Bundesverfassungsgericht

Wie viele Elternteile kann ein Kind haben?

26.09.2023

Das Schicksal eines leiblichen Vaters beschäftigt das Bundesverfassungsgericht: Die Karlsruher Richter kündigten am Dienstag an klären zu wollen, welche Folgen mehr als zwei Elternteile für die Entwicklung eines Kindes haben können. Die Bundesregierung kündigte an, bei ihrer geplanten Änderung beim Abstammungsrecht auch Vereinbarungen zur rechtlichen Elternschaft ermöglichen zu wollen, sagte die Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Angelika Schlunck, in Karlsruhe. Ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts wird erst in einigen Monaten erwartet – und könnte sich damit zeitlich mit dem Entwurf des Justizministeriums überschneiden.

Der Mann aus Sachsen-Anhalt hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil die Mutter seines leiblichen Kindes ihren neuen Lebensgefährten als rechtlichen Vater hatte eintragen lassen – nachdem der biologische Vater einen Antrag auf Feststellung seiner Vaterschaft gestellt hatte. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte der Mutter recht gegeben.

Denn dieses berief sich auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach das Vaterschaftsanfechtungsrecht des feststehend biologischen Vaters ausnahmslos ausgeschlossen ist, wenn zwischen dem Kind und dem gesetzlichen Vater im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am Familiengericht eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Davon geht man aus, wenn der Mann und die Mutter verheiratet sind oder der Mann mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat. Letzteres war in der konkreten Konstellation der Fall.
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Doch der Kläger sagt, die ersten anderthalb Monate nach der Geburt habe er noch mit seiner damaligen Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Sohn unter einem Dach gewohnt. Anschließend habe die Mutter nach und nach den Umgang zu kappen versucht. Mal durfte er sein Kind nur unter Aufsicht sehen, mal gar nicht, wie der 44-Jährige aus der Nähe von Halle (Saale) berichtet. Unter anderem zwei Gerichtsverfahren zu seinem Umgangsrecht seien schon abgeschlossen.
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Inzwischen sieht er sein Kind alle zwei Wochen für drei Stunden. „Es war ein harter Weg, um dahinzukommen.“ Er kündige per Mail an, dass er den Jungen wie vereinbart abholt. Er wohne zehn Minuten mit dem Auto entfernt. Die Antworten seien meist zwei Buchstaben: OK.

...

Doch zum vereinbarten Termin beim Standesamt, um die Vaterschaft anzuerkennen, erschien die Mutter laut dem OLG nicht. Gleiches galt für zwei Vermittlungsversuche des Jugendamtes. Die Frau hat den Angaben nach fünf weitere Kinder von drei verschiedenen Männern.

...

https://www.welt.de/vermischtes/article247672550/Bundesverfassungsgericht-Wie-viele-Elternteile-kann-ein-Kind-haben.html

Kommentar Väternotruf:

Der urteilende Senat des Oberlandesgericht Naumburg zeigt mal wieder Mutterideologie pur.

Dem klagende biologischen Vater das Recht auf Elternschaft zu verweigern, das ist identisch mit der verstaubten schwarz-rot-grüne Ideologie des 20. Jahrhundert, die seit 1949 in der BRD hunderttausenden Vätern das Recht auf Elternschaft und Kontakt mit ihren Kindern verwehrte und sie zu "Erzeugern" und "Zahlvätern" degradierte.

Pfui Deibel.

"In Naumburg an der Saale geschah Ungewöhnliches: Ende 2006 erhob der Generalstaatsanwalt Anklage wegen Rechtsbeugung gegen hochrangige Kollegen: gegen drei Richter, die dem 14. Senat des OLG angehören. Das Verfahren schwebt nun bei eben diesem OLG (als Beschwerde gegen einen Nichteröffnungsbeschluss des LG Halle); sollte es mit einem Schuldspruch enden, müssen die Angeklagten „mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren" rechnen (§339 StGB). Bekanntlich fallen „rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind", unter die Kategorie „Verbrechen" (§ 12 StGB). Was in Rede steht ist mithin kein Kavaliersdelikt, sondern muss - auch wenn die Feder stockt - Justizverbrechen genannt werden. Tatsächlich handelt es sich um einen - in der Geschichte der Bundesrepublik - einmaligen Justizskandal. Kaum glaubhaft, aber wahr: Drei OLG-Richter haben in Folge mehrere höchstrichterliche Entscheidungen einfach boykottiert: erst ein Urteil des EGMR in Straßburg, dann mehrere Beschlüsse des BVerfG."

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe gibt knapp 100.000 Euro für neues Erscheinungsbild aus

06.03.2023

...

Anlässlich seines 70. Geburtstags startete das Gericht probeweise für mehrere Monate einen Instagram-Auftritt, bevor es diesen wieder deaktivierte. Seitdem Stephan Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist, explodieren zudem die Kosten für externe Anwälte, von denen sich das Bundesverfassungsgericht beispielsweise gegen Presseauskunftsklagen vertreten lässt. Als unabhängiges Verfassungsorgan hat das Bundesverfassungsgericht einen eigenen Haushaltsplan. Für 2023 sind dort 40,5 Millionen Euro eingestellt – ein Plus von 12,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article244140395/Bundesverfassungsgericht-Karlsruhe-gibt-knapp-100-000-Euro-fuer-neues-Erscheinungsbild-aus.html?source=puerto-reco-2_ABC-V21.1.A_control

Korruption beim Bundesverfassungsgericht?

"Ende Juni lud Kanzlerin Merkel Deutschlands wichtigste Richter zum Dinner ein – trotz laufender Prozesse in Karlsruhe, die die Bundesregierung betreffen. Nun kommt heraus: Justizministerin Lambrecht hielt sogar eine flammende Rede auf die deutsche Corona-Politik. Am Abend des 30. Juni kamen im Internationalen Konferenzsaal des Bundeskanzleramts die wichtigsten Köpfe der Exekutive und Judikative des Landes zusammen. Auf der einen Seite: das Bundeskabinett mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze. Auf der anderen: die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit ihrem Präsidenten Stephan Harbarth. Es wurden Antipasti, Rindergeschnetzeltes, Schokoladenmousse und eine Käseplatte serviert. Solche Treffen finden regelmäßig statt, für gewöhnlich nimmt kaum jemand Notiz davon. Diesmal aber war das anders. ..."

27.09.2021

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234032210/Dinner-im-Kanzleramt-Als-die-Verfassungsrichter-einer-Lobrede-auf-die-Corona-Politik-lauschten.html

"Bundesverfassungsgericht erklärt sich selbst für verfassungsgemäß
...
Oder mit anderen Worten: Für das Ansehen des Gerichts ist es von besonderer Bedeutung, wenn die Öffentlichkeit nicht erfährt, welche politische Klüngelei im Einzelfall hinter einer Richterernennung steckt. Die Aussage Bismarcks

„Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie“

ist also um die Wahl der Richter des Bundesverfassungsrichter zu ergänzen. Was die Haltung des Gerichtspräsidenten Voßkuhle angeht, wissen wir natürlich nicht, ob er von seinen Kollegen überstimmt wurde, oder ob der Verfassungsrichter schlicht eine andere Rechtsansicht hat als der Rechtswissenschaftler Voßkuhle. Hätten die Richter des Zweiten Senats entschieden, dass die Verfassungsrichter vom Plenum des Deutschen Bundestags gewählt werden müssen, dann hätten sie damit zugleich ihre eigene Ernennung als verfassungswidrig qualifiziert. Und genau aus diesem Grunde ist die Entscheidung im Ergebnis nicht überraschend."

Thomas Stadler, 05.07.2012

http://www.internet-law.de/2012/07/bundesverfassungsgericht-erklart-sich-selbst-fur-verfassungsgemas.html

Familienrecht

Verfassungsgericht stärkt elterliches Sorgerecht  

Das Bundesverfassungsgericht hat höhere Hürden für den Entzug des Sorgerechts beschlossen. Die Eltern müssten entscheiden, was gelungene Erziehung sei, nicht der Staat.

28. November 2014

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht der elterlichen Sorge gestärkt. Eltern müssten ihre Erziehungsfähigkeit nicht positiv unter Beweis stellen, vielmehr müsste für den Entzug des Sorgerechts "gravierend schädigendes Erziehungsversagen" feststehen, begründeten die Richter ihren Beschluss in der Sache eines Ghanaers, der Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug des Sorgerechts für seine Tochter eingelegt hatte. (Az. 1 BvR 1178/14) Der Staat dürfe seine Vorstellung von gelungener Kindeserziehung nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellung setzen.  

In der Begründung hoben die Richter hervor, dass Behörden Eltern ihre Kinder nur wegnehmen dürfen, wenn die Eltern das "körperliche, geistige oder seelische Wohl" des Kindes "nachhaltig gefährden". Stützen sich Gerichte dazu auf Sachverständigengutachten, müssen sie deren Stichhaltigkeit "streng" überprüfen, beschloss das Verfassungsgericht. 

Die Richter hoben damit die Sorgerechtsentziehung für die im Februar 2013 geborene Tochter des Beschwerdeführers auf. Die Mutter des Mädchens leidet unter schweren psychischen Erkrankungen, keines ihrer vier älteren Kinder lebt bei ihr. Während der Schwangerschaft mit dem fünften Kind trennten sich die Eltern. Nach einer negativen Bewertung der Erziehungstauglichkeit des Vaters in einem Gutachten kam das Kind kurz nach der Geburt auf Anordnung des Amtsgerichts in eine Pflegefamilie.  

In diesem Gutachten fand das Gericht Hinweise, dass dem Vater nicht mit der gebotenen Unvoreingenommenheit begegnet worden sei. Die Frage nach der Kindeswohlgefährdung habe die Gutachterin überhaupt nicht erst gestellt. Vielmehr habe sie dessen Herkunft in "sachlich nicht nachvollziehbarem Maß" negativ bewertet.  

Außerdem habe die Sachverständige negativ bewertet, dass der Vater "die afrikanischen Erziehungsmethoden deutlich höher wertet als die europäischen" und "Nachschulungen" im Hinblick auf "die Einsichtsfähigkeit in die europäischen Erziehungsmethoden" für als erforderlich bezeichnet.  

Die Familiengerichte hatten die Entscheidung des Jugendamtes bestätigt. Sie hatten sich auf ein Gutachten gestützt, an dessen Verwertbarkeit die Verfassungsrichter erhebliche Zweifel anmeldeten. Es habe mehrfach die "in den Vordergrund gerückte Herkunft aus einem afrikanischen Land in sachlich nicht nachvollziehbarem Maße negativ bewertet", hieß es am Freitag. Das Familiengericht muss den Fall jetzt neu prüfen.  

http://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2014-11/sorgerecht-verfassungsgericht

Grundgesetz der Muttirepublik Deutschland

Artikel 1 Satz 1 Die Würde des Menschen ist antastbar, wenn der Betreffende ein Mann und nichtverheirateter Vater ist. Sie zu missachten und nicht zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz)

Artikel 3 Satz 2 Männer und Frauen sind nicht gleichberechtigt. Frauen stehen über den Männern.

Artikel 3 Satz 3: Jeder Mann und nichtverheirateter Vater darf wegen seines Geschlechts, ... benachteiligt werden. Über diesen Grundsatz wacht das Bundesverfassungsgericht in aller Rigidität..

Artikel 6 (Ehe und Familie, nichteheliche Kinder)

Artikel 6 Satz 2 Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Mütter und die zuförderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Satz 4: Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Satz 5: Jeder Vater, der von der Mutter des gemeinsamen Kindes für würdig gehalten wird, darf sich um sein Kind kümmen. 

Wer das Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 liest, kann, so wie wir, zu der Auffassung kommen, die urteilenden Richter wären ernsthaft der Ansicht, die Würde nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder wäre unbeachtlich und bräuchte daher vom Bundesverfassungsgericht nicht geschützt werden. Mithin wäre auch das Grundgesetz unbeachtlich - was man kaum glauben wollte. 

Dass die sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder nach Ansicht der Richter des Ersten Senats in seiner Zusammensetzung vom 29. Januar 2003 im wesentlichen verfassungsgemäß" wäre, können wir nur als juristischen Schlag ins Gesicht Tausender engagierter Väter bezeichnen. 

Gott schützte uns vor so einer Rechtsprechung und vor Richterinnen und Richtern für die das Gleichbehandlungsgebot des Grundesgesetzes eine Formel ist, die man nur dann in Anwendung bringt, wenn es einem gerade in den ideologischen Kram passt oder der eigenen vernagelten Weltanschauung entspricht.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt

Artikel 1 Satz 1 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

(Väter) Die Ihr hier - bei Hans-Jürgen Papier und Kollegen - eingeht, laßt alle Hoffnung fahren!, Dante "Die Göttliche Komödie. Die Hölle"

Für Mütter und Fahrräder ungehinderte Durchfahrt beim Bundesverfassungsgericht links. Durchlass für Väter nur mit ausdrücklicher Genehmigung der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes, Präsident Papier, Richterin Hohmann-Dennhardt, Richter Hoffmann-Riem (08.03.2007). 

Außerhalb der ausdrücklichen Genehmigung durch den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes ist der Zugang nichtverheirateten Vätern und ihren Kindern nur durch den Dienstboteneingang gestattet. Für die betreffenden Väter ist das Tragen einer Plakette mit der Aufschrift "Ich bin ein nichtverheirateter Vater und widerlicher Volksschädling, ich stehe außerhalb der bundesverfassungsgerichtlich zugelassenen Volksgemeinschaft und schäme mich dafür!" ist zwingend vorgeschrieben. Zuwiderhandlungen werden mit einer Teilnahme an einem gemeinsamen Betriebsausflug mit den Mitgliedern des Ersten Senates bestraft. Wiederholte Zuwiderhandlungen werden mit Ausschluss aus der deutschen Volksgemeinschaft, unbefristeten Aufenthalts- und Durchreiseverbot in Karlsruhe oder einjähriger Verbannung in die Volksrepublik China bestraft.

Im übrigen geruhen die Damen und Herren Verfassungsrichter nach eigenen Gutdünken über die Annahme oder Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, eine moderne Form königlicher Willkür. In so fern erfüllt das Bundesverfassungsgericht die Vorgabe des Grundgesetzes Artikel 103 (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör, schon dadurch dass es die eingehenden Verfassungsbeschwerden liest und den Beschwerdeführer nach eigenen Gutdünken mitteilt, ob es die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annimmt oder nicht. Da war man in der DDR wesentlich ehrlicher, ein Verfassungsgericht gab es dort nicht und so wussten alle DDR-Bürger im Gegensatz zu den BRD-Bürgern wenigstens eindeutig, woran sie waren. Ein Beschwerdebrief an den Genossen Erich Honecker war dann immer noch möglich, der in ähnlich hoheitsvoller Weise wie das Bundesverfassungsgericht darüber entschied, sich mit der Beschwerde auseinander zusetzen oder auch nicht.

Kläger

Robert Suermann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oldenburg / 15. Zivilsenat (ab 01.09.1999, ..., 2011) - laut GVP 01.01.2012: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oldenburg - 1. Strafsenat. Eigentlich doch schon in Rente oder? 23.05.2012: Jurist über die Antiterrordatei. „Ich lehne die Terrordatei ab“ Ex-Richter Robert Suermann klagte in Karlsruhe gegen die Antiterrordatei, das Vorbild der Rechtsextremismusdatei, die bald beschlossen wird. Er lehnt beide ab." - http://www.taz.de/!93851/. 24.04.2013: "Verfassungsgericht urteilt über Anti-Terror-Datei Ein "Ja, aber..." aus Karlsruhe zur Datensammlung" - http://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsgericht-urteilt-ueber-anti-terror-datei-ein-ja-aber-aus-karlsruhe-zur-datensammlung/8117618.htmlNa da hat der Herr Suermann aber Glück gehabt, dass seine Verfassungsbeschwerde überhaupt zur Entscheidung angenommen wurde, das liegt wohl daran, dass er kein einfacher, sondern ein besonderer Bürger ist und die haben Vorfahrt in Karlsruhe. Üblicherweise landen dort über 90 Prozent aller Verfassungsbeschwerden im Papierkorb - sprich sie werden ohne Begründung zurückgewiesen. Das nennt man dann Demokratie, grad so wie beim Honecker, da hieß das sozialistische Demokratie.

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

BVerfGG

Ausfertigungsdatum: 12.03.1951

Vollzitat:

"Bundesverfassungsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098)"

http://bundesrecht.juris.de/bverfgg/

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Das Gericht entscheidet durch einen Senat oder eine Kammer.

Das Gericht setzt sich aus zwei Senaten mit jeweils acht Mitgliedern zusammen. Der Präsident ist Vorsitzender des Ersten Senats, der Vizepräsident Vorsitzender des Zweiten Senats. Die Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollen ist auf beide Senate verteilt. In allen übrigen Verfahren entscheidet ausschließlich der Zweite Senat.

In den beiden Senaten gibt es mehrere Kammern mit jeweils drei Mitgliedern. Die Kammern befinden vor allem darüber, ob eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen wird. Im Falle der Nichtannahme ist das Verfahren beendet. Die Kammer kann einer Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist. In Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung entscheidet jedoch stets der Senat.

In der Öffentlichkeit ist das Gericht in erster Linie durch die Senatsverfahren bekannt. Nur die Senate führen mündliche Verhandlungen durch. Einen umfangreichen Teil der Arbeit erledigen aber die Kammern. In der Zeit von 1951 bis 2006 sind 6783 Senatsentscheidungen und 133831 Kammerbeschlüsse ergangen, daneben 1789 Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden worden. Die Kammern entlasten also die Senate erheblich. Angesichts der hohen Zahl der Verfahren ist das auch erforderlich. Derzeit gehen jährlich fast 6.000 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein.

Das Plenum besteht aus allen sechzehn Mitgliedern des Gerichts. Es entscheidet, wenn ein Senat von der Rechtsauffassung des anderen Senats abweichen will. Daneben hat es organisatorische Aufgaben. Es regelt im Rahmen des Gesetzes die Zuständigkeit der Senate. Diese Bestimmung erfolgt jährlich im Voraus.

Das Bundesverfassungsgericht ist ein Verfassungsorgan. Es untersteht nicht der Dienstaufsicht eines Ministeriums. Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Verwaltung des Gerichts. Grundsätzliche organisatorische Entscheidungen trifft das Plenum. Es beschließt auch über den Voranschlag für den Haushaltsplan. Im Bundeshaushalt 2006 mit einem Gesamtvolumen von rd. 261,6 Mrd. Euro umfasst der Einzelplan des Bundesverfassungsgerichts Ausgaben in Höhe von ca. 20,6 Mio. Euro.

Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte.

Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/aufgaben.html

Kommentar Väternotruf: 

Die Selbstdarstellung des Bundesverfassungsgericht erinnert an die selbstverherrlichenden Verlautbarungen des Politbüros der SED auf Seite 1 des Parteiorgans "Neues Deutschland". Spätestens seit dem Jahr 2003 in dem das Bundesverfassungsgericht die sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder für rechtens erklärte - Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01- wissen Deutschlands nichtverheiratete Väter, was sie in Bezug auf ihr Grundrecht auf Vaterschaft vom Bundesverfassungsgericht zu halten haben - nämlich weniger als nichts. 

In diesem Sinne, Guten Abend.

Martin Eifert

Martin Eifert (* 1965 in Frankfurt am Main[1]) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler. Er ist seit 2012 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Im Dezember 2022 wurde er als neuer Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt.[2]

Leben

Martin Eifert studierte von 1987 bis 1992 Rechtswissenschaften an den Universitäten Hamburg und Genf, wobei er von der Studienstiftung des deutschen Volkes gefördert wurde. 1992 legte er das Erste Juristische Staatsexamen ab. Anschließend absolvierte er ein Masterstudium an der University of California at Berkeley, wodurch er den Grad des LL.M. erlangte.[3]

Von 1993 bis 1997 war Eifert Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Wolfgang Hoffmann-Riem an der Universität Hamburg und legte daneben 1996 das Zweite Juristische Staatsexamen ab.[4] Im Jahr 1998 wurde er mit der Arbeit Grundversorgung mit Telekommunikationsleistungen im Gewährleistungsstaat promoviert. Nach einer kurzen Tätigkeit bei der Boston Consulting Group war Eifert von 1999 bis 2005 Wissenschaftlicher Referent an der Forschungsstelle Recht und Innovation (Centre for Research in Law and Innovation CERI) an der Universität Hamburg, dessen Direktor Wolfgang Hoffmann-Riem war, und gleichzeitig bis ins Jahr 2003 Referent am Hans-Bredow-Institut für Medienforschung.[3] Außerdem erhielt Eifert von 2001 bis 2004 ein Habilitationsstipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Sodann habilitierte er sich 2005 mit der Arbeit Electronic Government. Das Recht der elektronischen Verwaltung und erhielt die Venia Legendi für die Fächer Staats- und Verwaltungsrecht, Verwaltungswissenschaft und Rechtsvergleichung. Ebenfalls im Jahr 2005 wurde er Inhaber einer Professur an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Er wechselte im Jahr 2012 an die Humboldt-Universität zu Berlin, wo er seitdem Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht ist.[3]

Im Jahr 2020 wurde er in den Medien als einer von drei aussichtsreichen Kandidaten für die Wahl zum Bundesverfassungsrichter als Nachfolger von Johannes Masing gehandelt.[5][6][7][8] Nominiert und gewählt wurde jedoch schlussendlich Ines Härtel.[9] Am 15. Dezember 2022 wurde er auf Vorschlag der Grünen zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt.[10] Die Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erfolgte erst am 20. Februar 2023, da die Amtszeit der Vorgängerin Susanne Baer erst zu diesem Zeitpunkt abgelaufen war.[11] Eifert ist nun federführender Richter für verfassungsrechtlichen Klimaschutz.[12]

...

https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Eifert

Nachfolger für Susanne Baer

Steinmeier ernennt Martin Eifert zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht

20.02.2023

Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht befindet sich aktuell in großem personellem Umbruch. Nach zwei Neuzugängen im Januar wird nun auch der Berliner Rechtsprofessor Martin Eifert nach Karlsruhe beordert. Er wurde von den Grünen vorgeschlagen und kommt als Nachfolger von Susanne Baer.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag den Berliner Rechtsprofessor Martin Eifert zum neuen Verfassungsrichter ernannt. Eiferts Vorgängerin Susanne Baer entließ er feierlich und verlieh ihr in Schloss Bellevue das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik. Mit Baer scheide eine „kluge, starke Richterin aus dem Bundesverfassungsgericht aus“, würdigte Steinmeier ihre Arbeit laut Redemanuskript.

Zu Eifert sagte Steinmeier demnach, er sei sich „sicher, dass Ihre Expertise das Bundesverfassungsgericht bereichern wird“. Eifert war Mitte Dezember vom Bundestag gewählt worden. Wie vor ihm Baer, soll er in Karlsruhe im ersten Senat tätig werden.

Die 16 Verfassungsrichterinnen und -richter werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt, ihre Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Alle Fraktionen außer AfD und Linke sind regelmäßig an der Reihe, Kandidaten vorzuschlagen. Eifert war von den Grünen vorgeschlagen worden.

...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article243861301/Steinmeier-ernennt-Martin-Eifert-zum-neuen-Richter-am-Bundesverfassungsgericht.html

Prof. Dr. Gabriele Britz

- geb. am 1. Oktober 1968 in Jugenheim an der Bergstraße

- verheiratet, ein Kind

Prof. Dr. Gabriele Britz

1987-1992

Studium der Rechtswissenschaft in Frankfurt am Main

1992

Erstes Staatsexamen

1992-1994

Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Öffentliches Recht, Umweltrecht und Verwaltungswissenschaft von Prof. Dr. Rudolf Steinberg, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

1993

Promotion in Frankfurt am Main

Thema: Die Bedeutung des Europäischen Gemeinschaftsrechts für die örtliche Energieversorgung unter besonderer Berücksichtigung kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten

Auszeichnung mit dem Baker & McKenzie-Preis 1994 für Dissertationen und Habilitationsschriften aus dem Bereich des Wirtschaftsrechts (Universitätspreis)

1994

Visiting scholar an der John F. Kennedy School of Government, Harvard University

1997

Zweites Staatsexamen

1997-2000

Habilitationsstipendium des Landes Hessen

1999

Visiting scholar an der Yale Law School

2000

Habilitation in Frankfurt am Main

Thema: Kulturelle Rechte und Verfassung

2000-2001

Lehrstuhlvertretungen in Jena und Bielefeld

2001

Ablehnung eines Rufs auf eine Professur für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Bremen verbunden mit der Funktion einer Direktorin am Zentrum für Europäische Rechtspolitik

2001

Ablehnung eines Rufs auf eine Professur für Öffentliches Recht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

2001

Heinz Maier-Leibnitz-Preis 2001 (Deutsche Forschungsgemeinschaft)

seit 2001

Professorin für Öffentliches Recht und Europarecht, Justus-Liebig-Universität Gießen

2001-2002

Mitglied im Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) der Vereinten Nationen

2003-2009

Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Zentrums für interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld

2004-2006

Studiendekanin des Fachbereichs Rechtswissenschaft, Gießen

2008-2011

Mitglied des Fachkollegiums Rechtswissenschaften der Deutschen Forschungsgemeinschaft

2009-2010

Dekanin des Fachbereichs Rechtswissenschaft, Gießen

seit Februar 2011

Richterin des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat)

http://www.bundesverfassungsgericht.de/richter/britz.html

Im Namen des Volkes, des Vaters, des Sohnes und des heiligen Geist 

Im Namen des Volkes, eine besonders beim Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht beliebte Worthülse, die den dort getroffenen Urteilen eine höhere Weihe geben soll, um von der Verantwortung der urteilenden Richter abzulenken und im Falle eines "Fehlurteils", die Verantwortung auf das "Volk" abzuwälzen.

