Väternotruf informiert zum Thema

Amtsgericht Bernau

Familiengericht

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 6

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. 

Elterliche Sorge ist unkündbar. Elternentsorgung beenden. Verfassungswidrigen §1671 BGB streichen.


 

 

 

 

Amtsgericht Bernau

Breitscheidstraße 50

16321 Bernau

 

Telefon: 03338 / 7080-0

Fax: 03338 / 7080-143

 

E-Mail: poststelle@agber.brandenburg.de

Internet: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.brandenburg.de/ogb/de/amtsgericht-bernau-bei-berlin/

 

 

Internetauftritt des Amtsgerichts Bernau (01/2023)

Informationsgehalt: mangelhaft

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 01.01.2023 - https://ordentliche-gerichtsbarkeit.brandenburg.de/ogb/de/amtsgericht-bernau-bei-berlin/aufgaben-und-geschaeftsverteilung/

 

 

Bundesland Brandenburg

Landgericht Frankfurt (Oder)

Oberlandesgericht Brandenburg

9. Zivilsenat - zugleich 1. Senat für Familiensachen

1. Familiensachen aus den Amtsgerichtsbezirken Bernau bei Berlin, Cottbus, Eberswalde, Königs Wusterhausen, Oranienburg, Prenzlau (auch soweit vor dem 1. Januar 2023 eingegangen) und Bad Freienwalde (Oder) sowie Bad Liebenwerda

 

 

Direktor am Amtsgericht Bernau: Dr. Thomas Melzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Bernau / Direktor am Amtsgericht Bernau (ab 05.01.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.05.1998 als Richter am Amtsgericht Bad Freienwalde aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.07.2008 als Richter am Amtsgericht Bernau - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2020 ab 01.07.2008 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Bernau aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 05.01.2020 als Direktor am Amtsgericht Bernau aufgeführt. Amtsgericht Bernau - 17.08.2020: Richter am Amtsgericht. Amtsgericht Bernau - GVP 01.02.2021, 01.05.2022: Direktor. 18.11.2015: "Bußgeldrichter Thomas Melzer über seinen Arbeitsalltag. "Mir war nicht klar, wie viele Deutsche im Auto diktieren". Banale Verstöße, renitente Sünder und ausgewalzte Urteile: Ein Bußgeldrichter schreibt im Gastbeitrag über fehlendes Maß, hartnäckige Anwälte und das Quäntchen Glück, was man braucht, um all zu harten Strafen zu entgehen." - http://www.berliner-zeitung.de/berlin/bussgeldrichter-thomas-melzer-ueber-seinen-arbeitsalltag--mir-war-nicht-klar--wie-viele-deutsche-im-auto-diktieren-,10809148,32440718.html

Stellvertretender Direktor am Amtsgericht Bernau: Pia Patricia Mahlstedt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Bernau (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 22.06.2004 als Richterin am Landgericht Potsdam - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.09.2016 als weitere aufsichtführende Richterin am Landgericht Potsdam aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 10.12.2019 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Brandenburg aufgeführt. Amtsgericht Bernau - GVP01.05.2022: "Das Präsidium des Amtsgerichts Bernau bei Berlin hat die richterlichen Geschäfte bei dem Amtsgericht Bernau bei Berlin wegen des Auslaufens der Abordnung der stellvertretenden Direktorin des Amtsgerichts Frau Mahlstedt und zugleich deren zeitlich unbestimmter Dienstabwesenheit mit Wirkung vom 1. Mai 2022 wie folgt neu verteilt: ..."

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Brandenburg beschäftigen am Amtsgericht Bernau eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

 

Jugendamt im Amtsgerichtsbezirk:

Jugendamt Landkreis Barnim

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? Dann können Sie uns darüber gerne informieren.

Teilen Sie uns bitte auch das Aktenzeichen mit, unter dem das Verfahren beim Gericht geführt wird. Gibt es Beschlüsse des Gerichts? Dann können Sie uns diese gerne zusenden. Der Datenschutz wird von uns beachtet.

Möchten Sie hier auf dieser Seite von uns als regionaler Ansprechpartner genannt werden? Dann melden Sie sich bei uns und teilen uns Ihre Kontaktdaten mit, unter denen wir Sie aufführen können.

Post bitte an: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter:

Dr. Johannes Dannischewski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Amtsgericht Bernau (ab , ..., 2021, 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.12.2004 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 29.05.2008 als Richter am Amtsgericht Schwedt aufgeführt. Amtsgericht Schwedt - GVP 01.01.2014: als Richter aufgeführt, aber nicht kenntlich, ob Richter auf Probe oder Richter am Amtsgericht. Amtsgericht Schwedt - GVP 01.04.2017: als Richter aufgeführt, aber nicht kenntlich, ob Richter auf Probe oder Richter am Amtsgericht. Amtsgericht Schwedt - GVP 01.01.2020. Amtsgericht Bernau - GVP 01.08.2021: "Das Präsidium des Amtsgerichts Bernau bei Berlin hat die richterlichen Geschäfte bei dem Amtsgericht Bernau bei Berlin aus Anlass der Dienstaufnahme von Richter am Amtsgericht Dr. Dannischewski mit Wirkung ab dem 1. August 2021 wie folgt neu verteilt: ...". Amtsgericht Bernau - GVP 01.05.2022: Familiensachen.

