Sorgerecht

Aktuell

"(Väter) Ihr, die hier als staatlich diskriminierte nichtverheiratete Väter - beim Bundesjustizministerium - eingeht, laßt alle Hoffnung fahren, denn hier werden die Gesetze erdacht und aufrechterhalten, mit denen ihr als Eltern und Menschen zweiter Klasse rechtlos gehalten werdet.

Dante "Die Göttliche Komödie"

Ihr Antrag hilft im Sinne des gewaltlosen Widerstandes von Mahatma Gandhi bei der Beendigung der staatlichen Diskriminierung nichtehelicher Kinder und ihrer Väter in Deutschland. Nur wenn die Verantwortlichen merken, dass sich erheblicher Widerstand gegen die väterfeindliche und sexistische Gesetzgebung regt, werden sie die überfälligen Veränderungen vornehmen, da sonst früher oder später ihr eigener bequemer Platz im Staatssekretärsesseln und ähnlichen Mobiliar anfängt zu wackeln.

Bitte informieren Sie uns über den Fortgang und das Ergebnis Ihres Antrages. Teilen Sie uns, wenn möglich, das zuständige Amtsgericht, das Aktenzeichen und den Namen des zuständigen Richters mit.

Post bitte an info@vaeternotuf.de

Zur Unzulässigkeit der Erhebung eines Kostenvorschusses

Saarländisches Oberlandesgericht -  6 WF 104/11 - Beschluss vom 10.10.2011

Leitsatz:

1. Stellt ein Elternteil einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts, so darf das Gericht das Betreiben des Verfahrens nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen.

ausführlich siehe hier

Antrag auf Feststellung der Gemeinsamen Elterlichen Sorge

Name des Antragstellers:

geboren am:

wohnhaft:

Mein Kind:

geboren am:

wohnhaft:

Mutter des Kindes:

wohnhaft:

Entsprechend der

Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Artikel 8: "(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung (...) ihres Familienlebens"

Artikel 14: "Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts ... oder eines sonstigen Status zu gewähren."

der UN-Kinderkonvention „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“ Artikel 18:

(1) Die Vertragsstaaten bemühen sich nach besten Kräften, die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen, daß beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind. ...

und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:

Artikel 3 Satz 2: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt."

Artikel 3 Satz 3: "Niemand darf wegen seines Geschlechts, ... benachteiligt oder bevorzugt werden."

Artikel 6 Satz 2: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuförderst Ihnen obliegende Pflicht."

und der Rechtssprechung 

1. des Europäischen Gerichteshof für Menschenrechte - Urteil vom 03.12.2009  

und 

2. des Bundesverfassungsgerichtes Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09

beantrage ich hiermit die familiengerichtliche Beurkundung der gemeinsamen elterlichen Sorge für mein obengenanntes Kind.

Die gemeinsame elterliche Sorge bringt zum Ausdruck, dass Vater und Mutter gleichwertige Elternteile für das gemeinsame Kind sind und sichert dem Kind den rechtlichen Anspruch auf die elterliche Pflege, Versorgung, Erziehung und Betreuung durch Vater und Mutter. Umgekehrt schützt die elterliche Sorge beider Elternteile Vater und Mutter vor unzulässigen Eingriffen Dritter. Der Staat hat dieses Recht von Vater, Mutter und Kind zu sichern. Das Eingriffsrecht des Staates hat sich daher konsequenterweise auf Fälle nach §1666 und §1666a BGB zu beschränken, bei denen die elterliche Sorge missbräuchlich ausgeübt wird und die Eltern nicht willens oder in der Lage sind den Missbrauch der elterlichen Sorge abzustellen.

Begründung:

Zur rechtlichen Absicherung der nach Artikel 6 Satz 2 Grundgesetz gebotenen Verpflichtung beider Eltern zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder stelle ich hiermit den Antrag die derzeit noch nach §1626a BGB vorgesehene Zustimmung der zur Herstellung der gemeinsamen Elterlichen Sorge zu ersetzen.

Dies ist nötig, da trotz mehrfach von mir an Frau X, die Mutter meiner Kinder A und B herangetragenen Angebote, die gemeinsame Sorge außergerichtlich herzustellen, diese sich diesem Anliegen verweigert hat.

Am ... 2010 habe ich der Mutter meines Kindes ... in einem Brief die Beurkundung der gemeinsamen elterlichen Sorge beim Jugendamt vorgeschlagen. Leider hat Frau ... darauf nicht reagiert.

Darauf hin habe ich am ... 2010 im Jugendamt eine Sorgeerklärung für mein Kind ... beurkunden lassen. Auf die daraufhin von der Urkundsstelle an die Mutter verschickte Sorgeerklärung hat diese offenbar nicht reagiert. Auch ein zweiter von mir an Frau X gesandter Brief blieb ohne Rückmeldung von ihr.

Die genannten Schreiben liegen diesem Antrag in Kopie bei.

Meine Bereitschaft zur elterlichen Kooperation mit der Mutter meines Kindes liegt vor. Im Interesse des Kindeswohls bin ich bereit, bei die Gemeinsame Sorge betreffenden Problemen und Meinungsverschiedenheiten von erheblicher Bedeutung, gemeinsam mit der Mutter eine Beratungsstelle aufzusuchen.

... (weitere Vortrag zur aktuellen familiären Situation, Umgangskontakte, etc.)

Die Beurkundung der Vaterschaft und eine von mir beim Jugendamt am ... 2007 abgegebene und beglaubigte Sorgeerklärung habe ich in Kopie beigefügt.

Ich gehe davon aus, dass mir bezüglich des hier gestellten Antrages keine Kosten entstehen. Dies folgt unmittelbar aus dem Grundgesetz:

Artikel 3 Satz 2 Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Artikel 3 Satz 3 Niemand darf wegen seines Geschlechts, ... benachteiligt oder bevorzugt werden.

Artikel 6 Satz 1 Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

Artikel 6 Satz 2 Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuförderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Da der Mutter für die Attestierung der elterlichen Sorge nach BGB keine Kosten entstehen, muss dieses aus verfassungsrechtlichen Gründen gleichfalls auch für Väter gelten. Das Verfahren ist daher für den Vater kostenfrei zu halten.

Für etwaige Nachfragen stehe ich dem Gericht gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Ort, Datum, Unterschrift

15.09.2011

"Das Zukunftsforum Familie e.V. wurde am 26. Oktober 2002 in Berlin auf Initiative der Arbeiterwohlfahrt als familienpolitischer Fachverband gegründet. Im Auftrag unserer Mitglieder setzen wir uns seitdem dafür ein, dass sich Familienpolitik an solidarischen und demokratischen Zielen orientiert sowie allen Generationen, Bevölkerungsgruppen und Lebensformen gerecht wird. In Zusammenarbeit mit Verbänden, Organisationen und Selbsthilfegruppen treten wir für eine zukunftsorientierte Familienpolitik ein. Zentraler Ausgangspunkt ist für uns dabei ein weiter Familienbegriff, der an den gesellschaftlichen Wandel der Familien anknüpft und ihn gestaltet.

...

Seit 2002 wächst die Zahl unserer Mitglieder stetig. Sie profitieren zum einen von der Interessenvertretung durch das Zukunftsforum Familie auf Bundesebene. Zum anderen erhalten sie praktische Unterstützung, beispielsweise bei der Konzeption von Veranstaltungen oder Suche von Referentinnen und Referenten.

Unsere Mitgliedschaft bildet ein breites Spektrum ab. Dazu gehören:

Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt

Organisationen und Verbände

Initiativen und Selbsthilfegruppen

Einzelpersonen, Unternehmen, Kommunen

oder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts

Arbeiterwohlfahrt (AWO)

AWO Bundesverband e.V.

Landes- und Bezirksebene der AWO

Bezirksverband Baden e.V.

Bezirksverband Braunschweig e.V.

Bezirksverband Hannover e.V.

Bezirksverband Hessen Süd e.V.

Bezirksverband Hessen-Nord e.V.

Bezirksverband Mittelrhein e. V.

Bezirksverband Niederrhein e.V.

Bezirksverband Ober- und Mittelfranken e.V.

Bezirksverband Oberbayern e.V.

Bezirksverband Ostwestfalen Lippe e.V.

Bezirksverband Rheinland e.V.

Bezirksverband Schwaben e.V.

Bezirksverband Weser Ems e.V.

Bezirksverband Westliches Westfalen e.V.

Landesverband Bayern e.V.

Landesverband Berlin e.V.

Landesverband Brandenburg e.V.

Landesverband Bremen e.V.

Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Landesverband Saarland e.V.

Landesverband Sachsen e.V.

Landesverband Sachsen e.V.

Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.

Landesverband Schleswig-Holstein e.V.

Lokale Ebene

Kreisverband Berlin Südost e.V.

Kreisverband Bonn / Rhein-Sieg e.V.

Kreisverband Heinsberg e. V.

Kreisverband Lüneburg/Lüchow-Dannenberg e.V.

Kreisverband Mülheim/Ruhr e.V.

Kreisverband Rostock e.V.

Kreisverband Viersen e.V.

Ortsverein Neu-Ulm

Region Hannover e.V.

Unterbezirk Dortmund

Unterbezirk Gelsenkirchen

Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen

Organisationen und Verbände

HIPPY Deutschland e.V. (Home Instruction for Parents of Preschool Youngsters)

www.hippy-deutschland.de

Progressiver Eltern- und Erzieherverband Nordrhein-Westfalen e.V. (PEV NW)

www.pevnw.de

Stiftung SPI: Sozialpädagogisches Institut Berlin - Walter May

www.stiftung-spi.de

Initiativen und Selbsthilfegruppen

ABC-Club Internationale Drillings- und Mehrlings- Initiative e.V.

www.abc-club.de

Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e.V. (BAGE)

www.bage.de

Bundesverband der Eltern, Freunde und Angehörigen von Homosexuellen (BEFAH)

www.befah.de

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V.

www.isuv.de

Mütterzentren Bundesverband e.V.

www.muetterzentren-bv.de

Einzelpersonen, Unternehmen, Kommunen oder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts

AWO Jugendhilfe- und Kindertagesstätten gGmbH

PAT – Mit Eltern lernen gGmbH

Jochen Flitta

Dr. Christine Fuchsloch

Magda Göller

Andreas Schmidt

Wilhelm Schmidt

http://zukunftsforum-familie.de/_rubric/index.php?rubric=Mitglieder

DJI erforscht Motive für und gegen gemeinsame Sorgeerklärung nicht miteinander verheirateter Eltern

10.05.2011 - (idw) Deutsches Jugendinstitut e.V.

Nach einem Kompromissvorschlag, den das Bundesjustizministerium (BMJ) im Februar 2011 vorlegte, soll in Zukunft das gemeinsame Sorgerecht für unverheiratete Eltern zur Regel werden, wenn dies dem Kindeswohl nicht entgegensteht. Bislang erhielten unverheiratete Mütter automatisch das alleinige Sorgerecht. Die Väter hatten keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen. Diesen Zustand haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht beanstandet. In Deutschland ist eine Eheschließung immer seltener die Voraussetzung für die Geburt eines Kindes. Etwa bei jedem dritten Kind, das in Deutschland geboren wird, sind die Eltern nicht miteinander verheiratet. In den ostdeutschen Bundesländern ist dies wesentlich häufiger der Fall als in den westdeutschen, insbesondere den südwestlichen Bundesländern, aber auch hier ist die Tendenz steigend. Pro Jahr kommen insgesamt rund 220.000 neue Fälle hinzu, für die sich die Frage nach der Erklärung des gemeinsamen Sorgerechts stellt und die von einer Novellierung des Sorgerechts betroffen sind.

Derzeit machen zwischen 50 und 60 Prozent der unverheirateten Eltern von der Möglichkeit Gebrauch, vor dem Jugendamt oder einem Notar die gemeinsame elterliche Sorge zu erklären. Für das Gros der zusammenlebenden Eltern ist die übereinstimmende Sorgeerklärung ein völlig selbstverständlicher Akt, der ihre momentane Lebenssituation als Familie abbildet, so das Ergebnis des interdisziplinären Forschungsprojekts "Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern" vom Deutschen Jugendinstitut (DJI), der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und dem Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF). In dieser repräsentativen deutschlandweiten Untersuchung wurden im Auftrag des Bundesjustizministeriums die Lebenswirklichkeiten nicht miteinander verheirateter Eltern bei Geburt eines Kindes und ihre Beweggründe für oder gegen die Abgabe einer übereinstimmenden Sorgeerklärung erforscht.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass ein gemeinsames Sorgerecht für Paare, die ab Geburt des Kindes zusammenleben, angemessen erscheint. Die generelle Zuweisung des gemeinsamen Sorgerechts dürfte nach Einschätzung des Forschungsteams für diese Elternpaare sogar zu einer Entlastung führen, da Paare insbesondere direkt nach der Geburt eines Kindes ohnehin mit vielfältigen Aufgaben konfrontiert seien und so zusätzlicher bürokratischer Aufwand entfiele. Problematischer sei die generelle Zuweisung des gemeinsamen Sorgerechts für getrennt lebende Elternpaare oder Eltern ohne gemeinsame Partnerschaft. Denn hier könne das gemeinsame Sorgerecht auch zum Konfliktherd werden, erklärt Maria Burschel (DJI), die den qualitativen Untersuchungsteil der Studie durchführte, im Interview mit DJI Online.

Laut DJI-Studie vermissen viele Mütter eine gleichberechtigte Verteilung und tatsächliche Wahrnehmung der alltäglichen elterlichen Sorge und Pflichten und sähen diese gern an die Vergabe des Sorgerechts geknüpft. Doch damit würde man laut Burschel das Sorgerecht überfordern, denn es soll und kann nicht den Alltag zerstrittener Eltern regeln. Verantwortungsvolle gemeinsame Sorge zum Wohl des Kindes setzt reife Eltern-Persönlichkeiten voraus. Dies gilt umso mehr, wenn Eltern getrennt leben.

Ähnlich wie das Team der Studie plädiert auch die Familienrechtsexpertin und ehemalige Justizsenatorin von Hamburg und Berlin, Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, gegenüber DJI Online für die vom BMJ vorgeschlagene unbürokratische Erlangung der gemeinsamen Sorge, wenn die Mutter dem nicht innerhalb einer Frist widerspricht. Denn einige Mütter lehnten das gemeinsame Sorgerecht nicht nur ab, wenn das Kindeswohl in Gefahr sei, sondern beispielsweise auch, weil sie in Konfliktfällen lieber alleine entscheiden, nicht ausreichend über die gemeinsame Sorge informiert seien oder Bürokratie vermeiden wollten. Das vom BMJ vorgelegte Kompromissmodell, so Peschel-Gutzeit weiter, fördere eine frühe gemeinsame Sorge und die damit verbundene gleichberechtigte Aufgabenwahrnehmung beider Eltern. Weitere Informationen: http://www.dji.de/thema/1105

Kommentar Väternotruf:

Da die elterliche Sorge nach Artikel 6 ein Grundrecht aller Eltern ist, ist eine Diskussion darüber, welcher Vater sein Grundrecht wahrnehmen darf oder nicht so überflüssig wie ein Kropf.

"Problematischer sei die generelle Zuweisung des gemeinsamen Sorgerechts für getrennt lebende Elternpaare oder Eltern ohne gemeinsame Partnerschaft. Denn hier könne das gemeinsame Sorgerecht auch zum Konfliktherd werden, erklärt Maria Burschel (DJI), die den qualitativen Untersuchungsteil der Studie durchführte, im Interview mit DJI Online.

Laut DJI-Studie vermissen viele Mütter eine gleichberechtigte Verteilung und tatsächliche Wahrnehmung der alltäglichen elterlichen Sorge und Pflichten und sähen diese gern an die Vergabe des Sorgerechts geknüpft. "

Was problematisch wäre und was nicht, bestimmt nicht darüber, ob Grundgesetz Artikel 6 durch die Hintertür außer Kraft gesetzt wird oder was Mütter vermissen oder nicht vermissen. Auch Väter vermissen einiges an den Müttern. Wenn es nach einigen Tausend von Müttern ausgegrenzten Vätern ginge, würden sogar jedes Jahr einige Tausend der ausgrenzenden Mütter im Gefängnis landen. Das kann aber keiner wollen, gewollt und gefordert ist dagegen die elterliche Sorge ohne Wenn und Aber für jeden Elternteil von Geburt des Kindes an.

Einzig und allein eine Kindeswohlgefährdung infolge missbräuchlicher Ausübung der elterlichen Sorge rechtfertigt einen Sorgerechtsentzug, dies gilt aber genau so für Mütter wie für Väter.

Schluss also mit der abstrusen verfassungsfeindlichen und sexistischen Diskussion, ob und wie nichtverheiratete Väter an der elterlichen Sorge zu beteiligen wären. Ersatzlose Abschaffung des verfassungswidrigen Schandparagraphen §1626a BGB jetzt.

Synagoge

Nach mehrjährigen Verhandlungen mit der Stadt Bamberg wurde am 26. Oktober 1908 die notarielle Überschreibung des Baugrundstückes, das nun durch die Herzog-Max- und die Urbanstraße begrenzt wurde, von der Stadt Bamberg auf die israelitische Kultusgemeinde vollzogen. In diese Verhandlungen war auch ein beschränkter Architektenwettbewerb eingebunden, der die Findung eines realisierbaren Bebauungskonzeptes für eine Synagoge und Verwaltungsgebäude zum Ziele hatte.

...

Anfang November 1908 war erster Spatenstich und am 11. September 1910 wurde das stattliche Gotteshaus feierlich seiner Bestimmung übergeben. — Nur 28 Jahre diente es als Synagoge, denn in der Nacht vom 8. zum 9. November 1938 fiel es in der sog. „Reichskristallnacht“ der rassistischen Raserei zum Opfer. 1939 wurden die noch verbliebenen Reste gesprengt und der israelitischen Kultusgemeinde eine Rechnung über die Abbruchkosten in Höhe von 32.000.— Mark präsentiert.

http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/ba/bauwerk/

Kommentar Väternotruf:

Während in Deutschland früher die Juden die Abbruchkosten der von den Nazis geschändeten und gesprengten Synagogen zahlen mussten, sind es heute in Deutschland nach dem Willen des Gesetzgebers, bzw. der die Kosten festsetzenden Richter und der Justizkasse die nichtverheirateten Väter, die, wenn sie beim Amtsgericht die gemeinsame elterliche Sorge beantragen, auch noch dafür zahlen sollen. Viel scheint sich in Deutschland in dieser Hinsicht in 70 Jahren nicht bewegt zu haben. Die Ausgegrenzten müssen zahlen. Pfui Deibel Deutschland.

21.04.2011

"Das Sorgerecht des nichtehelichen Vaters"

Dr. Alexander Schwonberg

In: "Familie und Recht", 3/2011, S. 126-133

Anmerkung Väternotruf:

Was ist denn ein nichteheliche Vater? Vielleicht so was ähnliches wie ein nichteheliches Kind? Also nicht in einer Ehe gezeugt worden.

Oder soll das etwa ein Vater sein, der nicht verheiratet ist. Warum dann nicht einfach "nichtverheirateter Vater".

Noch besser wäre den ganzen widernatürlichen Ehekram und auch gleich noch §1626a BGB und §1671 BGB ohne Wenn und Aber abzuschaffen. Ein Vater ist ein Vater und damit basta.

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) setzt sich für Fortführung der verfassungswidrigen sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder ein.

10. Januar 2011 - Pressemitteilung Nr. 3/11

Merk schlägt Alternativkonzept für Reform des Sorgerechts vor: "Es geht um das Wohl des Kindes"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat Vorbehalte gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Neuregelung des Sorgerechts angemeldet. Nach dem Vorschlag der Bundesjustizministerin sollen nicht miteinander verheiratete Eltern künftig automatisch ein gemeinsames Sorgerecht erhalten, wenn der Vater dies will und die Mutter nicht innerhalb einer Frist von acht Wochen widerspricht. Die bayerische Justizministerin hält das für konfliktträchtig. Merk: "Eines ist klar: Dem Wohl des Kindes dient es am besten, wenn sich die Eltern einig sind, dass sie die Sorge gemeinsam wahrnehmen wollen. Unser Ziel muss es daher sein, die gemeinsame Sorgeerklärung, die bereits vor der Geburt des Kindes abgegeben werden kann, zu stärken und auszubauen. Wenn ein Sorgerecht aber durch die einseitige Erklärung des Vaters entsteht und die Mutter ein Widerspruchsrecht erhält, fördert das nicht das Miteinander. Stattdessen bringt es die Eltern von vornherein in gegeneinander gerichtete Positionen."

Bayerns Justizministerin spricht sich daher dafür aus, die gemeinsame Sorgeerklärung als regelmäßige Grundlage der gemeinsamen elterlichen Sorge beizubehalten. Allerdings sollen sorgewillige Väter in den Fällen, in denen die Mutter eine einvernehmliche Sorgeerklärung verweigert, die Möglichkeit erhalten, beim Familiengericht die Einräumung der gemeinsamen Sorge zu beantragen. Merk: "Soweit die gemeinsame Sorge im konkreten Fall dem Kindeswohl dient, wird sie eben durch das Familiengericht angeordnet, wenn sich die Eltern nicht einigen können. Dies entspricht dem verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht des Vaters und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte."

http://www.justiz.bayern.de/ministerium/presse/archiv/2011/detail/3.php

Ein zeitgemäßes Sorgerecht

... für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind

Schon der Prüfauftrag des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 hatte die Debatte über die Sorgerechtsregelung für nicht miteinander verheiratete Eltern im Gang gehalten. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Dezember 2009 und erst recht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von August 2010 steht die Bundesregierung unter Druck, die Sorgerechtsregelung zu reformieren. Wir fordern ein niedrigschwelliges, unbürokratisches und leicht verständliches Verfahren für Mütter und Väter. Dabei gehen wir davon aus, dass die gemeinsame Sorgetragung in der Regel dem Kindeswohl entspricht. Ein zeitgemäßes Familienrecht muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Ausgangssituation beider Eltern eine möglichst frühe gemeinsame Verantwortungsübernahme begünstigt und ebenso Konflikte so früh wie möglich klärt. Für uns gilt der Grundsatz, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben. Deshalb soll auch das Familienrecht nicht zwischen Kindern verheirateter und unverheirateter Eltern unterscheiden. Eltern haben ein genuines und von der Verfassung geschütztes Recht für ihre Kinder die Verantwortung zu tragen und verantwortungsbewusst Entscheidungen stellvertretend für und im Sinne ihrer Kinder zu treffen. Sie stehen aber auch in dieser Verpflichtung. Und wir meinen, dass Kinder ein Recht darauf haben, dass beide Eltern für sie die Verantwortung übernehmen, die sich eben auch im Sorgerecht ausdrückt. Zentrale Punkte des grünen Vorschlags: Ein Vater soll zukünftig jederzeit ab Anerkennung der Vaterschaft beim Jugendamt die gemeinsame Sorge beantragen können und sie bekommen, wenn die Mutter dem nicht widerspricht oder dem Jugendamt Kindeswohl gefährdende Aspekte bekannt sind. Die Mutter soll acht Wochen Zeit haben, dem Anliegen des Vaters zu widersprechen. (Dieser Zeitraum kann sich gegebenfalls um den Mutterschutz verlängern.) Wenn die Mutter widerspricht, erhält der Vater die gemeinsame Sorge im "Jugendamtsverfahren" nicht. Er kann dann jedoch einen Antrag beim Familiengericht stellen. Auch die Mutter soll umgekehrt die Möglichkeit bekommen, beim Jugendamt zu beantragen, dass der Vater mit ihr gemeinsam die elterliche Verantwortung wahrnimmt. Das Verfahren soll dann ähnlich gestaltet sein, jedoch muss der Vater innerhalb einer Frist von acht Wochen dem Antrag der Mutter zustimmen. Erfolgt diese Zustimmung nicht, wird das gemeinsame Sorgerecht vom Jugendamt nicht erteilt. Besonders wichtig werden die gesetzlichen Regelungen vor allem dann, wenn es zu Konflikten kommt. Ziel muss es natürlich sein, Konflikte um die elterliche Verantwortung gar nicht erst entstehen zu lassen. Sollten sie jedoch entstehen, muss der gesetzliche Rahmen so gestaltet sein, dass Information, Beratung und gegebenenfalls Mediation deeskalierend wirken. Hier ist uns die Nähe zu den unterstützenden Angeboten der öffentlichen und freien Jugendhilfe besonders wichtig. Mehr Informationen zum unseren Vorstellungen eines zeitgemäßen Regelungskonzepts finden sich in unserem Antrag und im Eckpuntepapier.

http://www.gruene-bundestag.de/cms/familie/dok/356/356330.ein_zeitgemaesses_sorgerecht.html

Kommentar Väternotruf:

Mal wieder ein typisch grüner Vorschlag, außen hui und innen pfui.

Was an dem grünen Vorschlag zeitgemäß sein soll wissen die Götter oder Joschka Fischer.

Der nichtverheiratete Vater wird weiterhin zum Bittsteller degradiert. Die Mutter soll weiterhin ein Vetorecht behalten. Wie die Sache in der Praxis ausgehen würde, kann man schon jetzt sehen. Die Anträge nichtverheirateter Väter auf Gemeinsame Sorge werden bei den Amtsgerichten und Oberlandesgerichten auf der Grundlage des gleichfalls verfassungswidrigen §1671 BGB schon jetzt weiträumig abgebügelt, mit dem Argument die Kommunikation der Eltern wäre nachhaltig gestört.

Da war der Honecker wesentlich ehrlicher, er hat wenigstens nicht behauptet die DDR wäre ein Rechtsstaat. In der Bundesrepublik propagiert man dagegen den Rechtsstaat und praktiziert den Unrechtsstaat. Pfui Deibel Deutschland kann man da nur sagen.

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen Berlin

ASJ fordert zügige Neuregelung des Sorgerechts für nichtehelich

Do 12.08.2010

Die ASJ Berlin hat sich auf ihrem jüngsten Treffen mit dem Thema „Gemeinsames elterliches Sorgerecht für unverheiratete Eltern“ befasst. Das auch nach der grundlegenden Reform des Kindschaftsrechts im Jahre 1998 strittig gebliebene Thema ist durch eine in den Medien als sensationell bezeichnete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli wieder in den Mittelpunkt der Familienrechtsdiskussion geraten.

Das BVerfG hat in dieser Entscheidung die Regelung im BGB, nach welcher ein gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern nur mit Billigung der Mutter möglich ist, für verfassungswidrig erklärt. Damit werde das Elternrecht des Vaters in unverhältnismäßiger Weise hinter das der Mutter zurückgesetzt, ohne dass dies durch das Kindeswohl geboten sei. Neuere empirische Studien hätten ergeben, dass dieser Eingriff in das väterliche Elternrecht gem. Art. 6 GG zur Wahrung des Kindeswohls nicht erforderlich sei.

Die ASJ begrüßt diese Entscheidung, mit der eine Anpassung des normierten Rechts an die gesellschaftliche Realität erfolgt, in der zunehmend Kinder nichtehelich geboren werden. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, zügig die Entscheidung des BVerfG im BGB umzusetzen. Diese Umsetzung muss nach Ansicht der ASJ in einem grundsätzlich gemeinsamen elterlichen Sorgerecht bestehen, damit nicht das BVerfG bald wieder eingreifen muss.

ASJ-Vorstand und Familienrichter Dr. Herbert Trimbach:

„Der Bundestag ist aufgefordert, unverzüglich §§ 1626a, 1672 BGB so zu ändern, dass auch bei nicht miteinander verheirateten Eltern die gemeinsame elterliche Sorge den Regelfall darstellt, von dem nur aus Gründen des Kindeswohls abgewichen werden darf.“

Quelle: http://www.spd-berlin.de/w/files/spd-arbeitsgemeinschaften/pe-061-asj-sorgerecht.pdf

Kommentar Väternotruf:

Jahrzehntelang hat die Väterkriminalisierungspartei SPD nur die Entwicklung verschlafen. Statt dies sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder zu beenden, ging die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf die Jagd nach Vätern, die ohne Zustimmung der Mutter von ihrem Recht gebrauch machen wollten, die Abstammung ihres Kindes zweifelsfrei zu überprüfen. Zudem gab Frau Zyprise auf Kosten der Steuerzahler/innen nach langen Verzögerungen eine höchst überflüssige Studie in Auftrag, die erforschen sollte, warum Mütter Vätern das Recht der elterlichen Sorge verweigern. Schadensersatzforderungen bitte an die SPD richten.

Nun, nach dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht die Bundesrepublik Deutschland wegen der Menschenrechtsverletzung im Fall Zaunegger verurteilt hat, scheint die SPD endlich aufzuwachen, grad so wie die faulen Schüler aufwachen, wenn es zur Pause klingelt. 

Mehr Rechte für ledige Väter! Er erstritt das Sensations-Urteil zum Sorgerecht

Es berichten: S. FENSKE, D.-E. JAKOB, S. JUNGHOLT, U. LANGBEHN, P. LAUSCHMANN, J. W. SCHÄFER, M. SCHLESSELMANN, T. THORER, H.-J. VEHLEWALD und N. WOLFSLAST

Er ist der Held des Tages: Detlef Fürste (45), Angestellter aus Bad Oeynhausen (Ostwestfalen) und Vater eines 12-jährigen Sohnes. Fürste hat das bahnbrechende Sorgerechtsurteil vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten.

Als sich die Meldung gestern über die Nachrichtenagenturen verbreitete, war Fürste gerade mit seinem Sohn im Ferienpark an der Nordseeküste unterwegs. „Wahnsinn! Wir sind hier im Urlaub, hatten die Koffer noch gar nicht ausgepackt, als uns die Nachricht erreichte. Auch mein Sohn hat sich riesig gefreut.“

Seit Jahren streitet Fürste um das gemeinsame Sorgerecht für sein Kind.

Im Jahr 2000 gab Fürst eine offizielle Sorgerechtserklärung ab. „Damit war klar: Ich will mich um den Kleinen kümmern, meinen Vaterpflichten nachkommen. Doch die Mutter verweigerte ihre Zustimmung.

