Amtsgericht Herford

Väternotruf informiert zum Thema

Amtsgericht Herford

Familiengericht

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Elterliche Sorge ist unkündbar. Elternentsorgung beenden. Verfassungswidrigen §1671 BGB streichen.

Amtsgericht Herford

Auf der Freiheit 7

32052 Herford

Telefon: 05221 / 166-0

Fax: 05221 / 166-112

E-Mail: poststelle@ag-herford.nrw.de

Internet: http://www.ag-herford.nrw.de

Internetauftritt des Amtsgerichts Herford (08/2022)

Informationsgehalt: akzeptabel

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit fortlaufenden Aktualisierungen - Stand 04.08.2022 - http://www.ag-herford.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/index.php

Amtsgericht Herford - GVP 06.04.2021

Bundesland Nordrhein-Westfalen

Landgericht Bielefeld

Oberlandesgericht Hamm

Direktor am Amtsgericht Herford: Bernd Kahre (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Herford / Direktor am Amtsgericht Herford (ab 18.06.2001, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 11.10.1991 als Richter am Landgericht Bielefeld aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 18.06.2001 als Direktor am Amtsgericht Herford aufgeführt.

Stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Herford: Dr. Tanja Schwöppe-Funk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Herford / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Herford (ab , ..., 2021, 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 24.06.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Tanja Funk ab 09.02.2009 als Richterin am Amtsgericht Bad Oeynhausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Tanja Schwöppe-Funk ab 09.02.2009 als Richterin am Amtsgericht Bad Oeynhausen aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Amtsgericht Herford - GVP 01.01.2021: stellvertretende Direktorin. 2013: Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Bad Oeynhausen. Amtsgericht Bad Oeynhausen - GVP 01.01.2013. 18.01.2019: "Die Handlung war filmreif: Ein Maskierter marschierte am 19. Mai vergangenen Jahres in die Filiale des Schnellrestaurants in Bad Oeynhausener und forderte vom letzten verbliebenen Mitarbeiter mit vorgehaltener Pistole die Tageseinnahmen in Höhe von 3.000 Euro. Gern hätten sich am Herforder Jugendschöffengericht Ankläger, Verteidiger und Richterin Tanja Schwöppe-Funk diese Szenen angeschaut. Doch die Technik spielte nicht mit, so dass sich die drei Angeklagten am 30. Januar um 9 Uhr im Amtsgericht Herford wieder sehen. ..." - https://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/22352907_Film-vom-Raubueberfall-fuer-das-Gericht-vorerst-nicht-zu-oeffnen.html

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen beschäftigen am Amtsgericht Herford 14 Richter/innen und eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

Das Amtsgericht Herford ist zuständig für die Gemeinden Enger, Herford, Hiddenhausen, Spenge

Jugendamt im Amtsgerichtsbezirk:

Jugendamt Herford - Stadtjugendamt

Jugendamt Landkreis Herford - Kreisjugendamt

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte?

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

Richter:

Alea Blöbaum (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Amtsgericht Herford (ab 21.12.2006, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.01.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 21.12.2006 als Richterin am Amtsgericht Herford aufgeführt. Amtsgericht Herford - GVP 01.01.2015, 01.01.2016.

Diana Dejanowic (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1985) - Richterin am Amtsgericht Herford (ab 09.06.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Diana Kopf ab 18.04.2011 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Diana Eienbröker ab 18.04.2011 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Diana Dejanovic ab 09.06.2015 als Richterin am Amtsgericht Herford aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Amtsgericht Bad Oeynhausen - GVP 22.11.2011, 01.01.2013: Richterin auf Probe. Amtsgericht Herford - GVP 01.01.2015: Richterin auf Probe. Amtsgericht Herford - GVP 01.01.2016: Familiensachen - Abteilung 14. Namensgleichheit mit: Johannes Eienbröker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richter am Landgericht Münster (ab 26.10.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.04.2011 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 26.10.2015 als Richter am Landgericht Münster aufgeführt.

Heiko Dieck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Amtsgericht Herford (ab 19.10.2007, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.01.1997 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 19.10.2007 als Richter am Amtsgericht Herford aufgeführt. Amtsgericht Herford - GVP 01.01.2015, 01.01.2016

Frank Diembeck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richter am Amtsgericht Herford (ab 26.04.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 02.08.2010 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 26.04.2013 als Richter am Amtsgericht Herford aufgeführt. 01.03.2011: Richter auf Probe am Amtsgericht Beckum. Amtsgericht Herford - GVP 01.01.2015: Familiensachen - Abteilung 14. Amtsgericht Herford - GVP 01.01.2016. Amtsgericht Herford - GVP 03.05.2016: mit halber Arbeitskraft abgeordnet an das Landgericht Bielefeld.

Hoppe (geb. .... ) - Richterin am Amtsgericht Herford (ab , ..., 2012, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Hoppe im OLG-Bezirk Düsseldorf Hamm nicht aufgeführt. Amtsgericht Herford - GVP 01.01.2021: Familiensachen. Amtsgericht Herford - GVP 04.05.2021: "Richterin am Amtsgericht Hoppe scheidet mit Ablauf des 03.05.2021 wegen des Beginns ihrer Mutterschutzfrist bei dem Amtsgericht Herford aus."

Kerstin Kahlert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Herford (ab , ..., 2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Kerstin Vogt ab 02.04.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Kerstin Vogt ab 02.07.2004 als Richterin am Landgericht Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Kerstin Kahlert ab 02.07.2004 als Richterin am Landgericht Düsseldorf - halbe Stelle - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 02.07.2004 als Richterin am Landgericht Düsseldorf - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 02.07.2004 als Richterin am Amtsgericht Herford aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft oder unvollständig. Amtsgericht Herford - GVP 01.01.2015, 01.01.2016: Familiensachen - Abteilung 14.

Bernd Kahre (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Herford / Direktor am Amtsgericht Herford (ab 18.06.2001, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 11.10.1991 als Richter am Landgericht Bielefeld aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 18.06.2001 als Direktor am Amtsgericht Herford aufgeführt.

Swantje Kuper-Stelte (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Amtsgericht Herford (ab 17.10.2001, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.10.2001 als Richterin am Amtsgericht Herford aufgeführt. 2012: Familiensachen. Amtsgericht Herford - GVP 01.01.2015, 01.01.2016: Familiensachen - Abteilung 14. 2022: Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Herford.

