Väternotruf informiert zum Thema
Sozialgericht Berlin
Sozialgericht Berlin
Invalidenstraße 52
10557 Berlin
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Internet: https://www.berlin.de/gerichte/sozialgericht/
Internetauftritt des Sozialgerichts Berlin (05/2024)
Informationsgehalt: gut.
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 06.06.2023 - https://www.berlin.de/gerichte/sozialgericht/ueber-uns/leitung-organisation/
Bundesland Berlin
Präsident am Sozialgericht Berlin: Hans-Christian Helbig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Sozialgericht Berlin / Präsident am Sozialgericht Berlin (ab 03/2019, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.09.2000 als Richter am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.05.2007 als weiterer aufsichtführender Richter am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 17.10.2008 als weiterer aufsichtführender Richter am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2018 ab 17.10.2008 als Vizepräsident am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ab 17.10.2008 als Präsident am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 28.03.2019: "Deutschlands größtes Sozialgericht in Berlin hat nach monatelanger Vakanz wieder einen Präsidenten. Der Jurist Hans-Christian Helbig bekam am Donnerstag seine Ernennungsurkunde. Sie wurde ihm von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) überreicht. Die Stelle war seit August 2017 nicht besetzt, nachdem Präsidentin Sabine Schudoma an die Spitze des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg wechselte. ... ." - https://www.morgenpost.de/berlin/article216768393/Berliner-Sozialgericht-mit-neuem-Praesidenten.html. "Hans-Christian Helbig, 1964 in Schleswig geboren, studierte nach Ableistung des Grundwehrdienstes Rechtswissenschaften in Berlin und Hamburg (erstes juristisches Staatsexamen 1990). 1991 war er in Magdeburg juristischer Mitarbeiter des Vertrauensbevollmächtigten der dortigen Niederlassung der Treuhandanstalt. Den Referendardienst leistete er bis 1994 in Kiel und Berlin ab. Von 1994 bis 1998 arbeitete er als Referent in der Grundsatzabteilung des Bundesversicherungsamtes und für die Kommission der Bundesrepublik Deutschland zum Versorgungsruhens- und Entschädigungsrentengesetz. Im Oktober 1998 wechselte er zum Sozialgericht Berlin, wo er nach Rückkehr von der 2006 absolvierten obergerichtlichen Erprobung ab Mai 2007 als weiterer aufsichtführender Richter tätig war. Seit März 2019 ist Hans-Christian Helbig Präsident des Sozialgerichts Berlin. Zuvor (ab Oktober 2008) hatte er das Amt des Vizepräsidenten inne." - https://www.berlin.de/gerichte/sozialgericht/ueber-uns/leitung-organisation/lebenslauf.312930.php
Vizepräsidentin am Sozialgericht Berlin: Martina Jüngst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Sozialgericht Berlin / Vizepräsidentin am Sozialgericht Berlin (ab , ..., 2020, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2005 als Direktorin am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Martina Nischalke ab 01.11.2009 als Richterin am Landessozialgericht Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2020 unter dem Namen Martina Jüngst ab 01.11.2009 als Richterin am Landessozialgericht Brandenburg aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2022 nicht aufgeführt. Landessozialgericht Brandenburg - GVP 01.01.2011, 01.10.2013: Richterin am Landessozialgericht Brandenburg. Sozialgericht Berlin - GVP 01.12.2021: 26. Kammer. "Martina Jüngst ist 1963 in Uelzen/Niedersachsen geboren und studierte Rechtswissenschaften in Berlin. Das erste Juristische Staatsexamen legte sie 1990 ab. Anschließend leistete sie den Referendardienst bis 1994 in Berlin ab. Ihre richterliche Tätigkeit begann sie 1994 am Sozialgericht Neuruppin im Land Brandenburg. 1998 war sie im Wege der Abordnung als Referentin bei dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg tätig. Nach ihrer Rückkehr zum Sozialgericht Neuruppin wurde sie im Mai 2005 als Direktorin des Sozialgerichts ernannt. Im November 2009 wechselte sie zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, wo sie neben ihrer richterlichen Tätigkeit auch als Präsidialrichterin und Datenschutzbeauftragte tätig war. Seit Oktober 2020 ist Martina Jüngst Vizepräsidentin des Sozialgerichts Berlin." - https://www.berlin.de/gerichte/sozialgericht/ueber-uns/leitung-organisation/lebenslauf.998392.php. Namensgleichheit mit: Wolfgang Jüngst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1959) - Richter am Sozialgericht Neuruppin / Vizepräsident am Sozialgericht Neuruppin (ab 01.01.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.1994 als Richter am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.02.2011 als stellvertretender Direktor am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2019 als Vizepräsident am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Sozialgericht Neuruppin - GVP 01.10.2021: 2. und 49. Kammer.
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Berlin beschäftigen am Sozialgericht Berlin etwa 350 Mitarbeiter, davon 136 Richterinnen und Richter und eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten (28.03.2019).
85 Richter und Richterinnen hatten 2008 über 33.520 neue Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zu bearbeiten.
Das Sozialgericht Berlin ist zuständig für alle zwölf Bezirke Berlins.
In Berlin-Brandenburg gibt es insgesamt fünf Sozialgerichte und ein Landessozialgericht:
Sozialgericht Frankfurt (Oder)
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Über die Revision im sozialgerichtlichen Verfahren entscheidet das Bundessozialgericht in Kassel.
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Fachkräfte im Gerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Richter am Sozialgericht Berlin:
Dr. Jonas Arnhold (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richter am Sozialgericht Berlin (ab 05.06.2014, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 15.10.2020 als Richter auf Probe im Kammergericht-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.10.2020 als Richter auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 05.06.2014 als Richter am Sozialgericht Berlin aufgeführt. 2011: Richter auf Probe am Amtsgericht Lichtenberg - Zweigstelle Hohenschönhausen. Sozialgericht Berlin - GVP 01.05.2024.
Eckhardt Baum (Jg. 1964) - Richter am Sozialgericht Berlin (ab 16.09.1998, ..., 2008)
Dr. Frank Bockholdt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Sozialgericht Berlin (ab 28.04.2009, ..., 2012)
Martin Brockemeyer (Jg. 1965) - Richter am Sozialgericht Berlin (ab 18.09.2000, ..., 2008)
Martina Brückner (Jg. 1967) - Richterin am Sozialgericht Berlin (ab 30.11.1998, ..., 2008)
Alexandra Bürks (Jg. 1963) - Richterin am Sozialgericht Berlin (ab 09.01.2002, ..., 2008)
Margot Dammann (Jg. 1964) - Richterin am Sozialgericht Berlin (ab 10.11.2000, ..., 2008)
Claudius Fischer (Jg. 1969) - Richter am Sozialgericht Berlin (ab 13.08.2001, ..., 2008)
Iven Gräf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter am Sozialgericht Berlin (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.01.2009 als Richter auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichts Berlin aufgeführt. 2013: 3. Kammer am Sozialgericht Berlin.