Victor Klemperer hat über den Missbrauch der Sprache geschrieben: LTI - Notizbuch eines Philologen

Wer es an den Bundesgerichten noch nicht gelesen hat, sollte das schleunigst tun oder sein Amt niederlegen, für das das Volk ihn oder sie nicht gewählt hat.

Es ist doch völlig klar, dass Urteile nicht im Namen des Volkes getroffen werden, weil 

a) der Verurteilte ja auch zum Volk gehört und sich wohl nicht selber aburteilen wird

b) Richter nicht durch das Volk gewählt werden, sondern von Dienstvorgesetzten eingestellt und gegebenenfalls auch von ihnen befördert werden.

c) "Das Volk" gar nichts davon weiß, was die Richter in ihrer unendlichen Entgrenztzeit grad urteilen, geschweige denn dass "das Volk" wüsste, was die Herren und Damen am Bundesgerichtshof und am Bundesverfassungsgericht grad gefrühstückt hatten, bevor sie ihr oft folgenschweres "Urteil" trafen.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1585/13 -

IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde


1.
der P… GmbH,


2.
des Herrn P…,


3.
des Herrn H…,


4.
der Frau S…,


5.
des Herrn G…,


6.
des Herrn O…,


7.
des Herrn H…,


8.
des Herrn S…,


9.
des Herrn F…,


10.
der Frau W…,


11.
des Herrn K…,


12.
der Frau T…,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Schalast & Partner,
Mendelssohnstraße 75 - 77, 60325 Frankfurt -

gegen


a)


das Urteil des Bundesgerichtshofs


vom 13. Dezember 2012 - I ZR 182/11 -,


b)


das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts


vom 17. August 2011 - 5 U 48/05 -,


c)


das Urteil des Bundesgerichtshofs


vom 20. November 2008 - I ZR 112/06 -,


d)


das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts


vom 7. Juni 2006 - 5 U 48/05 -,


e)


das Urteil des Landgerichts Hamburg


vom 8. Oktober 2004 - 308 O 90/99 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsident Kirchhof,

Gaier,

Eichberger,

Schluckebier,

Masing,

Paulus,

Baer,

Britz

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2015 durch
Urteil

für Recht erkannt:

Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 4) bis 12) wird verworfen.

Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2012 - I ZR 182/11 - und vom 20. November 2008 - I ZR 112/06 -, die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17. August 2011 - 5 U 48/05 - und vom 7. Juni 2006 - 5 U 48/05 - sowie das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. Oktober 2004 - 308 O 90/99 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1) bis 3) in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 3 Satz 1, 1. Alternative des Grundgesetzes. Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2012 - I ZR 182/11 - und vom 20. November 2008 - I ZR 112/06 - sowie das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17. August 2011 - 5 U 48/05 - werden aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.


Die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer zu 1) bis 3) haben jeweils zur Hälfte die Freie und Hansestadt Hamburg und der Bund zu erstatten.
....

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/05/rs20160531_1bvr158513.html

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 82/11

Verkündet am: 13. Dezember 2012



2
-
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 17.August 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

....

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=0e510bb5d39649e3dfcc2e8effbad2ba&nr=64004&pos=0&anz=1

Kommentar Väternotruf:

Seltsam, seltsam, wie der Arsch das Geld nahm, so der Volksmund.

Seltsam, wie das Bundesverfassungsgericht "Im Namen des Volkes" einen Beschluss gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs fassen kann, von dem der Bundesgerichtshof - I. Zivilsenat mit dem Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und den Richtern Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert und Dr. Koch - behauptet, er hätte es ebenfalls im Namen des Volkes getroffen. Logisch konsequent weitergedacht, würde das heißen, auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland leben zwei Völker.

Der Psychiater spricht bei solchem Denken, die Dinge doppelt wahrzunehmen, von Schizophrenie. Eine solche Diagnose wollen wir den beteiligten Bundesrichtern nicht anhängen, zumal wir nicht wissen, an welchem der beiden Gerichte ein möglicherweise vorhandenes Volk gesichtet wurde und an welchem Gericht nicht.

Und die Moral von der Geschicht, es wird höchste Zeit, dass man an den Bundesgerichten damit aufhört, "das Volk" für sich zu instrumentalisieren, sonst kommt es noch zum "Volksaufstand", man denke nur an den 17. Juni 1953 in der DDR, als den Machthabern wegen unsensiblen Umgang mit der Macht die Abwahl drohte.

Ganz nebenbei bemerkt, wurde es Zeit, dem vom Bundesgerichtshof viele Jahre gepflegten "Urheberrechtswahn" eine Grenze aufzuzeigen. Nun steht die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag in der Pflicht, das letztlich von diesen beiden Institutionen zu verantwortende und völlig antiquierte und die Informationsfreiheit knebelnde Urheberrecht zu liberalisieren, damit Deutschland nicht zum geistigen Zuchthaus verkommt, in der das Zitieren eines Satzes oder einer Musiksequenz zur wirtschaftlichen Bedrohung der Bürgerinnen und Bürger wird.

01.06.2016

25. Januar 2013

Neonazi-Vater Karlsruhe entzieht Umgangsrecht für Söhne

Von Andreas Förster

Karlsruhe spricht der Aussteigerin und Ex-Frau eines Neonazis das alleinige Sorgerecht für ihre drei Söhne zu. Hätte das Verfassungsgericht anders entschieden, bestünde Lebensgefahr für die Frau und ihre Kinder.

Weil die Mutter nach ihrem Ausstieg aus der rechten Szene zusammen mit ihren Kindern in ein Schutzprogramm aufgenommen wurde, bestünden andernfalls Gefahren für Leib und Leben der Familie, heißt es in dem Urteil.

Die Berliner Zeitung hatte im vergangenen August den Fall öffentlich gemacht. Es ging um die Nazi-Aussteigerin Tanja Privenau, die heute unter anderem Namen mit ihren drei Söhnen an einem geheim gehaltenen Ort in der Bundesrepublik lebt. Privenau war 2005 mit Hilfe der Initiative Exit aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen. Bis dahin zählte die 40-Jährige, die schon als Teenager in die Szene eingetaucht war, zu den aktivsten und überzeugtesten Rechtsextremen. „Ich war 20 Jahre lang Neonazi von Beruf“, sagt sie selbst von sich.

Ihr Ex-Mann, Markus Privenau, mit dem sie drei gemeinsame Söhne hat, ist aber bis heute ein überzeugter Neonazi geblieben, mit engen Beziehungen zur NPD. In der rechten Szene Norddeutschlands ist er eine bekannte Größe, er hat dort viele Freunde unter den gewaltbereiten Neonazis.

Seit ihrem Ausstieg hat Tanja Privenau ihr Wissen über die Nazi-Szene bei den Sicherheitsbehörden offengelegt. Sie half bei Exit mit, Aussteiger zu betreuen, und trat wiederholt, mit Perücke und Sonnenbrille maskiert, bei Fernsehsendungen und öffentlichen Veranstaltungen auf, um über die von rechts ausgehende Gefahr zu berichten.

Die Szene stempelte sie als Verräterin ab. In rechten Internetforen konnte man lesen, dass man sie dem „Reichsgericht“ übergeben werde. „Ich habe das schon so verstanden, dass die Nazis mich damit unter ihresgleichen zum Abschuss freigaben“, sagt Tanja Privenau. Und sie glaubt, dass ihr Mann und seine Freunde noch immer hinter ihr her sind. „Die wollen uns nicht die Möglichkeit geben, ein neues Leben unbeschwert zu führen.“ Vor allem die Kinder leiden unter diesem Druck. Die drei Söhne waren nach der Flucht lange in psychotherapeutischer Behandlung.

Im November 2008 wurde die Ehe der Privenaus vom Amtsgericht Dresden geschieden. Das Sorgerecht bekam die Mutter zugesprochen. Dem Vater versagte das Gericht damals auch das Umgangsrecht für die drei minderjährigen Söhne. Markus Privenau ging in Berufung, das Verfahren übernahm nun der Familiensenat des Oberlandesgerichtes Dresden. Und der behandelte das Verfahren wie einen ganz normalen Familienstreit. So kam das Gericht zu der Meinung, dass zwar Einschätzungen mehrerer Sicherheitsbehörden vorliegen, wonach für die Mutter und ihre Kinder „die abstrakte Gefahr bestehe, erheblich erhöhtem körperlichem und seelischem Druck ausgesetzt zu sein“. An einer aktuellen und konkreten Gefahrenlage habe der Senat aber seine Zweifel, heißt es in dem damaligen Beschluss.

Tanja Privenau legte im August Verfassungsbeschwerde gegen das Dresdner Urteil ein. Karlsruhe stoppte per einstweiliger Anordnung die Besuchsmöglichkeit durch den Vater. Im Hauptsacheverfahren hat das oberste Gericht jetzt der Klage der Mutter stattgegeben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Danach schätzt Karlsruhe die Gefährdungslage für die Mutter und ihre Kinder deutlich höher ein als die Dresdner Richter: Der Umstand, dass Tanja Privenau sich nach ihrem Ausstieg dazu entschloss, gegen ihre früheren Kameraden auszusagen, begründe eine „erheblich erhöhte Gefahr, Opfer von Bestrafungsaktionen zu werden“, heißt es in dem Urteil (Az: 1 BvR 1766/12). Im Umgangsrecht stehe das Wohl der Kinder im Mittelpunkt. Wer aber wie die Privenau-Söhne eine neue Identität annehmen und an einem geheimen Wohnort leben muss, der könne seinem Vater „nicht unbeschwert gegenübertreten“, so die Richter.

http://www.fr-online.de/politik/neonazi-vater-karlsruhe-entzieht-umgangsrecht-fuer-soehne,1472596,21546744.html

Berufung von Peter Müller untergräbt Gewaltenteilung

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Vom CDU-Präsidium direkt ans Verfassungsgericht -

25.11.2011 - 14:00 Uhr

Sebastian Nerz Die Piratenpartei zeigt sich entsetzt über die Entscheidung des Bundesrates, Peter Müller zum Nachfolger von Udo Di Fabio als Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht zu wählen. Das untergräbt die Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz. Ein solch zeitnaher Wechsel von Legislative zu Judikative führt zwangsläufig zu Interessenkonflikten.

Peter Müller war bis zum 9.8.2011 selbst Ministerpräsident des Saarlandes und bis Anfang 2011 im Präsidium der Christlich Demokratischen Union (CDU). Erfahrungen als Richter weist seine Berufslaufbahn nur aus Richtertätigkeiten am Amtsgericht Ottweiler und der Zivilkammer am Saarbrücker Landgericht auf. Beide Tätigkeiten datieren aus Zeiten vor der Wende und liegen damit über 20 Jahre zurück.

Dazu erklärt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Der Bock wird Gärtner und Peter Müller Bundesverfassungsrichter. Das ist ein wahrer schwarzer Freitag heute. Wieso die SPD sich dieses mehr als fragwürdigen Vorschlags der Union angeschlossen hat, ist mir ein Rätsel.

Innerhalb eines Jahres von der Politik in die Justiz zu wechseln ist zu kurz, um glaubwürdig von einem Berufspolitiker zu einem Verfassungsrichter zu werden. Es wäre grotesk, wenn er als Richter über Gesetzesinitiativen urteilen müsste, für die er im CDU-Präsidium selbst verantwortlich war. Zudem kann ich nicht erkennen, welche besondere richterliche Qualifikation oder Erfahrung für seine Ernennung spricht.

Sowohl in Zeiten der rot-grünen als auch der großen Koalition unter Schily und Schäuble musste das Bundesverfassungsgericht immer wieder die Überwachungsphantasien der Innenminister auf den Boden des Grundgesetzes zurückholen. Wir brauchen in Karlsruhe qualifizierte und unabhängige Richter!«

Neben dem Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung im März 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht in zentralen Urteilen gegen Überwachungsgesetze der Regierungsparteien, wie den "Großen Lauschangriff" (2004) oder die Onlinedurchsuchung (2008)

http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/vom-cdu-pr%C3%A4sidium-direkt-ans-verfassungsgericht-berufung-von-peter-m%C3%BCller-untergr%C3%A4b

Kommentar Väternotruf:

Das muss man sich einmal vorstellen, in Deutschland fanden in der Vergangenheit staatlich betriebene Menschenrechtsverletzungen gegenüber nichtverheirateten Vätern und ihren Kindern mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts und unter den Augen des von Brigitte Zypries (SPD) geleiteten Bundesjustizministeriums statt. Da hat man mit den 2003 urteilenden Richtern am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe offenbar den Bock zum Gärtner gemacht, grad so als wenn Erich Honecker Menschenrechtsbeauftragter der DDR bei den Vereinten Nationen gewesen wäre. Die 2005 bis 2009 herrschende SPD/CDU Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte die peinliche Blamage der 2003 urteilenden Verfassungsrichter verhindern können, wenn sie die notwendigen Gesetzesänderung zur Beendigung der Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder auf den Weg gebracht hätte. Doch statt dessen war SPD/CDU Tiefschlaf unter Federführung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) angesagt. Statt endlich seine Hausaufgaben zu machen, blies Frau Zypries lieber zur Jagd auf Väter, die heimlich - und völlig zu Recht - die Abstammung ihres Kindes klären wollen und widmete sich ihrem Steckenpferd dem Adoptionsrecht für die Partnerinnen lesbischer Mütter, die sogenannte Doppelmutter-ohne-Vater-Familie. 

Mehr Rechte für ledige Väter

Urteil in Straßburg

03.12.2009, 15:55

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die deutsche Praxis gekippt, wonach unverheiratete Väter ihre Kinder nur mit Zustimmung der Mütter sehen dürfen.

Ein Mann mit seinem Kind: Die Rechte von ledigen Vätern werden nun gestärkt. (Foto: dpa)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat unverheirateten Vätern in Deutschland den Rücken gestärkt. In einem wegweisenden Urteil gaben die Straßburger Richter an diesem Donnerstag einem ledigen Vater im Streit um die Sorgeberechtigung für seine 14-jährige Tochter Recht.

Der 45-jährige sieht die Bevorzugung von Müttern in Deutschland beim Sorgerecht als Diskriminierung an. Die Bundesregierung prüft nun, ob das Sorgerecht geändert werden muss.

Nach derzeitiger Rechtslage können nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Bei ehelich geborenen Kindern gilt hingegen in der Regel ein gemeinsames Sorgerecht. Der Verein "Väteraufbruch“ schätzt, dass von dem Urteil 1,5 Millionen Väter von 1,6 Millionen Kindern betroffen sind.

In der Urteilsbegründung hieß es, der Vater sei von deutschen Gerichten, die gegen ein gemeinsames Sorgerecht entschieden hätten, anders behandelt worden als die Mutter oder in anderen Fällen verheiratete Väter. Dies verstoße gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Anwalt des Klägers, Georg Rixe, sagte, der Gesetzgeber müsse nun unverzüglich eine Neuregelung schaffen.

"Es ist für mich eine große Genugtuung, dass dieses große Leid und die Ohnmacht, die ich jahrelang empfunden habe, nun hinter mir liegen", sagte Kläger Horst Zaunegger der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er sei auch für die "vielen betroffenen Väter froh", dass zu diesem Thema endlich eine Debatte neu geführt werde.

"Guter Tag für Väter"

"Der Gesetzgeber muss die gerichtliche Möglichkeit schaffen, das Kindeswohl zu prüfen, wenn ein unverheirateter Vater ein gemeinsames Sorgerecht anstrebt“, sagte Anwalt Rixe.

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) begrüßte die Entscheidung des Gerichtshofes als "guten Tag für Väter". Die Richter hätten die Rechte der Väter gestärkt. Das Gericht gebe mit der Entscheidung "unehelichen Vätern die Möglichkeit, mehr Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen und stärkt auch das Recht der Kinder auf beide Eltern".

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, angesichts der Bandbreite rechtspolitischer Möglichkeiten werde das Ministerium die Debatte über gesetzgeberische Änderungen jetzt "sorgfältig und mit Hochdruck führen“. Die Ministerin verwies darauf, dass der Gerichtshof nicht die abstrakte Gesetzeslage, sondern einen Einzelfall beurteilt habe.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet immer nur über Einzelfälle. Grundsätzlich gilt jedoch, dass der Staat, dem eine Grundrechtsverletzung nachgewiesen wird, dafür Sorge tragen muss, dass sich ein derartiger Fall nicht wiederholt. Die betroffenen Parteien können das Urteil der kleinen Kammer des Straßburger Gerichtshofes anfechten und innerhalb von drei Monaten den Fall vor die große Kammer des Gerichtshofes bringen. Gegen die Entscheidung der großen Kammer wäre dann keine Berufung mehr möglich.

http://www.sueddeutsche.de/politik/123/496438/text/

Europäisches Urteil zu Sorgerecht

Deutschland darf ledige Väter nicht mehr diskriminieren

Vater mit Kindern: Besseres Sorgerecht verordnet

Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Ledige Väter haben Anspruch auf ein besseres Sorgerecht, als es in Deutschland gilt. Die Bevorzugung der Mütter sei eine Diskriminierung - jetzt soll die Regierung die Gesetze korrigieren.

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Sorgerecht lediger Väter in Deutschland gestärkt. Die Bevorzugung von unverheirateten Müttern gegenüber den Vätern sei ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, heißt es in dem Urteil.

Die Entscheidung fiel in der kleinen Kammer des Gerichts mit sechs Stimmen gegen eine. Die Bundesregierung kann nun binnen drei Monaten eine Überprüfung durch die Große Kammer des Straßburger Gerichts beantragen.

Die Richter gaben mit ihrem Urteil einem 45-jährigen Kläger aus Köln Recht, der seit acht Jahren vergeblich um das Sorgerecht für seine 14-jährige Tochter kämpft. Der Mann machte das Diskriminierungsverbot und einen Verstoß gegen die Achtung des Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend. Er lebt seit 1998 von der Mutter getrennt. Die Forderung nach einem gemeinsamen Sorgerecht hatte das Kölner Oberlandesgericht 2003 zurückgewiesen.

Der Vorsitzende des Interessenverbandes Unterhalt und Familie, Josef Linsler, begrüßte die Entscheidung. Nun müsse der deutsche Gesetzgeber die Konsequenzen ziehen und das Sorgerecht reformieren, sagte Linsler. "Wir erwarten, dass Deutschland das Urteil des Menschrechtsgerichtshofs möglichst schnell umsetzt."

Nach bislang geltender Rechtslage können unverheiratete Väter in Deutschland das Sorgerecht für ihre Kinder nur mit dem Einverständnis der Mutter bekommen. In einer Stellungnahme vor dem Straßburger Gerichtshof im vergangenen Jahr machte die Bundesregierung geltend, dass das Einverständnis der Mutter für die Gewährung eines gemeinsamen Sorgerechts notwendig sei, um den Schutz des Kindes zu gewährleisten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 das Veto der Mütter und den Status der Väter mit der Begründung festgeschrieben, dass durch eine klare Entscheidung ständiger Streit der Eltern vermieden würde. Doch die Verfassungsrichter forderten gleichzeitig den Gesetzgeber auf, diesen Zustand zu überprüfen.

In den meisten Ländern Europas gilt ein gemeinsames Sorgerecht. Nur in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein haben Mütter ein Vetorecht gegenüber dem Recht der Väter. Bei ehelichen Kindern ist die Rechtslage klar: In der Regel gilt das gemeinsame Sorgerecht.

03.12.2009

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,664931,00.html

Streit um Sorgerecht: EU-Gericht stärkt Rechte von ledigen Vätern

Acht Jahre lang kämpfte ein lediger Vater aus Köln um das Sorgerecht für seine Tochter. Er zog dafür bis vor den Europäischen Gerichtshof. Der hat jetzt entschieden: Die Bevorzugung unverheirateter Mütter gegenüber den Vätern verstößt gegen die Menschenrechtskonvention.

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Nach geltender Rechtslage können in Deutschland Single-Väter ihre Kinder nur mit dem Einverständnis der Mutter sehen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Sorgerecht lediger Väter in Deutschland gestärkt. Die Straßburger Richter gaben am Donnerstag einem 45-jährigen Kläger aus Köln recht, der seit acht Jahren vergeblich um ein Sorgerecht für seine Tochter kämpft. Die Bevorzugung von unverheirateten Müttern gegenüber den Vätern verstoße gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention, heißt es in dem Urteil.

Bislang konnte der 45-Jährige seine Tochter nur mit dem Einverständnis der Mutter sehen. "Mein Status als nichtehelicher Vater ist eine Katastrophe, ich bin acht Jahre gegen die Wand gelaufen", sagte der Kläger vor der Urteilsverkündung in Straßburg.

Der Vorsitzende Der Interessenverbands Unterhalt und Familie begrüßte die Entscheidung des EU-Gerichts. Nun müsse der deutsche Gesetzgeber die Konsequenzen ziehen und das Sorgerecht reformieren, sagte der Verbandsvorsitzende Josef Linsler. "Wir erwarten, dass Deutschland das Urteil des Menschrechtsgerichtshofs möglichst schnell umsetzt."

Frau lehnte gemeinsame Sorgerechtserklärung ab

Der Vater der heute 14-jährigen Tochter lebt seit 1998 von der Mutter getrennt, damals war das Mädchen drei Jahre alt. Seine Forderung nach einem gemeinsamen Sorgerecht wies das Kölner Oberlandesgericht 2003 zurück. Obwohl sich das Paar in vielen Dingen einig war und die Mutter auch mit großzügigen Besuchen einverstanden war, lehnte sie eine gemeinsame Sorgerechtserklärung ab.

In den meisten Ländern Europas gilt ein gemeinsames Sorgerecht. "Das Vetorecht von Müttern gegenüber dem Recht der Väter gibt es außer in Deutschland nur noch in Österreich, der Schweiz und Liechtenstein", erläuterte der Anwalt des Vaters, Georg Rixe. Bei ehelichen Kindern ist die Rechtslage klar: in der Regel gilt das gemeinsame Sorgerecht.

3. Dezember 2009, 11:46 Uhr

http://www.stern.de/politik/deutschland/streit-um-sorgerecht-eu-gericht-staerkt-rechte-von-ledigen-vaetern-1526561.html

Kommentar Väternotruf:

"Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 das Veto der Mütter und den Status der Väter mit der Begründung festgeschrieben, dass durch eine klare Entscheidung ständiger Streit der Eltern vermieden würde. Doch die Verfassungsrichter forderten gleichzeitig den Gesetzgeber auf, diesen Zustand zu überprüfen."

Eine kräftige Ohrfeige vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in  Straßburg für die im Jahr 2003 die sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kind für vereinbar mit dem Grundgesetz - Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 - meinenden damals urteilenden Richterinnen und Richter am Ersten Senat des Bundesverfassungsgericht:

Präsident Prof. Dr. Papier - heute leider noch im Amt

BVR'in Jaeger - zwischenzeitlich Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Dr. h.c. Renate Jaeger (Jg. 1940) - Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ab 28.04.2004, ..., 2009) - war im Handbuch der Justiz 1988 ab 23.07.1987 als Richterin am Bundessozialgericht  aufgeführt. War im Handbuch der Justiz 2002 ab 24.03.1994 als Richterin des Ersten Senats am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe aufgeführt. Ab 28.04.2004 Richterin beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Straßburg

BVR'in Prof. Dr. Haas - zwischenzeitlich nicht mehr im Amt

Prof. Dr. Evelyn Haas (geb. 07.04.1949) - Richterin am Bundesverfassungsgericht / Erster Senat / 3. Kammer des 1. Senates - 03/2001 (ab 14.09.1994, ..., 02.10.2006) -  ab 28.05.1986 bis 1990 Richterin am Oberverwaltungsgericht Lüneburg. 1990 bis 1994 Richterin am Bundesverwaltungsgericht

BVR Dr. Hömig - zwischenzeitlich nicht mehr im Amt

Dr. Dieter Hömig (* 15. März 1938 in Sigmaringen) - Richter am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe / Erster Senat (ab 13.10.1995, ... bis 25. 04.2006) 

BVR Prof. Dr. Steiner - zwischenzeitlich nicht mehr im Amt

Prof. Dr. Udo Steiner (geb. 16.09.1939 in Bayreuth) - Richter am Bundesverfassungsgericht / Erster Senat (ab 13.10.1995, ..., 30.09.2007)

BVR'in Dr. Hohmann-Dennhardt - heute leider noch im Amt

Dr. Christine Hohmann-Dennhardt (geb. 30.04.1950 in Leipzig - DDR) - Richterin am Bundesverfassungsgericht / Erster Senat / 3. Kammer des 1. Senates - 03/2001 (ab 11.01.1999, ..., 2009) - Dr. Christine Hohmann-Dennhardt wirkte - möglicherweise federführend - mit am väterdiskriminierenden Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01  

BVR Prof. Dr. Hoffmann-Riem - zwischenzeitlich nicht mehr im Amt

Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem (Jg. 1940) - Richter am Bundesverfassungsgericht / Erster Senat (ab 16.12.1999, ..., 2008)

BVR Prof. Dr. Bryde

Prof. Dr. Brun-Otto Bryde (geb. 12.01.1943) - Richter am Bundesverfassungsgericht / Erster Senat (ab 23.01.2001, ..., 2009) - Bryde gehört dem Bundesverfassungsgerichts auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen an. 

