Väternotruf informiert zum Thema

Amtsgericht Speyer

Familiengericht

Elterliche Sorge ist unkündbar. §1671 BGB abschaffen.


 

 

Amtsgericht Speyer

Wormser Straße 41

67346 Speyer

 

Telefon: 06232 / 6090

Fax: 06232 / 609130

 

E-Mail: agsp@zw.jm.rlp.de - keine Angabe auf der Internetseite des Amtsgerichtes Speyer

oder: poststelle@min.jm.rlp.de - Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz

Internet: www.agsp.justiz.rlp.de

 

 

Bereitschaftsdienst: An den Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen ist für besonders dringende Angelegenheiten ein Bereitschaftsdienst bei dem Amtsgericht in Frankenthal (Pfalz), Bahnhofstraße 33, eingerichtet, und zwar in der Zeit von 10 Uhr bis 11 Uhr. Telefonisch ist der Bereitschaftsdienst unter der Nummer 06233 / 80310 erreichbar.

 

 

Internetauftritt des Amtsgerichts Speyer (08/2015)

Informationsgehalt: akzeptabel (bis auf die fehlende E-Mail-Adresse)

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - http://www.justiz.rlp.de/Gerichte/Ordentliche-Gerichte/Amtsgerichte/Speyer/Organisation/

 

 

Bundesland Rheinland-Pfalz

Landgericht Frankenthal

Oberlandesgericht Zweibrücken

 

 

Direktor am Amtsgericht Speyer: Hans-Jürgen Stricker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Speyer / Direktor am Amtsgericht Speyer (ab , ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.07.1998 als Richter am Landgericht Frankenthal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2005 als Vorsitzender Richter am Landgericht Frankenthal aufgeführt. Im Juni 1992 als Staatsanwalt in Mainz eingestellt. Von September 1994 bis August 1997 an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe abgeordnet. Danach als Zivilrichter beim Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße, 1998 zum Richter am Amtsgericht ernannt. Im März 2001 als Richter am Landgericht an das Landgericht Frankenthal versetzt, Mitglied verschiedener Strafkammern. Nach einem „3. Staatsexamen“ beim Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken im September 2005  zum Vorsitzenden Richter am Landgericht befördert. Er führte anschließend mehrere kleine Strafkammern und war zuständig für die Berufungen gegen Urteile der Strafrichter der Amtsgerichte. Mitte 2012 übernahm er die 2. (große) Strafkammer. Siehe auch Pressemitteilung unten. 2013: Medienreferent am Landgericht Frankenthal. 2014: beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Speyer - http://www.speyer.de/sv_speyer/de/Rathaus/Stadtrat/Sitzverteilung/ausschussverzeichnis_gesamt.pdf

Stellvertretender Direktor am Amtsgericht Speyer: Peter Sattel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Amtsgericht Speyer / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Speyer (ab 19.09.2011, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 04.04.1985 als Richter am Amtsgericht Speyer aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.09.2011 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Speyer aufgeführt. 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Rheinland-Pfalz beschäftigen am Amtsgericht Speyer 67 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter 10 Richterinnen und Richter sowie 12 Rechtspflegerinnen und Rechtpfleger. 

 

Im Gerichtsbezirks leben etwa 115.000 Einwohner.

Städte und Gemeinden im Gerichtsbezirk

67346 Speyer

67105 Schifferstadt

67166 Otterstadt

67165 Waldsee

67459 Böhl-Iggelheim

67373 Dudenhofen

67374 Hanhofen

67376 Harthausen

67354 Römerberg

 

 

Jugendamt im Amtsgerichtsbezirk:

Jugendamt Speyer - Kreisfreie Stadt

 

 

Väternotruf Speyer

August Mustermann

Musterstraße 1

67346 Speyer

Telefon: 06232 / ...

E-Mail:

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter: 

Klaus Bischoff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richter am Amtsgericht Speyer (ab 31.07.1981, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 31.07.1981 als Richter am Amtsgericht Speyer aufgeführt. 

