Väternotruf informiert zum Thema
Amtsgericht Baden-Baden
Familiengericht
In Familiensachen erstreckt sich die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Baden-Baden auch auf den Bezirk des Amtsgerichts Achern und des Amtsgerichts Bühl
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 6
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
Elterliche Sorge ist unkündbar. Elternentsorgung beenden. Verfassungswidrigen §1671 BGB streichen.
Das Amtsgericht Baden-Baden wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.
Amtsgericht Baden-Baden
Gutenbergstraße 17
76532 Baden-Baden
Telefon: 07221 / 685-0
Fax: 07221 / 685-293
E-Mail: poststelle@agbaden-baden.justiz.bwl.de
Internet: https://amtsgericht-baden-baden.justiz-bw.de
Internetauftritt des Amtsgerichts Baden-Baden (10/2024)
Informationsgehalt: miserabel
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Statt eines namentliche Geschäftsverteilungsplan eine Krücke von Geschäftsverteilungsplan, wo kein einziger Name eines Richters aufgeführt ist. Dienstvorstand des Gerichtes ist Jürgen Scheuver, mit der Informationsfreiheit scheint er auf Kriegsfuß zu stehen, da fallen mir spontan ein paar Länder ein wie Nordkorea, wo das ganz gut hinpassen würde.
Wozu zahlen die Leute in Baden-Württemberg eigentlich Steuern, wenn die Baden-Württembergische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.
Amtsgericht Baden-Baden -
Geschäftsverteilungsplan
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.
Eine laufend aktualisierte Übersicht über die Veröffentlichung der Geschäftsverteilungspläne der deutschen Gerichte finden Sie unter www.vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm.
Sie finden dort auch Informationen über den Stand der Informationsfreiheit an Ihrem Gericht.
Bitte teilen Sie uns auch mit, wer an Ihrem Gericht als Datenschutzbeauftragter zuständig ist, auch hierzu konnten wir Ihrer Internetseite keine Information entnehmen. Gibt es an Ihrem Gericht auch einen Informationsfreiheitsbeauftragten?
Mit freundlichen Grüßen
Anton
Bundesland Baden-Württemberg
Direktor am Amtsgericht Baden-Baden: Kay-Steffen Kieser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Amtsgericht Baden-Baden / Direktor am Amtsgericht Baden-Baden (ab , ..., 2023, 2024) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.02.1998 als Richter am Amtsgericht Rastatt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.01.1999 als Direktor am Amtsgericht Gernsbach aufgeführt. 19.09.2001 Richter am Amtsgericht Baden-Baden? Im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.04.2003 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Baden-Baden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 28.01.2009 als Vizepräsident am Landgericht Baden-Baden aufgeführt. 11.09.2023: Kay-Steffen Kieser ist zum neuen Direktor des Amtsgerichts Baden-Baden ernannt. Der Präsident des Landgerichts Baden-Baden Dr. Frank Konrad Brede führte den neuen Direktor offiziell am 11.09.2023 in sein Amt ein. Der 64-Jährige tritt die Nachfolge von Jürgen Scheuver an, der im März 2023 die Leitung eines Familiensenats am Oberlandesgericht Karlsruhe übernommen hat. ... Kay-Steffen Kieser trat nach erfolgreichem Abschluss des Jurastudiums an der Universität Heidelberg und des Referendariats im Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe am 01.02.1989 als Richter auf Probe in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Nach Stationen bei den Amtsgerichten Baden-Baden und Rastatt, dem Landgericht Baden-Baden und der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wurde ihm im Jahre 1992 eine erste Planstelle bei der Staatsanwaltschaft Mannheim übertragen. 1994 wurde er planmäßiger Richter am Amtsgericht bei dem Amtsgericht Rastatt. Im September 1998 übernahm Kay-Steffen Kieser als Behördenvorstand das Amtsgericht Gernsbach und wurde dort im Januar 1999 zum Amtsgerichtsdirektor ernannt. Nach einer Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe im Jahre 2002 wechselte Kay-Steffen Kieser im April 2003 als ständiger Vertreter des Direktors an das Amtsgericht Baden-Baden. 2007 beging er dort das 25-jährige Dienstjubiläum. Im Januar 2009 erfolgte die Ernennung von Kay-Steffen Kieser zum Vizepräsidenten des Landgerichts Baden-Baden. Nach 14 Jahren am Landgericht Baden-Baden tritt Kay-Steffen Kieser am 11.09.2023 das Amt als Direktor des Amtsgerichts Baden-Baden an. . In seiner langen juristischen Laufbahn hat Direktor des Amtsgerichts Kieser eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsmaterien bearbeitet, darunter über viele Jahre das Familienrecht und während seiner Zeit als Vizepräsident des Landgerichts insbesondere das Arzthaftungsrecht. Daneben war er in der Gerichtsverwaltung in zahlreichen Bereichen, in der Referendarausbildung und auch als Pressesprecher des Landgerichts tätig." - https://landgericht-baden-baden.justiz-bw.de/pb/,Lde/16065367/?LISTPAGE=1151175
Stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Baden-Baden: Andrea Merx (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Amtsgericht Baden-Baden / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Baden-Baden (ab , ..., 2010, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.08.1991 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 07.02.1995 als Richterin am Amtsgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002, 2004, 2006, 2008, 2010, 2012, 2014, 2015, 2018, 2020 und 2022 unter dem Namen Merx nicht aufgeführt - Doch nicht etwa als Agentin 007 in geheimer Mission im Namen Ihrer Majestät der Köngin unterwegs? Amtsgericht Karlsruhe - GVP 01.01.2008: Richterin am Amtsgericht Karlsruhe - Freiwillige Gerichtsbarkeit. Abordnung an das Oberlandesgericht Karlsruhe / 16. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. 2015, ..., 2022: Amtsgericht Baden-Baden / Familiensachen - Abteilung 15. Namensgleichheit mit: Michael Merx - Programmdirektor bei Radio 7.
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Baden-Württemberg beschäftigen am Amtsgericht Baden-Baden neben dem Direktor 8 weitere Richterinnen und Richter, 3 Gerichtsvollzieher, 11 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie 31 Servicekräfte (11.09.2023)
Der Amtsgerichtsbezirk erstreckt sich auf den Stadtkreis Baden-Baden.
Jugendämter im Amtsgerichtsbezirk:
Jugendamt Baden-Baden - Kreisfreie Stadt
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? Dann können Sie uns darüber gerne informieren.
Teilen Sie uns bitte auch das Aktenzeichen mit, unter dem das Verfahren beim Gericht geführt wird. Gibt es Beschlüsse des Gerichts? Dann können Sie uns diese gerne zusenden. Der Datenschutz wird von uns beachtet.
Möchten Sie hier auf dieser Seite von uns als regionaler Ansprechpartner genannt werden? Dann melden Sie sich bei uns und teilen uns Ihre Kontaktdaten mit, unter denen wir Sie aufführen können.
