Väternotruf informiert zum Thema
Sozialgericht Duisburg
Sozialgericht Duisburg
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Internetauftritt des Sozialgerichts Duisburg (02/2009)
Informationsgehalt:
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan:
Bundesland Nordrhein-Westfalen
Präsident am Sozialgericht Duisburg: Albert Stürmer (Jg. 1944) - Richter am Sozialgericht Duisburg / Präsident am Sozialgericht Duisburg (ab 24.10.1995, ..., 2003)
Vizepräsident am Sozialgericht Duisburg: Barbara Bromby (Jg. 1945) - Richterin am Sozialgericht Duisburg / Vizepräsidentin am Sozialgericht Duisburg (ab 01.08.1994, ..., 2003)
In Nordrhein-Westfalen gibt es acht Sozialgerichte und ein Landessozialgericht.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - in Essen
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte im Gerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Richter am Sozialgericht Duisburg:
Barbara Bromby (Jg. 1945) - Richterin am Sozialgericht Duisburg / Vizepräsidentin am Sozialgericht Duisburg (ab 01.08.1994, ..., 2003)
Albert Stürmer (Jg. 1944) - Richter am Sozialgericht Duisburg / Präsident am Sozialgericht Duisburg (ab 24.10.1995, ..., 2003)
Ulrike Arnold - Richterin am Sozialgericht Duisburg (ab , ..., 2003)
Karl-Ernst Feder - Richter am Sozialgericht Duisburg (ab , ..., 2003)
# Günter Orth
# Annegret Flesch-Siekmann
# Ulrich Schürmann
# Karin Wermke
# Siegfried Riedel
# Elke Schockenhoff
# Michael Vogt
# Rainer Gölz
# Elisabeth Redmer-Häußler
# Norbert Vehling
# Karl-Dieter te Heesen
# Annette Sapper
# Bettina Dulies
# Anke Schomberg
# Gabriele Lehrmann-Wahl
# Elisabeth Schimm
# Klaus Büth
# Claudia Weigel
# Dr. Norbert Günther
# Dr. Claudia Poncelet
Nicht mehr als Richter am Sozialgericht Duisburg tätig:
Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio (Jg. 1954) - Richter am Bundesverfassungsgericht / Zweiter Senat (ab 16.12.1999, ..., 2011) - 1985 bis 1986 war er Richter am Sozialgericht in Duisburg. 1997 Professur an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, im Jahr 2003 Professur an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn - Institut für öffentliches Recht (Abteilung Staatsrecht). http://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Di_Fabio / Udo Di Fabio - Richter am Bundesverfassungsgericht
Dr. Ulrich Freudenberg (Jg. 1964) - Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (ab , ..., 2009) - ab 10.12.1999 Richter am Sozialgericht Duisburg.
Jochen Winkler (Jg. 1943) - Richter am Sozialgericht Duisburg (ab 01.06.1994, ..., 2002)
Gutachter:
Väteraufbruch für Kinder e.V.
Kontaktstelle im Gerichtsbezirk
Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de
Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.
Sonstige:
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: presse@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de
Kassel, den 27. Oktober 2006
Termin-Vorschau Nr. 58/06
Der 7b. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 7. November 2006 über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") zu entscheiden. In vier Verfahren soll mündlich verhandelt werden.
A. Mit mündlicher Verhandlung
1) 10.00 Uhr - B 7b AS 14/06 R - P. ./. ARGE Duisburg
Der Kläger begehrt im Hinblick auf die mit der Ausübung des Umgangsrechts mit seinen beiden minderjährigen Kindern verbundenen Kosten für die Zeit ab 1.1.2005 höheres Arbeitslosengeld II (Alg II). Er ist seit 1998 geschieden und lebt allein in Duisburg. Seine beiden, jetzt 14 und 16 Jahre alten Töchter, für die der geschiedenen Ehefrau das alleinige Sorgerecht zugesprochen worden ist, leben bei ihrer Mutter in Rees/Niederrhein; sie erhielten ebenso wenig wie die frühere Ehefrau des Klägers Leistungen nach dem SGB II oder XII. Die beiden Töchter besuchen den Kläger regelmäßig an Wochenenden (die jüngere Tochter in einem 14-Tages-Rhythmus, die ältere einmal im Vierteljahr) und verbringen dabei jeweils zwei Tage beim Kläger. Darüber hinaus fallen auch Besuche über mehrere Tage während der Schulferien an.
Die Beklagte gewährte dem Kläger für die Zeit vom 1.1. bis 31.3.2005 Alg-II-Leistungen in Höhe von monatlich 753,90 € (Regelleistungen: 345 €, Kosten der Unterkunft und Heizung: 408,90 €). Zusätzliche Leistungen wegen der Ausübung des Umgangsrechts mit den Kindern lehnte sie jedoch ab, weil die Töchter mit dem Kläger keine Bedarfsgemeinschaft bildeten und die Fahrtkosten (eigene Kosten des Klägers zur Abholung der Kinder; Kosten der Kinder selbst) den pauschalierten Regelleistungen des SGB II unterfielen; eine Anspruchsgrundlage für die genannten Leistungen bestehe nicht. Das SG hat die Beklagte unter Einbeziehung der nachfolgenden Bescheide verurteilt, über die bewilligten Leistungen hinaus die Kosten für die 14-tägigen Besuchswochenenden sowie die Kosten für entsprechende Ferienaufenthalte seiner Töchter zu übernehmen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom SG zugelassenen Sprungrevision.
SG Duisburg - S 2 (27) AS 97/05 -