Iris Blankenhorn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Speyer (ab , ..., 2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.03.2001 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mainz - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.03.2001 als Richterin am Amtsgericht Worms aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.03.2001 als Richterin am Amtsgericht Speyer - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Henri Franck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Amtsgericht Speyer (ab , ..., 2014, 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.05.1995 als Richter am Landgericht Frankenthal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 02.05.1995 als Richter am Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.05.1995 als Richter am Amtsgericht Speyer aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Neustadt - 2012: Familiengericht. Amtsgericht Speyer - 2015: Betreuungssachen.

Nikolas Häusler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Landgericht Frankenthal (ab 03.11.2006, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.07.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 03.11.2006 als Richter am Landgericht Frankenthal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Nikolas Häusler nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 03.11.2006 als Richter am Landgericht Frankenthal - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 03.11.2006 als Richter am Landgericht Frankenthal aufgeführt. 2015: abgeordnet an das Amtsgericht Speyer - Zivilsachen.

Susanne Klomann (geb. ....) - Richterin am Amtsgericht Speyer (ab , ..., 2014, 2015) - im Handbuch der Justiz 1998, 2010, 2012 und 2014 unter dem Namen Klomann nicht aufgeführt. Amtsgericht Speyer - 2015: Familiengericht - Abteilung 41. 2014: stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Speyer - http://www.speyer.de/sv_speyer/de/Rathaus/Stadtrat/Sitzverteilung/ausschussverzeichnis_gesamt.pdf

Ulrike Meumann-Anders (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richterin am Amtsgericht Speyer (ab 27.07.1999, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 27.07.1999 als Richterin am Amtsgericht Speyer aufgeführt. 2011, ..., 2015: Familiengericht - Abteilung 43 F. "Die unendliche Geschichte" - Richterin Meuman-Anders wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

Peter Sattel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Amtsgericht Speyer / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Speyer (ab 19.09.2011, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 04.04.1985 als Richter am Amtsgericht Speyer aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.09.2011 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Speyer aufgeführt.

Hans-Jürgen Stricker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Speyer / Direktor am Amtsgericht Speyer (ab , ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.07.1998 als Richter am Landgericht Frankenthal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2005 als Vorsitzender Richter am Landgericht Frankenthal aufgeführt. Im Juni 1992 als Staatsanwalt in Mainz eingestellt. Von September 1994 bis August 1997 an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe abgeordnet. Danach als Zivilrichter beim Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße, 1998 zum Richter am Amtsgericht ernannt. Im März 2001 als Richter am Landgericht an das Landgericht Frankenthal versetzt, Mitglied verschiedener Strafkammern. Nach einem „3. Staatsexamen“ beim Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken im September 2005  zum Vorsitzenden Richter am Landgericht befördert. Er führte anschließend mehrere kleine Strafkammern und war zuständig für die Berufungen gegen Urteile der Strafrichter der Amtsgerichte. Mitte 2012 übernahm er die 2. (große) Strafkammer. Siehe auch Pressemitteilung unten. 2013: Medienreferent am Landgericht Frankenthal. 2014: beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Speyer - http://www.speyer.de/sv_speyer/de/Rathaus/Stadtrat/Sitzverteilung/ausschussverzeichnis_gesamt.pdf

Sascha Alexandra Umealo-Wells (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Speyer (ab 27.02.2007, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 27.02.2007 als Richterin am Amtsgericht Speyer - halbe Stelle - aufgeführt.

Gerhard Wein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richter am Amtsgericht Speyer (ab 04.04.1985, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 04.04.1985 als Richter am Amtsgericht Speyer aufgeführt. 2011, ..., 2015: Familiengericht - Abteilung 42.