Dr. Michael Gädeke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - weiterer aufsichtführender Richter am Sozialgericht Berlin (ab 29.06.2012, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.06.2001 als Richter auf Probe beim Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 15.06.2001 als Richter auf Probe am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 ab 08.11.2004 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 08.11.2004 als Richter am Sozialgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 29.06.2012 als weiterer aufsichtführender Richter am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2006 als weiterer aufsichtführender Richter am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Hans-Christian Helbig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Sozialgericht Berlin / Präsident am Sozialgericht Berlin (ab 03/2019, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.09.2000 als Richter am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.05.2007 als weiterer aufsichtführender Richter am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 17.10.2008 als weiterer aufsichtführender Richter am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2018 ab 17.10.2008 als Vizepräsident am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ab 17.10.2008 als Präsident am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 28.03.2019: "Deutschlands größtes Sozialgericht in Berlin hat nach monatelanger Vakanz wieder einen Präsidenten. Der Jurist Hans-Christian Helbig bekam am Donnerstag seine Ernennungsurkunde. Sie wurde ihm von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) überreicht. Die Stelle war seit August 2017 nicht besetzt, nachdem Präsidentin Sabine Schudoma an die Spitze des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg wechselte. ... ." - https://www.morgenpost.de/berlin/article216768393/Berliner-Sozialgericht-mit-neuem-Praesidenten.html. "Hans-Christian Helbig, 1964 in Schleswig geboren, studierte nach Ableistung des Grundwehrdienstes Rechtswissenschaften in Berlin und Hamburg (erstes juristisches Staatsexamen 1990). 1991 war er in Magdeburg juristischer Mitarbeiter des Vertrauensbevollmächtigten der dortigen Niederlassung der Treuhandanstalt. Den Referendardienst leistete er bis 1994 in Kiel und Berlin ab. Von 1994 bis 1998 arbeitete er als Referent in der Grundsatzabteilung des Bundesversicherungsamtes und für die Kommission der Bundesrepublik Deutschland zum Versorgungsruhens- und Entschädigungsrentengesetz. Im Oktober 1998 wechselte er zum Sozialgericht Berlin, wo er nach Rückkehr von der 2006 absolvierten obergerichtlichen Erprobung ab Mai 2007 als weiterer aufsichtführender Richter tätig war. Seit März 2019 ist Hans-Christian Helbig Präsident des Sozialgerichts Berlin. Zuvor (ab Oktober 2008) hatte er das Amt des Vizepräsidenten inne." - https://www.berlin.de/gerichte/sozialgericht/ueber-uns/leitung-organisation/lebenslauf.312930.php
Margit Höltge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Sozialgericht Berlin (ab 02.05.1990, ..., 2013) - Lehrbeauftragte im Studiengang Soziale Arbeit an der Evangelischen Hochschule Berlin - http://www.eh-berlin.de/hochschule/lehrende-an-der-ehb/lehrbeauftragte-a-z/margit-hoeltge.html
Sven-Helge Jork (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - weiterer aufsichtführender Richter am Sozialgericht Berlin (ab 08.01.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Jork nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 08.01.2009 als weiterer aufsichtführender Richter am Sozialgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 08.01.2009 als weiterer aufsichtführender Richter am Sozialgericht Berlin aufgeführt.
Martina Jüngst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Sozialgericht Berlin / Vizepräsidentin am Sozialgericht Berlin (ab , ..., 2020, ..., 202$) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2005 als Direktorin am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Martina Nischalke ab 01.11.2009 als Richterin am Landessozialgericht Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2020 unter dem Namen Martina Jüngst ab 01.11.2009 als Richterin am Landessozialgericht Brandenburg aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2022 nicht aufgeführt. Landessozialgericht Brandenburg - GVP 01.01.2011, 01.10.2013: Richterin am Landessozialgericht Brandenburg. Sozialgericht Berlin - GVP 01.12.2021: 26. Kammer. "Martina Jüngst ist 1963 in Uelzen/Niedersachsen geboren und studierte Rechtswissenschaften in Berlin. Das erste Juristische Staatsexamen legte sie 1990 ab. Anschließend leistete sie den Referendardienst bis 1994 in Berlin ab. Ihre richterliche Tätigkeit begann sie 1994 am Sozialgericht Neuruppin im Land Brandenburg. 1998 war sie im Wege der Abordnung als Referentin bei dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg tätig. Nach ihrer Rückkehr zum Sozialgericht Neuruppin wurde sie im Mai 2005 als Direktorin des Sozialgerichts ernannt. Im November 2009 wechselte sie zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, wo sie neben ihrer richterlichen Tätigkeit auch als Präsidialrichterin und Datenschutzbeauftragte tätig war. Seit Oktober 2020 ist Martina Jüngst Vizepräsidentin des Sozialgerichts Berlin." - https://www.berlin.de/gerichte/sozialgericht/ueber-uns/leitung-organisation/lebenslauf.998392.php. Namensgleichheit mit: Wolfgang Jüngst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1959) - Richter am Sozialgericht Neuruppin / Vizepräsident am Sozialgericht Neuruppin (ab 01.01.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.1994 als Richter am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.02.2011 als stellvertretender Direktor am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2019 als Vizepräsident am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Sozialgericht Neuruppin - GVP 01.10.2021: 2. und 49. Kammer.
Michael Kanert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Sozialgericht Berlin (ab 07.07.1998, ..., 2011) - 2008, ..., bis 30.11.2011: Pressesprecher am Sozialgericht Berlin - http://www.berlin.de/sen/justiz/presse/archiv/20111209.1705.363764.html
Petra Klinger-Efrém (geb. ....) - Richterin am Sozialgericht Berlin (ab , ..., 1994, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 1990 und 1992 unter dem Namen Petra Klinger-Efrém nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994, 2000, 2008 und 2010 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Dienstantritt offenbar um 1993. Sozialgericht Berlin - GVP 01.01.2018: 23. Kammer. GVP 01.12.2021: nicht aufgeführt - statt dessen: 23. Kammer - Richterin am Sozialgericht Hörnle ab 01.04.2021 gemäß Beschluss vom 16.03.2021. Namensgleichheit mit: Hans-Jürgen Efrem (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1940) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 12.01.1990, ..., 2004) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 07.11.1975 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 12.01.1990 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt.