Die SPD / CDU Bundesregierung hat übrigens seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2003 praktisch nichts unternommen, um den vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Bericht über die tatsächlichen Zustände beizubringen. Gegründet wurde lediglich eine Kommission und ein Alibi-Forschungsauftrag erteilt, ein beliebtes politisch-bürokratisches Mittel, um so zu tun, als ob etwas getan wird und tatsächlich damit nur die eigene Untätigkeit und den eigenen Unwillen zur politischen Neugestaltung zu verstecken. Wer solche Spaßparteien wie die CDU und SPD wählt, darf sich hinterher nicht beklagen, dass er nach Strich und Faden zum Narren gehalten wird.

03.12.2009: Radiointerview mit Günter Mühlbauer zum Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

03.12.2009 Hessischer Rundfunk: Radiointerview zum Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 

Stand: 19.02.2010 14:24 Uhr http://www.tagesschau.de/inland/papiernachfolge100.html

Hans-Jürgen Papier

Präsident des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe ist seit April 2002 Hans-Jürgen Papier. Herr Papier ist Mitglied der CSU und löste Jutta Limbach ab. Wäre er mal lieber da geblieben, wo er herkam oder hätte eine Karriere als Landwirtschaftsminister eingeschlagen.

Leider hat sich die Hoffnung nicht erfüllt, dass Herr Papier sich nicht auch so muttergebunden zeigt, wie am 4. April 2001 die Richter des XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Beschluss zur gemeinsamen elterlichen Sorge vom 4.April 2001). 

Wir wünschen Herrn Papier eine schnellstmögliche Berentung, auf dass sein Nachfolger sich ohne wenn und aber und ideologische Scheuklappen der Verwirklichung von Artikel 6 Grundgesetz widmen kann und die sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder nach §1626a BGB, die Herr Papier und Genossinnen und Genossen im Jahr 2003 noch höchstrichterlich absegnete, für verfassungswidrig erklärt. 

Klage gegen das Verfassungsgericht

Die Jura-Datenbank Juris hat eine exklusive Kooperation mit dem Bund und dem Verfassungsgericht. Dagegen klagt nun ein Wettbewerber

Florian Zerfaß, Fidelius Schmid

Düsseldorf

Es gibt in Deutschland keine höhere Instanz als das Bundesverfassungsgericht.

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Handelsblatt, 13.09.2011, S. 28

Kommentar Väternotruf.

Da dachte man als naiver staatsdoofer Bürger immer, am Bundesverfassungsgericht ginge alles mit rechten Dingen zu, nun könnte uns aber das Verwaltungsgericht Karlsruhe eines besseren belehren.

Verliert das Bundesverfassungsgericht in dem Rechtsstreit,  dann geht die Sache womöglich in der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, verliert das Bundesverfassungsgericht auch dort, geht die Sache womöglich an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Verliert das Bundesverfassungsgericht auch dort, geht die Sache an das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat dann über sich selbst Gericht zu halten. Klar wer da gewinnen dürfte, natürlich das Bundesverfassungsgericht, dass sich dann selber Recht geben kann, womit wir dann wieder bei der absoluten Monarchie wären, mit dem Motto der Staat bin ich. Eine solche Haltung des Bundesverfassungsgerichtes würde uns aber nicht verwundern, wissen doch die sorgerechtlich diskriminierten nichtverheirateten Väter in Deutschland schon seit langem, was für ein eigenartiges Rechtsverständnis das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage vertritt, so dass bereits mehrmals der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, so etwa in der Sache Zaunegger gegen Deutschland, einschreiten musste, weil man am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht bereit war, für die Einhaltung der auch für nichtverheiratete Väter und ihrer Kinder geltenden Menschenrechte zu sorgen.

Trennungseltern-KUNDGEBUNG-2009

in der Stadt des Rechts - auf dem Platz der Grundrechte - zum Tag der Menschenrechte - gegen Menschenrechtsverletzungen im deutschen Familienrecht mit

MauernDEMOntage

Auch die bundesweit bekannten Blauen Weihnachtsmänner werden auf die Sorgen und Nöte von Trennungskindern aufmerksam machen.

Der Landesverband Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit dem Kreisverein Karlsruhe des Vereins „Väteraufbruch für Kinder e.V.“ ruft – wie schon seit einigen Jahren – am Sonntag vor dem Tag der Menschenrechte zu einer Kundgebung auf, um gegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland aufmerksam zu machen.

Unter dem Motto „MauerDEMOntage“ versammeln sich am Sonntag, den 6.12.2009, Menschen- und Kinderrechtsgruppen aus Baden-Württemberg und den angrenzenden Bundesländern von 14 bis 16 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte vor dem Karlsruher Schlossplatz.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Deutschland bereits mehrfach wegen der Missachtung der allgemeinen Menschenrechte im Familienrecht. Darüber können sich interessierte Personenkreise an einem Infostand austauschen. Redebeiträge werden das Problem auch an Beispielen erläutern.

Im Zentrum steht in diesem Jahr der Themenkomplex Gesundheit, denn auch in unseren Reihen häufen sich die Fälle, die aufgrund nachhaltig beeinträchtigter Lebensqualität von depressiven Verhaltensweisen bis hin zu lebensgefährlich einzuschätzenden Krankheitsbildern reichen. Darum stellen wir die (öffentliche) Frage:

Werden durch einäugige Vorgehensweisen staatlich beigeordneter Trennungsbegleiter Elternexistenzen wissentlich bedroht oder gar vernichtet?

Deutschland sieht dabei zu, wenn die im Grundgesetz verankerten elementaren Rechte der Kinder, z.B. der Umgang mit beiden Elternteilen, von dem Elternteil, bei dem das Kind lebt, eingeschränkt oder ganz beseitigt werden. Entsprechend der prozentualen Verteilung werden solche psychischen Kindesmissbräuche zumeist von (allein erziehenden) Müttern durchgeführt. Es gibt aber auch Väter, die nicht davor zurück schrecken, die Kinder als Waffe gegen das andere Elternteil einzusetzen. Die negativen Folgen für Kinder und ausgegrenzte Elternteile sind dramatisch.

Auf seinem 8. Familienkongress in Halle an der Saale bekam der Väteraufbruch für Kinder bestätigt, dass bislang noch keine wesentlichen Erfolge aus der Neufassung des Gesetzes zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit in Familiensachen resultieren. So bleibt weiterhin die Befürchtung, dass Jugendämter und Gerichte bei Umgangsverweigerung die bestehenden und neuen Gesetze nicht anwenden und somit der Entfremdung auch weiterhin keinen Einhalt gebieten. Ausgegrenzte Trennungseltern gehören aber zu einer gesundheitlich stark belasteten Gruppe und die Einbußen ihrer Leistungsfähigkeit fügen der Gemeinschaft einen immer noch nicht untersuchten oder kalkulierbaren Schaden hinzu.

Der Väteraufbruch für Kinder fordert, diejenigen MAUERN einzureißen, die Eltern von ihren Kindern ungerechtfertigt trennen, denn nur mit beiden Elternteilen steht den Kindern ihre vollständige Identität zur Verfügung. Auf diese Situation machen auch dieses Jahr wieder die Blauen Weihnachtsmänner aufmerksam. In ihren Kostümen treten sie in der Öffentlichkeit in Erscheinung, denn sie wollen sich nicht weiterhin die mutwillige Abschottung von ihren Kindern erleiden müssen, sie wollen endlich Änderungen.

http://vafk-karlsruhe.de/content/aktionen/kundgebungen/tdm_2009/kundgebung_2009.php

03. Juli 2009 - Pressemitteilung 04/09

Gegen Menschenverachtung Widerstand geleistet

Vertreter der Bamberger Justizbehörden und der Rechtsanwaltschaft sowie zahlreiche Gäste fanden sich am Freitag, 03.07.2009, zu einer Feierstunde im Justizgebäude am Wilhelmsplatz ein, um des 65. Todestages des von den Nationalsozialisten ermordeten Rechtsanwalts Hans Wölfel zu gedenken. In seiner Begrüßung hob OLG-Präsident Michael Meisenberg hervor, wie wichtig es sei, angesichts zahlreicher sich in aller Welt breit machender Diktaturen immer wieder aufs Neue an mutige Persönlichkeiten zu erinnern, die gegen Diktatur und Menschenverachtung Widerstand geleistet haben.

Stellvertretend für die Bamberger Anwaltschaft ging der Vorsitzende des Anwaltsvereins Bamberg, Rechtsanwalt Hans-Jörg Lemke, in einer kurzen Ansprache auf das Schicksal von Hans Wölfel ein und würdigte dessen Lebensleistung.

Im Haupttreppenhaus des Justizgebäudes ist zu Ehren von Hans Wölfel eine Gedenktafel angebracht.

gez.

Truppei

Richter am Oberlandesgericht

Leiter der Justizpressestelle

http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/ba/presse/archiv/2009/02115/index.php

Kommentar Väternotruf:

Wozu in die Ferne schweifen, sieh, das üble liegt so nah. Schwere Menschenrechtsverletzung gibt es nicht nur in fernen Diktaturen, sondern auch in Deutschland, verübt von der Bundesregierung, dem deutschen Bundestag und diversen deutschen Gerichten, die wir hier nicht nennen, da wir sonst Strafverfolgungen seitens der ach so demokratischen Staatsgewalt befürchten müssen. Ja wir dürfen in diesem Land noch nicht einmal sagen, dass Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer "Rechtsprechung" die Menschenrechte verletzen, wollen wir nicht riskieren, dass uns übereifrige deutsche Staatsanwälte in der Tradition der Nationalsozialisten die freie Rede verbieten,

Konkret geht es um die seit 1949 bis heute anhaltende sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder nach dem verfassungswidrigen BGB Schandparagraphen 1626a, bis 1998 konnten den nichtverheirateten Vätern in Deutschland sogar die eigenen Kinder wegadoptiert werden. Hunderttausende Väter haben seit 1949 bis heute auf Grund der staatlichen Unrechtspraxis den Kontakt zu ihren Kinder verloren. Pfui Deibel Deutschland.

Karlsruhe lehnt Überprüfung der Wehrpflicht ab

Freitag, 31. Juli 2009

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine inhaltliche Überprüfung der Wehrpflicht erneut abgelehnt. Das Karlsruher Gericht wies einen Vorstoß des Verwaltungsgerichts Köln als unzulässig ab, das die Wehrpflicht wegen der stark gesunkenen Zahl der Einberufungen für verfassungswidrig hält. Die Verwaltungsrichter hätten ihre «Richtervorlage» lediglich «pauschal und unzureichend» begründet, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Verwaltungsrichter sahen die Wehrgerechtigkeit verletzt, weil inzwischen nicht einmal mehr jeder fünfte Mann eines Geburtsjahrgangs einberufen werde. (Az: 2 BvL 3/09 - Beschluss vom 22. Juli 2009).

Damit hat Karlsruhe - nach Entscheidungen in den Jahren 2002 und 2004 - zum wiederholten Mal die Wehrpflicht unbeanstandet gelassen, ohne sich abschließend zur Frage der Wehrgerechtigkeit angesichts sinkender Einberufungszahlen zu äußern.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte in Berlin, das Gericht stütze seine Grundüberzeugung, «dass sich die Wehrgerechtigkeit an der Zahl derjenigen jungen Männer orientiert, die der Bundeswehr tatsächlich für den Wehrdienst zur Verfügung stehen». FDP und Grüne kritisierten das Urteil.

Auslöser des Verfahrens war eine Klage eines inzwischen 20- Jährigen, der gegen seine Einberufung geklagt hatte. Das Kölner Gericht rief das Bundesverfassungsgericht an: Wegen veränderter Aufgaben der Bundeswehr sei die Zahl der Wehrdienstplätze in den vergangenen Jahren kontinuierlich reduziert und dem Bedarf der Bundeswehr angepasst worden. Die Zahl der einberufenen Wehrpflichtigen sei von gut 160 000 im Jahr 1998 auf knapp 68 000 im Jahr 2007 gesunken.

Das Verfassungsgericht verwies auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Wehrpflicht vor vier Jahren unbeanstandet gelassen hatte. Entscheidend für die Frage der Wehrgerechtigkeit ist danach nicht, wie viele Männer eines Geburtenjahrgangs Wehrdienst leisten müssen, sondern, dass die «tatsächlich verfügbaren Wehrpflichtigen» möglichst umfassend eingezogen würden. Nach dieser Lesart werden beispielsweise Untaugliche, Kriegsdienstverweigerer und junge Männer, die von Wehrdienstausnahmen profitieren, nicht mitgezählt, so dass die Wehrdienstquote rechnerisch höher ausfällt.

Auch dass weitreichende Ausnahmen für eingeschränkt Taugliche sowie für Verheiratete oder Wehrpflichtige mit einem Ausbildungsvertrag die Wehrpflicht in eine Schieflage bringen könnten, überzeugte die Karlsruher Richter nicht. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr hätten das Anforderungsprofil verändert, so dass sich daraus auch Änderungen hinsichtlich der Eignung von Wehrpflichtigen ergeben könnten.

Nach den Worten Jungs hat die Wehrpflicht einen entscheidenden Anteil an der festen Einbindung der Bundeswehr in die Demokratie. «Sie ist und bleibt sicherheitspolitisch notwendig und gesellschaftspolitisch sinnvoll.»

Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte, dass Karlsruhe zum wiederholten Mal mit Verweis auf formale Mängel eine inhaltliche Prüfung der Wehrpflicht abgelehnt habe. «Dies geht zulasten Millionen junger Wehrpflichtiger in Deutschland.» Die «Pseudo-Wehrpflicht» sei überflüssig und äußerst ungerecht. Auch Birgit Homburger, Fraktionsvize der FDP, forderte eine Aussetzung der Wehrpflicht. Dies sei aber keine juristische, sondern eine politische Frage.

http://www.justiz.nrw.de/Presse/dpa_ticker/DPA_31074/index.php

Kommentar Väternotruf:

Wer da geglaubt hatte, am Bundesverfassungsgericht wären lauter kluge Männer und Frauen versammelt, denen die Sicherung des Grundgesetzes höchstes Anliegen wäre, der kann seine vorgefasste Meinung, wie hier an Hand der vom Bundesverfassungsgericht abgelehnten Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln einem Praxistest unterziehen. Kenner der Szene wissen aber schon länger, wie es um Karlsruhe bestellt ist. Wenig Licht und viel graue Wolken über der Stadt. 

Wundern kann einem da nichts mehr so recht, sei es die bundesverfassungsgerichtliche Verteidigung der verfassungswidrigen Wehrpflicht nur für Männer (Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach Artikel 3 Grundgesetz) oder auch die bundesverfassungsgerichtliche Verteidigung der verfassungswidrigen sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder mittels Schandparagraph §1626a BGB.

Juristen in der BRD, die vor 1945 im Nazi-Regime tätig gewesen sein sollen

"...

Es werden umgehend konkrete Stellungnahmen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe erwartet unter präzisen Bezugnahmen auf Tätigkeiten der Karlsruher Staatsanwaltschaften 1.) nach 1945 gegen Juristen, die vor 1945 im Nazi-Regime tätig waren und 2.) zu verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen amtierenden Juristen und vor 1945 tätigen Juristen. Dies betrifft unter anderem folgende Juristen: Arndt, Herbert, Dr., geb. 4.3.1906; vor 1945: Oberlandesgerichtsrat beim Sondergericht in Kiel und Kriegsgerichtsrat der Luftwaffe; NSDAP, BRD-Karriere nach 1945: Bundesrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe / Baldus, Paulheinz, geb. 11.4.1906; vor 1945: Kriegsgerichtsrat in Kaiserslautern, BRD-Karriere nach 1945: Senatspräsident beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe / Boertzler, geb. 15.12.1909; vor 1945: Staatsanwalt beim Sondergericht in München, BRD-Karriere nach 1945: Bundesrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe / Emmerich, Kurt, Dr., geb. 24.2.1903; vor 1945: Landgerichtsrat beim Oberreichsanwalt des "Volksgerichtshofes", BRD-Karriere nach 1945: Landgerichtsdirektor beim Landgericht in Karlsruhe / Hauhs, Fritz, Dr., geb. 28.10.1908; vor 1945: Oberkriegsgerichtsrat beim Gericht der Oberfeldkommandantur 372, BRD-Karriere nach 1945: Bundesrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe / Mader, Erich, geb. 2.3.1912; vor 1945: Landgerichtsrat beim Sondergericht in Freiburg/Waldshut, BRD-Karriere nach 1945: Landgerichtsdirektor beim Landgericht in Karlsruhe / Müller, Gebhard, Dr., geb. 17.4.1900; vor 1945: Landgerichtsrat beim Landgericht in Stuttgart; Förderndes Mitglied der SS, BRD-Karriere nach 1945: Präsident und Vorsitzender des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe / Nörr, Sigmund, Dr., geb. 8.3.1901; vor 1945: Oberstaatsanwalt im Reichsjustizministerium; NSDAP, BRD-Karriere nach 1945: Bundesrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe / Schirmeister, Albrecht, geb. 28.3.1912; vor 1945: Referendar in Karlsruhe; NSDAP, SS, BRD-Karriere nach 1945: Oberjustizrat beim Notariat in Waldkirch / Steiner, Hans, geb. 24.4.1904; vor 1945: Amtsgerichtsrat beim Amtsgericht in Arnstadt; Heeresrichter beim Gericht der Kommandantur in Smolensk/UdSSR; NSDAP seit 1932, BRD-Karriere nach 1945: Amtsgerichtsdirektor beim Amtsgericht in Karlsruhe /

..."

17.07.2009

http://www.systemkritik.de/bmuhl/forschung/brd/jugendamt_muenster_fall_haase/pc_beschlagnahme/090324_sta_karls_bverfg.html

Urteil kassiert

"Durchgeknallt" darf man sagen

Das Bundesverfassungsgericht gibt „Zeit“-Herausgeber Michael Naumann recht. Seine Wortwahl über Berlins Ex-Generalstaatsanwalt Karge zeuge zwar von einer "gewissen Schärfe", ihm sei es aber um ein Sachanliegen gegangen, nicht um Schmähung.

Jost Müller-Neuhof

Auf Straftaten folgen Sanktionen, das weiß jeder, „vom Buschneger bis zu den Tieren“. Berlins ruppiger Ex-Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge hatte dies einmal gesagt und „Zeit“-Herausgeber Michael Naumann wegen Beleidigung angezeigt, nachdem der ihn in einer Talkrunde „durchgeknallt“ nannte. Naumann bekam eine Geldstrafe. Jetzt zeigt sich: „Buschneger“ und Tiere wissen über Straftaten manchmal besser Bescheid als seinerzeit die Berliner Justiz einschließlich der damaligen Senatorin, die Karge beisprang. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil gegen den Journalisten kassiert. Die Kritik war keine Straftat – sie fällt unter den Grundrechtsschutz auf Meinungsfreiheit.

Anlass des Streits bildeten nicht Karges Zitate, sondern Ermittlungen gegen den TV-Moderator Michel Friedman, damals auch Vizepräsident des Zentralrats der Juden, wegen Kokainbesitzes. Naumann hatte Karge vorgeworfen, bestimmte Medien informiert zu haben, obwohl noch „nichts bewiesen“ gewesen sei; er sprach von „Skandal“ und griff schließlich („Ich sag’s ganz offen“) zum Durchgeknallt-Verdikt.

„Absonderlich, bizarr, extravagant, skurril, schrill, überspannt, wunderlich, exzentrisch, schrullig, überdreht“ seien Deutungen für den Begriff – aber eben auch „verrückt“, sagt das Verfassungsgericht. Naumanns Wortwahl sei von „gewisser Schärfe“ und „ehrverletzend“, aber es sei ihm eben doch um ein „Sachanliegen“ gegangen, nicht um Schmähung.

Friedman wurde später verurteilt, doch mit seinem „Sachanliegen“ ist Naumann auf der Höhe der Zeit: Zuletzt sind Staatsanwaltschaften wegen ihrer Informationspolitik im Fall des unter Kinderporno-Verdacht stehenden Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss und der No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa in die Kritik geraten, die Sexpartner mit Aids infiziert haben soll. Jost Müller-Neuhof

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 27.06.2009)

http://www.tagesspiegel.de/medien-news/Bundesverfassungsgericht-Michael-Naumann-durchgeknallt;art15532,2833520

Kommentar Väternotruf:

Da hat mal „Zeit“-Herausgeber Michael Naumann sicher Glück gehabt, dass seine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht angenommen und erfolgreich war. Andere dagegen, so wie etwa die staatlich sorgerechtlich diskriminierten nichtverheirateten Väter, die weniger prominent sind, werden beim Bundesverfassungsgericht bereits an der Eingangstür abgewiesen. so z.B. am 08.03.2007 mit dem höchstrichterlichen und hochpeinlichen Vortrag:

"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier                       Hohmann-Dennhardt                     Hoffmann-Riem" 

Die Story ausführlich nachzulesen unter: 

Kindesentführung nach Sulzburg im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 2004 - 2007

Ähnlich gab es schon in der DDR, nur das diese nie behauptet hat, sie wäre ein bürgerlicher Rechtsstaat und würde sich um die Einhaltung der bürgerlichen Rechte kümmern. So kurz vor dem Abgesang der DDR bei der staatlichen Ablehnung der beantragten Registrierung des "Neuen Forums":

"Am 19. September 1989 meldete das Neue Forum die Gründung der Vereinigung entsprechend einer DDR-Verordnung in elf der 15 DDR-Bezirke an. Zwei Tage später wurde über die staatliche Nachrichtenagentur ADN das Neue Forum als verfassungs- und staatsfeindlich beschrieben. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits 3.000 Menschen den Aufruf unterschrieben. Am 25. September wurde der Antrag auf Zulassung offiziell mit der Begründung abgelehnt, es bestehe keine gesellschaftliche Notwendigkeit für eine derartige Vereinigung.

http://de.wikipedia.org/wiki/Neues_Forum

Verfassungsbeschwerde wegen Zwangsbegutachtung

Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht bezüglich Schreiben des Amtsgerichtes Bad Iburg vom 27.02.2009 - NZS 5 F 558/08 SO bezüglich eines mit Beschluss vom 25.11.2008 eingeholten Gutachten und der Frage der vom Amtsgericht unterstellten Mitwirkungspflicht der Mutter bei der Erstellung des Gutachtens und vom Amtsgericht fälschlicherweise für möglich gehaltener Feststellung, dass die Mutter bei mangelnder Mitwirkung "erziehungsungeeignet und unfähig" sein könnte.

Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 683/09 - Beschluss vom 02.04.2009 - bezüglich Schreiben des Amtsgerichtes Bad Iburg vom 27.02.2009

Grün-Roter Verfassungskongress, 13. und 14. März 2009 in Berlin

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Info@gruene-bundestag.de [mailto:Info@gruene-bundestag.de]

Gesendet: Freitag, 27. Februar 2009 11:43

An: Info@gruene-bundestag.de

Betreff: Einladung zum Grünen Verfassungskongress, 13. und 14. März in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Grüne Verfassungskongress am 13./14. März 2009 in Berlin naht. Noch bis zum 6. März 2009 können Sie sich online anmelden: http://www.gruene-bundestag.de/cms/termine/dok/266/266239.html.

Anlässlich von 60 Jahren Grundgesetz und 20 Jahren friedlicher Revolution in Osteuropa wollen wir mit Ihnen über die Zukunft von Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung und Solidarität in einer sich verändernden Welt diskutieren.

ReferentInnen des Kongresses sind u.a. Prof. Dr. Seyla Benhabib, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Brun-Otto Bryde, Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Winfried Hassemer, Prof. Dr. Jens Reich. Renate Künast, Jürgen Trittin, Claudia Roth, Katrin Göring- Eckardt, Volker Beck und viele weitere Bundestagsabgeordnete diskutieren ebenfalls mit und freuen sich auf Ihre Teilnahme!

Mit besten Grüßen

Infoservice der Bundestagsfraktion

Bündnis 90/Die Grünen

Kommentar Väternotruf:

Eine gute Gelegenheit mit den Herren und Damen GrünenpolitikerInnen und den rotberobten VerfassungsrichterInnen über die sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder und die beschämende Rolle des Bundesverfassungsgericht in diesem Trauerstück zu reden. - siehe hierzu www.vaeternotruf.de/bundesverfassungsgericht-sorgerecht.htm

Ernst Benda

Früherer Präsident des Verfassungsgerichts ist tot

Er war dabei, als das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil 1983 die Ära des Datenschutzen in Deutschland einläutete. Und auch als dieser Moment vor drei Monaten gefeiert wurde. Nun ist der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Ernst Benda, gestorben.

Karlsruhe - Vor drei Monaten ließ sich Ernst Benda noch einmal in Karlsruhe feiern: Bundesdatenschützer Peter Schaar und seine Länderkollegen erinnerten mit einer Großveranstaltung an das Urteil, das als Geburtsstunde des Datenschutzes in Deutschland gilt: das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983. Ernst Benda war damals Gerichtspräsident und Vorsitzender des Ersten Senats in Karlsruhe. Mit seiner Stimme wurde die Volkszählung mit fünf zu drei Stimmen gestoppt. Das Verfassungsgericht sprach erstmals vom „informationellen Selbstbestimmungsrecht“. Jeder Bürger müsse wissen, wozu seine Daten erhoben werden und was mit ihnen passiert – und dies müsse eindeutig im Gesetz geregelt sein, bevor die Daten erfasst werden.

Ernst Benda schilderte bei der Feier im Karlsruher Rathaus die Beratung im Ersten Senat; sein Gedächtnis war brillant, er erinnerte sich an jedes Detail. Dass es sein letzter öffentlicher Auftritt sein würde, ahnte damals keiner. Benda, damals kurz vor seinem 84. Geburtstag, war ironisch wie eh und je. Das Lob, das ihm die versammelten Datenschützer zollten, tat ihm sichtlich wohl. Kein Wunder, denn 1983 hatte das Urteil Benda 1983 viel Schelte eingetragen. Manche sagen, es habe seine politische Karriere in der CDU beendet.

