Oberlandesgericht Hamburg

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OLG Hamburg

Hanseatisches Oberlandesgericht

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Elterliche Sorge ist unkündbar. Elternentsorgung beenden. Verfassungswidrigen §1671 BGB streichen.

Oberlandesgericht Hamburg

Sievekingplatz 2

20355 Hamburg

Telefon: 040 / 42843-0

Fax: 040 / 42843-4097

E-Mail: Poststelle@olg.justiz.hamburg.de

Internet: https://justiz.hamburg.de/gerichte/oberlandesgericht

Internetauftritt des Oberlandesgerichtes Hamburg (03/2024)

Informationsgehalt: akzeptabel

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 29.02.2024 - https://justiz.hamburg.de/gerichte/oberlandesgericht/rechtsprechung-senate/geschaeftsverteilungsplaene-hholg-37220

Bundesland Hamburg

Präsident am Oberlandesgericht Hamburg: Dr. Marc Tully (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg / Präsident am Oberlandesgericht Hamburg (ab 17.12.2020, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.04.2001 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2006 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.05.2014 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 19.09.2018 als Präsident am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 17.12.2020 als Präsident am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. 2010: Mitglied des Präsidiums des Landgerichts Hamburg. September 2018 bis November 2020 Präsident am Landgericht Hamburg. 19.09.2019: "Dr. Marc Tully (51 Jahre) hat heute seine Ernennungsurkunde entgegengenommen und ist damit neuer Präsident des Landgerichts. Nachdem Dr. Tully vom Richterwahlausschuss im Juni in geheimer Wahl gewählt worden war, folgte gestern die Ernennung durch den Senat. ..." - https://www.hamburg.de/justizbehoerde/pressemeldungen/11642766/2018-09-19-tully-neuer-landgerichtspraesident/. 17.12.2020: "Dr. Marc Tully ist zum Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) ernannt worden. Der bisherige Präsident das Landgerichts Hamburg nahm die Urkunde von Justizsenatorin Anna Gallina entgegen. Tully folgt auf Erika Andreß, die als erste Frau an der Spitze des Gerichts im Oktober in den Ruhestand verabschiedet worden war. ..." - https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/14754396/2020-12-17-bjv-neuer-praesident-des-oberlandesgerichts/. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2021: Vorsitzender Richter / 10. Zivilsenat - 1. Familiensenat.

Vizepräsident am Oberlandesgericht Hamburg:

- Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg / Vizepräsident am Oberlandesgericht Hamburg (ab , ..., 2024) -

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Hamburg beschäftigen am Oberlandesgericht Hamburg eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk:

Landgericht Hamburg

Amtsgericht Hamburg-Mitte

Amtsgericht Hamburg-Altona

Amtsgericht Hamburg-Barmbek

Amtsgericht Hamburg-Bergedorf

Amtsgericht Hamburg-Harburg

Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg

Amtsgericht Hamburg-Wandsbek

Generalstaatsanwaltschaft im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichtes Hamburg:

Generalstaatsanwaltschaft Hamburg

Väternotruf Hamburg

Rainer Leiner

Funk: 0160 99894643

E-Mail: leiner.rainer@web.de

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner bitte an info@vaeternotruf.de.

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte?

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

Informationen zu allen Amtsgerichten / Familiengerichten in Deutschland erhalten Sie über unsere Startseite.

Fachkräfte

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

Richter am Oberlandesgericht Hamburg:

2. Zivilsenat - zugleich 2. Familiensenat

Corina Albrecht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 23.02.2001, ..., 2014) - Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2014: Richterin / 2. Zivilsenat - 2. Familiensenat.

Ralph Tiemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.11.2005, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1992 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2014: Richter / 2. Zivilsenat - 2. Familiensenat.

Dr. Alexander Witt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab , ..., 2018, 2019) - im Handbuch der Justiz 2008 ohne Angabe Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 21.11.2007 als Richter am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 18.04.2005 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Hamburg Bergedorf aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek - GVP 01.05.2010, 01.12.2012: Familiensachen - Abteilung 732. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2013, 01.01.2014: Beisitzer / 13. Zivilsenat - zugleich 5. Senat für Familiensachen. 2018, 2019: Beisitzer - 2. Familiensenat.

7. Zivilsenat - zugleich 4. Familiensenat

Andreas Buske (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg / 7. Zivilsenat - 4. Familiensenat (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.08.1985 als Richter/Staatsanwalt auf Probe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 24.04.1988 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 06.04.2000 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2011: Vorsitzender Richter 24. Zivilkammer - Pressekammer. Rolf Schälike hat zur Förderung der Presse- und Informationsfreiheit dankenswerter Weise eine eigens Andreas Buske gewidmete Internetseite angelegt, die man sich unbedingt ansehen sollte, bevor sie "im Namen des Volkes" und zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und der deutschen Sitte durch richterliche Verfügung womöglich abgeschaltet wird - http://www.buskeismus.de / „Flunkerfürst“ - Landgericht Hamburg 24. Zivilkammer Urteil vom 30.07.2004 - 324 O 819/03 - http://www.flunkerfuerst.de - siehe unten. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2012: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg / 7. Zivilsenat - 4. Familiensenat. Sehr seltsam, was zeichnet Herrn Buske aus, dass er nun als Vorsitzender eines Familiensenates bestimmt worden ist. Nächstens werden auch noch Raumpfleger als Ärzte eingesetzt.

Claus Meyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg / 7. Zivilsenat - 4. Familiensenat (ab 22.03.2004, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 24.02.1992 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.

Dr. Lothar Weyhe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg / 7. Zivilsenat - 4. Familiensenat (ab 01.07.2007, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.02.1996 als Richter am Landgericht Hamburg - 24. Zivilkammer - Pressekammer - aufgeführt.

10. Zivilsenat - zugleich 1. Familiensenat

Dr. Marc Tully (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg / Präsident am Oberlandesgericht Hamburg (ab 17.12.2020, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.04.2001 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2006 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.05.2014 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 19.09.2018 als Präsident am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 17.12.2020 als Präsident am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. 2010: Mitglied des Präsidiums des Landgerichts Hamburg. September 2018 bis November 2020 Präsident am Landgericht Hamburg. 19.09.2019: "Dr. Marc Tully (51 Jahre) hat heute seine Ernennungsurkunde entgegengenommen und ist damit neuer Präsident des Landgerichts. Nachdem Dr. Tully vom Richterwahlausschuss im Juni in geheimer Wahl gewählt worden war, folgte gestern die Ernennung durch den Senat. ..." - https://www.hamburg.de/justizbehoerde/pressemeldungen/11642766/2018-09-19-tully-neuer-landgerichtspraesident/. 17.12.2020: "Dr. Marc Tully ist zum Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) ernannt worden. Der bisherige Präsident das Landgerichts Hamburg nahm die Urkunde von Justizsenatorin Anna Gallina entgegen. Tully folgt auf Erika Andreß, die als erste Frau an der Spitze des Gerichts im Oktober in den Ruhestand verabschiedet worden war. ..." - https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/14754396/2020-12-17-bjv-neuer-praesident-des-oberlandesgerichts/. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2021: Vorsitzender Richter / 10. Zivilsenat - 1. Familiensenat.

Dr. Conrad-Friedrich Müller-Horn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab , ..., 2008, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 11.10.2001 als Richter am Amtsgericht Hamburg-Altona aufgeführt. 2009, ..., 2011: Pressestelle am Oberlandesgericht Hamburg. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 07.12.2010: als Richter am Oberlandesgericht Hamburg / 10. Zivilsenat - 1. Familiensenat - aufgeführt.

No Name - Richterin am Finanzgericht Hamburg - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

Dr. Annette Pflaum (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg / 10. Zivilsenat - 1. Familiensenat (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.03.1996 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 08.03.1996 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. 2004: offenbar Amtsgericht Hamburg - Familiengericht - Abteilung 269. 2008: offenbar Abordnung an das Oberlandesgericht Hamburg / 7. Zivilsenat - 4. Familiensenat.

12. Zivilsenat - zugleich 3. Familiensenat

Ingeborg Tietz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 12.05.2000, ..., 2016) - 2009: Präsidiumsmitglied am Oberlandesgericht Hamburg. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2016: stellvertretende Vorsitzende Richterin / 12. Zivilsenat - 3. Familiensenat.

Stephanie Lemke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 30.11.2007, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 22.30.11.2007 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2016: Beisitzerin am 12. Zivilsenat - 3. Familiensenat.

Dr. Heike Tempel-Kromminga (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 22.12.2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.11.1997 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 26.11.1997 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - halbe Stelle, abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 22.12.2008 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. Ab 01.02.2008: Abordnung an das Oberlandesgericht Hamburg / 2. Zivilsenat - 2. Familiensenat. 16. Zivilsenat - 5. Familiensenat. GVP 01.01.2012, ..., 01.01.2016: Beisitzerin am 12. Zivilsenat - 3. Familiensenat - halbe Stelle.

Sven-Holger Billhardt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 26.09.2014, ..., 2016) - ab 01.03.2005 Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg. / Amtsgericht Hamburg-Barmbek / Familiensachen - Abteilung 887. FamRZ 8/2008, FamRZ 7/2009. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2021: Vorsitzender des Richterrates und Beisitzer 12. Zivilsenat und zugleich 3. Familiensenat.

13. Zivilsenat - zugleich 5. Familiensenat

Ralf Panten (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 30.01.2009, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.1995 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.07.2003 als Richter am Oberlandgericht Hamburg aufgeführt. 2010: 10. Zivilsenat - 1. Familiensenat. GVP 07.12.2010: Vorsitzender Richter / 13. Zivilsenat. GVP 01.01.2012, 01.01.2013: Vorsitzender Richter / 13. Zivilsenat - zugleich 5. Senat für Familiensachen.

Susanne Löffler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 26.09.2006, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1994 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 26.09.2006 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. GVP 01.01.2012, 01.01.2013: stellvertretende Vorsitzende Richterin / 13. Zivilsenat - 5. Familiensenat. Namensgleichheit mit: Dr. Christian Löffler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 14.05.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1999 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.2003 als Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt ( Stellvertretender Vorsitzender Richter beim 3. Zivilsenat des Oberlandesgericht Hamburg).

Dorothee zur Verth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 29.06.2009 , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.08.1994 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 29.06.2009 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. GVP 01.01.2012, 01.01.2013: Richterin / 13. Zivilsenat - zugleich 5. Senat für Familiensachen.

Julia Kaufmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1998 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 14.03.2006 als Richterin am Landgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 14.03.2006 als Richterin am Landgericht Hamburg - halbe Stelle, abgeordnet - aufgeführt. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2013: Richterin / 13. Zivilsenat - zugleich 5. Senat für Familiensachen.

16. Zivilsenat - zugleich 5. Familiensenat (ab 01.02.2008)

Corina Albrecht (Jg. 1956) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg / 16. Zivilsenat - 5. Familiensenat (ab 23.02.2001, ..., 2008)

Richter am Oberlandesgericht Hamburg - alphabetisch:

Sabine Agger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.03.2005, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.01.1995 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.03.2005 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt.

Nusrat Ahmad-Hayee (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 26.01.2015, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2000 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2003 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2003 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 01.10.2003 als Richter am Landgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 26.01.2015 als Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 2010: nicht aufgeführt.

Dr. Carsten Beckmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.05.2006, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.01.2001 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.05.2006 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 21.02.2012: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg. 2012: Richter am Verfassungsgericht Hamburg.

Dr. Ingo Beckedorf (Jg. 1966) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.02.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2000 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.

Sven-Holger Billhardt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 26.09.2014, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2005 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 17.04.2008 als Richter am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Dienstantritt Präsidialabteilung bei der Behörde für Justiz und Gleichstellung Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 26.09.2014 als Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Barmbek - Familiensachen - Abteilung 887. 2008: als Richter auf Probe abgeordnet an das Oberlandesgericht Hamburg / 2. Zivilsenat - 2. Familiensenat. FamRZ 7/2009. OLG Hamburg - GVP vom 10.12.2008 und 09.12.2008 nicht aufgeführt. 2012: Pressesprecher der Behörde für Justiz und Gleichstellung Hamburg. FamRZ 8/2008 - http://www.gieseking-verlag.de/zeitschriften/inhaltsverzeichnisse/FamRZ_08_2008.pdf. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2021: Vorsitzender des Richterrates und Beisitzer 12. Zivilsenat und zugleich 3. Familiensenat.

Tobias Brauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.04.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.10.1999 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.11.2009 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. 2009, 2010: Mitglied des Präsidiums des Landgerichts Hamburg.

Dr. Heike Bruns (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 17.12.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.12.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 offenbar nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2010 ab 01.12.2001 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - 4/5 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 ohne Angabe Geburtsdatum ab 17.12.2000 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 17.12.2018 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Volker Bruns (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 29.09.2014, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.03.2002 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.03.2005 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.09.2014 als Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt.

Volker Bruns (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 29.09.2014, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.03.2002 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.03.2005 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.09.2014 als Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Heike Bruns (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 17.12.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.12.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 offenbar nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2010 ab 01.12.2001 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - 4/5 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 ohne Angabe Geburtsdatum ab 17.12.2000 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 17.12.2018 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt.

Dr. Martin Buchholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.06.2007, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1997 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.06.2007 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: André Buchholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Hamburg (ab 26.07.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 30.05.2008 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Buchholz nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2018 ab 23.05.2011 als Richter am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ohne Angabe Geburtsdatum ab 26.07.2019 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg aufgeführt.

Dr. Thomas Hinrichs (Jg. 1958) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 02.01.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1995 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Ab 02.01.2006 Richter am Oberlandesgericht Hamburg.

Dörte Liebrecht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 30.10.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.02.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 05.03.2003 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Harburg - 7/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 05.03.2003 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Harburg - abgeordnet, 7/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.10.2013 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg - abgeordnet - und zugleich als Abteilungsleiterin bei der Behörde für Justiz und Gleichstellung aufgeführt. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.03.2010. ..., 01.05.2011: Familiengericht - Abteilung 285.

Maren Lippold (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.08.2010, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.1992 als Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 19.10.2005 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.08.2010 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt.