Post bitte an: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Richter:
Dr. Anja Herrmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Richterin am Amtsgericht Baden-Baden (ab 03.07.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.02.2016 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 03.07.2019 als Richterin am Amtsgericht Baden-Baden aufgeführt. 2021: stellvertretendes Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Baden-Baden. Namensgleichheit mit: Anja Herrmann (geb. ....) - Staatsanwältin / Staatsanwaltschaft München II (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014, 2016 und 2020 unter dem Namen Anja Herrmann nicht aufgeführt. 03.04.2016: "... Spielsucht und dazu Depressionen – eine schlimme Kombination aus psychischen Störungen, an denen ein 45-jähriger, obendrein arbeitsloser Garmisch-Partenkirchner leidet und ihn immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt bringt. 19-mal ist er deshalb schon vorbestraft, zumeist wegen Eigentumsdelikten. Und auch im 20. Fall war es nicht anders: Zweimal hatte er wertvolle Objekte in einem heimischen Spielclub mitgehen lassen und saß darum in seinem Heimatort vor Richterin Linda Behmel. Nach eingehender Vernehmung erging dann ein Urteil, das ihm – hoffentlich – hilft: Sechs Monate Freiheitsstrafe, jedoch drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt unter der Maßgabe, sich in stationäre Therapie zu begeben. In dem Garmisch-Partenkirchner Spielsalon hatte der Mann 2015 laut Staatsanwältin Anja Herrmann gleich zweimal zugelangt: ..." - https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/gericht-naechstes-urteil-fuer-vorbestraften-garmisch-partenkirchner-6275496.html.
Nadja Hog (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1985) - Richterin am Amtsgericht Baden-Baden (ab 29.05.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 04.05.2015 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.05.2018 als Richterin am Amtsgericht Baden-Baden aufgeführt. Amtsgericht Baden-Baden - 2017: Familiensachen - Abteilung 6. 2021: Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Baden-Baden.
Klaus Jung (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Baden-Baden (ab 01.06.1995, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.06.1995 als Richter am Amtsgericht Baden-Baden aufgeführt. Namensgleichheit mit: Berthold Jung (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Amtsgericht Baden-Baden (ab 01.09.1981, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.09.1981 als Richter am Amtsgericht Baden-Baden aufgeführt.
Kay-Steffen Kieser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Amtsgericht Baden-Baden / Direktor am Amtsgericht Baden-Baden (ab , ..., 2023, 2024) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.02.1998 als Richter am Amtsgericht Rastatt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.01.1999 als Direktor am Amtsgericht Gernsbach aufgeführt. 19.09.2001 Richter am Amtsgericht Baden-Baden? Im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.04.2003 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Baden-Baden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 28.01.2009 als Vizepräsident am Landgericht Baden-Baden aufgeführt. 11.09.2023: Kay-Steffen Kieser ist zum neuen Direktor des Amtsgerichts Baden-Baden ernannt. Der Präsident des Landgerichts Baden-Baden Dr. Frank Konrad Brede führte den neuen Direktor offiziell am 11.09.2023 in sein Amt ein. Der 64-Jährige tritt die Nachfolge von Jürgen Scheuver an, der im März 2023 die Leitung eines Familiensenats am Oberlandesgericht Karlsruhe übernommen hat. ... Kay-Steffen Kieser trat nach erfolgreichem Abschluss des Jurastudiums an der Universität Heidelberg und des Referendariats im Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe am 01.02.1989 als Richter auf Probe in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Nach Stationen bei den Amtsgerichten Baden-Baden und Rastatt, dem Landgericht Baden-Baden und der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wurde ihm im Jahre 1992 eine erste Planstelle bei der Staatsanwaltschaft Mannheim übertragen. 1994 wurde er planmäßiger Richter am Amtsgericht bei dem Amtsgericht Rastatt. Im September 1998 übernahm Kay-Steffen Kieser als Behördenvorstand das Amtsgericht Gernsbach und wurde dort im Januar 1999 zum Amtsgerichtsdirektor ernannt. Nach einer Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe im Jahre 2002 wechselte Kay-Steffen Kieser im April 2003 als ständiger Vertreter des Direktors an das Amtsgericht Baden-Baden. 2007 beging er dort das 25-jährige Dienstjubiläum. Im Januar 2009 erfolgte die Ernennung von Kay-Steffen Kieser zum Vizepräsidenten des Landgerichts Baden-Baden. Nach 14 Jahren am Landgericht Baden-Baden tritt Kay-Steffen Kieser am 11.09.2023 das Amt als Direktor des Amtsgerichts Baden-Baden an. . In seiner langen juristischen Laufbahn hat Direktor des Amtsgerichts Kieser eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsmaterien bearbeitet, darunter über viele Jahre das Familienrecht und während seiner Zeit als Vizepräsident des Landgerichts insbesondere das Arzthaftungsrecht. Daneben war er in der Gerichtsverwaltung in zahlreichen Bereichen, in der Referendarausbildung und auch als Pressesprecher des Landgerichts tätig." - https://landgericht-baden-baden.justiz-bw.de/pb/,Lde/16065367/?LISTPAGE=1151175
Sabine Klose (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Baden-Baden (ab 01.01.2009, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.10.1996 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.2007 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Baden-Baden - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010, 2012 und 2014 ab 31.10.1996 als Richterin am Amtsgericht Baden-Baden - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2009 als Richterin am Amtsgericht Baden-Baden - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 ab 01.01.2009 als Richterin am Amtsgericht Baden-Baden aufgeführt. 2013: stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Baden-Baden. 2012: Familiensachen - Abteilung 3. Amtsgericht Baden-Baden - GVP 01.03.2013: nicht aufgeführt.
Andrea Merx (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Amtsgericht Baden-Baden / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Baden-Baden (ab , ..., 2010, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.08.1991 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 07.02.1995 als Richterin am Amtsgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002, 2004, 2006, 2008, 2010, 2012, 2014, 2015, 2018, 2020 und 2022 unter dem Namen Merx nicht aufgeführt - Doch nicht etwa als Agentin 007 in geheimer Mission im Namen Ihrer Majestät der Köngin unterwegs? Amtsgericht Karlsruhe - GVP 01.01.2008: Richterin am Amtsgericht Karlsruhe - Freiwillige Gerichtsbarkeit. Abordnung an das Oberlandesgericht Karlsruhe / 16. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. 2015, ..., 2022: Amtsgericht Baden-Baden / Familiensachen - Abteilung 15. Namensgleichheit mit: Michael Merx - Programmdirektor bei Radio 7.
David Metz (geb. ...) - Richter am Amtsgericht Baden-Baden (ab 29.12.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ohne Angabe Geburtsdatum ab 02.01.2017 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 29.12.2020 als Richter am Amtsgericht Baden-Baden aufgeführt.