 

 

 

Richter auf Probe:

 

 

 

Abteilungen am Familiengericht Speyer:

41 F - Susanne Klomann (geb. ....) - Richterin am Amtsgericht Speyer (ab , ..., 2014, 2015) - im Handbuch der Justiz 1998, 2010, 2012 und 2014 unter dem Namen Klomann nicht aufgeführt. Amtsgericht Speyer - 2015: Familiengericht - Abteilung 41. 2014: stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Speyer - http://www.speyer.de/sv_speyer/de/Rathaus/Stadtrat/Sitzverteilung/ausschussverzeichnis_gesamt.pdf

42 F - Gerhard Wein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richter am Amtsgericht Speyer (ab 04.04.1985, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 04.04.1985 als Richter am Amtsgericht Speyer aufgeführt. 2011, ..., 2015: Familiengericht - Abteilung 42.

43 F - Ulrike Meumann-Anders (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richterin am Amtsgericht Speyer (ab 27.07.1999, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 27.07.1999 als Richterin am Amtsgericht Speyer aufgeführt. 2011, ..., 2015: Familiengericht - Abteilung 43 F. "Die unendliche Geschichte" - Richterin Meuman-Anders wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

 

 

 

Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Speyer tätig:

Armbruster (geb. ....) - Direktor am Amtsgericht Speyer (ab 1934 bis 1947) - über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche Dienststelle.

Gisela Bartholome (Jg. 1943) - Richterin am Amtsgericht Speyer (ab 16.02.1981, ... ,2002)

Hans-Werner Boltz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Richter am Amtsgericht Speyer (ab 02.04.1979, ..., 2009)

Dr. F. Braun (geb. ) - Direktor am Amtsgericht Speyer (ab 1947 bis 1949 ) - über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche Dienststelle.

Hermann Foltz (geb. 22.04.1902) - Richter am Amtsgericht Speyer / Direktor am Amtsgericht Speyer (ab 1949, ..., 1967) - im Handbuch der Justiz 1958 ab 01.04.1953 als Direktor am Amtsgericht Speyer aufgeführt. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. War 1945 bei Kriegsende 32 Jahre alt. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche Dienststelle.

Dr. Wilhelm Frisch (geb. 15.05.1912) - Richter am Amtsgericht Speyer / Direktor am Amtsgericht Speyer (ab 1967, ..., 1970) - im Handbuch der Justiz 1958 ab 01.08.1950 als Richter am Amtsgericht Kaiserslautern aufgeführt. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. War 1945 bei Kriegsende 32 Jahre alt. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche Dienststelle.

Barbara Güsten (geb. 14.10.1932) - Richterin am Amtsgericht Speyer / Direktorin am Amtsgericht Speyer (ab 1993, ..., 1997) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.03.1968 als Richterin am Amtsgericht Speyer aufgeführt.

Manfred Haindl (geb. 29.04.1940) - Richter am Amtsgericht Ludwigshafen / Direktor am Amtsgericht Ludwigshafen (ab 01.10.1992, ..., 2004) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 08.03.1985 als Direktor am Amtsgericht Speyer aufgeführt.

Michael Hoffmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Richter am Amtsgericht Speyer / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Speyer (ab 01.12.1994, ..., 2011)

Tina Langhoff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Speyer (ab , ..., 2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Tina Merkel ab 03.01.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 11.01.2008 unter dem Namen Tina Langhoff als Richterin am Amtsgericht Halle (Saale) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 11.01.2008 als Richterin am Amtsgericht Speyer aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 11.01.2008 als Richterin am Amtsgericht Speyer - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Speyer - 2010: Familiengericht - Abteilung 41 F. GVP 2015: nicht aufgeführt.

Dr. Peter Nahstoll (geb. 10.07.1921) - Richter am Amtsgericht Speyer / Direktor am Amtsgericht Speyer (ab 01.08.1970, ..., 1984) - im Handbuch der Justiz 1958 ab 01.07.1957 als Richter am Amtsgericht Germersheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.03.1968 als Direktor am Amtsgericht Speyer aufgeführt. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen liegen uns derzeit keine Informationen vor. War 1945 bei Kriegsende 23 Jahre alt. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche Dienststelle.