Später beschloss sie, weit weg nach Kiel zu ziehen. Damit hätten mein Sohn und ich kaum noch Kontakt gehabt, obwohl er eigentlich da leben wollte, wo ich wohne. Den Richtern erklärte er sogar, dass er ganz zu mir ziehen will.“

Fürste klagte und verlor in allen Instanzen – bis jetzt! Bis zum Verfassungsgericht! Das gab den Fall nun an das Amtsgericht Bad Oeynhausen zur Neuverhandlung zurück. Diesmal soll nicht der Wille der Mutter, sondern das Wohl des Kindes entscheiden, so die Richter.

Das Urteil habe ihn umgehauen, sagt Fürste: „Ich habe gewonnen, aber es ist vor allem ein Sieg für alle Kinder, die mit beiden Eltern groß werden wollen.“

03.08.2010

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/04/vaeter-sorgerecht/mehr-rechte-sensations-urteil.html

Sorgerecht für Väter

Karlsruhe kippt Vetorecht der Mutter

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt. Nach der derzeitigen Regelung können nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Dies verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters, entschied das Gericht. Die Verfassungsbeschwerde des Vaters eines 1998 nichtehelich geborenen Sohnes hatte damit Erfolg. (AZ: 1 BvR 420/09 - Beschluss vom 21. Juli 2010)

Die Verfassungshüter setzten damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 um. Es hatte gerügt, dass das deutsche Kindschaftsrecht ledige Mütter gegenüber den Vätern bevorzuge. Dem Straßburger Urteil zufolge verstößt die deutsche Regelung, wonach ledige Väter ein gemeinsames Sorgerecht nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Mutter des Kindes erhalten können, gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte mit Blick auf das Straßburger Urteil erst vor wenigen Tagen eine Gesetzesänderung zugunsten lediger Väter angekündigt.

Im Streitfall entscheidet das Familiengericht

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, hatte darauf verwiesen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klare Vorgaben für eine Neuregelung des Sorgerechts bei nichtverheirateten Paaren gemacht habe. Wenn der Vater die Vaterschaft anerkenne, solle er auch die gemeinsame Sorge für das Kind erhalten, falls die Mutter nicht widerspreche. In Streitfällen müsse das Familiengericht im Sinne des Kindeswohls entscheiden.

Stand: 03.08.2010

http://www.tagesschau.de/inland/sorgerecht128.html

Kommentar Väternotruf:

Nach der desaströsen und menschenrechtswidrigen Unrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2003 unter seinem damaligen Präsidenten Papier - Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01- nun endlich - 60 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 - ein Bekenntnis des Bundesverfassungsgericht zum Grundgesetz. Nun ist der Deutsche Bundestag in der Pflicht, zu zeigen, dass die Bundesrepublik keine matriarchale Diktatur ist, in der mütterlicher Willkür so wie 60 Jahre lang zuvor, Tür und Tor geöffnet sind.

Als nächstes steht die ersatzlose Abschaffung des verfassungswidrigen §1671 BGB auf dem Programm, mit dem jedes Jahr Tausenden von Eltern einseitig das Sorgerecht entzogen wird.

Zudem wird es Zeit, eine angemessene staatliche Entschädigung der Millionen jahrzehntelang sorgerechtlich diskriminierter Väter und ihrer Kinder in die Wege zu leiten. 

Ministerin begrüßt Karlsruher Urteil

Dienstag, 03. August 2010 11.36 Uhr

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) hat die Karlsruher Entscheidung begrüßt, mit der das Sorgerecht unverheirateter Väter gestärkt wird. Sie bekräftigte, dass bereits an einer Neuregelung gearbeitet werde.

«Ich will eine Reform, die den betroffenen Vätern Wege aufzeigt, wie sie auch ohne vorherige gerichtliche Entscheidung ihr Sorgerecht ausüben können», teilte die FDP-Ministerin am Dienstag in Berlin mit. Es lägen mehrere Vorschläge für eine Neuregelung auf dem Tisch. «Es geht jetzt darum, alle Überlegungen zusammenzuführen und in die Feinausgestaltung einzutreten», sagte sie.

Nach der derzeitigen Regelung können nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, dies verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters.

## Orte - [Bundesjustizministerium](Mohrenstraße 37, 10117 Berlin) - [Bundesverfassungsgericht](Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe)

http://www.justiz.nrw.de/Presse/dpa_ticker/DPA_03081/index.php

Mit Kind - ohne Trauschein

Mehr Rechte für ledige Väter

Unverheiratete Paare sollen automatisch das gemeinsame Sorgerecht erhalten. Die FDP will, dass dabei auch gegen den Willen der Mutter entschieden werden kann

VON S. SCHMOLLACK

Geht es nach der FDP, sollen unverheiratete Eltern künftig von Anfang an das gemeinsame Sorgerecht ausüben. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lässt derzeit Eckpunkte für eine Neuregelung des Sorgerechts prüfen. Bislang haben nur verheiratete Paare automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Unverheiratete Paare können es aber beantragen, also gemeinsam erklären. Die Mutter muss dem aber ausdrücklich zustimmen.

Genau das hatte der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Dezember 2009 kritisiert. Damals hatte in Straßburg ein nichtverheirateter Vater geklagt, weil er jahrelang vergeblich um das Sorgerecht für seine Tochter gekämpft hatte.

Nach dem Urteil des EGMR ist der Gesetzgeber in Deutschland aufgefordert, das bestehende Recht zu reformieren, in Richtung gemeinsames Sorgerecht.

"Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen ist das Wohl der betroffenen Kinder", sagte Leutheusser-Schnarrenberger in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Notwendig sei ein Sorgerecht, bei dem die "Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden und auch die Väter die Chance haben, das Sorgerecht auszuüben", erklärte die Justizministerin.

Eingebaut werden soll dem Vernehmen nach eine Widerspruchslösung: Sofern die Mutter dem gemeinsamen Sorgerecht nicht widerspricht, soll es beiden Eltern automatisch nach der Geburt des Kindes zugesprochen werden. Hat die Mutter jedoch Einwände, soll ein Familiengericht entscheiden, im Notfall auch gegen den Willen der Mutter.

Ute Granold, CDU-Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte im Bundestag, plädierte dafür, die Hürden nicht zu hoch aufzubauen. "Die häusliche Gemeinschaft sollte keine Vorbedingung für das gemeinsame Sorgerecht sein", sagte sie.

Die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, sieht in dem FDP-Vorstoß einen Fortschritt. Es müssten jedoch genaue Details des Papiers abgewartet werden, sagte sie zur taz: "Das Vetorecht der Mutter, so wie es jetzt existiert, ist nicht mehr haltbar. Das Kind hat das Recht auf beide Eltern. Daher gibt es keinen Grund, warum verheiratete und unverheiratete Paare beim Sorgerecht unterschiedlich behandelt werden sollten."

Der Verein Väteraufbruch für Kinder begrüßte das Vorhaben. "Die Idee ist richtig, es wird die Elternschaft in den Blick gerückt und nicht die Mutterschaft", sagte Sprecher Rainer Sonnenberger gegenüber der taz. Der Verein plädiert unter anderem dafür, dass Mütter und Väter gemeinsam Eltern bleiben, auch wenn sie sich als Paar trennen.

Was aber passiert, wenn sich Väter nach einer Trennung aus ihrer Verantwortung stehlen? Wenn sie keinen oder zu wenig Unterhalt zahlen? Wenn sie das Umgangsrecht nicht so ausfüllen, wie sie es sollten? Und wenn sie über das gemeinsame Sorgerecht Druck auf die Mutter ausüben? Rainer Sonnenberger: "Wir hoffen, dass mit dem gemeinsamen Sorgerecht Väter nicht nur mehr Rechte bekommen, sondern auch stärker in die Pflicht genommen werden."

25.07.2010

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/mehr-rechte-fuer-ledige-vaeter/

Sorgerecht

Schwarz-Gelb will Rechte lediger Väter stärken

Unverheiratete Eltern sollen von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben – außer die Mutter ist dagegen.

Mehr Rechte für Väter? Nach der Sommerpause soll eine Lösung im Sinne des Kindeswohls gefunden werden

Die schwarz-gelbe Koalition will laut einem Zeitungsbericht mit einer Reform des Sorgerechts die Rechte lediger Väter stärken. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lasse derzeit entsprechende Eckpunkte erarbeiten, berichtete die „Passauer Neue Presse“. Die FDP-Bundestagsfraktion plädiere für die sogenannte Widerspruchslösung, sagte ihr Familienrechtsexperte Stephan Thomae der Zeitung. Danach würden unverheiratete Eltern von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben, „es sei denn, die Mutter legt Widerspruch ein und erhält beim Familiengericht Recht“. Im Herbst solle ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden.

Koalition stehe "zu ihrem Wort"

„Kinder haben einen Anspruch darauf, dass Väter Verantwortung übernehmen und über wichtige Dinge in ihrem Leben mitentscheiden“, sagte der FDP-Politiker Thomae. Die Koalition stehe „zu ihrem Wort, die Situation lediger Väter verbessern zu wollen“.

Die zuständige Berichterstatterin der Union im Bundestag, Ute Granold (CDU), signalisierte Zustimmung für das Vorhaben. „Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Widerspruchslösung“, sagte sie der „PNP“. Allerdings müsse der Gesetzgeber „ein genaues Verfahren und Fristen für den Fall festlegen, dass die Mutter zum Antrag des Mannes auf gemeinsames Sorgerecht nicht Stellung nimmt“. Es gehe darum, nicht zu hohe Hürden für das gemeinsame Sorgerecht aufzubauen. „Die häusliche Gemeinschaft sollte keine Vorbedingung für das gemeinsame Sorgerecht sein“, fügte Granold hinzu. Nach der Sommerpause soll demnach eine Lösung im „Sinne des Kindeswohls“ gefunden werden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article8614607/Schwarz-Gelb-will-Rechte-lediger-Vaeter-staerken.html

Liberale wollen ledige Väter stärken

FDP erarbeitet Eckpunkte für Reform des Sorgerechts

Von Rasmus Buchsteiner

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition will mit einer Reform des Sorgerechts die Rechte lediger Väter stärken. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lässt nach PNP-Informationen derzeit entsprechende Eckpunkte erarbeiten.

„Kinder haben einen Anspruch darauf, dass Väter Verantwortung übernehmen und über wichtige Dinge in ihrem Leben mitentscheiden. Die Koalition steht zu ihrem Wort, die Situation lediger Väter verbessern zu wollen“, erklärte Stephan Thomae, Familienrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, der PNP. Die FDP-Bundestagsfraktion plädiere für die sogenannte Widerspruchslösung. Danach würden unverheiratete Eltern von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben, „es sei denn, die Mutter legt Widerspruch ein und erhält beim Familiengericht Recht“. Im Herbst solle ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden.

Die zuständige Berichterstatterin der Union im Bundestag, Ute Granold (CDU), signalisierte Zustimmung. „Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Widerspruchslösung. Aber wir müssen auch ein genaues Verfahren und Fristen für den Fall festlegen, dass die Mutter zum Antrag des Mannes auf gemeinsames Sorgerecht nicht Stellung nimmt“, erklärte Granold der PNP. Es gehe darum, nicht zu hohe Hürden für das gemeinsame Sorgerecht aufzubauen. „Die häusliche Gemeinschaft sollte keine Vorbedingung für das gemeinsame Sorgerecht sein“, sagte Granold. Nach der Sommerpause solle eine Lösung gefunden werden.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, erklärte, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe im vergangenen Jahr klare Vorgaben für eine Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts bei nichtverheirateten Paaren gemacht. „Was wir nun brauchen, ist eine einfache und der modernen Beziehungsform angepasste Regelung“, sagte Ahrendt. Wenn der Vater die Vaterschaft anerkenne, solle er auch die gemeinsame Sorge für das Kind erhalten, wenn die Mutter nicht widerspreche. In Streitfällen müsse das Gericht „im Sinne des Kindeswohls entscheiden“.

vom 24.07.2010

http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-28910613&Ressort=pol&Ausgabe=a&RessLang=&BNR=0

Kommentar Väternotruf:

Dass was die FDP hier endlich auf den Weg zu bringen scheint, die Beendigung der sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder haben die rotgrünlackierten Familienfaschisten (SPD, PDS - Die Linke, Grüne), die von sich gebetsmühlenartig und pharisäerhaft behaupten, sie wären für die Gleichberechtigung der Geschlechter, jahrzehntelang hintertrieben. Pfui Deibel.

Gericht: KG Berlin Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 03.05.2010

Aktenzeichen: 16 UF 191/09

Dokumenttyp: Beschluss

Quelle: juris Logo

Normen: § 1672 Abs 1 BGB, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 6 Abs 5 GG, Art 100 Abs 1 GG

Leitsatz

§ 1672 Abs. 1 BGB, der die Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind bei fehlender Sorgeerklärung von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, verstößt gegen Art. 6 Abs. 2 und 5, Art. 3 Abs. 1 GG. Zu dieser Frage wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG eingeholt.

Tenor

Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage eingeholt, ob § 1672 Abs. 1 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Gründe

A

1

Der am 28. Juni 2006 geborene S ist das nichteheliche Kind der Eltern, die keine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben haben. Die Eltern – die Mutter ist Thailänderin und lebt seit 1992 in Deutschland - lebten seit 2002 zusammen, wobei sie zwischen den beiden gemeinsamen Wohnungen in B. und in D. – dort wurde im Jahr 2008 ein Haus bezogen – im Zweiwochenrhythmus pendelten. Im Jahr 2008 trennten sie sich. Ursache waren insbesondere Streitigkeiten über die Erziehung und das Freizeitverhalten sowie den Lebensschwerpunkt einschließlich des Kindergartenbesuchs Ss in Berlin – Wunsch der Mutter - oder D. – Wunsch des Vaters. Die Mutter verließ am 16. Dezember 2008 mit S das Haus in D. und erklärte dem Vater, sie werde nicht mehr dorthin zurückkehren. Sie blieb mit S in B..

2

Der Vater stellte am 22. Dezember 2008 einen Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge, wobei er unzutreffend angab, die Eltern hätten eine gemeinsame Sorgeerklärung vor dem Jugendamt abgegeben. Den Antrag begründete er u.a. mit Streitigkeiten über den Lebensmittelpunkt, den Kindergartenbesuch ab 2009, das Stillverhalten, Nikotin- und Alkoholkonsum (der Mutter), (Art und Dauer des) Medienkonsum (der Mutter mit S).

3

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens und Verfahrens – insbesondere des Verlaufs der Umgangstermine - wird auf den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts vom 27. Oktober 2009, insbesondere auf Nummer I. der Gründe (Bl. I/144 ff.) ergänzend verwiesen.

4

Das Amtsgericht hat der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht nach §§ 1666, 1666a BGB entzogen und dem Vater nach § 1680 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 und 2 BGB übertragen. Es hat sich dabei auf das psychologische Gutachten der Sachverständigen W. vom 29. Juli 2009 (Bl. I/ 55 ff) und ihre Ergänzung im Termin am 30. September 2009 (Bl. I/127) gestützt, wonach der Vater die Hauptbezugsperson von S sei und es der Mutter aufgrund ihrer Haltung prognostisch nicht gelingen werde, den in diesem Fall besonders wichtigen Kontakt zum Vater zu gewährleisten, was eine Kindeswohlgefährdung darstelle.

5

Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, dass S zum Vater – wie die Sachverständige und die Verfahrenspflegerin L. überzeugend begründet hätten - die vorrangige Bindung habe und die Mutter nicht in der Lage sei, die Wichtigkeit der Vaterbeziehung für S anzuerkennen und sich insoweit nicht in ihren Sohn hineinversetzen könne. Es sei zu erwarten, dass die Mutter auch langfristig den Umgang zum Vater nicht unterstützen werde und S die Zerrissenheit eines Loyalitätskonflikts langfristig erleiden müsse und damit die erhebliche Gefahr bestehe, dass sein Vertrauen in den Bestand von Bindungen beschädigt werde und er später selbst Beziehungen nur unter Vorbehalt eingehen möge. Ss Vaterbild und seine späteren Identifikationsmöglichkeiten würden erheblich darunter leiden, wenn er seinen Vater als hilflos darin erlebe, den eigenen Willen und den Willen des Kindes zu verteidigen.

6

Die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der §§ 1666, 1666a BGB müsse bei verfassungskonformer Auslegung unter Abwägung der Rechte des Kindes gegen die in Artikel 6 Abs. 2 GG geschützten Rechte beider Eltern zur Anwendung des Maßstabes des § 1671 Abs. 2 S. 2 BGB führen.

7

Gerichtliche Gebote seien nicht geeignet, für S die Trennung von seinem Vater als wichtigster Bezugsperson – bei der er leben wolle - zu kompensieren. Ein ernsthafter Erkenntnisprozess zur Bindungstoleranz sei bei der Mutter in den 9 Monaten des Verfahrens nicht feststellbar gewesen.

8

Ein über die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinausgehender Eingriff in das Sorgerecht der Mutter sei nicht erforderlich. Ihr sei die Chance zu geben, bei den notwendigen Entscheidungen mitzuwirken. Etwa erforderliche gerichtliche Entscheidungen seien kaum mit einer Gefährdung des Kindeswohls verbunden.

9

Das Amtsgericht hat ferner das Umgangsrecht der Mutter u.a. dahin geregelt, dass S von Donnerstagnachmittag jeder ungeraden Kalenderwoche bis zum folgenden Montagmittag bei ihr ist.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf den angefochtenen Beschluss (Bl. I/144 ff).

11

Seit November 2009 wohnt S beim Vater.

12

Gegen die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Übertragung auf den Vater wendet sich die Mutter mit ihrer zulässigen Beschwerde. Sie führt insbesondere aus, dass sie den Umgang von S mit dem Vater nicht verhindern werde. Die vom Amtsgericht gesehene, von ihr bestrittene Gefährdungssituation, sie könne keinen unbefangenen Umgang zulassen, würde im Übrigen genauso nun beim Umgang der Mutter mit S auftreten. Der Konflikt der Eltern liege auf der Paarebene. Der Vater habe wegen der Umgangstermine keine Abstimmung gesucht, sondern habe sie einseitig bestimmen wollen, was sie verweigert habe. Wegen seiner Berufstätigkeit könne sich der Vater nur eingeschränkt um S kümmern. Vor der Entziehung der elterlichen Sorge wäre die Verpflichtung zu gemeinsamen Gesprächen bei der Erziehungs- und Familienberatungsstelle als geringeres Mittel erforderlich gewesen.

13

Der Senat hat den Prozesskostenhilfeantrag der Mutter vom 4. November 2009 für das Beschwerdeverfahren und ihren Antrag, ihr im Wege einer einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für S bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu übertragen mit Beschlüssen je vom 10. Dezember 2009 zurückgewiesen, weil unabhängig von den verfassungsrechtlichen Erwägungen des Amtsgerichts die Verhinderung des Umgangs zum Vater, die hier zu erwarten sei, eine Kindeswohlgefährdung darstelle und dies die Entscheidung des Amtsgerichts mangels erfolgsversprechender Hilfsmaßnahmen rechtfertige. Wegen der Einzelheiten wird auf die Beschlüsse des Senats vom 10. Dezember 2009 Bezug genommen (Bl. I/233 f, I/237 f).

14

Die Mutter hat mit Schreiben vom 15. Dezember 2009 vorgetragen, S belaste die Trennung von ihr. Er habe geäußert, in Berlin sei es besser. Sie, die Mutter, sei nicht gut, weil sie nicht bei ihm bleibe. Er habe sie festgehalten und gesagt, „kann ich nicht hierbleiben, warum muss ich zurückfahren“.

15

Die Verfahrenspflegerin L. hat in ihrem Schreiben vom 6. Januar 2010 (Bl. I/250) diese Erklärung Ss als mögliche Anpassungsreaktion eingeordnet. Die weitere Entwicklung bleibe abzuwarten. Wegen der Geburt ihres Kindes bitte sie um Bestellung eines anderen Verfahrenspflegers.

16

Bei den Umgangsterminen und über die Umgangstermine Ende 2009/Anfang 2010 kam es zu diversen Streitigkeiten zwischen den Eltern. Das betraf u.a. den Reisepass von S, den die Mutter dem Vater bzw. der von ihm vorgeschlagenen Person nicht übergeben wollte. Insoweit bestand Streit, ob die Mutter mit S im Januar 2010 nach Thailand reisen dürfe, was der Vater verweigerte. Er verständigte wegen des Streits über die Passherausgabe bei der Übergabe auf dem Bahnhof D. am 30. Dezember 2009 die Bundespolizei. Der Umgang zu diesem Zeitpunkt fand nicht statt. Wegen des im Januar 2010 aufgrund ihres dreiwöchigen Thailandbesuchs ausgefallenen Umgangs hatte die Mutter Mitte Februar 2010 verlängert 10 Tage Umgang mit S. Ferner gelang es den Eltern bei einer Übergabe Ss an die Mutter Anfang März 2010 nicht, sich in angemessener Weise über das von ihm aufgrund einer Erkrankung einzunehmende Antibiotikum und seine Verabreichung zu verständigen.

17

Das Jugendamt M. von B. hat im Schreiben vom 19. Januar 2010 (Bl. II/27) die Einschätzung vertreten, dass die Mutter in der Trennungssituation vor einem Jahr zunächst verunsichert und misstrauisch reagiert habe. Inzwischen habe sie eine Entwicklung vollzogen, die es ihr ermögliche, anders mit der Situation umzugehen und jdf. jetzt auch Beratungsmöglichkeiten interessiert aufzugreifen.

18

Der Senat hat durch Beschluss vom 29. März 2010 anstelle der verhinderten Verfahrenspflegerin L.die Verfahrenspflegerin M. für S bestellt.

19

Der Jugendhilfedienst der Stadt D. hat mit Schreiben vom 13. April 2010 (Bl. II/65) nach einem Hausbesuch berichtet, dass es S in D. beim Vater gut gehe, er mache einen zufriedenen und im Umfeld sicheren Eindruck und habe ein enges Verhältnis zum Vater.

20

Der Senat hat die Eltern, S und die Verfahrenspflegerin M. im Termin am 22. April 2010 angehört. Die Sachverständige W. ist ergänzend befragt worden. Das Jugendamt M. (Frau E.-G.) erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.

21

Wegen der Einzelheiten wird auf den Vermerk des Berichterstatters vom 22. April 2010 verwiesen.

B

22

Die Entscheidung des Senats hängt von der Verfassungsgemäßheit des § 1672 Abs. 1 BGB ab. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift kann die elterliche Sorge – auch in Teilbereichen – dem nichtehelichen Vater mangels gemeinsamer Sorgeerklärung nicht ohne Zustimmung der Mutter übertragen werden, an der es hier fehlt.

I

23

Auf diese Norm kommt es an, weil im vorliegenden Fall eine Entziehung und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von der Mutter auf den Vater nicht auf §§ 1666, 1666a, 1680 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 und 2 BGB gestützt werden kann. Die Voraussetzungen einer Entziehung der elterlichen Sorge mit Trennung von der Mutter - nämlich die Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes und der fehlende Wille oder die fehlende Möglichkeit der Mutter, die Gefahr abzuwenden und die fehlende Möglichkeit, die Gefahr auf andere Weise, auch durch öffentliche Hilfen abzuwenden - liegen nicht vor. Aufgrund der vom Senat durchgeführten Anhörung der Beteiligten und deren Stellungnahmen teilt der Senat nicht mehr die Auffassung des Amtsgerichts, dass die Mutter in Zukunft die Beziehung von S zum Vater unmöglich machen wird und damit eine Kindeswohlgefährdung wegen des Abbruchs der Bindung zu seiner ersten Bezugsperson zu bejahen ist, die nur durch eine Entziehung der elterlichen Sorge zu beseitigen ist. Die Mutter ist im Termin vom Senat mit Dolmetscherin angehört worden. Der Senat hat dennoch – um einen Eindruck von den Problemen der Eltern bei den Übergaben zu erhalten – die Mutter gebeten, ohne Übersetzung einige Frage zu den Problemen im Zusammenhang mit der Mitteilung über die Verabreichung des Antibiotikums zu beantworten. Obwohl die Mutter inzwischen besser deutsch sprechen soll, hat der Senat den Eindruck gehabt, dass sie die Fragen nicht wirklich bzw. nur sehr zögerlich verstanden hat. Es dauerte eine Weile bis ihr klar geworden ist, dass die Frage war, was sie von den Mitteilungen des Vaters über die Verabreichung der Medizin verstanden hatte bzw. was er ihr nach ihrer Erinnerung gesagt hatte. Auch ihre Fähigkeit sich mitzuteilen, ist eingeschränkt gewesen. Aufgrund der Konfliktsituation der Eltern, die Mutter beklagt insoweit auch, dass sie sich vom Vater dominiert fühlt, ist es nachvollziehbar, dass sie sich dem Vater im Rahmen der Umgangsübergaben sprachlich unterlegen fühlt, dies im Konflikt nicht zeigen möchte und dann nicht angemessen reagiert, insbesondere auch mit unberechtigten Vorwürfen. Das schränkt ihre Bindungstoleranz zwar ein, jedoch derzeit nicht in einem Ausmaß, das die Entziehung der elterlichen Sorge rechtfertigen könnte. Die zwischen den Eltern bestehenden Konflikte bei den Übergaben zum Umgang könnten dadurch vermieden werden, dass die Übergaben durch einen Umgangsbegleiter erfolgen, wie es auch die Verfahrenspflegerin M. sieht. Allerdings ist ihre Erklärung, dass S immer bei der Mutter gelebt habe, so pauschal nicht zutreffend. Er lebte bei beiden Eltern und erst nach der Trennung bei der Mutter, wobei der Vater Umgang hatte. Das Jugendamt M. hat im Schreiben vom 19. Januar 2010 die Einschätzung vertreten, dass die Mutter eine weitere Entwicklung durchgemacht habe, die es ihr nun auch ermögliche, Beratungsmöglichkeiten interessiert aufzugreifen. Da der Trennungskonflikt noch deutlich auf die Beziehung der Eltern nachwirkt, geht der Senat nach allem davon aus, dass die Mutter es in absehbarer Zeit mit zeitlichem Abstand von der Trennung verstehen wird, dass sie S nicht negativ gegen den Vater beeinflussen darf, weil sie sonst S schadet, und dass sie die Eltern- von der gescheiterten Paarebene trennen muss. Vom Vater behauptete Äußerungen der Mutter gegenüber S, „der Vater sei böse“ oder sie, die Mutter, „hasse schwarze Menschen“ (die Lebensgefährtin des Vaters und ihre Tochter sind farbig) dürfen nicht vorkommen. Sie würden zwar das Bedürfnis der Mutter befriedigen, ihren Gefühlen über den Vater Luft zu machen, sie würden aber nachhaltig das Wohl des Kindes beeinträchtigen. Dass die Mutter ihre – von ihr bestrittenen - Äußerungen nicht gegen den Vater richtet, sondern sie bezogen auf „schwarze Menschen“ rassistisch meint, was ihre Erziehungseignung einschränken würde, hält der Senat – wenn die Vorwürfe zutreffen sollten - für wenig wahrscheinlich. Ob Elterngespräche mit dem Ziel, eine friedliche Gesprächsbasis zu finden, aufgrund der Entfernung der Wohnorte der Eltern in Betracht kommen, der Vater hat das schon problematisiert, mag offen bleiben. Die Mitarbeiterin des Jugendamts hat sie auf Nachfrage des Senats im Termin jedenfalls für möglich erachtet. Zumindest aber Beratungsgespräche, die der Mutter klarmachen, dass sie im Interesse Ss über den Vater nicht schlecht sprechen, keine unberechtigten Vorwürfe gegen ihn erheben darf und sie ihre Deutschkenntnisse - etwa durch Sprachkurse - weiter verbessern muss, wären vor dem Entzug der elterlichen Sorge in Betracht zu ziehen. Zu einem endgültigen Abbruch des Umgangs zwischen dem Vater und S ist es zudem auch in der sehr konfliktbehafteten Zeit nach dem Verbleib der Mutter in B. nicht gekommen und einen Umgang befürwortet die Mutter. Ihre frühere Einschätzung, dass S längere Ferien beim Vater oder die Reise zum Umgang nach D. belasten könnten, hatten allerdings wenig realen Bezug – auf den Beschluss des Senats vom 10. Dezember 2009 zum Prozesskostenhilfeantrag der Mutter wird verwiesen - und waren von einer Konflikthaltung geprägt, die die Mutter aufgeben muss. Entgegen früheren Erklärungen hat die Mutter nun bei ihrer Anhörung durch den Senat auch erklärt, dass sich S beim Vater wohlfühlt und er ihr von Spielen und Ausflügen mit dem Vater erzählt und es ihr wichtig sei, dass S glücklich ist. Das zeigt, dass die Mutter auf einem guten Weg ist, der ggf. noch unterstützt werden muss. Hinzukommt, dass S – auch wenn seine Erklärung nicht überbewertet werden darf – sich tendenziell nun eher für Berlin – also für ein Wohnen bei der Mutter - ausgesprochen hat. Die fünfjährige Tochter C. der Lebensgefährtin hat erklärt, dass sie wisse, S wolle in B. wohnen. Die Zerrissenheit Ss machte sich aber durchaus darin deutlich, dass er andererseits äußerte, in D. zur Schule gehen zu wollen, ohne dies erklären zu können. Möglicherweise fühlt er sich in D. nur im Kindergarten nicht so wohl wie in B.. Ss Willen daraus maßgebend abzuleiten, ist aufgrund seiner sehr zurückhaltenden Antworten, die nur mühsam zu erlangen waren und sich zum Teil widersprachen, letztlich nicht möglich.

24

Ein Abbruch der Beziehung zum Vater durch einen Umzug der Mutter nach Thailand ist nicht zu erwarten. Eine Absicht, mit S nach Thailand zu ziehen, hat sie verneint und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen nicht. Soweit der Vater entsprechende Äußerungen der Mutter behauptet, ändert dies an der Einschätzung nichts. Bloße unbedachte Äußerungen im Streit haben keine Bedeutung. Das würde nur dann anders zu beurteilen sein, wenn zusätzliche Umstände den Schluss nahelegten, dass die Äußerungen ernst gemeint sind und konkrete Maßnahmen ergriffen werden, sie in die Tat umzusetzen. Daran fehlt es hier aber.