Dr. Katrin Péguret (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Amtsgericht Baden-Baden (ab 31.01.2013, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 01.03.2007 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 31.01.2013 als Richterin am Amtsgericht Baden-Baden - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 ab 31.01.2013 als Richterin am Amtsgericht Baden-Baden - halbe Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Baden-Baden - 2011 und GVP 01.03.2013: Familiensachen - Abteilung 2. 13.09.2024: "Die Stadt Baden-Baden bringt Migranten in einer Pflegeeinrichtung für betreutes Wohnen unter. Unter Anwohnern und Mitinhabern löst das so großen Unmut aus, dass der Streit darüber vor Gericht landet. ... 19 der Apartment-Inhaber haben gegen die Vermietung an Menschen, die keine Senioren sind, geklagt, und das Amtsgericht Baden-Baden gab ihnen im vollem Umfang recht. Die vom Bau der Anlage vorliegenden Verträge und Festlegungen machten klar, so Richterin Katrin Péguret: Die Zweckbestimmung der Anlage sei eindeutig eine „Widmung des Gesamtobjekts als Senioren-Wohnstift (Privates Alten-Wohn- und Pflegeheim)“. Dieser Nutzung müsse das Gebäude vorbehalten bleiben. Eine Unterbringung von Migranten oder anderen Sozialfällen wie Wohnungslosen oder Alleinerziehenden sei daher unzulässig. ..." - https://www.welt.de/politik/deutschland/article253480202/Pflegeheim-wird-zur-Asylunterkunft-Ist-diese-Art-der-Nutzung-zulaessig-Richter-kommen-zu-klarer-Entscheidung.html
Jürgen Scheuver (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Amtsgericht Baden-Baden / Direktor am Amtsgericht Baden-Baden (ab 10.01.2020, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 11.07.1997 als Richter am Amtsgericht Bruchsal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 14.11.2008 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 14.11.2008 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ab 01.10.2008 als Richter am Amtsgericht Karlsruhe aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt und Dienststellung offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 10.01.2020 als Direktor am Amtsgericht Baden-Baden aufgeführt. Amtsgericht Mannheim - GVP 01.01.2011, 01.09.2011: Familiensachen - Abteilung 1 und ehemalige Abteilung 7. 2008: Abordnung an das Oberlandesgericht Karlsruhe / 16. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. 07.03.2013: "Nur wenige neue Gesetze stehen so in der politischen und medialen Öffentlichkeit wie das „Beschneidungsgesetz“, das der Deutsche Bundestag im Dezember 2012 in Reaktion auf das „Beschneidungsurteil von Köln“ verabschiedet hat. Die Evangelische Akademie Baden und die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) veranstalten ein öffentliches Kolloquium mit Experten verschiedener Disziplinen zu den Hintergründen und Argumentationsfeldern des neuen Gesetzes. Im Mittelpunkt des Abends stehen dabei neben der juristischen Bewertung des neuen Gesetzes auch die Auseinandersetzung mit dem Kindeswohl und dem religiösen Erziehungsrecht der Eltern. In einem moderierten Podiumsgespräch können sich die Veranstaltungsgäste an der Diskussion beteiligen. Beiträge u. a. von: Norbert Geis, MdB, Jurist, Berlin; Prof. Dr. Matthias Jestaedt, Universität Freiburg, Jurist; Dr. Gernot Meier, Religions-wissenschaftler, Karlsruhe; PD Dr. Martina Pitzer, Direktorin der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Karlsruhe; Dr. Thomas Schalla, Landesjugendpfarrer, Karlsruhe; Jürgen Scheuver, Richter am Amtsgericht, Karlsruhe; PD Dr. Edward Schramm, Universität Tübingen, Jurist; Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, Universität Bayreuth, Jurist; Abraham de Wolf, Rechtsanwalt, Heidelberg. Moderation: Arngard Uta Engelmann, Ev. Akademie Baden, Karlsruhe; Dr. Daniel Meier, Pressesprecher der Ev. Landeskirche in Baden, Karlsruhe, Dr. A. Katarina Weilert, FEST Heidelberg" - https://www.ev-akademie-baden.de/media/download/integration/7800/2013_11.pdf
Richter auf Probe:
Martin Rützel (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe (ab , ..., 2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ohne Angabe Gebursdatum ab 02.05.2018 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. 2019: Richter auf Probe am Amtsgericht Baden-Baden. Namensgleichheit mit: Reinhold Rützel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Landgericht Fulda (ab 01.08.1999, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.1999 als Vorsitzender Richter am Landgericht Fulda aufgeführt.
Abteilungen am Familiengericht Baden-Baden:
1 F -
2 F - Dr. Katrin Péguret (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Amtsgericht Baden-Baden (ab 31.01.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 01.03.2007 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 31.01.2013 als Richterin am Amtsgericht Baden-Baden - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 ab 31.01.2013 als Richterin am Amtsgericht Baden-Baden - halbe Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Baden-Baden - 2011 und GVP 01.03.2013: Familiensachen - Abteilung 2.
3 F - Sabine Klose (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Baden-Baden (ab 01.01.2009, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.10.1996 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.2007 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Baden-Baden - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010, 2012 und 2014 ab 31.10.1996 als Richterin am Amtsgericht Baden-Baden - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2009 als Richterin am Amtsgericht Baden-Baden - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 ab 01.01.2009 als Richterin am Amtsgericht Baden-Baden aufgeführt. 2013: stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Baden-Baden. 2012: Familiensachen - Abteilung 3. Amtsgericht Baden-Baden - GVP 01.03.2013: nicht aufgeführt.
6 F - Nadja Hog (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1985) - Richterin am Amtsgericht Baden-Baden (ab 29.05.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 04.05.2015 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.05.2018 als Richterin am Amtsgericht Baden-Baden aufgeführt. Amtsgericht Baden-Baden - 2017: Familiensachen - Abteilung 6. 2021: Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Baden-Baden.
15 F - Andrea Merx (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Amtsgericht Baden-Baden / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Baden-Baden (ab , ..., 2010, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.08.1991 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 07.02.1995 als Richterin am Amtsgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002, 2004, 2006, 2008, 2010, 2012, 2014, 2015, 2018, 2020 und 2022 unter dem Namen Merx nicht aufgeführt - Doch nicht etwa als Agentin 007 in geheimer Mission im Namen Ihrer Majestät der Köngin unterwegs? Amtsgericht Karlsruhe - GVP 01.01.2008: Richterin am Amtsgericht Karlsruhe - Freiwillige Gerichtsbarkeit. Abordnung an das Oberlandesgericht Karlsruhe / 16. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. 2015, ..., 2022: Amtsgericht Baden-Baden / Familiensachen - Abteilung 15. Namensgleichheit mit: Michael Merx - Programmdirektor bei Radio 7.
Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Baden-Baden tätig:
Marion Brede (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Baden-Baden (ab 17.01.2011, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 und 2010 ab 19.09.2001 als Richterin am Amtsgericht Baden-Baden - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 17.01.2011 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Baden-Baden - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 17.01.2011 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Baden-Baden - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 17.01.2011 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Baden-Baden - halbe Stellle - aufgeführt. 01.01.2011: abgeordnet an das Landgericht Baden-Baden. 2013: beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Baden-Baden. Namensgleichheit mit: Dr. Frank Konrad Brede (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Landgericht Baden-Baden / Präsident am Landgericht Baden-Baden (ab 19.08.2021, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 28.05.1996 als Richter beim Landgericht Baden-Baden - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 12.01.2004 als Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 08.02.2008 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 04.03.2016 als Präsident am Landgericht Heidelberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 19.08.2021 als Präsident am Landgericht Baden-Baden aufgeführt.
Ulrich Brendle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe (ab 01.02.2003, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 23.09.1999 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Baden-Baden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.02.2003 als Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe aufgeführt.
Mareike Federkeil (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richterin am Amtsgericht Karlsruhe (ab , ..., 2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 15.06.2010 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 26.09.2014 als Richterin am Amtsgericht Baden-Baden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 26.09.2014 als Richterin am Amtsgericht Baden-Baden - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ab 26.09.2014 als Richterin am Amtsgericht Karlsruhe aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Baden-Baden - GVP 01.03.2013: Richterin auf Probe. 2015: Familiensachen - Abteilung 6. Namensgleichheit mit: Federkeil (geb. ....) - Richterin am Amtsgericht Homburg (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Federkeil aim OLG-Bezirk Saarbrücken nicht aufgeführt. Amtsgericht Homburg - GVP 01.05.2021: Richterin am Amtsgericht - Familiensachen.
Marc Felgner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richter am Amtsgericht Karlsruhe-Durlach (ab , ..., 2019) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 03.05.2010 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Karlruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Marc Felgner nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 13.02.2015 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Amtsgericht Baden-Baden - GVP 01.03.2013: Familiensachen - Abteilung 1 und 6. Amtsgericht Karlsruhe-Durlach - GVP 01.04.2018: Richter am Amtsgericht. Namensgleichheit mit: Sabine Felgner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin am Amtsgericht Bruchsal (ab 29.08.2014, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Sabine Glaßner ab 01.07.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Sabine Felgner ab 01.07.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.08.2014 als Richterin am Amtsgericht Bruchsal aufgeführt. 2010, 2011: Richterin auf Probe am Amtsgericht Karlsruhe-Durlach. Amtsgericht Karlsruhe-Durlach - GVP 01.01.2014: Richterin auf Probe. Amtsgericht Bruchsal - GVP 01.10.2015: Familiensachen - Abteilung 2. GVP 01.01.2017 - Familiensachen - Abteilung 5.
Berthold Jung (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Amtsgericht Baden-Baden (ab 01.09.1981, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.09.1981 als Richter am Amtsgericht Baden-Baden aufgeführt. Namensgleichheit mit: Klaus Jung (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Baden-Baden (ab 01.06.1995, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.06.1995 als Richter am Amtsgericht Baden-Baden aufgeführt.
Klaus-Dieter Kimmig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richter am Amtsgericht Baden-Baden / Direktor am Amtsgericht Baden-Baden (ab 22.06.2009, ..., 2019) - im Handbuch der Justiz 1988 und 1994 ab 12.02.1988 als Richter am Amtsgericht Villingen-Schwenningen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 12.02.1988 als Richter am Landgericht Kostanz aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2008 ab 28.09.2001 ohne Nennung Geburtsdatum als Direktor am Amtsgericht Bad Säckingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2018 ab 22.06.2009 ohne Nennung Geburtsdatum als Direktor am Amtsgericht Baden-Baden aufgeführt. 24.07.2009: "Amtsgericht bekommt einen neuen Chef. Kimmig nun in Baden-Baden. ..." - http://www.badische-zeitung.de/bad-saeckingen/amtsgericht-bekommt-einen-neuen-chef--16740933.html
Joachim Körber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - als Oberjustizrat Richter am Amtsgericht Baden-Baden (ab , ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.2003 als Oberjustizrat im Notariat Baden-Baden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.12.2003 als Oberjustizrat - abgeordnet - als Richter am Amtsgericht Baden-Baden aufgeführt.
Peter Lauster (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Landgericht Baden-Baden (ab 07.12.2007, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.09.1994 als Richter am Amtsgericht Baden-Baden aufgeführt (Familiensachen). Im Handbuch der Justiz 2022 ab 07.12.2007 als Vorsitzender Richter am Landgericht Baden-Baden aufgeführt. 2009: Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e.V. - Vorsitzender der Bezirksgruppe Baden-Baden - http://www.richterverein-bw.de/verein/index.php?idcatside=45. 2009, ..., 2011: Präsidiumsmitglied am Landgericht Baden-Baden.
Dr. Kirsten Lehnig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Amtsgericht Aachen (ab 04.09.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 29.05.2007 als Richterin am Amtsgericht Baden-Baden - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 29.05.2007 als Richterin am Amtsgericht Baden-Baden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 29.05.2007 als Richterin am Amtsgericht Baden-Baden - beurlaubt, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.05.2007 als Richterin am Amtsgericht Baden-Baden - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 04.09.2017 als Richterin am Amtsgericht Aachen - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 nicht aufgeführt. Landgericht Baden-Baden - GVP 01.01.2011: abgeordnet. Amtsgericht Baden-Baden - GVP 01.03.2013: nicht aufgeführt. Amtsgericht Rastatt - GVP 01.01.2014. Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen - 15.10.2017: "Versetzt: ... Richterin am AG Dr. Kirsten Lehnig von Rastatt nach Aachen ...". Amtsgericht Aachen - GVP 01.01.2022.
Ulrich Nagel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richter kraft Auftrags am Amtsgericht Baden-Baden (ab 01.01.2016, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2006 als Oberjustizrat im Notariat Bühl aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.01.2016 als Richter kraft Auftrags am Amtsgericht Baden-Baden aufgeführt.
Johanna Reinhardt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin am Landgericht Baden-Baden (ab 02.05.2016, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2005 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 10.08.2011 als Richterin am Amtsgericht Baden-Baden - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 10.08.2011 als Richterin am Amtsgericht Baden-Baden - abgeordnet, 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 02.05.2016 als Richterin am Landgericht Baden-Baden - 3/4 Stelle - aufgeführt. Landgericht Baden-Baden - GVP 01.01.2011: Richterin auf Probe. Amtsgericht Baden-Baden - GVP 01.03.2013: nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Thomas Reinhardt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken (ab 14.11.2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.2005 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 14.11.2008 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 zugleich auch ab 14.11.2008 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 14.11.2008 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken aufgeführt. Namensgleichheit mit: Uta Winkgens-Reinhardt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe (ab 15.10.1998, ..., 2013)
Detlev Ritter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richter am Amtsgericht Baden-Baden (ab 01.09.1983, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.09.1983 als Richter am Amtsgericht Baden-Baden aufgeführt.