Günter Rampf (Jg. 1940) - Richter am Amtsgericht Speyer (ab 25.01.1974, ... ,2002)

Dr. Ruth-Ellen Schaeffer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richterin am Amtsgericht Speyer / Direktorin am Amtsgericht Speyer (ab 01.04.2005, ..., 3/2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 19.05.1995 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Frankenthal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.04.2005 als Direktorin am Amtsgericht Speyer aufgeführt. 2011: Präsidiumsmitglied Deutscher Richterbund Landesverband Rheinland-Pfalz - http://www.richterbund-rlp.de/index.php?_=&kat_id=2. Siehe Pressemitteilung unten.

Christiane Schiewner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richterin am Amtsgericht Speyer (ab 18.07.1986, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 18.07.1986 als Richterin am Amtsgericht Speyer aufgeführt.

Siegfried Sessler (Jg. 1940) - Richter am Amtsgericht Speyer / Direktor am Amtsgericht Speyer (ab 26.02.1997, ..., 2005) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.02.1997 als Direktor am Amtsgericht Speyer aufgeführt.

Dieter Thermann (Jg. 1941) - Richter am Amtsgericht Speyer / Familiengericht (ab 24.01.1974, ... berentet ab 2005) 

 

 

Direktoren des Amtsgerichts Speyer 1874 bis 2008

Hermann Fries - 01.06.1874 bis 11.06.1893

August Schäfer - 1893 bis 1903 

August Ulrich - 1904 bis 1917

Dr. Weber - 1917 bis 1918

Karl Brechbichl - 1918 bis 1925 

Ernst Petry - 1925 bis 1932

Dr. Schmitgen - 1932 bis 1934

Armbruster - 1934 bis 1947 - Armbruster (geb. ) - Direktor am Amtsgericht Speyer (ab 1934 bis 1947) - über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche Dienststelle.

Dr. F. Braun - 1947 bis 1949 - Dr. F. Braun (geb. ) - Direktor am Amtsgericht Speyer (ab 1947 bis 1949) - über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche Dienststelle.

Hermann Foltz - 1949 bis 1967 - Hermann Foltz (geb. 22.04.1902) - Richter am Amtsgericht Speyer / Direktor am Amtsgericht Speyer (ab 1949, ..., 1967) - im Handbuch der Justiz 1958 ab 01.04.1953 als Direktor am Amtsgericht Speyer aufgeführt. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. War 1945 bei Kriegsende 32 Jahre alt. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche Dienststelle.

Dr. Wilhelm Frisch - 1967 bis 1970 - Dr. Wilhelm Frisch (geb. 15.05.1912) - Richter am Amtsgericht Speyer / Direktor am Amtsgericht Speyer (ab 1967, ..., 1970) - im Handbuch der Justiz 1958 ab 01.08.1950 als Richter am Amtsgericht Kaiserslautern aufgeführt. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. War 1945 bei Kriegsende 32 Jahre alt. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche Dienststelle.

Dr. Peter Nahstoll - 1970 bis 1984 - Dr. Peter Nahstoll (geb. 10.07.1921) - Richter am Amtsgericht Speyer / Direktor am Amtsgericht Speyer (ab 01.08.1970, ..., 1984) - im Handbuch der Justiz 1958 ab 01.07.1957 als Richter am Amtsgericht Germersheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.03.1968 als Direktor am Amtsgericht Speyer aufgeführt.

Manfred Haindl - 1985 bis 1992 - Manfred Haindl (geb. 29.04.1940) - Richter am Amtsgericht Ludwigshafen / Direktor am Amtsgericht Ludwigshafen (ab 01.10.1992, ..., 2004) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 08.03.1985 als Direktor am Amtsgericht Speyer aufgeführt.