Franziska Felker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Amtsgericht Bernau (ab 29.08.2019, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.2003 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.07.2008 als Richterin am Amtsgericht Frankfurt an der Oder - abgeordnet, 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 18.07.2008 als Richterin am Amtsgericht Frankfurt an der Oder - abgeordnet aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 29.08.2019 als Richterin am Amtsgericht Bernau aufgeführt. Amtsgericht Frankfurt an der Oder - GVP 01.01.2011, GVP 01.04.2012: Familiensachen - Abteilung 5.1. Amtsgericht Bernau - 2019: Familiensachen - Abteilung 3. Amtsgericht Bernau - GVP 17.08.2020: Abordnung an das Gemeinsames Juristisches Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA).  

Rita Kroh (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Bernau (ab , ..., 2002, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.09.1992 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998, 2000, 2002, 2008, 2012 und 2014 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Bernau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016, 2018 und 2020 unter dem Namen Rita Kroh nicht aufgeführt.

Pia Patricia Mahlstedt (geb. zensiert durch 0Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Bernau (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 22.06.2004 als Richterin am Landgericht Potsdam - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.09.2016 als weitere aufsichtführende Richterin am Landgericht Potsdam aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 10.12.2019 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Brandenburg aufgeführt. Amtsgericht Bernau - GVP01.05.2022: "Das Präsidium des Amtsgerichts Bernau bei Berlin hat die richterlichen Geschäfte bei dem Amtsgericht Bernau bei Berlin wegen des Auslaufens der Abordnung der stellvertretenden Direktorin des Amtsgerichts Frau Mahlstedt und zugleich deren zeitlich unbestimmter Dienstabwesenheit mit Wirkung vom 1. Mai 2022 wie folgt neu verteilt: ..."

Dr. Thomas Melzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Bernau / Direktor am Amtsgericht Bernau (ab 05.01.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.05.1998 als Richter am Amtsgericht Bad Freienwalde aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.07.2008 als Richter am Amtsgericht Bernau - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2020 ab 01.07.2008 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Bernau aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 05.01.2020 als Direktor am Amtsgericht Bernau aufgeführt. Amtsgericht Bernau - 17.08.2020: Richter am Amtsgericht. Amtsgericht Bernau - GVP 01.02.2021, 01.05.2022: Direktor. 18.11.2015: "Bußgeldrichter Thomas Melzer über seinen Arbeitsalltag. "Mir war nicht klar, wie viele Deutsche im Auto diktieren". Banale Verstöße, renitente Sünder und ausgewalzte Urteile: Ein Bußgeldrichter schreibt im Gastbeitrag über fehlendes Maß, hartnäckige Anwälte und das Quäntchen Glück, was man braucht, um all zu harten Strafen zu entgehen." - http://www.berliner-zeitung.de/berlin/bussgeldrichter-thomas-melzer-ueber-seinen-arbeitsalltag--mir-war-nicht-klar--wie-viele-deutsche-im-auto-diktieren-,10809148,32440718.html

Andreas Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Bernau (ab 13.03.1998, ..., 2023) -  im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.04.1994 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 13.03.1998 als Richter am Amtsgericht Bernau aufgeführt. Amtsgericht Bernau - GVP 01.05.2022. Der Richter, der unabhängig sein wollte. Andreas Müller wollte das Cannabisverbot überprüfen lassen. Die Brandenburger CDU sah gleich mal rot statt wie sonst schwarz. Artikel in der TAZ siehe unten. 29.12.2010: "Jugendrichter Müller verteidigt Kirsten Heisigs Erbe" - http://www.welt.de/politik/deutschland/article11882790/Jugendrichter-Mueller-verteidigt-Kirsten-Heisigs-Erbe.html. Die Welt - 18.06.2011: "Die Täter sollen eine Woche am Freiheitsentzug schnuppern" - siehe unten. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/abschiedsbrief-gefunden-schauspieler-michael-dorn-weiterhin-vermisst/6357760.html. 15.01.2023: "Der Jugendrichter Andreas Müller setzt auf schnelle Verurteilungen junger Straftäter und notfalls auch auf Härte. Mindestens die Hälfte der Silvester-Straftaten könnte in Schnellverfahren abgeräumt werden, glaubt er. Aufseiten der Politik sieht er stattdessen Aktionismus. WELT: Müller, nach den Silvester-Krawallen werden nun erneut Rufe nach schnellen Verurteilungen laut, und in Berlin hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erst einmal einen Jugendgipfel ausgerichtet. Sinnvolle Signale oder Aktionismus? Andreas Müller: Natürlich empfinde ich das als Aktionismus. Ich finde es bezeichnend, dass die CDU – sowohl im Bund als auch in Berlin – auf die SPD schimpft, obwohl sie ebenfalls jahrelang federführend in den betreffenden Ressorts war. Gleichzeitig holt die SPD die Schnellverfahren aus der Schublade, obwohl Franziska Giffey und Martin Hikel (Neuköllns Bezirksbürgermeister, beide SPD, Anm.d. Red.) seit Jahren in politischer Verantwortung stehen. Dann sollen Sie doch einfach mal machen! ..." - https://www.welt.de/politik/deutschland/plus243223297/Jugendrichter-Andreas-Mueller-Die-Justiz-ist-kaputtgespart-worden.html?source=puerto-reco-2_ABC-V17.4.B_test.  Namensgleichheit mit: Andreas Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Kammergericht (ab 01.11.2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1992 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 06.06.2003 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 05.04.2011 als Vizepräsident am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.11.2016 als Vorsitzender Richter am Kammergericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 05.04.2011 als Vorsitzender Richter am Kammergericht aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Landgericht Berlin - GVP 10.08.2016: Vizepräsident - Standort Turmstraße.

