwaltschaft zu sehen sei. „Der Verantwortungsbereich des hessischen Generalstaatsanwalts ist einer der größten in Deutschland. In Hessen als einem besonders wirtschaftsstarken, international geprägten und zentralen Bundesland kommt darüber hinaus dem Generalstaatsanwalt als ersten Staatsanwalt des Landes eine besondere Bedeutung zu. Eine wesentliche Herausforderung steht vor uns: die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Die erfolgreiche Verfolgung dieser Kriminalitätsform ist eine genauso wichtige wie schwierige Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Sie ist in Zeiten, in denen das Vertrauen in unsere Wirtschaft und die Integrität der Abläufe abnimmt, umso wichtiger.“

Als Beitrag zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt sei die Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft vorgesehen. Diese solle nicht als neue Behörde errichtet werden, sondern Teil der Staatsanwaltschaft Frankfurt sein, die mit ihrem schon bestehenden Kompetenzzentrum für Wirtschaftsstrafsachen beste Voraussetzungen hierfür biete. Diese Einrichtung werde jedoch nicht dazu führen, dass zukünftig ausnahmslos alle hessischen Wirtschaftsstrafsachen in Frankfurt bearbeitet werden. Es werde aber auch Verfahren geben, bei denen der örtliche Bezug so stark ist, dass eine Konzentration in Frankfurt keinen Sinn mache, betonte der Minister.

Hans-Josef Blumensatt bringe die besten Voraussetzungen nach seiner über achtjährigen Tätigkeit allein bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden, mehreren Abordnungen in das Hessische Justizministerium und durch seine Erfahrungen in Thüringen beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz mit. „Mit Ihrer Freundlichkeit, Ihrer hohen fachlichen Kompetenz und Ihrer zupackenden Art stellen Sie sich erfolgreich jeder Herausforderung. Es wird Fingerspitzengefühl von Nöten sein, um mit der geforderten Härte und dem notwendigen Nachdruck, aber auch mit der gebotenen Sensibilität erfolgreiche Ermittlungsmaßnahmen zu erzielen. Es zeichnet Sie ein hohes Maß an Professionalität, Entschlossenheit und Feingefühl aus“, erklärte der Minister abschließend.

Hinweis:

Dieter Anders wurde am 12. Januar 1944 in Ludwigshafen/Rhein geboren. Nach dem Abitur 1963 in Ludwigshafen absolvierte er seinen Wehrdienst. 1965 begann er das Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg und Freiburg/Breisgau. 1969 legte er die erste juristische Staatsprüfung in Freiburg/Breisgau ab. Bis 1973 war er Referendar und begann den juristischen Vorbereitungsdienst in Rheinland-Pfalz. 1973 legte er die zweite juristische Staatsprüfung in Zweibrücken ab. Im August 1973 begann er als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft in Frankenthal. Er wurde 1981 abgeordnet an die Bundesanwaltschaft beim BGH als wissenschaftlicher Mitarbeiter, wo er bis 1984 blieb. Es folgte 1987 eine Abordnung an das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz in Mainz. 1987 wurde er Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft in Zweibrücken unter Fortbestehen der Abordnung in Mainz. 1988 Abordnung von der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken an die Staatsanwaltschaft in Frankenthal. 1988 wurde er ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal. Es folgte 1990 bis 1991 eine Abordnung an das Justizministerium in Erfurt zur kommissarischen Leitung und Aufbau der Staatsanwaltschaft Gera. Danach wurde er an die Bundesanwaltschaft beim BGH abgeordnet. Er wurde 1991 Oberstaatsanwalt bei der Bundesanwaltschaft beim BGH. Seit 2001 bis 2009 war er Generalstaatsanwalt als Leiter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Am 1. Februar 2009 schied er mit Eintreten der Altersgrenze in den Ruhestand aus. Als Prüfer für das erste und zweite juristische Staatsexamen in Rheinland-Pfalz war er von 1987 bis Anfang 2009 tätig. Er ist Oberstleutnant der Reserve, Träger des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

Herr Anders ist verheiratet und hat ein Kind.

Hans-Josef Blumensatt wurde am 19. Mai 1950 in Erbach/Rhg. geboren. Nach dem Abitur 1968 in Geisenheim begann er 1970 das Studium der Rechtswissenschaften in Mainz. 1975 legte er das erste juristische Staatsexamen in Rheinland-Pfalz ab. Von 1975 bis 1977 war er Referendar im Landgerichtsbezirk Wiesbaden. 1977 legte er das zweite juristische Staatsexamen in Hessen ab. Es folgte das Richerverhältnis auf Probe bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Darmstadt, 1980 war er Staatsanwalt im Beamtenverhältnis bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht in Wiesbaden bis 1984. Anschließend war er abgeordnet an das Hessische Ministerium der Justiz. Von 1988 bis 1990 war er Regierungsdirektor beim Hessischen Ministerium der Justiz. 1990 bis 1991 Ministerialrat beim Hessischen Ministerium der Justiz und zusätzlich Leiter einer Arbeitsgruppe zum Neuaufbau der Strafjustiz in Thüringen. 1990 wurde er Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Wiesbaden unter Fortbestand der Abordnung an das HMdJ. Es folgte eine weitere Abordnung mit einer halben Arbeitskraft in den Geschäftsbereich des Thüringer Justizministeriums bis 1991. Von 1991 bis 1999 war er Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Wiesbaden.