Torsten Köhler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Sozialgericht Berlin (ab 10.04.1996, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 10.04.1996 als Richter am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Sozialgericht Berlin - GVP 01.12.2011: 1. Kammer. Namensgleichheit mit: Jana Köhler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Pankow/Weißensee / Familiengericht - Abteilung 24 (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.2002 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 29.03.2005 als Richterin am Landgericht Frankfurt an der Oder aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.03.2005 als Richterin am Landgericht Frankfurt an der Oder - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 29.03.2005 als Richterin am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 29.03.2005 als Richterin am Amtsgericht Pankow/Weißensee aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Pankow/Weißensee - GVP 01.01.2013: Familiengericht - Abteilung 24 - 3/4 Stelle.
Kerstin Noack (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Sozialgericht Berlin (ab 12.02.2003, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.02.2003 als Richterin am Sozialgericht Berlin aufgeführt.
Gunter Rudnik (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Sozialgericht Berlin (ab 09.02.2001, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2000 ohne Angabe Geburtsdatum ab 28.11.1997 als Richter im Richterverhältnis auf Probe - abgeordnet an das Sozialgericht Berlin - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Geburtsdatum ab 09.02.2001 als Richter am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ohne Angabe Geburtsdatum ab 09.02.2001 als Richter am Sozialgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. 26.04.2012: "... Nach einem Beschluss des Sozialgerichts sind die geltenden Hartz-IV-Regelsätze in Höhe von 337 Euro für einen Erwachsenen und von 287 Euro für einen Jugendlichen zu niedrig. Die 55. Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Gunter Rudnik kam gestern zu der Auffassung, dass die 2011 in Kraft getretenen Regelungen des Sozialgesetzbuches II verfassungswidrig sind und deshalb die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe die Rechtmäßigkeit der staatlichen Leistung überprüfen sollen. Das Verfahren, mit dem eine dreiköpfige Neuköllner Familie höhere Leistungen erreichen wollte, wurde bis zur Klärung durch Karlsruhe ausgesetzt. ..." - http://www.tagesspiegel.de/berlin/sozialrichter-halten-hartz-iv-satz-fuer-zu-niedrig/6555938.html
Dr. Stefan Schifferdecker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Sozialgericht Berlin (ab 01.04.2010, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 02.05.2007 als Richter im Richterverhältnis auf Probe im Bezirk des Sozialgerichts Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.04.2010 als Richter am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 als weiterer Vorsitzender des Deutschen Richterbundes Landesverband Berlin e.V. aufgeführt. Sozialgericht Berlin - GVP 01.12.2021: 56. Kammer. 28.11.2022: "Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes des Deutschen Richterbundes, Stefan Schifferdecker, hat Forderungen nach einer Verschärfung der Gesetze im Umgang mit Klimaaktivisten zurückgewiesen. Die bestehenden Regelungen reichten aus, um mögliche Straftaten zu beurteilen, sagte er der „Berliner Zeitung“: „Sie geben einen Strafrahmen vor, der auch bei schweren Straftaten empfindliche Sanktionen möglich macht.“ ..." - https://www.welt.de/politik/deutschland/article242370167/Letzte-Generation-Richter-sieht-Aktionen-im-strafrechtlichen-Grenzbereich.html
Sabine Schudoma (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Sozialgericht Berlin / Präsidentin am Sozialgericht Berlin (ab 07.05.2004, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 28.11.1997 als Richterin am Landessozialgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.03.2001 als Präsidentin am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2016 ab 07.05.2004 als Präsidentin am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Ab 19.06.2012: Präsidentin am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. https://www.berlin.de/gerichte/sozialgericht/ueber-uns/leitung-organisation/lebenslauf.312924.php
Ines Silbermann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Sozialgericht Berlin (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.10.2000 als Richterin auf Probe mit dem Namen Eva Ines Silbermann beim Verwaltungsgericht Trier aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.02.2005 als Richterin am Amtsgericht Koblenz - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Inés Silbermann und geringfügig abweichenden Geburtsdatum ab 26.02.2005 als Richterin am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Namensgleichheit mit: Klaus Silbermann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Amtsgericht Pankow/Weißensee / Familiengericht - Abteilung 21 (ab 09.11.1979, ..., 2013)
Dr. Lena Smith (geb. ....) - Richterin am Sozialgericht Berlin (ab , ..., 2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Sozialgericht Berlin - GVP 01.12.20221: ab 11.10.2021 216. Kammer. Sozialgericht Berlin - GVP 18.11.2022: 216. Kammer. Namensgleichheit mit: Smith (geb. ....) - Richterin am Amtsgericht Menden (ab , ..., 2022, 2023) - im Handbuch der Justiz 2020 unter dem Namen Smith nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Vornamen und Geburtsdatum ab 12.07.2013 geschlechtslos als Richter/in am Amtsgericht Menden aufgeführt. Amtsgericht Menden - GVP 01.07.2023: Richterin am Amtsgericht.
Sandra Stahlschmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richterin am Sozialgericht Berlin (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.12.2008 als Richterin am Sozialgericht Berlin - 3/5 Stelle - aufgeführt. 2016: 122. Kammer.
Janna Wiesenkoppsieker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - weitere aufsichtführende Richterin am Sozialgericht Berlin (ab 30.11.1995, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 02.12.1991 als Richterin am Sozialgericht Berlin - 1/2 Stelle und zugleich ab 18.09.1990 als Richterin auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Janna Wiesenkoppsieker nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 30.11.1995 als weitere aufsichtführende Richterin am Sozialgericht Berlin aufgeführt.
* Dr. Marcus Howe
* Andreas Hunzelmann
* Kerstin Hnida
* Birgit Hoese
* Birgit Henrichs
* Ramona Hoffmann
* Peter Howe
* Ursula Hennigs
* Birgit Hennes
Rainer Sonnen
* Brigitte Wagner
* Barbara Vetter
* Gisela Möbius
* Uwe Leidek
* Matthias Neujahr
* Ulrike Kukies
* Beate Radon
* Marlies Weiss-Eylert
* Eva Weick
* Heiko Spleet
* Ekkehard Nagel
* Harald Winkler
* Klaus Weinert
* Jürgen Mälicke
* Michael Kanert
* Annette Stumvoll
* Ulrike Willkomm
* Thomas Reichert
* Margit Taschenberger
* Lars Werner
* Martin Stolte
* Olaf Wichner
* Dr. Egbert Schneider
Richter auf Probe:
Patrick Hanser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.12.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010, 2014, 2016 und 2020 unter dem Namen Patrick Hanser nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Nicola Hanser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.11.2009 als Richterin auf Probe im Bezirk des Sozialgerichts Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2009 als Richterin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Nicola Hanser nicht aufgeführt. Ab 01.044.2012: neues Mitglied beim Deutschen Richterbund Berlin - https://d-nb.info/1137804203/34
Meyer-Dulheuer - Richter/Staatsanwalt auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin (ab , ..., 2010, 2011) - Sozialgericht Berlin GVP 01.11.2010, 01.12.2011: Richter auf Probe - 190. Kammer. Helmuth Jan Meyer-Dulheuer - Rechtsanwalt (2022) - https://www.boehmmeyerdulheuer.de/. Namensgleichheit mit: Dr. Tina Meyer-Dulheuer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richterin am Sozialgericht Hannover (ab 07.01.2013, .., 2019) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.09.2009 als Richterin auf Probe im Bezirk des Sozialgerichts Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 07.01.2013 als Richterin am Sozialgericht Hannover aufgeführt. 21.03.2019: "Wie sich die Klagewelle konkret amRichterarbeitsplatz auswirkt, schilderte Richterin am Sozialgericht Tina Meyer-Dulheuer in einem Praxiseinblick. ..." - https://landessozialgericht.niedersachsen.de/download/142065. 21.03.2019: "Richterin Tina Meyer-Dulheuer schilderte, wie sich die Belastung an Niedersachsens größtem Sozialgericht in Hannover auswirkt. Sie arbeite mittlerweile wie in einer „Lagerhalle für Krankenhausrechnungen“, sagte sie. „Dabei muss ich mich noch um andere Verfahren kümmern.“ In ihrer Krankenversicherungskammer machten die Krankenhausstreitigkeiten statt bisher 60 Prozent nun 80 Prozent aus. ..." - https://www.haz.de/der-norden/richter-aechzen-unter-klagewelle-der-krankenkassen-XYTWZCQ66II4WJ64JLSQ2JHBY4.html.