Philine Neumann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Amtsgericht Bernau (ab 08.08.2012, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 13.12.2004 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 08.08.2012 als Richterin am Amtsgericht Bernau - 2/3 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 08.08.2012 als Richterin am Amtsgericht Bernau - 7/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ab 08.08.2012 als Richterin am Amtsgericht Bernau - 3/4 Stelle - aufgeführt. 2014: Familiensachen - Abteilung 6. Amtsgericht Bernau - GVP 01.03.2016, 01.05.2022: Familiensachen.

Katharina Platzeck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richterin am Amtsgericht Bernau (ab , ..., 2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2005 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 28.04.2011 als Richterin am Bad Freienwalde aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ab 28.04.2011 als Richterin am Bernau - Elternteilzeit, 3/4 Stelle aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: wird nicht verraten - wegen Verbot durch den "Berliner Beauftragten für Datenschutz" - aber mit ein bisschen Nachdenken kommen Sie selber drauf. Kleine Quizfrage: Wer reitet so spät, durch Nacht und Wind, das ist der Deichgraf mit seinem Kind - Theodor Storm. Der Schimmelreiter. Amtsgericht Bad Freienwalde - GVP 01.08.2016: "Die richterlichen Geschäfte beim Amtsgericht Bad Freienwalde (Oder) werden ab 01.11.2016 aufgrund der Erhöhung des Arbeitskraftanteils der Richterin Dr. Raupach sowie aufgrund des Wegfalls der Richterin am Amtsgericht Platzeck wie folgt verteilt: ..." Amtsgericht Bernau - GVP 01.05.2022: Familiensachen.

Sacha Roche (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Amtsgericht Bernau (ab 01.11.1995, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.11.1995 als Richterin am Amtsgericht Bernau aufgeführt.

Stefanie Rösch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Bernau (ab 14.06.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.08.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.08.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 14.06.2013 als Richterin am Amtsgericht Bernau - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 14.06.2013 als Richterin am Amtsgericht Bernau - beurlaubt, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 14.06.2013 als Richterin am Amtsgericht Bernau - halbe Stelle - aufgeführt. 2008 wohl am Amtsgericht Neuruppin. 2013: Amtsgericht Bernau / Familiensachen. Amtsgericht Bernau - GVP 01.06.2019, 01.05.2022.

Katrin Singert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Bernau (ab 01.12.1993, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.12.1993 als Richterin am Amtsgericht Bernau aufgeführt. 2012: Familiensachen - Abteilung 6. Amtsgericht Bernau - GVP 01.06.2019, 01.05.2022: Familiensachen.

Kerstin Teitge-Wunder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Amtsgericht Bernau (ab , ..., 2006, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.08.1998 als Richterin am Amtsgericht Eberswalde aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 17.08.1998 als Richterin am Amtsgericht Eberswalde - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2020 ab 17.08.1998 als Richterin am Amtsgericht Bernau aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2008: stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Bernau. Amtsgericht Bernau - GVP 01.05.2022.

Annette Tosberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Bernau (ab 21.12.1998, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 21.12.1998 als Richterin am Amtsgericht Bernau - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 21.12.1998 als Richterin am Amtsgericht Bernau - 8/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 21.12.1998 als Richterin am Amtsgericht Bernau - 3/4 Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Bernau - GVP 01.05.2022.

  

 

Richter auf Probe:

 

 

Abteilungen am Familiengericht Bernau:

3 F - Franziska Felker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Amtsgericht Bernau (ab 29.08.2019, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.2003 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.07.2008 als Richterin am Amtsgericht Frankfurt an der Oder - abgeordnet, 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 18.07.2008 als Richterin am Amtsgericht Frankfurt an der Oder - abgeordnet aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 29.08.2019 als Richterin am Amtsgericht Bernau aufgeführt. Amtsgericht Frankfurt an der Oder - GVP 01.01.2011, GVP 01.04.2012: Familiensachen - Abteilung 5.1. Amtsgericht Bernau - 2019: Familiensachen - Abteilung 3. Amtsgericht Bernau - GVP 17.08.2020: Abordnung an das Gemeinsames Juristisches Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA).  

6 F - Katrin Singert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Bernau (ab 01.12.1993, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.12.1993 als Richterin am Amtsgericht Bernau aufgeführt. 2012: Familiensachen - Abteilung 6. Amtsgericht Bernau - GVP 01.06.2019, 01.05.2022: Familiensachen. 

Philine Neumann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Amtsgericht Bernau (ab 08.08.2012, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 13.12.2004 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 08.08.2012 als Richterin am Amtsgericht Bernau - 2/3 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 08.08.2012 als Richterin am Amtsgericht Bernau - 7/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ab 08.08.2012 als Richterin am Amtsgericht Bernau - 3/4 Stelle - aufgeführt. 2014: Familiensachen - Abteilung 6. Amtsgericht Bernau - GVP 01.03.2016, 01.05.2022: Familiensachen.

Amtsgericht Bernau, 31.01.2013 - 6 F 877/12 - OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 10 UF 57/13 - FamRZ 2018, 1757 - Umgangsausschluss für eineinhalb Jahre - http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE216642018&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint

Amtsgericht Bernau - 6 F 614/14 - Oberlandesgericht Brandenburg - 10 UF 173/14 - Beschluss vom 03.07.2015

 

 

Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Bernau tätig:

Dieter Hartmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richter am Amtsgericht Bernau / Direktor am Amtsgericht Bernau (ab 01.06.1993, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 15.06.1990 als Richter am Amtsgericht Hamm - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.06.1993 als Direktor am Amtsgericht Bernau aufgeführt. Der Ruf der Wildnis - wer könnte da - noch dazu in Hamm widerstehen.