Diese Karriere leitete der aus Berlin stammende Jurist bereits 1946 mit seinem Eintritt in die CDU ein. Zunächst war er im Berliner Abgeordnetenhaus aktiv, danach ging er in die Bundespolitik. 1965 wurde Benda einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, als er zusammen mit anderen Parlamentariern dafür eintrat, dass Mord in Deutschland nicht verjährt. Die Mörder in den Konzentrationslagern sollten sich nicht vor Strafverfolgung sicher fühlen. Die Rede, die Benda dazu im Bundestag hielt, brachte dem Politiker auch in Israel großen Respekt ein. Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger ernannte Benda 1968/69 zum Innenminister der damaligen Großen Koalition. Zwei Jahre später erfolgte seine Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Seine wohl schwerste Entscheidung betraf Hanns-Martin Schleyer. Dessen Familie stellte 1977 einen Eilantrag beim Verfassungsgericht, der die Regierung von Helmut Schmidt zwingen sollte, die Stammheimer RAF-Häftlinge freizulassen und so das Leben des entführten Schleyer zu retten. Der Erste Senat lehnte das ab: „Das Morden der RAF wäre weitergegangen“, sagte Benda 2007, dreißig Jahre später.

Dass der ehemalige Innenminister zum Hüter der Grundrechte würde, bezweifelten anfangs viele. Doch das Bild wandelte sich. Vor dem Urteil gegen die Volkszählungsgesetz galt er als möglicher Bundespräsident, danach nicht mehr. ukn

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 03.03.2009)

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Ernst-Benda;art122,2742671

"Dummschwätzer-Entscheidung vom 05. Dezember 2008

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 1318/07 vom 5.12.2008, Absatz-Nr. (1 - 22), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081205_1bvr131807.html

Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1318/07 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B. ,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt André Picker,

in Sozietät Rechtsanwälte André Picker, Susanne Zimmermann

Königswall 1, 44137 Dortmund -

gegen a)

den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. März 2007 - 1 Ss 48/07 -,

b)

das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 9. November 2006 - 92 Ds 155 Js 552/05 92 - 3333/06 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier

und die Richter Eichberger,

Masing

am 5. Dezember 2008 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 9. November 2006 – 92 Ds 155 Js 552/05 (3333/06) – und der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. März 2007 – 1 Ss 48/07 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

1

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung.

I.

2

1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied des Rates der Stadt D. . Während einer Ratssitzung am 15. Dezember 2005 hielt er eine Rede zur kommunalen Integrationspolitik. Darin äußerte er sich über die seiner Auffassung nach problematischen Verhältnisse in einem D. Stadtteil mit großem ausländischen Bevölkerungsanteil. Hierbei erwähnte er, dass er selbst früher dort das Gymnasium besucht habe und sich der Stadtteil während seiner Schulzeit in einem besseren Zustand befunden habe als heute. Diese Ausführungen unterbrach ein anderes Ratsmitglied, der Zeuge M. , durch einen Zwischenruf. In Erwiderung hierauf bezeichnete der Beschwerdeführer den Zeugen als „Dummschwätzer“. Nach der – von dem Zeugen im Ausgangsverfahren bestrittenen – Darstellung des Beschwerdeführers hatte der Zwischenruf sinngemäß den folgenden Inhalt: „Der B. war auf einer Schule? – Das kann ich gar nicht glauben!“.

3

Gegen den Zeugen M. war seinerzeit ein Strafverfahren anhängig, in dem ihm vorgeworfen wurde, seinerseits den Beschwerdeführer in einer Stadtratssitzung vom 3. Februar 2005 „du Arsch“ genannt zu haben. Das Verfahren wurde gem. § 153a Abs. 2 StPO eingestellt, nachdem der Zeuge den Vorwurf eingeräumt hatte.

4

2. Das Amtsgericht Dortmund verurteilte den Beschwerdeführer am 9. November 2006 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 60 €, nachdem dieser einer Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 2 StPO nicht zugestimmt hatte. Zur Begründung führte es aus: Bei der Bezeichnung des Geschädigten als „Dummschwätzer“ handele es sich objektiv um ein herabsetzendes Werturteil, das vom Beschwerdeführer auch subjektiv zum Zweck der Herabsetzung verwendet worden sei. Die Tat sei weder gerechtfertigt noch entschuldigt. Insbesondere lägen weder die Voraussetzungen der Notwehr noch die des § 193 StGB vor. Der Beschwerdeführer habe nicht von seiner durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit im Rahmen öffentlicher politischer Meinungsbildung Gebrauch gemacht, sondern eine persönlich motivierte Diffamierung geäußert. Auch § 199 StGB sei nicht anwendbar. Zwar hat das Amtsgericht als wahr unterstellt, dass der Zwischenruf des Zeugen M. den von dem Beschwerdeführer behaupteten Inhalt gehabt habe, und angenommen, dass der Beschwerdeführer hierdurch zu seiner Tat provoziert worden sei. Hierdurch sei aber der Strafzweck nicht schon erreicht, da der Beschwerdeführer keinerlei Unrechtseinsicht gezeigt habe. Allerdings sei bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer im Eifer des Gefechts einer offenbar emotional geführten Stadtratsdebatte gehandelt und auf eine Provokation des Geschädigten reagiert habe.

5

Gegen das amtsgerichtliche Urteil wandte sich der Beschwerdeführer unmittelbar mit dem Rechtsmittel der Revision, mit der er unter anderem geltend machte, dass das Amtsgericht bereits zu Unrecht und unter Missachtung des Sinnzusammenhangs der inkriminierten Äußerung den Tatbestand einer Beleidigung bejaht habe; mindestens sei die Äußerung gem. § 193 StGB gerechtfertigt. Das Oberlandesgericht Hamm verwarf die Revision mit Beschluss vom 27. März 2007 gem. § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben habe.

6

3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG durch die strafrechtliche Verurteilung. Die Entscheidungen der Strafgerichte ließen schon nicht erkennen, dass sie bei der Auslegung und Anwendung des § 185 StGB in der gebotenen Weise zwischen dem Grundrecht einerseits und dem der Strafnorm zugrunde liegenden Rechtsgut abgewogen hätten. So seien die konkreten Umstände, unter denen die tatbestandsmäßige Äußerung erfolgt sei, nicht hinreichend berücksichtigt worden. Es sei weder ausreichend beachtet worden, dass der Beschwerdeführer den Begriff „Dummschwätzer“ im Sinne eines Gegenschlages in Reaktion auf die provozierende Äußerung des anderen Ratsmitglieds verwendet habe noch dass dies im Rahmen einer öffentlichen und emotional geführten Stadtratsdebatte über die Öffentlichkeit wesentlich berührende Fragen geschehen sei.

7

4. Die nordrhein-westfälische Landesregierung und der Präsident des Bundesgerichtshofs hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

8

5. Dem Bundesverfassungsgericht hat die Verfahrensakte 155 Js 552/05 V der Staatsanwaltschaft D. vorgelegen.

II.

9

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 BVerfGG).

10

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

11

a) Die inkriminierte Äußerung fällt in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Sie ist durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens geprägt und deshalb als Werturteil anzusehen. Die polemische oder verletzende Formulierung einer Aussage entzieht diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl.BVerfGE 54, 129 <138 f.>; 93, 266 <289>; stRspr).

12

Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gilt allerdings nicht schrankenlos. Vielmehr findet es seine Schranken unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, namentlich in dem der hier angegriffenen Verurteilung zugrunde liegenden § 185 StGB (vgl.BVerfGE 93, 266 <290 ff.> ). Auslegung und Anwendung der Strafvorschriften ist grundsätzlich Sache der Strafgerichte. Das Bundesverfassungsgericht ist auf die Klärung beschränkt, ob das Strafgericht die wertsetzende Bedeutung des Freiheitsrechts verkannt hat (vgl.BVerfGE 7, 198 <208 f.>; 93, 266 <292> ; stRspr). Steht ein Äußerungsdelikt in Frage, so verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen andererseits droht (vgl.BVerfGE 93, 266 <293> ). Das Ergebnis dieser Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben, sondern hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Doch ist in der Rechtsprechung eine Reihe von Gesichtspunkten entwickelt worden, die Kriterien für die konkrete Abwägung vorgeben. Hierzu gehört insbesondere die Erwägung, dass bei herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurückzutreten hat (vgl.BVerfGE 82, 43 <51>; 85, 1 <16>; 90, 241 <248>; 93, 266 <294>; 99, 185 <196> ; BVerfGK 8, 89 <102>). Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts hat das Bundesverfassungsgericht den in der Fachgerichtsbarkeit entwickelten Begriff der Schmähkritik aber eng definiert. Danach macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Erst wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche Äußerung als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzustehen (vgl.BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 85, 1 <16>; 93, 266 <294>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, NJW 2005, S. 3274).

13

b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird das angegriffene Urteil des Amtsgerichts nicht gerecht.

14

Zwar begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das Gericht die Bezeichnung des Zeugen als „Dummschwätzer“ als ein ehrverletzendes Werturteil eingeordnet hat. Zu Unrecht hat es aber von einer Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Zeugen M. und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers abgesehen. Das Amtsgericht geht hierbei offenbar davon aus, dass die Äußerung des Beschwerdeführers als Schmähkritik im oben bezeichneten Sinn einzustufen sei. Die sehr knappe rechtliche Würdigung in dem angegriffenen Urteil setzt sich mit diesem Rechtsbegriff freilich nicht ausdrücklich auseinander; die Urteilsausführungen, wonach kein Fall des § 193 StGB vorliege, da es nicht um eine Ausübung der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit im Rahmen öffentlicher politischer Meinungsbildung gehe, sondern allein um die persönlich motivierte Diffamierung des Geschädigten, legen aber der Sache nach die Annahme einer Schmähkritik zugrunde und können nur Bestand haben, wenn sie den diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen.

15

Dies ist hier auf der Grundlage der Feststellungen in dem angegriffenen Urteil des Amtsgerichts indes nicht der Fall. Weder der Bedeutungsgehalt der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Äußerung noch der vom Amtsgericht festgestellte Kontext tragen die Annahme einer der Abwägung entzogenen Schmähung des Zeugen M. .

16

Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre erfordern regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung (vgl.BVerfGE 93, 266 <303> ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, NJW 2005, S. 3274 <3274 f.>). Hiervon kann allenfalls ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es sich um eine Äußerung handelt, deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabhängig von ihrem konkreten Kontext stets als persönlich diffamierende Schmähung aufgefasst werden muss, wie dies möglicherweise bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter - etwa aus der Fäkalsprache - der Fall sein kann.

17

Für eine solche Konstellation ergibt sich nach den Feststellungen des Amtsgerichts jedoch nichts. Zwar handelt es sich bei dem vom Beschwerdeführer verwendeten Begriff „Dummschwätzer“ um eine Ehrverletzung, nicht aber um ein solche, die ihrem Bedeutungsgehalt nach unabhängig von seinem Verwendungskontext die mit ihm bezeichnete Person stets als ganze herabsetzt, ihr also ihren personalen Wert insgesamt abspricht und sie so vom Prozess der freien Kommunikation ausschließt. Vielmehr knüpft der Begriff seiner Bedeutung nach an ein Verhalten des Betroffenen an, nämlich dessen verbale Äußerungen. Dies schließt es zwar nicht von vornherein aus, in der Beschimpfung eines anderen als „Dummschwätzer“ im Einzelfall gleichwohl eine Schmähkritik zu sehen, etwa wenn ohne sachlichen Anlass ausgedrückt werden soll, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Menschen handele, der ausschließlich Dummheiten zu äußern in der Lage sei und daher als Teilnehmer an einer sachlichen verbalen Auseinandersetzung von vornherein ausscheide. Anders liegt der Fall aber, wenn sich das Schimpfwort nur als die sprachlich pointierte Bewertung im Kontext einer bestimmten Aussage des Betroffenen darstellt, wenn also der Gemeinte als „Dummschwätzer“ tituliert wird, weil er nach Auffassung des Äußernden (im Rahmen einer Sachauseinandersetzung) dumme Aussagen getroffen hat. Welche der beiden Verwendungsweisen vorliegt, hängt aber gerade von den Umständen des Einzelfalles ab.

18

Feststellungen zu Anlass und Kontext der inkriminierten Äußerung hat das Amtsgericht nur in einem sehr geringen Umfang getroffen, nämlich lediglich dahingehend, dass das Schimpfwort „anlässlich“ einer Sitzung des Stadtrates der Stadt D. gefallen sei und der Zeuge M. zuvor geäußert habe, er könne gar nicht glauben, dass der Beschwerdeführer eine Schule besucht habe. Diese Umstände tragen aber gerade nicht die Annahme einer sachfernen Diffamierung der Person des Zeugen, sondern sprechen vielmehr dafür, in der Äußerung eine – wenn auch ausfällige – Kritik an dessen Verhalten, nämlich dessen vorangegangener, ihrerseits herabwürdigender Bemerkung über den Beschwerdeführer zu sehen.

19

Infolgedessen durfte das Amtsgericht den Beschwerdeführer aufgrund der getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht wegen Beleidigung verurteilen, ohne eine Abwägung zwischen seiner Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht des Zeugen vorzunehmen. Hält ein Gericht eine Äußerung fälschlich für eine Schmähkritik mit der Folge, dass eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unterbleibt, so liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf beruht (vgl.BVerfGE 82, 272 <281>; 93, 266 <294>).

20

c) Der Beschluss des Oberlandesgerichts, die Revision zu verwerfen, weil das Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers erkennen lasse, enthält keine eigenständige Begründung und teilt daher die Fehlerhaftigkeit des amtsgerichtlichen Urteils.

21

d) Die Entscheidungen beruhen auch auf dem aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehler. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei der erforderlichen erneuten Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen werden. Sollte das Amtsgericht hierbei weiterhin keine tatsächlichen Umstände feststellen, die die Annahme einer absolut verbotenen Schmähkritik rechtfertigen können, so wird es in die dann erforderliche Abwägung insbesondere einzustellen haben, ob und in welchem Umfang dem Beschwerdeführer ein Recht zum verbalen Gegenschlag zustand (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Januar 2001 - 1 BvR 1161/96 -), wofür es darauf ankommen kann, in welcher zeitlichen Nähe die Äußerungen des Zeugen M. und des Beschwerdeführers standen und inwieweit der Zwischenruf des Zeugen seinerseits durch die vorangegangenen Bemerkungen des Beschwerdeführers veranlasst war. Zudem kann – auf der Grundlage näherer tatsächlicher Feststellungen – der Zusammenhang des Wortwechsels mit den Themen der Stadtratsdebatte und damit zu die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Fragen zu würdigen sein (vgl.BVerfGE 7, 198 <212>; 61, 1 <11>).

22

2. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Papier

Eichberger

Masing

Kommentar Väternotruf:

Auch wenn der Ansicht der Richter/innen Papier, Eichberger und Masing zuzustimmen ist, fragt man sich dennoch, wie die drei Richter/innen dazu kommen, im Namen des Volkes zu sprechen, denn wenigstens mit uns wurde der Beschluss vorher nicht abgesprochen, so dass es sich maximal um die Meinung des Volkes abzüglich des Teams von Väternotruf handeln könnte. Zudem fragt man sich welches Volk gemeint ist, das deutsche Volk, das tschechische Volk oder das Volk der Hutus? Fragen über Fragen und so wenig sachdienliche Antworten aus Karlsruhe.

Im übrigen wollen wir nicht ungefragt von Richter/innen des Bundesverfassungsgerichtes unter ihrem Großen Vorsitzenden Papier als Staffage für Beschlüsse "Im Namen des Volkes" benutzt werden, das gilt um so mehr angesichts der diskriminierenden Haltung der Richter/innen 

Präsident Prof. Dr. Papier

BVR'in Jaeger

BVR'in Prof. Dr. Haas

BVR Dr. Hömig

BVR Prof. Dr. Steiner

BVR'in Dr. Hohmann-Dennhardt

BVR Prof. Dr. Hoffmann-Riem

BVR Prof. Dr. Bryde

gegenüber nichtverheirateten Vätern und ihren Kindern - Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 -

"Grundsätzlich kann die Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG ohne Begründung erfolgen. Diese Vorschrift dient der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts."

Bundesverfassungsgericht

Erster Senat

- Präsidialrätin -

Bundesverfassungsgericht · Postfach 1771 . 76006 Karlsruhe

Herrn

Paul Fels

...

Aktenzeichen 

1 BvR.../06

Datum: 17.04.2007

....

Verfassungsbeschwerde-Verfahren 1 BvR .../06

Ihr Schreiben vom 27. März 2007

Sehr geehrter Herr Fels,

auf Ihr o.g. Schreiben teile ich Ihnen auftragsgemäß Folgendes mit:

Mit Ihrer Eingabe erheben Sie Verfassungsbeschwerde gegen den Nichtannahme-Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. März 2007. Eine solche Verfassungsbeschwerde ist nicht statthaft. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gehören nicht zu den Akten der öffentlichen Gewalt, die § 90 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) meint; ihre Überprüfung unter dem Gesichtspunkt einer Grundrechtsverletzung würde dem Wesen dieser Entscheidungen widersprechen (BVerfGE 1, 89 <90>; ständige Rechtsprechung). Dasselbe gilt für die Entscheidungen der Richterkammern nach § 93b BVerfGG. Diese stellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit ebenso das Bundesverfassungsgericht dar wie die Senate; ihre Entscheidungen sind daher gleichfalls einer Nachprüfung auf die Verletzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG angeführten Grundrechte und grundrechtsähnlichen Rechte im Wege der Verfassungsbeschwerde nicht zugänglich (vgl. BVerfGE 19, 88 <90>; ständige Rechtsprechung).

Ihr Vorbringen wird jedoch, soweit Sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen, als Gegenvorstellung gegen den Nichtannahme-Beschluss vom 8. März 2007 verstanden und hat insoweit der Beschluss fassenden Kammer vorgelegen. Die Kammer teilt mit, dass sie für eine erneute richterliche Entscheidung auch unter voller Würdigung Ihrer neuerlichen Ausführungen keinen Anlass sieht.

Vorsorglich werden Sie darauf aufmerksam gemacht, dass die Ablehnung der Beschluss fassenden Richter des Bundesverfassungsgerichts nach Abschluss des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens schon aus Rechtsgründen nicht in Betracht kommen kann (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG).

Ferner wird Ihnen mitgeteilt, dass es nach der Gesetzeslage nicht möglich ist, Ihnen die Gründe für die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde im Nachhinein zu erläutern. Grundsätzlich kann die Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG ohne Begründung erfolgen. Diese Vorschrift dient der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts. Dem Beschluss keine weiteren Gründe anzufügen, ist Teil der Entscheidung der Kammer, so dass eine nachträgliche ausführlichere Begründung dem Kammerbeschluss zuwiderlaufen würde. Auch würde eine erläuternde Begründung ohne Änderung des Beschlusses dem Beratungsgeheimnis widersprechen.

Es bleibt danach abschließend festzustellen, dass das vorliegende Verfassungsbeschwerde-Verfahren mit dem Nichtannahme-Beschluss vom 8. März 2007 endgültig seinen Abschluss gefunden hat. Weitere Anträge oder Eingaben zum gleichen Beschwerdegegenstand können nicht berücksichtigt werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass vor diesem Hintergrund ein weiterer Schriftwechsel in dem abgeschlossenen Verfahren grundsätzlich nicht beabsichtigt ist.

Dr. Barnstedt

Kommentar Väternotruf:

Wer da naiver Weise meint, das Bundesverfassungsgericht würde die Verfassung schützen, sieht sich nicht nur getäuscht, sondern muss auch noch die Erfahrung machen, dass man es beim Bundesverfassungsgericht noch nicht einmal für nötig hält, auf den Vortrag des Verfassungsbeschwerde Einreichenden einzugehen und ihm zumindest die Gründe für eine sogenannte "Nichtannahme" mitzuteilen. Fürstenwillkür nannte man so etwas früher. 

.

Schneewittchen-Senat

Männer-Domäne Verfassungsgericht

05.09.2006, 21:47

Von Helmut Kerscher

Das oberste deutsche Gericht wird von Männern dominiert.

Bundesverfassungsgericht

Da waren es noch zwei: Die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Foto: dpa)

Bald ist er wieder da. Ähnlich wie seine Namensgeberin, die schöne Königstochter bei den sieben Zwergen, hatte man ihn lange für tot gehalten. "Schneewittchen-Senat" nennen Spötter den achtköpfigen Senat des Bundesverfassungsgerichts, wenn ihm nur eine einzige Frau angehört. Das ist jetzt wieder der Fall. Am Donnerstagmorgen wird der Wahlausschuss des Bundestags einen Mann, den BGH-Richter Wilhelm Schluckebier, zum Nachfolger der Verfassungsrichterin Evelyn Haas bestimmen. Damit bleibt im Ersten Senat als einzige Frau, sozusagen als Schneewittchen, Christine Hohmann-Dennhardt zurück.

Solche Zustände schienen seit einigen Jahren der Vergangenheit anzugehören - zumal der Frauenanteil in der Justiz bis zu 35 Prozent beträgt. Spät regte sich Widerstand gegen die absehbare Entwicklung. So forderte der Deutsche Juristinnenbund in der vergangenen Woche die Union auf, "eine hochkarätige Frau aus der Bundesrichterschaft zur Wahl zu stellen". Es fehle nicht an qualifizierten Kandidatinnen. Auch in der CDU/CSU, die nach einer alten Absprache zwischen den großen Parteien dieses Mal das Vorschlagsrecht hat, wurden Frauen auf die "Entfeminisierung" des höchsten deutschen Gerichts aufmerksam - und darauf, dass von den bisher elf Verfassungsrichterinnen nur eine auf Vorschlag der Union ins Amt kam.Das war die scheidende Evelyn Haas im Jahr 1994.

Kein Rumoren der CDU-Frauen

Lange war die jeweils einzige Verfassungsrichterin von der SPD vorgeschlagen worden, welche in Jutta Limbach auch die erste Präsidentin des Gerichts stellte und in Justizministerin Brigitte Zypries die nächste durchsetzen möchte. Dass die SPD Ende 2004 einen Mann als Nachfolger der Richterin Renate Jaeger aussuchte, ließen ihr viele Frauen noch durchgehen. Immerhin wechselte Jaeger an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wo sie einen Mann ablöste. Was die von der Union beanspruchte Haas-Nachfolge anging, so galt zunächst BGH-Richterin Monika Harms als Favoritin; ihr Kollege Schluckebier war als Generalbundesanwalt im Gespräch.

Als sich Harms überraschend für das Amt der Chefanklägerin entschied, stellte die Union nach der ersten Bundeskanzlerin auch die erste Generalbundesanwältin. Dafür wird es also demnächst keine einzige von der Union vorgeschlagene Verfassungsrichterin geben. Die Bundestagsfraktion nimmt das in Kauf. Ihr Justitiar Hermann Gröhe hat von einem Rumoren der CDU-Frauen nichts gehört und findet die jetzige Lösung sehr gelungen.

Schluckebier befasste sich nach einem Gastspiel im Kanzleramt unter Helmut Kohl bei der Bundesanwaltschaft und beim Bundesgerichtshof ausschließlich mit Strafrecht. Die einen sehen darin ein Manko, weil er im Verfassungsgericht ja nun für Wirtschaftsrecht zuständig sei. Andere rechnen ihm dies als Pluspunkt an, weil der Erste Senat immer wieder über Ermittlungsmethoden zu entscheiden habe, wie zuletzt über den Großen Lauschangriff oder über die Rasterfahndung. Bei Abstimmungen wird Schluckebier wohl so konservativ sein wie Haas. Sie fiel vor allem durch abweichende Meinungen auf. So bescheinigte sie im Mai der Senatsmehrheit, diese mache den Staat gegenüber drohenden Terrorangriffen "weitgehend wehrlos".

(SZ vom 6.9.2006)

http://www.sueddeutsche.de/politik/11/396797/text/

Grundgesetz Artikel 100

(Gerichtliche Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht

(Normenkontrollverfahren))

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. ...

Das Bundesverfassungsgericht gehört zu den verstaubtesten Organisationen in Deutschland, dafür sorgt schon die auf den lieben Gott lautende Vereidigungsformel: 

§ 11 Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG)

(1) 1Die Richter des Bundesverfassungsgerichts leisten bei Antritt ihres Amtes vor dem Bundespräsidenten folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. 2So wahr mir Gott helfe.3"

Wird der Eid durch eine Richterin geleistet, so treten an die Stelle der Worte "als gerechter Richter" die Worte "als gerechte Richterin".

Wer dennoch meint, das Bundesverfassungsgericht wende sich den drängenden Rechtsproblemen der modernen Zeit zu, der kann leicht enttäuscht werden. wenn er mit seiner Verfassungsbeschwerde mit Formeln wie der folgenden abgespeist wird: 

"In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn ...

hat die 1. Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier

die Richterin Hohmann-Dennhardt

und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß §93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I. S. 1473 am 8. März 2007 einstimmig beschlossen:

...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar."

Im Jahr 2005 betraf das ca. 94 Prozent aller eingegangenen Verfassungsbeschwerden (2005). Die Damen und Herren Bundesverfassungsrichter auf ihrem hohen Ross, halten den Beschwerdeführer für so unwichtig, dass sie ihm noch nicht einmal ansatzweise mitteilen, warum sie seine Verfassungsbeschwerde für unzulässig halten. Solches Verhalten kennt man sonst nur von Königen und Diktatoren und die sind in Deutschland glücklicherweise 1918, 1945 und 1989 entthront worden.