Susanne Löffler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 26.09.2006, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1994 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 26.09.2006 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 26.09.2006 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2012, 01.01.2013: stellvertretende Vorsitzende Richterin / 13. Zivilsenat - 5. Familiensenat. Namensgleichheit mit: Susanne Löffler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - weitere aufsichtführende Richterin am Sozialgericht Hannover (ab 10.02.2011, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 26.10.2005 als Richterin am Sozialgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 10.02.2011 als weitere aufsichtführende Richterin am Sozialgericht Hannover aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Christian Löffler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 14.05.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1999 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.2003 als Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt (Stellvertretender Vorsitzender Richter beim 3. Zivilsenat des Oberlandesgericht Hamburg).

Ralf Panten (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 30.01.2009, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.1995 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.07.2003 als Richter am Oberlandgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 30.01.2009 als Vorsitzender Richter am Oberlandgericht Hamburg aufgeführt. 2010: 10. Zivilsenat - 1. Familiensenat. GVP 07.12.2010: Vorsitzender Richter / 13. Zivilsenat. GVP 01.01.2012, 01.01.2013: Vorsitzender Richter / 13. Zivilsenat - zugleich 5. Senat für Familiensachen.

Dr. Annette Pflaum (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 29.12.2017, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.03.1996 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 08.03.1996 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 03.05.2010 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.12.2017 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. 2004: offenbar Amtsgericht Hamburg - Familiengericht - Abteilung 269. 2008: offenbar Abordnung an das Oberlandesgericht Hamburg / 7. Zivilsenat - 4. Familiensenat. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2017: stellvertretende Vorsitzende Richterin - 10. Zivilsenat - 1. Familiensenat. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2018, 01.01.2023: 12. Zivilsenat (zugleich 3. Senat für Familiensachen).

Norbert Sakuth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.06.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.03.1993 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 14.05.2003 als Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.06.2017 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2017: stellvertretender Vorsitzender Richter. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2018: Vorsitzender Richter. 24.03.2022: "Mehr als sechs Jahre soll eine Deutsche in Haft. Das Gericht ist überzeugt, dass sie ihrem Mann nach Syrien nachreiste und sich dem Islamischen Staat anschloss. Ihr Sohn begann eine militärische Ausbildung und starb bei einem Angriff. ... Im Alter von 15 Jahren hatte die Angeklagte ihren aus den Palästinensergebieten stammenden Mann kennen gelernt und ihn nach der Geburt eines gemeinsamen Sohnes geheiratet, wie der Vorsitzende Richter, Norbert Sakuth, erklärte. ..." - https://www.welt.de/regionales/hamburg/article237753889/Sie-nahm-Sohn-mit-nach-Rakka-IS-Rueckkehrerin-zu-Haftstrafe-verurteilt.html?source=puerto-reco-2_AAA-DataGeneration.B_test

Petra Schaps-Hardt (Jg. 1958) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.11.2000, ..., 2008) - 2008: Präsidiumsmitglied

Britta Schlage (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 15.12.2003, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1986 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. GVP 21.02.2012: Richterin am Oberlandesgericht Hamburg. 2008, ..., 2012: Richterin am Verfassungsgericht Hamburg.

Michael Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 26.01.2010, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.02.1987 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 14.10.2003 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 26.01.2010 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt.

Heiner Steeneck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.11.2012, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1996 ab 01.08.1994 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.08.1994 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ohne Angabe Geburtsdatum ab 22.09.2005 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.11.2012 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Landgerichts Hamburg - 2009, 2010: Präsidiumsmitglied.

Babette Steffens (Jg. 1961) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.10.2006, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.06.1995 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Ab 01.10.2006 Richterin am Oberlandesgericht Hamburg.

Dr. Stephan Sommer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 26.04.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 03.01.2001 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 24.08.2009 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ohne Angabe Geburtsdatum ab 24.08.2009 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 17.12.2018 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt.

Dr. Karin Stephani (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 31.08.2004, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.09.1991 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. 2011: stellvertetende Vorsitzende Richtern - 1. Zivilsenat. 1 U 34/10: Pomorski gegen Freie Hansestadt Hamburg - Beschluss vom 01.07.2011 - http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/polnisch-fuer-klaeger/

No Name - Richter am Oberlandesgericht Hamburg - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

Ulrike Taeubner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 26.04.2017, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Ulrike Taeubner ab 15.05.1995 als Richterin am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Ulrike Taeubner ab 01.01.2004 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 unter dem offenbar falsch geschriebenen Namen Ulrike Taubner ab 26.04.2017 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 24.04.2017: unter dem Namen Taeubner als Vorsitzende Richterin aufgeführt. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2023: unter dem Namen Taeubner als Vorsitzende Richterin - 4. und 6. Strafsenat - aufgeführt. 18.10.2011: "PROZESS AM LANDGERICHT HAMBURG. Bruder des Reemtsma-Entführers: Alles Mumpitz. ... . Der Reemtsma-Entführer Thomas Drach hat schon vor Jahren versucht, gegen einen Teil des Millionen-Lösegeldes vorzeitig aus dem Gefängnis freizukommen. Bei einer Anhörung nach zwei Dritteln seiner Haftzeit im August 2007 habe Drach dafür 450 000 US-Dollar geboten, sagte die Vorsitzende Richterin Ulrike Taeubner am Montag. ..." - http://mobil.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article2062224/Bruder-des-Reemtsma-Entfuehrers-Alles-Mumpitz.html?cid=hamburg

Ilka Terschlüssen (Jg. 1961) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg / Präsidium (ab 01.06.2006, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.1993 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt.

Heike Ulffers (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 30.10.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 und 2008 ab 14.09.1993 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Harburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 18.12.2003 als Direktorin am Amtsgericht Hamburg-Harburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 30.10.2013 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 01.04.2008: Direktorin am Amtsgericht Hamburg-Harburg. 2009: Familiengericht? Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 01.06.2012.

Dr. Kai Wantzen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1977) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 14.12.2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2008 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.03.2011 als Richter am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 14.12.2016 als Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 07/2010: Richter auf Probe. Oberlandesgericht Hamburg - 2022: Pressesprecher der Gerichtspressestelle des Oberlandesgerichts - für alle Anfragen zuständig, die die Hamburger Amtsgerichte, das Landgericht Hamburg oder das Hanseatische Oberlandesgericht betreffen. Tagesschau - 23.07.2020: als Sprecher am Landgericht Hamburg zur Strafsache gegen Wachmann im KZ Stutthof bei Danzig. Namensgleichheit mit: Maxi Wantzen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe (ab 01.01.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Maxi Stork ab 11.06.2007 als Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Maxi Wanzten ab 11.06.2007 als Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 26.01.2011 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2018 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe aufgeführt. "Irmgard F. (geboren am 29. Mai 1925 als Irmgard D. in Kalthof bei Danzig)[1] ist eine deutsche ehemalige Sekretärin und Stenotypistin, die während der NS-Herrschaft im Konzentrationslager Stutthof tätig war. Sie wurde im Jahre 2021 – im Alter von 96 Jahren – wegen Beihilfe zum Mord in 11.412 Fällen und wegen Beihilfe zum versuchten Mord in 18 weiteren Fällen angeklagt. ... Am 19. Oktober 2021 begann der Prozess gegen F. mit dreiwöchiger Verspätung. Die Beschuldigte habe aufgrund ihrer Tätigkeit für den Kommandanten des Lagers Kenntnis über alle Vorgänge gehabt und sei „bis ins Detail“ über alle dort systematisch praktizierten Mordmethoden informiert gewesen, sagte Staatsanwältin Maxi Wantzen bei der Verlesung der Anklageschrift. Sie habe durch ihre Arbeit „die reibungslose Funktionsfähigkeit des Lagers“ gesichert. ..." - https://de.wikipedia.org/wiki/Irmgard_F.

Petra Wende-Spors (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 29.11.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 13.12.2004 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.11.2018 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt.

Sabine Annette Westphalen (Jg. 1959) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 17.02.2000, ..., 2009) - 2009: Pressestelle. http://justiz.hamburg.de/oberlandesgericht/aktuelles/

Dr. Lothar Weyhe (Jg. 1961) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg / 7. Zivilsenat - 4. Familiensenat (ab 01.07.2007, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.02.1996 als Richter am Landgericht Hamburg - 24. Zivilkammer - Pressekammer - aufgeführt.

Günter Wunsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.07.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - und ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Abteilungsleiter bei der Justizbehörde Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 27.03.2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.07.2013 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt.

* Thomas Grote

* Albrecht Mentz

* Dr. Ursel Hardt

* Dr. Diethelm Erdmann

* Dr. Jürgen Daniels

* Harald Ficus

* Dr. Inga Schmidt-Syaßen

* Dieter Krause

* Dr. Peter Lassen

* Peter Timmermann

* Dr. Helmut Büchel

* Hans Günter Bästlein

* Dr. Gerhard Fezer

* Dr. Fritz Frantzioch

* Michael Stöger

* Dr. Mattik Dierk

* Uwe Küstner

* Dr. Raimund Kniep

* Monika Karnowski

* Eckhard von Franque

* Volker Schmidt

* Harteke Klußmann

* Enno Kleffel

* Dr. Harald Bischoff

* Karsten Wörner

* Rudolf Gerberding

* Andreas Wapenhensch

* Dr. Carsten Mohr

* Rolf Spannuth

* Andreas Rieger

* Michael Labe

* Karl Dittmann

* Dr. Birgit Reimers-Zocher

* Hans-Hermann Lauenstein

* Ruth Gerszke

* Anne-Catrin Mücke

* Dr. Frauke Wernecke

* Martina Seyfarth

* Carola Schreiber

* Dr. Katrin Hofer-Bodenburg

* Britta Reichstein

* Astrid Hölk

* Ulrike Nieder

* Dr. Stephanie Meinecke

* Anne Pohlmann

* Constanze Leptien-Köpp

* Tim Paschkowski

* Claus-Hinrich Hartmann

* Dr. Asja Koch

* Tanja Glositzki

* Nusrat Ahmad-Hayee

* Brigitte Förtsch

* Dr. Sascha Vyhnalek

* Dr. Malte Merz

* Dr. Derk Siebert

* Dr. Henning Uhlenbrock

* Henning Todt

* Oliver Laß

* Berit Schmude

* Bärbel Martin

* Dr. Meike Tilkorn

* Dr. Daniel O'Sullvian

* Martina Arndt

* Annika Schmidt

* Inken Müller-Gindullis

* Dr. Asmus Maatsch

* Kathrin Schwarz

* Gudrun Schoel

* Dorothee Haerendel

* Ronald Hinz

* Dr. Astrid Kühne

* Stefan Höppner

* Katja Reitzig

* Dr. Karin Laub

* Volker Bruns

* Dr. Thomas Krüger

Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg:

Ulrike Basdorf (Jg. 1980) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 30.07.2007, ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek

Jasmine Benik (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 19.09.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 19.09.2011 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek - GVP 01.12.2011, 01.01.2012: Richterin auf Probe.

Bergt - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2010) - 2010: Richter auf Probe am Landgericht Hamburg

Jan Hendrik Bostelmann (Jg. 1976) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 01.08.2005, ..., 2008)

Dr. Bianca Brauer (Jg. 1973) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 19.12.2005, ..., 2008) - 2008: Richterin auf Probe am Amtsgericht Hamburg-Barmbek - Familiengericht.

Dr. Susanne Bumke (Jg. 1975) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 08.05.2006, ..., 2008) - 2008: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg / Zivilsachen - Abteilung 915.

Dr. Dröge - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2012) - Amtsgericht Hamburg - GVP 01.01.2012: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Hamburg.

Andreas Dubberke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2008) - ab 13.10.2006 Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg. Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 01.04.2008. Möglicherweise identisch mit Dubberke - Richter am Amtsgericht Bonn (ab , ..., 2011) - Zensuranordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

Jutta Eickhoff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 15.05.2009, ..., 2012) - Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - GVP 01.07.2010, 01.01.2012: Richterin auf Probe.

Eisermann - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2011) - Amtsgericht Hamburg-Altona - GVP 01.01.2011: als Richterin auf Probe abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg-Altona.

Nadin El Sarise (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 01.11.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2011 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen El Sarise als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Sarise (geb. .... ) - Richter am Amtsgericht Hamburg-Bergedorf (ab , ..., 2015) - Amtsgericht Hamburg-Bergedorf - GVP 01.01.2012, 01.01.2013, 01.01.2014: Richter auf Probe. Amtsgericht Hamburg-Bergedorf - GVP 01.01.2015: Richter am Amtsgericht.

Ruth Feneberg (geb. ....) Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab . ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 202 unter dem Namen Ruth Feneberg nicht aufgeführt. 28.12.2022 - https://www.ardmediathek.de/video/ndr-info/fachkraeftemangel-generation-z-sitzt-am-laengeren-hebel/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS8xODY4N2I2NS1mYzdhLTQxODYtOTYyZi0xMTgzMmIyMjMzZDI

Ferdinand - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2011) - Amtsgericht Hamburg-Altona - GVP 01.01.2011: als Richterin auf Probe abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg-Altona.

Dorothea Flindt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 19.12.2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 19.12.2008 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 unter dem Namen Dorothea Flindt nicht aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Barmbek - GVP 01.01.2010, 01.06.2010: Richterin auf Probe / Zivilsachen - Abteilung 820.

Dr. Sonja Franke (Jg. 1976) - Richterin / Amtsgericht Hamburg-Harburg (ab , ..., 2008) - ab 01.02.2007 Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg

Dr. Fräßdorf (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2014)

Frey (geb. ....) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2012) - Amtsgericht Hamburg - GVP 01.01.2012: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Hamburg.

Dr. Anika Gerken (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 01.11.2009, ..., 2012) - 2010: als Richterin auf Probe abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg-Barmbek - GVP 06/2010. 2012: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 01.01.2012, 01.06.2012.

Dr. Maren Gestefeld (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 06.02.2009 , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 06.02.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 unter dem Namen Maren Gestefeld nicht aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - GVP 21.12.2009: Richterin auf Probe / Zivilsachen - Abteilung 922.