Barbara Güsten - 1993 bis 1997 - Barbara Güsten (geb. 14.10.1932) - Richterin am Amtsgericht Speyer / Direktorin am Amtsgericht Speyer (ab 1993, ..., 1997) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.03.1968 als Richterin am Amtsgericht Speyer aufgeführt

Siegfried Sessler - 1997 bis 2005 - Siegfried Sessler (Jg. 1940) - Richter am Amtsgericht Speyer / Direktor am Amtsgericht Speyer (ab 26.02.1997, ..., 2005) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.02.1997 als Direktor am Amtsgericht Speyer aufgeführt.

Dr. Ruth-Ellen Schaeffer - 01.04.2005 bis ...

 

 

 

Rechtspfleger:

 

 

Umgangspfleger:

Geeignete Umgangspfleger können Sie erfragen unter: www.umgangspfleger.de

No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Speyer (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Ergänzungspfleger:

Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Speyer für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Vormund:

Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.

Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Speyer (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) - www.familientherapie.org 

 

Familienberatung Speyer

überregionale Beratung

http://familienberatung-speyer.org

 

 

Erziehungs- und Familienberatung 

a) in Freier Trägerschaft

 

Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche    

Ludwigstr. 30

67346 Speyer  

Telefon: 06232 / 664180

E-Mail: erziehungsberatung.speyer@diakonie-pfalz.de

Internet: http://www.diakonie-pfalz.de

Träger: Diakonisches Werk

Angebote: Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter, Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Familienberatung, Gruppenarbeit, Jugendberatung, Krisenintervention 

   

   

Erziehungs-, Ehe- und Lebensberatung    

Burgstr. 3

67346 Speyer

Telefon: 06232 / 620324

E-Mail: eel.speyer@caritas-speyer.de

Internet: http://www.caritas-zentrum-speyer.de

Träger: Caritasverband

Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter, Hilfe und Beratung für Frauen und hoffentlich auch für Männer, sonst würden wir von dieser Beratungsstelle dringend abraten, Jugendberatung, Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Partnerberatung

Kommentar Väternotruf: Dass in dieser Beratungsstelle dem Vernehmen nur Frauen aber keine Männer beraten werden, ist schlichtweg skandalös. Wollen wir hoffen, dass für diese Diskriminierung von Männern nicht noch der oder die Steuerzahler/in aufkommen muss.

 

 

b) Angebote in staatlicher Trägerschaft als ersatzweise vorgehaltene Leistung

Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die von der Kommune bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist. Zu sonstigen Risiken und Nebenwirkungen staatlich-kommunaler Beratungsangebote fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder die örtliche Feuerwehr.

 

Fachbereich Jugend, Familie und Soziales Sozialer Dienst

Johannesstr. 22a

67346 Speyer  

Telefon: 06232 / 14-2435

E-Mail: sozialerdienst@stadt-speyer.de

Internet: http://www.speyer.de

Träger: Stadt

Angebote: Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter, Beratung für Migranten und Spätaussiedler, Familienberatung, Jugendberatung, Krisenintervention, Beratung für Kinder und Jugendliche, Vermittlung von Selbsthilfegruppen, Sozialberatung, Telefonische Beratung

 

 

Verfahrensbeistände:

 

Christel Koch

(2005)

 

 

Rechtsanwälte:

 

Gabriele Zimmermann

Rechtsanwältin

Albert-Schweitzer-Str.2

67435 Neustadt

Telefon: 06321 / 64 88

E-Mail: GabrieleZimmermann.Mediation@t-online.de

http://www.bafm-mediation.de/mediatorensuche/suche-nach-plz/plz6/

 

 

Au weia au weia - Edith Schwab in Speyer, da krieg ich gleich ein Flyer am Reiher und speyer.