Dr. Tanja Schwöppe-Funk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Herford / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Herford (ab , ..., 2021, 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 24.06.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Tanja Funk ab 09.02.2009 als Richterin am Amtsgericht Bad Oeynhausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Tanja Schwöppe-Funk ab 09.02.2009 als Richterin am Amtsgericht Bad Oeynhausen aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Amtsgericht Herford - GVP 01.01.2021: stellvertretende Direktorin. 2013: Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Bad Oeynhausen. Amtsgericht Bad Oeynhausen - GVP 01.01.2013. 18.01.2019: "Die Handlung war filmreif: Ein Maskierter marschierte am 19. Mai vergangenen Jahres in die Filiale des Schnellrestaurants in Bad Oeynhausener und forderte vom letzten verbliebenen Mitarbeiter mit vorgehaltener Pistole die Tageseinnahmen in Höhe von 3.000 Euro. Gern hätten sich am Herforder Jugendschöffengericht Ankläger, Verteidiger und Richterin Tanja Schwöppe-Funk diese Szenen angeschaut. Doch die Technik spielte nicht mit, so dass sich die drei Angeklagten am 30. Januar um 9 Uhr im Amtsgericht Herford wieder sehen. ..." - https://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/22352907_Film-vom-Raubueberfall-fuer-das-Gericht-vorerst-nicht-zu-oeffnen.html

Magnus Steinecker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richter am Amtsgericht Herford (ab 30.08.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 07.06.2010 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 30.08.2013 als Richter am Amtsgericht Herford aufgeführt. 12/2011: Richter auf Probe am Amtsgericht Blomberg. Amtsgericht Herford - GVP 01.01.2015, 01.01.2022.

Alexandra Sykulla (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Herford (ab 06.06.2003, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 19.10.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 06.06.2003 als Richterin am Amtsgericht Herford aufgeführt. Amtsgericht Herford - GVP 01.01.2015: nicht aufgeführt. Ab 03.08.2015: wieder in Dienst. Amtsgericht Herford - GVP 01.01.2016. 2012: Familiensachen. 2012: stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Herford. 2012: stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss Landkreis Stadt Herford.

Dr. Markus Vogel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richter am Amtsgericht Herford (ab 23.11.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 24.09.2009 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 23.11.2012 als Richter am Amtsgericht Herford aufgeführt. 2012: Richter auf Probe am Amtsgericht Herford / Familiengericht - Abteilung 14. Amtsgericht Herford - GVP 01.01.2015, 01.01.2016: Familiensachen. Amtsgericht Herford - GVP 06.04.2021: Richter am Amtsgericht Dr. Vogel befindet sich vom 07.04.2021 an in Elternzeit; eine Ersatzkraft ist dem Amtsgericht Herford nicht zugewiesen.

Richter auf Probe:

Garnet Arning (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm (ab , ..., 2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Arning nicht aufgeführt. Amtsgericht Herford - GVP 01.03.2021: "Richterin Arning ist dem Amtsgericht Herford vom 01.03.2021 an zugewiesen." Amtsgericht Herford - GVP 01.01.2022: Richterin auf Probe. Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen - 01.04.2020: Ernannt als Richterin auf Probe - https://www.justiz.nrw/JM/jmbl/archiv_2020/20200401.pdf. 01.03.2022: "Prozess um Corona-Bußgeld nach aufgelöstem Gottesdienst in Herford. Freikirchen-Pastor muss 750 Euro zahlen. Die Aufregung und mediale Aufmerksamkeit war groß, als die Polizei am 2. Januar 2021 einen Gottesdienst der Freikirchlichen Gemeinde Jesu Christie wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen aufgelöst hatte. Im juristischen Streit um die im Nachgang mehr als 100 verhängten Bußgelder hat das Amtsgericht Herford jetzt ein erstes und wohl auch wegweisendes Urteil gesprochen: Es bleibt dabei, Gemeindepastor Andrej Kukshaus muss ein Bußgeld zahlen. Richterin Garnet Arning reduzierte die ursprünglich vom städtischen Ordnungsamt geforderte Summe von 1000 auf 750 Euro. Allerdings muss der 56-Jährige auch die Kosten des Verfahrens tragen. ..." - https://www.westfalen-blatt.de/owl/freikirchen-pastor-muss-750-euro-zahlen-2537173?pid=true. Namensgleichheit mit: Rechtsanwalt Dirk Arning - https://www.arning-kaminski.de/

Kathrin Heldt-Andreas (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Heldt-Andreas nicht aufgeführt. Amtsgericht Herford - GVP 01.01.2022: Richterin auf Probe. Namensgleichheit mit: "Wenn ich mal nicht auf dem Hundeplatz stehe oder Ahnentafeln durchforste, bin ich übrigens als Richterin tätig. Also benehmt Euch anständig… " - https://dogs-teamwork.de/?page_id=16. Väternotruf: Humor hat sie ja, die Hundefreundin. Mir persönlich sind große Hunde meistens etwas supekt, aber dafür liebe ich Frösche, die kann man an die Wand werfen und dann werden es wahlweise Prinzen oder Prinzessinnen.

Kaus (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Kaus nicht aufgeführt. Amtsgericht Herford - GVP 28.05.2021: "
Richterin Kaus tritt ihren Dienst bei dem Amtsgericht Herford am 1.6.2021 an."

Abteilungen am Familiengericht Herford:

1 F -

2 F -

3 F -

...

14 F -

14 F 167/06 Amtsgericht Herford: „Festsetzung von Zwangsgeld gegen umgangsboykottierende Mutter"

Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Herford tätig:

Heinrich Bollhorst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Amtsgericht Herford (ab 30.10.1979, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.10.1979 als Richterin am Amtsgericht Herford aufgeführt. 2012: beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Herford. 2012: stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss Landkreis Stadt Herford.

Thomas Bröderhausen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Amtsgericht Minden (ab 07.08.2003, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 19.02.1999 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2016 ab 07.08.2003 als Richter am Amtsgericht Minden aufgeführt. 2010, ..., 2014: Präsidiumsmitglied am Amtsgericht Minden. Amtsgericht Minden - GVP 01.04.2012: Familiensachen - Abteilung 10 - A, D, F - H, J, L, M,O, P und U. Amtsgericht Herford - GVP 05.10.2016: Richter Böderhausen scheidet zum 04.10.2016 beim Amtsgericht Herford aus.

Heinrich Große Beilage (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Amtsgericht Halle (Westfalen) (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 19.11.1999 als Richter am Amtsgericht Herford aufgeführt. Amtsgericht Herford 14 F 419/07 und 14 F 742/07 und OLG Hamm 1 UF 209/07. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 19.11.1999 als Richter am Amtsgericht Halle (Westfalen) aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft oder unvollständig.

Eberhard Klein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Amtsgericht Herford (ab 17.09.1980, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 17.09.1980 als Richter am Amtsgericht Herford aufgeführt.