Martin Roth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Richter auf Probe im Bezirk des Sozialgerichts Berlin (ab 01.11.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.11.2014 als Richter auf Probe im Bezirk des Sozialgerichts Berlin aufgeführt. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 01.01.2018: Richter auf Probe / Familiensachen - Abteilung 171?
Nicht mehr als Richter am Sozialgericht Berlin tätig:
Axel Achilles (Jg. 1961) - Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (ab 19.12.2002, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.08.1997 als Richter am Sozialgericht Berlin aufgeführt.
Christian Barz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richter am Sozialgericht Berlin (ab 01.10.1996, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.1996 als Richter am Sozialgericht Berlin aufgeführt.
Tobias Baumann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzende Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.05.1999 als Richter am Landessozialgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.07.2004 als Vizepräsident am Sozialgericht Berlin aufgeführt.Stefanie Braun (Jg. 1965) - Richterin am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (ab 09.11.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.12.1997 als Richterin am Sozialgericht Berlin aufgeführt.
Susanne Becker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Sozialgericht Berlin (ab 10.10.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 10.10.2003 als Richterin am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 unter dem Namen Susanne Becker nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Susanne Becker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Landgericht Cottbus (ab 31.03.2003, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 31.03.2003 als Richterin am Landgericht Cottbus - beurlaubt - aufgeführt.
Heike Bienzle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Sozialgericht Berlin (ab 15.11.1996, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.11.1996 als Richterin am Sozialgericht Berlin - 3/4 Stelle - aufgeführt.
Dirk Bumann (Jg. 1964) - Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (ab 01.08.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.01.1999 als Richter am Sozialgericht Berlin aufgeführt.
Dr. Christine Fuchsloch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzende Richterin am Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht / Präsidentin am Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (ab 12.07.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1995 als Richterin am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 04.05.2004 als Richterin am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Ab 2009 auf Vorschlag der SPD ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg.
Udo Geiger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Sozialgericht Berlin (ab 29.11.1995, ..., 2018)
Udo Genz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Sozialgericht Berlin (ab 16.09.1998, ..., 2018)
Ingrid Giffey (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richterin am Sozialgericht Berlin (ab 23.10.1986, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2014 und 2018 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Sozialgericht Berlin aufgeführt.
Jürgen Heinze (Jg. 1942) - Richter am Sozialgericht Berlin (ab 06.10.1982, ..., 2002)
Anja Gorgels (Jg. 1966) - Richterin am Landessozialgericht Brandenburg (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.07.1998 als Richterin am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Ab 13.08.2007 Richterin am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.
Albrecht Grupp (Jg. 1947) - Richterin am Sozialgericht Berlin (ab 01.01.1983, ..., 2008)
Jana Köhler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Pankow/Weißensee (ab , ..., 2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.2002 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 29.03.2005 als Richterin am Landgericht Frankfurt an der Oder aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.03.2005 als Richterin am Landgericht Frankfurt an der Oder - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 29.03.2005 als Richterin am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 29.03.2005 als Richterin am Amtsgericht Pankow/Weißensee - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 29.03.2005 als Richterin am Amtsgericht Pankow/Weißensee - 1/2 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Pankow/Weißensee - GVP 01.01.2013: Familiengericht - Abteilung 24 - 3/4 Stelle.
Alexander Monjé (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2008 als Richter am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2008 als Richter am Sozialgericht Berlin - abgeordnet, 9/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2008 als Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg abgeordnet, 9/10 Stelle - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Ulrich Monjé (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.02.1999 als Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.02.1999 als Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Aaltje Monjé (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 01.01.2009, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Aaltje Kaper ab 01.07.2005 Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Bremen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Aaltje Monjé ab 01.07.2005 Richterin auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.2009 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2009 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2009 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 01.01.2009 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - 7/10 Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Bremerhaven - 2006: Richterin auf Probe. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 17.01.2011, 01.06.2012.
Jürgen Petz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Richter am Sozialgericht Berlin (ab 16.05.1980, ..., 2008) - Namensgleichheit mit: Jochen Petz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Amtsgericht Schwedt / Direktor am Amtsgericht Schwedt (ab 24.08.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.06.2002 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 30.08.2005 als Richter am Amtsgericht Potsdam aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.08.2005 als Richter am Amtsgericht Oranienburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 30.08.2005 als Richter am Amtsgericht Oranienburg - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 24.08.2017 als Direktor am Amtsgericht Schwedt aufgeführt.
Botho Roeder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - weiterer aufsichtführender Richter am Sozialgericht Berlin (ab 22.03.1994, ..., 2012)
Sabine Schudoma (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg / Präsidentin am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (ab 04.08.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 28.11.1997 als Richterin am Landessozialgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.03.2001 als Präsidentin am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2016 ab 07.05.2004 als Präsidentin am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 04.08.2017 als Präsidentin am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt.Ab 19.06.2012: Präsidentin am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. https://www.berlin.de/gerichte/sozialgericht/ueber-uns/leitung-organisation/lebenslauf.312924.php
Susanne Schuster (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (ab 30.11.2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 17.10.1994 als Richterin am Sozialgericht Berlin aufgeführt.
Joachim Splittgerber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - weiterer aufsichtführender Richter am Sozialgericht Berlin (ab 06.07.2005, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1988 als Richter am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 06.07.2005 als weiterer aufsichtführender Richter am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Namensgleichheit mit: Daniel Splittgerber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Freiburg / Familiengericht - Abteilung 44 und 47 (ab 20.12.1995, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 20.12.1995 als Richter am Amtsgericht Freiburg aufgeführt.