25

Andere Gründe, der Mutter die elterliche Sorge zu entziehen, bestehen nicht. S hat zu beiden Eltern etwa gleich gute Bindungen, wobei die Sachverständige die etwas stärkere Bindung zum Vater sieht, und die Erziehungseignung der Mutter steht ansonsten nicht in Zweifel.

II

26

Der Senat hält es – entgegen der Auffassung des Amtsgerichts - nicht für möglich bei der Anwendung der §§ 1666, 1666a BGB im Wege verfassungskonformer Auslegung den Maßstab des § 1671 Abs. 1 und 2 Nr. 2 BGB heranzuziehen. §§ 1666, 1666a, 1680 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 und 2 BGB zielen nicht auf den Ausgleich der elterlichen Rechte in Konfliktsituationen bei Getrenntleben ab, sondern ziehen eine Grenze für Eingriffe des Familiengerichts in das Elternrecht bei Ausübung des staatlichen Wächteramts nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG und sind nicht geeignet, als Maßstab zu dienen, welche sorgerechtliche Stellung den Elternteilen jeweils einzuräumen ist (BVerfG FamRZ 2003, 285/291 a.E. zu d; Staudinger/Coester, BGB (2009), § 1666 Rn. 94).

III

27

Nach dem Maßstab des § 1672 Abs. 1 BGB, wenn dieser nicht die Einschränkung der mütterlichen Zustimmung enthielte, würde der Senat die gegen die vom Amtsgericht vorgenommene Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater gerichtete Beschwerde der Mutter zurückweisen, weil dies dem Wohl Ss dienen würde. Auch wenn die Anhörung Ss durch den Senat – wie schon oben erwähnt - eine gewisse Tendenz für B. ergeben hat, hat die Sachverständige überzeugend erklärt, dass im Alter von S vorrangig sein Verhalten in den elterlichen Haushalten Aussagekraft hat. Die Anhörung Ss – wegen des Inhalts wird auf den Vermerk des Berichterstatters vom 22. April 2010 Bezug genommen – hat seine klare Zerrissenheit gezeigt, ohne dass die leichte Tendenz eines Wunsches, in B. zu wohnen, greifbar wurde und für die Entscheidung ausschlaggebend sein kann. Es war auffallend, dass er ganz oft und vor allem als erste Antwort erklärte, das wisse er nicht. Im Zeitpunkt der Begutachtung der Sachverständigen im April bis Juni 2009 hatte S zum Vater die sicherere Beziehung und dieser stand für ihn an erster Stelle in der Bindungshierarchie (Gutachten, Seite 44 f = Bl. I/99 f). Die Förderkompetenz der Mutter ist aufgrund ihrer noch immer geringen Deutschkenntnisse eingeschränkt und sie hat Schwierigkeiten mit der Grenzsetzung und der Wahrnehmung der kindlichen Bedürfnisse (Gutachten, S. 47 f = Bl. I/102 f). Die Sachverständige stellte damals ein sehr unterschiedliches Verhalten Ss in den elterlichen Haushalten dar. Bei dem Vater war er gesprächig und aufgeschlossen, bei der Mutter wirkte er zurückgezogen und unselbständig (Gutachten, S. 40 f = Bl. I/95 f). Zwar hat die Verfahrenspflegerin M. bei ihrer Anhörung im Termin eine gute Beziehung zwischen der Mutter und S und Spielen mit viel Körperkontakt und Vertrautheit bei ihrem Hausbesuch am 16. April 2010 bei der Mutter geschildert, wobei sie den Inhalt der auf Thai geführten Gespräche nicht verstand. Der Jugendhilfedienst D. hat jedoch bei seinem Besuch beim Vater festgestellt, dass S dort einen zufriedenen und im Umfeld sicheren Eindruck macht und offensichtlich ein enges Verhältnis zum Vater hat. Das mag – die Verfahrenspflegerin M. und der Jugendhilfedienst D. haben jeweils nur die Situation bei einem Elternteil gesehen - nun darauf hindeuten, dass S im Haushalt der Mutter inzwischen nicht mehr zurückgezogen und unselbständig ist, ändert aber nichts an der grundsätzlich bestehenden besseren Förderkompetenz des Vaters, der S besser lenken, ihm Grenzen setzen und Anregungen geben kann (Gutachten, S. 45 f = Bl. I/100 f). Das Kindeswohlinteresse spricht unter Berücksichtigung aller Aspekte und aufgrund des überzeugenden Gutachtens für einen Aufenthalt Ss beim Vater und damit für eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater. Dass der Vater berufstätig ist, ändert an dieser Einschätzung nichts, weil S sowohl in B. als auch in D. im Kindergarten ist und dies in B. zu seiner sprachlichen Förderung erforderlich wäre.

C

28

§ 1672 Abs. 1 BGB, der es im vorliegenden Fall nicht zulässt, dem Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen, verstößt gegen Art. 6 Abs. 2, 5, 3 Abs. 1 i.V.m. dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG - Rechtsstaatsprinzip).

29

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. April 2003 – 1 BvR 1248/99 - (FamRZ 2003, 1448 f) unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom 29. Januar 2003 – 1 BvL 20/99 u. 1 BvR 933/01 – (FamRZ 2003, 285 ff.) die Vorschrift für verfassungsgemäß erachtet und Verstöße gegen Art. 6 Abs. 2, 5, Art. 3 Abs. 1 GG verneint, weil das Elternrecht der Ausgestaltung des Gesetzgebers bedürfe und die Typisierung von Lebenssituationen diesem erlaube, davon auszugehen, dass zusammenlebende nicht miteinander verheiratete Eltern regelmäßig eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben würden und nur in schwerwiegenden Fällen die Mutter keine derartige Erklärung abgeben wolle und werde [FamRZ 2003, 285/289 zu cc] (1), 290 zu (2) (a), (2) (b) und (3) (b), 292 zu II 1 und 2]. Damit habe der Gesetzgeber auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 5 GG – wonach nichtehelichen Kinder durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen sind wie ehelichen Kindern (hier dann als „Anspruch des Kindes auf den besser geeigneten Elternteil“, vgl. Staudinger/Coester, BGB, 2009, § 1672 Rn. 10) – und im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG - Gleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Väter bzw. nichtehelicher Vater und nichteheliche Mutter - aus Gründen des Kindeswohls eine grundgesetzkonforme Regelung getroffen.

30

An dieser Auffassung kann nach Auffassung des Senats angesichts der Entscheidung des EGMR (V. Sektion) vom 3. Dezember 2009 – 22028/04 – (NJW 2010, 501 ff., zu verfassungsrechtlichen Bedenken siehe schon: Staudinger/Coester, BGB, 2009, § 1672 Rn. 9 f.) nicht festgehalten werden. Eine ungleiche Behandlung der Elternrechte von nicht mit der Mutter verheirateten Vätern und verheirateten Vätern sowie eine ungleiche Behandlung von Kindern, die in einer Ehe geboren werden, und Kindern, die in einer Lebensgemeinschaft nicht verheirateter Eltern geboren werden, sind im Rahmen von Sorgerechtsregelungen nur gerechtfertigt, wenn dafür gewichtige Gründe vorliegen (EGMR a.a.O. Rn. 51, 56 ff). Diese sind weder grundsätzlich noch im vorliegenden Fall ersichtlich. Die Eltern lebten bei der Geburt Ss im Jahr 2006 schon längere Zeit seit 2002 zusammen, hatten also eine tragfähige soziale Beziehung und die Mutter vollzog die endgültige Trennung erst im Dezember 2008. Bis dahin wirkte der Vater an der Betreuung Ss mit. Sein Antrag zeigt – was nach den Erfahrungen des Senats aus anderen Verfahren durchaus häufiger vorkommt – dass ihm nicht bewusst war, nicht die gemeinsame elterliche Sorge mit der Mutter gehabt zu haben. Es gibt keinen Grund, wegen der nun bestehenden Streitigkeiten eine Sorgerechtsentscheidung nicht zu ermöglichen, weil eine gemeinsame Sorgeerklärung fehlt. Wären die Eltern verheiratet gewesen oder wäre vorher eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben worden, hätten sich die gleichen Streitigkeiten ergeben. Es ist nicht nachvollziehbar, warum in dieser Situation ein Kind aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft unter Berufung auf das Kindeswohl weitergehenden Schutz vor Beeinträchtigungen seines Wohls - z. B. durch den Streit seiner Eltern - haben sollte als ein eheliches Kind oder ein Kind, dessen Eltern eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben haben. Mit dem EGMR geht der Senat davon aus, dass nicht typischerweise davon ausgegangen werden kann, dass konfliktfreie nichteheliche Lebenspartnerschaften gemeinsame Sorgeerklärungen abgeben und deshalb bei fehlender gemeinsamer Sorgeerklärung eine Entscheidung über die elterliche Sorge nach Trennung mit dem Kindeswohl typischerweise nicht vereinbar wäre. Die Konflikte langjähriger Lebensgemeinschaften – unabhängig davon, ob eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben wurde oder nicht - unterscheiden sich bezogen auf die Kinder im Trennungsfall in der familiengerichtlichen Realität regelmäßig nicht von den Konflikten von Eheleuten. Im Trennungsfall eine Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung der Elternrechte in einer vorher abgegebenen Sorgeerklärung zu sehen, ist zumindest angesichts der aktuellen Entwicklung – wie sie der Senat in seiner Praxis erlebt - nicht mehr überzeugend. S würde andernfalls die Chance genommen, der Verantwortung des besser geeigneten Elternteils unterstellt zu werden und entsprechende Förderung zu erfahren.

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/20rr/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=93&numberofresults=6715&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE211882010%3Ajuris-r00&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 025/10

Magdeburg, den 12. März 2010

Familienrecht - Kolb: Ledige Väter müssen vor Gericht für Sorgerecht streiten können

Magdeburg/Mainz (MJ). „Der Vater eines nichtehelichen Kindes muss auch in Deutschland die Möglichkeit erhalten, vor Gericht das Sorgerecht für seine Tochter oder seinen Sohn erstreiten zu können.“ Das sagte am heutigen Freitag, dem 12. März 2010, Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb am Rande des XII. Treffens der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppe des Bundesrates. In Mainz und Saarbrücken steht unter anderem der Erfahrungsaustausch zu familienrechtlichen Themen auf dem Programm.

„Es kann nicht sein, dass Deutschland in einem vereinten Europa als einziges Land bei nichtehelichen Kindern das väterliche Sorgerecht von der Zustimmung der Mutter abhängig macht“, so Justizministerin Kolb weiter. „Wir brauchen ein modernes Familienrecht, das sich an der gesellschaftlichen Realität orientiert. Ich fordere die Bundesjustizministerin auf, eine Neuregelung nicht auf die lange Bank zu schieben. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Dezember muss zügig umgesetzt und das deutsche Familienrecht entsprechend angepasst werden.“

Hintergrund

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am 3. Dezember 2009 in Straßburg der Klage eines Vaters aus Köln zugestimmt, der viele Jahre vergeblich um das Sorgerecht für seine Tochter gekämpft hatte. Die Richter bezeichneten in ihrem Urteil die deutsche Rechtsprechung, nach der ledige Väter nur mit Zustimmung der Mutter das Sorgerecht erhalten können, als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot.

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Kommentar Väternotruf:

So weit so gut, hat seit der Einführung des Grundgesetzes 1949 ja auch 60 Jahre gedauert - Deutschland schäm Dich. Kein Deut besser als die DDR, dort wurde  wenigstens nicht behauptet, sie wäre eine Demokratie in der bürgerliche Rechte gelten würden.

Doch warum sollen nichtverheiratete Väter erst zum Familiengericht um sich mit zweifelhaften Erfolg das Sorgerecht zu erstreiten, dass ihnen laut Grundgesetz Artikel 6 ohnehin schon zusteht. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Automatisches Sorgerecht des Vaters mit der Anerkennung der Vaterschaft. Mütter die den Vater nicht in der elterlichen Sorge sehen wollen, können dann nach §1666 BGB beantragen, dass dem Vater das Sorgerecht entzogen wird. Das Gericht hat dann zu prüfen, ob eine Kindeswohlgefährdung eintreten würde, wenn dem Vater die elterliche Sorge belassen würde.

Position des Väteraufbruch für Kinder e.V. zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern. 

(verabschiedet vom Bundesvorstand einstimmig am 11.01.2010)

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGMR) vom 3.12.2009 im Fall Zaunegger müssen auch in Deutschland Väter, die mit der Mutter ihres gemeinsamen Kindes nicht verheiratet sind, einen Zugang zur gemeinsamen elterlichen Sorge erhalten, der unabhängig von der mütterlichen Zustimmung ist. Der Väteraufbruch für Kinder e.V. empfiehlt als Lösung die gemeinsame Sorge ab Vaterschaftsanerkennung, möglichst ab Geburt als Regelfall auch für alle nicht miteinander verheiratete Eltern. In einigen wenigen Ausnahmefällen, die gesetzlich genau zu bestimmen sind, mag diese Regel ausgesetzt sein. Notwendiger Teil dieser Lösung ist, dass die Vaterschaftsanerkennung ohne die Zustimmung der Mutter oder Dritter wirksam werden soll, aber begleitet werden muss von einer eidesstattlichen Erklärung des Anerkennenden, der Mutter in der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Darüber hinaus hat der Anerkennende vorab in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung nach BGB § 1598a einzuwilligen. Gegenwärtig wird eines von vier im Westen und fast zwei von drei Kindern im Osten Deutschlands nicht ehelich geboren. Jedes dieser Kinder hat ein Grundrecht, von seinen beiden Eltern umsorgt zu werden. Jedes Jahr wird dieses Kinderrecht jedoch etwa 110.000 Neugeborenen verwehrt, weil keine gemeinsame Sorgeerklärung zustande kommt. Aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage wird diesen Kindern der vollgültige Vater dauerhaft vorenthalten. Das ist im Westen jedes siebte, und im Osten jedes vierte aller neugeborenen Kinder. Sollte mit der Mutter nicht verheirateten Vätern bei der anstehenden Reform lediglich ein Klagerecht auf gemeinsame elterliche Sorge nach Kindeswohlprüfung („Antragslösung“) eingeräumt werden, dann wird dieser Zustand in eine unabsehbare Zukunft hinein verlängert: Die Erfahrungen seit 2004 mit dem Gesetz zur Einführung einer Übergangsregelung zum Kindschaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern, die sich vor 1998 getrennt hatten, und für die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.01.2003 genau eine solche Antragslösung geschaffen werden musste, sind eindeutig: die Antragslösung hat nur in einer winzigen Zahl von Fällen zur gemeinsamer Sorge geführt. Nur in 43 Fällen wurde gemeinsame Sorge gerichtlich begründet. Während des gleichen Zeitraums wurden 487.179 Sorgeerklärungen von Eltern abgegeben. Nun liegt auch in Ländern mit einem „Antragsverfahren“ – wie etwa Großbritannien – der Anteil von nicht-ehelich geborenen Kindern mit gemeinsamer Sorge beider Eltern höher als bei uns. Dennoch ist ein Antragsverfahren grundsätzlich Konflikt stiftend und gefährdet die Kooperation der Eltern bei der Erziehung ihres gemeinsamen Kindes. Nur eine Lösung nach den Vorstellungen des Väteraufbruch für Kinder e.V. ist geeignet, allen Kindern zwei vollgültige Eltern verschaffen. Die Empfehlungen des Väteraufbruch für Kinder e.V. orientieren sich an den erprobten Regelungen in den Artikeln 316, 332 und 372 des Code Civil der Französischen Republik, die einer ganzen Reihe anderer europäischer Staaten als Vorbild für ihr eigenes Kindschaftsrecht gedient haben. Der Väteraufbruch weiß die Mehrzahl moderner Eltern, die Mehrzahl von jungen Frauen, und auch die Mehrheit der Wählerschaft überhaupt hinter diesen Empfehlungen. Insofern ist die Gesellschaft nicht beim Kindschaftsrecht von 1998 und auch nicht beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur gemeinsamen Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern von 2003 stehen geblieben. Die Empfehlungen des Väteraufbruch für Kinder e.V. sind eingebettet in Empfehlungen zur Schaffung einer neuen Beratungs- und Mediationskultur für Eltern. Nach Ansicht des Väteraufbruch für Kinder besteht weit über die Neuregelung der elterlichen Sorge hinaus zusätzlicher familienpolitischer Handlungsbedarf, um Väter stärker in die Familien einzubinden. Beispielsweise fehlt bisher ein wirksamer Schutz von aktiven Vätern gegen berufliche Diskriminierung sowie ein Beratungsangebot, das jungen Eltern bei der Entwicklung ihrer individuellen Strategie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt.

ausführlich unter 

www.vafk.de

Kommentar Väternotruf:

Es kreißte das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung den Artikel 224 §3-§5 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch - Antragsrecht für die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung der Mutter zur Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge für nichtverheiratete Väter, deren Kind vor dem 01.06.1988 geboren ist und die längere Zeit mit dem Kind zusammengelebt haben.

Es kreißte das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung und gebar eine totgeborene Maus. Der Steuerzahler und die nichtverheirateten Väter zahlen die Zeche für den  mutterfixierten ideologischen Blick der Verfassungsrichter und der an ihren Lippen hängenden Sesselpuper in der Bundesregierung.

Pfui Deibel Deutschland

Kommentar Väternotruf:

Das muss man sich einmal vorstellen, in Deutschland fanden in der Vergangenheit staatlich betriebene Menschenrechtsverletzungen gegenüber nichtverheirateten Vätern und ihren Kindern mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts und unter den Augen des von Brigitte Zypries (SPD) geleiteten Bundesjustizministeriums statt. Da hat man mit den 2003 urteilenden Richtern am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe offenbar den Bock zum Gärtner gemacht, grad so als wenn Erich Honecker Menschenrechtsbeauftragter der DDR bei den Vereinten Nationen gewesen wäre. Die 2005 bis 2009 herrschende SPD/CDU Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte die peinliche Blamage der 2003 urteilenden Verfassungsrichter verhindern können, wenn sie die notwendigen Gesetzesänderung zur Beendigung der Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder auf den Weg gebracht hätte. Doch statt dessen war SPD/CDU Tiefschlaf unter Federführung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) angesagt. Statt endlich seine Hausaufgaben zu machen, blies Frau Zypries lieber zur Jagd auf Väter, die heimlich - und völlig zu Recht - die Abstammung ihres Kindes klären wollen und widmete sich ihrem Steckenpferd dem Adoptionsrecht für die Partnerinnen lesbischer Mütter, die sogenannte Doppelmutter-ohne-Vater-Familie. 

Gemeinsame elterliche Sorge kraft Gesetz auch für nichteheliche Kinder

Presseerklärung 35/2009

Von: Josef Linsler Am: 08.11.2009

Impuls für eine Reform des Kindschaftsrechts

Gemeinsame elterliche Sorge kraft Gesetz auch für nichteheliche Kinder ab Feststehen der Vaterschaft

Nürnberg (ISUV). Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) hat Band 5 seiner Schriftenreihe mit dem Titel „Gemeinsame elterliche Sorge für nichteheliche Kinder“ herausgegeben. Der Verband möchte mit dieser 80 seitigen Schrift einen Impuls für eine Reform des Kindschaftsrechts in dieser Legislaturperiode geben. Das Kernanliegen des Verbandes ist die juristische Gleichbehandlung von Kindern, die außerehelich geboren wurden. Im Gesetz soll die gemeinsame Elternverantwortung ab Feststehen der Vaterschaft – auch im Fall der Trennung - verankert werden. Die Autoren der Broschüre sind Professor Siegfried Willutzki, die Rechtsanwälte Dr. Hans-Peter Braune und Georg Rixe sowie der ISUV Bundesvorsitzende Josef Linsler. Willutzki ist bundesweit bekannt als langjähriger profunder Kenner und Gestalter des Familienrechts. Rechtsanwalt Dr. Hans-Peter Braune ist engagierter Verfechter der gemeinsamen elterlichen Sorge, daher auch Verfasser von Band 1 der ISUV-Schriftenreihe, erschienen 1989 mit dem Titel „Gemeinsame elterliche Sorge“, langjähriger ISUV-Bundesvorsitzender und heute rechtspolitischer Sprecher des ISUV. Rechtsanwalt Georg Rixe bundesweit bekannt als profunder und engagierter Kenner des Kindschaftsrechts, als Anwalt hat er schon zahllosen Betroffenen geholfen, ihre Anliegen beim Bundesverfassungs-gericht oder auch beim Europäischen Gerichtshof sehr erfolgreich vertreten.

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Siegfried Willutzki gibt auf den ersten zehn Seiten einen Problemaufriss, er zeigt auf, wie es zur Alleinsorge der Mutter bei nichtehelichen Kindern kam und mit welchen Argumenten sie gerechtfertigt wird. Willutzki plädiert für folgende Regelung, „den Eintritt der gemeinsame elterliche Sorge auch bei Fehlen der Zustimmung der Mutter allein von der feststehenden Vaterschaft abhängig zu machen.“ Überzeugend legt er dann dar, dass ein modernes Kindschaftsrecht auch dem Wandel der Familienformen Rechnung tragen muss.

Von Josef Linsler wird kurz das bisherige Agenda Setting des ISUV in Presseerklärungen angerissen. Die Situation der nichtehelichen Väter wurde mit „Rechtlos gegenüber dem eigenen Kind“ gekennzeichnet. Anhand von zwei „Fällen“, die Linsler aus mehreren dem Verband bekannten „Fällen“ ausgewählt hat, weil sie „repräsentativ“ sind, wird die Situation von Kindern und Vätern veranschaulicht, wenn sich die Partner trennen.

In beiden Fällen wird dargestellt, wie es im Rahmen der Trennung zur Entsorgung des Vaters, zur Entfremdung des Kindes gegenüber dem Vater und schließlich zur

Umgangsverweigerung kommt. Juristisch kommentiert werden die Fälle von Rechtsanwalt Braune.

Ein besonderes Anliegen ist es dem ISUV: „Kinder schützen durch gemeinsame elterliche Sorge.“ Anhand eines Falles von brutaler Kindesmisshandlung wird aufgezeigt, dass gemeinsame elterliche Sorge und entsprechendes Umgangsrecht eine Barriere gegen Kindesmisshandlung sein kann. Gemeinsame elterliche Sorge ist nach Auffassung des Bundesvorsitzenden Josef Linsler auch ein gesellschaftspolitisches Erfordernis: „Ziel familienrechtlicher Regelungen muss es – unabhängig ob verheiratet oder nicht - auch sein, familiale Netzwerke durch gemeinsame elterliche Sorge zu erhalten, zu fördern oder gar aufzubauen. Gelebte elterliche Sorge sichert am ehesten, dass beide Elternteile weiterhin berufstätig sind. Nur so lässt sich in der Regel Kinderarmut und Altersarmut und der dauernde Konsum staatlicher Sozialleistungen vermeiden.“

Im Folgenden wird von Rechtsanwalt Rixe die Entwicklung der Rechtsprechung zur elterlichen Sorge für nichteheliche Kinder skizziert „sowie der vom Bundesverfassungsgerichts eingeforderte gesetzliche Reformbedarf dargestellt und einer Würdigung unterzogen.“ Des Weiteren arbeitet Rixe die Argumentation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht ein. Es folgt ein Rechtsvergleich, der zeigt, „dass in der ganz überwiegenden Zahl der Staaten in Europa – anders als in Deutschland – die Gleichberechtigung der außerehelich geborenen Kinder beim Sorgerecht ihrer Eltern bereits verwirklicht ist.“

Im folgenden Kapitel werden die Stellungnahmen der Parteien zum Thema darge-stellt, für die CDU wird Ute Granold zitiert, für die FDP Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, jetzige Justizministerin, für die SPD Joachim Stünker, für die Grünen Irmingard Schewe-Gerigk.

Im ausführlichen Fazit werden die Forderungen und Argumente des Verbandes für diese wichtige Reform nochmals zusammengefasst.

Die Schrift ist erhältlich bei der ISUV-Geschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, zum Selbstkostenpreis von € 8,00. Der Versand kann nur gegen Vorauskasse erfolgen, daher bitte Verrechnungsscheck oder Briefmarken im Wert der Bestellung beifügen.

http://www.isuv.de/tiki-read_article.php?articleId=423

Die gemeinsame elterliche Sorge soll zur Regel werden

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Die gemeinsame elterliche Sorge soll zur Regel werden

Bundesrat schickt Revision des Zivilgesetzbuches in die Vernehmlassung

Medienmitteilungen, EJPD, 28.01.2009

Bern. Die gemeinsame elterliche Sorge soll zukünftig im Interesse des Kindeswohls für geschiedene sowie für nicht miteinander verheiratete Eltern zur Regel werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) bis zum 30. April 2009 in die Vernehmlassung geschickt.

Die vorgeschlagene ZGB-Revision sieht für geschiedene Eltern vor, dass ihnen das Sorgerecht auch nach der Scheidung von Gesetzes wegen gemeinsam zusteht. Um eine möglichst reibungslose Ausübung des Sorgerechts sicherzustellen, werden die Eltern verpflichtet, dem Gericht ihre Anträge bezüglich Betreuung und Unterhalt des Kindes zu unterbreiten. Das Gericht kann aber auch – von Amtes wegen oder auf Antrag der Eltern – die elterliche Sorge einem Elternteil allein übertragen. Seine Entscheidung muss in jedem Fall vom Wohl des Kindes getragen sein.

Für nicht miteinander verheiratete Eltern sieht die ZGB-Revision je nach Kindesverhältnis eine unterschiedliche Lösung vor. Im Falle einer Anerkennung des Kindes durch den Vater steht das Sorgerecht von Gesetzes wegen beiden Elternteilen zu. Die Eltern sind nicht verpflichtet, eine Vereinbarung über die Betreuung und den Unterhalt des Kindes abzuschliessen. Bei Uneinigkeit können sie sich an die Kindesschutzbehörde wenden. Das Gericht kann auf Antrag eines oder beider Elternteile die elterliche Sorge aber auch dem Vater oder der Mutter allein anvertrauen. Wenn der Vater das Kind nicht anerkennt, steht die elterliche Sorge allein der Mutter zu. Beruht das Kindesverhältnis auf einem Vaterschaftsurteil, verbleibt die elterliche Sorge allein bei der Mutter. Allerdings kann der Vater beim Gericht beantragen, dass ihm das Sorgerecht gemeinsam mit der Mutter zugesprochen wird, sofern dies mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist.

Heutige Rechtslage…

Nach geltendem Recht wird die elterliche Sorge im Fall einer Scheidung entweder der Mutter oder dem Vater übertragen. Das Gericht kann die elterliche Sorge aber auch bei beiden belassen, sofern dies mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist, ein gemeinsamer Antrag vorliegt und die Eltern dem Gericht eine Vereinbarung über die Betreuung des Kindes und die Verteilung der Unterhaltskosten vorlegen. Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, steht die elterliche Sorge der Mutter zu. Sie können aber wie geschiedene Eltern unter den gleichen Bedingungen das gemeinsame Sorgerecht erlangen. … von verschiedenen Seiten kritisiert

Diese Rechtslage wird seit mehreren Jahren von Seiten der Politik, der Wissenschaft und der Vätervereinigungen kritisiert. Sie berücksichtige zu wenig das Wohl des Kindes, das für seine gedeihliche Entwicklung auf beide Elternteile angewiesen ist. Zudem würden Väter und Mütter nicht gleich behandelt. Mit der Scheidung verliere ein Elternteil, meistens der Vater, seine Rolle als Erzieher und Vertreter des Kindes. Häufig sei er nur noch ein mit einem Besuchsrecht ausgestatteter Zahlvater. Das gemeinsame Sorgerecht könne in seiner heutigen Form nur beschränkt Abhilfe schaffen. Da es von einem gemeinsamen Antrag der Eltern abhänge, missbrauche ein Ehegatte nicht selten seine Zustimmung, um anderweitige Vorteile zu erlangen.

Gemeinsame Elternschaft trotz Scheidung

Mit der Zuweisung der elterlichen Sorge an einen Elternteil zerbricht nicht nur die Ehe, sondern auch die Elternschaft. Demgegenüber setzt das gemeinsame Sorgerecht die gemeinsame Elternschaft trotz Scheidung fort und verwirklicht die Gleichstellung von Vätern und Müttern. Auf diese Weise wird die Bedeutung beider Elternteile anerkannt, die sich die gleiche Verantwortung für die Erziehung des Kindes teilen. Wie während der Ehe fällen sie weiterhin die das Kind betreffenden Entscheide, womit eine enge und auf Ausgleich bedachte Beziehung zwischen dem Kind und seinen Eltern bestehen bleibt und ein Bruch zwischen dem Kind und dem Elternteil ohne Sorgerecht verhindert wird. Verletzung des Besuchsrechts soll strafbar werden.

Nach geltendem Recht haben der Elternteil ohne Sorgerecht sowie das Kind einen Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. In der Praxis verhindert oder erschwert die obhutsberechtigte Person allerdings häufig die Ausübung des Besuchsrechts. Sie riskiert praktisch keine Sanktionen, während der Elternteil, der das Kind dem obhutsberechtigten Elternteil nicht zurückbringt, strafrechtlich belangt werden kann. Mit einer Ergänzung der Strafnorm, die das Entziehen von Unmündigen unter Strafe stellt, soll diese Ungleichhandlung beseitigt werden: In Zukunft soll auch bestraft werden können, wer einen Elternteil daran hindert, sein Besuchsrecht auszuüben.

Weitere Auskünfte

Felix Schöbi, Bundesamt für Justiz, T +41 31 322 53 57, E-Mail

Letzte Änderung: 28.01.2009

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Rechtliches | Kontakt

http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2009/2009-01-281.html

Die Väter werden den Müttern gleichgestellt

Von Gieri Cavelty

Geschiedene und unverheiratete Eltern sollen das Sorgerecht für ihre Kinder gemeinsam ausüben. Wer den anderen Elternteil in seinem Besuchsrecht einschränkt, soll bestraft werden.

Verheiratet oder nicht: Künftig soll für Väter und Mütter das gemeinsame Sorgerecht zum Regelfall werden. Bild: Keystone

Der Bundesrat will das gemeinsame Sorgerecht zum Regelfall erklären – sowohl für Geschiedene wie für Unverheiratete. Die Landesregierung hat gestern eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt.