Edith Schwab

Rechtsanwältin in Speyer

Edith Schwab, ist Bundesvorsitzende des sogenannten Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter - http://www.vamv.de/index.php?id=13 (Stand 18.04.2009) - ein Verband in dem exklusive Rechte für Mütter eingefordert werden und in dem Väter als Eltern zweiter Klasse betrachtet werden. Frau Schwab ist im Vorstand des VAMV-Landesverbands Rheinland-Pfalz, sie hat einen Sohn 11 Jahre (Stand 2008), über den Vater des Sohnes ist dem Väternotruf bisher nichts bekannt, es wäre aber ein Wunder, wenn der mit der Mutter seines Sohnes auf gleicher Augenhöhe wäre. Frau Schwab ist Verfechterin der sogenannten "Ein-Eltern-Familie", in der der Vater des Kindes keinen oder nur einen gegenüber der Mutter untergeordneten Platz hat. Von einer Beauftragung dieser Anwältin durch Väter kann daher nur dringend abgeraten werden.

Wenn Sie als Mutter aber mal so einen richtigen schönen und langandauernden Rosenkrieg führen wollen, dann wenden Sie sich vertrauensvoll an Rechtsanwältin Edith Schab, diese wird Ihnen sicher sagen können, wie man das am besten bewerkstelligen kann.

Falls Sie Frau Edith Schwab mal live erleben wollen, die ist total nett, dass müssen Sie uns einfach glauben oder auch nicht, nehmen Sie doch einfach an der von der Bundesregierung geförderten Tagung "Kinderschutz und Kindeswohl im Umgangs- und Sorgerecht" vom 18.-19.01.2007 in Frankfurt am Main teil - www.autonome-frauenhaeuser-zif.de/pdf/aktuelles/kongress_2008.pdf

Mehr zum Thema Edith Schwab siehe unten.

 

 

Gutachter:

 

Irmtraud Roux

Diplom-Psychologin 

76829 Ilbesheim/Landau

76831 Ilbesheim / Landau in der Pfalz

76829 Landau

"Mitglied" der GWG München

Beauftragung am Amtsgericht Kaiserslautern, Amtsgericht Karlsruhe, Amtsgericht Landau in der Pfalz, Amtsgericht Landstuhl, Amtsgericht Speyer

Beauftragung am  Amtsgericht Speyer durch Richter Thermann.

 

 

Prof. Dr. Dr. Martin Schmidt

72270 Baiersbronn

Bis Ende März 2006 Leiter der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters des Zentralinstituts für seelische Gesundheit in Mannheim - www.zi-mannheim.de

Beauftragung am Amtsgericht Freudenstadt, Amtsgericht Speyer, Landgericht Mosbach (Baden)

Beauftragung am Amtsgericht Speyer durch Richtern Meumann-Anders

Herr Martin Schmidt wird vom Väternotruf nicht empfohlen

Mehr zum Gutachter Dr. Schmidt unter Landgericht Mosbach

 

 

Betreuer: 

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Amtsgerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

 

Sonstige:

 

Männerhaus Speyer

28.05.2013: "Frauen werden ihrem Partner gegenüber häufiger gewalttätig als Männer - zu diesem Ergebnis kommt die neue große Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland. ... - http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/degs-studie-auch-maenner-werden-in-beziehungen-opfer-von-gewalt-a-902153.html

Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?

Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.

Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.

Was sollten Sie mit bringen?

Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch

Krankenkassenkarte

Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein

Wohnungsschlüssel

Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder

Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es in Speyer noch nicht, da die politisch und fachlich Verantwortlichen der Stadt an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.

Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch die Stadt einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de

 

 

Frauenhaus Speyer

Frauenhaus Speyer e.V.

Straße:      

67320 Speyer

Telefon: 06232 / 28835

E-Mail: frauenhaus-speyer@gmx.de

Internet: http://www.frauenhaus-speyer.de

Träger:  

Angebote: Hilfe und Beratung für Frauen, Telefonische Beratung, Krisenintervention, Beratung für Opfer jeglicher Gewalt

 

 

 


 

 

 

Döring gegen Deutschland

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 08.07.2010

 

CINQUIÈME SECTION

AFFAIRE DÖRING c. ALLEMAGNE

(Requête no 40014/05)

ARRÊT

STRASBOURG

8 juillet 2010

Cet arrêt deviendra définitif dans les conditions définies à l’article 44 § 2 de la Convention. Il peut subir des retouches de forme.