Klaus-Peter Wagner (Jg. 1938) - Richter am Sozialgericht Berlin / Präsident am Sozialgericht Berlin (ab 21.07.1989, ..., 2002)
Gisela Wittstock-Gorth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Richterin am Sozialgericht Berlin (ab 11.03.1976, ..., 2008)
Gutachter:
Väteraufbruch für Kinder e.V.
Kontaktstelle im Gerichtsbezirk
Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de
Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.
Sonstige:
Sabine Schudoma Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs
Wechsel an der Spitze des Berliner Verfassungsgerichtshofes: Neue Präsidentin ist Sabine Schudoma. Sie löste die Rechtsanwältin Margret Diwell ab, deren Ehrenamt nach sieben Jahren abgelaufen war. Schudoma ist Präsidentin des Sozialgerichts. Sie wurde am Dienstag auf einem Festakt zum 20. Bestehen des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin mit rund 250 Gästen in ihr Amt eingeführt. Schudoma war im März vom Abgeordnetenhaus mit zwei weiteren Juristen als neue Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes gewählt worden.
Quelle: dpa
Aktualisierung: Dienstag, 19. Juni 2012 16:20 Uhr
Weitere Meldungen
Mehr Rinder und Milchkühe in Brandenburgs Ställen
...
http://www.berlin.de/aktuelles/berlin/2572097-958092-sabine-schudoma-praesidentin-des-verfass.html
Kommentar Väternotruf:
Seltsam, das Land Berlin informiert über einen Wechsel in seiner Verwaltung mittels einer Nachrichtenmeldung der dpa, für die das Land Berlin dann wahrscheinlich auch noch zahlt.
Das Land Berlin - die Steuerzahler - zahlt also für Nachrichten, die es selber produziert. Man könnte meinen, im Roten Rathaus in Berlin wären die Narren eingezogen, die das Geld der Steuerzahler verprassen.
Vitamin B: Sozialrichter bei der Heilsarmee
von ODK
Das “Café Treffpunkt” der Heilsarmee bekam Besuch von der Justiz: Gleich sechzehn Richterinnen, Richter und Justizfachangestellte des Berliner Sozialgerichtes waren gestern (Mittwoch) Nachmittag im Rahmen der “Aktion Vitamin B” des Diakonischen Werkes Gäste im Sozialcafè in der Kuglerstraße, darunter auch Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma und ihr Vizepräsident Hans-Christian Helbig.
Obwohl: Der Begriff “Gast” traf die Sache nicht so ganz, denn als solcher betritt man ja ein Café, um sich bedienen zu lassen. In diesem Falle aber waren es die in der Kuglerstraße erschienen Juristen, die für das leibliche Wohl der Anwesenden sorgten.
...
08.03.2012
http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=40656
Rentenkürzung für DDR-Staatsanwalt rechtmäßig
Pressemitteilung
Berlin, den 30.09.2011
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 16. August 2011 (S 14 RA 2111/02 W05):
Die Begrenzung der Rente eines Staatsanwaltes der DDR-Generalstaatsanwaltschaft auf DDR-Durchschnittswerte ist durch Gesetz und Verfassung gedeckt. Ebenso wie bei DDR-Ministern ist auch bei Staatsanwälten der DDR-Generalstaatsanwaltschaft davon auszugehen, dass ihnen ein Teil des Arbeitslohns nicht aufgrund ihrer Leistung, sondern als Prämie für Systemtreue gezahlt worden ist. Es ist nicht zu beanstanden, wenn gemäß § 6 Abs. 2 AAÜG der überhöhte Arbeitslohn bestimmter Personengruppen, die typischerweise einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der DDR geleistet haben, nicht in vollem Umfang bei der Rentenberechnung berücksichtigt wird.
Auch 21 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist die DDR-Vergangenheit Gegenstand vieler Prozesse am Sozialgericht Berlin. Politische Gefangene und Dopingopfer fordern Entschädigungen für bleibende Gesundheitsschäden. Ältere Menschen streiten um die Höhe ihrer Rente. Oft geht es dabei nicht nur um Geld - Die Kläger kämpfen auch um die Anerkennung ihrer Lebensleistung. Selbst Mitglieder der DDR-Polit-Prominenz prozessierten vor dem Sozialgericht Berlin, so zum Beispiel Markus Wolf, dem im Zusammenhang mit seiner Stasi-Tätigkeit wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit die Entschädigungsrente für Kämpfer gegen den Faschismus entzogen worden war (vgl. hierzu auch Pressemitteilung LSG Berlin-Brandenburg vom 15.8.11)(Externer Link)
Der Kläger war von 1963 bis zum 2. Oktober 1990 als Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft der DDR tätig und gehörte von 1971 bis 1990 der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates an. Bei der Rentenberechnung berücksichtigte die Deutsche Rentenversicherung Bund für 1978 bis 1990 nicht seinen tatsächlichen Arbeitsverdienst, sondern begrenzte diesen auf das Einkommen eines durchschnittlichen DDR-Bürgers.
Die zugrunde liegenden Gesetze hält der Kläger für „Rentenstrafrecht“. Sie seien verfassungs- und menschenrechtswidrig. Mit seiner Klage begehrt er vor allem eine höhere Rente unter Berechnung nach der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze.
Die 14. Kammer des Sozialgerichts (besetzt mit einer Berufsrichterin und zwei ehrenamtlichen Richtern) wies die Klage ab. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG sei für Staatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft eine besondere Rentenberechnung nach dem Durchschnittsverdienst vorgesehen. Von der Begrenzung seien nach dem Willen des Gesetzgebers Beschäftigte im Parteiapparat der SED, in der Regierung und im Staatsapparat erfasst, weil diese Teil eines Gesamtkonzepts der Selbstprivilegierung gewesen seien bzw. Weisungsbefugnisse gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit gehabt hätten. Ob der Kläger selbst konkret eine Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS gehabt habe, könne dahingestellt bleiben, denn er habe jedenfalls dem hierarchischen Überbau der Staatsanwaltschaft angehört.
Der zugrunde liegende § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG sei auch verfassungsgemäß. Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Parallelvorschrift für Minister (§ 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG) seien auch auf den vorliegenden Fall übertragbar. Danach sei der Gesetzgeber gegenüber spezifisch eingegrenzten Gruppen im Blick auf deren allgemeine privilegierte Sonderstellung in der DDR zu Rentenkürzungen berechtigt, ohne langwierige Ermittlungen zu deren Beschäftigungs-, Qualifikations- und Einkommensstruktur anstellen zu müssen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. Juli 2010 – 1 BvL 9/06 – dort auch ein ausführlicher Überblick über die Rechtsentwicklung).(Externer Link)Bereits die 1900 frei gewählte DDR-Volkskammer und der Einigungsvertrag hatten bei der Rentenberechung eine Begrenzung überhöhter Arbeitsentgelte vorgesehen.