Heute wird das Sorgerecht bei Unverheirateten zunächst automatisch und ausschliesslich der Mutter zugesprochen. Nur wenn sie sich einverstanden erklärt, darf der Lebenspartner mitreden. Bei Scheidungen herrschte bis anhin ebenfalls eine Art Monopol für Frauen. In jüngster Vergangenheit zeigt die Statistik indes eine Tendenz hin zum gemeinsamen Sorgerecht: Anfang des Jahrzehnts einigten sich 1200 Paare im Scheidungsprozess, die Verantwortung für die Kinder zusammen zu tragen, vor zwei Jahren war dies fast 5000 Mal der Fall. (Gegenüber 8850 Scheidungen mit alleinigem Sorgerecht der Mutter und 745 gescheiterten Ehen, in denen dieses Recht dem Vater übertragen wurde.)

Durchsetzung des Besuchsrechts

Eine weitere Änderung sieht der Bundesrat im Strafgesetz vor. Nach seinem Vorschlag riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, wer einen Elternteil daran hindert, das Besuchsrecht auszuüben. Wie Felix Schöbi vom Bundesamt für Justiz ausführt, vereitelten Mütter teilweise die Ausübung des väterlichen Besuchsrechts. Diese Frauen riskierten keinerlei Sanktionen, während ein Vater, der das Kind nicht zurückbringe, strafrechtlich belangt werden könne. Mit der geplanten Gesetzesänderung solle auch in diesem Punkt Gleichberechtigung herrschen.

Und was ist mit den Vätern, die ihre Sorgepflicht nicht wahrnehmen, den Sprössling nicht besuchen? Laut Felix Schöbi kann gegen solche Nachlässigkeit schon nach geltendem Recht vorgegangen werden, mit dem Entzug des Sorgerechts sowie der Verpflichtung zu höheren Alimentenzahlungen. «Weitergehende Sanktionen hingegen wären nach unserem Rechtsverständnis übertrieben», findet er.

«Patriarchale Vorzugsbehandlung»

Solche Aussagen bringen Anita Thanei in Harnisch. Die Scheidungsanwältin und SP-Nationalrätin sieht in den geplanten Gesetzesänderung überhaupt eine patriarchale Vorzugsbehandlung. «Sobald sich Männer diskriminiert fühlen, wird das Gesetz geändert», sagt Thanei. «Bei Frauen geht das sehr viel langsamer.»

Ganz so flugs sind die gestern präsentierte Änderungen allerdings auch wieder nicht gekommen: Das Bundesamt für Justiz ist damit über drei Jahre schwanger gegangen. Die Revision geht auf einen Vorstoss von CVP-Nationalrat Reto Wehrli zurück, den das Parlament im Herbst 2005 an den Bundesrat überwiesen hat. Opposition erwuchs damals lediglich aus den Reihen der SP; umso heftiger setzten sich namentlich die Genossinnen zur Wehr. Wie fundamental die SP-Opposition heuer sein wird, ist offen. Auffallend jedenfalls ist: Die Wortführerin in der Ratsdebatte von 2005, SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr, wollte sich zu den bundesrätlichen Vorschlägen gestern noch nicht äussern.

(Tages-Anzeiger) Erstellt: 28.01.2009

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Vaeter-werden-den-Muettern-gleichgestellt/story/27363384

Freudentag für alle Väter in der Schweiz

Liebe Leser,

Gestern war ein Freudentag für alle Väter in der Schweiz, insbesondere aber für die getrennt oder geschiedenen Väter. Mit der Publikation des Gesetzesvorschlages für das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall hat der Bundesrat eine längst überfällige Gesetzeslücke angegangen.

Mit dem Einbezug der unverheirateten Eltern geht die Schweiz sogar noch weiter als viele Nachbarländer. Neu soll nicht mehr nur für verheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht gelten, sondern auch für unverheiratete, sofern der Vater das Kind anerkennt.

Der Vorschlag des Bundesrates sieht darüber hinaus endlich klare Konsequenzen für Elternteile vor, die das Besuchsrecht torpedieren oder gar verweigern.

Im neuen Artikel 220 des schweizerischen Strafgesetzbuches soll stehen: Art. 220

Wer eine minderjährige Person dem Inhaber des Obhutsrechts entzieht oder sich weigert, sie ihm zurückzugeben,

wer sich weigert, eine minderjährige Person dem Inhaber eines Besuchsrechts zu übergeben,

wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Unmissverständlich und klar - da bleibt nicht viel Handlungsspielraum.

Die Väter- und Elternorganisationen sind sehr stolz auf das erreichte Zwischenziel. Es ist uns gelungen, in den letzten Jahren die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und auf die Thematik aufmerksam zu machen. Und ganz besonders sind wir stolz, dass es uns gelungen ist, die massgeblichen Fachleute in der Bundesverwaltung davon zu überzeugen, dass nur eine radikale Abkehr vom bisherigen System eine wirkliche Verbesserung bringen kann.

Der vorliegende Entwurf zeigt, dass unsere Worte Gehör gefunden haben und das erfüllt uns mit Stolz und Befriedigung.

Doch noch ist nichts gewonnen - dies ist erst die Vernehmlassung - noch stehen viele Hürden vor uns. Wir werden daher weiter arbeiten - dran bleiben und die Öffentlichkeit, die Politiker und die Fachleute davon überzeugen, dass nur ein Miteinander schlussendlich zum Ziel führen kann.

Aber für heute dürfen wir uns über das Erreichte freuen.

Oliver Hunziker

Präsident GeCoBi

oliver.hunziker@gecobi.ch

www.gecobi.ch

29.01.2009

Weitere Informationen auf: http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2009/2009-01-281.html

Kommentar Väternotruf

Nun muss endlich in Deutschland die lahmarschige, männer- und väterfeindliche Bundesregierung die Beendigung der sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder beenden.

Dann wird auch dem Bundesverfassungsgericht nichts mehr anderes übrig bleiben, als den Artikel 6 Grundgesetz endlich ernst zu nehmen und Verfassungsrichter die sich weiterhin für die sorgerechtliche Diskriminierung einsetzen mit empfindlicher Kürzung der Rentenbezüge in den Ruhestand zu schicken.

Nichtverheiratete Väter sollen die Sorge für ihr Kind mit übernehmen können

Recht/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Nichtverheirateten Vätern soll es nach dem Willen der Bündnisgrünen leichter als bisher gemacht werden, die Sorge für ihr Kind mit zu übernehmen. Dies sieht ein Antrag der Fraktion (16/9361

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/093/1609361.pdf

vor.

Die Grünen erläutern, nach bisherigem Recht sei die Erklärung der Eltern, die gemeinsame Sorge für ihr Kind zu übernehmen, Bedingung. Weigere sich jedoch die Mutter, eine gemeinsame Sorgeerklärung abzugeben, habe der Vater des Kindes keine Möglichkeit, vor Gericht zu ziehen. Nach den Vorstellungen der Grünen soll ihm künftig diese Chance gegeben werden.

Die elterliche Sorge solle immer dann möglich sein, wenn ein Vater Unterhalt für das Kind zahle und die Bereitschaft zur elterlichen Fürsorge zeige. Die Klage soll laut Fraktion erst ab dem zweiten Lebensjahr möglich sein. Bevor die Klage zugelassen werde, habe - zumeist - der Vater des Kindes eine Beratung durch die Jugendhilfe anzunehmen. Ziel sei, den Konflikt zwischen dem Vater und der Mutter des Kindes zu klären. Dazu sei auch die Mutter einzuladen. Ihre Teilnahme sei jedoch nicht verpflichtend. Die Grünen sprechen sich weiterhin dafür aus, diese neue Regelung wissenschaftlich zu begleiten und dem Gesetzgeber nach vier Jahren Bericht zu erstatten. Die Bundesregierung müsse ferner auf die Länder Einfluss nehmen, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe "angemessen sachlich und personell ausgestattet werden" und dass das Personal entsprechend qualifiziert sei.

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_160/02.html

Kommentar Väternotruf:

Auch wenn der Antrag der Grünen die sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder nicht grundsätzlich in Frage stellt, ist der Antrag - gegenüber der männer- und kinderfeindlichen Blockadehaltung der SPD, CDU, PDS - Linkspartei, FDP, der CSU und dem reformunwilligen und väterdiskriminierenden Bundesverfassungsgericht unter seinem Präsidenten Papier - doch ein erster Schritt in die richtige Richtung.

04.06.2008

EGMR

Väter für Kinder

Horst ZAUNEGGER gegen Deutschland (No 22028/04)

EGMR überprüft gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Väter

Mit einstimmigen Beschluss vom 1. April 2008 wurde die Beschwerde nach Artikel 8 und Artikel 14 (Diskriminierung auf Grund des Geschlechts) gegen die Sorgerechtsregelung §1626a Abs. 2, die nichtehelichen Müttern ein absolutes Vetorecht gegen ein gemeinsames Sorgerecht gewährt, zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung BVerfG, 1 BvL 20/99 vom 29.1.2003, Absatz-Nr. (1-96) zu §1626a eingeräumte Übergangsbestimmung war in diesem Fall nicht anwendbar, da die Trennung etwa einen Monat nach Inkrafttreten der Reform von 1998 erfolgte, die eine gemeinsame Sorgerklärung erstmals ermöglichte. Das 1995 geborene Kind lebte bis 2001, also auch nach der Trennung, mit dem Vater.

nichtautorisierte Übersetzung im pappa.com-Forum

http://www.papa.com/paPPa-Forum/viewtopic.php?f=1&t=20037&p=250523#p250523

Staatliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder durch die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung

Abgeordnetenwatch: Antwort Christine Lambrecht

15.04.2008

Frage von

Dr.

Sehr geehrte Frau Lambrecht,

Ende 2006 schrieben Sie mir auf eine Anfrage zum Sorgerecht nicht-verheirateter Eltern, dass Sie (in Ihrer Eigenschaft als zusändige Berichterstatterin im Rechtsausschuss) nicht initiativ werden können, da eine Initiative des BMJ "derzeit noch ausstehe". Wie sie wissen, steht sie immer noch aus.

Nachdem es bisher nur Gerüchte waren, die Ministerin halte die Veröffentlichung zurück, hat Frau Zypries das gestern nun auch offiziell verlautbaren lassen, und spricht nun von Plänen, weitere wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag zu geben.

Meine Fragen:

Wie sie wissen, hat das BMJ auch in einer Antwort auf eine kleine Anfrage des Bundestages geantwortet, die Ergebnisse würden "demnächst" veröffentlicht. Halten sie vor diesem Hintergrund die Informationssperre für zulässig?

Was haben Sie bzw. Ihre Fraktion in den vergangenen 1 1/2 Jahren konkret unternommen, um dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zum §1626a nachzukommen?

Die Frage des Bundesverfassungsgerichtes war, ob unverheiratet zusammenlebende Eltern nur ausnahmsweise keine gemeinsame Sorge erklären oder regelmässig. Diese Frage ist aufgrund des vorliegenden Materials eindeutig zu beantworten. Mit welcher Art Wissenschaft möchte das BMJ hier zu einer abweichenden Antwort kommen?

vielen Dank für Ihre Mühe, mit freundlichen Grüssen,

Dr.

05.05.2008

Antwort von

Christine Lambrecht

Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 15.04.2008.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Beobachtungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts entsprechend in der vergangenen Legislaturperiode eine Expertenanhörung zum Thema "Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern – Empfehlen sich Gesetzesänderungen?" durchgeführt. Die Anhörung sollte unter anderem Aufschluss darüber geben, ob die derzeitige Regelung der gesellschaftlichen Wirklichkeit ausreichend Rechnung trägt oder Anpassungen der gesetzlichen Regelung notwendig sind. Mit überwiegender Mehrheit sprachen sich die Sachverständigen für gesetzgeberische Korrekturen beim Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern aus, demgegenüber gingen die Meinungen über ein etwaiges Neuregelungsmodell auseinander.

Seit dem Jahr 2004 wird die Begründung der gemeinsamen Sorge durch Sorgeerklärung statistisch erfasst. Im Jahr 2004 wurden im gesamten Bundesgebiet 87.400 Sorgeerklärungen abgegeben. Unter Berücksichtigung der Geburtsstatistik 2004, nach der 197.129 Kinder in nichtehelichen Lebensgemeinschaften geboren wurden, ergibt sich für die Begründung der gemeinsamen Sorge eine Quote von 44,34 %. Dies bedeutet einerseits, dass das Rechtsinstitut der Sorgeerklärung zu einem großen Teil gut angenommen wird. Andererseits muss berücksichtigt werden, dass nicht verheiratete Eltern sich immerhin in mehr als der Hälfte der Fälle (55,66%) nicht entschließen können, die gemeinsame Sorge durch Sorgeerklärung zu begründen. Diese Prozentzahlen allein sind jedoch wenig aussagekräftig, weil sie keinen Aufschluss darüber geben, ob die Eltern zusammenleben und auf welchen Gründen die Nichtabgabe von Sorgeerklärungen beruht.

Auch aus diesem Grund hat das Bundesministerium der Justiz eine Praxisbefragung bei Rechtsanwälten und Jugendämtern durchgeführt. Da diese Befragung ein vielschichtiges Bild ergeben hat, gleichzeitig aber keine Untersuchung ist, die wissenschaftlichen Anforderungen entspricht, beabsichtigt das Bundesministerium der Justiz, ergänzend dazu eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Lambrecht, MdB

http://www.abgeordnetenwatch.de/christine_lambrecht-650-5906--f106803.html#frage106803

Kommentar Väternotruf:

Da läuft im Deutschen Bundestag mal wieder das volle Väterverarschungsprogramm. Und das auch noch finanziert aus Steuermitteln von Hunderttausenden sorgerechtlich diskriminierten Vätern in Deutschland.

Und Christine Lambrecht (SPD) hat in typischer SPD-Manier nicht genügend Arsch in der Hose, diese Väterverarschungspolitik beim Namen zu nennen.

Armes Deutschland.

Lëtzebuerg

Mehr Rechte für unverheiratete Eltern

Gesetzesprojekt soll gesellschaftlicher Realität Rechnung tragen

Letzte Aktualisierung: 29-02-2008 18:58

Väter bekommen das volle Sorgerecht - auch wenn sie nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet sind.

Fotos: Guy Wolff

(vb) - Vater und Mutter bekommen demnächst gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder - dies gilt unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Der Ministerrat hat am Freitag ein Gesetzesprojekt über das Sorgerecht verabschiedet und damit die Rechte unverheirateter Väter gestärkt.

Demnach erhalten automatisch beide Eltern das Besuchsrecht für ihr Kind. Damit soll verhindert werden, dass ein Elternteil dem anderen das Kind entzieht oder versucht , es ihm zu entfremden. Sogar wenn das Sorgerecht nur auf ein Elternteil übergeht , darf der jeweils andere das Kind sehen und sogar bei sich wohnen lassen. Sowohl Mutter als auch Vater sind verpflichtet, proportional zu ihrem Einkommen den Unterhalt des Kindes zu bestreiten.

Darüber hinaus wird ein Mediationssystem eingeführt, das Eltern in Krisensituationen unterstützen soll.

Mit dem neuen Sorgerecht trägt der Ministerrat dem Faktum Rechnung, dass es neben der Ehe häufig andere Formen des Zusammenlebens gibt. Andererseits passt die Regierung die Luxemburger Gesetzgebung an internationale Vorgaben an, zum Beispiel die Gleichheit von Frau und Mann.

© saint-paul luxembourg

Redaktion wort.lu

[Impressum]

2, rue Christophe Plantin L-2988 Luxemburg Gasperich

http://www.wort.lu/articles/6556144.html

Kommentar Väternotruf:

Nach Frankreich und anderen Ländern zieht nun auch Luxemburg nach. Das gemeinsame Sorgerecht gilt auch für nichtverheiratete Eltern, das heißt es findet keine sorgerechtliche Diskriminierung von nichtverheirateten Vätern mehr statt, wie in Deutschland üblich und vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgericht mit den Richtern

Präsident Prof. Dr. Papier

BVR'in Jaeger

BVR'in Prof. Dr. Haas

BVR Dr. Hömig

BVR Prof. Dr. Steiner

BVR'in Dr. Hohmann-Dennhardt

BVR Prof. Dr. Hoffmann-Riem

BVR Prof. Dr. Bryde

Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01

für rechtmäßig erklärtes Unrecht.

Was fällt uns noch zu den urteilenden deutschen Verfassungsrichtern ein? Schön, wenn die Damen und Herren schnellstmöglich aus dem Amt ausscheiden und sich um ihren Garten kümmern. Ob mit oder ohne Pension ist uns dabei egal. Das heißt, wenn wir es recht bedenken, dann lieber ohne Pension.

Amtsgericht Wittenberg sorgt für die Einhaltung des Grundgesetzes

Während an anderen Gerichten bis hin in die höheren Instanzen geschlafen wird, wird am Amtsgericht Wittenberg Recht gesprochen.

Vater Kazim Görgülü erhält per einstweiliger Anordnung vom 11.02.2008 - Aktenzeichen 4F 621/07 SO - das Sorgerecht für seinen Sohn, der von der Mutter zur Adoption freigegeben war.

Wollen wir hoffen, dass endlich auch der Gesetzgeber und das bisher die verfassungswidrige sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder befürwortende Bundesverfassungsgericht nachzieht und endlich dem Gleichbehandlungsgedanken des Grundgesetzes von Männern und Frauen bezüglich des Artikels 6 umsetzt.

Boris Becker im Kampf ums Sorgerecht

07.11.2007 | 16:03 | (DiePresse.com)

Tennis-As Boris Becker veröffentlicht ein Buch über Kinder und gibt gleichzeitig öffentlich bekannt, er kämpfe um das gemeinsames Sorgerecht für seine Tochter Anna. Das sei aber "keine PR-Kampagne".

Boris Becker bemüht sich um das gemeinsame Sorgerecht für seine siebenjährige Tochter Anna Ermakowa. Das sagte der 39-Jährige dem "Stern". "Bei meinen Söhnen habe ich gemeinsames Sorgerecht, bei meiner Tochter leider nicht. Sie können mir glauben, dass ich darum kämpfe", zitierte die Zeitschrift den Ex-Tennisstar.

"Das ist keine PR-Kampagne, sondern hier geht es um die Familie Becker. Meine Tochter hat es verdient, ihre Brüder und ihren Vater regelmäßig zu sehen", sagte der 39-jährige Deutsche.

Becker promotet gerade sein Buch "Was Kinder stark macht". Darin schreibt er laut Vorabdruck in der "Bild"-Zeitung, er habe seine Tochter am 25. Juni 1999 gezeugt, nachdem er sein letztes Tennismatch als Profi gespielt habe. In jenem Jahr habe er nach dem Tod seines Vaters zum ersten Mal eine große Lebenskrise erlebt. (Ag.)

http://www.diepresse.com/home/leben/mensch/341675/index.do

Kommentar Väternotruf:

Was sind das für mittelalterliche Zustände in den sogenannten zivilisieren europäischen Staaten, wo eine Vater, egal ob er nun Boris Becker oder Hans Müller heißt, kein Sorgerecht für sein Kind hat, weil eine kriminelle Gesetzgebung ihnen das untersagt.

Wer in Deutschland auf Menschenrechtsverletzungen in Georgien, China oder Burma hinweist, der sollte auch auf die Menschenrechtsverletzungen hinweisen, die die deutsche Regierung jeden Tag begeht, an der sie die Paragraphen 1671 und 1626a BGB noch in Kraft lässt.

"Nichteheliche Elternschaft und Sorgerecht"

Prof. Dr. Michael Coester, München

in: "Zeitschrift für das gesamte Familienrecht", 14/2007, S. 1137-1145

Kommentar Väternotruf:

Coester erörtert die derzeitige rechtliche und tatsächliche Lage nichtverheirateter Eltern und ihrer Kinder, insbesondere vor dem Hintergrund der sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder.

Coester macht deutlich, dass eine Veränderung der derzeitigen Rechtspraxis ein Gebot der Zeit ist. Er bespricht verschiedene Veränderungsmodelle und favorisiert dabei eine Lösung, die eine tatsächliche Verringerung der sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Vätern und ihren Kindern zum Ziel hat, wenn gleich er eine vollständige Beendigung der Diskriminierung nicht für anstrebenswert hält.

Coester stellt zutreffend fest:

"Das Ungleichgewicht zwischen Mutter- und Vaterrechten ist evident, und das BVerG selbst hat sich schwer getan, die geltenden Bestimmungen im Lichte des verfassungsrechtlichen Kindeswohlprinzips sowie von Artikel 6 II S. 1, 6 V und 3 I GG als noch zu rechtfertigen dargestellt.

... Jetzt ist es allmählich höchste Zeit, den Geburtsfehler des KindRG 1998 zu reparieren. Es wäre dem Ansehen des deutschen Gesetzgebers förderlich, wenn er dazu nicht auf eine Anordnung aus Karlsruhe oder Straßburg warten würde. Dann kann man sich auch in Europa wieder sehen lassen."

Coester kritisiert die Richter am Bundesverfassungsgericht, die mit ihrer Entscheidung vom 29.1.2003 und der sie entscheidungstragenden Vermutung "etwas ins Blaue" hinein aufgestellt worden ist.

Und an anderer Stelle:

"Auch die Rechtfertigungsstrategien des BVerfG v. 29.1.2003 stehen auf tönernen Füßen." (S. 1143)

Da ist Herr Coester allerdings noch richtig nett im Umgang mit den Hutträger/innen aus Karlsruhe. Wir dürfen da weniger rücksichtsvoll sein und behaupten, dass die betreffenden Richter am Bundesverfassungsgericht, so wie anno dazumal die Mitglieder des Politbüros der SED sich mit rosaroten Brillen ausgerüstet hatten, um die Wirklichkeit so zu sehen, wie man sie in Karlsruhe eben gerne sehen wollte. Wohin das im Fall der vergreisten DDR-Bonzen geführt hat, steht mittlerweile in jedem Geschichtsbuch.

Eigentlich schade, dass nicht jedes Jahre eine Revolution wie im Jahr 1989 stattfindet, als die alte SED-Riege abgesetzt wurde, denn dann würde sich endlich auch in der Residenzstaat Karlsruhe "der Muff von Tausend Jahren" ein wenig abmildern.

12.08.2007

Führer befiehl - wir folgen Dir

Kleine Anfrage zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern

Nach dem gemeinsamen Sorgerecht für Kinder nicht verheirateter Eltern erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im detuschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage (16/5852).

Die Bundesregierung räumt ein, dass es im Gegensatz zu Deutschland in den meisten europäischen Ländern keine sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter gibt.

In Deutschland dem Land des österreichischen Muttersohnes und ehemaligen NS-Führer Adolf Hitler und seiner Gattin Eva Braun wird im Gegensatz zur europäischen Rechtspraxis dagegen die nichtverheiratet Mutter privilegiert, grad so, also ob wir noch immer im Tausendjährigen Reich lebten.

Außer blöden Sprüchen fällt der Bundesregierung für diese Rechtsbeugung vor dem Grundgesetz keine Rechtfertigung ein

Die Antwort der Bundesregierung vom 11.07.2007, Drucksache 16/6078 unter:

http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606078.pdf

heute im Bundestag Nr. 198 - Pressedienst des Deutschen Bundestages

Fr, 20. Juli 2007 Redaktionsschluss: 12:30 Uhr

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Zahl der nichtehelich geborenen Kinder hat deutlich zugenommen

5. Zahl der nichtehelich geborenen Kinder hat deutlich zugenommen

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Das Bundesjustizministerium (BMJ) prüft derzeit, ob und gegebenenfalls wie die mit der Mutter nicht verheirateten Väter stärker an der elterlichen Sorge beteiligt werden können. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6078) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (16/5852) mit. Die Gründe, warum nicht miteinander verheiratete Eltern die gemeinsame Sorge ablehnten, untersuche unter anderem derzeit das BMJ. Erste Ergebnisse zeigten ein sehr unterschiedliches Spektrum der Motive für die Ablehnung einer Sorgeerklärung. Unter anderem seien folgende Beweggründe zu nennen: "eine Beziehung der Eltern hat nie bestanden", "eine friedlichen Verständigung der Eltern ist nicht möglich", "die Mutter will praktische Schwierigkeiten vermeiden" oder "hat Angst, im Falle der Trennung von Kindesvater selbst das Sorgerecht zu verlieren". Die Ergebnisse der Studie würden "demnächst vorliegen".

Insgesamt hat sich die Ziel der nichtehelich geborenen Kinder deutlich nach oben entwickelt: Betrug sie im Jahre 1998 noch mehr als 157.000, so waren es 2006 schon fast 202.000 Kinder. Der Regierung ist nach eigenen Angaben nicht bekannt, wie viele von diesen Eltern nach der Geburt des ersten gemeinsamen Kindes geheiratet haben. Das Statistische Bundesamt erfasse die Zahl der Eheschließungen von Eltern mit gemeinsamen, vor der Ehe geborenen Kindern insgesamt. Betrug danach die Zahl der Ehen mit gemeinsamen vorehelichen Kindern 1998 fast 50.000 (und fast 60.000 gemeinsame Kinder), so war sie im Jahr 2005 auf mehr als 74.000 angestiegen (mit über 90.000 gemeinsamen Kindern). Die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern hätte sich auch nach oben entwickelt. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes hätte 1998 deren Zahl 553.000 betragen; im Jahr 2005 seien es schon 770.000 gewesen.

Kommentar Väternotruf:

Man muss sich das mal vor Augen gehalten. Jedes Jahr werden in Deutschland ca. 200.000 Männer vom bundesdeutschen Staat und seinen Behörden als Menschen und Eltern zweiter Klasse behandelt. Sie müssen, um die elterliche Sorge für ihr Kind zu erlangen, eine Zustimmung der Mutter einholen. Wenn diese kein Interesse daran hat, dass der Vater gleichberechtigt das Sorgerecht wahrnimmt, dann bleibt ihm nach §1626a BGB die elterliche Sorge versperrt, obwohl Artikel 6 Grundgesetz den Vater ausdrücklich das Recht auf Betreuung und Erziehung seiner Kinder zu erkennt.

Das Bundesverfassungsgericht billigte im Jahr 2003 diese eklatante Grundrechtsverletzung und setzte sich so dem Vorwurf aus, geltendes Recht, nämlich das Grundgesetz selber zu beugen. Rechtsbeugung ist in der Bundesrepublik eine Straftat. Man stelle sich nur einmal vor, es erginge Strafanzeige gegen die urteilenden Richter am Bundesverfassungsgericht und auch gegen die noch amtierende Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Käme der Staatsanwalt zu der naheliegenden Schlussfolgerung, dass hier eine Rechtsbeugung vorliegt, riskierten alle 6 betroffenen Richter

Präsident Prof. Dr. Papier

BVR'in Jaeger

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und die Bundesjustizministerin Haftstrafen. Das kann aber keiner in Deutschland wollen, denn diese Richter und auch die Bundesjustizministerin sind uns nicht nur lieb, sondern auch teuer. Im Gefängnis könnten sie ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen und der Staat müsste sie dennoch bezahlen, da sie darauf Anspruch haben. Dann lieber in Freiheit und endlich ordentlich arbeiten. Wiedergutmachung ist das Gebot der Stunde. Millionen über Jahre entrechtete Väter haben einen Anspruch darauf.

Wahlfälschung

FAMILIE. Mehr als die Hälfte der nichtehelichen Eltern lehnen gemeinsame Verantwortung für ihre Kinder ab. In NRW liegt Quote unter 40 Prozent.

BERLIN. Das Bundesjustizministerium stellt das Sorgerecht auf den Prüfstand: Mehr als die Hälfte der nichtehelichen Eltern lehnt das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder ab. In NRW liegt die Quote der Anträge für gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Kinder mit unter 40 Prozent besonders niedrig. Andererseits stieg im Jahr 2006 die Zahl der geborenen nichtehelichen Kinder mit 201 519 auf eine neue Rekordmarke. Das sind knapp 30 Prozent aller Geburten in Deutschland im gleichen Jahr. Seit 1998 hat sich damit die Zahl der pro Jahr geborenen nichtehelichen Kinder von 157 000 um 28 Prozent erhöht. In NRW wurden 2006 mit 34 869 die meisten nichtehelichen Kinder in Deutschland geboren, aber nur 13 499 Anträge auf gemeinsames Sorgerecht der Eltern gestellt.

Angesichts dieser Entwicklung prüft das Bundesministerium der Justiz, "ob und gegebenenfalls wie die mit der Mutter nicht verheirateten Väter stärker an der elterlichen Sorge beteiligt werden können", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. In Regierungskreisen hieß es dazu, dabei gehe es um die Stärkung der Position nichtehelicher Väter.

Derzeit fällt das alleinige Sorgerecht bei der Geburt nichtehelicher Kinder automatisch an die Mutter. Nur per gemeinsamer Erklärung mit der Mutter kann auch der nichteheliche Vater das Sorgerecht erhalten.

In einer Umfrage des Bundesjustizministeriums nennen die nichtehelichen Eltern als Hauptgrund für die Ablehnung des gemeinsamen Sorgerechts, dass "eine Beziehung der Eltern nie bestanden" habe. Als zweites Motiv wird genannt, dass "eine friedliche Verständigung der Eltern nicht möglich" sei. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums wächst die weit überwiegende Zahl der nichtehelichen Kinder nur bei einem Elternteil auf. Nur ein Viertel lebt mit Mutter und Vater gemeinsam. Auch erweisen sich nichteheliche Partnerschaften als sehr brüchig. (NRZ)

24.07.2007 LOTHAR KLEIN

Link: http://www.nrz.de/nrz/nrz.politik.volltext.php?kennung=on2nrzPHIPolNational39285&zulieferer=nrz&kategorie=PHI&rubrik=Politik&region=National&auftritt=NRZ&dbserver=1

Kommentar Väternotruf:

Ich glaube nur der Statistik, die ich selber gefälscht habe, dieser Ausspruch wird dem DDR-Chefplaner Günter Mittag zugeschrieben, der es sich zur Aufgabe gestellt hatte, die Wirklichkeit in der DDR zu recht zu schönen.