Oliver Kramm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - weiterer aufsichtsführender Richter am Amtsgericht Potsdam (ab 01.05.2005, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.10.1995 als Richter am Amtsgericht Bernau aufgeführt.

Heike Lüdtke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Amtsgericht Bernau (ab , ..., 2006, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.10.1995 als Richterin am Landgericht Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 16.10.1995 als Richterin am Landgericht Frankfurt (Oder) - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2020 ab 16.10.1995 als Richterin am Amtsgericht Bernau aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Bernau - GVP 01.06.2019, 17.08.2020. 

Marion Meier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richterin am Amtsgericht Bernau (ab 13.10.1995, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 13.10.1995 als Richterin am Amtsgericht Bernau - Altersteilzeit - aufgeführt.

Klaus Mlodochowski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richter am Amtsgericht Bernau (ab 08.12.1994, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 08.12.1994 als Richter am Amtsgericht Bernau - Altersteilzeit - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 08.12.1994 als Richter am Amtsgericht Bernau - Lst - aufgeführt.

Annett Schulze (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Bad Freienwalde / Direktorin am Amtsgericht Bad Freienwalde (ab 07.09.2016, ..., 2019) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.2000 unter dem Namen Annett Schulz als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 31.03.2005 als Richterin am Amtsgericht Bernau - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 31.03.2005 als Richterin am Amtsgericht Bernau - 2/3 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 31.03.2005 als Richterin am Amtsgericht Bernau - abgeordnet, 2/3 Stelle - aufgeführt.  Im Handbuch der Justiz 2018 ab 07.09.2016 als Direktorin am Amtsgericht Bad Freienwalde aufgeführt. 2010: mit der Wahrnehmung der Geschäfte der stellvertretenden Direktorin am Amtsgericht Bernau beauftragt. 21.12.2016: "... Annett Schulze kommt ursprünglich aus Eisenhüttenstadt und trat nach Studium und Referendariat im Jahr 2000 in den richterlichen Dienst ein. Im Bezirk des Landgerichts Frankfurt (Oder) begann ihre Laufbahn. Im März 2005 wurde sie beim Amtsgericht Bernau zur Richterin auf Lebenszeit ernannt. Bereits am 8. September hat die 43-Jährige ihr neues Amt, das seit dem 1.Juli 2015 vakant war, angetreten. ..." - https://www.moz.de/landkreise/maerkisch-oderland/bad-freienwalde/artikel1/dg/0/1/1539349/

Dr. Dirk von Selle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Oberlandesgericht Brandenburg (ab 08/2008, ..., 2010, ..., 2016) - ab 30.12.1999 Richter am Amtsgericht Bernau. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 01.06.2005 als Richter am Oberlandesgericht Brandenburg aufgeführt. Ab 01.06.2005 stellvertretender Direktor am Amtsgericht Bernau? Dr. Dirk von Selle ist stellvertretender Amtsgerichtsdirektor und Beauftragter für den Haushalt des Brandenburgischen OLG mit Haushaltsverantwortung für die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Sozialen Dienste der Justiz des Landes Brandenburg (Juristen Zeitung Heft 4, 15.02.2008) / Dirk von Selle: Gerechte Geldstrafe. Eine Konkretisierung des Grundsatzes der Opfergleichheit; Berliner Juristische Universitätsschriften. Strafrecht, Bd. 3; Berliner Wissenschafts-Verlag (BWV 1997) / Dr. Dirk von Selle, Berlin und Dr. Bernhard Kretschmer, Bielefeld: „Drei unten, drei oben“: 6 Treffer an der Torwand? Grenzen der Rechtlosstellung beim privaten Spielvertrag.; Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, 294 – 301. Der Titel der Doktorarbeit ist dem Väternotruf nicht bekannt. sollte aber beim Bundesbildungsministerium erfragbar sein, wozu ist ein solches Ministerium sonst gut?

 

 

Rechtspfleger:

 

 

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überregionale Beratung 

http://familienberatung-pankow.de

 

 

Erziehungs- und Familienberatung 

a) in Freier Trägerschaft - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen

 

Erziehungs- und Familienberatung

Weinbergstr. 10 

16321 Bernau 

Telefon: 03338/3919-21, -22, -23

E–Mail: efb@awo-kv-bernau.de

Internet: www.awo-kv-bernau.de/content/erziehungs-und-familienberatung/

Träger: Arbeiterwohlfahrt

Mitarbeiter/innen: 

Sabine Paula Schulz, Dipl.-Psychologin, Systemische Familientherapeutin, Leiterin der Beratungsstelle, zurzeit in Elternzeit (ab , ..., 2009)

Christine Ditz-Lazar, Dipl.-Psychologin, Systematische Familientherapeutin, Kinder- und Jugendlichentherapeutin VT in Ausbildung (ab , ..., 2009)

Heiko Pohl, Dipl.-Sozialpädagoge, Systemischer Familienberater, Systemischer Familientherapeut in Ausbildung (ab , ..., 2009)

Claudia Kölsch-Grabert, Dipl.- Sozialpädagogin, Systemische Familientherapeutin (ab , ..., 2009)

 

 

b) Angebote in staatlicher Trägerschaft als staatssozialistische Leistung - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen

Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die von der Kommune bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist. Zu sonstigen Risiken und Nebenwirkungen staatlich-kommunaler Beratungsangebote fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder die örtliche Feuerwehr.