Helmut Knöner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Amtsgericht Herford (ab 03.03.1980, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 03.03.1980 als Richter am Amtsgericht Herford aufgeführt. 2010: Strafsachen. Siehe Pressemeldung unten.

Gerburg Koltzsch (Jg. 1942) - Richterin am Amtsgericht Herford / Familiengericht (ab 29.08.1976, ..., 2004)

Dr. Dieter Kuhlmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Amtsgericht Herford (ab , ..., 2002, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 12.11.1979 als Richter am Amtsgericht Minden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 und 1994 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Minden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000, 2008. 2010 und 2012 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Herford aufgeführt.

Claudia Schonscheck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richterin am Amtsgericht Herford (ab 16.02.1979, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.02.1979 als Richterin am Amtsgericht Herford aufgeführt.

Saskia Schreyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Bünde (ab , ..., 2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.10.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 06.10.2003 als Richterin am Amtsgericht Herford aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 06.10.2003 als Richterin am Amtsgericht Bünde aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Peter von Stebut (geb. 13.03.1934) - Richter am Amtsgericht Herford / Familiengericht (ab 15.04.1969, ..., 1990)

Jürgen Vorndamm (Jg. 1941) - Richter am Amtsgericht Herford (ab 14.04.1976, ..., 2002)

Klaus-Dieter Schubmann-Wagner (geb. 17.11.1950 - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richter am Amtsgericht Herford / Direktor am Amtsgericht Herford (ab , ..., 2008) - ab 12.01.1984 Richter am Amtsgericht Bielefeld. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Schubmann-Wagner nicht aufgeführt. KammerReport Hamm 5/2002: Rechtsanwaltskammer. Neuer Staatssekretär im Justizministerium des Landes NRW ist Herr Dieter Schubmann-Wagner, dessen Vorgänger, Herr Dr. Christian Dästner, im Oktober dieses Jahres leider verstorben ist. Herr Dieter Schubmann-Wagner, geboren am 17. November 1950 in Herford, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er begann seine juristische Laufbahn im Jahre 1979 als Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, war Richter am Amtsgericht Bielefeld und Direktor am Amtsgericht Herford, sodann Referatsleiter in der Vertretung des Landes NRW beim Bund und zuletzt als Staatssekretär im Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern tätig. - http://209.85.129.132/search?q=cache:ECMNvTgfhlYJ:www.westfaelische-notarkammer.de/seiten/fach/kammerreporte/KR_02_5/Kammerreport05_02.pdf+Karin+Gabriel+(Jg.+1959)+-+Richterin+am+Amtsgericht+Tecklenburg+/+Direktorin+am+Amtsgericht+Tecklenburg&hl=de&ct=clnk&cd=3&gl=de&client=firefox-a

Jutta Wietfeld-Rinne (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richterin am Amtsgericht Herford / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Herford (ab 04.03.2002, ..., 29.02.2016) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 26.10.1981 als Richterin am Amtsgericht Herford aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 04.03.2002 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Herford aufgeführt. 01.03.2016: Ruhestand.

Rechtspfleger:

Gerichtsvollzieher:

Horch - Obergerichtsvollzieher am Amtsgericht Herford (ab , ..., 2020)

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

Familienberatung Bad Oeynhausen

überregionale Beratung

http://familienberatung-bad-oeynhausen.de

Familienberatung Bad Salzuflen

überregionale Beratung

http://familienberatung-bad-salzuflen.de

Familienberatung Herford

überregionale Beratung

http://familienberatung-herford.de

Familienberatung Löhne

überregionale Beratung

http://familienberatung-loehne.de

Familienberatung Rinteln

überregionale Beratung

http://familienberatung-rinteln.de

Erziehungs- und Familienberatung

a) in Freier Trägerschaft - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen

DRK Mehrgenerationenhaus Alte Schule Ottelau

Marienburger Str. 10

32049 Herford

Telefon: 05221 / 2758679

E-Mail: info@drk-herford.de

Internet: http://www.mehrgenerationenhaeuser.de/herford

Träger: Deutsches Rotes Kreuz

Angebote: Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Beratung für Migranten und Spätaussiedler, Schuldner- und Insolvenzberatung, Vermittlung von Selbsthilfegruppen, Sozialberatung

Beratung bei Trennung und Scheidung

Berliner Str. 10

32052 Herford

Telefon: 05221 / 1037-0

E-Mail: skf-herford@teleos-web.de

Internet:

Träger: Sozialdienst katholischer Frauen e.V.

Angebote: Familienberatung, Lebensberatung, Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Hilfe und Beratung für Frauen und hoffentlich auch für Männer, sonst würden wir von dieser Beratungsstelle wegen Sexismus dringend abraten, Sozialberatung, Beratung für psychisch Kranke und solche, die es werden wollen oder sich dafür halten, Gruppenarbeit, Beratung für Kinder und Jugendliche

Ehe- und Lebensberatung e.V.

Elverdisser Str. 4

32052 Herford

Telefon: 05221 / 2760376

E-Mail: herford@ehe-und-lebensberatung.de

Internet: http://www.ehe-und-lebensberatung.de

Träger:

Angebote: Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Hilfe und Beratung für Frauen und hoffentlich auch für Männer, sonst würden wir von dieser Beratungsstelle wegen Sexismus dringend abraten, Partnerberatung, Telefonische Beratung

Vertretungsberechtigt: Pfarrer Manfred Walter

Vorstand: Stephan Horstkotte, Hiddenhausen; Hans-Georg Klötzer, Bad Oeynhausen; Manfred Walter, Hiddenhausen

Vorstand mit beratender Funktion: Gabriele Bleichroth, Minden; Andrea Engelage, Minden; Elisabeth Hoffmann-Gallhoff, Bünde; Katja Okun-Wilmer, Bünde; Annett Speel, Minden; Friedhelm Wizenti, Herford; Heiner Zolkiewicz, Herford

Mitarbeiter/innen: Gabriele Bleichrodt - Pfarrerin, Seelsorgerin, Beraterin von Gruppen (DGGO); Andrea Engelage - Diplom-Sozialarbeiterin, Systemische Therapeutin/
Familientherapeutin (SG, DGSF), Mediatorin; Elisabeth Hoffmann-Gallhoff - Rechtsanwältin und Mediatorin; Rosita Kühn - Diplom-Sozialpädagogin, Ehe-, Familien- und Lebensberaterin, (DAKJEF); Katja Okun-Wilmer - Pfarrerin, Ehe-, Familien- und Lebensberaterin, Supervisorin (DGSv), Traumaberaterin (zptn); Sabine Reinholz -
Diplom-Sozialpädagogin, Ehe-, Familien- und Lebensberaterin (DAJEB); Annett Speel - Pastorin, Ehe-, Familien- und Lebensberaterin, Supervisorin (EKFuL); Heiner Zolkiewicz - Diplom-Psychologe, Ehe-, Familien- und Lebensberater (EKFuL)

b) Angebote in staatlicher Trägerschaft als staatssozialistische Leistung - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen

Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die von der Kommune bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist. Zu sonstigen Risiken und Nebenwirkungen staatlich-kommunaler Beratungsangebote fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder die örtliche Feuerwehr.