LIED DER PARTEI (Die Partei hat immer recht)

Sie hat uns alles gegeben,

Sonne und Wind und sie geizte nie.

Wo sie war, war das Leben,

Was wir sind, sind wir durch sie.

Sie hat uns niemals verlassen,

Fror auch die Welt, uns war warm.

Uns schützt die Mutter der Massen,

Uns trägt ihr mächtiger Arm.

Die Partei, die Partei,

Die hat immer recht

Und Genossen es bleibe dabei,

Denn wer kämpft für das Recht,

Der hat immer recht

Gegen Lüge und Ausbeuterei.

Wer das Leben beleidigt,

Ist dumm oder schlecht,

Wer die Menschen verteidigt,

Hat immer recht.

So aus Lenin'schem Geist

Wächst von Stalin geschweißt

Die Partei, die Partei, die Partei.

Sie hat uns niemals geschmeichelt.

Sank uns im Kampfe auch mal der Mut,

Hat sie uns leis nur gestreichelt:

"Zagt nicht!" und gleich war uns gut.

Zählt denn noch Schmerz und Beschwerde,

Wenn uns das Gute gelingt,

Wenn man den Ärmsten der Erde,

Freiheit und Frieden erzwingt?

Sie hat uns alles gegeben,

Ziegel zum Bau und den großen Plan.

Sie sprach: "Meistert das Leben,

Vorwärts Genossen, packt an."

Hetzen Hyänen zum Kriege,

Bricht euer Bau ihre Macht.

Zimmert das Haus und die Wiege,

Bauleute, seid auf der Wacht!

Komposition und Text: Louis Fürnberg, 1950

Kommentar Väternotruf:

Das "LIED DER PARTEI (Die Partei hat immer recht)" ist seit dem 8. März 2007 inzwischen als Hymne vom Bundesverfassungsgericht übernommen worden, so ulken jedenfalls Leute, die mitbekommen haben, wie am Bundesverfassungsgericht nach Gutdünken mit Verfassungsbeschwerden umgegangen wird. Sitzungen der 1. Kammer des Bundesverfassungsgerichtes werden nun grundsätzlich mit dem Singen dieses bekannten DDR-Liedes begonnen, so dass sich die Rechtssuchenden schon einmal darauf einstimmen können, nach welchen Regeln es im folgenden langgeht.

Was ist die Willkür des Staates

gegen die Willkür am Bundesverfassungsgericht?

Was ist der Überfall auf eine Bank, gegen die Gründung einer Bank.

Bertolt Brecht

Die Pauschale

Kilometer daneben

Das Urteil zur Pendlerpauschale ist ein Einspruch gegen Staatswillkür. Es ist zugleich ein Urteil über die große Koalition im Allgemeinen und über Angela Merkel im Besonderen.

Von Robert Birnbaum

10.12.2008

Das Bundesverfassungsgericht steht traditionell bei den Bürgern in hohem Ansehen. Seit gestern wissen die Bürger wieder einmal, dass sie damit richtig liegen. Das Urteil zur Pendlerpauschale ist ein Einspruch gegen Staatswillkür. Es ist zugleich ein Urteil über die große Koalition im Allgemeinen und über Angela Merkel noch einmal im Besonderen. Das Urteil fällt durchweg ziemlich niederschmetternd aus.

In der Sache lautet der Spruch aus Karlsruhe: Pfusch. Wer den Weg zur Arbeit zur Privatsache erklärt mit der einzigen Begründung, dass der Staat sparen muss, ist von bloßer Willkür nicht mehr weit entfernt. Wer obendrein den Weg zur Arbeit, sofern der weiter ist als 20 Kilometer, doch wieder für quasi dienstlich erklärt, legt die Willkür auch noch selber bloß. Vor dem Grundgesetz sind alle gleich, auch alle Kilometer. Wer davon abweichen will, muss ein vergleichbar hohes Gut als Grund nennen. Schutz der Umwelt etwa wäre so eins, Schutz der Staatskasse ist es nicht.

Politisch bedeutet der Spruch aus Karlsruhe: Die große Koalition hat erst gepfuscht und sich dann auch noch hinter dem selbst angehäuften Gerümpel verschanzt. Das Banner am sichtbarsten hochgehalten hat die Chefin selbst. Umso sichtbarer ist jetzt ihre Niederlage. Merkel hat als Kanzlerin und CDU-Vorsitzende der CSU jede Unterstützung bei deren Wahlkampfruf nach Rückkehr zur alten Pauschale verweigert. Dafür gab es damals Gründe – die Glaubwürdigkeit der großen Koalition hing vor einem knappen Jahr noch stark daran, ob sie die Haushaltssanierung durchhält. Und auch der Hinweis, dass die paar Euro im allgemeinen Benzinpreisanstieg sowieso untergegangen wären, war keineswegs ganz abwegig.

Was die CSU – und beträchtliche Teile der eigenen CDU – an Merkels Nein fassungslos machte, war allerdings genau diese schwäbische Hausfrauen-Denkungsart. Merkel hat gerechnet. Aber Politik ist das kleine bisschen mehr als Berechnung. Da ist es schon mal klug, mindestens clever, fünfe grade sein und einem Quantum Populismus freien Lauf zu lassen. Merkel hat auf Anti-Populismus bestanden, statt auf billigen Beifall zu setzen. Im Nachhinein kommt sie das teurer. Dass im aktuellen Steuerstreit mit der CSU die Konstellation nur zu ähnlich ist – in Berlin die Berechnung, in München die Behauptung des politisch richtigen Instinkts –, kann es sogar noch richtig teuer werden lassen.

Nun muss man aufpassen, nicht in Mythenbildung zu verfallen. Dass die CSU die Landtagswahl verloren hat, ist ihre und nicht Merkels Schuld; die CDU-Chefin hat bloß ihren kleinen Beitrag dazu geleistet, dass Edmund Stoibers Erben hilflos wirkten. Überdies sind die Bayern mitverantwortlich für das vernichtende Gerichtsurteil. Die „Härtefallregelung“ für Fernpendler ist auch auf dem Mist ihres Flächenstaats gewachsen.

Trotzdem bleibt politisch der Schaden an den düpierten Helden zu Berlin kleben. Die sind ja auch prompt in Deckung gegangen. So widerstandslos wie Finanzminister Peer Steinbrück hat sich selten ein Regierungspolitiker einem Richterspruch gebeugt. Merkel versucht sich die Niederlage zur günstigen Fügung umzuschwindeln. Die Rückzahlung, die den Bürgern rasch auf die Konten fließen soll, sei genau der richtige Konjunkturimpuls. Das mag sogar so kommen. Aber wenn Merkel glauben machen will, dass die Wähler sie deshalb als eine Art politische Hellseherin betrachten sollen – dann hat sie sich wieder verrechnet.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 10.12.2008)

http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite-Pendlerpauschale;art692,2681054

Kommentar Väternotruf:

Der Kommentator im Berliner Tagesspiegel Robert Birnbaum stellt die gewagte These auf:

"Das Bundesverfassungsgericht steht traditionell bei den Bürgern in hohem Ansehen. Seit gestern wissen die Bürger wieder einmal, dass sie damit richtig liegen. Das Urteil zur Pendlerpauschale ist ein Einspruch gegen Staatswillkür. ..."

Zum einen ist es so, dass die meisten Bürger/innen der Bundesrepublik nicht wissen, dass über 90 Prozent aller Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht gar nicht erst zur Entscheidung angenommen werden. 

Da heißt es dann zum Beispiel ohne nachvollziehbare Begründung :

"In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn ...

hat die 1. Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier

die Richterin Hohmann-Dennhardt

und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß §93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I. S. 1473 am 8. März 2007 einstimmig beschlossen:

...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar."

Oder auch:

"In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn ... , ... , .. gegen

a) den Beschluss des Kammergerichts vom 27.Mai 2008 - 18 UF 76/07-,

b) den Beschluss des Kammergerichts vom 06.Mai 2008 - 18 UF 145/06-

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2.Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Kirchhof

gemäß § 93 b in Verbindung mit 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.August 1993 (BGBl I S.1473) am 19.August 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird - unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar."

Im Jahr 2007 wurden vom Ersten Senat und Zweite Senat 3.317, bzw. 2.543 Verfassungsbeschwerden nicht angenommen (Nichtannahme / eA-Ablehnung). Über 46 Prozent bzw. 72 Prozent der Beschwerdeführer wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht einmal eine Begründung für die Nichtannahme mitgeteilt

Erster Senat 3.317 davon 750 mit Begründung

1.053 mit Tenorbegründung

1.514 ohne Begründung (46%)

Zweiter Senat 2.543 davon 650 mit Begründung

68 mit Tenorbegründung

1.825 ohne Begründung (72%)

http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/gb2007/A-III-2.html

Da war selbst der DDR-Staatsrat bei SED-Chef Erich Honecker bürgerfreundlicher als das Bundesverfassungsgericht. Und von jedem popligen Landratsamt bekommt man heute auf eine Beschwerde hin, wenigstens den Versuch einer Beantwortung, nicht so am Bundesverfassungsgericht, das in dieser Hinsicht eher mit einem absoluten Monarchen des 18. Jahrhunderts zu vergleichen ist, der so wie es ihm grad passt, auf die Beschwerden seiner Untertanen eingeht oder eben nicht. 

Im übrigen ist der Vortrag des Tagesspiegelkommentators Robert Birnbaum:

"In der Sache lautet der Spruch aus Karlsruhe: Pfusch. Wer den Weg zur Arbeit zur Privatsache erklärt mit der einzigen Begründung, dass der Staat sparen muss, ist von bloßer Willkür nicht mehr weit entfernt. Wer obendrein den Weg zur Arbeit, sofern der weiter ist als 20 Kilometer, doch wieder für quasi dienstlich erklärt, legt die Willkür auch noch selber bloß. Vor dem Grundgesetz sind alle gleich, auch alle Kilometer. Wer davon abweichen will, muss ein vergleichbar hohes Gut als Grund nennen. Schutz der Umwelt etwa wäre so eins, Schutz der Staatskasse ist es nicht. ..."

in Bezug auf das Bundesverfassungsgericht so als ob man den Bock zum Gärtner macht. Gerade am Bundesverfassungsgericht biegt man sich, wenn es opportun erscheint, ein X für ein Y hin. Nichtverheiratete Väter werden vom Bundesverfassungsgericht unter seinem Präsidenten Papier mit pauschalen Werturteilen entgegen der eindeutigen Formulierung im Grundgesetz zu Elternteilen zweiter Klasse degradiert. 

Dazu Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01

Auch dass Männer Wehrdienst leisten müssen, Frauen dagegen nicht, dass es ein Bundesministerium für Frauen gibt, dagegen kein Bundesministerium für Männer und dass diese männerfeindlichen Diskriminierungen am Bundesverfassungsgericht keine Widerrede erzeugen, zeigt, dass der Staat machen kann, was er will so lange er nicht gegen die Ideologie der Verfassungsrichter verstößt.

Bei der Pendlerpauschale hat die Bundesregierung nicht bedacht, dass auch viele Bundesrichter passionierte Autofahrer sind - von daher im übrigen schon einmal befangen sind - die sich in die vermeintlichen Nöte der vom Staat zur Finanzierung der maroden Staatsfinanzen herangezogenen Autofahrer gut einfühlen können..

Im übrigen war es aus Gründen der Aufbesserung der eigenen angeschlagenen Reputation vielleicht dringend nötig, dass sich das Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil zur Pendlerpauschale in billigen Populismus übt.

Richter: Verfassungsgericht entlasten

Das Bundesverfassungsgericht soll nach Ansicht seines neuen Vizepräsidenten Andreas Voßkuhle entlastet werden. „Nicht jedes Detail muss vom Bundesverfassungsgericht ausgeleuchtet werden“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Das höchste deutsche Gericht mit Sitz in Karlsruhe solle sich auf „grundlegende verfassungsrechtliche Fragen“ konzentrieren und die Urteile knapper halten. Vor allem Verfassungsbeschwerden gegen Urteile machten die Hauptbelastung des Gerichtes aus. „Wir müssen über Entlastung reden, solange die Funktionsfähigkeit des Gerichts noch gewahrt ist, und deswegen das Thema in nächster Zeit wieder angehen“, sagte er.

21.09.2008

http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=5891220.html?o=RSS

Kommentar Väternotruf: 

Was der Herr Voßkuhle nur hat, schon jetzt ist das Bundesverfassungsgericht doch schon recht geübt damit, die meisten der eingehenden Verfassungsbeschwerden als unzulässig abzukanzeln und ohne Begründung dem Beschwerdeführer zurückzuschicken. Das ist zwar nicht demokratisch aber höchst effektiv den Leuten im Land, die immer noch an den Mythos des Bundesverfassungsgerichtes glauben, beizubringen, dass sie ihre Zeit mit anderen Dingen verplempern sollen, als sich mit ihrem Ärger über die Zustände im sogenannten Rechtsstaat BRD an die völlig überlasteten Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes zu wenden.

Wer Demokratie will braucht sicher kein Bundesverfassungsgericht, dass so mit seinen Bürgerinnen und Bürgern umgeht, sondern einen Gesetzgeber der das Grundgesetz ernst nimmt, wozu als eine der ersten Maßnahmen gehören muss, den verfassungswidrigen §1626a BGB, mit den in der BRD Hunderttausende von nichtverheirateten Väter sorgerechtlich diskriminiert werden, ersatzlos abzuschaffen.

Es kreißte der Berg in Karlsruhe und gebar eine Maus - neue Wunderlichkeiten aus der Murkelei:

Bundesverfassungsgericht: Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht

Ein Kind hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass seine Eltern Sorge für es tragen und der mit ihrem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflicht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes nachkommen.

Allerdings dient ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, in der Regel nicht dem Kindeswohl. Daher ist in solchen Fällen die Zwangsmittelvorschrift des § 33 FGG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht zu unterbleiben hat. Anders liegt es, wenn es im Einzelfall hinreichende Anhaltpunkte gibt, die darauf schließen lassen, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen wird. Dann kann der Umgang auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Damit war die Verfassungsbeschwerde eines umgangsunwilligen Vaters, der durch Androhung eines Zwangsgeldes zum Umgang mit seinem Kind gezwungen werden sollte, erfolgreich. Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

I. Die Androhung des Zwangsgeldes zur Durchsetzung der Pflicht des Beschwerdeführers, mit seinem Kind gegen seinen Willen Umgang zu pflegen, greift in sein Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit ein. Entgegen seiner eigenen Einstellung wird er gezwungen, seinem Kind zu begegnen. Dies nimmt Einfluss auf sein persönliches Verhältnis zum Kind und setzt ihn unter Druck, sich seinem Kind gegenüber so zu verhalten, wie er es selbst nicht will. Gesetzliche Grundlage für die Zwangsgeldandrohung ist § 33 FGG. In die Prüfung, ob der durch die Androhung von Zwangsgeld erfolgte Grundrechtseingriff zu rechtfertigen ist, ist § 1684 Abs. 1 BGB, der die Eltern zum Umgang mit ihrem Kind verpflichtet, mit einzubeziehen.

II. Mit der Möglichkeit der Zwangsgeldandrohung gegenüber einem umgangsunwilligen Elternteil verfolgt der Gesetzgeber einen legitimen Zweck. (1) Die in § 1684 BGB gesetzlich statuierte Pflicht eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind ist eine zulässige Konkretisierung der den Eltern grundrechtlich zugewiesenen Verantwortung für ihr Kind. Art. 6 Abs. 2 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes, macht diese Aufgabe aber zugleich auch zu einer ihnen zuvörderst obliegenden Pflicht. Die Pflicht der Eltern zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein gegenüber dem Staat, sondern auch ihrem Kind gegenüber. Mit dieser elterlichen Pflicht korrespondiert das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern aus Art. 6 Abs. 2 GG. Recht und Pflicht sind vom Gesetzgeber näher auszugestalten. Da ein Umgang zwischen Eltern und Kind dem Wohl des Kindes und seiner Entwicklung grundsätzlich zugute kommt, hat der Gesetzgeber in § 1684 BGB die Eltern zum Umgang mit ihrem Kind verpflichtet und damit angemahnt, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber dem Kind nachkommen. (2) Der mit der Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit ist wegen der den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 GG auferlegten Verantwortung für ihr Kind und dessen Recht auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern gerechtfertigt. Wägt man das Interesse des Kindes an einem gedeihlichen Umgang mit seinen beiden Elternteilen mit dem Interesse eines Elternteils ab, mit dem Kind nicht in persönlichen Kontakt treten zu wollen, dann ist dem kindlichen Anliegen gegenüber dem elterlichen Wunsch ein erheblich größeres Gewicht beizumessen. Denn als gewichtige Basis für den Aufbau und Erhalt einer persönlichen familiären Beziehung ebenso wie für das Empfangen elterlicher Unterstützung und Erziehung ist der Umgang eines Kindes mit seinen Eltern für seine Persönlichkeitsentwicklung von maßgeblicher Bedeutung und trägt grundsätzlich zu seinem Wohle bei. Es ist einem Elternteil deshalb zumutbar, zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet zu werden, wenn dies dem Kindeswohl dient.

III. Die Androhung der zwangweisen Durchsetzung der Umgangspflicht eines Elternteils gegen dessen erklärten Willen ist jedoch regelmäßig nicht geeignet, den mit ihr verfolgten Zweck zu erreichen. Ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, dient in der Regel nicht dem Kindeswohl. Insoweit ist der mit der gerichtlichen Zwangsmittelandrohung erfolgende Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit des Elternteils nicht gerechtfertigt, es sei denn, es gibt im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen wird. (1) Die zwangsweise Durchsetzung des Umgangs, bei der von dem Elternteil nicht nur bloße Anwesenheit, sondern eine emotionale Zuwendung zum Kind erwartet wird, widerstrebt seinen Gefühlen, die er gegenüber dem Kind hegt. Ein solcher an den Tag gelegter Widerwille, verbunden mit einer ablehnenden Haltung zum Kind, kann bei einem erzwungenen Umgang mit dem Kind nicht ohne Auswirkungen auf das Kind bleiben. Das Kind gerät in eine Situation, in der es nicht die mit dem Umgang bezweckte elterliche Zuwendung erfährt, sondern spüren muss, wie es als Person abgelehnt wird, und dies nicht von irgendjemandem, sondern gerade von seinem Elternteil. Dies birgt die große Gefahr, dass das Selbstwertgefühl des Kindes Schaden nimmt. (2) Bei der Eignung des Einsatzes von Zwangsmitteln gegen einen Elternteil zur Durchsetzung eines von diesem nicht gewollten Umgangs mit seinem Kind kommt es nicht darauf an, ob ein solcher Umgang das Kindeswohl gefährden könnte, sondern ob ein solcher Umgang dem Kindeswohl dient. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass der Umgang des Kindes mit seinen Eltern für seine Entwicklung von herausragender Bedeutung ist und seinem Wohl dient. Dies rechtfertigt den mit der Inpflichtnahme der Eltern bewirkten Eingriff in ihr Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit. Allerdings gilt das nur soweit und solange, wie der Umgang dem Kindeswohl auch tatsächlich dienlich sein kann. Wird dieser Zweck durch das gesetzliche Mittel, das ihn erreichen soll, verfehlt, ist es nicht geeignet, den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Elternteils zu rechtfertigen. Dies gilt auch für die gesetzlich eröffnete Möglichkeit, die Umgangspflicht mittels Androhung von Zwangsmitteln durchzusetzen. Dem steht nicht entgegen, dass § 1684 Abs. 4 BGB die Einschränkung und den Ausschluss des Umgangsrechts nur zulässt, wenn anderenfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Diese Regelung hat die Grenzen des elterlichen Umgangsrechts zum Gegenstand, nicht die Durchsetzung der Umgangspflicht. (3) Allerdings ist nicht auszuschließen, dass es Fälle gibt, in denen eine reale Chance besteht, dass das Kind in der Lage ist, durch sein Verhalten den Widerstand des den Kontakt zu ihm meidenden Elternteils aufzulösen, so dass ein zunächst erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen kann. Dies ist gegebenenfalls mithilfe von Sachverständigen zu klären. Je älter und je gefestigter ein Kind in seiner Persönlichkeitsentwicklung ist, umso eher wird davon auszugehen sein, dass auch eine zwangsweise Durchsetzung seines eigenen, nachdrücklich geäußerten Wunsches, Kontakt mit seinem Elternteil zu erhalten, seinem Wohl dienlich ist. In einem solchen Fall ist es einem Elternteil zumutbar, zu einem Umgang mit seinem Kind notfalls auch mit Zwangsmitteln angehalten zu werden.

IV. § 33 FGG ist daher verfassungsgemäß dahingehend auszulegen, dass eine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines den Umgang mit seinem Kind verweigernden Elternteils zu unterbleiben hat, es sei denn, es gibt im konkreten Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass dies dem Kindeswohl dienen wird.

V. Bei erneuter Verhandlung und Entscheidung der Sache hat das Gericht auch den Anspruch des Kindes auf rechtliches Gehör zu beachten und zu prüfen, ob dem Kind in dem streitigen Umgangsverfahren ein Verfahrenspfleger zur Seite zu stellen ist. Der Fall gibt Anlass für Zweifel, ob der von der Mutter des betroffenen Kindes für dieses gestellte Antrag, den Beschwerdeführer auch gegen seinen deutlich erkennbaren Willen zum Umgang mit dem Kind zu verpflichten und dies notfalls auch mit Zwangsmitteln durchzusetzen, wirklich den Interessen des Kindes entspricht oder nicht eher zuwiderläuft.

Die Entscheidung ist zu III-IV mit 7:1 Stimmen, im Übrigen einstimmig ergangen (1 BvR 1620/04).

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 1.4.2008

Kommentar Väternotruf:

Regelmäßig keine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht, so die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 1.4.2008. Sehr witzig das ganze. Man stelle sich nur einmal vor, das Bundesverfassungsgericht hätte geurteilt: Regelmäßig keine zwangsweise Durchsetzung der Schulpflicht. Das wäre wenigstens mal was revolutionäres, die Zwangsarbeit für Kinder abzuschaffen und statt dessen ein von Kindern einklagbares Recht auf eine gute schulische Bildung zu etablieren.

Doch so kennen und lieben wir sie, die Herren und Damen in Karlsruhe, urteilen wie es ihnen grad passt. Heute so und morgen so, je nach dem welche Ideologieschallplatte oder Holzschnittmuster grad aufgelegt wird. Oft stockkonservativ und rückwärtsgewandt, so dass man sich oft fragt, wozu man dieses teure Gericht eigentlich braucht. Man kann doch auch gleich das CDU-Programm zum Grundgesetz erheben und Angela Merkel zur obersten Verfassungsrichterin ernennen.

Kriminelle Vereinigung

Neulich fragte bei uns ein nichtverheirateter Vater an, ob es sich beim 1. Senat, 3. Kammer des Bundesverfassungsgerichtes und der dieser angehörenden Richter des Bundesverfassungsgerichtes

Präsident Prof. Dr. Papier

BVR'in Jaeger

BVR'in Prof. Dr. Haas

BVR Dr. Hömig

BVR Prof. Dr. Steiner

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BVR Prof. Dr. Bryde

um Mitglieder einer kriminellen Vereinigung handeln würde. Der Vater bezog sich dabei auf das Urteil des ersten Senat am Bundesverfassungsgericht vom vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 - Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder, in der der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht behauptet:

"1. Die grundsätzliche Zuweisung des Sorgerechts an die Mutter des nichtehelichen Kindes ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verstößt nicht gegen das Elternrecht des Vaters des nichtehelichen Kindes."

Wir waren ganz erstaunt, wie denn dieser Vater auf so eine Meinung kommen würde. Denn bis dahin war uns das Bundesverfassungsgericht geradezu als das Gegenteil einer kriminellen Vereinigung erschienen, nämlich dem obersten deutschen Gericht, das auf die Einhaltung des Grundgesetzes und damit die Grundrechte der Menschen in Deutschland achtet, in der immerhin so bedeutsame Rechtsgüter wie:

Artikel 1 Satz 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz)

Artikel 3 Satz 2: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt."

Artikel 3 Satz 3: "Niemand darf wegen seines Geschlechts, ... benachteiligt oder bevorzugt werden."

Artikel 6 (Ehe und Familie, nichteheliche Kinder)

Artikel 6 Satz 2: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuförderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“

zu finden sind. Der Vater meinte darauf hin, dass der 1. Senat, 3. Kammer des Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 29.01.2003 zum Ausdruck gebracht habe, dass die sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter nach §1626a BGB mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, obwohl jeder der lesen kann, doch in Artikel 3 und 6 Grundgesetz genau das Gegenteil feststellen würde.

Da wurden wir sehr nachdenklich und auch uns überkamen ernsthafte Zweifel an der Kompetenz der an dem Urteil vom 20.01.2003 beteiligten Richter. Doch eine strafrechtliche Relevanz konnten wir bei allem Zweifel an der richterlichen Kompetenz der Verfassungsrichter nicht erkennen. Wir teilen dem Vater daraufhin mit, dass wir davon überzeugt sind, dass beim Bundesverfassungsgericht nur kompetente Menschen als Richter tätig sind und von daher nur Urteile getroffen werden, die von Weisheit und Verstand zeugen. Über diesen Witz mussten wir beide herzlich lachen, auch der Vater hatte gleich verstanden, dass wir von einer Fiktion ausgegangen sind, so wie im Unterhaltsrecht das Gericht von einem fiktiven Einkommen des Unterhaltsschuldners ausgehen kann, das es aber in Wirklichkeit gar nicht gibt.