 

Allgemeiner Sozialer Dienst Jugendamt Barnim

Am Markt 1 

16225 Eberswalde

Telefon: 03334 / 214-1202

E-Mail: jugendamt@kvbarnim.de

Internet: http://www.barnim.de

Träger: Landkreis

Angebote: Krisenintervention, Beratung für Kinder und Jugendliche, Familienberatung, Jugendberatung, Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Sozialberatung

 

 

 

Umgangspfleger:

Geeignete Umgangspfleger können Sie erfragen unter: www.umgangspfleger.de

No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Bernau (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Ergänzungspfleger:

Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Bernau für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Vormund:

Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.

Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Bernau (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

 

Verfahrensbeistände:

 

Kerstin Henschel

Diplom-Rehabilitationspädagogin, Diplom-Sozialpädagogin

Mahlsdorfer Str. 61 B

15366 Hönow

Telefon: 030 / 35125369

Funk: 0173-9930238 

Bestellung am Amtsgericht Bernau, Amtsgericht Fürstenwalde, Amtsgericht Prenzlau, Amtsgericht Strausberg

Bestellung am Amtsgericht Bernau durch Richterin Rösch.

 

 

Sybille Kümmel

Diplom-Soziologin

Postfach 15

15362 Neuenhagen

Bestellung am Amtsgericht Bernau, Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Amtsgericht Oranienburg, Amtsgericht Potsdam

 

 

Jana Lange

Diplom-Sozialpädagogin, "Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin"

12557 Berlin

oder auch:

Katrin Schüler & Jana Lange

c/o Institut für Gericht und Familie

Stephanstraße 25

10559 Berlin

Bestellung als Verfahrensbeistand am Amtsgericht Bernau, Amtsgericht Oranienburg, Amtsgericht Pankow/Weißensee, Amtsgericht Strausberg, Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

Bestellung am Amtsgericht Bernau durch Richterin Neumann.

Frau Lange wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

 

 

Marianne Wöhe

Rechtsanwältin 

Drehnitzerstr. 35

16225 Eberswalde 

Telefon: 03334 / 212607

 

 

Rechtsanwälte:

 

Gunnar Adam

Rechtsanwalt

Mahlsdorfer Str. 59

15366 Hönow

Tel: 030 / 994 12 65

E-Mail: info@ra-adam-online.de

Homepage: www.ra-adam-online.de

 

 

Dr. Adriana Hädrich

Rechtsanwältin

Am Schwalbenberg 14

16348 Wandlitz

Mobil: 0176 - 63 125 195

E-Mail: adriana.haedrich@web.de

 

 

Gutachter: 

 

Ursula Blank

12109 Berlin

Beauftragung unter der Adresse Stephanstraße 25, 10559 Berlin - sogenanntes IGF Berlin

auch als Verfahrenspflegerin tätig

Beauftragung am Amtsgericht Bernau, Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

Beauftragung am Amtsgericht Bernau durch Richterin Singert.

 

 

Dr. Michael Wiedemann

"Fachpsychologe für Rechtspsychologie"

Psychotherapeut

10827 Berlin

Beauftragung am Amtsgericht Bad Liebenwerda, Amtsgericht Bernau, Amtsgericht Königs Wusterhausen, Amtsgericht Nauen, Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Oberlandesgericht Brandenburg - 3. Familiensenat

Herr Michael Wiedemann wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

Beauftragung am Amtsgericht Bernau durch Richterin Wingert.

(2002, ..., 2008)

 

 

Betreuer:

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Amtsgerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

Männerhaus im Landkreis Barnim

28.05.2013: "Frauen werden ihrem Partner gegenüber häufiger gewalttätig als Männer - zu diesem Ergebnis kommt die neue große Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland. ... - http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/degs-studie-auch-maenner-werden-in-beziehungen-opfer-von-gewalt-a-902153.html

Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?

Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.

Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.

Was sollten Sie mit bringen?

Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch

Krankenkassenkarte

Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein

Wohnungsschlüssel

Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder

Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es im Landkreis noch nicht, da da die politisch und fachlich Verantwortlichen im Landkreis an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.

Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch den Landkreis einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de

 

 

Frauenhaus Barnim

Frauenhaus Eberswalde

Straße: 

16220 Eberswalde

Telefon: 03334 / 360222

E-Mail: frauen@telta.de

Internet:

Träger: Verein für Frauen e.V.

Angebote: Hilfe und Beratung für Frauen, Telefonische Beratung, Krisenintervention

 

 


 

 

 

Die Welt Edgar S. Hasse| 18.06.2011

"Die Täter sollen eine Woche am Freiheitsentzug schnuppern"

Ein harter Jugendrichter diskutiert mit dem Pädagogen und Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts über Gewalt

Ist der Warnschussarrest ein wichtiges zusätzliches Mittel oder übertriebene Härte?

Hamburg

Der Jugendrichter Andreas Müller blickt ins Auditorium der Bucerius Law School in Hamburg und hält nach einer Studentin Ausschau. "Ich suche hier eine Freundin meiner Tochter", sagt der 49-Jährige. Doch viel Zeit zum Suchen bleibt ihm nicht. Denn der Richter aus dem brandenburgischen Bernau muss sich gleich vor den Studierenden der juristischen Eliteschmiede einen Schlagabtausch mit Professor Christian Pfeiffer (67) liefern. Beide sind zum Streitgespräch über das Thema "Warnschussarrest für jugendliche Straftäter" eingeladen.