Jürgen Scheuver (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 11.07.1997 als Richter am Amtsgericht Bruchsal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 14.11.2008 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 14.11.2008 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ab 01.10.2008 als Richter am Amtsgericht Karlsruhe aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt und Dienststellung offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 10.01.2020 als Direktor am Amtsgericht Baden-Baden aufgeführt. Amtsgericht Mannheim - GVP 01.01.2011, 01.09.2011: Familiensachen - Abteilung 1 und ehemalige Abteilung 7. 2008: Abordnung an das Oberlandesgericht Karlsruhe / 16. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. Oberlandesgericht Karlsruhe - GVP 09.03.2023: "Mit der Ernennung von Direktor des Amtsgerichts Scheuver zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ist alsbald zu rechnen. Mit dem Wirksamwerden seiner Ernennung wird der Richter dem 16. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - zugewiesen und zum Vorsitzenden dieses Senats bestellt. Gleichzeitig scheidet Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Puhl aus dem 16. Zivilsenat aus. Sie wird wieder mit voller Arbeitskraft dem 2. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – zugewiesen und übernimmt dort im Umfang von 0,2 AKA einen Eigenanteil an Berichterstattungen. ... Zur stellvertretenden Vorsitzenden des 16. Zivilsenats wird zu diesem Zeitpunkt Richterin am Oberlandesgericht Hornung bestellt." 07.03.2013: "Nur wenige neue Gesetze stehen so in der politischen und medialen Öffentlichkeit wie das „Beschneidungsgesetz“, das der Deutsche Bundestag im Dezember 2012 in Reaktion auf das „Beschneidungsurteil von Köln“ verabschiedet hat. Die Evangelische Akademie Baden und die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) veranstalten ein öffentliches Kolloquium mit Experten verschiedener Disziplinen zu den Hintergründen und Argumentationsfeldern des neuen Gesetzes. Im Mittelpunkt des Abends stehen dabei neben der juristischen Bewertung des neuen Gesetzes auch die Auseinandersetzung mit dem Kindeswohl und dem religiösen Erziehungsrecht der Eltern. In einem moderierten Podiumsgespräch können sich die Veranstaltungsgäste an der Diskussion beteiligen. Beiträge u. a. von: Norbert Geis, MdB, Jurist, Berlin; Prof. Dr. Matthias Jestaedt, Universität Freiburg, Jurist; Dr. Gernot Meier, Religionswissenschaftler, Karlsruhe; PD Dr. Martina Pitzer, Direktorin der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Karlsruhe; Dr. Thomas Schalla, Landesjugendpfarrer, Karlsruhe; Jürgen Scheuver, Richter am Amtsgericht, Karlsruhe; PD Dr. Edward Schramm, Universität Tübingen, Jurist; Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, Universität Bayreuth, Jurist; Abraham de Wolf, Rechtsanwalt, Heidelberg. Moderation: Arngard Uta Engelmann, Ev. Akademie Baden, Karlsruhe; Dr. Daniel Meier, Pressesprecher der Ev. Landeskirche in Baden, Karlsruhe, Dr. A. Katarina Weilert, FEST Heidelberg" - https://www.ev-akademie-baden.de/media/download/integration/7800/2013_11.pdf
Hans-Dieter Schutter (Jg. 1944) - Richter am Amtsgericht Baden-Baden / Direktor am Amtsgericht Baden-Baden (ab 17.07.2000, ..., 2008)
Albrecht Weber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe (ab 01.07.1999, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.02.1982 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Baden-Baden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.02.1982 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Baden-Baden - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.1999 als Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt. NJW 42/2007. Oberlandesgericht Karlsruhe - GVP 08.05.2017: stellvertretender Vorsitzender Richter / 20. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. Namensgleichheit mit: Beate Baumann-Weber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe (ab 07.12.1995, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1980 ab 08.01.1979 als Richterin auf Probe im OLG Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1982 ab 08.07.1980 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 08.07.1980 als Richterin am Landgericht Baden-Baden aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Rechtspfleger:
Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:
Familienberatung Achern
überregionale Beratung
http://familienberatung-achern.de
Familienberatung Baden-Baden
überregionale Beratung
http://familienberatung-baden-baden.de
Familienberatung Bühl
überregionale Beratung
http://familienberatung-buehl.de
Familienberatung Ettlingen
überregionale Beratung
http://familienberatung-ettlingen.de
Familienberatung Kehl
überregionale Beratung
http://familienberatung-kehl.de
Familienberatung Rastatt
überregionale Beratung
http://familienberatung-rastatt.de
Familienberatung Offenburg
überregionale Beratung
http://familienberatung-offenburg.de
Erziehungs- und Familienberatung
a) in Freier Trägerschaft - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen
Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Lebensfragen
Stephanienstr. 9
76530 Baden-Baden
Telefon: 07221 / 22000
E-Mail: efl-baden-baden@web.de
Internet: http://www.ehe-familie-lebensberatung.de
Träger: Evangelische und katholische Kirche
Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Partnerberatung, Gruppenarbeit
Diakonisches Werk des Evang. Kirchenbezirks Baden-Baden und Rastatt - Außenstelle -
Maria-Viktoria-Str. 25
76530 Baden-Baden
Telefon: 07221 / 3022760
E-Mail: baden-baden@diakonie-bad-ra.de
Internet: http://www.diakonie-bad-ra.de
Träger:
Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Hilfe und Beratung für Frauen und hoffentlich auch für Männer, sonst würden wir von dieser Beratungsstelle wegen Sexismus dringend abraten, Krisenintervention, Vermittlung von Selbsthilfegruppen, Sozialberatung
b) Angebote in staatlicher Trägerschaft als staatssozialistische Leistung - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen
Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die von der Kommune bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist. Zu sonstigen Risiken und Nebenwirkungen staatlich-kommunaler Beratungsangebote fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder die örtliche Feuerwehr.
Psychologische Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern
Schwarzwaldstr. 101
76532 Baden-Baden
Telefon: 07221 / 93-1462
E-Mail: birgit.vogel@baden-baden.de
Internet: http://www.baden-baden.de
Träger: Stadt
Angebote: Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Familienberatung, Jugendberatung, Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Telefonische Beratung, Gruppenarbeit, Krisenintervention
Amt für Familien, Soziales und Jugend
Gewerbepark Cité 1
76532 Baden-Baden
Telefon: 07221 / 93-1400
E-Mail: afsj@baden-baden.de
Internet: http://www.baden-baden.de
Träger: Stadt
Angebote: Beratung für Kinder und Jugendliche, Familienberatung, Sozialberatung
Umgangspfleger:
Geeignete Umgangspfleger können Sie erfragen unter: www.umgangspfleger.de
No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Baden-Baden (ab 01.09.2009, ..., )
Ergänzungspfleger:
Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de
Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf.
No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Baden-Baden für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )
Vormund:
Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.
Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf.
Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de
No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Baden-Baden (ab 01.09.2009, ..., )
Verfahrensbeistände:
Katrin Behringer
Rechtsanwältin
Kaiserstr. 41
76437 Rastatt
Telefon: 07222 / 406490
E-Mail:
Internet: Amtsgericht Baden-Baden
Bestellung am Amtsgericht Baden-Baden, Amtsgericht Rastatt, Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt
Bestellung am Amtsgericht Baden-Baden, Amtsgericht Rastatt
Ulrike Wege
75015 Bretten
Bestellung am Amtsgericht Baden-Baden
Bestellung als Umgangspflegerin am Amtsgericht Pforzheim
Rechtsanwälte:
Andreas Fischer
Anwaltskanzlei
Lange Str. 52
76530 Baden-Baden
Tel. +49 (0) 7221-3939752
E-Mail: info@anif.de
Internet: http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de
Bietet einen Entwurf eines Antrags auf Übertragung der (gemeinsamen) elterlichen Sorge auf seiner Internetseite an - http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/08/04/entwurf-eines-antrags-auf-ubertragung-der-gemeinsamen-elterlichen-sorge/
Diesen sollte man aber möglichst nur ohne den hilfsweisen Antrag: "Mit dem Ziel der alleinigen elterlichen Sorge für das Kind (§ 1672 BGB nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts)." stellen und die idiotischen Begriffe Kindesvater und Kindesmutter weglassen. Ansonsten sich vielleicht besser am Musterantrag des Väternotrufes orientieren.
Birgit Gerhard-Hentschel
Fachanwältin für Familienrecht
Schwarzwaldstraße 139
76532 Baden-Baden
Telefon: 07221 / 39935-0
Ursula Meerpohl
Rechtsanwältin
Mediatorin BAFM
Badener Str. 49 a
76227 Karlsruhe
Telefon: 0721 / 890924
E-Mail: meerpohl.ka@t-online.de
Gutachter:
Evelyn Class / Heide Strunk
Psychologische Sachverständige
Weinbrennerstr. 38
76135 Karlsruhe
Verbandelt mit der GWG München - http://www.gwg-institut.com/in-muenchen.html - mehr zum Thema "Institut" unter Irreführung durch "Institut"
Beauftragung am Amtsgericht Baden-Baden, Amtsgericht Ettlingen, Amtsgericht Karlsruhe
Beauftragung am Amtsgericht Baden-Baden durch Richter Lauster.
Alexandra Ehmke
Diplom-Psychologin
69115 Heidelberg
sogenannte "Praxis für Rechtspsychologie und Kompetenzentwicklung"
Heckerstraße 10
69124 Heidelberg
Beauftragung am Amtsgericht Baden-Baden, Amtsgericht Besigheim, Amtsgericht Karlsruhe, Amtsgericht Leonberg, Amtsgericht Mannheim
Betreuer:
Sonstige:
Männerhaus im Landkreis Rastatt
28.05.2013: "Frauen werden ihrem Partner gegenüber häufiger gewalttätig als Männer - zu diesem Ergebnis kommt die neue große Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland. ... - http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/degs-studie-auch-maenner-werden-in-beziehungen-opfer-von-gewalt-a-902153.html
Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?
Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.
Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.
Was sollten Sie mit bringen?
Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch
Krankenkassenkarte
Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein
Wohnungsschlüssel
Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder
Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es im Landkreis noch nicht, da da die politisch und fachlich Verantwortlichen im Landkreis an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.
Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch den Landkreis einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de
Frauenhaus im Landkreis Rastatt
Frauenhaus Baden-Baden und Landkreis Rastatt e.V.
Straße:
76530 Baden-Baden
Telefon: 07221 / 23040
E-Mail: info@frauenhaus-baden-baden-rastatt.de
Internet: http://www.frauenhaus-baden-baden-rastatt.de
Träger: Frauenhaus Baden-Baden und Landkreis Rastatt e.V.
Väteraufbruch für Kinder e.V.
Kontaktstelle im Amtsgerichtsbezirk
Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de
Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.
Franzjörg Krieg
Sprecher des Regionalvereins Karlsruhe
1. Vorsitzender des Landesverbandes BW und Betreuer der zentralen Falldokumentation des VAfK:
Franzjörg Krieg
Eisenbahnstr. 26
76571 Gaggenau - Bad Rotenfels
Funk: 01578 - 1900 339
Landgericht Baden-Baden: Kay-Steffen Kieser zum neuen Direktor
des Amtsgerichts Baden-Baden ernannt
Datum: 11.09.2023
Kurzbeschreibung: Kay-Steffen Kieser ist zum neuen Direktor des Amtsgerichts
Baden-Baden ernannt. Der Präsident des Landgerichts Baden-Baden Dr. Frank Konrad
Brede führte den neuen Direktor offiziell am 11.09.2023 in sein Amt ein. Der
64-Jährige tritt die Nachfolge von Jürgen Scheuver an, der im März 2023 die
Leitung eines Familiensenats am Oberlandesgericht Karlsruhe übernommen hat.
...
Kay-Steffen Kieser trat nach erfolgreichem Abschluss des Jurastudiums an der
Universität Heidelberg und des Referendariats im Oberlandesgerichtsbezirk
Karlsruhe am 01.02.1989 als Richter auf Probe in den höheren Justizdienst des
Landes Baden-Württemberg ein. Nach Stationen bei den Amtsgerichten Baden-Baden
und Rastatt, dem Landgericht Baden-Baden und der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
wurde ihm im Jahre 1992 eine erste Planstelle bei der Staatsanwaltschaft
Mannheim übertragen. 1994 wurde er planmäßiger Richter am Amtsgericht bei dem
Amtsgericht Rastatt. Im September 1998 übernahm Kay-Steffen Kieser als
Behördenvorstand das Amtsgericht Gernsbach und wurde dort im Januar 1999 zum
Amtsgerichtsdirektor ernannt. Nach einer Abordnung an die
Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe im Jahre 2002 wechselte Kay-Steffen Kieser
im April 2003 als ständiger Vertreter des Direktors an das Amtsgericht
Baden-Baden. 2007 beging er dort das 25-jährige Dienstjubiläum. Im Januar 2009
erfolgte die Ernennung von Kay-Steffen Kieser zum Vizepräsidenten des
Landgerichts Baden-Baden. Nach 14 Jahren am Landgericht Baden-Baden tritt
Kay-Steffen Kieser am 11.09.2023 das Amt als Direktor des Amtsgerichts
Baden-Baden an.
In seiner langen juristischen Laufbahn hat Direktor des
Amtsgerichts Kieser eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsmaterien bearbeitet,
darunter über viele Jahre das Familienrecht und während seiner Zeit als
Vizepräsident des Landgerichts insbesondere das Arzthaftungsrecht. Daneben war
er in der Gerichtsverwaltung in zahlreichen Bereichen, in der
Referendarausbildung und auch als Pressesprecher des Landgerichts tätig.