Es folgte eine erneute Abordnung an das Hessische Ministerium der Justiz von 1999 bis 2000. Am 31. Oktober 2000 wurde er Leitender Oberstaatsanwalt als Leiter der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Wiesbaden. Seit dem 1. Februar 2009 ist er hessischer Generalstaatsanwalt.

Herr Blumensatt ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Pressestelle: Justizministerium

Pressesprecherin: Dagmar Döring

Telefon: (0611) 32 2695, Fax: (0611) 32 2691

E-Mail: pressestelle@hmdj.hessen.de

http://www.hessen.de/irj/HMdJ_Internet?rid=HMdJ_15/HMdJ_Internet/nav/eab/eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75,52b39c5b-d32d-0214-fbf1-b144e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=52b39c5b-d32d-0214-fbf1-b144e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75

Späte Einsicht(en) bei der Marburger Justiz

Das Internet macht Rechtsbeugern und Vertuschern bei (Polizei-) Behörden und Justiz das Leben schwer

Im Juli 2002 berichteten wir über einen jugendlichen Gewalttäter aus der rechten Szene in einem kleinen Städtchen in Mittelhessen, den Polizistensohn

Brosas Kommentar zu seinem späten Sieg vor Gericht: "Es ist ganz klar: Es hat in der hessischen Justiz gekracht. Staatsanwalt Franosch (siehe auch Staatsanwalt Franosch und Polizistensohn Ludwig) ist verschollen. Sein Kollege Geisler, ein Freund Franoschs, ist 'entbunden' worden. Oberstaatsanwalt Willanzheimer, Franoschs älterer Freund, ist heillos blamiert. Das Justizministerium hat als Entsatzheer eine frische Frauenbrigade nach Marburg geschickt (Brinkmeyer, Dr. Finger usw.). Die Strafverfahren gegen mich liegen alle auf Eis. Ich habe jetzt Akteneinsichten bekommen, um die ich seit anderthalb Jahren gekämpft habe. - An die nun bessere Einsicht der Marburger Justizangehörigen glaube ich allerdings nicht."

www.beschwerdezentrum.org/aschenbach_christoph.htm

Gefunden 01.06.2008

Der Fall Hans-Christoph Jahr

Ulrich Brosa 15.04.2007 10:50 Themen: Medien Repression

Vor ein paar Tagen ist bekannt geworden, dass doch ein BRD-Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde. Der Verurteilte hatte zuvor Friedensaktivisten vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Der Fall ist von höchster Brisanz, weil er vorführt, wie die deutsche Richterschaft politisch ausgerichtet wird. Das Geschwätz von der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit entspricht der Wirklichkeit nicht.

GegnerInnen der BRD-Justiz werfen ihr oft vor, kein einziger der mörderischen Nazi-Richter sei rechtskräftig verurteilt worden. Auch der extrem rechte Richter Ronald Barnabas Schill, genannt Gnadenlos, konnte sich auf den Bundesgerichtshof verlassen. Der BGH schützte Schill vor einer Verurteilung wegen Rechtsbeugung.

Jetzt hat sich herausgestellt, dass doch ein bundesdeutscher Richter wegen Rechtsbeugung rechtskräftig verurteilt wurde. Der Betroffene ist allerdings ein Richter, der 1985 sechzehn Marburger Studenten von Vorwurf der Nötigung freisprach. Die Studis hatten gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen protestiert.

Diesen Freispruch hätte dieser Richter, Hans-Christoph Jahr, sich nicht leisten dürfen. Das hessische Justizministerium warf ihm vor Angeklagten "in exzessivem Maße rechtliches Gehör zu gewähren", wofür Jahr eigentlich hätte belobigt werden müssen. Die Dienstaufsicht, ausgeübt durch den CDU-Richter Schwalbe vom Landgericht Frankfurt, interessierte sich brennend für Jahr. Jahr bekam eine V-Frau, die "Büroangestellte B", ins Büro gesetzt. "Büroangestellte B" arbeitete hart. 1994 war es endlich so weit. "Büroangestellte B" überführte Jahr der Rechtsbeugung und der Verfolgung Unschuldiger. CDU-Schwalbe hatte die Ehre Jahr zu verurteilen. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft legte Schwalbe noch mehr Strafe drauf; Jahr hätte die "Büroangestellte B" zu Unrecht einer Lüge bezichtigt. Anders als Rechtsrichter Schill bekam Richter Jahr keine Unterstützung vom BGH. Jahr blieb auf seiner Verurteilung zu 30 Monaten Gefängnis sitzen und hörte damit auf Richter zu sein.