Der Vater meinte darauf hin, es wäre doch eine Rechtsbeugung, wenn die urteilenden Richter sich mit ihrem Urteil über die, jedem halbwegs intelligenten und einsichtigen Leser verständlichen Vorgaben im Grundgesetz hinwegsetzen würden. Da wurden wir nachdenklich. Sollte hier tatsächlich eine Rechtsbeugung vorliegen? Doch wir informierten uns in der Folge und konnten feststellen, dass keiner der urteilenden Richter wegen Rechtsbeugung angeklagt, geschweige denn verurteilt sein soll. Lediglich gegen Richter des Oberlandesgerichtes Naumburg sollen staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes der Rechtsbeugung laufen. Wenn aber keine strafrechtlichen Ermittlungen laufen oder gar Verurteilungen wegen Rechtsbeugung ausgesprochen wurden, dann gibt es auch keine Rechtsbeugung. Gehen Sie doch mal in einen Laden und klauen eine Stange Zigaretten. Wenn das Verkaufspersonal dem offenen Auges zusieht und keine Strafanzeige stellt, so liegt hier auch keine Straftat vor, sondern sie helfen dem Verkaufspersonal lediglich, die Lagerbestände auf ein übersichtliches Maß zu reduzieren. So ähnlich ist das auch mit dem Bundesverfassungsgericht.

Wir konnten den Vater also mitteilen, dass gegen keinen der hier genannten, am Bundesverfassungsgericht tätigen Richter ein Verfahren wegen Rechtsbeugung anhängig ist (so weit uns das jedenfalls bekannt ist). Von daher könne auch keine Rechtsbeugung vorliegen, denn wie der Volksmund sagt, wo kein Kläger, da auch kein Richter. Im übrigen wäre es doch schon reichlich frech, überhaupt daran zu denken, gemeinschaftliche kriminelle Handlungen der obersten Verfassungsrichter könne es in Deutschland geben, denn was nicht sein darf, das nicht sein kann - so der Volksmund. Ein Glück, dass dieser Vater seine Meinung nicht als Tatsache in die Welt trompetet, er müsste sonst gewärtigen wegen Verleumdung in Konflikt mit dem Strafrecht zu kommen.

Auch hinsichtlich der fixen Idee des Vaters, die Verfassungsrichter könnten womöglich einer kriminellen Vereinigung angehörigen, wuschen wir dem Vater gründlich den Kopf. Denn beim Bundesverfassungsgericht handelt es sich ja nicht um eine in Gründung befindliche Vereinigung, wie vom Strafgesetzbuch beschrieben, sondern um eine Vereinigung, die schon lange existiert und schon von daher keine kriminelle Vereinigung im Sinne von §129 Strafgesetzbuch sein kann. 

Strafgesetzbuch

§129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zweck oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat.

2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder

3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach dem §§ 84 bis 87 betreffen.

(3) Der Versuch, eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.

(4) ...

(5) ...

(6) ...

Wenn aber erst einmal eine Vereinigung, die nicht zu dem Zweck gegründet wurde, kriminelle Handlungen zu begehen - und davon kann man bei der Bildung des Bundesverfassungsgericht 1949 ja sicherlich ausgehen -  existiert, dann ist §129 Strafgesetzbuch nicht mehr anwendbar. Denn §129 stellt ja nicht unter Strafe, wenn von einer legal gebildete Vereinigung später kriminelle Handlungen ausgehen.

Wenn man aber einmal unterstellen würde, von Richtern des Bundesverfassungsgericht würden Straftaten begangen - ein für uns völlig unvorstellbarer Vorgang, den wir uns nur für undemokratische Staaten wie der ehemalige DDR und der ehemaligen BRD vorstellen können - so würde dies noch lange nicht dazu führen, dass diese Richter nun einer kriminellen Vereinigung im Sinne des §129 Strafgesetzbuch angehören würden, denn dort wird als Ausschlussgrund für die Anwendung dieses Paragrafen angegeben:

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat.

2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung  ist oder

.

Das Bundesverfassungsgericht ist ja keine Partei und selbst wenn es eine wäre, müsste das Bundesverfassungsgericht über sich selbst urteilen, ob es verfassungswidrig sei. Das wäre so ähnlich wie bei Münchhausen, der sich am eigenen Schopf samt Pferd aus dem Wasser zieht, was physikalisch gesehen, ein Ding der Unmöglichkeit ist.

Selbst wenn die Begehung von Straftaten ein Zweck oder eine Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichtes wäre, läge so lange keine strafrechtlich zu verfolgende Bildung einer kriminellen Vereinigung vor, wie sich das Bundesverfassungsgericht nur in untergeordneter Weise mit der Begehung von Straftaten beschäftigen würde. Aber dies ist, wie jeder der schon einmal in der Kantine im Bundesverfassungsgericht gesessen hat, weiß, überhaupt nicht der Fall, denn wie er dort erfahren könnte, kümmern sich die Richter am Bundesverfassungsgericht - mehr oder weniger uneigennützig - von früh bis spät um die Rechtspflege in unserem Land und vergessen darüber hinaus auch oft, überhaupt das Mittagessen zu sich zu nehmen. Wenn die Richter am Bundesverfassungsgericht sich aber überwiegend um das Wohl der Menschen in unserem Land kümmern, so wären nebenbei verübte Straftaten - die natürlich nur mit einer enormen Phantasie  hypothetisch vorstellbar sind - keinesfalls ausreichend, den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu erheben.

Lieber Vater, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Der Väternotruf kann Ihnen aus diesen und aus vielen anderen guten Gründen versichern, dass Sie sich um die Rechtspflege in der Bundesrepublik Deutschland keine Sorgen machen müssen. Sie können ruhig weiterschlafen und alle ungeklärten Fragen dem Bundesverfassungsgericht überlassen. Dieses wird sich spätestens am Sankt-Nimmerleins Tag mit den offenen Rechtsfragen und der Beendigung der staatlichen Diskriminierung von nichtverheirateten Vätern und ihren Kindern beschäftigen. Sie wissen ja, Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut und Karlsruhe bekanntlich auch nicht. Und es ist auch noch kein Meister und keine Meisterin vom Himmel gefallen, außer vielleicht der Gregor Gysi und der Jürgen Möllemann, aber beide sind ja weder in Rom noch in Karlsruhe vom Himmel gefallen und der Jürgen Möllemann ist auf Grund der schnellen Geschwindigkeit bei seinem Fall nun auch tot.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine Gute Nacht und träumen Sie schön weiter vom Rechtsstaat.

12.07.2007

Bundesverfassungsgericht

3. Kammer

1. Senat

Präsident Prof. Dr. Papier

BVR'in Jaeger

BVR'in Prof. Dr. Haas

BVR Dr. Hömig

BVR Prof. Dr. Steiner

BVR'in Dr. Hohmann-Dennhardt

BVR Prof. Dr. Hoffmann-Riem

BVR Prof. Dr. Bryde

Kommentar Väternotruf: 

Der erste Senat am Bundesverfassungsgericht hat sich mit seinem Urteil vom vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 - 

Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder als rückwärtsgewandte Hüter von Mütterrechten und Missachter der Rechte nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder für alle Zeiten einen schlechten Ruf in der Justizgeschichte des Bundesverfassungsgerichtes gesichert. Mit diesem Urteil wird sogar für verfassungskonform gehalten, dass ein Vater, der - gerichtlich festgestellt - , seinen Kind eine bessere Betreuung und Erziehung als die Mutter bietet, kein von der Mutter unabhängiges Sorgerecht haben soll. Wäre es nicht verboten, Richter am Bundesverfassungsgericht zu beleidigen oder Schmähkritik auszuüben, wir würden es hier ausgiebig tun, denn auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil - wie der Volksmund sagt.

War es in der Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 noch üblich, politisch missliebigen Eltern, so z.B. einem kommunistischen Vater - durch das Gericht das Sorgerecht zu entziehen, so sieht es der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes als verfassungskonform an, allen nichtverheirateten Vätern ein eigenständiges Sorgerecht vorzuenthalten, also das Verfassungsrecht nach Artikel 6 für diese Menschen für ungültig zu erklären. Ein Entzug der elterlichen Sorge für diese Väter - wie zur Zeit des Nationalsozialismus - ist dann gar nicht mehr nötig. Was sagt uns dass über die am Bundesverfassungsgericht herrschende Ideologie - diese Frage beantworte sich jeder und jede selbst. 

Wir meinen, solcherart ideologisch strukturierte Richter am Bundesverfassungsgericht sind sicher an der falschen Stelle eingesetzt. Wer solche Urteile wie das  Urteil vom vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 - Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder, trifft, sollte von sich aus beim Bundespräsidenten um Entlassung aus ihrem Richteramt nachsuchen.

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG)

BVerfGG

Ausfertigungsdatum: 12.03.1951

Vollzitat:

"Bundesverfassungsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098)"

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 11. 8.1993 I 1473; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 5.9.2006 I 2098

§ 12

1Die Richter des Bundesverfassungsgerichts können jederzeit ihre Entlassung aus dem Amt beantragen. 2Der Bundespräsident hat die Entlassung auszusprechen.

Der ideologisch motivierte Entzug des elterlichen Sorgerechts in der Zeit des Nationalsozialismus

Miriam Liebler-Fechner

Reihe: Juristische Schriftenreihe

Bd. 159, 2001, 312 S., ISBN 3-8258-5366-7

VI. AG Berlin-Lichterfelde, Beschluß vom 15. April 1935 [FN 775]: Kommunistische und atheistische Erziehung

a) Dem Gericht lag folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Der kommunistische Vater eines siebenjährigen Sohnes gehörte bis 1932 der KPD an. Auch nach 1932 hat er sich im kommunistischen Sinne betätigt, so daß er von der Geheimen Staatspolizei verhaftet und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Bei der Anhörung hat der Vater erklärt, daß er Dissident sei und seinen Sohn nicht habe taufen lassen.

Das Amtsgericht entzog dem Vater das Sorgerecht gem. § 1666 I BGB mit der Begründung, eine kommunistische Erziehung stelle einen Mißbrauch gem. §1666 I BGB dar. Der Grundsatz, daß deutsche Kinder im nationalsozialistischen Sinne zu erziehen seien, bedeute nicht nur, daß deutsche Kinder in der deutschen Sprache und in deutschen Umgangsformen unterwiesen werden müssen, Hauptziel der deutschen Erziehung sei vielmehr, diese auch mit den Grundfragen der deutschen Geschichte vertraut zu machen, in ihnen ein unverrückbares Vaterlandsgefühl zu wecken und sie an deutsche Sitten und Anschauungen zu gewöhnen. Eine politische Gesinnung wie die kommunistische, welche die Weltrevolution auf ihre Fahnen geschrieben habe und die bestehenden Grundlagen nationalgegliederter Staaten erschüttern wolle, sei nicht geeignet, deutschen Kindern eine Erziehung im deutschen Sinne zu geben.

Das Gericht nahm einen weiteren schweren Verstoß gegen die Erziehungspflichten an, indem der Vater seinen Sohn nicht taufen ließ, da es als allgemeiner Grundsatz gelte, daß der Gewalthaber nicht das Recht habe, das Kind ohne jede religiöse Anweisung und Erziehung zu lassen.

Eine dringende Gefährdung für das Kindes wohl liege vor, da das Kind, das bereits von seinem Vater in Folge dessen kommunistischer Anschauung in sittlich gefährdender Weise erzogen wurde, im Zusammensein mit dem Vater nach dessen Rückkehr aus der Strafhaft in staatsfeindlicher Weise und somit zu seinem Nachteile beeinflußt und erzogen werde:

"Die Gefahr wird heraufbeschworen, daß das Kind seinem Vaterland entfremdet wird und ihm sogar feindlich gegenübertritt. "

Zur Abwendung dieser Gefahr hielt das Gericht den Entzug des Sorgerechts für geeignet und erforderlich.

b) Das Gericht konkretisierte in seiner Entscheidung die Hauptziele der deutschen Erziehung:

"Die Kinder sind mit den Grundfragen der deutschen Geschichte vertraut zu machen, in ihnen ist ein unverrückbares Vaterlandsgefühl zu wecken und sie sind an deutsche Sitten und Anschauungen zu gewöhnen."

Obwohl die Erziehungsziele bereits 1933 von der Rechtsliteratur formuliert worden waren [FN 776], ist der vorliegende Beschluß der erste veröffentlichte, in dem diese Forderungen von einem Vormundschaftsrichter derart präzise umgesetzt wurden. Das Gericht vertrat die Ansicht, daß die Erziehung in staatsfeindlicher Weise das Kind zu seinem eigenen Nachteil beeinflussen werde. Die "Entfremdung vom Vaterland" wurde jedoch als. eine für beide Seiten - Kind und Volksgemeinschaft - negative Entwicklung erkannt. Mit der geäußerten Befürchtung, das Kind werde dem Vaterland einst feindlich gegenübertreten, subsumierte das Gericht unter dem Tatbestandsmerkmal der Gefährdung des Kindeswohls auch das Interesse des Staates. Auf diese Weise gaben die Richter der Vorschrift des § 1666 I BGB einen Schutzzweck, der vom Wortlaut der Norm zweifelsfrei nicht gedeckt war. Die Vorschrift stellte nämlich allein auf das "körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes" ab und erwähnte Drittinteressen - weder elterliche noch staatliche - mit keinem Wort.

Beachtlich ist die historische Komponente des Urteils: Der Senat zitierte in einem Beschluß teilweise die vom Kammergericht in seinen Entscheidungen vom 31. März 1911 [FN 777] und 27. April 1917 [FN 778] vertretene Auffassung. Das Gericht hatte bereits damals argumentiert, daß das Kind in den Sitten und Anschauungen des deutschen Volkes aufwachsen müsse und hatte in der Möglichkeit, "daß das Kind seinem Vaterland entfremdet wird und ihm sogar feindlich gegenübertritt" schon 1917 eine Gefährdung des Kindeswohls erkannt. In seinen Erörterungen zu der Entscheidung vom 27. April 1917 hatte v. Lilienthal befürchtet, daß die Argumentation des Gerichts lediglich darauf abziele, eine "linientreue Erziehung" des Kindes sicherzustellen [FN 779].

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775 ZblJJ 27, 1936, 232.

773 ZblJJ 27, 1936, 309 f.

774 Vgl. Hirsch, Entzug und Beschränkung des elterlichen Sorgerechts, 59.

776 Vgl. §41, §51.

777 Fn. 207.

778 Fn.212.

779 Lilienthal, Fürsorgeerziehung und Politik, DStrZ 1917, (251) 253.

Gegen betrunkene Väter:

Von der Leyen will Vatertag ohne Suff

30. April 2008

Van der Leyen wünscht sich den Vatertag als Familienfest

Foto: AP

Väter sollten vor ihren Kindern nicht betrunken sein, fordert Familienministerin Van der Leyen. Sauftouren am Vatertag findet die Ministerin «schrecklich». Der Vatertag solle ein Fest gemeinsam mit den Kindern sein. Mit Video

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den klassischen deutschen «Vatertag» neu erfinden - als einen Tag ohne Herrenpartys und Alkohol. Dafür soll es ein begeisterndes Fest mit den Kindern geben, sagte die Ministerin dem Internet-Portal «Bunte.de».

So hätte ihr Mann, Heiko von der Leyen, zu Christi Himmelfahrt «Vatertagsblumen und Geschenke verdient und bekommt an diesem Tag auch besondere Aufmerksamkeit», verriet die Ministerin. Er sei «eben nicht eine zweitklassige Mutter, sondern ein erstklassiger Vater».

In scharfen Worten kritisierte die Ministerin die in Deutschland seit Ende des 19. Jahrhunderts übliche Sitte, den Vatertag unter Männern und mit reichlich Alkohol zu begehen. «Das finde ich schrecklich. Kerle, die ihre Kinder möglichst weit von sich haben wollen, das ist das Allerletzte.» Von der Leyen: «Ein Vater sollte vor seinen Kindern auch nicht betrunken sein.»

Der «Vatertag», in Ostdeutschland auch als «Herrentag» bekannt, fällt stets mit Christi Himmelfahrt zusammen und in diesem Jahr auch mit dem 1. Mai. Er ist an sich in Deutschland kein offizieller Feiertag. Seit über 100 Jahren ziehen jedoch vielerorts Männer mit Bollerwagen, Bier und Schnaps aufs Land.

In Staaten wie Österreich, Südkorea, Italien, Spanien oder der Schweiz wird der Tag dagegen ähnlich wie der Muttertag begangen. Die Väter erhalten kleinere Aufmerksamkeiten von ihren Kindern und machen Ausflüge mit der Familie. (dpa)

http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/999317.html

Kommentar Väternotruf:

So lange in Deutschland Väter von Staats wegen Väter sorgerechtlich diskriminiert werden, sollte man den Vatertag jedes Jahr im Bundesverfassungsgericht feiern, damit die dort tätigen Damen und Herren Verfassungsrichter sich endlich mal am Grundgesetz orientieren und ihre väterdiskriminierende sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder beenden.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bezüglich der Beschlüsse des Amtsgerichtes Landsberg am Lech 2 F 140/07 und 2 F 00140/07 und des Oberlandesgericht München 4 WF 227/07 

Beschluss der 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichtes vom 16.04.2008 - 1 BvR 2253/07 

Präsident des Hamburger Landessozialgerichts ist wegen des Kinderporno-Verdachts vorläufig seines Amtes enthoben 

18.01.2008 11:50

Hamburg (AP) Der Präsident des Hamburger Landessozialgerichts ist wegen des Kinderporno-Verdachts vorläufig seines Amtes enthoben worden. Die Beschaffung des Materials sei eine schwere Dienstpflichtverletzung, erklärte das Hanseatische Oberlandesgericht am Freitag. Die Schwere des Verstoßes rechtfertige die vorläufige Dienstenthebung, die die Richterdienstkammer beim Landgericht Hamburg beschlossen habe.

Michael R. sei verpflichtet, sich auch außerhalb des Dienstes seinen Pflichten entsprechend zu verhalten, hieß es zur Begründung. Mit ihrem Beschluss entsprachen die drei Richter dem Antrag des Personalamtes des Senats. R. kann dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde einlegen.

Mitte Dezember war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Mainz gegen den 54-Jährigen, der seit 1982 in unterschiedlichen Funktionen im Justizdienst tätig ist, wegen Besitzes von Kinderpornografie ermittelt. Auf einem Computer in Mainz, auf den R. Zugriff hatte, wurden nach Angaben der Behörde entsprechende Dateien gefunden. Medienberichten zufolge handelte es sich um einen Rechner in der Wohnung der Lebensgefährtin des Verdächtigen, auf dem rund 40 Dateien mit kinderpornografischen Inhalten gefunden wurden.

Der Hamburger Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) leitete ein Disziplinarverfahren ein, R. ließ sich beurlauben. Seine Bewerbung für den Posten des Präsidenten am Mainzer Landessozialgericht zog er zurück. Im Dezember wies R. die Vorwürfe zurück: «Kinderpornografisches Material habe ich zu keinem Zeitpunkt besessen und auch nicht im Internet aufgerufen», ließ er damals über seinen Anwalt erklären.

In seiner gut 25-jährigen Justizlaufbahn arbeitete R. unter anderem am Sozialgericht und am Landessozialgericht in Mainz sowie am Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht. Anfang 2003 ernannte ihn der damalige Justizsenator Roger Kusch zum Präsidenten des Hamburger Landessozialgerichts, dem rund zehn Berufs- und fast 120 ehrenamtliche Richter unterstellt sind. Das Gericht entscheidet als oberste Instanz unter anderem über Ansprüche gegen gesetzliche Krankenkassen oder Leistungen der Bundesagentur für Arbeit.

© 2008 The Associated Press. 

Vorsicht! - Rasierpinseleinsatz beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe bitte weiträumig umfahren.

Wer rettet uns vor wildgewordenen Barbieren aus Karlsruhe?

"Wer zu uns kommt, wird rasiert."

"`Wer zu uns kommt`, so soll sich ein früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts einmal eingelassen haben, ´wird rasiert`. Sollte er das wirklich gesagt haben, so hätte er ganz recht gehabt."

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer

Institut für Kriminalwissenschaften und Rechtspsychologie

Johann Wolfgang Goethe-Universität

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes

in: "Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit", 1/2007, S. 1

Kommentar:

Gelegentlich kommen renitente Männer und Väter zum Bundesverfassungsgericht, in der irrigen Annahme, das Bundesverfassungsgericht würde die staatliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder im Sorgerecht für verfassungswidrig erklären. Ausgerechnet auf Artikel 3 und und 6 stützen diese renitenten Väter dann ihre unverschämte Forderung nach Nichtdiskriminierung gegenüber nichtverheirateten Müttern beim Sorgerecht für das gemeinsame Kind.  

Grundgesetz Artikel 3

Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz)

Artikel 3 Satz 2: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt."

Artikel 3 Satz 3: "Niemand darf wegen seines Geschlechts, ... benachteiligt oder bevorzugt werden."

Artikel 6 (Ehe und Familie, nichteheliche Kinder)

Artikel 6 Satz 2: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuförderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“

Doch da haben diese frechen und auf Gleichheit vor dem Gesetz bedachten Väter nicht mit dem 1. Senat des Bundesverfassungsgericht unter dem Vorsitzenden Hans-Jürgen Papier gerechnet. Der erklärt die Diskriminierung nichtverheirateter Väter schlichtweg als mit dem Grundgesetz vereinbar (Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 - Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder.) 

"`Wer zu uns kommt`, so soll sich ein früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts einmal eingelassen haben, ´wird rasiert`. Das haben im Jahr 2003 auch die nichtverheirateten Väter erfahren, schnipp schnapp und schon waren ihre unverschämten am Grundgesetz ausgerichteten Erwartungen durch die Richterinnen und Richter des Ersten Senates abrasiert. Eine solche Rasur kann man auch Tonsur nennen, es wird einfach alles abgeschnitten, was stört. Und an Männern kann einem schon stören, dass es sie überhaupt gibt. Nicht genug, dass Männer in der Bundesrepublik geduldet werden, nein, sie wollen auch noch nicht diskriminiert werden, das geht nun wirklich zu weit. Doch Gott sei Dank gibt es da das Bundesverfassungsgericht unter ihrem Vorsitzenden Hans-Jürgen Papier, das den männlichen Anspruchsdenken die passende Bundesverfassungsgerichtsrasur verpasst. 

Doch wie ist es nun mit dem Frauen, wenn die - was gelegentlich vorkommt - beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einlegen. Bei Männern ist das einfach - Rasur und fertig. Doch wie werden denn Frauen am Bundesverfassungsgericht rasiert. Die meisten Frauen haben ja keinen Bartwuchs und da kann man dann auch schlecht was im Gesicht wegrasieren. Bleibt dann nur noch die Beinrasur, die Rasur unter den Achseln und last but not least die Rasur im Intimbereich der Damen. Doch wer soll diese Arbeit am Bundesverfassungsgericht leisten, doch sicher nicht Herr Winfried Hassemer oder Hans-Jürgen Papier. Das könnte leicht den Eindruck erwecken, sie würden ihre Machtstellung für erotische Abenteuer missbrauchen.

Zum Glück gibt es auch drei Richterinnen am Bundesverfassungsgericht, die könnten vielleicht die Damenrasur durchführen. 

Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts (19.03.2007)

Erster Senat

Präsident Prof. Dr. Dres. h.c. Papier

BVR Prof. Dr. Steiner

BVR'in Dr. Hohmann-Dennhardt

BVR Prof. Dr. Hoffmann-Riem

BVR Prof. Dr. Bryde

BVR Dr. Gaier

BVR Prof. Dr. Eichberger

BVR Schluckebier

Zweiter Senat

Vizepräsident Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hassemer (1. Kammer des 2. Senats, 2006)

BVR Prof. Dr. Broß (1. Kammer des 2. Senats, 2006)

BVR'in Prof. Dr. Osterloh

BVR Prof. Dr. Dr. Di Fabio

BVR Dr. h.c. Mellinghoff

BVR'in Prof. Dr. Lübbe-Wolff

BVR Dr. Gerhardt

BVR Prof. Landau (1. Kammer des 2. Senats, 2006)

"Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

Wie man das Unwahrscheinliche wahrscheinlicher macht."

Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff, Richterin am Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat, Professorin für Öffentliches Recht an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld

 in: "Anwaltsblatt",  August/September 2005, S. 509-517

Anmerkung Väternotruf:

Ein informativer Aufsatz. allerdings muss man manchmal auch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen, weil man mit seinem Anliegen vom Bundesverfassungsgericht nicht oder nicht angemessen behandelt wird. spektakulär der Fall Görgülü, wo sich das Bundesverfassungsgericht erst weigerte, die Verfassungsbeschwerde des Vaters anzunehmen und sich dann das Bundesverfassungsgericht erst auf Grund der Entscheidung Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte genötigt sah, die jeder Beschreibung spottenden Zustände am verfahrensführenden Oberlandesgericht Naumburg eine klare Haltung entgegenzusetzen.

"Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde aus Anwaltssicht. Eine Ergänzung zu Lübbe-Wolff AnwBl 2005, 509"

Rüdiger Zuck

in: "Anwaltsblatt 2/2006, S. 95-98

Professor Dr. Rüdiger Zuck, Stuttgart ist Rechtsanwalt. Er vertritt regelmäßig Beschwerdeführer in Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht.

Quis custodiet custodes ipso? Wer bewacht die Wächter?

Wer da meint, um so höher das Beschwerdegericht in der gerichtlichen Hierarchie, um so überzeugender die Rechtssprechung, musste sich spätestens seit dem Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29.01.2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 - "Sorgerecht für nichteheliche Kinder" eines besseren belehren lassen. Die urteilenden Richter setzten sich - grad so als ob sie es noch nie gelesen hätten - in klaren Gegensatz zum Grundgesetz Artikel 6. 