Stadt Herford Abteilung Jugend Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD)

Auf der Freiheit 23

32052 Herford

Telefon: 05221 / 189-731

E-Mail:

Internet: http://www.herford.de

Träger:

Angebote: Beratung für Kinder und Jugendliche, Jugendberatung, Krisenintervention, Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Familienberatung, Partnerberatung, Telefonische Beratung, Sozialberatung

Beratungsstelle für Eltern, Jugendliche und Kinder

Amtshausstraße 4

32051 Herford

Telefon: 05221 / 13-1638

E-Mail: erziehungsberatungsstelle@kreis-herford.de

d.hemicker@kreis-herford.de

Internet: http://www.kreis-herford.de

Träger: Landkreis

Angebote: Familienberatung, Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Jugendberatung

Mitarbeiter/in: Dagmar Hemicker (ab , ..., 2012), Monika Decke (ab , ..., 2009)

Umgangspfleger:

Geeignete Umgangspfleger können Sie erfragen unter: www.umgangspfleger.de

No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Herford (ab 01.09.2009, ..., )

Ergänzungspfleger:

Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf.

No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Herford für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )

Vormund:

Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.

Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf.

Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Herford (ab 01.09.2009, ..., )

Verfahrensbeistände:

Reinhard Prenzlow

Hannover/Garbsen

Jahrgang 1951

Gymnasiallehrer, Verfahrensbeistand, Ergänzungspfleger und Einzelvormund

11.09.2010: Vorsitzender Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Verfahrensbeistandschaft Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche e. V. - http://verfahrensbeistand-bag.de

Mitarbeit beim Deutschen Kinderschutzbund Ortsverband Hannover e.V. - www.lernende-regionen.info/dlr/dokumente/p_125/Zeitung.pdf?PHPSESSID=f5ff

Bestellung am Amtsgericht Hannover, Amtsgericht Herford

Bestellung am Amtsgericht Herford durch Richterin Koltzsch (2003)

Untätigkeitsbeschwerde 14 F 543/02 Amtsgericht Herford / 1 WF 128/05 Oberlandesgericht Hamm (Stratmann, Meißner, Becker)

Silvia Söpper

Rechtsanwältin

Jahnstr. 10C

32049 Herford

Telefon: 05221 / 855916

Bestellung am Amtsgericht Herford

Bestellung am Amtsgericht Herford durch Richter Diembeck (2015).

Rechtsanwälte:

Astrid Kaufhold

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Mediatorin BAFM

Immanuelstr. 14

32427 Minden

Telefon: 0571 / 39 829 - 27

E-Mail: ak@kaufhold-minden.de

Homepage: www.mediation-minden.de

Mechthild Bajohr

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Mediatorin BAFM

Altstädter Kirchstr. 14

33602 Bielefeld

Tel: 0521 / 17 05 30

E-Mail: buero@robbers-bajohr.de

Homepage: www.mechthildbajohr-mediation.de

Iris Sümenicht

Rechtsanwältin & Mediatorin, Fachanwältin für Sozialrecht

Turnerstr. 49

33602 Bielefeld

Tel: 0521 / 55 77 117

E-Mail: suemenicht@recht-und-friedlich.de

Homepage: www.recht-und-friedlich.de

Mechthild Stockmeier

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht

Mediatorin BAFM

Lannerstr. 29

33647 Bielefeld

Tel: 0521 / 4329009

E-Mail: info@mstockmeier.de

Homepage: www.mstockmeier.de

Alois Wasser

Rechtsanwalt

Kreuzstr. 1

33602 Bielefeld

Tel.: 0521 / 8 75 05 15

E-M-Mail: rawasser@gmx.de

Internet: http://www.rawasser.de

Gutachter:

Elke Bretz

Diplom-Psychologin

Kirchbreite 25

32584 Löhne

Verbandelt mit der sogenannten GWG - "Gesellschaft wissenschaftlicher Gerichts- und Rechtspsychologie" - http://www.gwg-institut.com - mehr zum Thema "Institut" unter Irreführung durch "Institut"

2007 neue Adresse bekannt geworden: 30419 Hannover

Beauftragung am Amtsgericht Bünde, Amtsgericht Hannover, Amtsgericht Herford, Amtsgericht Rahden

Beauftragung am Amtsgericht Herford durch Richter Diembeck (2015).

Wilhelm G. van Lueck

Diplom-Psychologe

Erphostr. 40

48145 Münster

Verbandelt mit der sogenannten GWG - "Gesellschaft wissenschaftlicher Gerichts- und Rechtspsychologie" - http://www.gwg-institut.com - mehr zum Thema "Institut" unter Irreführung durch "Institut"

Beauftragung am Amtsgericht Herford, Amtsgericht Krefeld, Amtsgericht Münster, Amtsgericht Warendorf

Dr. Anne Marie Müller-Stoy

vormals Anne-Marie Müller

Diplom-Psychologin

Jahrgang 1961

Arbeitsschwerpunkt: familienrechtliche Begutachtungen und Glaubhaftigkeitsbegutachtungen

Fachpsychologin für Rechtspsychologie (BDP/DGPs)

Seit 1996 verbandelt mit dem sogenannten "Gerichtspsychologischen Institut Bielefeld" - mehr zum Thema "Institut" unter Irreführung durch "Institut"

Altstädter Kirchstraße 14, 33602 Bielefeld

Internet: http://gerichtspsychologisches-institut.com/t06.htm

Beauftragung am Amtsgericht Bielefeld, Amtsgericht Herford, Amtsgericht Höxter, Amtsgericht Soest

(2007)

Prof. Dr. Burkhard Schade

Institut für Forensische Psychologie Dortmund

44357 Dortmund

tätig gewesen u.a. für Amtsgericht Herford, Amtsgericht Recklinghausen

Bestellung am Amtsgericht Herford durch Richterin Koltzsch (2003)

Renate Schlichting-Heinze

Diplom Psychologin

Grünstr. 6

32139 Spenge

Mitarbeiterin im Adoptions- und Pflegekinderdienst der Stadt Bielefeld (ab ... 2006, ..., 2012)

http://www.bielefeld.de/ftp/dokumente/WIEVIELWAHRHEITBRAUCHTEINII.pdf

Tätig in der Adoptionsvermittlungsstelle der Stadt Bielefeld

http://www.evangelische-adoption.de/therapeuten/3?field_evap_address_certified_value_many_to_one[]=0

Evangelisch adoptieren, wie geht denn das? Ist da der liebe Gott mit dabei?