§ 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz) lautet:
Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem …, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt wurde als Staatsanwaltschaft der Generalstaatsanwaltschaft der DDR, ist den Pflichtbeitragszeiten als Verdienst höchstens der jeweilige Betrag der Anlage 5 zugrunde zu legen.
Andere Personengruppen, die der gleichen Begrenzung unterliegen, sind gemäß § 6 Abs. 2 AAÜG z. B. die Mitglieder des Politbüros der SED, die ersten und zweiten Sekretäre der SED-Bezirks- und Kreisleitungen und die stimmberechtigten Mitglieder von Staats- und Ministerrat.
Anlage 5 zum AAÜG benennt für den Zeitraum 1950 bis 30. Juni 1990 für jedes Jahr den Betrag, der dem jeweiligen DDR-Durchschnittseinkommen entsprach. Für 1950 waren dies z. B. 3.183 Mark, für 1978 9.073 Mark und für 1987 11.591 Mark.
Der tatsächliche Verdienst des Klägers betrug rund das Dreifache dieser Werte.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann von den Beteiligten mit der Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam angefochten werden.
Der Volltext der Entscheidung ist noch nicht verfügbar.
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20110930.0730.360622.html
Kommentar Väternotruf:
Nun kann man ja sicher darüber streiten, ob der hier klagende Ex-DDR-Staatsanwalt ein guter Mensch war oder ein staatstragender Bürokrat. Doch der Eifer, mit dem die (westdeutsche) Justiz hier mit dem Mittel des Rentenstrafrechtes arbeitet, verwundert dann doch sehr. Aber man weiß ja woher diese Mentalität kommt, galt es doch in Westdeutschland nach 1945 die NS-Täter mit ungekürzten Beamtenpensionen zu versorgen.
Doch auch die westdeutschen Richter bis hinauf in die beiden Bundesgerichte, die in den 70er, 80er und 90er Jahre des 20. Jahrhunderts tausendfach juristische Beihilfe zur Entfremdung und Entsorgung nichtverheirateter Väter und ihre Kinder geleistet haben, beziehen natürlich ungekürzte Rentenbezüge. Bei so einer Doppelmoral wird uns einfach ganz übel.
Hartz-Fall Nummer 60.000 im Januar beim Berliner Sozialgericht registriert - Ehepaar wehrt sich gegen Zwangsvollstreckung von 1.200 € - "Jobcenter hätte zuerst einmal über unseren Widerspruch entscheiden müssen"
Pressemitteilung
Berlin, den 03.02.2009
Im Januar 2009 hat das Berliner Sozialgericht den 60.000. Fall in Sachen Hartz IV registriert (seit dem Inkrafttreten der Reformgesetze im Januar 2005): Ein Berliner Ehepaar wehrt sich gegen eine von der Behörde angedrohte Zwangsvollstreckung in Höhe von rund 1.200 Euro. Nach Darstellung der Eheleute erfolgte die Rückforderung durch das Jobcenter zu Unrecht. Daher hätten sie bereits im November Widerspruch gegen die Rückforderung eingelegt. Das Jobcenter habe über diesen Widerspruch noch nicht entschieden. Solange diese Entscheidung über den Widerspruch noch nicht vorliege, sei eine Zwangsvollstreckung unzulässig.
Das Ehepaar hat sich nun an das Sozialgericht gewandt und beantragt, die Zwangsvollstreckung einstweilen für unzulässig zu erklären. Das Gericht hat diesen Antrag nun zunächst an das Jobcenter zur Stellungnahme weiter geleitet.
Im Januar 2009 sind rund 1.700 neue Hartz-IV-Verfahren beim Sozialgericht eingegangen. Zum Stand der Hartz-IV-Verfahren insgesamt: vergleiche Pressemitteilung vom 16. Januar 2009
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20090203.1145.119639.html
Gestern kam der 100. Richter an das Sozialgericht - Noch im Januar wird das 60.000. Hartz IV-Verfahren erwartet - Jahresbilanz 2008: 64 % der Verfahren betrafen die Sozialreform
Pressemitteilung
Berlin, den 16.01.2009
Beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin hat gestern der 100. Richter seinen Dienst angetreten. Mit ihm zusammen kamen noch vier weitere Kollegen, so dass jetzt insgesamt 103 Richter am Sozialgericht arbeiten. Einige sind Teilzeit-Kräfte. Wenn man ihre Arbeitskraft umrechnet, sind insgesamt 93 Richter-Stellen besetzt. Zum Vergleich: Im Jahr 2004, vor Inkrafttreten der Reform, haben 59 Richter am Berliner Sozialgericht gearbeitet.
Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue hat bereits angekündigt, dass für die Haushaltsverhandlungen 2010/2011 noch weitere Richter-Stellen sowie entsprechende Verwaltungs-Stellen beantragt werden.
Inzwischen liegt die Gerichtsstatistik für 2008 vor: Insgesamt wurden im vergangen Jahr rund 33.500 neue Verfahren (Klagen und Eil-Anträge) gezählt. 64% betrafen den Bereich Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe), also 21.500 Verfahren. Ein großer Streitpunkt im Bereich Hartz IV sind die Kosten der Unterkunft (z.B. die Frage, welche Miete „angemessen“ ist und daher vom Job-Center bezahlt werden muss). Außerdem wird häufig gestritten über die Anrechnung von Einkommen und die Rechtmäßigkeit von Sanktionen wegen behaupteter Pflichtverletzungen eines Leistungsempfängers.
Im gleichen Zeitraum konnten die Richter rund 29.000 Verfahren abschließen (davon 17.000 Hartz IV-Verfahren). Dennoch ist der "Bestand" von Hartz IV-Akten um 4.500 Fälle auf 15.500 angewachsen. Das entspricht etwa dem Arbeitspensum aller Hartz-IV-Richter des Gerichts von einem ganzen Jahr. Ein durchschnittliches Hartz-IV-Verfahren dauert inzwischen über ein Jahr.
Im Bereich Hartz IV lag die Erfolgsquote für die Leistungsempfänger wiederum über dem Durchschnitt der übrigen Rechtsgebiete. In 48% der Verfahren mussten Entscheidungen der Behörden vom Gericht beanstandet werden. In den anderen Bereichen lag die Quote bei rund einem Drittel.
Noch im Januar wird voraussichtlich das 60.000. Gerichtsverfahren in Sachen Hartz IV beim Berliner Sozialgericht eingehen.