Ende der 8ß-er Jahre soll der rumänische Diktator Nicolae Ceausescu das staatliche Fernsehen angewiesen haben, bei Wetterbericht die Temperaturen um einige Grad wärmer anzusagen, als sie tatsächlich waren, damit die Rumänen meinten, in ihren winterlich kalten Wohnungen bräuchte nicht so stark geheizt werden.

So ähnlich scheint man auch im Bundesjustizministerium der Bundesrepublik Deutschland zu zu gehen, wenn man der Meldung glauben darf: "Mehr als die Hälfte der nichtehelichen Eltern lehnt das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder ab."

Dabei wird aber nicht angegeben, wer hier das gemeinsame Sorgerecht ablehnt, die Mutter, der Vater oder beide zusammen.

Man darf bis zur Erbringung des Beweises des Gegenteils  annehmen, dass es mehr als die Hälfte der nichtverheirateten Mütter sind, nicht aber die Väter, die überwiegend die gemeinsame Sorge anstreben, die ihnen nach Artikel 6 Grundgesetz ohnehin schon zu steht, während Hunderte von rechtsbeugenden Beamte bei diversen Gerichten und Ministerien das Gegenteil behaupten .

Armes Deutschland, würde meine Oma sagen, wenn sie wüsste, wie weit ist es in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen schon gekommen ist. Man kann sich nur wundern, dass bisher nicht wie weiland beim Fenstersturz zu Prag, der eine oder andere betrügerische Beamte eines Bundesministeriums mit samt seinen vollgepupten Sessel aus dem Fenster geworfen worden ist.

Zypries will Sorgerecht für unverheiratete Eltern reformieren

Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries(SPD) will das Sorgerecht zu Gunsten von nicht verheirateten Eltern reformieren. Zudem werde sich ihr Ministerium verstärkt für den "Abbau von Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften" einsetzen, kündigte Zypries am Freitag in Berlin an. Sie äußerte sich auf einer familienpolitischen Fachtagung des Justizministeriums und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung aus Anlaß des 80. Geburtstages von Hans-Jochen Vogel. Zypries würdigte ihren Amtsvorgänger als verdienten Rechtspolitiker. Vogel gebe bis heute wichtige Impulse bei der politischen Terrorbekämpfung oder in der Bioethik, sagte Zypries. KNA

"Die Welt"

Artikel erschienen am Sa, 18. Februar 2006

http://www.welt.de/data/2006/02/18/847609.html

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kündigt auf Tagung der Friedrich-Ebertstiftung in Berlin (18. Februar 2006)

Reformen beim Sorgerecht für nichtverheiratete Väter und Mütter an.

Zur engeren Auswahl stehen wahrscheinlich zwei Modelle (siehe hierzu: "Das Jugendamt",. 2005, 490 ff und "Das Jugendamt", 2006, Heft 3, S. 126).

1. Reformmodell nach Eberhard Carl (Richter am Oberlandesgericht Frankfurt/Main, abgeordnet an das Bundesjustizministerium), Dieter Bäumel, Direktor am am Amtsgericht Hainichen; Beate Holstein; Dr. Thomas Meysen und Cornelia Räder-Roitsch, Richterin am Amtsgericht. Hier werden die schlimmsten Diskriminierungen von nichtverheirateten Vätern und ihren Kindern beseitigt.

Verbleibende Einschränkung hinsichtlich der tatsächlichen Gleichberechtigung von Vätern und Müttern zuungunsten der Väter bewegen sich in einem tolerierbaren Rahmen.

2. Mogelpackungsmodell: Kosmetik- und Augenauswischerei nach Professor Ludwig Salgo (Mütterrechtler); Prof. Dr. Michael Coester, Prof. Dr. Ulrike Lehmkuhl; Dr. Dr. (Univ. Prag) Josef Salzgeber, Prof. Dr. Dr. h.c. Gisela Zenz. Geändert wird dort im Prinzip nichts. Es geht vornehmlich um Kosmetik und den Versuch, eine unaufhaltsame Entwicklung zur Beendigung der Diskriminierung nicht verheirateter Väter und ihrer Kinder durch millimeterweites Entgegenkommen zu blockieren. Es wird der Eindruck geweckt, dass etwas verändert würde. Ansonsten soll es aber bei der Ausgrenzung und Diskriminierung von nichtverheirateten Vätern und ihren Kindern bleiben. Im Mittelpunkt des professoralen Engagements bleibt weiterhin die Mutter.

Bleibt zu hoffen und zu kämpfen, dass man im Bundesjustizministerium nicht auf die anachronistisch und überflüssig gewordene Mutterrechtsriege setzt.

Väternotruf, 22.04.2006

"Verfassung und das Sorgerecht für nichteheliche Kinder: Das Kindeswohl als Maßstab gesetzlicher Regelungen"

Dr. Sandra Fink

in: "Das Jugendamt", 11/2005, S. 485-490

"... die vorausgegangene Untersuchung zeigt, dass die vom Bundesverfassungsgericht `derzeit` noch akzeptierte Annahmen des Gesetzgebers, mit denen dieser die Regelung des §1626a BGB zu begründen suchte, am Maßstab des Kindeswohls gemessen keinen Bestand haben können. Da jedoch das Kindeswohl als zentrales verfassungsrechtliches Leitmotiv einzige Legitimationsquelle des staatlichen Wächteramts und damit jedes gesetzlichen Eingriffs in das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG ist, stellt §1626a BGB eine verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigende Beschränkung dieses Elternteils dar."

Die Autorin stellt eine eigene rechtstatsächliche Untersuchung zur Frage der Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung vor (mütterliches Gnadengeschenk an den Vater). Befragt wurden 400 Jugendämter. Die Untersuchung ergab, dass im Jahr 2001 nur bei ca. 41,2 Prozent der Eltern die Mutter ihre Zustimmung für die von Staats wegen vorgeschriebene Sorgeerklärung gaben. Damit blieben aus unterschiedlichen Gründen ca. 58,8 Prozent aller nichtverheirateten Väter und ihrer Kinder aus der Wahrnehmung der elterlichen Sorge ausgesperrt.

Weiterhin in Heft 11/2005 "Das Jugendamt", S. 490-502 drei differierende Sorgerechtsmodelle aus der Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstages:

Modell 1: Gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern kraft Gesetzes

Modell 2: Gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ab Geburt bei Zusammenlegen der Eltern

Modell 3: Gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern aufgrund von Sorgeerklärung oder gerichtlicher Entscheidung.

Modell 1 ist von den drei Modellen zu favorisieren. 

Modell 1 ist von den drei Modellen zu favorisieren. Es geht von der "Gleichbehandlung aller Kinder" aus, "dem Verlust des Vaters" wird entgegengewirkt, "Eltern werden in ihrer Autonomie gestärkt", "Gerichtslastigkeit bei der Begründung geteilter elterlicher Entscheidungsverantwortung wird vermieden", "Alle Väter werden von der Rechtsordnung in ihrer Verantwortung für ihre Kinder anerkannt", ... .

Es berücksichtigt die grundrechtlich verankerten Grundrechte von Vätern und ihrer Kinder und schlägt flankierende und akzeptable Maßnahmen vor, wie in bestimmten Härtefällen auch das gemeinsame Sorgerecht für den Vater versagt werden kann.

Modell 2 ist reiner Schwachsinn, weil es an die oft völlig unerhebliche Voraussetzung anknüpft, ob die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes "zusammenleben und unter einer Anschrift gemeldet sind.

Man kann sich nur wundern, wer sich in Deutschland solche geistigen Sturzgeburten ausdenkt.

Modell 3 wird in Insiderkreisen auch als sogenanntes Ludwig-Salgo-Modell bezeichnet, nach dem Frankfurter Juraprofessor Ludwig Salgo, der sich über viele Jahre hinweg immer wieder als Förderer mütterlicher Alleinvertretungsansprüche und Partikularinteressen zu erkennen gegeben hat. Wer die Ideen von Salgo und GenossInnen kennt, weiß, das aus dieser Richtung nichts zu erwarten ist, was die verfassungsrechtlich unzulässige Diskriminierung von Männern im Bereich des elterlichen Sorgerechtes beendet. Man kann sich eigentlich nur wundern, dass Leute wie Ludwig Salgo in der Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstages mitwirken können. 

Im "Salgo-Modell" geht es es hier im Kern um die Aufrechterhaltung alleiniger mütterlicher Besitzansprüche an Kindern.. Im "Salgo-Modell" soll außer einigen kosmetischen Korrekturen faktisch nichts verändert werden, der Vater soll nur dann die ihm aus dem Grundgesetz ableitbare und ihm zugesicherten Rechte der elterlichen Sorge gemeinsam mit der Mutter wahrnehmen können, wenn dies "dem Kindeswohl am besten entspricht".

Wer nicht völlig auf den Kopf gefallen ist, wird wissen wie so etwas in der Rechtspraxis ausgehen würde. Entsprechende Anträge von Vätern würden, wie schon jetzt bei den sogenannten Altfällen - für die das Bundesverfassungsgericht 2003 eine Sonderregelung eingeführt hat - zu sehen, von den Gerichten in Deutschland in altbekannter männerverachtender Manier flächendeckend abgeschmettert werden. Das ganze wäre lediglich eine gigantisches Beschäftigungsprogramm für die ohnehin schon üppige Scheidungsindustrie und ihre diversen Agenten in deutschen Universitäten, Hoch- und Fachhochschulen, dass auf Kosten der deutschen Steuerzahler und der rechtssuchenden Väter abgewickelt würde. So etwas ist so überflüssig wie ein Kropf und wie so manche Professorenstelle an hier ungenannten Fachhochschulen.

Das "Salgo-Modell" kann aus Sicht von Vätern und ihrer Kinder nur abgelehnt werden. 

Väternotruf, 16.12.2005

Überfällige gesetzliche Veränderungen bezüglich der bisherigen sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder steht an.

Wie sich dem Beitrag:

"Verfassungsrechtliche Vorgaben für die gesetzliche Ausgestaltung des Sorgerechtes nicht miteinander verheirateter Eltern"

von

Professor Dr. Michael Coester

Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Universität München

veröffentlicht in: "Familie, Partnerschaft, Recht", 3/2005, S. 60-65

entnehmen lässt, veranstaltete die SPD Fraktion im Deutschen Bundestag am 26.01.2005 in Berlin eine Expertenanhörung zu diesem Thema auf der Professor Coester einen Vortrag hielt, der im hier genannten Aufsatz niedergelegt wurde.

Wer sich mit den politischen Gepflogenheiten auskennt, weiß, dass nach solchen Anhörungen in der Regel in absehbarer Zeit eine Gesetzesinitiative folgt. Wenn sich dann nicht bei den Grünen, der CDU, CSU und FDP noch erheblicher Widerstand regt, von den beiden PDS Frauen dürfte man bei der traditionell väterfeindlichen Haltung der PDS (Stichwort Ex-MdB Christina Schenk) nicht viel erwarten, aber auf deren zwei Stimmen kann man auch getrost verzichten, dürfte es in absehbarer Zeit deutliche Verbesserungen der derzeitigen katastrophalen diskriminierenden Rechtslage geben.

Dass die Reform nun in Sicht ist, kann nicht verwundern, denn die politisch Verantwortlichen müssen aufpassen, dass sie sich nicht durch weiteres jahrelanges untätiges Warten selbst ins politische Abseits stellen.

Coesters sprachlich intellektuell gute Argumentation zeigt Wege auf, wie zumindest die schlimmsten aktuellen Formen von sorgerechtlicher Diskriminierung rechtlich entschärft werden können.

Wer die Politik kennt, weiß, dass die Damen und Herren in der Regel nur so viel machen, wie sich gerade nicht vermeiden lässt. Fortschritte werden also auf alle Fälle zu verzeichnen sein und der traditionellen deutschen, nationalsozialistisch eingefärbten mythologischen mütterlichen Hybris wird mit Sicherheit eine stärkere Grenze gezeigt, als es bisher der Fall ist.

Der Kampf um rechtliche Gleichstellung wird auch nach der längst überfälligen und jetzt in Aussicht stehenden Reform weitergehen müssen, denn mit großer Sicherheit werden weiterhin diskriminierende rechtliche Bestimmungen erhalten bleiben.

Väternotruf 11.04.2005

Gerichtliche Ersetzung der Sorgeerklärung eines Elternteils

"... Die Antragsgegnerin stützt die Verweigerung der Sorgeerklärung darauf, die gemeinsame elterliche Sorge diene nicht dem Kindeswohl. Faktisch übe der Antragsteller die elterliche Sorge seit Jahren alleine aus, ohne sie ausreichend zu informieren oder gar an Entscheidungen zu beteiligen. Das Begehren des Antragstellers diene lediglich dem Ausbau seiner Machtstellung und dem Versuch, sie gänzlich aus dem Leben des Kindes auszublenden. Es sei daher rechtsmissbräuchlich.

Dem folgt das Gericht nicht. Die gemeinsame elterliche Sorge, die durch die Entscheidung hergestellt wird, ordnet den Rechtszustand aller Beteiligten gesetzeskonform und beseitigt die konstruierte Rechtssituation des Vaters, der bisher lediglich die Rechtsstellung eines Pflegevaters hatte, die nach der Gesetzessystematik grundsätzlich nicht auf Dauer angelegt ist. Darin liegt eine Diskriminierung der leiblichen Vaterschaft des Antragstellers, ..."

Amtsgericht Frankfurt/M., Beschluss vom 19.08.2004 - 35 F 11083/04

veröffentlicht in "Kind-Prax", 5/2005, S. 189

Kommentar Väternotruf:

Man muss schon über die menschenrechtswidrigen männerfeindlichen Rechtszustände in Deutschland informiert sein, um überhaupt zu verstehen, wieso ein Vater, der seit längerem die Betreuung seines Kindes faktisch überwiegend allein durchführt, nicht automatisch das gemeinsame Sorgerecht für sein Kind inne hat, während die Mutter, die das Kind nicht betreut, juristisch alleinige Sorgerrechtsinhaberin ist.

Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich den §1626a BGB ersatzlos abschafft oder wenn dies nicht geschieht, wenigstens das Grundgesetz, dass die rechtliche Gleichheit von Mann und Frau behauptet für ungültig erklärt.

07.11.2005

75. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 17. bis 18. Juni 2004 in Bremerhaven

TOP I.11

Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern

Berichterstattung: Berlin und Bundesministerium der Justiz

Die Konferenz der Justizministerinnen und -minister bittet die Bundesministerin der Justiz, zu prüfen, ob es nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 2003 notwendig ist, nicht miteinander verheirateten Eltern, die sich nach dem 1. Juli 1998 getrennt haben, ein gerichtlich begründetes gemeinsames Sorgerecht zu schaffen, wenn sie längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft mit dem Kind gelebt haben und es dem Kindeswohl dient.

zitiert nach:

DR. PETER KOEPPELRECHTSANWALT

SÜDLICHE AUFFAHRTSALLEE 66 - D-80639 MÜNCHEN

TEL.: +49-89-178 055-0 - FAX: +49-89-178 055-44

www.koeppel-kindschaftsrecht.de

Kommentar Väternotruf:

Auch wenn mit diesem längst überfälligen Vorstoß der Bundesjustizministerkonferenz lediglich dem Grundgesetz (Diskriminierungsverbot und Pflichtrecht aller Eltern auf Erziehung und Betreuung ihrer Kinder) entsprochen wird, ist es ein erster Schritt zur vollständigen Beseitigung der Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder. Man kann damit rechnen, dass die Bundesregierung in einem ersten Schritt noch in dieser Legislaturperiode ein gerichtliches Antragsrecht zum Gemeinsamen Sorgerecht für nichtverheiratete Väter ermöglicht. Damit holt die Bundesrepublik ein wenig ihren Rückstand zu sorgerechtlich zivilisierteren Ländern wie z.B. Frankreich und Großbritannien auf, ohne ihn jedoch zu verlieren. Deutschland, bzw. die zuständige Priesterkaste in der Bundesregierung und im Bundestag scheint eben nicht nur im Bereich der Bildungspolitik (Pisa-Studie) den Anspruch zu haben, die rote Laterne gewinnen zu wollen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

25. September 2004

Väter oder nur Erzeuger?

VON ESTHER CASPARY

Es war leichter, hier rauf zu kommen, als meinen Sohn zu sehen", soll der als Batman verkleidete Vater bei seiner Festnahme erklärt haben, der vor einigen Tagen an allen Sicherheitsvorkehrungen vorbei den Buckingham Palace bestiegen hat. Die Tat eines durchgeknallten einzelnen, wie sie nur unter skurrilen Engländern denkbar ist? Oder hätten deutsche Väter auch Anlaß, mit derartigen Aktionen auf ihre Situation aufmerksam zu machen?

Leider ja, wenn sie nicht mit der Mutter ihres Kindes verheiratet sind und diese in guten Zeiten auch nicht davon überzeugen konnten, zwecks Erlangung der gemeinsamen elterlichen Sorge eine Sorgeerklärung abzugeben. Trennt sich ein solches Paar und können sich die Eltern nicht einigen, wo das Kind in Zukunft leben soll, können diese Väter im Unterschied zu verheirateten oder geschiedenen Vätern nicht beim Familiengericht beantragen, daß ihnen die alleinige elterliche Sorge und damit auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind übertragen wird.

Und zwar können sie es auch dann nicht, wenn dies nach den von den Gerichten für eheliche Kinder entwickelten Kriterien dem Kindeswohl eher entsprechen würde und auch das Kind selbst viel lieber beim Papa leben möchte. Denn derartige Väter - oder sollte man sagen "Erzeuger"? - haben kein Sorgerecht und können es auch nicht bekommen, außer die Mutter des Kindes stimmt zu oder das Kindeswohl ist bei der Mutter massiv gefährdet oder die Mutter stirbt. Hat also der unverheiratete Hausmann über Jahre hinweg das Kind liebevoll betreut, während die unverheiratete Mutter Karriere machte - gewiß ein Ausnahmefall, aber auch den gibt es - kann die Mutter im Trennungsfall das Kind ohne weiteres zu sich nehmen, auch wenn das sowohl seinem Wohl wie seinem Willen widerspricht.

Unerklärlicherweise hat das Bundesverfassungsgericht 2003 diesem Zustand seinen vorläufigen Segen gegeben. Die Begründung: Jedenfalls in den Fällen, in denen unverheiratete Eltern mit dem Kind zusammenleben und tatsächlich gemeinsam für ihr Kind sorgen, sei davon auszugehen, daß die Mutter sich nicht willkürlich weigert, eine Sorgeerklärung abzugeben. Aus Sicht der Praxis kann diese Annahme bezweifelt werden. Allerdings scheinen auch die Verfassungsrichter ihrer eigenen These nicht ganz zu trauen, denn sie haben gleichzeitig dem Gesetzgeber mit auf den Weg gegeben, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob seine Annahme auch vor der Wirklichkeit Bestand hat.

Sollte sich herausstellen, daß dies nicht der Fall ist, muß der Gesetzgeber zumindest auch den unverheirateten Vätern, die mit der Mutter und dem Kind als Familie zusammenleben oder zusammengelebt haben, einen Zugang zur gemeinsamen elterlichen Sorge eröffnen - notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Im Interesse der Sicherheit öffentlicher Gebäude kann man nur hoffen, daß es bis dahin nicht allzu viel Zeit braucht. Der jetzige Zustand wird jedenfalls weder den betroffenen Kindern und Vätern noch der gestiegenen Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften und dem neuen erwünschten Väterbild gerecht.

Die Autorin ist Fachanwältin für Familienrecht in Berlin.

09/2004

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 738/01 vom 1.3.2004, Absatz-Nr. (1 - 17), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20040301_1bvr073801.html

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 738/01 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Christa-Maria Messer und Koll.,

Rheinstraße 19, 65185 Wiesbaden -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2001 - 5 UF 206/00 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 17. August 2000 - 53 F 281/00-27 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier,

den Richter Steiner

und die Richterin Hohmann-Dennhardt

am 1. März 2004 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2001 - 5 UF 206/00 - und der Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 17. August 2000 - 53 F 281/00-27 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu ersetzen.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

Gründe:

I.

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für die drei, im Juni 1994, im September 1995 und im November 1999 geborenen, gemeinsamen Kinder auf die Mutter.

1

Die Mutter ist Spanierin. Die Kinder besitzen sowohl die spanische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit. 1998 trennte sich die Mutter von dem Beschwerdeführer und verzog mit den beiden älteren Kindern von Wiesbaden nach Bakio (Nordspanien). Später wurde sie von dem Beschwerdeführer erneut schwanger und kehrte schließlich 1999 mit den Kindern nach Deutschland zurück. Im Dezember 1999 heirateten die Kindeseltern. Wenig später fasste die Mutter abermals den Entschluss, sich von dem Beschwerdeführer zu trennen und mit den Kindern nach Bakio umzuziehen. In ihrem im März 2000 gestellten Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts führte sie zur Begründung aus, eine gerichtliche Entscheidung hinsichtlich des "Sorgerechts / Aufenthaltsbestimmungsrechts" sei erforderlich, weil der Beschwerdeführer mit dem Umzug nach Spanien nicht einverstanden sei.

2

Das Amtsgericht gab dem Antrag der Mutter statt. Es fehle an der "notwendigen Kooperationsfähigkeit, eventuell auch Kooperationsbereitschaft" der Eheleute, um eine Fortführung des gemeinsamen Sorgerechts unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls tragbar erscheinen zu lassen. Eine Aufrechterhaltung des gesamten gemeinsamen Sorgerechts oder von Teilen des Sorgerechts stelle bei den bestehenden tiefgreifenden Differenzen zwischen den beteiligten Kindeseltern und der beabsichtigten Rückkehr der Kindesmutter mit den Kindern nach Spanien angesichts der Entfernung keinen gangbaren Lösungsweg dar. Das Oberlandesgericht wies die hiergegen eingelegte Beschwerde zurück. Das Amtsgericht habe zu Recht ausgeführt, dass es beiden Elternteilen tatsächlich an der notwendigen Kooperationsbereitschaft fehle, um ein gemeinsames Sorgerecht fortzuführen, wogegen im Übrigen auch die weite Entfernung spreche. Insbesondere könnten sich die Parteien auch weiterhin nicht über den weiteren Lebensmittelpunkt für die Kinder verständigen.

3

Mit der gegen diese Entscheidungen erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer insbesondere eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

4

Die Verfassungsbeschwerde wurde der Landesregierung Hessen und der Antragstellerin des Ausgangsverfahrens zugestellt, wobei nur die Antragstellerin von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sich zu äußern.

5

II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt.

6

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c BVerfGG). Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Sorgerecht sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits beantwortet (vgl. BVerfGE 31, 194 <204 f.>; 61, 358 <371 f.>; 75, 201 <218 f.>; 84, 168 <180>; 92, 158 <178 f.>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01 -; abgedruckt in FamRZ 2003, S. 285 <287 ff.>).

7

1. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

8

a) Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete Freiheitsrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder dient in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist (vgl. BVerfGE 61, 358 <371 f.>; 75, 201 <218 f.>). Der Schutz des Elternrechts, der dem Vater und der Mutter gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168 <180>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003, a.a.O., S. 288). Dabei setzt die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus, erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen und hat sich am Kindeswohl auszurichten. Insbesondere auch für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Sorge fehlen, bedarf das Elternrecht der gesetzlichen Ausgestaltung (vgl. BVerfGE 92, 158 <178 f.>; vgl. auch BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003, a.a.O., S. 287). Dem dient § 1671 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 BGB, der bestimmt, dass einem Elternteil auf Antrag die elterliche Sorge oder ein Teil der elterlichen Sorge (wie beispielsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht) allein zu übertragen ist, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Dabei haben sich die Gerichte nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit Teilentscheidungen - als milderes Mittel - zu begnügen, wo immer dies dem Kindeswohl Genüge tut (vgl. auch Diederichsen, in: Palandt, BGB, 63. Aufl., 2004, § 1671 Rn. 18).

9

b) Diesen Anforderungen sind die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht geworden. Die Gerichte haben das Elternrecht des Beschwerdeführers nicht gebührend berücksichtigt.

10

aa) Den Gründen der angegriffenen Entscheidungen lässt sich nicht entnehmen, dass es zwischen den Eltern an einer tragfähigen sozialen Beziehung und an einem Mindestmaß an Übereinstimmung fehlt. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung der fehlenden Kooperationsbereitschaft - entsprechend dem das Sorgerechtsverfahren einleitenden Antrag der Mutter - maßgeblich ("insbesondere") auf den Dissens der Eltern hinsichtlich des Aufenthaltes der Kinder abgestellt. Ausführungen darüber, ob, beziehungsweise wieso es den Eltern auch in anderen Sorgerechtsangelegenheiten an der notwendigen Kooperationsfähigkeit fehlt, finden sich weder in den Entscheidungsgründen noch in den Sitzungsprotokollen. Auch wenn das Amtsgericht in seinem Beschluss von "bestehenden tiefgreifenden Differenzen zwischen den beteiligten Kindeseltern" gesprochen hat, lässt sich seiner Entscheidung nicht entnehmen, ob diese Differenzen noch andere über den Streit wegen des Aufenthalts hinausgehende Ursachen haben. Zwar lässt sich den Ausgangsakten entnehmen, dass sich der Streit der Eltern im Laufe des Verfahrens verschärft hat und eine Einigung zwischen ihnen nicht zu erzielen war. Dieser Dissens bezieht sich aber ersichtlich auf den Aufenthalt der Kinder beziehungsweise die damit zusammenhängenden Probleme mit dem Umgangsrecht. Schließlich hat das Oberlandesgericht selbst ausgeführt, der Beschwerdeführer wolle aus "verständlichen Gründen erreichen", dass die Kinder weiterhin in Deutschland aufwachsen. Sowohl das Amts- wie auch das Oberlandesgericht haben folgerichtig auch beiden Eltern "zugebilligt", dass sie aufrichtig um das Wohl der gemeinsamen Kinder besorgt seien.

11

bb) Um dem Elternrecht des Beschwerdeführers hinreichend Rechnung zu tragen, hätten die Gerichte bei dieser Sachlage prüfen müssen, ob es den Eltern auch in anderen Fragen des Sorgerechts an dem gebotenen Mindestmaß an Übereinstimmung beziehungsweise insgesamt an einer tragfähigen sozialen Beziehung fehlt. Gegebenenfalls hätten sie erwägen müssen, ob unter Beachtung des Kindeswohls einerseits und des Elternrechts des Beschwerdeführers andererseits eine Übertragung lediglich des Aufenthaltsbestimmungsrechts ausreichend gewesen wäre, womöglich verbunden mit einer Regelung des Umgangsrechts. Diese Prüfung haben die Gerichte unterlassen und damit dem Elternrecht des Beschwerdeführers nicht die nötige Beachtung geschenkt.

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cc) Auch die Ausführungen der Gerichte, wonach die nunmehr von einem Elternteil zu bewältigende Distanz der Ausübung der gemeinsamen Sorge entgegensteht, werden dem Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht gerecht. Nicht zuletzt seine Tätigkeit als Pilot bei der Lufthansa, die ihn ausweislich der Feststellungen des Oberlandesgerichts in die Lage versetzt, den Kontakt zu seinen Kindern auch in Spanien aufrechtzuerhalten, hätte die Gerichte zu einer eingehenden Prüfung veranlassen müssen. Anstatt aber die konkreten Umstände zu erfassen beziehungsweise abzuwägen, haben die Gerichte lapidar auf die weite Entfernung verwiesen.

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c) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem dargelegten Grundrechtsverstoß. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Gerichte bei Beachtung der sich aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden Anforderungen zu einem anderen Ergebnis gekommen wären.

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2. Da die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer bereits in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzen, bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob der Beschwerdeführer auch in den übrigen von ihm geltend gemachten Rechten verletzt ist.

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3. Die Kammer hebt gemäß § 93 c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG den Beschluss des Oberlandesgerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück.

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4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG. Die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. auch BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

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Papier Steiner Hohmann-Dennhardt

"Hocheskalierte Elternkonflikte - professionelles Handeln zwischen Hilfe und Kontrolle"

Ulrich Alberstötter

in: "Kind-Prax", 03/2004, S. 90-99

"... Aus diesen Zahlen lässt sich unschwer folgern, dass in den Fällen, in denen um das Sorgerecht gestritten, bzw. erbittert gekämpft wird, auch nach einer Sorgerechtsentscheidung Auseinandersetzungen um den tatsächlichen Umgang wahrscheinlich sind. Man kann davon ausgehen, dass eine Sorgerechtsentscheidung nicht notwendigerweise zu einer Beruhigung der Situation führt. Es kann im Gegenteil passieren, dass im Verlauf der zum Teil über Jahre geführten Auseinandersetzungen eine Chronifizierung des Konfliktes stattfindet. Die betreffenden Eltern haben dann aufgrund der Enttäuschungen über die Beziehung und infolge der Verletzungen in den (juristischen Folgekämpfen große Schwierigkeiten bei der Realisierung des Umgangsrechtes. Der `verewigte Konflikt` überschattet dann den tatsächlichen Umgang."

S.90

Rechtsvergleichende Betrachtungen zur Entwicklung des Familienrechts

Prof. Dr. Rainer Frank:

in: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

FamRZ 2004, Heft 11, 1. Juni 2004

S. 841.-847

...

4. Elterliche Sorge und Umgang

Stehen Vater und Mutter rechtlich fest, stellt sich die Frage nach der elterlichen Sorge. Bei ehelichen Kindern gibt es insoweit keine Schwierigkeiten. Der Ehemann wird mit der Geburt des Kindes kraft Gesetzes Mitinhaber des Sorgerechts - ohne Rücksicht darauf, ob er von der Mutter getrennt lebt, ob er der Erzeuger des Kindes ist oder überhaupt sein kann. Auch ein Ehemann, der verschollen ist oder seit Jahren eine Gefängnisstrafe verbüßt, erhält neben der Mutter das Sorgerecht kraft Gesetzes.