Beim Amtsgericht Baden-Baden sind neben dem Direktor 8 weitere Richterinnen
und Richter, 3 Gerichtsvollzieher, 11 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie
31 Servicekräfte beschäftigt.
[Zum Foto: Präsident Dr. Frank Konrad Brede überreicht Kay-Steffen Kieser (rechts) die Ernennungsurkunde – Foto: Landgericht Baden-Baden]
https://landgericht-baden-baden.justiz-bw.de/pb/,Lde/16065367/?LISTPAGE=1151175
Deutsche Haltung kritisiert
Europäisches Gericht stärkt Rechte leiblicher Väter
21.12.2010 18:45 Uhr
Von Jost Müller-Neuhof
5000 Euro Schmerzensgeld hat der Europäische Gerichtshof einem Mann zugesprochen, der mit Billigung deutscher Gerichte vom Umgangsrecht mit seinen Zwillingstöchtern ausgeschlossen worden war.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erneut die Rechte unverheirateter Väter an ihren Kindern gestärkt. Eine Kammer des Straßburger Gerichts (EGMR) sprach am Dienstag einem Mann 5000 Euro Schmerzensgeld zu, der mit Billigung deutscher Gerichte vom Umgangsrecht mit seinen Zwillingstöchtern ausgeschlossen worden war. Der aus Nigeria stammende Vater habe „ernsthaftes Interesse an den Kindern gezeigt“, die Mutter und ihr Ehemann hätten ihm aber den Umgang verweigert, um das Familienleben mit den weiteren Kindern im Haushalt nicht zu gefährden. Der EGMR sah darin einenVerstoß gegen Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.
Das EGMR-Urteil ist binnen eines Jahres der zweite Vorstoß aus Straßburg zur Stärkung der Väterrechte. Im Dezember 2009 hatte das Gericht Deutschland verurteilt, weil leibliche Väter ohne Trauschein das Sorgerecht nicht gegen den Willen der Mutter durchsetzen konnten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung aus der Kindschaftsrechtsreform von 1998 zwar zunächst akzeptiert, seine Rechtsprechung nach dem EGMR-Urteil aber geändert. Die einschlägigen Bestimmungen sind verfassungswidrig, aber noch förmlich in Kraft. Väter, die das Sorgerecht ausüben wollen, können sich jedoch auf den Karlsruher Beschluss berufen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte ursprünglich angekündigt, noch in diesem Jahr eine Reform der Sorgerechtsbestimmungen zugunsten nichtehelicher Väter vorzulegen, die Entwürfe seien allerdings noch in der Abstimmung, hieß es. Nun forderte die Ministerin am Dienstag: „Auch das Umgangsrecht kommt jetzt auf den Prüfstand. Der Kontakt zum biologischen Vater darf nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Entscheidend ist immer das Kindeswohl im Einzelfall. Wir werden uns sehr genau ansehen, ob das deutsche Recht die gebotene Abwägung zwischen biologischem und rechtlichem Vater gewährleistet.“
Das Familienrecht müsse sich immer wieder an veränderte gesellschaftliche Realitäten anpassen. Die Koalition stelle sich der Modernisierung des Familienrechts, sagte Leutheusser-Schnarrenberger weiter. „Beim Sorgerecht arbeiten wir intensiv an einem Regelungskonzept, das die Rechte nichtehelicher Väter besser zur Geltung bringt.“ Es bedürfe eines „intensiven Ringens angesichts unterschiedlicher Ausgangspositionen in der Koalition“. Im Unterhaltsrecht werde geprüft, ob die Reform aus dem Jahr 2008 die gesetzten Ziele erreiche, im Erbrecht würden letzte Benachteiligungen für nichteheliche Kinder beseitigt, erklärte die Bundesjustizministerin.
Im vorliegenden Fall hat der 43-jährige Vater seine heute fünf Jahre alten Töchter nie kennengelernt. Er war 2003 nach Deutschland in das baden-württembergische Achern gezogen und beantragte dort Asyl. Während der Schwangerschaft trennte sich die deutsche Freundin des Mannes, dessen Asylantrag später rechtskräftig abgelehnt wurde. Die Mutter und ihr Ehemann haben drei weitere Kinder und lehnten die wiederholten Bitten des Nigerianers ab, seine beiden Töchter sehen zu dürfen.
Der Nigerianer kann den Fall nun erneut deutschen Gerichten vorlegen. Rechtskräftige Urteile des EGMR hat die Justiz wie nationale Gesetze zu beachten.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Warum die Rechte leiblicher Väter gestärkt wurden
26.12.2010 13:40 Uhr
Von Jost Müller-Neuhof
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Status leiblicher Väter gestärkt. Es gibt nun einen grundsätzlichen Anspruch eines biologischen Vaters auf ein Umgangsrecht. Warum war das notwendig?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat, wie im Dezember 2009, erneut die Stellung lediger Väter gestärkt. Nach dem Urteil gibt es einen grundsätzlichen Anspruch eines biologischen Vaters auf ein Umgangsrecht, selbst wenn er das Kind noch gar nicht kennt – jedenfalls dürfen die Gerichte ihn nicht von vornherein ausschließen.
Welchen Fall hatten die Richter zu entscheiden?
Am Anfang stand eine Affäre mit einer verheirateten Frau und Mutter. Frau B. hatte schon drei Kinder, heute zwischen 14 und zehn Jahren alt, als der gebürtige Nigerianer Frank Eze A. sie kennenlernte. Die Beziehung zu dem Asylbewerber währte zwei Jahre, die Frau erwog eine Scheidung, dann trennte sie sich aber doch und kehrte zu ihrem Mann zurück.
Vier Monate später, im Dezember 2005, brachte sie Zwillinge zur Welt, die Töchter von Frank Eze A. Sein Asylantrag wurde später abgelehnt, 2008 zog der Nigerianer nach Spanien. In all den Jahren kämpfte er darum, seine Kinder sehen zu dürfen – vergeblich.
Wie ging die Justiz in Deutschland mit dem Fall um?
Zunächst abwägend. Das Familiengericht Baden-Baden hörte sich alle Parteien drei Mal an, zog einen Psychologen hinzu und entschied, dem Nigerianer einmal im Monat für eine Stunde Kontakt einzuräumen, in Gegenwart eines Familienarbeiters und mit Herrn oder Frau B., wenn die es wünschen. Der Gutachter meinte, es sei für die Kinder günstig, ihren Vater kennenzulernen und zu erleben, es sei wichtig für ihre Wurzeln, für ihre Identität, ihr Selbstwertgefühl, zumal sich diese Fragen für sie als Deutsch-Afrikaner in besonders auffälliger Weise stellten. Die Familie B. würde darunter nicht leiden, es sei im Interesse aller, wenn die Tatsachen nicht verborgen blieben. Das Familiengericht stützte sich dabei nicht auf die Rechte eines biologischen Vaters, sondern sah in dem Vater eine besonders enge Bezugsperson nach Paragraf 1685 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der ein Umgangsrecht zugestanden werden müsse.
Welche Rolle spielte der Asylbewerberstatus?