Dr. Godendorff - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2011, 2012) - Amtsgericht Hamburg - GVP 01.10.2011, GVP 01.01.2012: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Hamburg.

Dr. Gottschalk - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2010) - 2009: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Altona. 2010: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - GVP 07/2010.

Dr. Nikolas Hagge (Jg. 1970) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 01.06.2006, ..., 2008) - ab 01.06.2006 Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg. 2010: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg.

Jeronimo Hawellek (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 21.12.2007, ..., 2010) - 2008: Richter auf Probe am Amtsgericht Hamburg-Harburg. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.03.2010, GVP 01.07.2010: Richter auf Probe am Amtsgericht Hamburg / Strafsachen gegen Erwachsene - Abteilung 247.

Dr. Andre Hess (Jg. 1975) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 01.08.2007, ..., 2010) - 2008: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek. 2010: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Hamburg. GVP 10/2010.

Dr. Benjamin Heßeler (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Heßeler nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Benjamin Heßeler ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. 2012: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 01.01.2012.

Hinkelmann (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2014, 2015) - im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Hinkelmann als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg nicht aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Bergedorf - GVP 01.01.2014, 01.01.2015: Richter auf Probe.

Dr. Thomas von Hippel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 01.12.2008, ..., 2014) - 2009: Richter auf Probe am Amtsgericht Hamburg-Barmbek. Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - GVP 01.07.2010, 01.01.2014: Richter auf Probe / Familiengericht - Abteilung 986.

Dr. Antje Hoffmann (Jg. 1972) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 01.11.2006, ..., 2008) - 2008: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek

Stefan Höppner (Jg. 1968) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 01.11.2001, ..., ) - im Handbuch der Justiz 2008/9 nicht mehr eingetragen.

Holzhausen (geb. ....) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2012) - 2012: als Richterin auf Probe abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 01.06.2012.

Dr. Jürgens - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2011) - Amtsgericht Hamburg-Altona - GVP 01.01.2011: als Richter auf Probe abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg-Altona.

Kappet - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2010) - 2010: Richter auf Probe am Hamburg-Harburg. GVP 07/2010.

Karsten - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - GVP 07/2010.

Kissling - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2010) - 2010: Richterin auf Probe am Amtsgericht Hamburg-Harburg. GVP 07/2010.

Torsten Knoblich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richter am Amtsgericht ... (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. FamRZ 19/2010: OLG Hamburg - 2 WF 49/10.

Dr. Knop - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2010) - 2010: Richterin auf Probe am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg.

Krämer (geb. ....) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2012) - 2012: als Richterin auf Probe abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 01.06.2012.

Lanzius - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Hamburg. GVP 10/2010

Dr. Leverenz - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2010) - 2010: Richter auf Probe am Amtsgericht Hamburg-Harburg. GVP 07/2010.

Janina Ludwig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 17.03.2006, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.03.2006 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg - beurlaubt - aufgeführt.

Dr. Martin - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - GVP 07/2010.

Maspfuhl - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2011, 2012) - Amtsgericht Hamburg - GVP 01.10.2011, GVP 01.01.2012: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Hamburg.

Donika Mehmeti (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1993) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 01.08.2020, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.08.2020 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 01.07.2023: Richterin auf Probe.

Anne-Kathrin Melcher (Jg. 1975) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 18.12.2006, ..., 2009) - 2009: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Harburg

Leonie Mengel - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2008, ..., 2010) - 2008, ..., 2010: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - GVP 07/2010.

Mittenzwei - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2012) - 2012: Richterin auf Probe am Amtsgericht Hamburg-Harburg. GVP 01.01.2012.

Möller (geb. ....) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2012) - 2012: als Richterin auf Probe abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 01.01.2012, 01.06.2012.

Andreas Mosenheuer (Jg. 1969) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 01.10.2007, ..., 2008) - 2008: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg

Ina Nagenborg (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 09.09.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Geburtsdatum ab 09.09.2013 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Bergedorf - GVP 01.01.2015: Richterin auf Probe. Amtsgericht Hamburg-Bergedorf - GVP 01.01.2016: Richterin auf Probe / Familiengericht - Abteilung 415b. 24.06.2014: aufgeführt im Amtlichen Anzeiger Hamburg im Amtsbereich 'Justizverwaltungsamt und Strafvollzugsamt' - http://luewu.de/anzeiger/docs/2050.pdf

Rainer Patett (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 01.09.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.09.2012 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek - GVP 01.10.2014: Richter auf Probe.

Martin Peterlein - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2008) - 2008: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek.

C. Peters (geb. ....) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2012) - 2012: als Richterin auf Probe abgeordnet an das Landgericht Hamburg.

Prosch (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Prosch nicht aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek - GVP 01.10.2014: Richter auf Probe.

Rohwetter (geb. ....) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2013) - Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2013: als Richterin auf Probe an der 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Rohwetter nicht aufgeführt.

Julia Roth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 14.07.2006, ..., 2008)

Rühle (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2010, 2011) - Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2010, GVP 01.01.2011: Richter auf Probe am Landgericht Hamburg.

Sandidge (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Sandige nicht aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek - GVP 01.10.2014: Richterin auf Probe.

Dr. Christina Schachten (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 15.03.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 15.03.2011 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Christina Schachten nicht aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek - GVP 01.12.2011, 01.01.2012: Richterin auf Probe bis 01.02.2012.

Schaefer - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2009) - 2009: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Barmbek - Familiengericht - Abteilung 885 und 891.

Schiefer (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2014) - Hamburg-Bergedorf - GVP 01.01.2014: Familiengericht - Abteilung 415c und 415e.

Dr. Schuchardt - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2009, 2010) - 2009, 2010: Richterin auf Probe am Landgericht Hamburg - 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer. 2010: Richterin auf Probe am Amtsgericht Hamburg-Harburg. GVP 07/2010.

Florian Schumacher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 06.05.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Geburtsdatum ab 06.05.2013 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 06.05.2013 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Barmbek - GVP 01.10.2014, 01.05.2016: Richter auf Probe / Familiensachen - Abteilung 888.

Dr. Gerd Schwendinger - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2008) - 2008: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg

Jan Christoph Sczasny (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek - GVP 01.10.2014: Richter auf Probe.

Stemplewitz - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2010) - 2010: Richter auf Probe am Amtsgericht Hamburg-Harburg. GVP 07/2010.

Dr. von Stockhausen - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2010) - 2010: Richter auf Probe am Amtsgericht Hamburg. GVP 10/2010.

Dr. Tyzak - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Harburg. GVP 07/2010

Trede - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2010) - 2010: Richter auf Probe am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek

Dr. Tobias Trierweiler (Jg. 1977) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 20.12.2006, ..., 2008) - 2008: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek

Tschauner - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek

Dr. Tyzak - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Harburg. GVP 07/2010

Dr. Vötzer - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - GVP 07/2010.

Eva Wagner (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 01.02.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.02.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - GVP 01.01.2013: Richterin auf Probe / Straf- und Bußgeldsachen gegen Erwachsene. Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - GVP 01.01.2014: Richterin auf Probe / Familiengericht - Abteilung 982.

Thyson Weaver (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Landgericht (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.2007 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Amtsgericht Pankow/Weißensee - GVP 01.01.2011 nicht aufgeführt. 2011: abgeordnet als Richter am Landgericht an das Amtsgericht Pankow/Weißensee / Familiengericht - Abteilung 29.

Dr. Katrin Wehrhahn (Jg. 1976) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 01.01.2006, ..., 2009) - 2008, 2009: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Harburg

Wendland - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2010) - 2009: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Altona. 2010: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Harburg. GVP 07/2010.

Julia Wilts (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 02.01.2008, ..., 2008) - 2008: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg.

Dr. Wissing - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Hamburg. GVP 10/2010.

Nicht mehr als Richter am Oberlandesgericht Hamburg tätig:

Angelika Albrecht-Schäfer (geb. 23.10.1950) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 18.10.1994, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 03.03.1980 mit halber Stelle als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Bergedorf aufgeführt. Im GVP des Oberlandesgerichts Hamburg vom 09.12.2009 nicht aufgeführt.

Erika Andreß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg / Präsidentin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 26.07.2007, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 09.10.1992 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.02.2000 als Direktorin am Amtsgericht Hamburg-Harburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 26.07.2007 als Präsidentin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 03.11.2014: Vorsitzende Richterin / 10. Zivilsenat - 1. Familiensenat.

Dr. Gerd Angner (Jg. 1949) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.08.1997, ..., 2008) - Oberlandesgerichts Hamburg - GVP 10.012.2008: nicht aufgeführt.

Dr. Gerd Augner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab , ..., 2004, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.08.1997 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2014 ab 01.08.1997 als Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2008 als Mitglied am Verfassungsgericht Hamburg aufgeführt - 2012. Namensgleichheit mit: Marina Augner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richterin am Amtsgericht Hamburg-Altona (ab , ..., 2006, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.12.1981 als Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 03.12.1981 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem offenbar falsch geschriebenen Namen Marina Augnen ab 03.12.1981 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Altona - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2014 ab 03.12.1981 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Altona aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Hamburg-Altona - GVP 01.04.2009, 01.01.2014.

Liane Bayreuther-Lutz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.05.2007, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 15.10.1982 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Blankenese - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.06.1998 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.05.2007 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2009, ..., 01.01.2016: Vorsitzende Richterin / 12. Zivilsenat - 3. Familiensenat.

Joachim Betz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 13.10.2003, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.07.2000 als Direktor am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek aufgeführt. GVP 21.02.2012: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg.

Rainer Borwitzky (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.04.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.01.1999 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.

Herrmann Brüning (Jg. 1937) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.09.1992, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1992 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt.

Andreas Buske (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 19.12.2011, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.08.1985 als Richter/Staatsanwalt auf Probe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 24.04.1988 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 06.04.2000 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 19.12.2011 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2011: Vorsitzender Richter 24. Zivilkammer - Pressekammer. Rolf Schälike hat zur Förderung der Presse- und Informationsfreiheit dankenswerter Weise eine eigens Andreas Buske gewidmete Internetseite angelegt, die man sich unbedingt ansehen sollte, bevor sie "im Namen des Volkes" und zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und der deutschen Sitte durch richterliche Verfügung womöglich abgeschaltet wird - http://www.buskeismus.de / „Flunkerfürst“ - Landgericht Hamburg 24. Zivilkammer Urteil vom 30.07.2004 - 324 O 819/03 - http://www.flunkerfuerst.de - siehe unten. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2012: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg / 7. Zivilsenat - 4. Familiensenat. Sehr seltsam, was zeichnet Herrn Buske aus, dass er nun als Vorsitzender eines Familiensenates bestimmt worden ist. Nächstens werden auch noch Raumpfleger als Ärzte eingesetzt.

Dr. Guido Christensen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Amtsgericht Hamburg / Präsident am Amtsgericht Hamburg (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.02.1998 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.2007 als Direktor am Amtsgericht Hamburg-Altona aufgeführt (Familiensachen - Abteilung 354). Im Handbuch der Justiz 2012 ab 21.08.2009 als Vizepräsident am Amtsgericht Hamburg aufgeführt (Familiensachen - Abteilung 274). Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.05.2013 als Vizepräsident am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.03.2010, 01.10.2013: Vizepräsident. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2014: Vorsitzender Richter / 2. Zivilsenat - 2. Familiensenat. 20.12.2023: "Hamburgs Justiz arbeitet am Limit. Seit Jahren beklagen Staatsanwälte, Richter und Verteidiger eine immense Arbeitsbelastung, denn die Komplexität der Straftaten hat durch das Internet und daraus folgender neuer Delikte zugenommen. Besonders gravierend ist die Lage beim Amtsgericht der Hansestadt – dort, wo ein Großteil der die Bevölkerung berührenden Streitfälle verhandelt wird. Mit Guido Christensen soll nun ein neuer Präsident für Entlastung sorgen. Der 59-Jährige, der bisher Vizepräsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) war, erhielt am Mittwoch seine Ernennungsurkunde von Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Bereits Mitte November hatte der Richterwahlausschuss Christensen zum neuen Präsidenten des Amtsgerichts gewählt. Er folgt damit auf Hans-Dietrich Rzadtki, der einen Monat zuvor in den Ruhestand verabschiedet wurde. Als Vizepräsident des OLG übernahm Christensen den Vorsitz des zweiten Zivilsenats, der sich um Familien- und Erbrecht kümmert, und beschäftigte sich ferner mit Fragen der Justiz-Digitalisierung. ..." - https://www.welt.de/regionales/hamburg/article249156994/Guido-Christensen-Dieser-Richter-soll-Hamburgs-Amtsgericht-vor-dem-Kollaps-bewahren.html. Namensgleichheit mit: Elisabeth Christensen-Nelthropp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Amtsgericht Hamburg (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 06.07.2000 als Richterin am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2018 ab 06.07.2000 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ohne Angabe Geburtsdatum ab 06.07.2000 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 unter dem Namen Elisabeth Christensen-Nelthropp nicht aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - GVP 21.12.2009, 01.01.2021. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.01.2022.

Rüdiger Cordes (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.11.2005, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.08.1984 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Richter am Amtsgericht Hamburg / Familiengericht. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2014: stellvertretender Vorsitzender Richter / 2. Zivilsenat - 2. Familiensenat.

Dr. Diethelm Erdmann (Jg. 1938) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.09.1992, ..., 2002)

Axel Gärtner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 30.08.2001, ..., 2011) - GVP 01.01.2011.

Joachim Gottschalk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg / Präsidium (ab 13.10.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 28.02.1990 als Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. 2008: Präsidiumsmitglied am Oberlandesgericht Hamburg. http://www.hamburg.de/contentblob/1298716/data/1-nachtrag-zum-geschaeftsverteilungsplan-2009.pdf

Sabine Happ-Göhring (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - stellvertretende Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg / 10. Zivilsenat - 1. Familiensenat (ab 29.10.2001, ..., FamRZ 7/2006. DFGT 2009 - AK 12. DFGT - 2011 - AK 9 - http://www.dfgt.de/resources/Fotos_DFGT/2011/Arbeitskreise%201-24/Arbeitskreis%209/index.html#. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 07.12.2010: als stellvertretende Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg / 10. Zivilsenat - 1. Familiensenat - aufgeführt. 10.09.2010: "Elterliche Sorge und Umgang. Entwicklung einer `Hamburger Praxis`" - Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Behörde Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG)

Jutta Jahnke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 23.02.2001, ..., 2014) - Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2014: Richterin / 2. Zivilsenat - 2. Familiensenat.