Lebhaft diskutiert wird derzeit die Frage, wie bei nichtehelich geborenen Kindern die elterliche Sorge zu regeln ist. Nach geltendem Recht wird die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes mit dessen Geburt alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge (§1626a II BGB). Der Vater hat nur dann eine Chance, Mitinhaber des Sorgerechts zu werden, wenn die Mutter bereit ist, die elterliche Sorge mit ihm zu teilen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Mutter und Vater eine förmliche Sorgeerklärung abgeben (§ 1626a I Nr. 1 BGB). Die Mutter hat also eine Art Vetorecht. Selbst dann, wenn sie mit dem Vater in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammenlebt, braucht sie auf ihr Alleinsorgerecht nicht zu verzichten. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 29.1.2003 darüber zu entscheiden, ob diese Regelung mit dem verfassungsrechtlich geschützten natürlichen Elternrecht des Vaters vereinbar ist. Es hat überraschenderweise diese Frage bejaht und folgendermaßen argumentiert: In Fällen in denen die Eltern mir dem Kind zusammenleben und beide ihre Kooperationsbereitschaft schon durch gemeinsame tatsächliche Sorge für das Kind zum Ausdruck bringen, dürfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass die Eltern die Möglichkeit einer auch rechtlich gemeinsamen Sorge "in der Regel" nutzen werden. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers zu beobachten und zu prüfen, ob diese Prämisse auch vor der Wirklichkeit Bestand habe. Sollte sich herausstellen, dass die Annahme des Gesetzgebers nicht zutrifft, weil Mütter in einer "größeren" oder "beachtlichen" Zahl von Fällen doch nicht bereit sind, den Vater an der elterlichen Sorge zu beteiligen, dann müsse der Gesetzgeber einschreiben und durch eine Neuregelung dem Väter auch gegen den Willen der Mutter zum Sorgerecht verhelfen. Warum die Verfassungswidrigkeit der derzeitigen gesetzlichen Regelung davon abhängen soll, ob Mütter in einer "größeren" oder "beachtlichen" Zahl von Fällen Vätern den Zugang zur elterlichen Sorge versperren, leuchtet nicht ein. Positiv bleibt indessen anzumerken, dass das BVerfG erkennbar einer Entwicklung nicht vorgreifen wollte, die international alles andere als abgeschlossen ist. War es vor zehn Jahren noch selbstverständlich, dass der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes ein natürliches Prae bezüglich des Sorgerechts gebührt, so haben sich inzwischen die Auffassungen geändert. In den Ländern Osteuropas ist es heute geradezu selbstverständlich, dass die Mutter eines nichtehelichen Kindes die Sorge immer mit dem Vater teilt. Entspricht diese Regelung im Einzelfall nicht dem Kindeswohl können Mutter oder Vater beim zuständigen Gericht eine abweichende Regelung beantragen. Andere Länder erkennen den, Vater ein Mitsorgerecht nur dann zu, wenn er die Vaterschaft freiwillig anerkannt hat, nicht aber, wenn die Vaterschaft gerichtlich festgestellt werden musst. Wieder ändere Länder machen, die gemeinsame elterliche Sorge davon abhängig, ob Mutter und Vater zusammenleben. Originell ist die französische Regelung: Wird die Vaterschaft gerichtlich festgestellt oder innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes freiwillig anerkannt so erwirbt der Väter automatisch das Mitsorgerecht. Wird die Vaterschaft hingegen erst später anerkannt, hängt der Erwerb des Mitsorgerechts von der Zustimmung der Mutter ab. Das Beispiel der elterlichen Sorge für Kinder, die außerhalb einer Ehe geboren werden, macht deutlich, wie schwer es dem Gesetzgeber 50 Jahre nach In-Kraft-Treten des Grundgesetzes fällt, die Frage zu beantworten, ob das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht dem erziehungsgeeigneten und erziehungswilligen Vater immer und ausnahmslos eine Teilhabe an der elterlichen Sorge garantiert.

...

S. 845-846

Kursbuch 155

Neue Rechtsordnung

von Christian Gampert

Draußen vor der Tür

Das Bundesverfassungsgericht benachteiligt uneheliche Kinder und grenzt ihre Väter aus

Seltsame Koalition von Feminismus und Konservativismus: das Bundesverfassungsgericht feiert die „biologische Verbundenheit“ zwischen Mutter und Kind und grenzt den unehelichen Vater aus

Der Tag liegt bereits einige Zeit zurück. Im Januar 2003 sprach das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Urteil, das zunächst wenig beachtet wurde, das aber noch für Furore sorgen wird – auf höchst negative Weise: es wird die Bundesrepublik auf dem Gebiet des Kindschaftsrechts in Europa isolieren, es wird den nichtehelichen Kindern Schaden zufügen - und es wird das Verfassungsgericht selbst wegen seiner parteiischen Arbeitsweise und seiner antidemokratischen Argumentation nachhaltig beschädigen.

Das Gericht hatte über die Frage zu befinden, ob die Beteiligung unehelicher Väter am Sorgerecht für ihre Kinder allein dem Gutdünken der Mutter zu überlassen sei oder ob diese (seit 1998 geltende) Regelung dem Grundgesetz widerspreche. Das Problem stellt sich mit besonderer Dringlichkeit, weil die Zahl der verheirateten Eltern in Deutschland kontinuierlich sinkt (von 13 Millionen im Jahr 1996 auf 12,15 Millionen 2001), während die Anzahl der nichtehelichen Familien stark zunimmt (von 650000 auf 821000 im gleichen Zeitraum, ein Anstieg um über 26%). Verlässliche Zahlen über die Bereitschaft der Mütter, das Sorgerecht zu teilen, liegen nicht vor – und bezeichnenderweise hatte das Verfassungsgericht keinerlei Zahlenmaterial über die aktuelle Lebenssituation unehelicher Kinder erheben lassen, obwohl dazu genügend Zeit gewesen wäre. Die Klagen lagen bereits Jahren auf dem Tisch.

Bekannt war lediglich die Recherche des Frankfurter Familienanwalts Peter Finger, der hessische Standes- und Jugendämter befragt hatte. Nach seinen Erkenntnissen stimmen mehr als die Hälfte der unehelichen Mütter einem Sorgerechtsantrag des Vaters nicht zu. Das Kindschaftsrecht ist auf ihrer Seite: sind die Eltern bei Geburt des Kindes nicht verheiratet (was nach allem Anschein nicht Schuld des Kindes ist), so hat die Mutter das alleinige Sorgerecht. Zwar kann sie den Vater an der elterlichen Sorge beteiligen. Will sie das nicht, dann bleibt das Sorgerecht – und das heißt: die Erziehungsberechtigung für das Kind, die Wahl seines Namens, seiner Religion, der Schullaufbahn und der medizinischen Versorgung, die Bestimmung seines Umgangs und vor allem: seines Aufenthaltsorts - allein bei ihr.

Diese Regelung trat mit dem neuen Kindschaftsrecht im Juli 1998 in Kraft und wurde damals als großer Fortschritt gepriesen; vorher war ein gemeinsames Sorgerecht für uneheliche Kinder überhaupt nicht möglich. Dabei schreibt auch die Neuregelung nur jenes Klischee fort, das seit Bestehen der Bundesrepublik die Köpfe von Juristen, Politikern und psychologischen Gutachtern benebelt: die Frau gilt als armes, beschützenswertes Wesen, der Mann als einer, der hauptsächlich seinen Spaß will. Soziologisch sind diese Vorurteile seit langem überholt; eine emanzipierte Frauengeneration möchte eigentlich nicht mehr wie ein gefallenes Mädchen behandelt werden, das der besonderen juristischen Fürsorge bedarf. Und daß der uneheliche Vater sich um sein Kind nicht kümmere, ist schon seit der APO-Zeit eine fromme Lüge: er bemüht sich, allen vorliegenden Studien zufolge, weitaus mehr als seine verheirateten Kollegen - wenn er mit der Mutter zusammenlebt. Betrachtet die Frau dagegen das Kind als ihr Eigentum, aus welchen Motiven auch immer, dann muß er leider draußen bleiben, draußen vor der Tür.

Das Bundesverfassungsgericht hätte nun prüfen müssen, ob diese Bestimmung das vom Grundgesetz als verbindlich gesetzte Gleichheitsgebot zwischen Mann und Frau verletzt (was offensichtlich der Fall ist) und ob durch das Kindschaftsrecht eine Benachteiligung nichtehelicher Kinder gegenüber den ehelichen gegeben ist (was ebenfalls kaum übersehen werden kann). Das Gericht hat das mitnichten getan, sondern sich am Problem vorbeigemogelt – indem es eine Frage beantwortet, die man ihm gar nicht gestellt hatte: die Mutter, so sagen die Richter, sei die einzige sichere Bezugsperson, die das Kind bei seiner Geburt vorfinde. Deshalb sei es legitim, ihr allein die rechtliche Verantwortung zu übertragen.

Das ist bauernschlau gedacht, mag in diversen Fällen auch zutreffen (exakt sind es 17%), wirft aber die Frage auf: was ist mit jener übergroßen Mehrheit unehelicher Kinder, die bei ihrer Geburt Vater und Mutter in freudiger Zweisamkeit vorfinden? Immerhin sind das über 80%. Warum muß deren Mutter ein Sorgerecht „gewähren“, warum kann der Vater es nicht ganz von selbst erlangen, zum Beispiel durch Anerkennung des Kindes? Das Verfassungsgericht gibt darauf eine Antwort, die auf sehr alte und sehr ungute Traditionen zurückgreift: es sei die „biologische Verbundenheit“, die schon während der Schwangerschaft eine besondere Beziehung zwischen Mutter und Kind etabliere und das Sorgerecht begründe. Der Vater dagegen trete von außen hinzu und müsse eine Beziehung erst nach der Geburt aufbauen.

Hier wird also mit matriarchaler Impertinenz genau das als Begründung herangezogen, was das Grundgesetz gerade verbietet: der Mutter entsteht aus ihrer Geschlechtszugehörigkeit ein rechtlicher Vorteil. Man denke das Argument konsequent weiter: wäre in der Optik des Bundesverfassungsgerichts nicht auch ein anderes biologisches Merkmal - etwa die Hautfarbe - geeignet, besondere Rechte zu begründen? Oder die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse? Der Nachweis eines besonderen Stammbaums? Fragen, die man von diesen Richtern lieber nicht beantwortet sähe.

Uneheliche Kindern haben in der Argumentation des höchsten deutschen Gerichts kein Recht auf einen Vater, sondern nur auf den mütterlichen Elternteil. Daß auch dies einer der ersten und wichtigsten Bestimmungen des Grundgesetzes (dem Artikel 6.5, der die rechtliche Gleichstellung unehelicher Kinder regelt) ostentativ widerspricht, ist dem Gericht offenbar gleichgültig. Es will den Vater nur als Zahlemann. Dabei bewegt sich das (von allen Bundestags-Parteien 1998 abgesegnete) Gesetzeswerk des Kindschaftsrechts in einer klassischen Tautologie: Das uneheliche Kind kann - ohne die Zustimmung der Mutter - zu seinem Vater nicht in eine rechtlich abgesicherte Beziehung treten und dieser nicht zu ihm. Der Vater kann somit auch das Interesse des Kindes, einen Vater zu haben, vor Gericht nicht vertreten, weil er ja kein Sorgerecht hat und deshalb für das Kind nicht sprechen darf. Um das Sorgerecht zu erlangen, müßte er wiederum Einsatz zeigen, sich um das Kind bemühen, es betreuen – was die Mutter unter Angabe auch fadenscheinigster Gründe verhindern kann. Ein Familiengericht, das eine Mutter wegen dauerhafter Vereitelung des väterlichen Umgangsrechts verurteilt, muß in Deutschland mit der Lupe gesucht werden.

Es ist also nicht die Sorge um die Einhaltung der Verfassung, die das Bundesverfassungsgericht bewegt – es sind ganz andere Maximen, die sich im Grundgesetz so gar nicht finden lassen. Eine davon heißt: nur kein Streit! Vater und Mutter müssen sich einig sein, dann ist alles in Ordnung, dann gibt es auch das Sorgerecht. Streit aber hält das BVG für das Furchtbarste, das Odiöseste auch für die Kinder.

Nun gibt es keinen Paragraphen des Grundgesetzes, der Streit verbietet. Im Gegenteil: der publizistische und politische, der demokratische Streit der Meinungen wird allgemein als das Movens dieser Gesellschaft betrachtet. In der Privatsphäre ist der Streit zwischen Einzelnen, zwischen Eltern zumal sicherlich nichts Schönes, er scheint jedoch öfter vorzukommen. Die Justiz aber ist nicht dazu da, Streit zu vermeiden, sondern Streitfälle zu entscheiden. Das tut sie ja auch dauernd: zum Beispiel werden ständig Ehen geschieden. Nach 5 Ehejahren sind in der Bundesrepublik Deutschland 9,35 % der Ehen vor einem Familiengericht wieder beendet (Zahlen von 2001). Nach 7 Ehejahren sind 15%, nach 10 Ehejahren 21,5% der Ehen geschieden. Die reale Trennung, die auch die ehelichen Kinder traumatisiert, findet meist Jahre vor der juristischen Scheidung statt. Insgesamt schwankt die Scheidungsquote, das Verhältnis von geschiedenen zu neugeschlossenen Ehen, in den letzten Jahren zwischen unfaßbaren 41% und noch unfaßbareren 46%. Es gibt also keinen Grund, mit Verachtung auf die angeblich instabilen und „ungeregelten“ nichtehelichen Beziehungen zu schauen – vor allem, wenn man sich die gerade in der politischen Klasse verbreitete sogenannte „sequentielle Monogamie“ vor Augen führt: allein Kanzler und Vizekanzler dieser Republik bringen es auf zusammen 8 Ehen, Ende auf der Fischer-Skala nach oben offen. Wieso soll das moralisch hochwertiger sein als das Zusammenleben nichtehelicher Paare, die sich, im Gegensatz zu den meisten Vertretern der politischen Klasse, um ihre Kinder tatsächlich kümmern?

Rund 20 % aller Geburten waren 1998 in der Bundesrepublik unehelich, 2002 waren es schon 25%. Das sind Entwicklungen, die das höchste deutsche Gericht völlig kalt lassen. Eine Partei, die bei der Bundestagswahl ein Viertel der Stimmen bekäme, würde man wohl kaum als Minderheitspartei betrachten. Das Verfassungsgericht hält eine derart große Personengruppe nicht für relevant: ohne jede genauere Erforschung der sozialen Realität nimmt es als Regelfall an: diese Kinder haben keinen Vater. Rechtlich bekommen sie deshalb nur einen, wenn die Mutter ihn zuläßt. Daß das uneheliche Kind, genau wie das eheliche, von vornherein einen Anspruch auf Vater und Mutter hat, auf die Doppelsicherung, auf gleichberechtigte Eltern, damit im Konfliktfall fair und auf gleicher Augenhöhe entschieden werden kann - das ist ein Gedankengang, der den Verfassungsrichtern so fremd ist wie die Texte der französischen Aufklärung, Freuds Kulturtheorie oder die psychoanalytische Traumaforschung.

Eine unterentwickelte Vorstellungsgabe hindert die Richter auch zu sehen, daß das (vertikale) Verhältnis des Kindes zu Vater und Mutter geschützt werden muß und nicht die (gleichberechtigte) Beziehung der Eltern untereinander. Die haben die freie Wahl, ob sie ihr Verhältnis fortsetzen, beenden oder auch durch Eheschließung verrechtlichen wollen, und der Staat hat in die sogenannte Ausgestaltung des Privatlebens nicht hereinzureden. Natürlich ist es wünschenswert, daß die Eltern sich verstehen; offenbar kann man für ein Kind aber auch ohne Heiratsurkunde dauerhaft gemeinsam verantwortlich sein. Doch egal, welche Lebensform Vater und Mutter gewählt haben - die Gleichberechtigung der Elternteile gegenüber dem Kind muß gewahrt sein. Sonst kann im Streitfall keine Entscheidung getroffen werden.

Denn die potentielle Trennung der Eltern ist der Punkt, an dem das Kindschaftsrecht sich bewähren muß. Statistisch ist sie (leider) sogar ziemlich wahrscheinlich. Bei schönem Wetter und ständigem Honeymoon ist das Sorgerecht nicht wichtig, denn den Kindern geht es gut; kommt es aber zum Offenbarungseid, so sollte auch den unehelichen Kindern das zustehen, was die ehelichen schon lange haben: ein faires familienrechtliches Verfahren mit einer Entscheidung, wo sie am besten aufgehoben sind – beim Vater, bei der Mutter oder bei beiden.

Das Verfassungsgericht aber will eine solche Einzelfallprüfung für die Unehelichen um jeden Preis vermeiden. Es will den angeblichen Qualitätsunterschied von Ehe und Nicht-Ehe juristisch retten – zu Lasten der betroffenen Kinder. Es ist unfähig zu sehen, daß aus Streit, bei allen damit verbundenen Belastungen, auch produktive Lösungen entstehen können. Deshalb favorisiert es - in einer immer komplizierter werdenden gesellschaftlichen Situation - die obrigkeitsstaatliche Lösung, die da besagt: uneheliche Kinder gehören zur Mutter. Im Klartext heißt das: für eheliche Kinder nur das Beste; bei unehelichen wird auch die möglicherweise schlechtere Lösung in Kauf genommen. Der antidemokratische Affekt, der in dieser Argumentation mitschwingt, ist schwerlich zu übersehen.

Werfen wir einen kurzen Blick auf die merkwürdige gesellschaftliche Allianz, die solch absurde Lösungen favorisiert: es ist die unheilige Koalition aus Feminismus und Konservativismus, ein spezifisch deutsches Phänomen, von dem die im Kindschaftsrecht weitaus fortschrittlicheren romanischen Länder Italien und Frankreich bislang verschont blieben. Ihre Vertreter sind nicht nur dubiose Gruppen wie der „Verband alleinerziehender Mütter und Väter“, ein reiner Mutter-Club, der schon im Titel Etikettenschwindel betreibt, den Notfall des Alleinerziehenden-Daseins in seinen „Tipps und Informationen“ als wünschenswerte Lebensform darstellt („die schönste, die ich bisher erlebt habe“) und nichtsdestotrotz von der Bundesregierung finanziell gefördert wird. Ihre Vertreter sitzen auch im Bundesverfassungsgericht selbst: der Vorsitzende Richter Hans-Jürgen Papier ist bekennendes CSU-Mitglied und einer jener kirchentreuen Konservativen, die auch das staatliche Institut der Ehe um jeden Preis verteidigen; die frauenbewegte Berichterstatterin des Verfahrens, die Verfasssungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt, war vorher Ministerin in Hessen und ist auf dem SPD-Quoten-Ticket zu ihrem Posten gekommen. Ihre Haltung ließ am wenigsten Verständnis für die Problematik von Trennungskindern erwarten: Frauschaftsrecht statt Kindschaftsrecht.

Diese austauschbaren Platzhalter sind freilich eher Symptome denn Antreiber einer gesellschaftlichen Bewegung, die mit angeblich hehren Motiven das Falsche tut. Legen wir die Verfassungsrichter ein bißchen auf die Couch und betrachten wir, auf welchem ideologischen Boden ihre Urteilsbegründung gewachsen ist.

Über die Haltung der katholischen Kirche zu Ehe und Familie braucht wenig gesagt werden. Wohl aber über die matriarchalen Vorstellungswelten und Traditionen, in denen das Verfassungsgericht sich bewegt und die auf jene reformpädagogisch-feministische Bewegung zurückgehen, die von der Schwedin Ellen Key 1902 mit dem Traktat „Das Jahrhundert des Kindes“ angestoßen wurde. Auch für Key steht die besondere „biologische Verbundenheit“ von Mutter und Kind im Mittelpunkt; nur legt sie noch ein bißchen Eugenik, Pädagogik und Sozialismus drauf. In der von ihr angestreben gesellschaftlichen Renaissance soll ein neuer, ein höherer Typus Mensch entstehen, und natürlich ist die Mutter als Gebärende Trägerin des Fortschritts. Und in einer wilden Mischung aus Nietzsche, Sozialismus und Sozialdarwinismus wünscht Key um die Jahrhundertwende nicht nur die fällige erotische Emanzipation des Weibes, sie fordert auch Bezahlung für Hausarbeit und Erziehung und, ganz nebenbei, die „eugenisch verantwortungsvolle Partnerwahl“.

/Key wollte die Gesellschaft entlang der mütterlichen Linie, matrilinear organisieren. Die heutige rechtliche Lage alleinerziehender Frauen ist nicht so weit davon entfernt: sie geben den Kindern ihre Namen - und fühlen sich als Träger einer fortschrittlichen, wenngleich bei Bedarf gern Mitleid heischenden und durch allerlei Erziehungsgelder und staatliche Beihilfen erst ermöglichten Lebensform./

Ellen Key hatte berühmte Vorredner: Friedrich Engels zum Beispiel, August Bebel oder Johann Jakob Bachofen. Engels begeisterte sich in „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“ fast mit denselben Worten wie unsere heutigen Verfassungsrichter für die Mutter als den einzig „sicheren“ Elternteil („Pater semper incertus est“) - und für die promisken matriarchalen Urgesellschaften, die er für kommunistisch hielt. Erst mit der verwerflichen Akkumulation von Privateigentum in den Händen böser Väter habe das ganze Unglück dann begonnen. Nun, Engels konnte vom Neuen Markt mit seinen eisig lächelnden Brokerinnen noch nichts wissen, ebensowenig wie von den Schriften Sigmund Freuds, seinem „Mann Moses“ und den im Sinne des kulturellen Fortschritts nicht nur unheilsamen Wirkungen von Monotheismus und Patriarchat. Auch die psychologischen Mechanismen der Triangulierung waren ihm noch nicht bekannt – die simple Einsicht, daß das Kind den Vater braucht, um sich aus der (auch bedrohlichen) Symbiose mit der Mutter zu lösen und Selbständigkeit zu gewinnen. Heutige Verfassungsrichter hätten da (theoretisch) ungleich bessere Orientierungsmöglichkeiten.

Stattdessen huldigen die Richter einer neuen heiligen Kuh, der unehelichen Mutter, deren Seligsprechung sie für ihre vornehmste Aufgabe halten. Sie formulieren nur etwas vorsichtiger als Mitte des 19. Jahrhunderts der Basler Altertumsforscher Johann Jakob Bachofen („Das Mutterrecht“), von Haus aus ebenfalls ein Jurist, der die Gynaikokratie, die Herrschaft der Frauen als erste Stufe der Weltgeschichte annimmt und das Weib wegen seiner Sexualität, aber vor allem wegen seiner Gebärfähigkeit als besonders naturnah und sinnlich mythologisiert. Fruchtbarkeits-Göttinnen wiesen ihm den Weg.... In einem zweiten Argumentations-Schritt halten es die Verfassungsrichter dann eher mit dem patriarchalen Christentum, in dem das Weib eine Stufe tiefer rangiert, zwar nicht mehr göttlich, aber immerhin noch Mutter Gottes. In der richterlichen Imagination ist die uneheliche Mutter ganz offensichtlich immer noch die Jungfrau, die zum Kinde kam. Deshalb gibt es rechtlich auch keinen Vater: Gottvater Staat bleibt erst einmal unsichtbar, und nur durch eine großzügige Laune der ledigen Sorgerechtsträgerin kann ein heiliger Josef zugelassen werden. Er darf aber nicht zuviel zu sagen haben, das würde die innige, die „biologische“ Verbundenheit zwischen Mutter und Kind stören.

/Das Problem ist nur, daß die unehelichen Kinder von heute weder gekreuzigt werden noch zum Himmel auffahren wollen, sondern einfach Verhältnisse brauchen, die ihnen eine gewisse Lebenstüchtigkeit ermöglichen. Ein Vater könnte da ganz hilfreich sein, ob ehelich oder nicht./

Selten ist in einem Verfassungsgerichts-Urteil so unseriös mit Zahlenmaterial umgegangen worden wie in jenem zum Kindschaftsrecht (die Daten der vom Gericht herangezogenen Vaskovics-Studie sind 10 Jahre alt, und die von ihm zitierten amerikanischen Untersuchungen basieren auf ganz anderen Rechtverhältnissen); selten wurde ohne Überprüfung sozialer Fakten dem Gesetzgeber so bereitwillig ein Blankoscheck ausgestellt. „Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen“, so schreibt die feministisch engagierte Berichterstatterin Christine Hohmann-Dennhardt in ihrem Urteil, „daß eine Mutter, gerade wenn sie mit dem Vater und dem Kind zusammenlebt, sich nur ausnahmsweise und nur dann dem Wunsch des Vaters nach einer gemeinsamen Sorge verweigert, wenn sie dafür schwerwiegende Gründe hat, die von der Wahrung des Kindeswohls getragen werden, daß sie also die Möglichkeit der Verweigerung einer Sorgeerklärung nicht etwa als Machtposition gegenüber dem Vater mißbraucht.“

Woher wissen die Richter das? Woher dieses vorauseilende Vertrauen? Wieso durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, daß lauter selbstlose, unneurotische, von ihrer Lage überhaupt nicht überforderte, nie quengelnde und streitende, von keinen Geldsorgen gebeutelte, ausschließlich am Kindeswohl orientierte uneheliche Mütter (die oft gerade mal volljährig sind) ihr Monopol gegenüber dem Vater nicht ausnutzen? Welche sozialen Erhebungen gibt es darüber? Immerhin ist das Gesetz 5 Jahre in Kraft. Verlegenes Schweigen des Gerichts: es gibt keine Erhebungen. Man hat keine bestellt. Man hat keine gewollt. Und jeder weiß: einen Teufel werden die betroffenen Frauen tun. Sie können für ein gemeinsames Sorgerecht Forderungen stellen: heirate mich, finanzier mir eine Ausbildung, zahl mir ein Auto, sonst.... Sie werden, bei nicht ausreichend gesichertem Wohlbefinden, bei narzißtischen Kränkungen, bei länger dauernden Konflikten „ihr“ Kind packen und ausziehen. Sie werden das Sorgerecht nicht teilen, und es wird familiengerichtlich nie überprüft werden können, ob bei einer Trennung nicht der Vater die adäquatere Bezugsperson gewesen wäre, die dem Kind die besseren Entwicklungsmöglichkeiten geboten hätte. Es wird einfach bei der Dikatatur der unehelichen Mutter bleiben - da es kein gemeinsames Sorgerecht gibt, kann man es nach einer Trennung auch nicht beibehalten. Bei Ehescheidungen ist das gemeinsame Sorgerecht jetzt die vernünftige Regel, um dem Kind einen Kontakt zu beiden Eltern zu ermöglichen.

Die Unterstellung des Gesetzgebers, daß die uneheliche Mutter immer und unter allen Umständen die bessere Erziehungsperson sei, ist aber offenkundiger Unsinn. Das Bundesverfassungsgericht fördert diese skurrile Perspektive. Es scheint, als produziere das neue Kindschaftsrecht, im Sinne einer ziemlich schrägen Self-Fullfilling Prophecy, genau das, was man angeblich immer vermeiden wollte und hinterher dann lautstark beklagt: weil die uneheliche Mutter das alleinige Sorgerecht hat, gibt es später so viele abwesende Väter und eine oft von der Sozialhilfe abhängige Masse alleinerziehender Frauen. Entscheidend ist: der uneheliche Vater, der für seine Kinder tatsächlich sorgen möchte, ist nach gegenwärtiger Gesetzeslage daran gehindert. Schon in der unehelichen Familie ist er rechtlich eine Figur zweiten Ranges; nach einer Trennung bleibt ihm meist nur eine traurige Existenz als Wochenend-Onkel, wenn überhaupt.

Um sich aus einer verfassungspolitischen Klemme zu hieven, hat das Gericht allerdings eine Übergangsregelung für sogenannte Altfälle angemahnt. Das sind jene Paare, die sich vor 1998, also vor Inkrafttreten des neuen Kindschaftsrechts getrennt haben und also gar keine Möglichkeit hatten, ein gemeinsames Sorgerecht zu begründen. Für diese Fälle hat die politisch blasse, aber ebenfalls der sozialdemokratischen Frauenlobby angehörige Justizministerin Brigitte Zypries nun ein Gesetz gebastelt, nach dem die betroffenen unehelichen Väter vor Gericht um Beteiligung am Sorgerecht nachsuchen dürfen – und beweisen müssen, dass sie dessen auch würdig sind. Führt die Mutter Gegenargumente an, dann besteht „Uneinigkeit“; das ist schlecht fürs Kind – und der Vater ist wieder draußen. Kein Mensch wird auf diese Weise das gemeinsame Sorgerecht erlangen – warum sollte eine bereits getrennt lebende Mutter ihr Monopol aufgeben? Das von der Klientelministerin Zypries auf den Weg gebrachte Gesetz führt nun selbst unter den unterprivilegierten unehelichen Vätern eine neue Zweiklassengesellschaft ein: die vor 98 getrennten, die jetzt einen (aussichtslosen) Antrag auf gemeinsame Sorge stellen dürfen, und die nach 98 getrennten, denen selbst diese Möglichkeit verwehrt ist. In solche Widersprüche verwickelt sich, wer das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes außer Kraft setzt.

Die Affäre um das Kindschaftsrecht offenbart ein Manko des bundesdeutschen politischen Systems, das immer gravierender wird: eine Gewaltenteilung findet kaum noch statt. Die Parteien selbst nämlich kungeln die Besetzung von Verfassungsrichter-Posten unter sich aus – in der Hoffnung auf wohlgefällige Urteile. Diese Hoffnung erfüllt sich nicht immer, aber doch erstaunlich oft. So wurde 1998 die Klage der PDS gegen den Kosovo-Krieg gar nicht erst angenommen, obwohl jedes Kind sehen konnte, dass es sich um einen vom Grundgesetz verbotenen Angriffskrieg handelte. Es mag in der Perspektive der Regierung Gründe für diesen Krieg gegeben haben – aber das höchste Gericht hat über die Verfassungstreue zu wachen und nicht politischen Gehorsam zu leisten. Wahrscheinlich war einfach der Absender der Klage nicht genehm.