Weitere Einzelheiten zur Jahresbilanz des Gerichts können Sie den anliegenden Grafiken entnehmen. Diese Grafiken sind auf der Homepage des Sozialgerichts veröffentlicht.
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20090116.0950.118552.html
Gericht: Kassenärzte müssen mit 68 Jahren Zulassung abgeben
Kassenärzte müssen nach einer Eilentscheidung des Berliner Sozialgerichts mit 68 Jahren ihre Zulassung abgeben. Sie dürften nicht länger praktizieren, die Rechtslage sei eindeutig, teilte der Sprecher von Deutschlands größtem Sozialgericht, Michael Kanert, heute mit. Kurz zuvor sei schon ein ähnlicher Antrag abgelehnt worden. Die beiden Berliner Ärzte hatten sich in ihren Klagen auf Pläne des Bundesgesundheitsministeriums berufen. Gerichte dürften Beschlüssen des Parlaments nicht vorgreifen, sagte der Sprecher. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.
Berlin (dpa/bb) - 24.9.2008
Justiz
40 neue Sozialrichter in Berlin
Klageflut wegen Hartz IV: Dringende Fälle werden zur Zeit vorgezogen, der Rest der Kläger muss länger warten. Justizsenatorin von der Aue und Richter werfen den Jobcentern zu viele Fehler vor. Neues Personal soll dem Berliner Sozialgericht nun helfen.
In ein paar Tagen gibt es am Sozialgericht ein Jubiläum, aber kein schönes: Das 50 000. Verfahren zu Hartz IV geht ein. Und der Unmut wächst, denn das Gros der Fälle wäre vermeidbar gewesen, wenn vorher sorgfältiger gearbeitet worden wäre. „Hier wird die Justiz missbraucht als Reparaturbetrieb für Dinge, die anderweitig zu verantworten sind“, sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) dem Tagesspiegel. „Wir haben weder das hochgradig komplizierte Gesetz zu verantworten, noch, dass in den Jobcentern oft nicht ausreichend qualifizierte Leute nur mit Zeitverträgen arbeiten.“ Auch in diesem Jahr sei die Zahl der Eingänge wegen Hartz IV wieder stark gestiegen. „In der Regel machen die Jobcenter viele Formfehler“, so von der Aue. Sie kündigte an: „Wir werden 40 zusätzliche Richterstellen möglichst schon ab nächstem Jahr zu den bisher 85 Sozialrichtern beantragen. Dazu kommt dieselbe Anzahl an Rechtspflegern. Wir können uns da keinen Flaschenhals erlauben, in dem die Klagen hängen bleiben.“
Ein solcher Flaschenhals hat sich nach Angaben von Sozialrichter Michael Kanert allerdings längst gebildet. „Wir können nicht mit den Eingängen Schritt halten“, so Kanert. „Im ersten Halbjahr 2008 sind rund 3000 Akten liegen geblieben.“ Allein im Juli gingen 3046 neue Verfahren ein, davon 1972 zu den Themen Hartz IV und Sozialhilfe. Kanert: „Existenzielle Notfälle werden immer noch binnen weniger Wochen entschieden, aber dafür kann es sein, dass ein Rentner, bei dem vielleicht noch komplizierte Ermittlungen anzustellen sind, drei bis vier Jahre auf sein Urteil wartet.“
Fast die Hälfte der Kläger hat Erfolg, oft wegen Form- und Verfahrensfehlern des Jobcenters. Etwa wenn jemandem Leistungen gekürzt werden, erst um zehn Prozent und dann um zwanzig Prozent, ihm das aber nicht gleich mitgeteilt wird, sondern die Behörde beide Kürzungsbescheide zusammen rausschickt. Dann ist die zweite Kürzung rechtswidrig.
Für Olaf Möller von der Regionaldirektion der Arbeitsagentur leisten die Mitarbeiter der Jobcenter keine schlechte Arbeit. „Das Gesetz enthält viele unbestimmte Begriffe, die erst mit Leben gefüllt werden müssen – von Gerichten“, so Möller. Er meint Fragen wie die, welcher Wohnraum „angemessen“ ist, oder welches Vermögen wann anzurechnen ist. Allein im Mai hätten die Jobcenter 65 000 Bescheide verschickt, nur gegen 1300 sei Widerspruch eingelegt worden, und es habe nur 176 Klagen gegeben.
„Der häufigste Grund für Erfolg vor Gericht ist, dass fehlende Unterlagen nachgereicht werden“, sagt Wilfried Nünthel, Geschäftsführer des Jobcenters Treptow-Köpenick. Hier räumt auch Möller Nachholbedarf ein: „Wir müssen besser kommunizieren.“ Oft sei die Behördenpost so umständlich formuliert, dass die Betroffenen gar nicht verstünden, dass sie noch Unterlagen einreichen sollen. Der ganze Erstantrag sei schwierig, der Dienstleistungsgedanke noch nicht ausreichend verankert. Die Mitarbeiter würden ständig geschult – und aus den Zeitverträgen nur die besten auf Dauer übernommen. Rund ein Drittel der 5000 Jobcenter-Mitarbeiter hat Zeitverträge. In Berlin bekommen 436 330 Menschen Leistungen nach Hartz IV.
21.8.2008
www.tagesspiegel.de/berlin/Hartz-IV-Sozialrichter;art270,2598508
Hartz IV: Ende der Klagewelle nicht absehbar
Oft geht es im Sozialgericht um Untätigkeit der Jobcenter
Marlies Emmerich
Von Monat zu Monat klettert beim Sozialgericht die Zahl der Erwerbslosen, die gegen die Jobcenter klagen, weiter nach oben. Mit 1.405 neu eingereichten Klagen ist im Juni 2007 ein neuer Negativrekord erreicht worden - es sind fast doppelt so viel Klagen wie vor eineinhalb Jahren Anfang Januar 2006. Kein anderes Sozialgericht in der Bundesrepublik muss sich mit so vielen Fällen auseinandersetzen wie das Gericht in Berlin und das benachbarte Sozialgericht in Potsdam. "Ein trauriger Umstand. Darin zeigt sich auch die große Rechtsunsicherheit", sagte gestern Sozialrichter Michael Kanert. Alle Fragen rund um Hartz IV seien so kompliziert wie das Steuerrecht.
Gestern beispielsweise ging es um einen Erwerbslosen, dessen sechsjährige Tochter mit ihrer Mutter in Köln lebt. Das Jobcenter hatte zunächst nur ein einziges Mal eine Besuchsfahrt des Vaters kurzfristig bewilligt, später einen regelmäßigen Zuschuss für solche Reisen verweigert. Mitarbeiter des Jobcenters argumentierten, dass alle Auslagen mit der monatlichen Pauschale von 347 Euro abgegolten seien.