Gerd Harder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 16.07.2001, ..., bis 31.03.2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 2008 als Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts aufgeführt - bis 2012. 2008, ..., 2012: Präsidiumsmitglied am Oberlandesgericht Hamburg.

Henning Huusmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - stellvertretender Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg / 12. Zivilsenat - 3. Familiensenat (ab 30.04.1993, ..., 2013)

Olaf Klimke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 25.10.2012, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.12.1985 als Richter am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.03.2005 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 25.10.2012 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt.

Dr. Claudia Koch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.08.2011, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.08.2011 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt.

Dr. Wolfgang Kramer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg / 1. Zivilsenat (ab 19.05.2006, ..., 2012) - 1 U 34/10: Pomorski gegen Freie Hansestadt Hamburg - Beschluss vom 01.07.2011 - http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/polnisch-fuer-klaeger/. GVP 21.02.2012.

Karin Lemcke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - stellvertretende Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg / 7. Zivilsenat - 4. Familiensenat (ab 18.10.1994, ..., 2011)

Bernd Künkel (Jg. 1940) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 24.03.1980, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 24.03.1980 als Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. FPR 1996, FPR 4/1998: "Ausgewählte Probleme des neuen Kindesunterhaltsgesetzes - Anrechnung kindbezogener Leistungen, Auskunft, Prozeßstandschaft", FPR 4/1998.

Hans-Joachim Kurland (geb. 05.07.1922 - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" wegen Tod nicht erfasst - gestorben 17.07.2020) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg / Vizepräsident am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.01.1979..., 1987) - im Handbuch der Justiz 1978 ab 01.05.1971 als Vizepräsident am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. War 1945 bei Kriegsende 22 Jahre alt. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche Dienststelle.

Dr. Christian Löffler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 14.05.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1999 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.2003 als Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt ( Stellvertretender Vorsitzender Richter beim 3. Zivilsenat des Oberlandesgericht Hamburg).

Prof. Dr. Ulrich Magnus (Jg. 1944) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg /12. Zivilsenat - 3. Familiensenat (ab 07.09.1995, ..., 2009)

Birte Meyerhoff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg / Vizepräsidentin am Landgericht Hamburg (ab 27.09.2021, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.09.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 05.11.2002 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 05.11.2002 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 05.11.2002 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 17.12.2010 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 17.12.2010 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Hamburg - 8/10 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 17.12.2010 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 27.09.2021 als Vizepräsidentin am Landgericht Hamburg aufgeführt.

Gerold Möller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg / 2. Zivilsenat - 2. Familiensenat / Vizepräsident am Oberlandesgericht Hamburg (ab 20.02.2008, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 19.05.1982 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.03.1998 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 20.02.2008 als Vizepräsident am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. 2010: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg / 2. Zivilsenat - 2. Familiensenat / 16. Zivilsenat - 5. Familiensenat. 2011: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg / 2. Zivilsenat - 2. Familiensenat. GVP 21.02.2012, 01.03.2013: aufgeführt. GVP 12.08.2013: nicht aufgeführt.

Dr. Heiko Morisse (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 25.03.2004, ..., 2009) - GVP 01.01.2009: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg.

Dr. Conrad-Friedrich Müller-Horn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Hamburg (ab , ..., 2014, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 11.10.2001 als Richter am Amtsgericht Hamburg-Altona aufgeführt (Familiensachen). Im Handbuch der Justiz 2008 ab 11.10.2001 als Richter am Amtsgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Conrad-Friedrich Müller-Horn nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 28.04.2010 als Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2022 ab 28.04.2010 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. 2009, ..., 2011: Pressestelle am Oberlandesgericht Hamburg. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 07.12.2010: als Richter am Oberlandesgericht Hamburg / 10. Zivilsenat - 1. Familiensenat - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Almuth Müller-Horn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Hamburg (ab 22.10.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 21.12.2006 als Richterin am Finanzgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 22.10.2021 als Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Hamburg aufgeführt.

Monika Nöhre (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzende Richterin am Kammergericht / Präsidentin am Kammergericht (ab 01.08.2002, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1982 und 1984 unter dem Namen Monika Nöhre nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1986 und 1988 ab 27.10.1983 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 23.04.1995 als Amtsleiterin am Amt für allgemeine Vewaltung bei der Justizbehörde Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 15.03.2000 als Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2002 als Präsidentin am Kammergericht aufgeführt.

Kai-Volker Öhlrich (Jg. 1943) - Richter am Landgericht Hamburg / Präsident am Landgericht Hamburg (ab 12.05.1997, ..., 2008) - ab 1972 im höheren Justizdienst der Stadt Hamburg. Zunächst Richter am Landgericht. Ab 1983 Richter am Oberlandesgericht Hamburg. 1991/92 Aufbau der Justiz nach westdeutscher Art in Mecklenburg-Vorpommern. Mai 1997 Vizepräsident am Landgericht, ab Juni 2002 Präsident des Landgerichts Hamburg. Leitung einer Großen Strafkammer für Jugendsachen.

Lore Maria Peschel-Gutzeit (* 26. Oktober 1932 in Hamburg; † 2. September 2023 in Berlin) war eine deutsche Juristin und Politikerin (SPD).

Peschel-Gutzeit studierte ab 1951 Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg und der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und schloss ihre juristische Ausbildung 1959 mit der Zweiten juristischen Staatsprüfung ab. Anschließend war sie zunächst kurz als Rechtsanwältin tätig, dann wurde sie Richterin am Landgericht Hamburg.

Früh legte Peschel-Gutzeit ihre Schwerpunkte auf Familienrecht, Kinderrechte und auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Sie war 1977 bis 1981 Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes und trat 1988 in die SPD ein.

Ab 1972 war Peschel-Gutzeit Familienrichterin am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg, wo sie 1984 nach einigen internen Querelen als erste Frau zur Vorsitzenden eines Familiensenats ernannt wurde. 1990 wurde sie an der Universität Freiburg mit der Arbeit Das Recht zum Umgang mit dem eigenen Kinde. Eine systematische Darstellung zum Dr. jur. promoviert.

1988 veröffentlichte die Zeitschrift Emma im Rahmen ihrer PorNO-Kampagne einen in Zusammenarbeit mit Peschel-Gutzeit erarbeiteten Gesetzesentwurf,[4][5] der jedoch nicht umgesetzt wurde.

1991 wurde sie von der Bürgerschaft in den Hamburger Senat gewählt und gehörte dem Senat Voscherau II an. Sie wurde Justizsenatorin. Sie verblieb in diesem Ressort bis Ende 1993, als die SPD die absolute Mehrheit verlor und eine Koalition mit der STATT Partei einging (Senat Voscherau III).

1994 wurde sie zur Nachfolgerin von Jutta Limbach als Justizsenatorin in Berlin in den Senat Eberhard Diepgens (Senat Diepgen III) berufen.

Aus diesem Amt schied sie 1997 aus, um erneut das Justizressort in Hamburg zu übernehmen, diesmal unter Ortwin Runde (SPD) in einer Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen. Nach dem Verlust der Regierungsmehrheit bei der Bürgerschaftswahl am 23. September 2001 schied Peschel-Gutzeit aus dem Amt und kehrte der Politik den Rücken.

Während ihrer Tätigkeit als Justizsenatorin in Hamburg, Berlin und anschließend wieder in Hamburg legte Peschel-Gutzeit ihren Schwerpunkt auf die rechtliche Durchsetzung der im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung von Mann und Frau. Obwohl sie auf heftige Gegenreaktionen stieß, konnte sie dementsprechende Gesetzesvorlagen verwirklichen, z. B. die sogenannte Lex Peschel (§ 92 BBG), in der festgeschrieben wurde, dass Beamte aus familiären Gründen Teilzeitarbeit leisten können. Ebenfalls setzte sie sich in einem Artikel der Neuen Juristischen Wochenschrift für das „Wahlrecht von Geburt an“ ein, ausgeübt bis zur Volljährigkeit durch die Eltern.[6]

Peschel-Gutzeit arbeitete mehr als 30 Jahre als Familienrichterin in Hamburg, dort war sie die erste Senatspräsidentin. Sie setzte sich für das gemeinsame elterliche Sorgerecht ein und bestand darauf, dass erst die Kinder angehört werden. Von 2002 arbeitete sie als Anwältin in Berlin, ab 2019 bis zu ihrem Tod in der von ihr gegründeten „Fachkanzlei für Familien- und Erbrecht Peschel-Gutzeit, Fahrenbach & Breuer“.[7] ...

Ihre erste Ehe mit einem todkranken Kollegen endete 1958 durch dessen Tod und blieb kinderlos. Im Jahre 1961 heiratete sie den ebenfalls am Landgericht in Hamburg tätigen Strafrichter Horst Peschel, mit dem sie drei Kinder hatte.[11] Die Ehe wurde im Jahre 1973 geschieden.[12]

Unter dem Titel Selbstverständlich gleichberechtigt veröffentlichte Peschel-Gutzeit im Jahr 2012 ihre Autobiografie.[13] Sie verstarb am 2. September 2023 in Berlin.[14]

https://de.wikipedia.org/wiki/Lore_Maria_Peschel-Gutzeit

Namensgleichheit mit: Horst Peschel (geb. 12.05.2017) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.10.1969, ..., 1978) - im Handbuch der Justiz 1953 ab 01.11.1950 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.im Handbuch der Justiz 1978 ab 01.10.1969 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. Namensgleichheit mit: Lore Maria Peschel-Gutzeit (* 26. Oktober 1932 in Hamburg; † 2. September 2023 in Berlin) war eine deutsche Juristin und Politikerin (SPD). ... Ihre erste Ehe mit einem todkranken Kollegen endete 1958 durch dessen Tod und blieb kinderlos. Im Jahre 1961 heiratete sie den ebenfalls am Landgericht in Hamburg tätigen Strafrichter Horst Peschel, mit dem sie drei Kinder hatte.[11] Die Ehe wurde im Jahre 1973 geschieden.[12]. Unter dem Titel Selbstverständlich gleichberechtigt veröffentlichte Peschel-Gutzeit im Jahr 2012 ihre Autobiografie.[13] Sie verstarb am 2. September 2023 in Berlin.[14] - https://de.wikipedia.org/wiki/Lore_Maria_Peschel-Gutzeit

Dr. Frank Peters (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1942) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 09.04.1990, ..., 2008)

Henrik Philippi (Jg. 1939) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.05.1987, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1987 als Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Mitautor Zöller/Philippi. Am 30.08.2010 verstorben. Nachruf in FamRZ 22/2010.

Dr. Peter Philippi (geb. 24.07.1933) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.04.1974, ..., 1988) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.04.1974 als Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. FPR 11/2006 - http://www.der-neue-zöller.de

Jutta Puls (Jg. 1940) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.04.1981, ..., 2005)

Dr. Marion Raben (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamburg / 7. Zivilsenat - 4. Familiensenat (ab 22.06.2000, ..., 2012)

Wilhelm Rapp (Jg. 1942) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg / Präsident am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.09.1994, ..., 2007)

Monika Rolf-Schoderer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 20.02.1995, ..., 2012) - GVP 01.01.2012: Präsidialrichterin am Oberlandesgericht Hamburg.