 

En l’affaire Döring c. Allemagne,

La Cour européenne des droits de l’homme (cinquième section), siégeant en une chambre composée de :

Peer Lorenzen, président, 

 Renate Jaeger, 

 Karel Jungwiert, 

 Rait Maruste, 

 Isabelle Berro-Lefèvre, 

 Mirjana Lazarova Trajkovska, 

 Zdravka Kalaydjieva, juges, 

et de Claudia Westerdiek, greffière de section,

Après en avoir délibéré en chambre du conseil le 8 juin 2010,

Rend l’arrêt que voici, adopté à cette date :

PROCÉDURE

1.  A l’origine de l’affaire se trouve une requête (no 40014/05) dirigée contre la République fédérale d’Allemagne et dont un ressortissant de cet Etat, M. Peter Döring (« le requérant »), a saisi la Cour le 14 septembre 2005 en vertu de l’article 34 de la Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales (« la Convention »).

2.  Le requérant est représenté par Me Rixe, avocat à Bielefeld. Le gouvernement allemand (« le Gouvernement ») a été représenté par son agent, Mme Wittling-Vogel, Ministerialdirigentin au ministère fédéral de la Justice.

3.  Le 3 février 2009, la Cour a décidé de communiquer les griefs tirés du respect de la vie familiale et de la durée de la procédure au Gouvernement. Comme le permet l’article 29 § 3 de la Convention, il a en outre été décidé que la chambre se prononcerait en même temps sur la recevabilité et le fond.

EN FAIT

I.  LES CIRCONSTANCES DE L’ESPÈCE

4.  Le requérant est né en 1956 et réside à Berlin.

5.  Le requérant est le père biologique d’un enfant né (hors mariage) en 1995, dont il a reconnu la paternité. En 1997, les parents se séparèrent. La mère fut investie de l’autorité parentale en l’absence d’une déclaration commune des parents à cet égard. Néanmoins, ceux-ci s’occupèrent de l’enfant en alternance hebdomadaire jusqu’en janvier 2002.

6.  Entre le 8 et le 14 janvier 2002, sans prévenir le requérant, la mère emménagea avec l’enfant chez sa sœur à Spire (Speyer), à environ 650 km de Berlin, au motif que le comportement du requérant aurait été préjudiciable au bien-être de l’enfant.

7.  Les 29 janvier et 1er février 2002, le requérant saisit le tribunal d’instance de Berlin-Pankow-Weißensee d’une demande tendant au retrait de l’autorité parentale à la mère et à l’obtention d’un droit de visite une semaine sur deux et d’un droit de visite provisoire. Le 6 février 2002, le tribunal renvoya l’affaire devant le tribunal d’instance de Spire, qui ouvrit deux procédures, l’une portant sur le retrait de l’autorité parentale à la mère (no 41 F 36/02), l’autre sur le droit de visite (no 41 F 37/02).

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Döring gegen Deutschland

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 08.07.2010

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5 février 2009

CINQUIÈME SECTION

Requête no 40014/05

présentée par P. D. 

contre l'Allemagne

introduite le 14 septembre 2005

EXPOSÉ DES FAITS

EN FAIT

Le requérant, M. P. D., est un ressortissant allemand né en 1956 et résidant à Berlin.

A. Les circonstances de l'espèce

Les faits de la cause, tels qu'ils ont été exposés par le requérant, peuvent se résumer comme suit.

Le requérant est le père biologique d'un enfant né (hors mariage) en 1995, dont il a reconnu la paternité. En 1997, les parents se séparèrent. La mère fut investie de l'autorité parentale en l'absence d'une déclaration commune des parents à cet égard. Néanmoins, ceux-ci s'occupèrent de l'enfant en alternance hebdomadaire jusqu'en janvier 2002.