Bei der personellen Ausstattung des Gerichts fällt auf, dass hier ein heiteres Bäumchen-wechsle-dich von der Legislative in die Exekutive und dann in die Jurisdiction stattfindet – und in manchen Fällen auch wieder zurück. Der frühere baden-württembergische Innenminister Roman Herzog saß als Verfassungsrichter über Sachverhalte zu Gericht, für die er sich als Politiker verwendet hatte. Dann wurde er Bundespräsident. Der jetzige Vorsitzende des Ersten Senats, Hans-Jürgen Papier, arbeitete vorher für die Bundesregierung. Die Abgeordnete Herta Däubler-Gmelin, die am Zustandekommen des neuen Kindschaftsrechts maßgeblich beteiligt war, sollte vor der 98iger-Bundestagswahl ins Verfassungsgericht weggelobt werden, was damals am Einspruch Wolfgang Schäubles scheiterte. Dann wurde sie Justizministerin und verteidigte vehement jenes Kindschaftsrecht, über das sie als Verfassungsrichterin hätte urteilen müssen. Statt ihrer kam nun Christine Hohmann-Dennhardt ins Amt – eine in Fragen des Kindschaftsrechts vielfach befangene Frau, die mit dem Frankfurter Jura-Professor Ludwig Salgo, Deutschlands einflussreichstem Mütter-Lobbyisten, seit ihrer Studienzeit eng vertraut ist. Die Spuren davon finden sich bis ins jüngste Urteil - zum Beispiel das Argumentieren mit (auf ganz anderen gesellschaftlichen Verhältnissen beruhenden) amerikanischen Studien, die dann angeblich die Unangemessenheit des gemeinsamen Sorgerechts beweisen. Salgo ist ein Spezialist für amerikanisches Recht.

Die Gewaltenteilung dieses Landes funktioniert nicht. Deutschland macht teilweise den Eindruck einer Bundesbananenrepublik: die politische Klasse urteilt über sich selbst. Und diese Klasse besteht mittlerweile zu einem guten Teil aus Frauen. Bestimmte Entwicklungen sind dann zwar verständlich, aber deshalb noch nicht legitim: so mag man das Kindschaftsrechts-Urteil als verspätete Überreaktion gegen paternalistische Gesetze lesen, wie sie im römischen Recht festgelegt waren, im deutschen Mittelalter als väterliche Vormundschaft und Heiratszwang (wie noch in den heutigen islamischen Gesellschaften) zum Ausdruck kamen, sich bis ins 1896 vom Reichstag beschlossene Bürgerliche Gesetzbuch in der väterlichen Familiengewalt fortzeugten und selbst in den Anfängen der Bundesrepublik ziemlich schlimme Wirkungen zeitigten: noch 1957, unter Adenauer, gab es den sogenannten „Stichentscheid“ des Vaters bei Uneinigkeit der Eheleute, erst 1979 wurde er abgeschafft.

Das alles rechtfertigt jedoch nicht, nun im Gegenzug die Prinzipien der Aufklärung zu verraten und das Grundgesetz zu beugen. Die Verfassungsrichter stellen ein Grundrecht zur Disposition einer Einzelperson, der unehelichen Mutter, und nehmen im Sinne der Streitvermeidung in Kauf, dass eine gesellschaftlich relevante Minderheit quasi rechtlos ist, die unehelichen Väter und ihre Kinder nämlich. Gibt es eine lautstärkere verfassungspolitische Bankrotterklärung?

Das Karlsruher Urteil wird nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beschäftigen, und der wird ganz anders entscheiden. Es gelten dann die Regeln der UNO-Kinderrechtskonvention und deutlich liberalere Standards, etwa die aus Frankreich oder Italien, in denen unehelichen Vätern ein direkter Zugang zum gemeinsamen Sorgerecht möglich ist. Die Bundesrepublik könnte sogar als Menschenrechtsverletzerin verurteilt werden.

Es wäre weise, wenn die politische Klasse bereits jetzt mit den Vorarbeiten für ein neues Kindschaftsrecht begänne, das sie nach einem Straßburger Urteil sowieso wird umgestalten müssen. Der Berliner Psychoanalytiker Horst Petri (und nicht nur er) hat die Folgen der Vaterentbehrung minutiös beschrieben – der Gesetzgeber wäre gut beraten, dieses Mal den Fachleuten mehr Vertrauen zu schenken als den ledigen Müttern und ihrer Lobby.

Deutschland gegen Belgien 

oder 

Wann stellt die Bundeswehr endlich deutsches Recht in Belgien sicher?

In Belgien ist der nichtverheiratete Vater mit der Geburt des Kindes automatisch sorgeberechtigt, so wie die Mutter auch. In Deutschland gilt zur Zeit noch das Mütterprivileg. Ohne Zustimmung der Mutter, so die Verantwortlichen im Bundesjustizministerium und der Bundesregierung, soll der Vater aus der elterlichen Verantwortung ausgegrenzt bleiben.

Doch was macht man, wenn der Vater aus Belgien stammt, die Mutter aus Deutschland und das Kind in Frankreich geboren wurde (wo die nichtverheirateten Väter im Gegensatz zur männerfeindlichen Bundesrepublik auch das Sorgerecht haben)? Nun da ist guter Rat teuer im Bundesjustizministerium. Vielleicht mag da einer der verantwortlichen Paragrafenschreiber im Bundesjustizministerium sich an die gute alte Zeit im ersten und zweiten Weltkrieg erinnern, da Deutschland Besatzungsmacht in Belgien war. Da galt natürlich deutsches (Besatzer)Recht. Vielleicht besetzt die Bundeswehr einfach Belgien und stellt das deutsche Recht dort her. Dann würde sich die Frage nach dem Sorgerecht gar nicht mehr stellen, denn dann wäre klar, dass nun auch die belgischen Väter dem deutschen Mütterrecht unterliegen.

Meint jedenfalls der Väternotruf

16.04.2004

Ich halte eine gleichberechtigte Sorgerechtsregelung auch für nichtverheiratete Väter für notwendig.

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt: "Da war ich auch enttäuscht (vom Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 29.01.03, Anm. vaeternotruf). Ich halte eine gleichberechtigte Sorgerechtsregelung auch für nichtverheiratete Väter für notwendig. ..."

Zeitschrift für Väterthemen "Paps", Juli 2003 (S. 9)

www.paps.de

Mindestens 557.000 Väter werden in Deutschland staatlich diskriminiert

Über eine halbe Millionen Männer die Vater eines nichtehelichen Kindes sind, werden in Deutschland gesetzlich diskriminiert . Nach Angaben des statistischen Bundesamtes lebten 1998 557.000 Väter mit ihren Kindern in nichtehelicher Lebensgemeinschaft (zitiert nach Bundesratsdrucksache 379/03 vom 30.05.2003 "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Übergangsregelung zum Kindschaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern"). Hinzu dürften mehrere Hunderttausend Väter kommen, die in einem Einzelhaushalt leben. Nur mit Zustimmung der Mutter ihres Kindes, sollen sie, also schätzungsweise eine Million Männer, so der Gesetzgeber, die elterliche Sorge gemeinsam mit der Mutter ausüben dürfen.

Man stelle sich das einmal vor, diese eine Million Väter würden sich auf einen Demonstrationszug nach Berlin aufmachen, dies dürfte die größte Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sein. Einen Tag später wäre der männer- und kinderfeindliche §1626a BGB auf der Tagesordnung im Bundestag und einen Monat später wäre er ersatzlos gestrichen.

Doch die politisch Verantwortlichen können relativ beruhigt sein, keine Demonstrationszug von Hundertausenden Männern wird sich nach Berlin bewegen, dazu sind viele der Männer viel zu ängstlich und schicksalsergeben. Immerhin, der bundesweit größte Väterverband, der Väteraufbruch für Kinder ist inzwischen aus der familienpolitischen Landschaft nicht mehr wegzudiskutieren.

www.vafk.de

01.03.2004

"Das Gesetz zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts"

Dr. Elke Höfelmann

Richterin am Landgericht Berlin, Referentin im Bundesministerium der Justiz, Referat Kindschaftsrecht

in: "FamRZ", 2004, Heft 2

Deutschland sucht den Superstar - und der sitzt anscheinend zur Zeit am Oberlandesgericht in Naumburg

Deutschland verurteilt

Menschenrechtsgerichtshof: Verstoß gegen Grundrecht, weil lediger türkischer Vater kein Sorgerecht erhielt

STRASSBURG 

Deutschland ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden, weil ein lediger türkischer Vater kein Sorgerecht für sein Kind erhielt. Dies sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie, so das Gericht gestern in Straßburg. Die Bundesregierung wurde angewiesen, dem 45-Jährigen 15.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.

Der in Krostitz bei Bitterfeld lebende Türke hatte im Januar 2000 das Sorgerecht für seinen damals sechs Monate alten Sohn beantragt, den die Mutter zur Adoption freigegeben hatte. Der Antrag wurde eineinhalb Jahre später mit der Begründung zurückgewiesen, das Kind habe sich nun an die Pflegefamilie gewöhnt. Eine Trennung würde "irreparable psychische Schäden" hervorrufen, beschied ein Gericht in Naumburg. Zugleich annullierte es das Besuchsrecht des Vaters und untersagte ihm jeden Kontakt zu seinem Sohn.

Damit sei Vater und Kind jede Möglichkeit genommen worden, eine Beziehung aufzubauen, rügten die Straßburger Richter. Ein Kind so von seinen "Wurzeln zu trennen", sei nur unter außerordentlichen Umständen gerechtfertigt. Im vorliegenden Fall habe es dafür keinen Grund gegeben. Der Mann, der mittlerweile verheiratet ist und zwei weitere Kinder hat, habe seinen Sohn aufziehen wollen und können, heißt es in dem Urteil. Dies habe die deutsche Justiz verhindert.

taz Nr. 7295 vom 27.2.2004, Seite 2, 47 Zeilen (Agentur), nicht in taz-Frankfurt, -Köln, -NRW, -Ruhr

Kinder unerwünscht: Deutschland Schlusslicht bei den Geburten in der EU

Mit der Geburtenrate geht es in Deutschland weiter bergab. Mittlerweile hat die Bundesrepublik innerhalb Europas die rote Laterne: Unter den 15 EU-Mitgliedsstaaten wurde mit 8,6 Lebendgeburten je 1000 Einwohner die geringste Rate hier zu Lande verzeichnet. Auch bei der Adoption ist eine abnehmende Tendenz festzustellen. Das Statistische Bundesamt meldet für 2001 mit 5.909 adoptierten Kinder und Jugendlichen einen Rückgang um sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der höchste Rückgang wurde 1999 mit zehn Prozent verzeichnet. Wie es heißt, werden rund 62 Prozent dieser Kinder von einem Stiefelternteil oder von Verwandten an Kindes Statt angenommen. Dennoch besteht immer noch ein krasses Missverhältnis zwischen den Adoptionsbewerbungen und den dafür zur Verfügung stehenden Kindern: Ende 2001 waren 925 Kinder und Jugendliche zur Adoption vorgemerkt, denen 12.837 Adoptionsbewerbungen gegenüber standen. Das sind rein rechnerisch 14 mögliche Adoptiveltern für ein vorgemerktes Kind.

Demgegenüber steigen in den Länderhaushalten die Koste für Schwangerschaftsabbrüche. Seit Inkrafttreten des Schwangerenhilfegesetzes am 1. Januar 1996 bis zum Jahresende 2002 sind den Ländern vom Bundesfamilienministerium rund 250 Millionen Euro für 810.947 Schwangerschaftsabbrüche erstattet worden

Quelle: Niedersächsischer Landtag, Rundblick 31/04 vom 18.2.04

Pikant an dieser Meldung, Deutschland wird wegen illegaler Adoptionen vom Europäischen Gerichtshof verurteilt. Siehe Meldung oben.

"Ich hätte gerne gehört, dass ich existiere"

Erziehungsfähig sind beide, bescheinigt das Gericht. Wer die Geschichte von einem Vater, einer Mutter und ihrem Kampf um den gemeinsamen Sohn kennt, könnte daran zweifeln. Wie auch am Urteil, das der Frau das Sorgerecht zuspricht

von HEIDE OESTREICH

Am Ende hatte sich das Gewölbe seiner Füße gesenkt. Plattfüße. Das bleibt also übrig, nach zwei Jahren Trennungsprozedur. Die Eltern konnten sich nicht einigen. Das Sorgerecht für den Sohn geht an die Mutter. Ein weiterer "Trennungsvater" ist geboren, ein Scheidungsopfer, ein verletzter Mensch.

...

HEIDE OESTREICH, 35, ist Redakteurin für Geschlechter- und Gesellschaftspolitik im Inlandsressort der taz

taz Magazin Nr. 7233 vom 13.12.2003, 466 Zeilen, HEIDE OESTREICH

http://www.taz.de/pt/2003/12/13.nf/magText.tname,a0279.re,do.idx,0

Witznummer für Väter - nichtverheiratete Väter als Altfälle oder der Blick nach Karlsruhe, Danke für die milde Gabe 

Am 29. Januar 2003 hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Sorgerecht für nichteheliche Väter gefällt. Dem Gesetzgeber wurde auferlegt, für die nichtehelichen Väter, die vor dem 1. Juli 1988 ihre Trennung hatten, eine Übergangsregelung zu schaffen. Hintergrund ist, daß nichteheliche Väter vor diesem Stichtag keine Möglichkeit hatten, vor der Trennung gemeinsame Verantwortung (im Sinne des Sorgerechts) für ihre Kinder zu übernehmen, während dies für nichteheliche Väter ab dem 1.7.1998 gesetzlich möglich war. Diese Regelung sollte bis zum 31.12.2003 geschaffen werden. Laufende Verfahren sollten bis dann bei den Gerichten ruhen.

Dokumentation zu den Aktivitäten während und Inhalten des Bundesverfassungsgerichtsverfahrens unter: http://www.vafk.de/themen/recht/bvg2002.htm

Die Bundesregierung hat dazu im Frühjahr einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der in den vergangenen Monaten die wesentlichen parlamentarischen Hürden genommen hat, so daß das Gesetz zum 1.1.2004 Gültigkeit haben dürfte.. Der VAfK hat auch versucht, mit eigenen Stellungnahmen, Offenen Briefen an die Abgeordneten des Bundestages und an die Mitglieder des Bundesrates, persönlichen Kontakten und Presseerklärungen seine Position einzubringen.

Dokumentation des Gesetzgebungsverfahrens, unserer Aktivitäten und des Gesetzgebungsverfahrens unter http://www.vafk.de/themen/uebergangsregelung.htm oder auf der WEB-Seite über den Button "Altfallregelung" (oben Mitte).

Nach diesem Gesetz können nichteheliche Väter mit Trennung vor dem 1.7.1998 beim Jugendamt eine Sorgeerklärung abgeben. Die fehlende Zustimmung der Mutter kann durch das Familiengericht ersetzt werden. Als Voraussetzung ist genannt, daß die Eltern zuvor mit dem Kind mindestens 6 Monate ohne Unterbrechung in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben und eine gemeinsame Sorge dem Kindeswohl dient (wie auch immer das gewertet wird). Das Gericht muß also eine Einzelfallprüfung vornehmen, anstelle - wie bisher - generell keine Möglichkeit zu haben, gemeinsame Sorge auszusprechen. Das wird zumindest für einige Väter eine Chance sein.

Es bleibt abzuwarten, wie die Fachwelt mit der Regelung umgeht und wie die ersten Urteile ausgehen. Damit die Väter, die dieses Thema betrifft, sich ausführlich informieren und austauschen können, wurde im Mitgliederforum eine Rubrik "Altfälle" angelegt. Der Übersichtlichkeit halber wird für dieses Rubrik nur freigeschaltet, wer sich für dieses Thema interessiert und daran teilnehmen möchte. Alle Beteiligten werden gebeten, ihre formulierten Anträge, Gegenargumente und Urteile dort als Datei abzulegen, also ihre Erfahrungen anderen zur Verfügung zu stellen.

Mitglieder müssen für das Mitgliederforum freigeschaltet werden. Wer dies noch nicht ist, kann sich unter http://www.carookee.com/forum/VAfK-Mitgliederforum anmelden. Wir schalten dann nach Mitgliedschaftsüberprüfung frei. Bitte zusätzlich an die BGS (bgs@vafk.de) die Angabe, daß man für den Bereich "Altfälle" freigeschaltet werden möchte, dies erfolgt dann nach der Aktivierung des Zugangs.

Wir wünschen allen hiervon betroffenen viel Erfolg!

MfG

für den Bundesvorstand

Rüdiger Meyer-Spelbrink

meyer-spelbrink@vafk.de

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Bundesgeschäftsstelle

Palmental 3, 99817 Eisenach

Tel. 0700-Vaterruf (bzw. 0700 - 82 83 77 83)

Fax 0700-Vaterfax (bzw. 0700 - 82 83 73 29)

eMail bgs@vafk.de

"Elterliches Sorgerecht des unverheirateten Vaters auch gegen den Willen der Kindesmutter?

- Anmerkungen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.01.2003 -"

Prof. Dr. Christian Müller, Fachhochschule Hannover

in: "Zentralblatt für Jugendrecht", 1/2004, s. 7-12

Anmerkung: Der Aufsatz wendet sich mit guten Argumenten gegen die staatliche Diskriminierung von nichtverheirateten Vätern und ihren Kindern.

"Das Sorgerecht des nichtehelichen Vaters in rechtsvergleichender Kritik"

Assessor Michael Humprey, Passau

in: "Familie, Partnerschaft, Recht", 2003, Heft 11, S. 378-385

Besprechung von BVerG, Urteil vom 29.01.2003 - 1 BvL 20/99 

www.bverfg.de/entscheidungen/ls20030129_1bvl002099.html

Der Autor ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht sowie Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht sowie Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte, Prof. Dr. Ulrike Seif an der Universität Passau

Zitat: "Im Zusammenspiel von § 1626 a BGB und § 1672 BGB ergibt sich eine Regelung des Sorgerechts, die die Beteiligung nichtehelicher Väter an der Sorge gegen den Willen der Mutter nur bei Gefährdung des Kindeswohls zulässt (§§ 1666, 1680 BGB). eine solche Beschneidung des Elternrechts des Vaters ist mit der Verfassung nicht vereinbar und im europäischen Vergleich eher rückständig."

Eine gelungene kritische Betrachtung der väterdiskriminierenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Mit Erläuterungen auf das belgische und französische Recht in dem die Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder faktisch abgeschafft worden ist und der nichtverheiratete Vater mit der Mutter das gemeinsame Sorgerecht inne hat. Auch das englische Recht hat die Diskriminierung des Vaters fast vollständig abgeschafft. Der Vater kann bei Verweigerung der elterlichen Sorge durch die zustimmungspflichtige Mutter deren Zustimmung durch das Gericht ersetzen lassen. in 90 Prozent der Fälle wird dem Antrag des Vaters vom Gericht stattgegeben.

Rückständiger als Deutschland sind in Europa zur Zeit noch Österreich und die Schweiz. Deutschland kann, so wie beim Bundesverfassungsgericht auch geschehen, weiter nach hinten sehen. Doch wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, wie schon Erich Honecker und Genossen (Konsorten) teils schmerzhaft erfahren mussten.

"Grundrechtliche Inhalts- und Schrankenbestimmung durch private Hand?

- Anmerkung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2003 (I BvL. 20/99 und I BvR 933/01)"

Günter C. Burmeister

in "Kritische Justiz", 3/2003, S. 328-342

Kommentar Väternotruf: Was unter dem recht eigenartig anmutenden Titel "Grundrechtliche Inhalts- und Schrankenbestimmung durch privater Hand?" daherkommt, ist eine solide Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. Januar 2003, das die Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder als im wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar hält.

Nun ja, in den 50-iger Jahren soll angeblich der damalige Bundespräsident Heinrich Lübke eine Sitzung, bei der afrikanischen Gäste anwesend waren, mit den Worten "Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger" eröffnet haben. Ob es wirklich so gewesen ist, sei dahin gestellt.

Die "Neger" von heute heißen "nichtverheiratete Väter". Sie dürfen zwar Bundespräsident werden oder sogar Richter am Bundesverfassungsgericht, sie sollen aber ohne die Zustimmung der Mutter des gemeinsamen Kindes nicht an  der elterlichen Sorge teilhaben. Das ist für wahr ein Witz. Da fehlt doch die Konsequenz. Wieso dürfen sie nicht für ihr Kind sorgen, aber das höchste Amt im Staate ausüben?

Die Nationalsozialisten haben da wesentlich stringenter gehandelt. Erst schrieb Adolf Hitler sein Buch "Mein Kampf" und 1935 wurde den Juden verboten den Beruf des Rechtsanwaltes auszuüben. Übrigens auf Grund des sogenannten Rechtsberatungsgesetzes, dass auch noch im Jahr 2003 in der Bundesrepublik Gültigkeit hat.

In der Bundesrepublik dürfen sowohl Juden (den entsprechenden Passus im Rechtsberatungsgesetz hat man nach dem 2. Weltkrieg gestrichen) als auch nichtverheiratete Väter als Rechtsanwalt arbeiten. Das ist doch schon mal sehr schön und zeugt von der tiefen demokratischen Gesinnung unseres Gemeinwesens.

Bezug von: 

"Kritische Justiz"

Redaktion:

rainer.erd@t-online.de

tblanke@uni-oldenburg.de

www.kj-online.de

www.vaeterradio.de

Das Recht der Kinder im Interessenkonflikt der Eltern nach Trennung und Scheidung

Bericht vom 2. Familienkongress des Bundesvereins „Väteraufbruch für Kinder“ in Halle

Am 1. und 2. November 2003 fand im Stadthaus der Stadt Halle an der Saale der 2. Familienkongress statt. Der bundesweit agierende Verein „Väteraufbruch hatte dafür hochkarätige Experten eingeladen. Alle mit Trennung und Scheidung befassten Berufsgruppen, betroffene Eltern und Großeltern waren eingeladen.

Der Leiter des Jugendamtes Cochem in Rheinland-Pfalz, Manfred Lengowski und Familienrichter Jürgen Rudolph vom Amtsgericht Cochem stellten ein praxiserprobtes Modell einer fachübergreifenden Zusammenarbeit aller mit Trennung und Scheidung befassten Berufsgruppen vor. Erfolg dieser Zusammenarbeit ist, dass alle Eltern das gemeinsame Sorgerecht behalten können und der Umgang klappt, dies auch bei hochstrittigen Fällen, bei denen normalerweise keine Kooperation und Kommunikation mehr möglich ist. Messbarer Erfolg dieser Zusammenarbeit ist auch, dass seit vielen Jahren kein Fall bekannt wurde, der eine weitere gerichtliche Instanz (Oberlandesgericht) in Anspruch nahm. Dies hat eine Zeit- und Arbeitsersparnis aller Beteiligten zur Folge, Eltern werden nicht mehr „ent-sorgt“. Kinder können ihre beiden Eltern behalten.

Weiterer Referent war Prof. Dr. Roland Proksch von der Evangelischen Fachhochschule Nürnberg. Er stellte seine Ergebnisse der im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz gegebenen erste repräsentative Studie über Scheidungseltern und Scheidungskinder in Deutschland vor. Proksch befragte alle Familienreicher an Amts- und Oberlandesgerichten in Deutschland, alle Jugendämter sowie alle Rechtsanwälte, die Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Familien- und Erbrecht sind.

Ebenso wurden über 7600 geschiedene Eltern über ihre Situation und die ihrer Kinder befragt. Proksch stellte fest, dass es Konflikte gibt zwischen Eltern, bei denen die Kinder leben und denen, bei denen die Kinder nicht leben und dass das gemeinsame Sorgerecht zu zuverlässigen Unterhaltszahlungen führt. Er stellte aber auch fest, dass das alleinige Sorgerecht oft zu Kontaktabbrüchen führt. Schmerzliche Erfahrung für betroffene Eltern und Großeltern.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Nikolai Webel

Bundesvorstand des Väteraufbruch für Kinder

Tel/ Fax 034602-48911

webel@vafk.de

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Bundesgeschäftsstelle

Palmental 3, 99817 Eisenach

Tel. 0700-Vaterruf (bzw. 0700 - 82 83 77 83)

Fax 0700-Vaterfax (bzw. 0700 - 82 83 73 29)

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Alleinige elterliche Sorge, wenn die Mutter von Deutschland nach Brasilien übersiedeln will

Das Amtsgericht Essen hat einem gemeinsam mit der Mutter in Deutschland lebenden Vater nach Beendigung der gemischt-nationalen Ehe das Sorgerecht nach §1671 BGB entzogen, mit der Begründung, dieses wäre dem Wohl des Kindes am dienlichsten. Die Mutter beabsichtigt von Deutschland nach Brasilien zu ziehen und das gemeinsame Kind mit zu nehmen Der Vater, der nach Vortrag des Gerichtes die Betreuung des Kindes durch die Mutter befürwortete, wenngleich zwischen ihm und dem Kind "eine ausgesprochen innige und liebevolle Beziehung besteht", war nach Darstellung des Gerichtes nicht bereit, die Betreuung des Kindes selber zu übernehmen.

Bezüglich des Umgangs meint das Gericht , dass der Vater keinen Rechtsanspruch darauf hat, "dass die Kindesmutter zur Ermöglichung solcher möglichst einfachen Umgangskontakte ihr Leben in Deutschland fristet und ihre eigene Lebensplanung zurückstellt."

Beschluss des Amtsgericht Essen vom 18.2.2003 - 106 F 202/02

veröffentlicht in  "Streit", Feministische Rechtszeitschrift, 2003, Heft 3

"Eltern ohne Sorgerecht - Gedanken zu `Familie und Recht`.

Zur rechtspolitischen Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgericht  vom 29.1.2003 zum sorgerecht für nichteheliche Kinder"

Alexander Heumannn

in: "Familie und Recht", 7/2003, S. 293-298

Der Autor, Fachanwalt für Familienrecht in Düsseldorf, beschäftig sich kritisch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht, das die Diskriminierung nichtehelicher Kinder und ihrer Väter für vereinbar mit dem Grundgesetz hält.

"Typisierung contra Einzelfallgerechtigkeit. 

Anmerkungen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 2003"

Antonio Gimbernat Jonas

in: "Das Jugendamt", 2003, Hef 7, S. 232-336

Der Autor beschäftigt sich kritisch mit dem beschämenden Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Frage der elterlichen Sorge nichtverheirateter Väter und dem zur Zeit noch bestehenden Vetorecht der nichtverheirateten Mutter gegen die Beteiligung des Vaters am grundrechtlich zugesicherten Elternrecht.

Der Autor zeigt auf, dass das Urteil des Bundesverfassungsgericht in sich nicht schlüssig ist und einem ideologischen Ansatz verpflichtet ist. Man(n) hätte sich gewünscht, dass auch beim Bundesverfassungsgericht oder auch beim Bundesjustizministerium soviel Fachkompetenz vorhanden wäre, wie bei einem einfachen Familienrichter am Amtsgericht Korbach. doch wie heißt es so schön in dem Buch "Das Peter-Prinzip oder die Hierarchie der Unfähigen" von Laurence J. Peter: "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftige dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit, aufzusteigen."

Na denn, wir hoffen, dass die Erleuchtung auch noch über die zuständigen Damen und Herren in Karlsruhe und in der Jerusalemer Straße in Berlin kommen mag. 

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"Es ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes, der mit ihm und der Mutter mehrere Jahre familienähnlich zusammengelebt hat, nach Trennung ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände die gemeinsame elterliche Sorge für sein Kind nicht erlangen kann, solange die Mutter ihre Zustimmung verweigert."  

Vorlagenbeschluss an das Bundesverfassungsgericht 1 Bvl 20/99 von Antonio Gimbernat Jonas, Richter am Amtsgericht Korbach

Ergibt sich aus den gesamten dem Gericht aus dem Akteninhalt bekannten Umständen, dass die Eltern, die über das Sorgerecht streiten, in wesentlichen Fragen konsensfähig sind, obwohl sie sich ihre Konsensfähigkeit wechselseitig absprechen, so verbleibt es bei dem gemeinsamen Sorgerecht.

OLG Köln, 4. Zivilsenat - Familiensenat, Beschluss vom 5.9.2002 - 4 UF 110/02

Kommentar vaeternotruf.de: Der Beschluss ist begrüßenswert und ein kleiner Lichtblick hinsichtlich des rechtspolitisch überflüssigen §1671 BGB

Dietmar Nikolai Webel

Schulstr.06

06188 Gollma

Tel./Fax: 034602/48911

An die

Mitglieder des

Deutschen Bundestages

Berlin

Vaterschaft nach Muttermaß

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an die Öffentlichkeit, nachdem die Bundesregierung eine Gesetzesvorlage im Kindschaftsgesetz als Übergangsregelung für Kinder, welche vor 1998 geboren wurden, durch den Bundesrat am 11.07.03 weitgehend bestätigt wurde.

Diese Übergangsregelung war notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 29.01.03 über Klagen nichtehelicher Väter zu entscheiden hatte, welche die elterlichen Pflichten erfüllen, aber durch die Kindesmütter keine gesetzliche Möglichkeit der Gleichbehandlung bezüglich der Rechte haben.

Diese Situation wurde durch das Bundesverfassungsgericht als Problem für Väter beschrieben, welche vor 1998 keine Möglichkeit einer gemeinsamen Sorgeerklärung hatten. Aus diesem Grunde soll die Bundesregierung eine Regelung für sog. „Altfälle“ bis Jahresende geschaffen haben.

Diese Regelung liegt nun als Entwurf vor. Dort wird von 3 Kriterien ausgegangen, unter denen eine Einzelfallprüfung auf Missbrauch der Sorgerechtsregelung durch die Mutter möglich ist, wenn die gemeinsame Sorge:

1. "dem Kindeswohl dient".

2. "Mutter und Vater in häusliche Gemeinschaft gelebt haben":

3. "Mutter und Vater die elterliche Verantwortung gemeinsam getragen haben"

Für Kinder, welche nach 1998 geboren wurden ist eine solche Einzelfallprüfung per Gesetz nicht einmal vorgesehen. Dies stellt eine Diskriminierung des nichtehelichen Kindes und dessen Vater dar. Wie immer wird ein unbestimmter Rechtsbegriff, das Kindeswohl als Begründung für diese Kriterien herangezogen. Die Ministerialdirigentin Rosemarie Adlerstein vom Bundesministerium der Justiz sagte vor dem Bundesverfassungsgericht, dass die gemeinsame Sorge mehr Nachteile als Vorteile für das Kind bedeute. Sie konnte aber auf Nachfrage vor dem Bundesverfassungsgericht diese Nachteile nicht benennen.