Beauftragung am Amtsgericht Bielefeld, Amtsgericht Herford

Beauftragung am Amtsgericht Herford (ab , ..., 2013, 2014)

Betreuer:

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Amtsgerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

Sonstige:

Männerhaus im Landkreis Herford

28.05.2013: "Frauen werden ihrem Partner gegenüber häufiger gewalttätig als Männer - zu diesem Ergebnis kommt die neue große Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland. ... - http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/degs-studie-auch-maenner-werden-in-beziehungen-opfer-von-gewalt-a-902153.html

Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?

Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.

Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.

Was sollten Sie mit bringen?

Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch

Krankenkassenkarte

Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein

Wohnungsschlüssel

Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder

Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es im Landkreis noch nicht, da da die politisch und fachlich Verantwortlichen im Landkreis an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.

Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch den Landkreis einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de

Frauenhaus im Landkreis Herford

Deutscher Kinderschutzbund e.V.

Waisenhausstr. 1

32052 Herford

Telefon: 05221 / 86747

E-Mail: info@kinderschutzbund-herford.de

Internet: http://www.kinderschutzbund-herford.de

Träger:

Angebote: Beratung für Kinder und Jugendliche, Familienberatung, Krisenintervention, Telefonische Beratung

40-Jähriger protestierte mit Kuhglocke und Kochtopf gegen Muezzinruf

Herford: Moschee-Trommler bleibt straffrei

16.06.2023

Der Moschee-Trommler von Herford kommt ohne Strafe davon. Nach seinem lautstarken Protest mit Kuhglocke und Kochtopf gegen den freitäglichen Muezzinruf der Ditib-Moschee in Herford war Marcel Bauersfeld wegen Volksverhetzung und Störung der Religionsausübung angeklagt.

Bereits Anfang März 2022 hatte sich der mittlerweile 40 Jahre alte Herforder vor dem Amtsgericht verantworten müssen. Der bundesweit beachtete Prozess war damals vertagt worden: Zunächst sollte ein religionswissenschaftliches Gutachten zur Bedeutung des Muezzinrufes im Islam eingeholt werden. ...

https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-herford/herford/herford-moschee-trommler-gericht-2775349?pid=true

Anklage wegen Volksverhetzung gegen den „Moschee-Trommler“

25.05.2021

Eine Aktion machte bundesweit Schlagzeilen: Aus Protest gegen den Ruf des Muezzins hatte ein 38 Jahre alter Ostwestfale mehrfach lautstark vor der Moschee in Herford (Ostwestfalen) protestiert.

Marcel Bauersfeld benutzte dazu unter anderem einen Topfdeckel und einen Löffel sowie eine Kuhglocke. Videos von der ungewöhnlichen Aktion kursierten im Netz, auch WELT berichtete über den Kulturkampf in der Kleinstadt.

Nun hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage gegen Bauersfeld erhoben. Vorgeworfen werden ihm Volksverhetzung, Störung der Religionsausübung (fünf Fälle) sowie Widerstand gegen Polizisten.

„Die Anklage geht davon aus, dass er mit seinem Verhalten bewusst die religiöse Andacht stören wollte. Dabei ist es ihm darauf angekommen, andere Bürger, die seine Einstellungen teilten, zu ähnlich feindseligen Taten gegen die versammelten Muslime zu veranlassen“, sagte Claudia Bosse, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, dem „Westfalen-Blatt“.

...

Einer der beiden Männer hatte als Teil der „Bürgerinitiative gegen den Muezzin-Ruf“, die unter anderem bei Facebook aktiv ist, bei der Protestaktion während des Muezzinrufs auf der Posaune gespielt, als WELT vor Ort war. Die Anklageschrift liegt dem zuständigen Amtsgericht in Herford vor, ein Termin für die Hauptverhandlung wird nach WELT-Informationen zeitnah angesetzt.

...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231348381/Herford-Anklage-wegen-Volksverhetzung-gegen-Moschee-Trommler.html

Kommentar:

Man sollte so eine Moschee direkt vor die Staatsanwaltschaft Bielfeld bauen, da können die Mitarbeiter und Beamten der Staatsanwaltschaft mit eigenen Ohren die Gebetsrufe des Iman genießen, dann geht die Arbeit gleich noch mal so schnell von der Hand, die Aktenberge schrumpfen und ehe man es sich versieht, kriegt die Moschee neue Mitglieder aus den Reihen der Staatsanwaltschaft.

Richter vermutet Abzocke hinter Radarfallen: Massenfreispruch für Raser

Richter Helmut Knöner aus Herford reicht es: Seit letzter Woche hat er mehr als 40 vermeintliche Temposünder freigesprochen. Aus gutem Grund, wie er findet.

Seit einigen Tagen haben vermeintliche Raser im Gerichtssaal von Helmut Knöner gute Karten: Der Herforder Richter hat in der vergangenen Woche alle Autofahrer freigesprochen, denen mit einem Blitzerbild oder dem Ergebnis einer Lasermessung zu schnelles Fahren vorgeworfen wurde. Mehr als 40 Autofahrer müssen deshalb dank Knöner ihren Bußgeldbescheid nicht bezahlen. Und Punkte in der Verkehrssünderkartei in Flensburg bekommen sie ebenfalls nicht. Zumindest vorerst.

Geht es um Sicherheit oder ums Geld verdienen?

Der Grund für den ungewöhnlichen Massenfreispruch: Helmut Knöner findet, dass auf Deutschlands Straßen hauptsächlich geblitzt wird, um Geld in die Stadtkassen zu spülen. Und nicht - wie eigentlich vorgesehen - um für Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen. „Es geht um die Frage, ob nicht möglicherweise die ganzen Anlagen aufgestellt werden, um Planstellen zu sichern und Geld zu verdienen", sagt Knöner zu stern TV. Und: "Das wäre nicht in Ordnung."

Ob die von Knöner freigesprochenen vermeintlichen Temposünder tatsächlich straffrei davon kommen, ist allerdings noch ungewiss: Die Staatsanwaltschaft Bielefeld will den Massenfreispruch nun prüfen und eventuell Rechtsbeschwerde dagegen einlegen. "Wir kannten so einen Fall noch nicht", sagt ein Behördensprecher. Knöner sieht dem eher gelassen entgegen: Bis zu einer Prüfung werde noch viel Zeit vergehen. "Ich kenne doch mein Oberlandesgericht", sagt er.