Curt Ferdinand Rothenberger (* 30. Juni 1896 in Cuxhaven; † 1. September 1959 in Hamburg) war ein deutscher Jurist und nationalsozialistischer Politiker. Er bekleidete die folgenden Ämter: Hamburger Senator für Justiz, Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts sowie Staatssekretär im Reichsministerium der Justiz. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde er im Nürnberger Juristenprozess angeklagt und verurteilt.[1] Kommentar Väternotruf: Man kann sich leider nicht des Eindrucks erwehren, dass es in der Hamburger Justiz der heutigen Tage eine Reihe von geistigen Enkeln des Kurt Rothenberger gibt, die sich heute behelfsmäßig als Vertreter des Rechtsstaates getarnt, bei einem Rechtsruck als knallharte Vertreter von Law and Order entpuppen würden. Pfui Deibel, kann man da nur sagen und dazu präventiv drei mal auf den Fußboden spucken, um die bösen Geister zu bannen (19.11.2012)
Leben bis 1933 [Bearbeiten]
Rothenberger wuchs die ersten Jahre seines Lebens in Cuxhaven auf, wo sein Vater hamburgischer Zollbeamter war. 1901 zog die Familie nach Hamburg. Ab 1905 besuchte Rothenberger dort das Wilhelm-Gymnasium, das er im August 1914 mit dem Abitur abschloss. Da seinem Wunsche, an dem soeben begonnenen Ersten Weltkrieg als Kriegsfreiwilliger teilzunehmen, nicht umgehend entsprochen wurde, begann Rothenberger in Berlin das Studium der Rechtswissenschaften. Im Sommer 1915 erhielt Rothenberger, obwohl er im April 1915 nach Kiel gewechselt hatte, seinen Einberufungsbefehl. Er nahm bis 1918 als Feldartillerist an der Westfront am Ersten Weltkrieg teil.
Nach dem Krieg kehrte Rothenberger nach Hamburg zurück, um sich an der neu errichteten Hamburger Universität in einem eigens für Kriegsteilnehmer eingerichteten Kurs einzuschreiben. Nach nur fünf Semestern erlangte Rothenberger im März 1920 das 1. Staatsexamen, da für Kriegsteilnehmer besondere Regelungen galten. Nach einem verkürzten Referendariat, einer Doktorarbeit und einem sehr gut bestandenen 2. Staatsexamen wurde Rothenberger im Juni 1922 Hilfsrichter beim Amtsgericht. Nebenberuflich arbeitete er als Repetitor.
Im Januar 1925 wurde Rothenberger Hamburger Beamter mit einer Richterstelle am Landgericht, 1927 wurde er Untersuchungsrichter und 1928 wurde er zum Regierungsrat in der Landesjustizverwaltung befördert. In dieser Position kam es zu schweren Streitigkeiten mit dem damaligen Leiter der Gefängnisverwaltung, Christian Koch, so dass Rothenberger Mitte 1929 in die Gesundheitsverwaltung befördert wurde und dort als Oberregierungsrat wirkte. Im Januar 1931 kehrte Rothenberger wieder in die Justizverwaltung zurück.
Ende 1931 kam es zu einem Skandal. Rothenberger wurde Hamburger Kandidat für eine Stelle als Hilfsrichter beim Reichsgericht in Leipzig, da sich kein anderer Hamburger Richter bereit erklärt hatte, die Stelle zu übernehmen. Er wurde, da seine Berufung als sicher galt, zum Landgerichtsdirektor befördert. Rothenberger wurde jedoch wegen seines vergleichbar jungen Alters – zu diesem Zeitpunkt war er knapp 35 Jahre alt – nicht berufen. In Hamburg genoss er unter Kollegen wegen seiner steilen und nicht nachvollziehbaren Karriere kein großes Ansehen. Rothenberger wechselte 1932 zum Strafsenat.
Vor allem nach diesem Vorfall wandte sich Rothenberger endgültig von der Weimarer Republik ab und nahm Kontakt zu Wilhelm von Allwörden von der NSDAP auf. Wann er sich mit Gauleiter Karl Kaufmann traf, ist nicht bekannt. Aus taktischen Gründen wurde Rothenberger aber ein Parteieintritt noch nicht erlaubt; er arbeitete von nun an verdeckt für die Nationalsozialisten. Seine Informationen halfen den Nationalsozialisten sehr, so dass Rothenberger kurz vor dem Machtwechsel von Kaufmann angeboten wurde, Hamburgs Erster Bürgermeister zu werden.[2] Rothenberger lehnte ab.
NS-Zeit [Bearbeiten]
26. August 1942: von links nach rechts: der Präsident des Volksgerichtshofes Dr. Roland Freisler, Staatssekretär Dr. Franz Schlegelberger, der bisher die Geschäfte des Reichsjustizministers führte, Reichsjustizminister Professor Dr. Otto Georg Thierack und der neue Staatssekretär im Reichsjustizministerium Dr. Curt Rothenberger.
Am 8. März 1933 wurde Rothenberger von der Hamburger Bürgerschaft als Justizsenator gewählt und gehörte dem Senat unter dem Ersten Bürgermeister Carl Vincent Krogmann an. Da die Zusammenarbeit Rothenbergers mit der NSDAP in der Öffentlichkeit noch unbekannt war und Rothenberger als unpolitisch galt, wurde der tatsächliche politische Umschwung im Justizwesen zuerst nicht deutlich. Es gab keine Proteste. Anders als in anderen Teilen des Reiches agierte Rothenberger bei seinen Säuberungen verdeckt. Er entließ die insgesamt 31 als jüdisch angesehenen Richter und Staatsanwälte unauffällig und mit zeitlichem Abstand. Durch so genannte Verjüngungskuren entließ er vor allem altgediente liberale Richter und ersetzte diese durch nationalsozialistisch eingestellte Juristen. Rothenberger gelang eine schnelle und reibungslose „Säuberung“ der Hamburger Justiz, bei der auch Christian Koch sein Amt räumen musste. Insgesamt verloren etwa 30 Prozent der Hamburger Justizjuristen ihre Ämter.[3].
Nach anfänglichen Reibereien und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Rothenberger und Kaufmann besserte sich ihr Verhältnis mit der Zeit. Ab 1935 arbeiteten Rothenberger und Kaufmann für den Rest der NS-Zeit eng zusammen. Rothenberger, der seit 1934 Gauführer im Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen war,[4] wechselte am 1. April 1935 als Präsident zum Hanseatischen Oberlandesgericht; ab dem 16. Mai 1935 wurde er zusätzlich Präsident des hamburgischen Oberverwaltungsgerichts. Daneben besetzte er einige weitere Ämter.
Rothenberger führte in allen Gerichten ein eigenes Überwachungssystem ein. Es wurden wöchentliche Vorbesprechungen abgehalten, in denen einzelne Richter ihre wichtigsten Fälle der nächsten Woche vorstellten. Rothenberger ließ deutlich werden, wie die Verfahren entschieden werden sollten. [5] Auch wurden in Nachbesprechungen nicht genehme Urteile der letzten Woche kritisiert. Da dieses System mit der Zeit immer mehr ausgeweitet wurde, entschied Rothenberger später über fast jeden Fall persönlich. Dazu ließ er noch Stimmungsberichte anfertigen; in einzelnen Fällen griff Rothenberger direkt lenkend ein. Anklagen gegen Männer der SA oder SS wurden von ihm immer verhindert.
Seit 1938 war er zusätzlich Honorarprofessor.[4]
Nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs wurde das Arbeitsfeld der Justiz immer mehr beschnitten. Da Reichsjustizminister Franz Gürtner im Januar 1941 verstorben war und das Ministerium nur kommissarisch durch Franz Schlegelberger verwaltet wurde, sah Rothenberger die Möglichkeit einer Karriere in Berlin. Am 23. und 24. April 1941 nahm er an der Tagung der höchsten Juristen des NS-Staates in Berlin teil, wo über die Euthanasie-Morde der Aktion T4 berichtet wurde und eine Scheinlegalisierung der Krankenmorde angestrebt wurde.[4] Im selben Jahr inspizierte er das KZ Neuengamme und im Jahr darauf das KZ Mauthausen.[4]
Im April 1942 ging Adolf Hitler eine Denkschrift von Rothenberger zu einer Justizreform zu. Hitler ernannte ihn am 20. August 1942 zum Staatssekretär im Reichsjustizministerium. Sein Vorgesetzter war der am selben Tag berufene Minister Otto Georg Thierack. Rothenberger, der im November 1942 zum Vizepräsidenten der Akademie für Deutsches Recht ernannt worden war,[4] konnte seine Ideen jedoch nur begrenzt umsetzen. Er zeichnete zusammen mit Thierack für die sogenannte 'Asozialen-Aktion' verantwortlich, in der über 20.000 Justizgefangene an die SS zur "Vernichtung durch Arbeit" ausgeliefert wurden. Spätestens ab Dezember 1942 versuchte Thierack, den ihm missliebigen Staatssekretär loszuwerden. Er fand jedoch erst zum 21. Dezember 1943 einen Anlass, um Rothenberger seines Amtes entheben zu können. Rothenberger kehrte enttäuscht nach Hamburg zurück. Dort wurde er durch Gauleiter Karl Kaufmann zum „Beauftragten für den totalen Kriegseinsatz in Hamburg“ ernannt. Nebenberuflich begann Rothenberger im September 1944, sich als Notar zu betätigen.
Nach dem Krieg [Bearbeiten]
Im Mai 1945 wurde Rothenberger verhaftet und in Neumünster interniert. Am 4. Januar 1947 begann der Nürnberger Juristenprozess, bei dem Rothenberger am 4. Dezember desselben Jahres zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt wurde.
In der Urteilsbegründung hieß es:
„Der Angeklagte Rothenberger hat dem Programm rassischer Verfolgung Hilfe und Vorschub geleistet, und trotz seiner vielen gegenteiligen Beteuerungen hat er wesentlich zur Entwürdigung des Justizministeriums und der Gerichte und zu ihrer Unterwerfung unter die Willkür Hitlers, der Parteichargen und der Polizei beigetragen. Er nahm an der Korruption und Beugung des Rechtssystems teil.“[6]
Im August 1950 wurde Rothenberger vorzeitig aus der Haft im Kriegsverbrechergefängnis Landsberg entlassen.[4] Er ließ sich in Schleswig-Holstein nieder und bezog eine Pension als Oberlandgerichtspräsident a. D. 1954 kehrte Rothenberger nach Hamburg zurück. Er begann dort, wieder erfolgreich als Repetitor zu arbeiten. Das Ersuchen, seine Versorgungsbezüge denen eines Staatssekretärs anzugleichen, wurde von Hamburg abgelehnt. 1959 wurde ein Bericht über Rothenbergers Tätigkeit während der Zeit des Nationalsozialismus veröffentlicht. Dies wurde zum Skandal. Rothenberger beging kurz darauf Suizid.
Literatur [Bearbeiten]
Klaus Bästlein: Vom hanseatischen Richtertum zum nationalsozialistischen Justiz-Verbrechen. Zur Person und Tätigkeit Curt Rothenbergers 1896-1959, in: Justizbehörde Hamburg (Hg.), 'Für Führer, Volk und Vaterland...'. Hamburg Justiz im Nationalsozialismus, Hamburg 1992, S. 74-145.
Susanne Schott: Curt Rothenberger – eine politische Biographie. Dissertation. Halle (Saale) 2001. Als PDF-Dokument im Internet bei der Deutschen Nationalbibliothek hier veröffentlicht.
Weblinks [Bearbeiten]
Literatur von und über Curt Rothenberger im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
Pressemappe „Rothenberger, Kurt; 1896-1959“ auf der Webpage der Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften
Einzelnachweise [Bearbeiten]
? Alle Daten aus Schott: Curt Rothenberger (Siehe Literaturliste).
? siehe Schott: Curt Rothenberger, S. 64.
? siehe Schott: Curt Rothenberger, S. 70.
? a b c d e f Ernst Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Wer war was vor und nach 1945. Fischer Taschenbuch Verlag, Zweite aktualisierte Auflage, Frankfurt am Main 2005, ISBN 978-3-596-16048-8, S. 510–511.
? Sondergerichtsbesprechung vom Mai 1942 als Dokument abgedruckt bei Helga Grabitz / Werner Johe: Die unFreie Stadt Hamburg 1933–1945. 2. erw. Auf. Hamburg 1995, S. 167f, ISBN 3-929728-18-4
? siehe Schott: Curt Rothenberger, S. 172.
http://de.wikipedia.org/wiki/Curt_Rothenberger

Burkhard Ruhe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 21.07.2004, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1987 als Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. 2009: Präsidiumsmitglied.

Dr. Klaus Rühle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 12.05.2003, ..., 2012)

Regine Rüter-Czekay (geb. 18.01.1937) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 05.03.1986, ..., 1988) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 05.03.1986 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt.

Peter Schultz (Jg. 1938) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 09.09.1987, ..., 2005) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.09.1987 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt.

Lutz von Selle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg (ab 04.11.2009, ..., 2012) - 1980 als Staatsanwalt in den höheren Justizdienst Hamburgs. 1985 als Richter an das Landgericht Hamburg. Nach zwischenzeitlicher Tätigkeit am Amtsgericht erfolgte die Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht, wo er von 1995 bis 2003 tätig war. Im Mai 2003 als Leiter des Dezernats für allgemeine Strafsachen an das Amtsgericht Hamburg. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 27.01.2004 als Direktor am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 04.11.2009 als Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg aufgeführt.

Elke Steinmetz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.07.2005, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 07.10.1986 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.10.1986 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2005 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.07.2005 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt. 2009: Präsidiumsmitglied am Oberlandesgericht Hamburg. Namensgleichheit mit: Dr. Bernd Steinmetz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 22.09.2005, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.03.1992 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.

Michael Stephani (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 11.05.1995, ..., 2011) - No Name - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

Professor Dr. Walter Stiebeler - Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts, des Hanseatischen Oberlandesgerichts und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (ab , ..., Verabschiedung November 1984, verstorben 28.09.2007 im Alter von 87 Jahren ) - geboren 1920 war also 1945 25 Jahre alt. Eine Mitglied in der Deutschen Wehrmacht oder anderer dem Deutschen Reich angehöriger Organisation ist uns bisher nicht bekannt. Wahrscheinlich war Herr Stiebeler ein aktiver Widerstandskämpfer gegen das nationalsozialistische Terrorregime und konnte deshalb auch später in Hamburg in einflussreiche Positionen kommen - siehe Meldung unten.

Jochen Thiessen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg / Präsidium (ab 08.02.1991, ..., 2011) - 03.12.2011: Richter am Oberlandesgericht Hamburg. Präsidiumsmitglied am Oberlandesgericht Hamburg.

Dr. Marc Tully (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg / Präsident am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2018, 2019) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.04.2001 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2006 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.05.2014 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt. 2010: Mitglied des Präsidiums des Landgerichts Hamburg. 19.09.2019: "Dr. Marc Tully (51 Jahre) hat heute seine Ernennungsurkunde entgegengenommen und ist damit neuer Präsident des Landgerichts. Nachdem Dr. Tully vom Richterwahlausschuss im Juni in geheimer Wahl gewählt worden war, folgte gestern die Ernennung durch den Senat. ..." -https://www.hamburg.de/justizbehoerde/pressemeldungen/11642766/2018-09-19-tully-neuer-landgerichtspraesident/

Roland Wings (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 31.08.2004, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.1989 als Richter am Amtsgericht Hamburg-Harburg aufgeführt.

Lore Ziesing (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg / 10. Zivilsenat - 1. Familiensenat (ab 01.06.1993, ..., 2008)

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

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Geeignete Umgangspfleger können Sie erfragen unter: www.umgangspfleger.de

No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.09.2009, ..., )

Ergänzungspfleger:

Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf.

No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Oberlandesgericht Hamburg für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )

Vormund:

Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.

Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf.

Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

No Name - Bestallung als Vormund am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.09.2009, ..., )

Verfahrensbeistände:

Rechtsanwälte:

Rudolf von Bracken

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht

Familienrechtskanzlei

Büro für Kinderrechte und Opferschutz

Spadenteich 1

20099 Hamburg

Tel. (040) 24 30 46

E-Mail: rvbracken@anwaelte-spadenteich.de

Internet: http://www.kinderrechtebuero.net/bracken.html

Constanze Bickel

Rechtsanwältin

Spitalerstr. 16

20095 Hamburg

Tel: 040 / 33 77 55

E-Mail: constanze.bickel@t-online.de

Internet: http://www.constanze-bickel.de

Gutachter:

Dr. med. Arthur Ballin

Kinder- und Jugendpsychiater

Oberarzt der Forensik

Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und -psychosomatik

Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf

Internet: http://www.uke.de/kliniken/kinderpsychiatrie/index_4059.php

Beauftragung am Oberlandesgericht Hamburg

Siegfried Schönleben

Diplom-Psychologe

Psychodiagnostische Beratungspraxis

Wandsbeker Königstr. 11

22041 Hamburg

Internet: http://www.praxis-psychologen.de

Beauftragung am Amtsgericht Hamburg, Oberlandesgericht Hamburg

(ab , ..., 2014, ..., 2016)

Am 25.06.2016 verstorben - http://www.praxis-psychologen.de/team.php

Memento mori - „Lehre uns bedenken, dass wir sterben müssen, auf dass wir klug werden“ - Die Bibel Psalm 90, Vers 12.

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Oberlandesgerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

Sonstige:

Hamburgischer Richterverein

- Verband der Richter und Staatsanwälte im Deutschen Richterbund -

Vorsitzender: VRiLG Dr. Marc Tully

Geschäftsstelle:

20355 Hamburg, Sievekingplatz 1 (ZJG), Zimmer B 235

(Postfach: Zi. B 028 ZJG)

Telefon: 040 / 4013 8175

Internet: http://www.richterverein.de

Wende im Sorgerechtsstreit

Gericht entscheidet gegen Christina Block – Kinder auf dem Weg nach Dänemark

05.01.2024

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Die Block-House-Erbin wurde vom Hanseatischen Oberlandesgericht verpflichtet, ihre beiden jüngsten Kinder wieder in die Obhut des Vaters zu geben. Erst an Silvester waren die 10 und 13 Jahre alten Kinder in einer konzertierten Aktion von Dänemark nach Hamburg gebracht worden.

Die beiden an Silvester in Dänemark entführten Kinder müssen zurück zum Vater nach Dänemark gebracht werden. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht am späten Freitagabend. Das Gericht verpflichtete die Mutter Christina Block zur Herausgabe der Kinder. Laut eines Sprechers wurden die Kinder bereits in die Obhut des Vaters übergeben. Es ist davon auszugehen, dass sie bereits wieder in Dänemark sind.

Der Vater hatte im Sorgerechtsstreit um die beiden jüngsten Kinder der Hamburger Unternehmerin Christina Block am Freitag einen entsprechenden Eilantrag bei der Familienkammer des Oberlandesgerichts in Hamburg gestellt. Das Gericht solle anordnen, dass die Kinder umgehend zu ihm nach Dänemark zurückkehren. Das Gericht folgte dem Antrag und erließ eine entsprechende Anordnung.

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https://www.welt.de/regionales/hamburg/article249386014/Christina-Block-Gericht-entscheidet-gegen-Mutter-Kinder-auf-dem-Weg-nach-Daenemark.html

Wenn das Kopftuch das Vertrauen in die Justiz gefährdet

09.12.2023

Richter und Staatsanwälte repräsentieren den Rechtsstaat, nicht ihre Individualität. Der Fall einer Referendarin mit Kopftuch versetzt Hamburgs Justiz und Politik nun jedoch in Aufregung – und hinterfragt, wie die Stadt die Unabhängigkeit ihrer Gerichte künftig sichert.

... Der Fall von Bahar (*), einer Hamburger Rechtsreferendarin mit Kopftuch, versetzt den Stadtstaat nun jedoch in eine Lage, die Justiz und Politik vor Herausforderungen stellt.

Die junge Frau muslimischen Glaubens absolvierte kürzlich während ihres juristischen Vorbereitungsdienstes eine Station bei der Staatsanwaltschaft Hamburg, der zweitgrößten in Deutschland. Ein Versehen, denn Einteilungen von Referendarinnen mit Kopftuch bei der Anklagebehörde sollen innerhalb des zweijährigen Referendariats vermieden werden. Schließlich übernehmen angehende Juristen bei der Staatsanwaltschaft bereits echte Verfahren, agieren als Sitzungsvertreter vor Amtsgerichten. Und so hat Bahars Stippvisite bei der Anklagebehörde nach Informationen von WELT AM SONNTAG nicht nur allerlei Aufregung in der hanseatischen Justiz verursacht, sondern eine Debatte darüber entfacht, ob Hamburg ähnlich wie Hessen ein gesetzlich verankertes Kopftuch-Verbot für Rechtsreferendarinnen braucht.

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Im vergangenen Jahr zählte das Bundesamt für Justiz hierzulande 16.630 Rechtsreferendare, davon 58 Prozent Frauen – Jura-Studentinnen und -Studenten also, die sich auf dem Weg zum Volljuristen zwischen dem Ersten und Zweiten Staatsexamen befinden. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren waren es 14.914 bei einem Frauenanteil von 54,4 Prozent. In Hamburg gibt es 600 Referendare, für deren Ausbildung der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG), Marc Tully, zuständig ist.

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Bahar, die Referendarin mit Kopftuch, wurde von der Staatsanwaltschaft „in einem eher unbedeutenden Fall“ als Sitzungsvertreterin eingeteilt, wie eine Sprecherin des Generalstaatsanwalts Jörg Fröhlich auf Anfrage mitteilt. Anders als in anderen Bundesländern existiere in Hamburg keine gesetzliche Regel, die es ermögliche, Beamten eine Bekleidung zu verbieten, die als sichtbares konfessionelles Bekenntnis zu werten sei.

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Bahar hat ihre Station bei der Staatsanwaltschaft inzwischen beendet. Bisher habe das OLG Fälle bezüglich des Zeigens religiöser Symbole „mit viel Fingerspitzengefühl“ gelöst, sagt eine Sprecherin von Justizsenatorin Gallina. Gleichwohl spreche „vieles für eine gesetzliche Regelung“, die dann sämtliche Berufe im öffentlichen Dienst einbinden müsste.

(*Name von der Redaktion geändert)

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article248929060/Neutralitaet-im-Gericht-Wenn-das-Kopftuch-das-Vertrauen-in-die-Justiz-gefaehrdet.html

SPD-Politikerin Lore Maria Peschel-Gutzeit gestorben

04.09.2023

Die Länder-Justizminister (l-r) Ulrich Goll (Baden-Württemberg), Lore Maria Peschel-Gutzeit (Hamburg), Alfred Sauter (Bayern) und Steffen Heitmann (Sachsen) 1999.

Sie war Juristin, kämpfte für Gleichstellung und regierte gleich in zwei Bundesländern als Justizministerin mit. Nun ist Lore Maria Peschel-Gutzeit im Alter von 90 Jahren gestorben.

Die ehemalige Justizsenatorin in Hamburg und Berlin, Lore Maria Peschel-Gutzeit, ist tot. Die frühere SPD-Politikerin sei am vergangenen Samstag in Berlin gestorben, teilte ein Sprecher der Berliner SPD am Montag unter Berufung auf die Anwaltskanzlei Peschel-Gutzeit, Fahrenbach & Breuer mit. Sie wurde 90 Jahre alt. Zuvor hatte „Bild“ berichtet.

Peschel-Gutzeit amtierte von 1991 bis 2001 als Justizsenatorin der beiden Stadtstaaten, zuerst in Hamburg, dann in Berlin und dann wieder in Hamburg. Zuvor arbeitete sie mehr als drei Jahrzehnte von 1960 bis 1991 als Familienrichterin in Hamburg, wo sie 1984 erste Senatspräsidentin am Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) wurde.

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https://www.welt.de/vermischtes/prominente/article247296642/Lore-Maria-Peschel-Gutzeit-SPD-Politikerin-und-Frauenrechtlerin-ist-tot.html

Christina Block

Jetzt reagiert ihr Ex-Mann auf die Entführungsvorwürfe

31.01.2023

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"Christina hat mich damals wegen Kindesentführung angezeigt. So kam es, dass unsere Kinder von der Polizei befragt wurden. Das Jugendamt sagte mir, sie müssten zurück nach Deutschland. Aber was soll man als Vater tun, wenn das offensichtlich nicht ihrem Willen entspricht?"

Viel Zeit zum Nachdenken blieb dem selbstständigen Unternehmensberater nicht. Er erhielt laut eigener Aussage einen Anruf vom Amtsgericht Hamburg. Seine Ex-Frau hatte dort ein Verfahren zur Rückholung der Kinder in die Wege geleitet.

Also fuhr Hensel mit dem Nachwuchs in die Hansestadt, sagt er. Und konnte einen Erfolg in erster Instanz verbuchen. "Das Gericht hat mir das Wohnortbestimmungsrecht zugesprochen. Das heißt, die Kinder hätten offiziell bei mir bleiben dürfen."

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Christina Block akzeptierte das Urteil der Hamburger Behörde nicht. Sie legte Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamburg (OLG) ein - und bekam Recht. Der Beschluss verpflichtete Hensel, die Kinder an Block herauszugeben. Das tat er aber nicht.

"Ich habe den Kindern die Entscheidung des Gerichts mitgeteilt, aber sie wollten nicht zurück nach Hamburg. Schon vorher waren wir zum dänischen Jugendamt gegangen, wo sie befragt wurden", sagt er. Auch die dortige Polizei sei tätig geworden.

In Dänemark erstellten Psychologen mehrere Gutachten. Hensels Kinder wurden seinen Angaben zufolge von Januar bis Mai 2022 von Fachleuten befragt, drei der Gutachten leitete er ans Hamburger Amtsgericht weiter.

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Das OLG Hamburg schreibt: „Der Senat geht davon aus, dass die Angaben der Kinder, in denen sie die Mutter bezichtigen, sie auf den Hinterkopf zu schlagen, [...] weder alleine einer Einflussnahme des Vaters geschuldet sind noch von den Kindern ausgedacht wurden.“

Das sah das Gericht allerdings nicht als gravierend genug an, um der Mutter die Kinder zu entziehen. Im Beschluss steht auch, „dass es sich allenfalls um einzelne nicht schwerwiegende Verstöße gehandelt hat“. Die Sichtweise des Vaters, die Kinder würden in einem „von Angst geprägten Klima leben“ teilte der Senat nicht.

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"Dieser Entscheidung liegt nach einer Gesamtabwägung aller Umstände die Prognose zugrunde, dass es dem Wohl der Kinder am besten entspricht, wenn sie vorläufig wieder bei der Mutter leben", schreibt das Gericht auf FOCUS-online-Anfrage.

In dem schriftlichen Statement heißt es aber auch, dass die Entscheidung eines deutschen Gerichts nicht ohne Weiteres im Ausland vollstreckbar ist. "Viele Staaten, auch Dänemark, erkennen in Sorgerechtsangelegenheiten ausländische Gerichtsentscheidungen nur an, wenn sie von einem Gericht vor Ort für vollstreckbar erklärt worden sind."

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Am 8. Februar steht der nächste Termin an. Dann soll ein dänisches Gericht in Sønderborg darüber entscheiden, wie es im Streit um die Kinder weitergeht. Eine simple Frage scheint bei all den Befragungen, all den Aussagen und all den Forderungen aber zu kurz zu kommen.

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https://www.bunte.de/panorama/news-aus-aller-welt/christina-block-jetzt-reagiert-ihr-ex-mann-auf-die-entfuehrungsvorwuerfe.html

Kinder aus Familie gerissen

17.11.2022

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Zwei Enkelkinder von Eugen Block werden vom Vater seit Monaten in Dänemark festgehalten. Das sagen die Beteiligten zum Familiendrama.

Hamburg/Gravenstein. „Wir waren eine glückliche Familie. K... und T... haben hier mit mir in Hamburg ein ganz normales Leben geführt. Die beiden sind gerne zur Schule gegangen, haben mit ihren Freunden Geburtstage gefeiert und sind ihren Hobbies nachgegangen. Von Anfang an waren sie regelmäßig bei ihrem Vater Stephan Hensel. Für mich war immer klar, dass die Kinder trotz unserer Scheidung Mutter und Vater brauchen“, sagt Christina Block beim exklusiven Abendblatt-Gespräch.

Doch vor 14 Monaten ist diese heile Welt zusammengebrochen. „Der Vater hat K... und T... am letzten Augustwochenende 2021 abgeholt und mit zu sich nach Dänemark genommen. Seitdem hält er die gemeinsamen Kinder in Dänemark fest, obwohl ich die Sorge und das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht habe", sagt Block. "Außerdem liegt ein Herausgabebeschluss des Hamburgischen Oberlandesgerichts der Kinder gegen den Vater vor.“

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Christina Block ist die Tochter von Eugen Block. Der 82-Jährige ist einer der bekanntesten deutschen Unternehmer. Zur Block Gruppe gehören unter anderem die Restaurantkette Block House, die Burgerlokale Jim Block und das Hamburger Luxushotel Grand Elysée. Gemeinsam mit Stephan Hensel – das Ehepaar wurde 2014 geschieden – hat die 49-Jährige vier Kinder. Das sind die zwölfjährige K..., der acht Jahre alte T... und die 14-jährige G..., die bei ihrer Mutter lebt. Die älteste Tochter ist die 16-jährige J..., die auf eigenen Wunsch zu ihrem Vater gezogen ist.

Im dänischen Gravenstein, nicht weit von der Grenze zu Deutschland, lebt Stephan Hensel mit den drei Kindern. Dort kam es am Mittwoch vergangener Woche zu einem Showdown, der wie ein Krimi anmutet.

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Zum Abendblatt-Gespräch ist Christina Block mit einem Stapel von Gerichtsbeschlüssen gekommen. Aber warum werden diese nicht umgesetzt? „Wenn der Vater mit den Kindern in Deutschland leben würde, hätte ich die beiden längst zurück. Das dänische Gericht erkennt die Beschlüsse zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und zur Herausgabe zwar an, setzt diese aber nicht um. Dänemark hat ein wichtiges Abkommen innerhalb der europäischen Union nicht unterzeichnet und liefert daher die Kinder nicht aus. Das nutzt natürlich ihr Vater aus.“

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Die Unternehmerin hat Diplom-Psychologe Stefan Rücker beauftragt. Der Bremer leitet die Arbeitsgruppe Kindeswohl an der Universität Bremen und gilt als Experte für Umgangsrecht. „Ich kenne die Aussagen der Kinder", sagt Rücker. "K... und T... weisen alle Merkmale einer Manipulation auf. Die Mutter wurde zu einem Feindbild aufgebaut. Die Kinder sind jetzt seit mehr als 14 Monaten von der Mutter isoliert und wiederholen, was der Vater ihnen vorgibt – nämlich das sie bei ihm bleiben möchten."