Die Verurteilung des Richters Hans-Christoph Jahr wegen Rechtsbeugung ist sensationell. Deutsche Richter und Staatsanwälte dürfen hemmungslos gegen Gesetze verstoßen, wenn sie zur rechten Seilschaft gehören, und das tun sie fast immer. Ihre Kolleginnen und Kollegen sorgen dafür, dass sie nicht bestraft werden. Selbst wenn diesen Justizangehörigen Verstöße zweifelsfrei nachgewiesen werden heißt es, die beschuldigten Kollegen hätten "versehentlich" gehandelt oder eine andere "Rechtsauffassung" vertreten. Dazu wird ein oft zitiertes Urteil des BGHherangezogen, in dem behauptet wird, nur Gesetzesverletzungen von besonderer Schwere könnten als Rechtsbeugung geahndet werden. Bei Richtern wird zudem die grundgesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Justiz angeführt.

Die zentrale Figur in der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist ein Leitender Oberstaatsanwalt namens Zahl. ...

...

http://de.indymedia.org/2007/04/173139.shtml

Fritz Bauer

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Fritz Bauer (* 16. Juli 1903 in Stuttgart; † 1. Juli 1968 in Frankfurt am Main) war ein deutscher Richter und Staatsanwalt, der eine maßgebliche Rolle beim Zustandekommen der Frankfurter Auschwitz-Prozesse spielte.

Leben

Bauer studierte Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaft in Heidelberg, München und Tübingen. Nach seiner Promotion zum Doktor der Rechte wurde Bauer 1930 Gerichtsassessor beim Amtsgericht Stuttgart. Bereits 1920 war er der SPD beigetreten. Wegen seiner SPD-Mitgliedschaft und seiner jüdischen Abstammung wurde er im Mai 1933 zunächst von der Gestapo inhaftiert und wenig später aus dem Staatsdienst entlassen.

1935 emigrierte Bauer nach Dänemark und nach dessen Besetzung durch deutsche Truppen im Zweiten Weltkrieg nach Schweden. Dort gründete er mit dem späteren Bundeskanzler Willy Brandt die Zeitschrift Sozialistische Tribüne.

1949 kehrte Bauer nach Deutschland und in den Justizdienst zurück. Er wurde zunächst Landgerichtsdirektor und später Generalstaatsanwalt in Braunschweig. 1956 wurde er in das Amt des hessischen Generalstaatsanwalts mit Sitz in Frankfurt am Main berufen, das er bis zu seinem Tod 1968 innehatte.

Einer seiner ersten Fälle als Staatsanwalt in Braunschweig machte ihn auch außerhalb Deutschlands bekannt: 1952 war er der Ankläger im sogenannten Remer-Prozess. In Folge dieses Prozesses wurden die Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 postum rehabilitiert. Das Gericht schloss sich Bauers Auffassung an, der NS-Staat sei „kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat“ gewesen.

1958 erreichte Bauer die Zusammenlegung von Einzelklagen zum Auschwitz-Prozess, der 1963 im Hauptverfahren eröffnet werden konnte. Er war es auch, der 1960 dem israelischen Geheimdienst Mossad den Wohnort Adolf Eichmanns in Argentinien mitteilte. Bauer hatte der deutschen Justiz und dem Dienstweg misstraut und sich direkt an Israel gewandt. Diese Mitteilung war die Voraussetzung für Eichmanns Ergreifung und Verurteilung.

1961 gründete er zusammen mit Gerhard Szczesny die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union. Nach seinem Tod stiftete die Humanistische Union den nach ihm benannten Fritz-Bauer-Preis. Das 1995 gegründete Fritz Bauer Institut, eine Stiftung des bürgerlichen Rechts, die sich mit der Geschichte und Wirkung des Holocausts befasst, ist ebenfalls nach ihm benannt.

Fritz Bauers Werk galt dem Aufbau einer demokratischen Justiz, der konsequenten strafrechtlichen Verfolgung nationalsozialistischen Unrechts und der Reform des Straf- und Strafvollzugsrechts. Die Frankfurter Auschwitz-Prozesse wären ohne Bauers hartnäckigen Einsatz möglicherweise nicht zustande gekommen.

Innerhalb der bundesdeutschen Justiz der Nachkriegszeit war Bauer wegen seines gesellschaftspolitischen Engagements umstritten. Er selbst soll einmal gesagt haben: „In der Justiz lebe ich wie im Exil“.