Doch der Richter verwies auf ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichtes von Ende vergangenen Jahres. Demnach muss das Umgangsrecht eines Erziehungsberechtigten berücksichtigt werden und in diesem Falle das zuständige Bezirksamt Pankow mit eingeschaltet werden.
Auch ohne Urteil konnten sich die Parteien einigen: Das Bezirksamt zahlt. Über die Höhe des Zuschusses wollen sich die Beteiligten außergerichtlich einigen - 83 Prozent aller Streitigkeiten enden mit ähnlichen Vergleichen. Oft geht es um Untätigkeit oder lange Bearbeitungszeit in den Jobcentern. In vielen anderen Fällen gibt es Streit um die von den Jobcentern zugebilligten Mietzuschüsse bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Unter 25-Jährige ohne Job dürfen normalerweise nicht aus der Wohnung ihrer Eltern ausziehen und sich eine eigene Wohnung mieten. Ein 20-Jähriger aber konnte sich vor Gericht durchsetzen, weil sein Vater Alkoholiker ist.
Klassenfahrten werden bezahlt Eine 20-Jährige, die ebenfalls eine eigene Wohnung bezahlt haben wollte, verlor dagegen. Dem Argument, in der elterlichen kleinen Drei-Zimmer-Wohnung würde sie sich dauernd mit ihrer Schwester streiten, mochte das Gericht nicht folgen. Dank einem Urteil des Sozialgerichtes ist inzwischen aber klar, dass Behörden bei Kindern von Hartz-IV-Empfängern die Kosten von Klassenfahrten übernehmen müssen.
Beim Sozialgericht rechnet keiner der 83 Richter damit, dass die Klagen nachlassen. Im Gegenteil: Bis Jahresende werden vermutlich mehr als 2 000 Verfahren mehr auflaufen als im Vorjahr. Allein 60 Richter beschäftigen sich mit Hartz IV. Die Arbeitsmarktsituation, so Kanert, habe sich bei Langzeitarbeitslosen nicht gebessert. Und die vielen Billigjobs würden geradezu zwangsläufig zu neuen Rechtsstreitigkeiten führen. Eher selten geht es um Beschwerden der Jobcenter - etwa Rückzahlungsforderungen: Kanert: "Es gibt keinen Generalverdacht gegen sozial Schwache."
Berliner Zeitung, 18.07.2007
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/670726.html
Sozialgericht - Hartz-IV-Verfahren nehmen weiter zu
Im Berliner Sozialgericht ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres die Zahl der neuen Hartz-IV-Verfahren weiter gestiegen. Wir wollen inzwischen nicht mehr von einer Flut sprechen, denn da käme irgendwann auch einmal eine Ebbe. Die ist aber nicht in Sicht;, sagte gestern Sozialrichter und Gerichtssprecher Michael Kanert. Wir befürchten, dass die Zahlen weiter so hoch bleiben. Allein im vergangenen Monat seien 1405 Fälle eingegangen. Inzwischen machen die Hartz-IV-Verfahren mehr als 50 Prozent aller Streitfälle aus. Auch die sinkenden Arbeitslosenzahlen aufgrund der derzeitigen guten Konjunktur führten nicht dazu, dass weniger Menschen das Sozialgericht anriefen, sagte Kanert. Langzeitarbeitslose kämen oft im Niedriglohnsektor unter und bezögen weiterhin aufstockendes Arbeitslosengeld II, das mache die Berechnungen oft noch schwerer und fehleranfälliger.
Das Sozialgericht beschäftigt sich zudem mit Rentenfragen oder Problemen mit den Krankenkassen. Nach der Wiedervereinigung waren wir praktisch ein Rentengericht, dieser Bereich macht aber inzwischen nur noch einen kleinen Teil aus&;, sagte Kanert. Während es vor zwei Jahren, also kurz nach Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform, vor Gericht hauptsächlich darum ging, von den Jobcentern überhaupt eine Entscheidung zu erhalten, machen diese Versäumnisse der Ämter inzwischen nur noch weniger als 20 Prozent der Hartz-IV-Fälle aus. Seit das Bundessozialgericht den Regelsatz in Höhe von derzeit 347 Euro für einen Alleinstehenden als verfassungsgemäß bezeichnet hat, wird auch darum nicht mehr gestritten. Neu ist hingegen, dass gegen Bescheide zur Mietkostenübernahme und Rückforderungen der Jobcenter vorgegangen wird. Gerade bei den Rückforderungen hätten viele Bescheide Formfehler. Zudem hätten die Jobcenter oftmals aus eigenem Verschulden zu viel gezahlt, weil sie beispielsweise noch Monate Leistungen überwiesen haben, obwohl der Betroffene angegeben hatte, eine Arbeit gefunden zu haben.
Der Gang zum Gericht macht sich für viele Bezieher von Arbeitslosengeld II bezahlt. In gut 45 Prozent der Fälle sind sie erfolgreich. Die allermeisten Hauptverfahren werden aber ohne ein richterliches Urteil abgeschlossen; in mehr als 83 Prozent der Fälle einigen sich die Prozessbeteiligten mithilfe des Richters. Weitere Probleme für die Zukunft befürchtet Kanert, wenn in nächster Zeit die Befristungen der Arbeitsverträge von etlichen Jobcenter-Mitarbeitern auslaufen und wieder neue Beschäftigte in die Materie eingearbeitet werden müssten. Hartz IV ist fast so komplex und kompliziert wie unser Steuerrecht, sagt Kanert. Laut Angaben der Regionaldirektion für Arbeit laufen in diesem Jahr rund 2000 Teilzeitverträge aus; lediglich 645 dieser Stellen können im Laufe des Jahres in unbefristete Stellen umgewandelt werden sowie 100 weitere zu Beginn des kommenden Jahres. Dass sich die Jobcenter-Sachbearbeiter immer wieder mit neuen Sachverhalten beschäftigen müssen, wurde gestern bei einer Verhandlung deutlich (siehe auch Kasten). Als Zeugin berichtete eine Arbeitsvermittlerin des Job-Centers Pankow, dass sie erst im Internet googeln musste, um bestimmte Begriffe zu klären. Der Sachverhalt sei ihr unbekannt gewesen. In diesem Fall ging es um das Umgangsrecht; eines Vaters, seinen Sohn regelmäßig zu sehen, und die Übernahme von Fahrtkosten zum Wohnort des Kindes.
In Berlin erhalten rund 325 000 Haushalte Leistungen nach Hartz IV. Der Gang zum Sozialgericht ist kostenfrei, wenn man gegen eine Entscheidung des Jobcenters vorgehen will. Allerdings muss man zuerst einen Widerspruchsbescheid erhalten haben.
Sigrid Kneist
Tagesspiegel vom 17.7.07
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Hartz-IV-Sozialgericht;art270,2341380