Auf die Kinder werde erheblicher psychischer Druck ausgeübt. "Das ist emotionaler Missbrauch von Kindern“, sagt der Diplom-Psychologe. Das Fachamt für Jugend- und Familienhilfe des zuständigen Bezirksamtes Hamburg-Nord kommt zu einer ähnlichen Einschätzung.

Bezirksamt Hamburg-Nord: "Akute Kindeswohlgefährdung"

In einer Stellungnahme an das Amtsgericht aus dem Juli dieses Jahres heißt es unter anderem: „Das Verhalten des Kindsvaters macht, aus hiesiger Sicht, ein bewusstes Entfremden der Kinder zur Kindsmutter deutlich.“ Weiter heißt es in dem Schreiben. „Es wird hier unter den gegebenen Umständen, eine akute Kindeswohlgefährdung (….) gesehen.“

Und: „Die Herausnahme von T... und K... wird als Notwendigkeit und zum Wohle der Kinder gesehen und stellt, ebenso wie der Verbleib der Kinder bei der Mutter, aus hiesiger Sicht, keine akute Gefährdung des Kindeswohls dar, sondern dient dem Schutz von T... und K....“

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Das Abendblatt hat auch Stephan Hensel um eine Stellungnahme gebeten und persönlich mit ihm gesprochen. Der Unternehmensberater zeichnet ein völlig anderes Bild der Situation. Auf die Frage, warum er bislang die Kinder nicht an die Mutter herausgegeben habe, erhebt Hensel schwere Vorwürfe gegen Christina Block.

„Wegen der häuslichen Gewalt der Mutter. Die Kinder wollen nicht zurück. Sie haben die Gewalttaten der Mutter und dass sie bei mir in Dänemark wohnen möchten in mehr als 50 Terminen und Anhörungen mit Psychologen, Sachverständigen, dem Umgangspfleger Herrn Dohrn, Verfahrensbevollmächtigten und Richtern in Deutschland und Dänemark ausgesagt.“

Fakt ist allerdings: Das Hanseatische Oberlandesgericht hat bereits Ende Oktober 2021 beschlossen, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht für K... und T... vorläufig auf die Mutter alleine übertragen wird. Zudem wird der Vater verpflichtet, die beiden Kinder an die Mutter herauszugeben. „Dieser Beschluss ist jetzt mehr als ein Jahr her und meine Kinder werden immer noch von ihrem Vater in Dänemark festgehalten", sagt Christina Block. ...

Dazu sagt Stephan Hensel: „Nein, das ist unwahr. G... kann sich jederzeit bei ihren Geschwistern melden. Der letzte Kontakt über Handy war Ende Oktober. G... und wir alle leiden sehr unter der gesamten Situation.“

Am 19. November wird T... neun Jahre alt. Der Junge wird wohl dann schon zum zweiten Mal seinen Geburtstag ohne seine Mutter feiern müssen. Christina Block sagt. „Ich bin einfach nur noch verzweifelt. Ich bete täglich dafür, dass ich meine Kinder bald wieder in meine Arme schließen darf.“

https://www.abendblatt.de/hamburg/article236933729/familie-drama-kinder-christina-block-verzweifelt-gehe-taeglich-durch-die-hoelle-hamburg-gerhard-delling-stephan-hensel.html

IS-Rückkehrerin zu Haftstrafe verurteilt

24.03.2022

Mehr als sechs Jahre soll eine Deutsche in Haft. Das Gericht ist überzeugt, dass sie ihrem Mann nach Syrien nachreiste und sich dem Islamischen Staat anschloss. Ihr Sohn begann eine militärische Ausbildung und starb bei einem Angriff.

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Im Alter von 15 Jahren hatte die Angeklagte ihren aus den Palästinensergebieten stammenden Mann kennen gelernt und ihn nach der Geburt eines gemeinsamen Sohnes geheiratet, wie der Vorsitzende Richter, Norbert Sakuth, erklärte. Der Imbiss-Laden der Familie in Bad Oldesloe in Schleswig-Holstein sei 2013 pleitegegangen. Danach habe sich der Mann radikalisiert. Im Ramadan 2015 sei er wie immer im Fastenmonat in eine Lübecker Moschee gezogen. Kurze Zeit später reiste er dann zum IS nach Syrien aus. Seine Frau war verzweifelt und wollte ihm folgen.

Obwohl der Verfassungsschutz versuchte, sie aufzuhalten, habe sie Möbel und Auto verkauft und mit einer gefälschten Unterschrift ihres Mannes einen Pass für ihren jüngeren, 2002 geborenen Sohn beantragt. Einen Tag vor dessen 14. Geburtstag flog sie mit ihm in die Türkei.

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https://www.welt.de/regionales/hamburg/article237753889/Sie-nahm-Sohn-mit-nach-Rakka-IS-Rueckkehrerin-zu-Haftstrafe-verurteilt.html?source=puerto-reco-2_AAA-DataGeneration.B_test

Ehemaliger Vizepräsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hans-Joachim Kurland verstorben

31. Juli 2020

Am 17. Juli 2020 ist Hans-Joachim Kurland, Vizepräsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts und des Hanseatischen Oberlandesgerichts von 1979 - 1987, im Alter von 98 Jahren verstorben.

Kurland trat im Jahr 1954 in den höheren Justizdienst der Freien und Hansestadt Hamburg ein und war zunächst am Landgericht und seit 1961 am Hanseatischen Oberlandesgericht tätig. 1971 wurde er Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht. Mit Wirkung zum 1. Januar 1979 wurde Kurland zum Vizepräsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts und des Hanseatischen Oberlandesgerichts ernannt. Zugleich war er Vorsitzender des Justizprüfungsamtes für die Erste Juristische Staatsprüfung und Präsident des Landesjustizprüfungsamtes. Über viele Jahre war Kurland Mitglied der ständigen Deputation des Deutschen Juristentages, für den er sich auch über seinen beruflichen Ruhestand Ende Juli 1987 hinaus eingesetzt hat.

Hans-Joachim Kurland, der weit über die Gerichte hinaus höchstes Ansehen erlangt hat, war eine herausragende Richterpersönlichkeit – unabhängig, besonnen und zugleich energisch – und war der Justiz bis ins hohe Alter eng verbunden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Seinen Angehörigen gilt unser Mitgefühl.

31. Juli 2020

https://justiz.hamburg.de/pressemitteilungen/14158568/pressemitteilung-2020-07-31-olg-01/

Geldentschädigung für Auflage, beim begleiteten Umgang mit seinen Kindern Deutsch zu sprechen? Hanseatisches Oberlandesgericht weist Berufung eines Kindesvaters zurück.

04.07.2011, 07:49 Uhr

Wird einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater aufgegeben, bei durch das Jugendamt begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen, liegt hierin nicht in jedem Fall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertigt. Dies hat heute das Hanseatische Oberlandesgericht im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden (1 U 34/10).

Der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hatte über Amtshaftungsansprüche zu befinden, die der Kläger gegen die Freie und Hansestadt Hamburg mit der Begründung geltend machte, das Jugendamt Hamburg-Bergedorf habe ihn dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, dass es ihm bei begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht ermöglicht habe, Polnisch zu sprechen.

Der Kläger ist Vater zweier Kinder. Er schloss 2003 mit seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau vor dem Amtsgericht Pinneberg eine Vereinbarung über den Umgang mit den bei der Mutter lebenden Kindern. Die Vereinbarung sah vor, dass die Umgangskontakte begleitet, d.h. im Beisein eines Jugendamtsmitarbeiters, stattfinden sollten.

Der Kläger verfügt über die polnische sowie die deutsche Staatsangehörigkeit und beherrscht beide Sprachen. In einem Vorgespräch teilte er dem Jugendamt Hamburg-Bergedorf mit, er wolle mit den Kindern bei den Umgangskontakten auch Polnisch sprechen. Dies lehnte das Jugendamt mit der Begründung ab, es stehe kein Mitarbeiter zur Verfügung, der Polnisch verstehe und die Umgangskontakte begleiten könne. Daraufhin nahm der Kläger die vereinbarten Umgangskontakte nicht wahr und erhob stattdessen Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg. Dieses Verfahren erledigte sich, nachdem es vor dem Familiengericht zu einer Einigung gekommen war, wonach nunmehr begleiteter Umgang in polnischer Sprache stattfinden sollte.

Anschließend verlangte der Kläger vor dem Landgericht Hamburg von der Beklagten ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens EUR 15.000. Er begründete dies damit, das Jugendamt habe dadurch, dass es die polnischsprachigen Umgangskontakte abgelehnt habe, gegen seine Verpflichtung zur Unterstützung des Umgangs verstoßen und ihm rechtswidrig die Kinder entzogen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es könne offen bleiben, ob die Jugendamtsmitarbeiter ihre Amtspflichten verletzt hätten, denn selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, sei nach Abwägung der Gesamtumstände die Beeinträchtigung des Klägers nicht so erheblich gewesen, dass er eine Geldentschädigung verlangen könne. Eine Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsverletzung komme nur in Betracht, wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung handele und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise ausgeglichen werden könne. Ein solcher Fall liege hier u.a. deshalb nicht vor, weil es dem Kläger durchaus möglich gewesen sei, seine Kinder zu sehen, wenn er bereit gewesen wäre, einen begleiteten Umgang in deutscher Sprache zu führen.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers gegen das landgerichtliche Urteil zurückgewiesen. Auch der 1. Zivilsenat entschied, dass die vom Kläger behauptete Rechtsverletzung eine Wiedergutmachung durch eine Geldentschädigung nicht rechtfertige. Der Kläger habe eine Genugtuung bereits dadurch erhalten, dass das Verwaltungsgericht die von der Beklagten gewählte Begründung für die Ablehnung des polnischsprachigen Umgangs als „kaum haltbar“ bezeichnet habe. Auch sei von deutscher Seite gegenüber dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments Bedauern über das Vorgehen des Jugendamts zum Ausdruck gebracht worden. Die vom Kläger behauptete Rechtsverletzung sei nicht von solch einer Schwere, dass über diese Genugtuung hinaus eine zusätzliche Wiedergutmachung durch eine Geldentschädigung nötig sei. Zu berücksichtigen sei dabei u.a., dass der Kläger 2003 die Möglichkeit, im Wege eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen das Jugendamt vorzugehen, nicht genutzt habe. Entgegen der Auffassung des Klägers liege auch keine Verletzung seiner Ehre und Würde als polnischsprachiger Bürger vor. Das Problem, ob der begleitete Umgang auch in einer Fremdsprache durchgeführt werden könne, hätte sich auch bei jeder anderen Fremdsprache stellen können.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

http://justiz.hamburg.de/oberlandesgericht/aktuelles/2962154/pressemeldung-2011-07-01.html

01.07.2011

Gerichtsmarathon

Polnisch für Kläger

Wojciech Pomorski kämpft seit Jahren dafür, mit seinen Kindern Polnisch sprechen zu dürfen. Den Kontakt zu ihnen hat er darüber verloren. VON LEA ZIEROTT VIVIANE PETRESCU

Vollendete Umgangsformen im Einsatz für seine Sache: Wojciech Pomorski. Foto: Ulrike Schmidt

HAMBURG taz | Zur Begrüßung gibt es einen Handkuss. Der Tisch im Wohnzimmer ist gedeckt, Wojciech Pomorski hat Kaffee und Pralinen hingestellt und fängt an zu erzählen. Von seinem Kampf um seine Kinder, über den viele Zeitungen, deutsche und polnische, berichtet haben. Mehr als ein Dutzend Prozesse hat er inzwischen geführt. "Das alles ist nur Ausdruck meines Schmerzes, eigentlich bin ich ein ganz normaler Vater", sagt er und lächelt breit.

Pomorski ist oft als Opfer dargestellt worden, als jemand, der diskriminiert wird, weil die Stadt Hamburg ihm verboten hatte, mit seinen beiden Töchtern Polnisch zu sprechen. Seine Frau hatte ihn vor sieben Jahren mit den Kindern verlassen und war in ein Frauenhaus gegangen. Sie warf ihm vor, gegenüber ihr und den Töchtern gewalttätig geworden zu sein - ein Vorwurf, den Pomorski bestreitet. Anzeige

Vier Monate später entschied ein Richter, dass Pomorski seine Töchter vorerst nur unter Aufsicht des Jugendamtes sehen dürfe - seitdem hat er sie sechsmal getroffen. Pomorski hatte darauf bestanden, mit den Töchtern Polnisch zu sprechen, das Jugendamt hatte ihm das verwehrt. In dem dazugehörigen Schriftsatz heißt es, dass das Jugendamt keine Polnisch sprechenden Mitarbeiter habe. "Es ist auch aus pädagogisch-fachlicher Sicht anzumerken, dass es im Interesse der Kinder nicht nachvollziehbar ist, dass die Zeit des begleiteten Umgangs in polnischer Sprache erfolgen soll."

...

Im Prozess gegen die Stadt Hamburg wurde die Klage am gestrigen Freitag abgelehnt. Die Richter sahen auf Seiten des Jugendamtes keine Diskriminierung der polnischen Sprache, sondern "rein organisatorische Versäumnisse". Eine Revision wurde nicht zugelassen, Pomorski darf also keine Klage bei der nächsten Instanz, dem Bundesgerichtshof, einreichen.

Sein Ersatzplan steht aber bereits: "Ich gehe jetzt zum Verfassungsgericht und dann raus aus Deutschland." Wie eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht wird, weiß er ja bereits.

http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/polnisch-fuer-klaeger/

Sorgerechtsentzug nach §1671 BGB

Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 12.12.2007 - XII ZB 158/05

vorhergehend 1. Familiensenat des Oberlandesgerichtes Hamburg - 28.07.2005 - 10 UF 42/04

vorhergehend Amtsgericht Hamburg-Harburg 21.05.2004 - 631 F 88/03

Leitsatz Väternotruf:

Entzug des Sorgerechtes nach §1671 BGB wenn ein Elternteil vom Gericht als Hauptverantwortlicher "für die völlige Zerrüttung der sozialen Beziehungen zwischen den Eltern" erachtet wird.