...

 

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13436383/Die-Taeter-sollen-eine-Woche-am-Freiheitsentzug-schnuppern.html

 

 


 

Jugendkriminalität "Es bringt nichts, Skinheads die Glatze zu streicheln"

Andreas Müller arbeitet seit 1997 als Jugendrichter am Amtsgericht Bernau. Im Interview mit dem Tagesspiegel spricht er über Jugendkriminalität und die Arbeit seiner verstorbenen Kollegin Kirsten Heisig.

Bernau /Berlin - Jugendrichter Andreas Müller wurde in den 90er Jahren vor allem wegen seiner rigorosen und kreativen Strafen gegen Rechtsradikale bekannt. Eine 15-Jährige, die auf der Straße den Hitlergruß zeigte, musste beispielsweise zehn Stunden Sozialarbeit leisten, eine Moschee in Kreuzberg besuchen und mit jungen Türken zusammen Döner essen. Müller gilt als Mitstreiter der verstorbenen Richterin Kirsten Heisig. Am morgigen Dienstag diskutiert er gemeinsam mit der Schriftstellerin Monika Maron über Heisigs Buch „Das Ende der Geduld“ (19.30 Uhr, An der Urania 17).

Sie waren nach dem Tod von Kirsten Heisig sehr zornig. Warum?

Ach wissen Sie, Kirsten Heisig hat mit ihrem Neuköllner Modell und den verkürzten Jugendstrafverfahren etwas in Gang gesetzt, was seit Jahrzehnten hätte gemacht werden müssen. Aber sie hat dazu unendlich viel Kraft gebraucht, um von unten, von der Basis her, das entsprechende Netzwerk aufzubauen. Normalerweise wäre das die Aufgabe der politisch Verantwortlichen: also der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern, der Polizeipräsidenten, der General- und Leitenden Oberstaatsanwälte.

Sie alle hätten sich um die verkürzten Verfahren kümmern müssen?

Natürlich, das ist deren ureigene Aufgabe. Es kommt doch noch immer viel zu häufig vor, dass Gewalttaten erst ein Jahr später vor Gericht verhandelt werden. Kirsten Heisig wollte was verändern. Sie hatte es satt, sich immer nur hinter Paragrafen zu verstecken. Jetzt verkündet Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue stolz, dass es bei unerledigten Jugendstrafverfahren einen deutlichen Rückgang gibt – ja, warum denn? Das hat nicht nur mit Demoskopie, sondern auch mit Kirsten Heisig und ihren engagierten Kollegen zu tun.

Und mit dem angeblichen Rückgang der Jugendkriminalität um 25 Prozent.

Selbst wenn das stimmen würde, was nicht nur ich bezweifle, sind 75 Prozent immer noch viel zu viel. Kaputte Opfer, kaputte Täter, kaputte Mütter. Dies nun zum Anlass zu nehmen und Entwarnung zu geben, wird der Sache nicht gerecht. Gerade jetzt müssen die politisch Verantwortlichen reagieren.

Von der Aue führt ins Feld, dass Jugendstrafverfahren im Schnitt „nur noch 3,8 Monate dauern“. Ist das kurz genug?

Nein, denn zum Verfahren beim Jugendgericht kommt ja die Zeit, in der Polizei und Staatsanwaltschaft den Fall bearbeitet haben. Wenn das auch jeweils knapp vier Monate sind – ist von der Straftat bis zum Urteil ein ganzes Jahr vergangen. Das ist viel zu lang, wenn man vom Grundsatz ausgeht, dass die Strafe bei Jugendlichen unmittelbar auf die Tat folgen sollte. Wenn wir jetzt feiern würden, werden wir bald wieder steigende Zahlen haben: auch an jugendlichen Intensivtätern. Und damit auch wieder mehr Opfer.

Sie gelten als Verfechter der Generalprävention.

Unter Jugendrichtern war viele Jahre lang der Gedanke der Generalprävention verpönt und ist es teilweise noch. Natürlich steht beim Jugendstrafrecht der Erziehungsgedanke im Vordergrund, der zur Besserung des Täters führen soll.

Während die Generalprävention auf die Gesellschaft beziehungsweise das Umfeld des Täters zielt?

Genau. Das soll der Jugendrichter eigentlich nicht berücksichtigen, aber das ist falsch. Wenn ich weiß, dass sich die kriminelle libanesische Großfamilie über die milden Urteile schief lacht und noch schlimmer als bisher weitermacht – dann muss ich handeln. Und zwar konsequent.

Und harte Urteile helfen da?

Harte und vor allem schnelle Urteile helfen bisweilen den Tätern, weil sie davon abgehalten werden, noch schlimmere Straftaten zu begehen und dann noch länger in den Knast zu wandern. Sie helfen auch dem Umfeld, weil die Clique plötzlich zur Kenntnis nimmt, dass man für „einmal jemanden in der S-Bahn zusammenschlagen“ auch ohne Bewährung in Arrest oder Knast gehen kann.

Kennen Sie dieses Problem in Bernau?

Nein, aber ich habe diese Erfahrungen ab Ende der 90er Jahre mit rechtsradikalen Skinheads gemacht. Ich habe schnell gemerkt, dass es nichts bringt, denen regelmäßig die Glatze zu streicheln. Also hab’ ich zum Beispiel eine ganze Gruppe aus dem Gerichtssaal heraus ins Gefängnis geschickt – vor der gesamten anwesenden Bernauer Szene. Noch heute heißt es dort: „Seit der Müller da war, haben wir die Fäuste in den Taschen gelassen.“

Das Gespräch führte Sandra Dassler.