Wie der Herforder Richter überhaupt auf die Idee für seine Freispruchserie gekommen ist? Zum Nachdenken angeregt haben ihn die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Vor etwa einem Jahr hatte ein Autofahrer in Karlsruhe gegen eine verdeckte Videoüberwachung, die mit einem Bußgeldbescheid endete, geklagt. Er finde, dass dadurch sein Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" verletzt werde, argumentierte der Autofahrer. Die Verfassungsrichter gaben ihm zunächst Recht, präzisierten ihr Urteil im Juli und August dieses Jahres aber in zwei Folgeurteilen. Danach sind Foto- und Videoaufnahmen dann rechtmäßig, wenn sie der Sicherheit im Straßenverkehr - und damit dem Schutz der Allgemeinheit - dienen.

Künftig Kontrollmöglichkeiten schaffen

Helmut Knöner ist mit dieser Begründung nicht zufrieden. Denn: Seiner Meinung nach haben die Verfassungsrichter in ihren Entscheidungen einen wichtigen Aspekt nicht berücksichtigt: "Zu der Frage, ob mit diesen Maßnahmen sehr viel Geld verdient wird - jedes Jahr mehrere hundert Millionen -, hat sich das Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht geäußert", sagt er.

"Die Verfassungsrichter sprechen von Verkehrssicherheit, aber die Frage ist: Geht es um Verkehrssicherheit oder ganz was anderes?" Knöner möchte deshalb, dass sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit dem Thema beschäftigt. Denn: Es sei wichtig, künftig eine Kontrollmöglichkeit zu schaffen, um sicherzustellen, "dass es wirklich um Verkehrssicherheit geht - und nicht in erster Linie ums Geld verdienen." Es müsste verbindliche Regeln geben, wann, wo und mit welchen Geräten geblitzt werden dürfe. Das sei bislang in vielen Fällen unklar.

ADAC: Regelung wäre "Freibrief" für Raser

Der Leiter der Abteilung Verkehrsrecht beim ADAC, Markus Schäpe, sieht das anders: "Wenn man vom Gesetzgeber verlangt, er müsse festlegen, wo und wie gemessen wird, ist das nicht zumutbar", sagt er. Eine solche Regelung würde Rasern einen "Freibrief" ausstellen, da Verkehrsteilnehmer auf nicht festgelegten Strecken auch nicht geblitzt werden dürften. Insgesamt ginge die Ankündigung von Blitzern zulasten der Sicherheit.

Für Richter Helmut Knöner sind seine massenhaften Freisprüche kein "Freibrief" für Raser - sondern eine Möglichkeit, um das Millionen-Geschäft mit Bußgeldbescheiden zum Thema zu machen und in ein juristisches Gerüst zu packen. "Ich bin gespannt, was andere dazu sagen werden", sagt der Herforder Richter. Bis es soweit ist, werden viele vermeintliche Temposünder in Körners Gerichtssaal wohl auch weiterhin mit einem Freispruch rechnen können.

10. November 2010

http://www.stern.de/tv/sterntv/richter-vermutet-abzocke-hinter-radarfallen-massenfreispruch-fuer-raser-1622095.html

14.07.2009 | Antifaschismus

Freispruch für Keunecke: Signalwirkung für Flüchtlingshelfer

"Menschenwürde schien ihm wichtiger als das Ausländergesetz"

Die Berufung des Herforder Friedensaktivisten B. Keunecke vor dem Bielefelder Landgericht am 13.7.2009 war erfolgreich. Die Strafkammer erkannte auf Freispruch und verwarf das erstinstanzliche Urteil des Herforder Amtsgerichts (vom 8.12.2008), in dem Keunecke zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro wegen Beihilfe zu illegalem Aufenthalt einer politisch verfolgten kurdischen Frau verurteilt wurde.

Dem Freispruch ging eine dreistündige Verhandlung voraus, in der der 47-jährige Pfarrer vor den rund 70 solidarischen Unterstützern eins ums andere mal seine humanitären Beweggründe für seine Hilfeleistung schilderte. Insbesondere stellte Keunecke klar: "Es geht nicht nur um mich, sondern um viele andere Flüchtlingshelfer, die in Not geratenen Menschen helfen." Damit traf er ins Mark der von der Staatsanwaltschaft getriebenen Anklage, die eine positive, im Sinne der Verteidigung stehende Grundsatzentscheidung fürchtete und jedes noch so geschmacklose Argument dagegen ins Feld führte. Ohne Skrupel kritisierte die Staatsanwaltschaft das "angemaßte" Selbstverständnis Keuneckes über den Inhalt des Menschenwürdegrundsatzes und verglich dieses Verhalten mit dem eines Nazis, der den Holocaust leugnet und sich durch die grundrechtlich verfasste Meinungsfreiheit gerechtfertigt fühlt.

Zu guter Letzt empörte sich die Staatsanwaltschaft nochmals über Keuneckes Einstellung mit den Worten: "Mir scheint es, dass ihm die Menschenwürde wichtiger sei als das Ausländergesetz". Wir jedenfalls hoffen dies inständig und glauben bereits im ersten Rechtszug vernommen zu haben, dass Keunecke darüber hinaus das Asylgesetz insgesamt in Frage gestellt hat - zu Recht!

Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall!

Update 15.7.2009:

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Freispruch Revision eingelegt. Im Rahmen dessen wird das Urteil auf formelle Verfahrensfehler geprüft.

http://www.genugistgenug.net/index.php?hauptseite=228

05.12.2008 | Antifaschismus

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Pfarrer Keunecke trotzt Verurteilung

Standhaft für die Menschlichkeit

Am gestrigen Tag wurde das Hauptverfahren gegen den Friedensaktivisten Berthold Keunecke eröffnet. Nach vierstündiger Verhandlung sprach das Amtsgericht Herford den Gemeindepfarrer von dem Vorwurf der Nötigung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte auf der letztjährigen Demonstration gegen den Naziaufmarsch frei. Den vom Anwalt Keunecke’s geforderten Freispruch von der Anklage wegen Beihilfe zum „illegalen“ Aufenthalt verwehrte ihm der Richter allerdings und verurteilte B. Keunecke zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro.

"Kein Mensch ist illegal!" schallte es durch den überfüllten Gerichtssaal, als der Richter sein Urteil gegen den Pfarrer verkündete. Einige Besucher protestierten kurze Zeit und verließen demonstrativ den Gerichtssaal. In einem Schauspiel eigener Art ging der Richter mit einer ausgesprochen ausgefeilten Rhetorik auf die umfangreichen Ausführungen Keunecke’s zu seinen "von Menschlichkeit" geprägten Motiven ein – konnte und wollte aber im Ergebnis diesen humanitären Gesichtspunkten nichts abgewinnen und erklärte im folgenden lapidar, dass die "Buchstaben des Gesetzes" erfüllt seien.