Hanseatisches OLG (OLG Hamburg)

Pressemitteilung vom 28.09.2007

Professor Dr. Walter Stiebeler verstorben:

Hamburgs Justiz trauert um letzten Dreifachpräsidenten

(28.09.2007) Der ehemalige Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts, des Hanseatischen Oberlandesgerichts und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts Professor Dr. Walter Stiebeler ist am 15. September im Alter von 87 Jahren verstorben. Trauerfeier und Beisetzung haben im Familienkreis stattgefunden.

Justizsenator Carsten Lüdemann: Professor Dr. Walter Stiebeler hat als herausragender Chefpräsident und Richter Justizgeschichte geschrieben sowie Anerkennung, Respekt und Hochachtung in der Hansestadt Hamburg und darüber hinaus erworben. Die Hamburger Justiz wird ihm stets ein besonders ehrendes Andenken bewahren.

Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts Gerd Harder: Professor Dr. Stiebeler hat Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit in dieser Stadt bleibend geprägt. In seine 15-jährige Präsidentschaft fallen grundlegende Entscheidungen zu den Befugnissen parlamentarischer Minderheiten und Untersuchungsausschüssen sowie zur Haushaltsfinanzierung durch Kreditaufnahme. Nach seinem Ausscheiden hat er als stellvertretender Vorsitzender der durch die Bürgerschaft eingesetzten Enquete-Kommission Parlamentsreform die Weichen für die Verfassungsreform mitgestellt. Die 1996 beschlossene Reform mit Einführung der Volksgesetzgebung und der Erweiterung der Zuständigkeiten des Verfassungsgerichts wirkt in der aktuellen politischen und verfassungsrechtlichen Diskussion fort. Die selbstbewusste und kritische Stimme einer souveränen Richterpersönlichkeit wird im Spannungsfeld von Recht und Politik fehlen.

Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts Erika Andreß: Professor Dr. Walter Stiebeler war ein weitsichtiger, kluger und durchsetzungsstarker Oberlandesgerichtspräsident, eine herausragende Richterpersönlichkeit und ein leidenschaftlicher Prüfer. Die Stärke und Unabhängigkeit der Hamburger Justiz waren und sind sein Vermächtnis.

Vizepräsident des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Günther Ungerbieler: Professor Dr. Stiebeler war für eine ganze Generation hamburgischer Juristen allgegenwärtig. Wie kaum ein anderer hat er die hamburgische Justiz mit seiner Tätigkeit in der Justizverwaltung und als Gerichtspräsident über drei Jahrzehnte geprägt. Wichtige Weichenstellungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz und in der Modernisierung der Juristenausbildung wirken auch heute fort."

Professor Dr. Stiebeler war zunächst 15 Jahre in der Justizverwaltung tätig, zuletzt als Senatsdirektor. Von 1969 an war er 15 ½ Jahre in einer für die Bundesrepublik Deutschland einmaligen Personalunion Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts, des Hanseatischen Oberlandesgerichts und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts. Er war der letzte so genannte Dreifachpräsident. Nach seiner Verabschiedung im November 1984 bekamen das Hamburgische Oberverwaltungsgericht und jetzt in diesem Jahr (2007) auch das Hamburgische Verfassungsgericht einen eigenen Präsidenten.

Professor Dr. Stiebeler war neben seiner Tätigkeit als Chefpräsident zugleich Präsident des Gemeinsamen Prüfungsamtes der Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein für die Große Juristische Staatsprüfung und Präsident des Ausbildungs- und Prüfungsamtes der einstufigen Juristenausbildung, die er maßgebend mit entwickelt und aufgebaut hat und die 10 Jahre erfolgreich in Hamburg praktiziert wurde.

Nach seiner Verabschiedung in den Ruhestand hat Professor Dr. Stiebeler unter anderem viele Jahre im Fachbereich Rechtswissenschaft II der Universität Hamburg Zivilrecht gelehrt. Er hat ferner als stellvertretender Vorsitzender in der Ende Januar 1992 von der Bürgerschaft eingesetzten Enquete-Kommission Parlamentsreform mitgewirkt, die ihren umfangreichen Abschlussbericht mit den Reformvorschlägen Ende des Jahres 1992 vorgelegt hat.

Rückfragen an:

Dr. Kathrin Sachse

Justizbehörde

Tel: 040/42843-3143 - Mobil: 0172/4327953

Kathrin.Sachse@justiz.hamburg.de

Sabine Annette Westphalen

Hamburgisches Verfassungsgericht / Hanseatisches Oberlandesgericht

Tel.: 040/42843-2017

Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de

Susanne Walter

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Tel: 040/42843-7677

Susanne.Walter@ovg.justiz.hamburg.de

Hamburger Richterverein

Aus der Mitgliedschaft

1. Wir begrüßen als neue Mitglieder (aus dem Beitrittsjahr 1992); die Reihung folgt den jeweiligen Daten des Eintritts:

Dr. Henning Dahm Ri (AG)

Ragnhild Barber Ri'in (AG)

Dorothee Gleske Ri'in (LG)

Lothar Selke RiSG

Sabine König-Riechmann Ri'in (AG)

Christiane Pätsch Ri'in (LG)

Hans-Heinrich Möller Ri (LG)

Annette Flormann-Pfaff Ri'in (LG)

Klaus Wiedemann RiAG

Dr. Arno Weinert GenStA

Ingrid Reichel VRi'inLG

Dr. Angelika Kühn Ri'in (AG)

Günter Wunsch Ri (AG)

Frank Theege Ri (AG)

Dr. Karen Ehlers-Munz Ri'in (LG)

Kristina Wende StA'in

Dr. Britta Lieser Ri'in (LG)

Cornelia Thies Ri'in (LG)

Birgit Winkler Ri'in (LG)

Irene Wolter Ri'in (LG)

Harald Schulz Ri (LG)

Birgit Keyenburg Ri'in (AG)

Götz Schwerin StA

Hilke-Kathrin Bellinger Ri'in (AG)

Beatrice Edeler Ri'in (LG)

Christoph Sauer Ri (LG)

Eva Maria Ogiermann StA'in

Ingrid Horstkotte Dir'inAG

Kerstin Uffenwasser StA'in

Renee Weilandt StA'in

Ilka Terschlüssen Ri'in (LG)

Wolfgang Wiese Ri (AG)

Andrea Skibbe Ri'in (LG)

Ralph Panten Ri (LG)

Ulrike Taeubner Ri'in (LG)

Annette Raabe StA'in

Monika Duvinage Ri'inFG

2. In den Ruhestand getreten:

VRiLG Hasso Hoffmann am 01.02.1992

VRiOLG Dr. Eckhard Kressner am 01.02.1992

StA Heinrich Fehse am 01.02.1992

StA Erhard Bunkowsky am 01.02.1992

RiAG Dr. Lothar Howoldt am 01.02.1992

VRiLG Joachim Seefeldt am 01.03.1992

DirAG Hermann Schaps am 01.03.1992

VRiLG Clamor Quellhorst am 01.05.1992

VRiLG Peter Niemeyer am 01.06.1992

PräsFG Reimer Voß am 01.07.1992

VRiLG Dr. Hermann Meyer-Stapelfeldt am 01.08.1992

VRiOLG Dr. Horst Millauer am 01.08.1992

RiOLG Gerhard Vollertsen am 01.08.1992

VRiOLG Geert Ziegler am 01.09.1992

Ri'inAG Mechthild Gersdorff-Wessig am 01.10.1992

VRiLG Dr. Günther Axer am 01.11.1992

VRiLG Gerd Heimann am 01.11.1992

RiAG Dietrich-Jürgen Otto am 01.11.1992

3. Gestorben sind:

StA a.D. Paul Koch am 09.02.1992

LGDir a.D. Johannes Luer am 05.04.1992 (geb. 06.11.1903)

SenPräs a.D Dr. Karl Frick am 20.10.1992 (geb. 10.11.1910)

http://www.drb-hamburg.de/mhr/mhr924/m92408.htm#.htm

Der ideologisch motivierte Entzug des elterlichen Sorgerechts in der Zeit des Nationalsozialismus

Miriam Liebler-Fechner

Reihe: Juristische Schriftenreihe

Bd. 159, 2001, 312 S., ISBN 3-8258-5366-7

VIII. OLG Hamburg, Beschluß vom 13. Dezember 1935 [FN 784]

Arischer Vater nimmt Kind der Mutter weg, die einen Juden geheiratet hat

a) Dem Beschluß lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die arische Kindesmutter hatte nach der Trennung von dem arischen Kindesvater einen rumänischen Juden geheiratet. Mit ihm und dem Kind lebte sie 1935 in Paris, obwohl ihr das Sorgerecht nicht zustand. Der sorgeberechtigte Vater bemühte sich, das Kind aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. Gegen den Vater lagen Bedenken hinsichtlich seiner Eignung zur Erziehung des Kindes seitens des Jugendamtes vor, da er mehrere Straftaten begangen hatte und in einer schlechten wirtschaftlichen Lage lebte. Das Landgericht hatte auf das Bemühen des Vaters, das Kind zu sich zu holen, dem Vater das Sorgerecht entzogen. Daraufhin legte der Vater Beschwerde ein.

Das Oberlandesgericht gab dieser Beschwerde statt.

Nach seiner Ansicht lag in dem Herausgabeverlangen des Vaters weder ein Mißbrauch seines Sorgerechtes noch eine gegenwärtige Gefahr für das Kindeswohl i.S.v § 1666 I BGB. Eine mögliche Gefährdung sei keinesfalls gegenwärtig, sondern könne erst eintreten, sobald es gelungen sei, die Rückbringung des Kindes nach Deutschland zu erzwingen. Erst zu einem solchen späteren Zeitpunkt müßten die zuständigen Behörden prüfen, ob und inwiefern die Straftaten des Vaters und seine ungünstige wirtschaftliche Lage eine Gefährdung des Kindeswohls befürchten lassen. Über die einfache Ablehnung des § 1666 I BGB hinaus war das Oberlandgericht sogar der Ansicht, daß die Anordnung eines Sorgerechtsentzugs zu Lasten des Vaters zum Zeitpunkt der Entscheidung das geistige Wohl des Kindes gefährden würde, da damit die Rückführung des Kindes verhindert oder zumindest erschwert würde.

b) Das Gericht lehnte den Sorgerechtsentzug mit der Begründung ab, daß keine gegenwärtige Gefahr für das Kindeswohl bestünde. Die Eignung des Vaters zur Erziehung des Kindes sei zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht beachtlich. Mit dieser Argumentation stellte sich der Spruchkörper in Widerspruch zu der Rechtsprechung aus der Zeit vor der nationalsozialistischen Machtergreifung: gleich und schloß somit die unerwünschte Rechtsfolge aus. Im Sorgerechtsentzug als solchem eine Gefährdung des Kindeswohls zu sehen und dadurch denselben auszuschließen ist aber nur zulässig, wenn das Ergebnis nicht vorher feststeht, sondern auf einer Interessenabwägung beruht: Einer Abwägung zwischen der gegenwärtigen Situation des Kindes und der nach dem Entzug eintretenden.

Einen Mißbrauch des Aufenthaltsbestimmungsrechts hatten die Gerichte stets angenommen, wenn der Gewalthaber das Kind aus guter Obhut herausverlangte, obwohl er selbst zur Erziehung ungeeignet war [FN 785]. Diese Eignung zur Erziehung des Herausverlangenden ist dabei grundsätzlich bereits vor der Herausgabe des Kindes geprüft worden. Die Gerichte haben die sachlichen und persönlichen Verhältnisse, in die das Kind hineingebracht werden sollte, bei der Frage ob ein Mißbrauch vorliegt stets genau untersucht. Um bei einem Herausgabeverlangen das dauerhafte Wohl des Kindes zu berücksichtigen, mußte dieser Prüfungspunkt zwangsläufig erörtert werden, denn mit einer Lösung, die das Kind praktisch nur für eine juristische Sekunde aus dem "Regen" geholt hätte, um es anschließend in die "Traufe" zu überführen, wäre seinem Wohl kaum gedient.

Das Oberlandesgericht Hamburg argumentierte mit einem Zirkelschluß: In dem Entzug des Sorgerechts erkannte es eine Gefahr für das geistige Wohl des Kindes. Damit setzte es die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm, die Gefährdung des Kindeswohls, mit der Rechtsfolge der Norm, dem Entzug,

Das Oberlandesgericht verwies diesbezüglich auf die Rückholung des Kindes nach Deutschland, welche durch den Entzug des väterlichen Sorgerechts verhindert oder erschwert werden würde. Erst in einem zweiten Schritt hätten die Behörden die Unterbringung beim Vater unter den gegebenen Umständen zu prüfen. Die Rückholung als solche ist jedoch nicht geeignet, Aufschluß über das zukünftige Wohl des Kindes zu geben. Indem das Gericht ausdrücklich von einer zeitlichen Nachrangigkeit der behördlichen Prüfung der Unterbringung des Kindes und damit des zu erwartenden Kindeswohls spricht, wird die eigentliche Motivation der Richter deutlich: Zu allererst galt es, das arische Kind aus dem Einflußbereich des jüdischen Stiefvaters zu entfernen und nach Deutschland zu bringen, um das Kind für die Volksgemeinschaft zurückzugewinnen. Die Frage nach dem individuellen Kindeswohl war zweitrangig. Es handelt sich daher um eine weitere gerichtliche Entscheidung über den Entzug der elterlichen Sorge gem. § 1666 I BGB, die von staatlichen Interessen und nicht dem Wohl des Kindes geleitet war.

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784 ZblJJ 28, 1937, 133; JW 1936, 892.

785 BayObLG 13, 264 f.; Reichsgericht, JW 1907, 6, Nr. 6.

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