Wenn jedoch selbst Richter am Bundesverfassungsgericht so wie in dem betreffenden Urteil der Verfassung keine rechtliche Wirksamkeit zubilligen und sich die Wirklichkeit so zurechtbiegen wie sie es gerade aus ideologischen Gründen (Mutterprimat9 für nötig halten, so muss man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat bisweilen nicht größer zu sein scheint, als das Vertrauen der DDR-Bürger in die damalige Partei- und Staatsführung unter der Führung des unfehlbaren Genossen Erich Honecker. Doch glücklicherweise gehen die betreffenden Richter früher oder später in Rente und harren nicht so lange auf ihrem Posten wie Erich Honecker, der den Ratschlag von Michael Gorbatschow: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben überhörte und wenig später als gebrochener Mann das Land verließ.

Das Bundesverfassungsgericht als Erzieher, doch wer erzieht das Bundesverfassungsgericht, wenn niemand in der Hierarchie über selbigem steht? 

Antwort: Wenn die Selbsterziehung nicht klappt müssen es für die Bürger und Bürgerinnen für die betroffenen Verfassungsrichter tun. Herstellung von Öffentlichkeit ist das angezeigte Mittel im Rechtsstaat.

"Die materialistische Lehre, daß die Menschen Produkte der Umstände und der Erziehung, veränderte Menschen also Produkte anderer Umstände und geänderter Erziehung sind, vergißt, daß die Umstände eben von den Menschen verändert werden und daß der Erzieher selbst erzogen werden muß. Sie kommt daher mit Notwendigkeit dahin, die Gesellschaft in zwei Teile zu sondern, von denen der eine über der Gesellschaft erhaben ist. (Z. B. bei Robert Owen.) 

Das Zusammenfallen des Änderns der Umstände und der menschlichen Tätigkeit kann nur als umwälzende Praxis gefaßt und rationell verstanden werden." 

3. Feuerbachthese

Karl Marx 

Thesen über Feuerbach
Dies ist die 1888 von Engels als Anhang zu "Ludwig Feuerbach und der Ausgang der deutschen Philosophie" publizierte Fassung 
Hier findet sich der Text, wie er 1845 von Marx niedergeschrieben wurde 

Marx-Engels Werke, Band 3, Seite 533 ff. Dietz Verlag Berlin, 1969 

Die Brille von Hans-Jochen Vogel 

"...

30 Jahre nach dem Deutschen Herbst debattiert das Land heftig die Freilassung von Brigitte Mohnhaupt und die mögliche Begnadigung von Christian Klar. Woher rührt diese Emotionalität?

Die Aufregung über die Entlassung von Brigitte Mohnhaupt ist mir nicht ganz erklärlich. Es wird gerade so getan, als ob das der erste Fall dieser Art sei. Es gibt aber bereits eine ganze Reihe von Entlassungen, auch Begnadigungen. Wenn nach einer Verurteilung wegen dreifachen Mordes zu lebenslänglich nach einer bestimmten Zahl von Jahren die Freilassung geprüft und bei erfüllten Voraussetzungen auch gewährt wird, ist das ein normaler Vorgang. Ich verstehe jedoch, dass das für die Hinterbliebenen der Opfer außerordentlich schmerzlich und sensibel ist.

Offenbar ist es nicht für alle ein normaler Vorgang. Bayerns Ministerpräsident Stoiber zum Beispiel …

… müsste als Jurist eigentlich genau wissen, dass das Gericht im Fall Mohnhaupt streng nach Recht und Gesetz verfahren ist. Aber stattdessen sagt er: Unerhört! Es erfüllt mich mit Sorge, dass einer der Repräsentanten dieser Republik ein Gericht dafür kritisiert, dass es ein geltendes Gesetz korrekt angewendet hat.

Damals stand der Staat in viel größerer Versuchung, seine Grundsätze in Frage zu stellen und damit gewissermaßen in die Falle der Terroristen zu tappen. Würden Sie sagen, dass er diese Prüfung in vollem Umfang gemeistert hat?

Darauf bestehe ich. Die besondere Leistung der damals verantwortlichen besteht darin, dass der Rechtsstaat eben nicht in Frage gestellt worden ist. Alles, insbesondere das Kontaktsperregesetz, wurde vom Bundesverfassungsgericht geprüft und für verfassungsgemäß erklärt!

..."

Der Tagesspiegel, 08.04.2007

„Links von uns hat sich nichts verfestigt“

Der frühere SPD-Chef Vogel über den Terror der RAF, Lafontaines Kleingeisterei – und heitere Alte

http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/08.04.2007/3189028.asp

Hans-Jochen Vogel 

geboren 1926

offenbar ab 1943 Angehöriger der Deutschen Wehrmacht: 

"Können Sie als einer, der den Weltkrieg miterlebt hat, offener über den Tod reden als die Nachgeborenen?

Vielleicht ist man gefestigter, wenn einem in der Endphase seines Lebens der Gedanke des Todes nicht zum ersten Mal begegnet. Ich bin mit 17 Jahren eingezogen worden. Ich wurde verwundet und habe Kameraden neben mir tot am Boden liegen sehen. Das war eine frühe und sehr intensive Begegnung mit dem Tod." - http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/08.04.2007/3189028.asp

Kommentar Väternotruf:

Wie viele Menschen Hans-Jochen Vogel im 2. Weltkrieg möglicherweise getötet haben könnte, entzieht sich unserer Kenntnis. Wahrscheinlich hat er, wenn überhaupt, immer nur in die Luft geschossen, um als zukünftiger demokratischer Bürgermeister von Berlin (West) sich nicht später sagen lassen zu müssen, er hätte im Krieg getötet und sich in dieser Hinsicht nicht von Terroristen der RAF unterschieden, die das 34 Jahre später ebenfalls getan haben. Zum Glück hat Hans-Jochen Vogel im Krieg sicher keinen einzigen Menschen getötet, so dass wir beruhigt schlafen und weiterhin die SPD wählen können.

1981 Regierender Bürgermeister von Berlin (West)

Hans-Jochen Vogel glaubt bis heute an den Rechtsstaat und das Bundesverfassungsgericht: 

"Alles, insbesondere das Kontaktsperregesetz, wurde vom Bundesverfassungsgericht geprüft und für verfassungsgemäß erklärt!" - http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/08.04.2007/3189028.asp

Würde das Bundesverfassungsgericht die Todesstrafe für verfassungsgemäß erklären, dann wäre es zwar noch immer eine Todesstrafe, dafür aber eine verfassungsgemäße Todesstrafe. Der Hinzurichtende wüsste dann, dass er auf verfassungskonforme Weise aus dem Leben in den Tod befördert würde. Da wüsste er dann wenigstens die Errungenschaften des modernen Rechtsstaates zu schätzen, der ihm eine verfassungskonforme Hinrichtung gewährte.. 

Bundesverfassungsgericht - kein Anschluss unter dieser Nummer

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde der FAMILIEN-PARTEI,

hiermit erhalten Sie die die Pressemitteilung:

FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS (www.familien-partei.de)

Der Bundesvorstand

Berlin, den 15.05.2006

Pressemitteilung

Bundesverfassungsgericht lehnt auch die Verfassungsklage gegen die Annahmeablehnung der Verfassungsbeschwerde „Wahlrecht ab Geburt“ ab

Auch die neue Verfassungsklage wurde dem 1. Senat als gesetzlichen Richter vorenthalten

Wie bereits in der Pressemitteilung vom 10.03.2006 ausführlich beschrieben legte die FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS am 06.03.2006 eine Verfassungsklage gegen die Annahmeablehnung der Verfassungsbeschwerde „Wahlrecht ab Geburt“ des Bundesverfassungsgerichts vom 30.01.2006 ein. Mit der neuen Verfassungsklage erachtete sie die Annahmeablehnung der 3. Kammer des 2. Senats als nichtig, da der 1. Senat zuständig ist und den Beschwerdeführern verfassungswidrig der gesetzliche Richter vorenthalten wurde. Das Ziel der Klage war die Neuberatung über die Zuständigkeit, sodass sich der 1. Senat mit der eigentlichen Sache der gegenwärtigen Verletzung der Menschenwürde der minderjährigen Kläger hätte befassen müssen.

Diese neue Verfassungsklage wurde jedoch einfach in eine Gegenvorstellung umgedeutet, die die Annahmeablehnung als richterliche Entscheidung anfechtet. Sie wurde der nicht zuständigen 3. Kammer des 2. Senats vorgelegt und von dieser am 02.05.2006 als endgültig abgeschlossen abgelehnt. Ein weiterer Schriftwechsel wurde nicht mehr in Aussicht gestellt. Die neue Verfassungsklage wurde also nicht als solche zur Kenntnis genommen, sondern lediglich als „Schriftsatz“ behandelt und die Vergabe eines Akteneichens verweigert. Dass es sich um eine eigenständige Verfassungsklage handelte, ergab sich eindeutig aus der Überschrift.

Somit wurde auch diese neue Verfassungsklage wiederum dem 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts als zuständigen gesetzlichen Richter vorenthalten. Rechtsanwalt Dr. Kurt-Peter Merk wird nun den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzenden des 1. Senats Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier mit einem persönlichen Brief über den Sachverhalt informieren und daraufhin auch telefonisch nachfragen, ob dieses Schreiben bei ihm eingegangen ist. Damit ist dann sichergestellt, dass der 1. Senat über die Angelegenheit definitiv informiert ist, was zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig unklar ist.

Sollte schließlich die Verfassungsbeschwerde „Wahlrecht ab Geburt“ nicht dem 1. Senat als zuständigen gesetzlichen Richter zur Beurteilung zugeführt werden, behält sich die FAMILIEN-PARTEI eine Klage beim Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof vor. Die Voraussetzungen einer Klageerhebung werden bereits durch den Rechtsanwalt Dr. Kurt-Peter Merk geprüft. Bei einem dortigen positiven Entscheid erhielte die Bundesrepublik Deutschland eine Rüge und der 1. Senat müsste sich als zuständiger gesetzlicher Richter mit der ursprünglichen Verfassungsklage „Wahlrecht ab Geburt“ in der Sache der gegenwärtigen Verletzung der Menschenwürde der minderjährigen Kläger befassen.

Sämtliche Informationen zum Thema sind auf der Internet-Homepage unter www.familien-partei.de in der Rubrik „Wahlrecht ab Geburt“ zu finden.

gez. Wolfgang Britz

Stellvertretender Bundesvorsitzender

Ahornweg 3

66571 Eppelborn-Bubach

Fon: 0 68 81.89 68 74

Fax: 0 18 05.060 33 44 98 49

Internet: Pressemitteilungen

eMail: oeffentlichkeit@familien-partei.de

www.familien-partei.de

Bitte senden Sie diese Information über Ihren eMail-Verteiler bzw. geben Sie sie bitte ausgedruckt an vorhandene bzw. potentielle Unterstützer unserer politischen Ziele weiter. Vielen Dank.

Freundliche Grüße

Wolfgang Britz

Stellvertretender Bundesvorsitzender

der FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS

Ahornweg 3

66571 Eppelborn-Bubach

Fon: 0 68 81.89 68 74

Fax: 0 18 05.060 33 44 98 49

eMail: newsletter@familien-partei.de

Internet: Newsletter

www.familien-partei.de

Intrazytoplasmatische Spermieninjektion - ICSI

Wird eine Schwangerschaft durch eine medizinische Intrazytoplasmatische Spermieninjektion - ICSI herbeigeführt, dabei wird ein männliches Spermium mit medizinischen Techniken in eine weibliche Eizelle injiziert, liegt das Risiko einer Fehlbildung des Kindes bei 8,6 Prozent der Lebendgeburten und damit über dem Durchschnitt bei natürlicher Zeugung. Die Intrazytoplasmatische Spermieninjektion ist trotz des erhöhten Risikos von Fehlbildungen beim Kind jedoch nicht verboten, im Gegenteil, die Krankenkasse ist gesetzlich verpflichtet Ehepaaren 50 Prozent der Kosten einer solchen künstlichen Befruchtung (maximal drei Mal) zu erstatten. Nichtverheiratete Paare erhalten von der Krankenkasse keine anteilige Kostenübernahme. Die diesbezüglich vom Gesetzgeber vorgenommene Diskriminierung nichtverheirateter Paare gegenüber verheirateten Paaren sei, so die Meinung des 1. Senates des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem Grundgesetz vereinbar (Bundesverfassungsgericht Urteil des 1. Senats vom 28.2.2007 - 1BvL 5/03, veröffentlicht in "Zeitschrift für das gesamte Familienrecht", 7/2007, S. 529-531).

Hitler war kein Deutscher - oder: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.

"...Die Gesellschaft scheut sich, soziale Normen im Alltag durchzusetzen. Menschen die bei der Wahl ihrer Kleidung, in der Art, wie sie speisen oder wie sie reden, inzwischen wieder dem Niveau vorkultureller Zeit zuzustreben scheinen, Menschen, die mit einer Alkoholfahne in öffentlichen Verkehrsmitteln reisen und solche, die überzogen aggressiv ihre Freizeitneigungen austoben, dürfen in unserer Gesellschaft weder verlacht noch öffentlich kritisiert werden. Wer im öffentlichen Raum andere wegen ihres Sozialverhaltens oder gar wegen ihres Aussehens laut rügt, wird unweigerlich selbst zum Gegenstand der Kritik.

...

Hitler war kein Deutscher, weil er kein Jota vom Anstand des preußischen Staatsdieners, weder Heimatgefühl noch Lebensfreude des bayerischen Katholizismus besaß, keinerlei Neigung für Fleiß und harte Arbeit, keinen Sinn für deutsche Lebensart, bürgerliche Vorlieben und christliche Traditionen ..."

aus: Udo di Fabio: "Die Kultur der Freiheit", C. H. Beck, München, 2005, 296 Seiten

rezensiert im Aufsatz:

"`Hitler war kein Deutscher`. Wie sich die Welt im Kopf eines deutschen Verfassungsrichters abbildet.

Thomas Ebermann

in: "Konkret", 11/2005, S. 18-20

Wenn Hitler kein Deutscher war, "weil er kein Jota vom Anstand des preußischen Staatsdieners, weder Heimatgefühl noch Lebensfreude des bayerischen Katholizismus besaß, keinerlei Neigung für Fleiß und harte Arbeit, keinen Sinn für deutsche Lebensart, bürgerliche Vorlieben und christliche Traditionen ..." besaß, dann waren vermutlich auch all die anderen NS-Gewaltverbrecher keine Deutschen, sondern Ausländer, womöglich gar Moslems, denn im Umkehrschluss zu der Ansicht von Di Fabio kann man sicher davon ausgehen, dass sich der Deutsche durch  Anstand des preußischen Staatsdieners, Heimatgefühl und Lebensfreude des bayerischen Katholizismus Neigung für Fleiß und harte Arbeit, Sinn für deutsche Lebensart, bürgerliche Vorlieben und christliche Traditionen auszeichnet. Hitler war übrigens wirklich kein Deutscher, sondern Österreicher, womit klargestellt sein dürfte, um was ein Volk es sich bei den Österreichern handelt.

Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio ist Richter am Bundesverfassungsgericht.

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 72/2005 vom 8. August 2005

Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Hans Brox wird 85 Jahre alt

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans Brox, vollendet morgen, am 9. August 2005, sein 85. Lebensjahr.

Hans Brox ist am 9. August 1920 in Dortmund geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft, das er mit beiden juristischen Staatsexamina und der Promotion im Jahre 1949 abschloss, war er zunächst in Nordrhein-Westfalen in der Justiz tätig, ab 1957 als Oberlandesgerichtsrat am Oberlandesgericht Hamm. Im Anschluss an seine Habilitation im Jahre 1959 an der Universität Münster wurde er 1961 als außerordentlicher Professor nach Mainz berufen. 1962 kehrte er als Ordinarius für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht an die westfälische Wilhelms-Universität Münster zurück.

Hans Brox gehörte dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Ersten Senats vom 1. September 1967 bis zum 7. November 1975 an. Er wirkte an rechts- und verfassungspolitisch bedeutsamen Entscheidungen mit – etwa zum Hochschulrecht, zur Reform des § 218 des Strafgesetzbuches sowie zur Gleichstellung von Witwen und Witwern im Sozialversicherungsrecht.

In Anerkennung seiner um Staat und Volk erworbenen besonderen Verdienste ist Hans Brox das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen worden.

Prof. Dr. Hans Brox lebt heute in Münster.

Karlsruhe, den 8. August 2005

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg05-072.html

"Das tut mir weh"

Der Präsident des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Luzius Wildhaber über das umstrittene "Caroline-Urteil", das schwierige Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht und die vorbildliche Lernfähigkeit der Türkei.

in: "Der Spiegel", 47/2004, S. 50-54

17. Dezember 2004

Herausgeber: Deutscher Bundestag

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse empfing Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts

Zu einem Gedankenaustausch empfing Bundestagspräsident Thierse gestern Abend zusammen mit dem Präsidium und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts im Deutschen Bundestag.

In unregelmäßiger Abfolge finden solche Treffen seit 1995 am Sitz des Deutschen Bundestages und in Karlsruhe statt. An der Diskussion gestern nahmen fast alle Richter des höchsten deutschen Gerichts unter Leitung seines Präsidenten Hans-Jürgen Papier und des Vizepräsidenten Winfried Hassemer teil.

Neben einigen aktuellen Entscheidungen des Gerichts, die angesprochen wurden, standen die Arbeit der Föderalismuskommission und das Verhältnis zwischen dem Recht der Europäischen Union und deutschem Verfassungsrecht im Mittelpunkt des über dreistündigen Gesprächs. Die Reihe dieser Treffen wird fortgesetzt werden.

Kommentar Väternotruf:

Schön, dass wir mal drüber geredet haben, heißt es, wenn Gespräche zwar eine gewisse Gemütlichkeit verschafft haben, mehr aber auch nicht.

Ob Herr Thierse sich mal getraut hat, Herrn Papier zu fragen, warum sich das Bundesverfassungsgericht in der Frage des Sorgerechtes für nichtverheiratete Väter derart männerfeindlich aufführt und ob die verantwortlichen Richter einschließlich Herrn Papiers mal an einem Seminar zur Bedeutung von Vätern teilnehmen, geht aus der Pressemeldung des Bundestages leider nicht hervor.

Bundesverfassungsgericht zur Gültigkeit des nationalsozialistischen Rechtsberatungsgesetz von 1937

Das Bundesverfassungsgericht hat sich fast 70 Jahre nach Inkrafttreten des nationalsozialistischen Rechtsberatungsgesetz von 1937 dazu durchgerungen, eine unentgeltliche Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen als eine nicht erlaubnispflichtige geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten anzusehen.

Bravo und weiter so möchte man da rufen. Oder wie heißt es so schön im Sprichwort: Ein alter Mann (Bundesverfassungsgericht) ist kein D-Zug.

Bei manchen braucht es eben 70 Jahre, um Unrecht wenigstens ein wenig zu korrigieren.

vollständiges Urteil

BVerG, 3. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 29.7.2004 - 1 BvR 737/00

in: "FamRZ", 2004, Heft 19, S. 1541-1542

Transparenz beim Bundesverfassungsgericht?

Im Gegensatz zum europäischen Menschenrechte tut sich das Bundesverfassungsgericht offenbar schwer mit der Herstellung von Transparenz. Bei den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes werden die Stimmverhältnisse (Ja, Nein, Enthaltungen) nicht angezeigt. Abweichende Minderheitsmeinungen werden nicht gesondert dargestellt. Dies ist beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anders. Doch dieser unterliegt wohl auch eher der angelsächsischen Rechtstradition, von der die Deutschen in Westdeutschland nach 1945 ja auch profitieren konnten. Das traditionelle deutsche System ist von den Wurzeln her wohl eher konservativ, monarchistisch und etatistisch geprägt. Zu viel Transparenz soll da nur schaden. Das war in der DDR so und auch in der sogenannten freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland mag man wohl nicht zu viel Demokratie praktizieren. 

Väternotruf 07.09.2004

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 96/2004 vom 29. Oktober 2004

________________________________________

Bundesverfassungsrichterin Jaeger aus dem Amt geschieden –

Ernennung des neuen Verfassungsrichters

________________________________________

Der Bundespräsident hat heute Frau Richterin des

Bundesverfassungsgerichts Dr. h.c. Renate Jaeger die Entlassungsurkunde

ausgehändigt. Frau Jaeger scheidet nach einer Amtszeit von 10 1/2 Jahren

aus dem Dienst aus, nachdem sie am 28. April 2004 von der

Parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Richterin am

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewählt worden

ist.

Frau Renate Jaeger ist am 30. Dezember 1940 in Darmstadt geboren. Sie

ist Mutter eines Sohnes und einer Tochter. Frau Jaeger studierte in

Köln, München und Lausanne Rechtswissenschaften. Nach dem Zweiten

Juristischen Staatsexamen begann sie 1968 ihre richterliche Tätigkeit am

Sozialgericht Düsseldorf. Von dort wurde sie für zwei Jahre - 1970/1971

- als wissenschaftliche Mitarbeiterin zum Bundessozialgericht

abgeordnet. Nachdem sie ab 1974 am Landessozialgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen Dienst getan hatte, war sie für 3 Jahre - von 1976

bis 1979 - als wissenschaftliche Mitarbeiterin am

Bundesverfassungsgericht tätig. 1986 erfolgten ihre Ernennung zur

Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht und ein Jahr später ihre

Wahl zur Richterin am Bundessozialgericht. 1988 wurde sie - neben ihrer

Tätigkeit beim Bundessozialgericht - zum Mitglied des

Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen gewählt, 1992

wurde sie außerdem Mitglied der Verfassungs-Enquête-Kommission

Rheinland-Pfalz. Daneben übernahm sie von 1991 bis 1994 einen

Lehrauftrag der Universität Münster.

Am 24. März 1994 wurde Frau Jaeger zur Richterin des

Bundesverfassungsgerichts ernannt und Mitglied des Ersten Senats.

Das Dezernat von Frau Jaeger umfasste zuletzt unter anderem das Recht

der selbstständigen Berufe, das Ausbildungs- und Prüfungsrecht sowie

wirtschaftliche Fragen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die wesentlichen Verfahren, an denen Frau Jaeger als Berichterstatterin

mitgewirkt hat, sind in der Anlage aufgeführt.

Darüber hinaus war Frau Jaeger Liaison Officer des

Bundesverfassungsgerichts zur Venice- Commission des Europarats.

Am 14. Oktober 2004 ist Frau Jaeger die Ehrendoktorwürde der Universität

Münster verliehen worden.

Frau Jaeger wird ihr neues Amt am 1. November 2004 antreten.

Als Nachfolger von Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. h.c.

Jaeger tritt Herr Dr. Reinhard Gaier in den Ersten Senat ein. Er war

seit Oktober 2000 Richter am Bundesgerichtshof und erhielt heute die

Ernennungsurkunde zum Richter des Bundesverfassungsgerichts durch den

Bundespräsidenten.

Karlsruhe, den 29. Oktober 2004

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Frauen die etwas bewegen

Etwas für andere bewirken, die keine Stimme haben" - Renate Jaeger

Renate Jaeger, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, über Fragen der Gleichberechtigung, grundlegende Probleme des Rechtsstaates und europäische Wertvorstellungen

Frau Jaeger, Sie sind eine von immer noch relativ wenigen Frauen, die es schaffen, Familie und Karriere zu verbinden. Wie gelingt Ihnen das?

Zu der Zeit, als ich studierte, war klar, dass diese Studentinnen später auch arbeiten wollten. Wer daran Zweifel hatte, fing ein Studium meist erst gar nicht an. Der Preis dafür war, dass mein Mann und ich jahrelang nur von einem Gehalt lebten, weil wir mit dem zweiten die Kinderbetreuung finanzierten. Ich hatte dafür eine Vollzeitkraft engagiert. Schwierig war es trotzdem, denn die Leute in meinem Umfeld glaubten immer, dass sich meine Kinder nicht glücklich entwickeln würden, weil ich mich nicht die ganze Zeit um sie kümmerte.

Was haben Sie solchen Vorwürfen entgegengehalten?

Ich habe gesagt, dass allein die Tatsache, dass jemand Hausfrau sei, noch nicht beweise, dass sie geeignet ist, Kinder großzuziehen. Mit dieser Meinung war ich allerdings ein Exot. Mein Vorbild im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie waren die Kriegswitwen. Sie zeigten, dass es ging. Für mich bestand kein Zweifel, dass ich es auch schaffen würde, dass ich es sogar leichter hatte. Ich habe meine beiden Kinder sehr früh bekommen und halte das auch immer noch für die richtige Zeit, weil die Kinder dann, wenn das berufliche Weiterkommen ansteht, schon aus dem Gröbsten heraus sind. Möglichkeiten, die Arbeitszeit zu reduzieren oder eine Pause einzulegen, gab es damals nicht. Später, als sich die Rahmenbedingungen geändert hatten, habe ich einmal überlegt, ob ich eine Pause machen soll. Meine beiden Kinder fanden das aber keine sehr gute Idee ihrer Mutter. Das war für mich ein Ausdruck ihrer Zufriedenheit mit der Situation, so wie sie war.

In skandinavischen Länder, auch in Frankreich, ist die Kinderbetreuung anders organisiert und arbeitende Mütter eine Selbstverständlichkeit. Ist das ein System, das auch für Deutschland ein Vorbild sein könnte?