Demgegenüber stellte B. Keunecke seine Solidarität unter Beweis, indem er mehrmals auf die menschenunwürdigen Lebensverhältnisse von Flüchtigen aufmerksam machte und das Asylgesetz der BRD infrage stellte. Mit den Worten "Menschen können nicht illegal sein" konterte er den von der Staatsanwältin und dem Richter gemachten Vorwurf der Illegalität des Aufenthalts der kurdischen Familie. Auch das Angebot des Richters, das Verfahren wegen geringer Schuld mit einer Geldstrafe von 800 Euro beizulegen, lehnte Keunecke wegen der "grundsätzlichen Bedeutung" ab. Er akzeptierte keinerlei Kompromisse in der Sache und stellte die prinzipielle Frage, ob eine Hilfeleistung gegenüber in Not geratenen Menschen überhaupt als Straftat bewertet werden kann.

An diesem Tag ging der Gemeindepfarrer nicht nur als moralischer, sondern auch als politischer Sieger aus dem Prozess hervor. Aber auch in rechtlicher Hinsicht machte das Schlussplädoyer des Anwalts Sebastian Nickel (Bielefeld) Hoffnung auf einen Freispruch in der nächsten Instanz. Denn so eindeutig, wie der Richter die rechtliche Lage bewertete, ist die Angelegenheit in den Augen des Verteidigers nicht. Doch auch wenn das Berufungsgericht an der Entscheidung des Amtsgerichts nicht abweichen sollte, hat B. Keunecke mit seiner Standhaftigkeit deutliche Signale gesetzt: Keunecke stellt sich weiterhin quer!

http://www.genugistgenug.net/index.php?hauptseite=219

Geschwindigkeitsmessung per Laser kein Beweis

veröffentlicht 24.09.2008 11:25

Ein Richter am Amtsgericht Herford könnte jetzt ein folgenschweres Urteil in Sachen Geschwindigkeitsmessung per "Laserpistole" gefällt haben. Im besagten Fall ging es um einen Autofahrer, der angeblich in einer Tempo-30-Zone mit 51 km/h gemessen wurde.

Helmut Knöner (60) ist seit 31 Jahren Richter am Amtsgericht Herford. Er hat in all den Jahren Diebe verurteilt, Betrüger, Kneipenschläger und immer wieder Verkehrsteilnehmer, die es eiliger hatten, als es die Straßenverkehrsordnung erlaubte. Einen 60-jährigen Handelsvertreter aus Bad Oeynhausen sprach Knöner dagegen frei. Zwei Polizeibeamten hatten den Mann mit einer Laserpistole in einer verkehrsberuhigten Zone erwischt.

21 Kilometer zu schnell

30 Stundenkilometer waren dort erlaubt, 51 soll der VW laut Lasermessung gefahren sein. Dafür hätte der Fahrer 50 Euro Bußgeld zahlen und einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei kassieren sollen. Doch der Autofahrer zog gegen den Bescheid zu Gericht und Richter Helmut Knöner gab ihm Recht.

Es sei nämlich nicht auszuschließen, dass die Polizisten irrtümlich einen leicht versetzt zu dem VW fahrenden Wagen angepeilt und so Messergebnisse für ein anderes Fahrzeug erhalten hätten. Das hatte ein Gutachter bestätigt, der von der Verteidigung eingeschaltet worden war. Der Beschuldigte hatte während der Hauptverhandlung ausgesagt, nicht er, sondern ein vor ihm fahrendes Fahrzeug sei am fraglichen Tag zu schnell unterwegs gewesen.

Die als Zeugen geladenen Polizisten beteuerten allerdings, korrekt gemessen zu haben. Doch Knöner entschied im Zweifel für den Angeklagten. Gleichzeitig kündigte er an, bei ähnlicher Sachlage künftig vermeintliche Temposünder freizusprechen. Die Polizei, so fordert der Jurist, solle mit Hilfe einer Digitalkamera nachweisen, dass ihre Laserpistolen auch wirklich den Richtigen erwischt haben.

20.000 Euro pro Stück

Technisch ist das bereits möglich. Die Physikalisch Technische Bundesanstalt in Braunschweig (PTB) hat Lasermessgeräte zugelassen, die mit Kameras gekoppelt sind. Sie kosten zwischen 15.000und 20.000 Euro pro Stück. Nur ein Drittel so teuer sind Geräte ohne Kamera, von denen über 600 seit drei Jahren in NRW im Einsatz sind. Auch sie hätten eine PTB-Zulassung, betonte das Innenministerium in Düsseldorf und schloss: „Wir sehen nach dem Urteil keinen Handlungsbedarf.”

Der könnte aber kommen, wenn das Beispiel Knöners Schule macht. Der Herforder Richter hat unter Juristen einen Ruf als Bohrer harter Bretter. 16 Jahre lang prozessierte er um ein bundesweites Jugendstrafvollzugs-Gesetz, das Mindeststandards für Jugendgefängnisse festlegte, bis ihm das Bundesverfassungsgericht Recht gab. Zudem genießt sein Anliegen unter Richtern Sympathien. Landauf landab werden Gerichte mit Einsprüchen von Rechtsanwälten überschwemmt, die angeblich zu Unrecht belangte Tempo-Sünder vertreten.

Knöner: „Von 1200 Bußgeldverfahren, die wir pro Jahr am Amtsgericht verhandeln, geht es in 300 Fällen um Lasermessungen. 75 davon sind tatsächlich strittig.” Die Fälle kosten nicht nur die Zeit der Richter, sondern auch die der Polizisten, die jeweils als Zeugen aussagen müssen. Zudem fielen, so Knöner, Gutachterkosten in Höhe von 1000 bis 1500 Euro pro Verfahren an. „All das wäre nicht nötig, wenn das Beweissicherungsverfahren genau so sicher wäre, wie etwa der Videobeweis beim Hinterherfahren auf der Autobahn”, betont der Herforder Jurist.

Technisch ausgereift

Technisch gilt die Messung mit der Laserpistole allerdings als ausgereift. Das bestätigt auch Gutachter Dieter Rachel, dessen Expertisen schon zahlreiche Autofahrer vor einem Bußgeld bewahrt haben. „Das Problem ist, dass es gute Messbeamte und weniger gute gibt”, sagt der Ingenieur. Rund 20 Prozent der Messungen, deren Ergebnisse von Autofahrern beanstandet werden, müssten nach seinen Erfahrungen korrigiert werden. Meist seien die Bedienungsanleitungen nicht exakt eingehalten worden. Die Gewerkschaft der Polizei reagierte auf das Urteil Knöners pikiert. Ihr NRW-Vorsitzender Frank Richter empörte sich, dass Knöner mit seinem Urteil Polizisten unrechtmäßiges Handeln unterstellt habe.