Frank Eze A. willigte ein, dass seine Kinder in der Familie B. aufgezogen würden, er gab nur an, er wolle „eine Chance in seinem Asylverfahren haben“. Wiederholt fragte er nach Kontakt zu den Kindern und argumentierte, er habe keine Chance, eine Verbindung zu seinen Kindern aufzubauen, wenn er nicht in Deutschland bleiben dürfe. Die Eheleute warfen ihm in dem Rechtsstreit vor, er wolle den Umgang nur, um sein Recht auf Asyl durchzusetzen. Der psychologische Gutachter widersprach allerdings, die Eheleute nutzen nur ein Vorurteil, um in dem Kläger einen für ihre eigene schwierige Situation Schuldigen zu finden.
Wie ging der Rechtsstreit weiter?
Die Eheleute zogen vor das Oberlandesgericht Karlsruhe, im Dezember 2006 hob es den Beschluss des Familiengerichts auf. Frank Eze A. sei kein umgangsberechtigter Elternteil im Sinne von Paragraf 1684 BGB, da sich diese Regelung auf die Eltern im Rechtssinne beziehe, nicht auf den leiblichen Vater. A. habe keinerlei Verantwortung für die Kinder getragen und folglich auch keine sozial-familiären Bindungen aufgebaut. Er könne deshalb auch nicht als „enge Bezugsperson“ gelten und demnach ein Umgangsrecht beanspruchen. Ob der Kontakt zwischen den Mädchen und ihrem Vater in deren Interesse läge, sei unerheblich. Das Grundgesetz schütze den Umgang des biologischen Vaters mit seinem Kind nur insoweit, als sozial-familiäre Beziehungen bereits bestehen; es schütze nicht den Wunsch, eine Beziehung zu dem Kind erst aufzubauen. Der Vater wandte sich daraufhin an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, doch auch dort wies man ihn im März 2007 ab.
Generell: sehr vorsichtig. Familienleben ist eine heikle Angelegenheit, da mischt man sich nur ungern in die Kompetenzen nationaler Gesetzgeber und Gerichte. Allerdings sieht es einen Punkt grundlegend anders: Der Wunsch eines Vaters, sein Kind kennenzulernen, wird vom Schutzbereich „Familienleben“ der Menschenrechtskonvention umfasst – sofern die Tatsache, dass es solche familiären Kontakte bisher noch nicht gab, nicht dem Vater selbst zuzurechnen ist. A. habe sich für seine Kinder interessiert und zuvor eine stabile Beziehung zur Mutter gehabt, auch wenn er mit Frau B. nie zusammengelebt habe. Und wenn das noch kein „Familienleben sei“, so sei es doch immerhin das ebenfalls schützenswerte „Privatleben“.
Wie gehen andere Länder in Europa mit solchen Fällen um?
Der EGMR tat, was er bei solchen Sachverhalten immer tut, er informiert sich über die Rechtslage in den 47 Unterzeichnerstaaten der Menschenrechtskonvention. Eine „einheitliche Herangehensweise“ konnten die Richter nicht finden, allerdings gäbe es in vielen Staaten in solchen Fällen eine gerichtliche Prüfung, ob der Kontakt zum biologischen Vater im Interesse des Kindeswohls liegt. Besonders betont wird der im deutschen Recht erkennbare „Wille, bestehenden Familienbindungen Vorrang vor der Beziehung eines biologischen Vaters mit seinem Kind einzuräumen“, die ebenfalls schutzbedürftig sei. Es müsse also eine „gerechte Abwägung“ zwischen den konkurrierenden Rechten geben. Es dürfe dabei nicht nur um Eltern- oder Kindesrechte gehen, sondern alle Beteiligten müssten als „Einzelpersonen“ einbezogen werden: Mutter, rechtlicher Vater, biologischer Vater, die gemeinsamen biologischen Kinder des Ehepaares, die Kinder aus der zeitweiligen Beziehung zum biologischen Vater. Die deutschen Gerichte hätten keine „gerechte Abwägung“ vorgenommen, sie hätten es „unterlassen, die Frage auch nur zu prüfen, ob der Kontakt zwischen den Zwillingen und Herrn A. unter den besonderen Umständen des Falls im Interesse der Kinder läge.“
Wie ist die Haltung der Bundesregierung?
Das deutsche Recht schütze das Familienleben und den biologischen Vater ausreichend, meinte man, und legte in Straßburg Untersuchungen vor, denen zufolge der aufgezwungene Kontakt zum biologischen Vater auch zu einer Bürde für die Entwicklung des Kindes wird, wenn die Eltern nicht in der Lage sind, ihre Konflikte nach der Trennung in den Griff zu bekommen. Zudem: Überhaupt kein Kontakt zum biologischen Vater beeinträchtige nicht automatisch die soziale Entwicklung eines Kindes. Nach dem Richterspruch aus Straßburg sieht die Sache nun anders aus, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte an, das Umgangsrecht im BGB prüfen zu wollen: „Im Spannungsfeld zwischen rechtlichem und biologischem Vater stellen sich ethisch und rechtlich schwierige Fragen, die nicht einseitig zugunsten des Ehemannes gelöst werden dürfen. Biologische Väter haben auch dann Rechte, wenn sie nicht mit der Mutter verheiratet sind und rechtlich nicht als Vater gelten.“
Wie kann der Fall enden?
Auch wenn die Gesetze bleiben sollten, wie sie sind, kann Frank Eze A. erneut vor Gericht ziehen, Urteile aus Straßburg müssen von deutschen Gerichten beachtet werden. Das deutsche Recht sieht auch keinen generellen Ausschluss des biologischen Vaters vom Umgangsrecht vor. Die Gerichte müssen aber nun die einzelnen Rechtspositionen gründlicher abwägen – doch am Ende könnte trotzdem alles bleiben, wie es ist.
http://www.tagesspiegel.de/politik/warum-die-rechte-leiblicher-vaeter-gestaerkt-wurden/3677474.html
"Halbgöttern und anderem Gewürm"
Mittwoch, den 29 November 2006 um 13.00 Uhr, Amtsgericht - Strafrichter - Baden-Baden, Gutenbergstr. 17, 76532 Baden-Baden, Sitzungssaal 016 (Aktenzeichen: 5 Ds 200 Js 15636/05):
In zwei Anklagen vom 01. Februar und vom 15. Februar 2006 wird einem 62jährigen deutschen Staatsangehörigen Beleidigung und Verleumdung in zwei Fällen zur Last gelegt. Der Angeklagte, der seit Jahren die Justizbehörden in Baden-Baden in vielfältiger Weise beschäftigt hat, soll auf seiner Homepage im Internet sich zu "Halbgöttern und anderem Gewürm" geäußert haben, wobei er hierbei über eine Staatsanwältin und einen Staatsanwalt hergezogen sei und sie mit frei erfundenen ehrverletzenden Sachverhalten und üblen Beleidigungen belegt habe.
http://www.stabaden-baden.de/servlet/PB/menu/1203305/index.html?ROOT=1175607