Andreas Müller arbeitet seit 1997 als Jugendrichter am Amtsgericht Bernau. Er trat 2002 als parteiloser Bundestagskandidat für die PDS, heute Linke, an.

08.11.2010

http://www.tagesspiegel.de/berlin/es-bringt-nichts-skinheads-die-glatze-zu-streicheln/1977118.html

 

 


 

 

 

Bernau

Polizist lauert Richterin auf

Ein Polizist aus Berlin hinderte am Mittwoch eine Richterin am Verlassen des Gerichtsgebäudes. Dem Vorfall war ein Sorgerechtsprozess vorausgegangen. Anscheinend war der Vater mit dem Urteil unzufrieden.

Bernau - Ein Berliner Polizeibeamter hat am Mittwoch am Amtsgericht Bernau eine Richterin bedrängt. Nach ersten Ermittlungen lauerte der 41-Jährige der Richterin am Nachmittag auf und hinderte sie am Verlassen des Gebäudes, wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag in Bernau mitteilte. Der unbewaffnete Polizist habe der Frau erklärt, sie sei festgenommen. Die Richterin konnte sich jedoch in Sicherheit bringen.

Offenbar war der Vater mit einer Entscheidung der Familienrichterin in einem Sorgerechtsprozess um seine Kinder nicht einverstanden. Brandenburgische Polizisten griffen den Angaben zufolge ein und konnten den stark erregten Mann beruhigen. Sie nahmen ihn zur Gefahrenabwehr und zur Befragung mit zur Wache, wobei er keinen Widerstand geleistet habe.

Polizist in psychiatrischer Behandlung

Auf Anraten der Beamten habe sich der 41-Jährige noch am Mittwochabend freiwillig in eine psychiatrische Fachklinik in Eberswalde begeben, wo er auch die Nacht zum Donnerstag verbracht habe, sagte die Polizeisprecherin. Über seinen weiteren Aufenthalt müssten die Ärzte entscheiden. Gegen den Mann wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung eingeleitet.

Dem Eklat am Amtsgericht war nach Angaben der ''Märkischen Oderzeitung'' ein Streit zwischen dem Polizisten und seiner geschiedenen Ehefrau vorausgegangen, bei dem es um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden Kinder gegangen sein soll. Der Polizist habe ein Mitspracherecht erstreiten wollen, doch die Richterin habe am Mittwoch dazu keine Entscheidung gefällt.

15.1.2009

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Polizei-Sorgerecht;art126,2706384

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Eigenartig, "der Polizist habe ein Mitspracherecht erstreiten wollen", heißt es in der Pressemeldung, dabei hatte der Polizist und Vater es ja schon, da braucht er einfach nur in das Grundgesetz Artikel 6 gucken. Aber vielleicht wollte die Familienrichterin S. am Amtsgericht Bernau dem Vater dieses Mitspracherecht nach §1671 BGB entziehen, dann könnte man die Erregung des Vaters verstehen, denn welcher engagierte Vater will schon, dass ihm der Staat stellvertretend durch eine Familienrichterin das Elternrecht entzieht? 

So würde es ja auch kein Richter gut finden, wenn ihm der Staat Berufsverbot erteilt, nur weil es dem Staat nicht passt, wie der Richter urteilt. Welcher engagierte Richter würde da nicht gegen einen solchen Unrechtstaat und ankämpfen wollen, so wie es etwa Lothar Kreyssig getan hat, der dafür beinahe ins Konzentrationslager gekommen wäre.

 

 

 

 

Lothar Kreyssig

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Lothar Kreyssig (* 30. Oktober 1898 in Flöha, Sachsen; † 5. Juli 1986 in Bergisch Gladbach) war Richter und Gründer der Aktion Sühnezeichen und der Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt.

Kreyssig wurde als Sohn eines Kaufmanns und Getreidegroßhändlers geboren. Nach der Grundschule besuchte er ein Gymnasium in Chemnitz. Er legte das Notabitur ab und meldete sich 1916, während des Ersten Weltkrieges freiwillig zum Dienst in der deutschen Armee. Zwei Jahre im Kriegsdienst führten ihn nach Frankreich, ins Baltikum und nach Serbien. Nach Kriegsende studierte er zwischen 1919 und 1922 Rechtswissenschaft in Leipzig. 1923 wurde Kreyssig promoviert und nahm ab 1926 eine Tätigkeit am Landgericht Chemnitz auf. Ab 1928 war er dort als Richter tätig.

...

Mit den Worten „Ein Führerwort schafft kein Recht“, machte Kreyssig deutlich, dass er dieses nicht anerkenne. Der Justizminister stellte fest, dass er dann nicht länger Richter sein könne. Im Dezember 1940 wurde Kreyssig zwangsbeurlaubt.[1] Versuche der Gestapo, ihn ins Konzentrationslager zu bringen, scheiterten. Zwei Jahre später, im März 1942, wurde Kreyssig durch Erlass Hitlers in den Ruhestand versetzt.