Dagegen sieht sich der ADAC in seiner Haltung bestätigt. „Ein solches Beweisverfahren wie bei der Lasermessung würde bei einem Strafverfahren von jedem Verteidiger zerpflückt”, sagt ADAC-Experte Maximilian Maurer. Bei von unserer Zeitung befragten Amtsrichtern fällt das Urteil hingegen zwiespältig aus. „Die Verfahren wegen Bußgeldsachen sind für Polizei und Justiz ein Ärgernis und kaum noch zu bewältigen”, bestätigt etwa Norbert Braun, Direktor des Amtsgerichts Mettmann. Die Ankündigung, mögliche Temposünder künftig ohne Fotobeweis freizusprechen, grenze allerdings an Rechtsbeugung.

Viel Widerspruch

Auch Richter Martin Laux aus Kleve widerspricht seinem Herforder Kollegen: „Ein Foto mag ja sinnvoll sein, wenn ein Polizist seine Messung aber überzeugend darlegt, ist das auch ein Beweis.”

Knöner weiß, dass sein Urteil in einer höheren Instanz gekippt werden könnte. Beirren lässt er sich davon nicht: „Letztlich will ich mit meinem Urteil ein politisches Signal setzen.”

http://www.extremnews.com/nachrichten/vermischtes/56f123681875a1

Festsetzung von Zwangsgeld gegen umgangsboykottierende Mutter

14 F 167/06 Amtsgericht Herford

Beschluss

In der Familiensache

des Herrn K. Antragstellers

gegen

die Frau A. Antragsgegnerin

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. R, 33602 Bielefeld

Gegen die Antragsgegnerin wird wegen Verstoßes gegen die im Beschluss vom 01.02.2006 (Amtsgericht Herford 14 F 543/02) getroffene Umgangsrechtsregelung ein Zwangsgeld von 5.000,00 € festgesetzt.

Für den Fall der erneuten Zuwiderhandlung gegen den Beschluss vom 01.02.2006 wird der Antragsgegnerin die Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von

bis zu 25.000,00 € angedroht.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

Mit Beschluss des Amtsgerichts Herford vom 01.02.2006 sind begleitete Umgangskontakte angeordnet worden. Die begleiteten Umgangskontakte sollen beim Kreisjugendamt Herford stattfinden. Ein erster Termin am 23.02.2006 sollte ohne Beteiligung des Kindesvaters stattfinden, um das Kind auf die Umgangskontakte vorzubereiten. Die regelmäßigen Umgangskontakte sollten am 02.03.2006 beginnen.

Entgegen der Verpflichtung aus dem Beschluss vom 01.02.2006 hat die Kindesmutter das Kind am 23.02.2006 und am 02.03.2006 nicht zu Kreisjugendamt Herford gebracht. Die Kindesmutter hat damit gegen die Umgangsregelung verstoßen.

Der Verstoß gegen die Umgangsregelung erfolgte schuldhaft. Die Kindesmutter kann sich nicht darauf berufen, dass die begleiteten Umgangskontakte mit dem Kindeswohl nicht vereinbar sind. Die Umgangskontakte sollen durch das Jugendamt vorbereitet und begleitet werden. Die Anordnung von begleiteten Umgangskontakten war das Ergebnis einer Abwägung zwischen dem Recht des Kindesvaters und des Kindes auf Ausübung des Umgangsrechts und der Sorge der Kindesmutter wegen der von ihr befürchteten Gefährdung des Kindeswohls. Die vom Gericht getroffene

Entscheidung hat die Kindesmutter zu akzeptieren. Der Umstand, dass die Kindesmutter mit der gerichtlichen Entscheidung nicht einverstanden ist, ändert nichts daran, dass die Entscheidung auch für die Kindesmutter bindend ist.

Die Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes beruht auf § 33 FGG. Es ist insbesondere berücksichtigt worden, dass es sich um das erste Zwangsgeld handelt, welches wegen der Nichteinhaltung der mit Beschluss vom 01.02.2006 getroffenen Umgangsregelung festgesetzt worden ist. Fall die Festsetzung weiterer Zwangsgelder erforderlich wird, können diese durchaus höher ausfallen.

Die Kostenentscheidung folgt ebenfalls aus § 33 FGG.

Herford, 20.03.2006

große Beilage

Richter am Amtsgericht

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss

1 WF 89/06 OLG Hamm

14 F 167/06 AG Herford

In der Familiensache

der Frau H. - Antragsgegnerin u. Beschwerdeführerin

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. R.33602

Bielefeld

gegen

Herrn K. - Antragsteller und Beschwerdeführer

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte F u. Partner

weitere Beteiligte: Kreisjugendamt Herford

hat der 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28.03.2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herford vom 20.03.2006 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Andexer, den Richter am Oberlandesgericht Stratmann und die Richterin am Oberlandesgericht Becker am 24.April 2006

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die gemäß §§ 33, 19 20 FGG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses und insbesondere die zutreffenden Gründe des Nichtabhilfebeschlusses wird verwiesen. Auch die Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes erscheint angesichts der Stärke des auf Missachtung des Umgangsregelung gerichteten Willens der Antragsgegnerin erforderlich.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.

gez. Unterschriften: Andexer Stratmann Becker

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von:

Gesendet: Freitag, 2. Dezember 2005 09:04

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: Re: AW: Amtsgericht Herford

Guten Morgen,

zur Information: habe inzwischen (06.05.2005) eine erfolgreiche Untätigkeitsbeschwerde beim OLG Hamm, gegen die Untätigkeit des AG Herford, Familiengericht, 14 F eingelegt.

Az OLG Hamm:1 WF 128/05, Beschluss vom 14.06.2005:

"Mit Schriftsatz vom 29.09.2004 rügte er die Untätigkeit des Gerichts und bittet, unverzüglich über seine Anträge, auch im Wege einer einstweiligen Anordnung, zu entscheiden oder Hinderungsgründe mitzuteilen.

Über den Antrag des Kindesvaters vom 24.06.2004 hätte das Amtsgericht entscheiden müssen. Dass es das bis heute nicht getan hat, begründet den Vorwurf der Untätigkeit"

Wäre mit einer Veröffentlichung meiner Email-Adresse einverstanden.

RAKlausing@aol.com

Mit freundlichen Grüßen

W. Klausing

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