Fritz Bauer starb unter ungeklärten Umständen in der Badewanne seiner Wohnung und wurde am 1. Juli 1968 aufgefunden. Nach Erkenntnissen der ermittelnden Behörden habe er mit Hilfe von Beruhigungsmitteln Suizid begangen.

Die von Fritz Bauer begonnenen Ermittlungen gegen die Schreibtischtäter der „Euthanasie“ wurden später eingestellt.

Der Selbstmord von Fritz Bauer wird häufig mit dem mangelnden Erfolg und der mangelnden gesellschaftlichen Anerkennung seiner Bemühungen zur juristischen Aufarbeitung des Auschwitz-Verbrechens in Verbindung gebracht. Tatbeteiligte konnten damals nur zu wenigen Jahren Haft wegen Beihilfe zu Mord verurteilt werden. Breite Schichten der Gesellschaft sahen in den Verfahren Nestbeschmutzung und folgten den Darstellungen der Beschuldigten, die mehrheitlich angaben, ohne Alternative auf Befehl gehandelt zu haben. Der angeklagte SS-Sturmbannführer Victor Capesius, der an der Selektionsrampe in Auschwitz tätig war, wurde so zum Beispiel zu lediglich neun Jahren Haft verurteilt und bereits 1968 wieder freigelassen. Zurück in seiner Heimatstadt Göppingen, wurde er beim Besuch eines Konzerts mit Beifall begrüßt.[1]

Fritz Bauer ist auf der Frankfurter Treppe verewigt.

Werke

* Das Verbrechen und Gesellschaft. Reinhardt 1957

* Sexualität und Verbrechen. Fischer 1963

* Die neue Gewalt. Verl. d. Zeitschrift Ruf u. Echo 1964

* Widerstand gegen die Staatsgewalt. Fischer 1965

* Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. von Joachim Perels und Irmtrud Wojak, Campus Verlag, Frankfurt am Main, New York 1998, ISBN 3-593-35841-7

Literatur

* Claudia Fröhlich: "Wider die Tabuisierung des Ungehorsams". Fritz Bauers Widerstandsbegriff und die Aufarbeitung von NS-Verbrechen. Campus, Frankfurt am Main und New York 2006, ISBN 3-593-37874-4 (=Wissenschaftliche Reihe des Fritz-Bauer-Instituts. Bd. 13).

* Hanno Loewy, Bettina Winter (Hrsg.): NS-"Euthanasie" vor Gericht. Fritz Bauer und die Grenzen juristischer Bewältigung. Campus, Frankfurt am Main und New York 1996, ISBN 3-593-35442-X (=Wissenschaftliche Reihe des Fritz-Bauer-Instituts. Bd. 1).

* Matthias Meusch: Von der Diktatur zur Demokratie. Fritz Bauer und die Aufarbeitung der NS-Verbrechen in Hessen (1956–1968). Historische Kommission für Nassau, Wiesbaden 2001, ISBN 3-930221-10-1 (=Veröffentlichungen der Historischen Kommission für Nassau. Nr. 70).

* Irmtrud Wojak: Fritz Bauer und die Aufarbeitung der NS-Verbrechen nach 1945. Hessische Landeszentrale für Politische Bildung, Wiesbaden 2003, ISBN 3-927127-49-3 (=Blickpunkt Hessen. Nr. 2).

* Irmtrud Wojak: Fritz Bauer 1903-1968. Eine Biographie. C.H. Beck Verlag, München 2009. ISBN 978-3-406-58154-0

Einzelnachweise

1. ↑ Sebastian Beck: Die Banalität des Bösen. In: Süddeutsche Zeitung. 11./12./13. April 2009, S. 11

Weblinks

* Literatur von und über Fritz Bauer im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek (Datensatz zu Fritz Bauer • PICA-Datensatz)

* http://www.fritz-bauer-institut.de

* Irmtrud Wojak: Fritz Bauer - Stationen eines Lebens

* Claudia Fröhlich: Fritz Bauer zwischen Justiz und Politik. Die Veränderung seiner politischen Strategie in den sechziger Jahren

* Kurzbiografie von Fritz Bauer

http://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Bauer

Gefunden am 05.09.2009

Martin Bormann ist in der Nacht zum 2. Mai 1945 zwischen ein und drei Uhr auf der Eisenbahnbrücke der Invalidenstraße in Berlin gestorben. Mit dieser Erklärung hat der hessische Generalstaatsanwalt Dr. Horst Gauf am 11. April 1973 auf einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main das Ergebnis zwölfjähriger Ermittlungen der von ihm geleiteten Behörde über das Schicksal des wegen millionenfachen Mordes gesuchten früheren NS-Reichsleiters bekanntgegeben. Die Ermittlungsakte „Bormann“, AZ: O JS 11/61, ist geschlossen.“

– Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. April 1973

http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Bormann

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