Ich glaube, dass es für Kinder im Großen und Ganzen gut ist, unterschiedliche Maßstäbe vorgeführt zu bekommen und nicht nur auf zwei Personen fixiert zu sein. Die Welt ist relativ, absolute Wahrheiten sind selten. Kinder müssen sich auch später in einer buntscheckigen Welt zurechtfinden. Mehr öffentliche Erziehung finde ich im Prinzip richtig, weil es keine Garantie dafür gibt, dass Mutter oder Vater für die Erziehung besonders gut geeignet sind. Professionelle Erziehung in ordentlichen Rahmenbedingungen ist eine wunderbare Sache. Wir hätten viel weniger Integrationsprobleme, wenn auch ausländische Familien diese Angebote nutzen könnten, weil sie kostenlos sind. Die Kinder wären integriert. Es ist eine Überforderung von einer ausländischen Mutter zu verlangen, einen potenziellen deutschen Staatsbürger zu erziehen. Das kann nicht gehen.

Mehr öffentliche Betreuung hieße auch mehr Frauen in führenden Positionen. Wie wenige es sind, zeigt die Tatsache, dass Sie am 14. Oktober 2004 in Münster von der Juristischen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität als erste Frau mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet wurden. Macht Sie das stolz oder traurig?

Dass ich die erste Frau war, liegt an den Verhältnissen und an meiner Generation. Frauen in Führungspositionen kommen in meinem Jahrgang 1940 einfach selten vor. Der Ehrendoktortitel ist der öffentliche Dank für mein neben der Arbeit geleistetes wissenschaftliches Engagement. Stolz? Lassen Sie es mich so sagen: Ich war sehr angerührt, sehr bewegt. Besonders gefreut hat mich, dass viele Personen, die mein Leben begleitet haben und die für mich wichtig sind, nach Münster gekommen sind und sich mit mir gefreut haben. An ihrer Freude und ihrem Stolz habe ich mehr als an allem anderen gemerkt, dass dies eine wirkliche Auszeichnung ist.

Sie haben für Dinge gekämpft, für Gleichberechtigung, für freie Berufswahl, die Sie im Grunde selbst nie betrafen. Hat Ihnen Ihre Position dabei mehr geholfen oder geschadet?

Man wird, wenn man eine wichtige Stellung im Staat hat, einfach ganz anders ernst genommen. Ich konnte immer sicher sein, dass niemand davon ausging, ich würde mich für Fragen der Gleichberechtigung einsetzen, weil ich mich selbst als ungerecht behandelt empfand. Das ist eine sehr gute Ausgangsposition, um für andere etwas zu bewirken, für diejenigen, die keine Stimme haben, die schwächer sind. Altruistisches Engagement ist für viele leichter zu ertragen, gerade wenn sie nicht mit einem gleicher Meinung sind.

Seit 100 Jahren streiten Frauen für die Gleichberechtigung und es gibt noch immer viel zu tun. Wo hapert es noch am meisten?

In den Köpfen, denn rechtlich haben wir im Grunde fast alles. Es hapert in zweierlei Hinsicht: Zum einem nehmen diejenigen, die Entscheidungen über Personal oder Karriere treffen, die Frau in erster Linie immer noch als Gebärerin und als Risikofaktor wahr. Zum anderen haben die Frauen selbst diese Meinung sehr verinnerlicht und geben sich oft nicht so, als wüssten sie, dass sie gleichberechtigt sind. Wer permanent Schonräume und Privilegien einfordert, sagt: Ich bin schwach. Bestimmte Arten von Sonderrollen sind so selbstverständlich geworden, dass Frauen sie nicht mehr hergeben wollen. Aber sie können nur eine Übergangslösung sein.

Inwiefern spielt die Frage der Gleichberechtigung auch in Ihrer jetzigen Arbeit als Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Rolle?

Nur insoweit, als dass die Staaten für den Wahlvorgang eine gemischte Liste vorlegen müssen. Bei den Fällen aber, die wir behandeln, spielt das Thema Gleichberechtigung kaum eine Rolle. Das liegt in erster Linie daran, dass der Gleichheitsartikel bisher noch keine absolute Bedeutung hat, sondern nur in Zusammenhang mit anderen Menschenrechtsverletzungen geprüft werden kann. Das wird sich aber ändern, denke ich. Außerdem gibt es in vielen Staaten, mit denen wir zu tun haben, sehr ernste Probleme. Da stehen andere Menschenrechte wie das Folterverbot, das Recht auf Leben und Gesundheit viel stärker im Vordergrund.

Die 46 Mitgliedstaaten des Europarats haben nicht alle die gleichen Wertvorstellungen; verschiedene Definitionen von Gesellschaft, von Familie treffen aufeinander. Wie schwierig ist es da, ein Urteil zu fällen?

Wenn man den Fall reduziert auf den Konflikt zwischen Menschen oder zwischen einem einzelnen und seinem Staat, dann ist dieser Konflikt überall gleichartig. Aber er ist eingebettet in unterschiedliche Rechtsregeln, Wertvorstellungen, Üblichkeiten. Bei Begriffen wie Rechtsstaat oder Legitimität bin ich vom Rechtsstaatbegriff der letzten 60 Jahren in Deutschland geprägt. Andere Kollegen, die aus jungen Demokratien kommen, mit ganz anderen historischen Erfahrungen, halten etwas anderes für legitim. Ein Beispiel: Wie viel Einmischung von außen in die Familie darf sein? Ich halte, wie gesagt, öffentliche Erziehung für eine gute Sache. Wer aber erlebt hat, dass Kinder nur vom Staat erzogen und Elternrechte komplett beschnitten werden, der muss eine andere Einstellung haben. Diese unterschiedlichen Auffassungen müssen offen gelegt werden, um auf eine gemeinsame Basis für eine rechtliche Auseinandersetzung zu kommen. Aber die Debatten über richtig und falsch entbrennen natürlich. Dabei machen die Richter und Richterinnen in ganz ungewöhnlichem Umfang – das ist meine Auffassung – vom Recht des Dissenting Gebrauch. Wem irgendetwas an der Mehrheitsmeinung nicht passt, schreibt ein Dissenting. Mit großer Lust. Oft gelingt es kaum, die Gegenmeinungen zu bündeln.

Und das, obwohl der Gerichtshof chronisch überlastet ist?

Diese Diskussionen sind nicht der Grund für die Überlastung. Es sind die jährlich eingehenden 40000 Fälle, verteilt auf nur 45 Richter. Diese unglaubliche Zahl beruht darauf, dass es in den meisten Ländern keine Verfassungsgerichte gibt, die Grund- oder Menschenrechte schützen. Dieser Gerichtshof ist für viele die letzte Hoffnung. Deshalb können wir auch nicht einfach sagen, wir legen die Latte, hierher zu kommen, noch höher, etwa nur mit Anwalt oder nur auf Französisch oder Englisch. Würde man das machen, würde man einigen die letzte Rettung verbauen.

Gibt es Themen, die in den Beschwerden gehäuft vorkommen?

Ich sehe es so – ob meine Kollegen das ähnlich sehen, weiß ich nicht – dass es für viele Staaten erst einmal darum geht, dass der Rechtsstaat eingeführt wird. Genau dafür sorgt dieses Gericht. Wir bekommen Beschwerden, dass Menschen spurlos verschwinden, Dörfer zerstört werden, Fälle von Vertreibungen, von Nichtanhörung von Zeugen, Folteranschuldigungen bei Polizeiverhören und vieles mehr. Weil es aber keine angemessenen Untersuchungen gab, können auch wir nicht wissen, was die Wahrheit ist. Deshalb münden diese Verfahren oft in die Feststellung der Verletzungen von Prozessrecht. Das finde ich bezeichnend. Der Rechtsstaat fängt damit an, dass es angemessene Verfahrensregeln gibt, dass die Polizei verflixt noch mal zu ermitteln hat – auch gegen Kollegen - oder die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, dass es ein unabhängiges Gericht gibt, dass die Menschen Verteidiger haben, dass eben aufgeklärt werden muss, was passiert ist. Erst wenn ein solches System besteht, werden auch die Verletzungen zurückgehen, weil die Täter die Strafverfolgung fürchten. Ohne ein ordnungsgemäßes Verfahrensrecht kann überhaupt kein Recht geschehen. In den Verfassungen von Diktaturen liest man die schönsten Dinge, die auch in der Menschenrechtskonvention stehen. Aber sie wären alle hohl und nichtig, wenn es nicht ein dazugehöriges Verfahren geben würde, mit dem die Rechte durchgesetzt werden. Deshalb ist auch dieser Gerichtshof so wichtig.

Was empfinden Sie persönlich, wenn Sie solch gravierende Fälle von Menschenrechtsverletzungen behandeln?

Ich sehe vor allem, dass sich etwas tut, dass ein Bewusstsein geschaffen wird dafür, dass die Menschenrechte zu respektieren sind. Noch stehen wir am Anfang, aber dass überhaupt so viele Staaten einen Teil ihrer Souveränität abgegeben haben und bereit sind, sich einem Gericht zu unterwerfen, ist ein riesiger Schritt hin zu einem zivilisierten Umgang mit Rechtsbrüchen. Ich empfinde es als große Freude und als Auszeichnung, dass ich am Ende meiner Karriere an diesem Prozess teilhaben darf. Jetzt bin ich zwar nur noch eine Stimme unter 45, vorher am Bundesverfassungsgericht war ich eine unter 16, aber dafür habe ich einen viel weiteren Horizont und unsere Urteile haben eine weitere Verbreitung. Andererseits wird man bescheiden im Kreise der Kollegen, die sämtlich diese Aufgabe wahrnehmen und ganz andere Vorgeschichten haben.

Renate Jaeger, am 30. Dezember 1940 in Darmstadt geboren, wurde im April 2004 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewählt. Seit ihrem 27. Lebensjahr ist sie Richterin – zunächst am Sozialgericht, dann am Landessozialgericht, später am Bundessozialgericht. Von dort wurde sie im März 1994 an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berufen. Am 1. November 2004 trat sie ihr Amt als Richterin in Straßburg an.

Seit vielen Jahren engagiert sich Renate Jaeger für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

Sie veröffentlichte mehrere Bücher zum Thema und war Mitglied des Arbeitskreises Sozialdemokratischer Frauen der SPD.

http://www.fnst.org

Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. 

Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das

Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz.

Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.

Eingabe einer Verfassungsbeschwerde

Jeder, der sich durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt fühlt, kann eine Verfassungsbeschwerde erheben. Sie kann sich gegen die Maßnahme einer Behörde, gegen das Urteil eines Gerichts oder gegen ein Gesetz richten.

Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung. Sie ist anzunehmen, wenn ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, wenn die geltend gemachte Grundrechtsverletzung besonderes Gewicht hat oder wenn der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht. Über diese Annahmevoraussetzungen hat das Bundesverfassungsgericht vor einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde selbst zu befinden.

Die Verfassungsbeschwerde ist in der Regel erst zulässig, nachdem die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer die sonst zuständigen Gerichte erfolglos angerufen hat. Verschiedene Einlegungsfristen sind zu beachten. Die

Verfassungsbeschwerde muß schriftlich eingereicht und begründet werden. Es besteht kein Anwaltszwang. Das Verfahren ist kostenlos. In Mißbrauchsfällen kann eine Gebühr bis 5.000,- DM auferlegt werden.

Das Bundesverfassungsgericht prüft nur die Einhaltung der Grundrechte. Die Beurteilung sonstiger Rechtsfragen und die Feststellung von Tatsachen obliegt allein den übrigen Gerichten. Sofern dabei keine Grundrechte verletzt wurden, ist das Bundesverfassungsgericht an diese Entscheidungen gebunden.

In der Zeit von 1951 bis 1997 sind beim Bundesverfassungsgericht 117.503 Anträge eingegangen. Darunter waren 112.852 Verfassungsbeschwerden. Sie wurden ganz überwiegend nicht zur Entscheidung angenommen. Nur 2901 Verfassungsbeschwerden waren erfolgreich. Das sind 2,57%. Trotz dieser geringen Zahl ist die Verfassungsbeschwerde ein bedeutender Rechtsbehelf. Eine stattgebende Entscheidung kann Wirkungen haben, die weit über den Einzelfall hinausreichen.

www.bundesverfassungsgericht.de

Kommentar Väternotruf:

So weit die Selbstdarstellung am Bundesverfassungsgericht: Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. So etwa bei der staatlichen sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder, die vom Bundesverfassungsgericht seit dessen Gründung im Kern immer wieder bejaht wurde.

Bundesverfassungsgericht 1957

»Schon die körperliche Bildung der Geschlechtsorgane weist für den Mann auf eine mehr drängende und fordernde, für die Frau auf ein mehr hinnehmende und zur Hingabe bereite Funktion hin...

Anders als der Mann wird die Frau unwillkürlich schon durch ihren Körper daran erinnert, dass das Sexualleben mit Lasten verbunden ist« 

(Bundesverfassungsgericht Band 6: 425f).

Kundgebung zur Situation der Menschenrechtsverletzungen im deutschen Familienrecht

Am Sonntag, den 10.12.2006

veranstaltet der Kreisverein Karlsruhe des

„Väteraufbruch für Kinder e.V.“ (VAfK)

in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Baden Württemberg

von 14 bis 16 Uhr

im Herzen von Karlsruhe, zwischen Pyramide und Schloss

am Tag der Menschenrechte

in der Stadt des Rechtes

auf dem Platz der Grundrechte

eine

KUNDGEBUNG

zur Situation der Menschenrechtsverletzungen

im deutschen Familienrecht.

Unter anderen haben ihre Mitwirkung bisher angekündigt:

Dietmar Nikolai Webel vom Bundesvorstand des VAfK

Celestina Görgülü

(Fall Görgülü: EGMR-Urteil, BVerfG-Urteile, Einschaltung des Europarates, 1. Strafverfolgung in Deutschland von Richtern wegen Rechtsbeugung)

Peter Tholey, LAG Familienpolitik der LINKS-Partei BW, Landesvorstand der WASG

Jürgen Fischer

(war im Juli 2006 in Haft, weil seine Rüge der gerichtlichen Behandlung seiner Trennungsvatersituation im Namen des Volkes als ungebührlich und bestrafenswert gewertet wurde)

Vertreter des Landesverbandes BW sowie der Orts- und Kreisgruppen des VAfK

Franzjörg Krieg,

Sprecher des VAfK-Karlsruhe und 1. Vorsitzender des Landesverbandes

vafk-ka@gmxde

 0173 – 92 90 009

Demo gegen Diskriminierung von Männern und nichtehelichen Kindern

Wir planen am Tag der Menschenrechte 10.12.2003 eine Demo für nicht-verheiratete Väter vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

www.vafk.de

Bitte leite diese Nachricht weiter an alle, die vielleicht mitmachen wollen.

MauernDEMOntage in Karlsruhe

Väter demontieren die familienpolitische Mauer in Karlsruhe

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2003 demontieren Trennungseltern aus ganz Deutschland die ihrer Ansicht nach bestehende Blockade im deutschen Familienrecht. Die Aktion findet statt in der Nähe des Bundesverfassungsgerichts auf dem Forumsplatz in Karlsruhe. Unzählige Eltern haben Pakete mit ihren Schicksalen nach Karlsruhe gesandt. Daraus wird ab 9.00 Uhr von Mitgliedern des gemeinnützigen und einzigen bundesweiten Vätervereins „Väteraufbruch für Kinder“ eine Mauer gebaut. Um 14:30 wird eine Kundgebung stattfinden, die mit der Demontage der Mauer enden wird.

Die Eltern wollen damit darauf aufmerksam machen, dass im deutschen Familienrecht noch immer jedes zweite Kind bei Trennung oder Scheidung den Kontakt zum getrennten Elternteil verliert. Internationale Erfahrungen und die Studie des Justizministeriums von Prof. Proksch ergeben, dass auch nach Trennung oder Scheidung das gemeinsame Sorgerecht die bestmögliche Lösung aller Konflikte ist. Dennoch haben viele nicht-ehelichen Väter keine Möglichkeit, ihre Elternverantwortung wahrzunehmen. Auch in vielen Fällen

bei bestehendem gemeinsamen Sorgerecht haben Trennungseltern keine Chance, wenn der andere Elternteil keinen Kontakt zum Kind wünscht. „Hier wird das Problem durch Beseitigung der Symptome bekämpft, anstelle die Ursachen zu vermeiden“, meint dazu Bundesvorstandsmitglied Rüdiger Meyer-Spelbrink.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2003 einem kleinen Teil der nichtehelichen Väter die Möglichkeit eingeräumt, unter strengen Kriterien das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen. Für den Großteil nichtehelicher Väter besteht damit aber noch immer keine Möglichkeit, ihre elterliche Verantwortung wahrzunehmen. Selbst die mehrfache Verurteilung Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatte bisher keinerlei Konsequenzen zur Folge. Dazu einer der Initiatoren, Franzjörg Krieg: „Wir hoffen, dass diese symbolhafte Aktion schnellstmöglich Wirklichkeit auch in Deutschland wird.“ Während der Aktion werden Hunderte von Einzelschicksalen dokumentiert. Hinter jedem Fall stehen Kinder, deren Recht auf einen selbstverständlichen Kontakt zu beiden Eltern behindert wird.

Über den Väteraufbruch sind mehrere Tausend Trennungseltern engagiert, die sich in etwa 150 Ortsgruppen und lokalen Kontaktstellen für die gemeinsame elterliche Verantwortung auch nach Trennung oder Scheidung im Familienrecht einsetzen. Der Väteraufbruch wurde vor 15 Jahren gegründet, um die Väterrolle in der Familie zum Thema zu machen. Er bietet unter anderem eine Beratungshotline unter 0700-Vaterruf (82837783) an. Informationen stehen im Internet unter www.vafk.de zur Verfügung.

MfG

für den Bundesvorstand

Rüdiger Meyer-Spelbrink

meyer-spelbrink@vafk.de

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Bundesgeschäftsstelle

Palmental 3, 99817 Eisenach

Tel. 0700-Vaterruf (bzw. 0700 - 82 83 77 83)

Fax 0700-Vaterfax (bzw. 0700 - 82 83 73 29)

eMail bgs@vafk.de

Beitrags- und Spendenkonto: Sozialbank Hannover, BLZ 251 205 10, Kto. 8443 600

kostenloses Abo Newsletter: http://www.vafk.de/newsletter.htm

Witznummer für Väter - nichtverheiratete Väter als Altfälle oder der Blick nach Karlsruhe, Danke für die milde Gabe

Am 29. Januar 2003 hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Sorgerecht für nichteheliche Väter gefällt. Dem Gesetzgeber wurde auferlegt, für die nichtehelichen Väter, die vor dem 1. Juli 1988 ihre Trennung hatten, eine Übergangsregelung zu schaffen. Hintergrund ist, daß nichteheliche Väter vor diesem Stichtag keine Möglichkeit hatten, vor der Trennung gemeinsame Verantwortung (im Sinne des Sorgerechts) für ihre Kinder zu übernehmen, während dies für nichteheliche Väter ab dem 1.7.1998 gesetzlich möglich war. Diese Regelung sollte bis zum 31.12.2003 geschaffen werden. Laufende Verfahren sollten bis dann bei den Gerichten ruhen.

Dokumentation zu den Aktivitäten während und Inhalten des Bundesverfassungsgerichtsverfahrens unter: http://www.vafk.de/themen/recht/bvg2002.htm

Die Bundesregierung hat dazu im Frühjahr einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der in den vergangenen Monaten die wesentlichen parlamentarischen Hürden genommen hat, so daß das Gesetz zum 1.1.2004 Gültigkeit haben dürfte.. Der VAfK hat auch versucht, mit eigenen Stellungnahmen, Offenen Briefen an die Abgeordneten des Bundestages und an die Mitglieder des Bundesrates, persönlichen Kontakten und Presseerklärungen seine Position einzubringen.

Dokumentation des Gesetzgebungsverfahrens, unserer Aktivitäten und des Gesetzgebungsverfahrens unter http://www.vafk.de/themen/uebergangsregelung.htm oder auf der WEB-Seite über den Button "Altfallregelung" (oben Mitte).

Nach diesem Gesetz können nichteheliche Väter mit Trennung vor dem 1.7.1998 beim Jugendamt eine Sorgeerklärung abgeben. Die fehlende Zustimmung der Mutter kann durch das Familiengericht ersetzt werden. Als Voraussetzung ist genannt, daß die Eltern zuvor mit dem Kind mindestens 6 Monate ohne Unterbrechung in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben und eine gemeinsame Sorge dem Kindeswohl dient (wie auch immer das gewertet wird). Das Gericht muß also eine Einzelfallprüfung vornehmen, anstelle - wie bisher - generell keine Möglichkeit zu haben, gemeinsame Sorge auszusprechen. Das wird zumindest für einige Väter eine Chance sein.

Es bleibt abzuwarten, wie die Fachwelt mit der Regelung umgeht und wie die ersten Urteile ausgehen. Damit die Väter, die dieses Thema betrifft, sich ausführlich informieren und austauschen können, wurde im Mitgliederforum eine Rubrik "Altfälle" angelegt. Der Übersichtlichkeit halber wird für dieses Rubrik nur freigeschaltet, wer sich für dieses Thema interessiert und daran teilnehmen möchte. Alle Beteiligten werden gebeten, ihre formulierten Anträge, Gegenargumente und Urteile dort als Datei abzulegen, also ihre Erfahrungen anderen zur Verfügung zu stellen.

Mitglieder müssen für das Mitgliederforum freigeschaltet werden. Wer dies noch nicht ist, kann sich unter http://www.carookee.com/forum/VAfK-Mitgliederforum anmelden. Wir schalten dann nach Mitgliedschaftsüberprüfung frei. Bitte zusätzlich an die BGS (bgs@vafk.de) die Angabe, daß man für den Bereich "Altfälle" freigeschaltet werden möchte, dies erfolgt dann nach der Aktivierung des Zugangs.

Wir wünschen allen hiervon betroffenen viel Erfolg!

MfG

für den Bundesvorstand

Rüdiger Meyer-Spelbrink

meyer-spelbrink@vafk.de

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Bundesgeschäftsstelle

Palmental 3, 99817 Eisenach

Tel. 0700-Vaterruf (bzw. 0700 - 82 83 77 83)

Fax 0700-Vaterfax (bzw. 0700 - 82 83 73 29)

eMail bgs@vafk.de

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 125/2006 vom 29. Dezember 2006

Bundesverfassungsrichter a.D. Dr. Dr. h.c. Helmut Simon wird 85 Jahre alt

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Dr. h.c. Helmut Simon vollendet am 1. Januar 2007 sein 85. Lebensjahr.

Helmut Simon wurde am 1. Januar 1922 im Bergischen Land geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften, das er mit beiden juristischen Staatsexamina und der Promotion abschloss, begann er im Mai 1953 seine richterliche Tätigkeit am Landgericht in Düsseldorf. Von dort wurde er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet.

Anschließend erfolgte die Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf. Im Jahr 1965 wurde Helmut Simon zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt.

Im Juni 1970 erfolgte seine Ernennung zum Richter des Bundesverfassungsgerichts im Ersten Senat. Diesem gehörte er – nach Wiederwahl im September 1975 – bis zum Eintritt in den Ruhestand im November 1987 an.

Neben seiner richterlichen Tätigkeit war Helmut Simon in vielerlei Hinsicht gesellschaftlich engagiert, unter anderem wirkte er zweimal als Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages. 1980 verlieh ihm die Universität Basel (Theologischer Fachbereich) die Ehrendoktorwürde. In Anerkennung seiner um Staat und Volk erworbenen besonderen Verdienste wurde Helmut Simon 1987 durch den Bundespräsidenten mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. 1989 erhielt er im Hinblick auf seine herausragenden Verdienste um den sozialen Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland den Hans-Böckler-Preis des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Dr. Dr. h.c. Helmut Simon lebt heute in Ettlingen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-125.html

Kommentar Väternotruf:

Das Ende des nationalsozialistischen Deutschen Reiches am 8. Mai 1945 erlebte Dr. Dr. h.c. Helmut Simon als 23-jähriger junger Mann an einem uns nicht bekannten Ort.

Ob er als junger Mann in nationalsozialistisches Unrecht verstrickt war, ist uns nicht bekannt.

Möglicherweise lassen sich dazu Informationen bei der Deutschen Dienststelle eruieren - www.deutsche-dienststelle.de

KPD-Verbot

Das KPD-Verbot vom 17. August 1956 war das zweite Parteienverbot in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, nachdem die offen neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 verboten worden war. Es führte zu der Zwangsauflösung der ersten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), dem Entzug ihrer politischen Mandate, dem Verbot der Gründung von Ersatzorganisationen und Gerichtsverfahren gegen tausende Mitglieder.

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Das Verbot ist bisher das einzige einer Kommunistischen Partei innerhalb einer westeuropäischen Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Jahr 1940 wurde in der Schweiz die Kommunistische Partei der Schweiz verboten. Allerdings wurden auch in anderen Ländern Maßnahmen gegen Kommunisten ergriffen. So wurde die politische Meinungsäußerung in den 1950er Jahren von Kommunisten in den USA[55] (in denen jenen in der McCarthy-Ära auch der öffentliche Dienst verweigert wurde),[56] Kanada[57] und Australien[58] stark eingeschränkt. In Letzterem wurde versucht die Kommunistische Partei zu verbieten, was aber am dortigen High Court scheiterte.[59] Die KPdSU wurde nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Russland verboten, ihre Nachfolgeorganisation aber geduldet.

Nach Ansicht des Historikers Josef Foschepoth, der Mitte 2016 freigegebene Akten zum KPD-Verbot einsehen konnte, war das Bundesverfassungsgericht in den Anfangsjahren keineswegs die unabhängige Instanz, als die es heute wahrgenommen wird. Es habe damals gerade in der Frage des KPD-Verbots einen massiven Druck und einen sehr viel stärkeren Druck auf die Richter gegeben, als das bislang bekannt sei.[60]

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https://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot

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