Die vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Kriterien stellen eine Diskriminierung der Väter dar, weil sie häufig keinen Einfluss auf eine gemeinsame Lebensform haben. Sie können sehr wohl die gemeinsame Sorge für ihre Kinder auch ohne diese Kriterien ausfüllen. Man vermutet, dass die aufgezwungene gemeinsame Sorge die Mutter verunsichern würde, was sich nachteilig auf die Kooperation auswirken könnte. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Kooperationsgemeinschaft bei alleiniger Sorge durch die Mutter bisher mangelhaft war. Die Begleitforschung zum neuen Kindschaftsrecht von Prof. Dr. Proksch stellt fest, dass bei Scheidung, die Kooperationsbereitschaft bei aufgezwungener gemeinsamen Sorge zu selben Ergebnissen führt, wie das selbst gewählte gemeinsame Sorgerecht.

Das bisherige Familienrecht lädt allerdings zum Missbrauch der alleinigen Sorge ein, denn warum sollen sich Mütter überhaupt auf eine gemeinsame Sorge einlassen, da sie diese per Gesetz schon allein haben?

Die Mutter eines Klägers sagte am Schluss der Verhandlung: „Ich wusste das Gesetz auf meiner Seite und ich habe es einfach nur ausgenutzt. Die Mutter meiner Tochter sagt mir, dass sie gar nicht daran denkt das Sorgerecht mit mir zu teilen, warum auch? Sie kann sie allein über das Kind bestimmen, was sie als einfacher beschreibt. So höre ich sehr oft von den Mitgliedern des Vereins Väteraufbruch: Die Mütter sind nicht zur Übergabe der gemeinsamen Sorge bereit, weil es für sie keine Notwendigkeit dazu gibt. Der Gesetzgeber hat ihnen die alleinige Sorge bereits zugedacht. Dies wird von den Müttern als ein nur ihnen zustehendes Recht verstanden, was nicht weiter diskutiert werden muss.

Meine Tochter ist 1999 geboren worden. Die Kindesmutter hat mich mit Kenntnis der Schwangerschaft verlassen. Ich habe trotzdem versucht, von Anfang an die Pflichten eines Vaters zu übernehmen. Während der Schwangerschaft half ich der Kindsmutter. Ich unterstützte sie z.B. bei den materiellen Voraussetzungen.

Ich war vom ersten Tag an mit meiner Tochter zusammen, habe sie aus dem Kreissaal zum Wöchnerinnenbett der Mutter getragen, habe sie in den ersten beiden Jahren mehr als die Hälfte der Zeit betreut und sehe sie heute jeden Wochentag etwa viereinhalb Stunden, und monatlich ein Wochenende von Freitag bis Montag, nachdem die Kindesmutter nicht bereit war, die Wochenenden fair mit mir zu teilen.

Ich hatte keine Chance einer häuslichen Gemeinschaft von 6 Monaten. Ich weiß, dass auch die Übernahme der elterlichen Verantwortung vom Wohlwollen der Kindesmutter meiner Tochter abhängig war. Damit muss endlich Schluss sein. Wir wollen Väter für unsere Kinder und nicht das Anhängsel der Mütter sein.

Im Urteil taucht folgende Begründung gegen ein gemeinsames Sorgerecht auf:

„Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass eine Mutter, gerade wenn sie mit dem Vater und dem Kind zusammenlebt, sich nur ausnahmsweise und nur dann dem Wunsch des Vaters nach einer gemeinsamen Sorge verweigert, wenn sie dafür schwerwiegende Gründe hat, die von der Wahrung des Kindeswohls getragen werden, dass sie also die Möglichkeit der Verweigerung einer Sorgeerklärung nicht etwa als Machtposition gegenüber dem Vater missbraucht.“

„…und nur dann dem Wunsch des Vaters nach einer gemeinsamen Sorge verweigert, wenn sie dafür schwerwiegende Gründe hat, die von der Wahrung

des Kindeswohls getragen werden….“

Wieder muss das Kindeswohl herhalten, um der Mutter die Allmacht und dem Vater die Ohnmacht zukommen zu lassen. Das ist eine unerträgliche Ausgangsposition für Väter. Niemand soll sich wundern, wenn Väter diesem unwürdigen Zustand entfliehen. Das Signal bedeutet: Mutter ja, Vater ist auch möglich, wenn die Mutter dies für richtig befindet. Vaterschaft nach Muttermaß! Dieser Diskriminierung setzen sich viele Väter nicht freiwillig aus. Sie lassen sich nicht auf eine Beziehung zu ihren Kindern ein. Wer die Rechtsposition des Vaters nicht gleichstellt oder im Recht und in der Praxis schützt, der braucht sich über die Situation der allein erziehenden Mütter nicht wundern.

Ich gehe für meine Tochter davon aus, dass ihr gelebtes und vermitteltes Bild der Elternschaft, die allmächtige Mutter und der ohnmächtige Vater als Lebenskonzeption mehr Nachteile als Vorteile bedeuten, schädlich ist und damit das Kindeswohl gefährdet. Die ungleiche Elternschaft, um Streit für das Kind zu vermeiden, schafft ehr das Gegenteil, denn er verlagert sich häufig auf die Ausübung und Gestaltung des Umgangsrechtes.

Diese Verlagerung hat für das Kind schwerwiegende Folgen. Der Kontakt zum Vater kann nach 2 Jahren nur noch bei etwa 50 Prozent gestaltet werden, wie die Begleitforschung zum Kindschaftsrecht durch Prof. Dr. jur. Proksch in einer flächendeckenden Studie über mehrere Jahre feststellte. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf. Gleichwertige Eltern sind die gesunde Ausgangsposition, jeder Versuch einer einseitigen Zuordnung zu einem Elternteil sollte die Ausnahme und nicht die Regel sein. Aus der systemischen Betrachtungsweise bedeutet eine einseitige Einflussnahme für eine Partei des Systems die Schwächung nicht nur der anderen Seiten, sondern des gesamten Systems.

Nach den Kriterien des vorgelegten Gesetzesentwurfes zur Übergangsregelung habe ich zwar die elterliche Verantwortung wahrgenommen, aber nicht einen Tag mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft gelebt. Ich habe von den vier Lebensjahren meiner Tochter in den ersten zwei Jahren mehr als die Hälfte das Kind allein betreut. Ich habe vom zweiten Lebensjahr mit geringerem Betreuungsanteil trotzdem einen alltäglichen Umgang von etwa viereinhalb Stunden an den Wochentagen.

Ich fahre täglich 4 x 20 Kilometer für die Ausübung meines Umgangsrechtes, das sind monatlich 2400 Kilometer zur Wahrung meiner Umgangspflicht. Hinzu kommen der Kindesunterhalt und die Einrichtung eines Kinderzimmers und sonstige Ausgaben. Ich habe keine Chance nach der geltenden Gesetzeslage, eine rechtliche Gleichstellung zu bekommen. Für mich gibt es nicht einmal eine Einzelfallprüfung, ob die Kindesmutter ihre Entscheidung bezüglich des gemeinsamen Sorgerechtes missbraucht. Auch wenn mein Kind vor Einführung des neuen Kindschaftsrechtes geboren wäre, hätte ich keine Chance auf gerichtliche Prüfung, weil ich mit der Mutter 6 Monate zusammengelebt haben müsste. Das hat die Kindesmutter nicht gewollt, mir wäre die Verhinderung durch die Kindesmutter an einer häuslichen Gemeinschaft nachteilig angerechnet.

Väter sind nicht immer und allein an der Ausgangslage der verhinderten Vaterschaft schuld, erst das Gesetz schafft günstige Ausgangsbedingungen für Mütter und Abhängigkeiten für Väter. Auf die Gestaltung der Wahrnehmung des Umgangsrechtes hat der Vater gegen den Willen der Mutter keinen Einfluss, die Verhinderung dieses Rechtes wird ihm dann auch noch als Pflichtverletzung angelastet, dem das Sorgerecht nicht übertragen werden soll. Das ist eine doppelte Diskriminierung. Damit soll Schluss sein für Kinder und Väter, welche vor 1998 und Kinder und Väter welche nach 1998 geboren wurden.

Ich bin nicht die Ausnahme, ein Vater der sich täglich um seine Tochter kümmert. Die Kindesmutter meiner Tochter ist die Ausnahme, weil sie mir diesen Zugang gestattet. Viele Väter erfahren das Gegenteil. Sie bekommen als leiblicher Elternteil eine beliebige Besuchsregelung, welche sehr oft auch noch durch die Kindesmutter verhindert wird.

Ausdrücklich betonen möchte ich, dass es sich nicht um ein geschlechtliches, sondern um ein rechtliches Problem handelt. Die Macht zu bestimmen wie oft der andere Elternteil sein Kind sehen darf, verleitet zum Missbrauch. Hier brauchen wir ein gesellschaftliches Korrektiv.

Es geht um die politische Gestaltung der gleichwertigen Ausgangsbedingungen für alle Kinder und alle Elternteile. Wer es anders regeln möchte, der schafft die Voraussetzungen für Diskriminierung. Die Begleitforschung der Bundesregierung hat der gemeinsamen Sorge den Vorrang eingeräumt.

Würde Deutschland die gemeinsame Sorge für nichteheliche Eltern einführen, wäre dies kein Versuch oder Test, der sich nachteilig auf die Kinder auswirken kann. Andere europäische Länder praktizieren das Modell der gemeinsamen Sorge schon mit Erfolg.

Gleichwertige Elternschaft soll ohne Bedingungen möglich sein, das schafft nicht mehr Nachteile für die Kinder, sondern mehr Nachteile für derzeit allmächtige Mütter. Alleinerziehend ist sehr oft ein selbst gewählter Zustand, welcher den anderen erziehungswilligen Elternteil ausgrenzt. Diese werden durch viele Förderprogramme der Bundesregierung noch gestärkt.

Alleinerziehend ist für die Kinder in der Regel die schlechteste aller Möglichkeiten und sollte durch die Regierung möglichst verhindert werden.

Dabei unterscheide ich zwischen alleinstehend und alleinerziehend.

Alleinstehende sollten nicht zwangsläufig als Alleinerziehende verstanden werden. Ein Staat, welcher dem anderen Elternteil KEINE Chance auf gleichwertige Elternschaft einräumt, der muss sich den Vorwurf der Ausgrenzung von Vätern gefallen lassen. So schafft man sich alleinerziehende Mütter.

Ich bin im Pfarrdienst als Gemeindepädagoge für die Kinder und Familienarbeit zuständig. Mir das gemeinsame Sorgerecht wegen schwerwiegender Gründe im Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 29.01.03 pauschal abzusprechen und mir beruflich die Erziehung von Kindern anzutragen halte ich für einen Widerspruch.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Nikolai Webel

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Bundesvorstand Politik/Presse

(Download der PDF-Datei zur Verbreitung:

http://www.vafk.de/themen/OffenerBrief-MdB-Altfallregelung0703.pdf)

Anmerkung Väternotruf

Hallo Dietmar,

insgesamt Zustimmung zu deinem Brief.

aber:

wieso verwendest du den idiotischen Begriff "Kindesmutter"

bis du ein "Kindesvater"?

"... bin im Pfarrdienst als Gemeindepädagoge für die Kinder und Familienarbeit zuständig. Mir das gemeinsame Sorgerecht wegen schwerwiegender Gründe im Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 29.01.03 pauschal abzusprechen und mir beruflich die Erziehung von Kindern anzutragen halte ich für einen Widerspruch."

Wieso "halte ich für einen Widerspruch"

das ist ein Widerspruch. und die derzeitige Politik ist ein Verbrechen an den betroffenen Vätern und Kindern. Und Leute, die Verbrechen begehen, pflegt man als Verbrecher oder Verbrecherinnen zu bezeichnen. Dies verbietet aber die politische Korrektness und so können weiterhin staatlich aus Steuermitteln bezahlte Paragrafenschreiber dem irrigen Glauben nachgehen, sie würden was Gutes für die Menschheit tun. 

22.08.2003

Der Hauptmann von Köpenick

oder

Alter Wein in neuen Schläuchen aus dem Bundesjustizministerium.

oder

Wie im Bundesjustizministerium aus Eltern und Kindern "Altfälle" werden.

Das Bundesjustizministerium in Gestalt von Referatsleiter Regierungsdirektor Dr. Schomburg und Referentin Richterin am Landgericht Dr. Höfelmann hat mit Datum vom 4. April 2003 einen Entwurf zur vom Bundesverfassungsgericht erwirkten Korrektur für sogenannte "Altfälle" beim Sorgerecht vorgelegt, den wir nachfolgend in den wichtigsten Teilen dokumentieren.

Die AutorInnen verstehen vermutlich nicht viel von Logik, denn sonst hätte er bemerkt, dass sein Entwurf einen fatalen Zirkelschluss enthält, der dazu führen wird, dass kein nichtverheirateter Vater nach den Schomburgschen Kriterien eine Chance haben wird, das Sorgerecht gegen den Willen der Muter zu erhalten. Schomburg will nämlich die "Kooperationsbereitschaft" der Eltern zum Kriterium dafür machen, ob das Gericht auch gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht anordnen kann. Doch der Vater ist ja gerade deswegen beim Gericht, weil die Mutter hinsichtlich des Sorgerechtes die Kooperation verweigert. Verweigert sie aber die Kooperation so ist das nach der Schomburgschen Logik ein Grund dafür dass die gemeinsame Sorge eben nicht eintreten kann. So ging es auch dem Hauptmann von Köpenick, ohne Wohnung bekam er keine Arbeit und ohne Arbeit keine Wohnung. Daraus hat er den richtigen Schluss gezogen und die Stadtkasse von Köpenick geklaut. Vielleicht sollten die Väter, die in diesem Land seit Jahrzehnten an der Nase herumgeführt werden, auch mal über Formen des zivilen Widerstandes nachdenken.

Damit es den antragstellenden Vätern auch richtig schwer gemacht wird und möglichst wenige von ihnen einen Antrag stellen, plant der Schomburgsche Entwurf, dass der Vater vor einer Antragstellung beim Familiengericht auch noch eine öffentlich beglaubigte einseitig abgegebene Sorgeerklärung des Vaters einholen muss. Das soll Väter abschrecken, "einfach mal so" einen Antrag beim Familiengericht zu stellen.

Der Schomburgsche Entwurf sieht keine Kostenfreiheit für antragstellende Väter beim Familiengericht vor. Dies ist eine klare Diskriminierung der Väter gegenüber den Müttern, die das alleiniges Sorgerecht ja kostenlos qua Geburt erhielten.

Sollte der Schomburgsche Entwurf den Bundestag passieren, ist das rausgeworfenes Geld der steuerzahlenden Bürger/innen. Trotzdem sollten alle berechtigten Väter, also die deren Kind vor dem 1.7.1998 geboren wurde und die sich vor diesem Datum von der Mutter getrennt haben, einen gerichtlichen Antrag stellen. Prozesskostenhilfe gleich mitbeantragen, damit der Staat für seine Taschenspielertricks wenigstens blechen muss. Die anderen, besser verdienenden Väter sollten sich darauf berufen, dass ein solches Verfahren generell kostenfrei sein muss, da ja die Sorgeerklärung beim Jugendamt, an der sie aus vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Gründen ja vor dem 1.7.1998 gehindert waren, ja auch kostenlos ist.

Bundesministerium der Justiz Berlin, den 04. April 2003

Postanschrift

Bundesministerium der Justiz, 11015 Berlin

Geschäftszeichen: 1 A2 - 3473/7-3-12329/2003

Hausanschrift:

Mohrenstraße 37, 10117 Berlin

hier: Übergangsregelung für sog. "Alt-Fälle" gemäß Auftrag des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2003 (GZ: 1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01)

Bezug: Beteiligung der Bundesressorts, Landesjustizverwaltungen sowie der beteiligten Kreise und Verbände

Anlage: - 1-

Anliegend übersende ich Ihnen einen Entwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein "Gesetz zur Einführung einer Übergangsregelung zum Kindschaftsrechtsreformgesetz für nicht verheiratete Eltern" mit Begründung.

Der Entwurf dient der Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2003 (GZ: 1 BvL 20199, 1 BvR 933101). In dieser Entscheidung hat das Gericht die geltende gesetzliche Regelung zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern (§ 1626a Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) im Wesentlichen für verfassungskonform erklärt. Es hat jedoch festgestellt, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob die gesetzlichen Annahmen auch vor der Wirklichkeit Bestand haben. Zudem hat es dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2003 eine Übergangsregelung für Eltern zu schaffen, die mit ihrem nichtehelichen Kind zusammengelebt, sich aber noch vor Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 getrennt haben. Der Gesetzentwurf dient der Einführung dieser Übergangsregelung für solche "Alt-Fälle".

Der vier Artikel umfassende, anliegende Entwurf sieht als Kernpunkte zunächst die Einführung eines neuen Antragsverfahrens beim Familiengericht auf Ersetzung der von einem Elternteil nach § 1626a Abs. 1 BGB verweigerten Sorgeerklärung vor. Darüber hinaus sollen entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts Grundlagen für statistische Erhebungen im Bereich der elterlichen Sorge in der Kinder- und Jugendhilfestatistik (§§ 98 ff. SGB VIII) geschaffen werden. Diese Ergänzung der Kinder- und Jugendhilfestatistik dient zugleich der Umsetzung eines Beschlusses der 12. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) vom 23.124. Mai 2002, die sich dafür ausgesprochen hat, künftig in den statistischen Erhebungen des Statistischen Bundesamtes die abgegebenen Sorgeerklärungen zu erfassen (TOF 6.2).

Da es sich bei dem Antragsverfahren um eine Übergangsregelung handelt, ist die zentrale Ersetzungsbestimmung im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu verankern.

Im Übrigen ergeben sich neben den statistischen Ergänzungen - zumeist verfahrensrechtliche oder auch nur redaktionelle — Folgeänderungen im BGB, SGB VIII und Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG).

...

5. Mai 2003.

Im Auftrag

Stein

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Übergangsregelung zum Kindschaftsrechtsreformgesetz für nicht verheiratete Eltern

A. Problem und Ziel

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 29. Januar 2003 (GZ: 1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01) die geltende gesetzliche Regelung zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern (§ 1626a BGB) im Wesentlichen für verfassungskonform erkiärt. Es hat jedoch festgestellt, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob die gesetzlichen Annahmen auch vor der Wirklichkeit Bestand haben. Zudem hat es dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2003 eine Übergangsregelung für Eltern zu schaffen, die mit ihrem nichtehelichen Kind zusammengelebt, sich aber noch vor Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 getrennt haben. Der Gesetzentwurf dient der Einführung dieser Übergangsregelung für solche "AltFälle".

B. Lösung

Der Entwurf schlägt Folgendes vor:

- Zielgruppe sollen die nicht miteinander verheirateten Eltern sein, die vor ihrer Trennung vor dem 1. Juli 1998 mit ihrem Kind ein Familienleben im Sinne einer tatsächlichen gemeinsamen elterlichen Sorge geführt haben, ohne jedoch letztere wegen der damals geltenden Gesetzeslage durch Sorgeerklärungen rechtlich absichern zu können.

Die Übergangsregelung will diese Gesetzeslücke — wenngleich zeitlich verlagert - für die Fälle schließen, in denen bei einem Elternteil angesichts der nunmehrigen Trennungssituation keine Bereitschaft mehr für übereinstimmende Sorgeerklärungen nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB besteht.

Sowohl der nichtsorgeberechtigte Vater als auch die alleinsorgeberechtigte Mutter sollen die Möglichkeit erhalten, die Sorgeerklärung des verweigernden Elternteils beim Familiengericht ersetzen zu lassen, wenn dies dem Kindeswohl dient.

...

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Übergangsregelung zum Kindschaftsrechtsreformgesetz für nicht verheiratete Eltern

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Dem Artikel 224 § 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, das zuletzt durch.... geändert worden ist, werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

"(3) Haben nicht miteinander verheiratete Eltern längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft gemeinsam die elterliche Verantwortung für ihr Kind getragen und sich vor dem 1. Juli 1998 getrennt, hat das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Sorgeerklärung des anderen Elternteils nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu ersetzen, wenn die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl dient. Der Antrag ist erst nach Abgabe einer Sorgeerklärung des Antragsstellers nach den §§ 1626b bis 1626c des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig.

..."

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Weiter auf Seite 11:

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Zweiter Teil

Einzelbegründung

Zu Artikel 1 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch)

Wie eingangs erwähnt, ist das Anforderungsprofil der eigentlichen Übergangsregelung aus einer Gesamtschau der Urteilsgründe zu ermitteln, insbesondere aber auch mit der Rechtssystematik und den Wertentscheidungen des Kindschaftsrechtsreformgesetzes abzugleichen.

Anhand der vergangenheitsbezogen Tatbestandsvoraussetzungen soll das Familiengericht feststellen können, ob die beteiligten Eltern vor der Trennung mit ihrem Kind ein derartiges Familienleben geführt haben, dass man von einer praktizierten gemeinsamen elterlichen Sorge ausgehen kann, deren rechtliche Absicherung lediglich wegen der damaligen Rechtslage nicht möglich war.

Kriterien dieser früheren familiären Lebensgestaltung, nämlich nichteheliche Lebensgemeinschaft ("nicht miteinander verheiratete Eltern") und Zusammenleben mit dem Kind über "längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft" ergeben sich wörtlich — wenn auch teils mittelbar - aus den Urteilsgründen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insbesondere E. II. (,... mit diesem [Kind] längere Zeit zusammengelebt...“) oder Wertung in C.I.1b) (,...dass diese [Eltern, Kinder] in häuslicher Gemeinschaft leben...").

Darüber hinaus fordert der Entwurf zusätzlich, dass die Eltern "gemeinsam die elterliche Verantwortung für ihr Kind" getragen haben.

Wenngleich dieses Kriterium nicht ausdrücklich im Urteil gefordert scheint, ergibt sich seine Notwendigkeit aus der Systematik zu § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB. Wie das Bundesverfassungsgericht nämlich in den Gründen in C. I.1.d) klar herausstellt, hat der Gesetzgeber bei § 1626a BGB den erklärten übereinstimmenden Willen der Eltern als hinreichendes Fundament einer Eltern-Kind-Beziehung angesehen, auf dem eine gemeinsame Sorge gegründet werden kann, und das bloße Zusammenleben der Eltern als Tatbestandsvoraussetzung gerade nicht ausreichen lassen. Ein solcher übereinstimmender Willen zeigt sich vor allem darin, dass Vater und Mutter bereit und in der Lage sind, die "Elternverantwortung zu übernehmen" (vgl. Urteilsgründe: C.I.2.a)aa)), und zwar in "Kooperationsbereitschaft" (vgl. Urteilsgründe C.I. 2. a)bb)(2)), so dass von einem gemeinsamen tatsächlichen Sorgen für das Kind (vgl. Urteilsgründe. C. 1. 2.a)cc)(2)(a) und C.1.3.) gesprochen werden kann. Im Alltag bedeutet dies z.B. ein gemeinsames Pflegen und Erziehen des Kindes sowie gegenseitige Absprache und Austausch bei den das Kind betreffenden Entscheidungen.

Das "Kindeswohl" als Leitmotiv für die Ausübung der elterlichen Sorge nach § 1627 BGB soll letztlich entscheidungslegitimierender Maßstab für die Ersetzung der Sorgeerklärung sein ("...wenn die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl dient.").

Hinsichtlich des konkreten Prüfungsmaßstabs finden sich im Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterschiedliche Formulierungen: Leitsatz Nr. 5 ("... gerichtliche Überprüfung einzuräumen, ob trotz entgegenstehendem Willen eines Elternteils eine gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht entgegensteht."), Urteilsgründe C. I. 3. (" gerichtlich überprüfen zu lassen, ob trotz entgegenstehendem Willen des anderen Elternteils unter Berücksichtigung des Kindeswohls eine gemeinsame elterliche Sorge begründet werden kann" bzw. "...obwohl die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht."), Urteilsgründe: C.l.3.c) ("...Einzelfallprüfung zu eröffnen, ob das Kindeswohl einer gemeinsame Sorgetragung entgegensteht.") sowie Urteilsgründe: E. I. ("...ob eine gemeinsame Sorge mit dem anderen Elternteil des Kindeswohl dient")

Der vorliegende Entwurf fordert den Nachweis, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl dient. Er stellt damit geringere Anforderungen an eine Ersetzung der Sorgeerklärung als bei einer Übertragung der Alleinsorge nach § 1671 BGB, welche voraussetzt, dass die Übertragung dem Kindeswohl am besten entspricht, also für das Kind die bessere Sorgesituation darstellt. Andererseits setzt der Entwurf einen höheren Maßstab an, als Formulierungen des Bundesverfassungsgerichts ("nicht entgegensteht"“ oder "entspricht") zuließen. Der Entwurf will damit insbesondere die Einführung einer weiteren Begriffskategorie vermeiden und den Prüfungsmaßstab den in der Praxis erprobten Wertungen angleichen (vgl. z.B. §§ 1672 Abs. 1 Satz 2,1680 Abs. 2 Satz 2 BGB) . "Kindeswohl" bleibt ein ausfüllungsbedürftiger, offener Rechtsbegriff, dessen Erschließung zur prognostischen Entscheidung im konkreten Einzelfall dem jeweiligen Familiengericht obliegt. Anerkannte "Sorgekriterien" wie gewachsene Bindungen oder Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern für die Zukunft sind genauso von Relevanz wie der Kindeswille. Dieser ist im Rahmen der persönlichen Anhörung des Kindes nach § 5Gb FGG sowie der Anhörung des Jugendamts nach dem anzupassenden § 49a FGG vom Familiengericht zu ermitteln und in die Abwägung einzustellen.

Wie bereits im allgemeinen Teil unter E.l.2. erläutert, ist die vorherige Abgabe einer eigenen Sorgeerklärung Zulässigkeitsvoraussetzung für das vom Antragssteller betriebene Ersetzungsverfahren. Die Regelung von Zulässigkeitsvoraussetzungen in materiell-rechtlichen Normen - wie Artikel 224 § 2 EGBGB — und nicht im eigentlichen Verfahrensrecht — wie im FGG — ist im Kindschaftsrecht nicht selten. Im vorliegenden Fall dient sie im Interesse der Übersichtlichkeit der Schaffung einer geschlossenen Gesamtregelung.

...

Ende des Auszuges aus dem Entwurf.

Fazit: 

Der Entwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Das ganze Gesetz, sollte es in der vorliegenden Form verabschiedet werden, wird eine Luftnummer zum Schaden der betroffenen Väter und ihrer Kinder, aber auch zum Schaden der Steuerzahler/innen.

Letztlich muss der politische Druck erhöht werden, damit der Diskriminierungs- und Gewaltparagraf 1626a BGB ersatzlos gestrichen wird. Südafrika ist ein schönes Beispiel dafür, dass man Diskriminierung und Gewalt einer Bevölkerungsgruppe nicht ewig aufrechterhalten kann. Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag, wie es Brecht in dem "Lied von der Moldau" sagt.

Väternotruf, 8.5.03 (sinnigerweise der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus)

Bundesfamilienministerin fordert Ende der Diskriminierung von Vätern

"Es ist an der Zeit, dass sich ein modernes Männerbild in den Köpfen durchsetzt: Es ist normal, dass sich Väter und Mütter gleichberechtigt um ihre Kinder kümmern und für sie sorgen."

Bundesfamilienministerin Dr. Christine Bergmann in einer Erklärung zum Vatertag 2002

zitiert nach "Neues Deutschland", 10.5.2002

Kommentar Väternotruf

Leider hält sich Frau Bergmann in ihrem eigenen Haus nicht an das, was sie verkündet. Weder setzt man sich dort für eine tatsächliche Gleichberechtigung von Müttern und Vätern ein, noch denkt man nur im Traum daran, sich im Ministerium auch um Männer zu kümmern, wie man schon an dem Namen des Ministeriums Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sehen kann.

Den Bock abgeschossen. Ganz Karlsruhe steht kopf.

"Zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen Sorgerechtes auf den antragstellenden Elternteil."

Bundesgerichtshof, XII. Zivilsenat, Beschluss vom 29.9.1999 - XII ZB3/99 (OLG Stuttgart)

veröffentlicht in "FamRZ", 1999, Heft 24, S. 1646-1648

Der Bundesgerichtshof hielt es für gerechtfertigt, einem Vater das Sorgerecht nach §1671 BGB "mit Rücksicht auf deren mangelnde Konsens- und Kooperationsbereitschaft", so der offizielle Begründungstext, zu entziehen.

"... weiterer allgemeiner Ausführungen etwa über den Umfang und das Maß notwendiger Kooperationsbereitschaft der Eltern im Rahmen der Sorgerechtsregelung bedürfe" es nicht, meint der BGH.

Man fragt sich, was eine solche Argumentation mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat, über deren Einhaltung der BGH eigentlich wachen soll. Ob hier Böcke als Gärtner arbeiten? Man sollte die Karlsruher Bevölkerung befragen, ob sie seit 1999 ein verstärktes Aufkommen von Böcken im Zentrum ihrer Stadt festgestellt haben. Wenn ja, liegt eine Erklärung auf der Hand.

Sorgerechtsentzug

Das Amtsgericht München hat einer Mutter nach § 1666 BGB das Sorgerecht für ihre beiden Söhne entzogen und auf den nichtverheirateten Vater übertragen. Zur Begründung führt das Amtsgericht an, dass die Mutter nicht in der Lage gewesen ist, einen emotionalen Zugang zu ihren Söhnen herzustellen und ihre (insbesondere schulischen) Bedürfnisse missachtet.

Bemerkenswerter Weise ließ das Gericht völlig zu Recht den Eindruck erkennen, dass § 1671 BGB möglicherweise verfassungswidrig sein könnte, was bei vielen Experten im Bereich des Kindschaftsrechtes ohnehin schon unbestrittene Tatsache ist und es nur eine Frage der Zeit sein wird, bis dieser männer- und kinderfeindliche Paragraph ersatzlos gestrichen wird. Dass diese Auffassung noch nicht im Bundesjustizministerium und bei den im Bundestag vertretenen Parteivertretern angekommen zu sein scheint, tut dem keinen Abbruch. Die Politik ist ja ohnehin dem realen Leben meist um 5 oder mehr Jahre hinterher.

Amtsgericht München, Familiengericht, Beschluss vom 5.6.2001 - 511 F 5620/99

veröffentlicht in: "FamRZ", 10/2002, S. 690-691

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