..

http://de.wikipedia.org/wiki/Lothar_Kreyssig

 

 

 


 

 

 

17.07.2004

Der Richter, der unabhängig sein wollte

Andreas Müller wollte das Cannabisverbot überprüfen lassen. Die Brandenburger CDU sah gleich mal rot

Unabhängig, das verlangt das Grundgesetz, soll ein Richter sein. Andreas Müller, Amtsrichter in Bernau, versteht das durchaus als Auftrag. 2002 setzte er ein Verfahren aus, in dem ein junger Mann wegen Besitzes von drei Gramm Haschisch belangt werden sollte, und legte es dem Bundesverfassungsgericht vor. Das Cannabisverbot kam ihm unverhältnismäßig vor. Karlsruhe ließ sich Zeit, Müller wurde ungeduldig; er begann die Verfassungsmäßigkeit des Cannabisverbots in einem weiteren Verfahren zu überprüfen und lud dazu mehrere Gutachter ein. Das hat sich zu einer kleinen brandenburgischen Affäre ausgewachsen, denn bald ist Wahlkampf.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke forderte also, dass Müller seines Amtes enthoben werden soll. "Er verhindert nun schon zum wiederholten Male die Verfolgung schlimmer Drogendelikte", sagte Petke. Das erinnere an Rechtsbeugung und sei eine Verschwendung von Steuermitteln. Die brandenburgische Justizministerin Barbara Richstein, ebenfalls CDU, sagte nichts. Das veranlasste den Brandenburgischen Richterbund wiederum zu harter Kritik: Richstein hätte Müller schützen und Strafantrag wegen übler Nachrede stellen müssen.

Müller zu schützen fällt der Justizministerin aber anscheinend nicht leicht. Müller ist ein ungewöhnlicher und ein linker Richter. Wenn Müllers Maßstab sich durchsetzt und jedes Verfahren, in dem der Staat "mit Kanonen auf Spatzen schießt", eine besondere Prüfung nach sich zöge, müsste die Justiz viele Verfahren aussetzen. Dass Müller das Gesetz, das den Besitz von weichen wie harten Drogen bestraft, nur gut geprüft anwenden möchte, ist wiederum nicht nur eine juristische Entscheidung.

Müllers Vater war Alkoholiker. Nach einem Entzug wollte der Vater in einer Dorfkneipe eine Cola trinken. "Du bist kein Mann", habe ein Kneipentrinker zum Vater gesagt, berichtet Müller. Der Vater trank ein Alster. Sechs Monate später war er tot. Müllers Bruder dagegen flog wegen Cannabis-Konsums von der Schule und saß wegen Handels mit Cannabis im Gefängnis. Nach der Entlassung wurde er heroinabhängig. "Ich weiß, wie Alkoholiker, wie Junkies und wie Kiffköpfe funktionieren", sagt Müller. "Wenn ich das ins Verhältnis setze, ist mir ein kiffender Vater allemal lieber als ein alkoholabhängiger, der prügelt."

Das Verfassungsgericht hat sich letzte Woche gegen Müller entschieden. Ein Richter habe nicht das Recht zur allgemeinen Aufsicht über Gesetze. Müller hat das akzeptiert und verurteilt Haschkonsumenten wieder umstandslos. Wo ihm niemand reinreden kann, wird er dagegen weiter eigene Wege gehen und Neonazis lieber auf Socken als in Springerstiefeln in den Gerichtssaal lassen. Dass Petke und Richstein gegen den Richter agierten, ist dagegen schlichter Wahlkampf. Die beiden haben damit gezeigt, dass gedankliche Unabhängigkeit auch Politiker zieren kann. Und dass es selten zu viel Unabhängigkeit gibt, aber oft zu wenig. MAREKE ADEN

www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2004/07/17/a0182

 

 

Kommentar Väternotruf:

Das hätte der verbeamtete Richter Müller wissen müssen. Was Recht ist, bestimmt nicht der Richter, sondern der Staat. Der Staat aber ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse, so lernte man es jedenfalls früher in der DDR. Die herrschende Klasse, so steht es jedenfalls im Grundgesetz, ist das Volk, also ist es das Volk, was bestimmt, was Recht ist und was nicht. So kann man denn guten Gewissens von Volksherrschaft sprechen, das Volk beherrscht sich sozusagen selbst, man nennt das auch Selbstbeherrschung. 

Und wenn es das Volke (der Staat) für rechtens ansieht, Cannabis-Konsumenten hinrichten zu lassen, dann hat Richter Müller das umzusetzen. So einfach ist das und basta, hätte vielleicht Gerhard Schröder gesagt.

Da könnte ja sonst jeder Richter kommen und seinem Gewissen folgen und zum Beispiel die verfassungswidrige sorgerechtliche Diskriminierung von nichtverheirateten Vätern und ihren Kindern für ungültig erklären, wo doch im Jahr 2003 erst das Bundesverfassungsgericht erklärt hat, diese verfassungswidrige Diskriminierung wäre nicht verfassungswidrig, was schon logischer Unsinn ist, denn was ist denn rechtlich höher zu bewerten, das Grundgesetz Artikel 1,3 und 6 oder dem entgegenstehende Auffassungen und Urteile des Bundesverfassungsgericht? Womöglich riskieren die urteilenden Verfassungsrichter noch ein Strafverfahren wegen Rechtsbeugung, denn wer das Grundgesetz aufmerksam durchliest, wird sicher erkennen können, dass dort etwas ganz anderes steht, als von den urteilenden Richter zur Begründung eines rechtswidrigen Zustandes vorgetragen wurde.

 

Artikel 1 Satz 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

 Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz)

Artikel 3 Satz 2 Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Artikel 3 Satz 3: Niemand darf wegen seines Geschlechts, ... benachteiligt oder bevorzugt werden. 

Artikel 6 (Ehe und Familie, nichteheliche Kinder)

Artikel 6 Satz 2 Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuförderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

 

 

 


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