Entre le 8 et le 14 janvier 2002, sans prévenir le requérant, la mère emménagea avec l'enfant chez sa sœur à Spire (Speyer), à environ 650 km de Berlin, au motif que le comportement du requérant aurait été préjudiciable au bien-être de l'enfant.

1. Le début des procédures et la première demande de droit de visite

Le 1er février 2002, le requérant saisit le tribunal d'instance de Berlin-Pankow-Weißensee d'une demande tendant au retrait de l'autorité parentale à la mère et à l'obtention d'un droit de visite une semaine sur deux. Le 6 février 2002, le tribunal renvoya l'affaire devant le tribunal d'instance de Spire, qui ouvrit deux procédures, l'une portant sur le droit de visite, l'autre sur le retrait de l'autorité parentale à la mère.

Une audience prévue pour le 24 avril 2002 dut être reportée à la suite d'un accident de travail du requérant.

Le 1er mars 2002, l'intéressé déposa une plainte pour enlèvement d'enfant, qui fut classée par le parquet de Frankenthal. Après le dépôt d'une plainte par la mère de l'enfant, le parquet de Berlin ouvrit une information judiciaire à l'encontre du requérant pour soupçon d'abus sexuel.

Le 21 juin 2002, l'Office de la jeunesse de Spire informa le tribunal d'instance qu'il ne pouvait rédiger l'avis demandé car la mère de l'enfant déclinait toute proposition d'entretien. Il présenta son avis le 26 juillet 2002.

Le 26 juin 2002 eut lieu l'audience devant le tribunal d'instance.

Le 5 novembre 2002, le tribunal d'instance accorda au requérant un droit de visite provisoire en présence d'un représentant d'une association de protection de l'enfance et rejeta les autres demandes de l'intéressé au motif que celles-ci feraient l'objet de la procédure principale après l'établissement d'un rapport d'expertise.

2. La suite de la procédure principale

Les 11 et 18 décembre 2002, le tribunal d'instance entendit les parents et l'enfant respectivement dans le cadre de la procédure principale. L'enfant déclara préférer passer une semaine chez sa mère et une semaine chez son père, sauf si ses parents décidaient de vivre à nouveau ensemble.

Le 14 janvier 2003, le tribunal ordonna l'établissement d'un rapport d'expertise portant sur les questions du retrait de l'autorité parentale à la mère et du droit de visite du requérant et désigna une experte, choix que les deux parties contestèrent.

Entre le 27 décembre 2002 et le 18 juillet 2003, le requérant rencontra son fils à quatorze reprises pendant deux heures dans les locaux d'une association pour la protection de l'enfance à Schifferstadt (à environ 10 km de Spire). Il cessa par la suite ces visites, considérant qu'elles étaient préjudiciables à l'enfant.

Le 25 juin 2003, sans l'avoir entendu au préalable, le parquet de Berlin informa le requérant qu'il avait classé sans suite l'information judiciaire ouverte en 2002.

3. La deuxième demande de droit de visite

Les 2 et 16 juillet 2003, le requérant saisit le tribunal d'instance de Spire d'une demande tendant à l'obtention d'un droit de visite sans la présence d'une tierce personne. Il soutint qu'après le classement sans suite de l'information judiciaire, il n'y avait plus aucune raison de le priver d'un droit de visite non accompagnée.

Le 9 septembre 2003, l'association pour la protection de l'enfance qui avait surveillé les visites présenta un avis psychologique. Tout en recommandant un droit visite uniquement en présence d'une tierce personne, elle releva inter alia que les rencontres régulières avec le requérant étaient devenues un événement important dans la vie de l'enfant.

Le 7 octobre 2003, l'expert informa le tribunal d'instance que la mère avait annulé à plusieurs reprises des rendez-vous fixés avec lui.

Le 13 octobre 2003, le requérant récusa le juge chargé de son affaire au motif que celui-ci n'avait toujours pas examiné sa demande de droit de visite provisoire introduite en juillet 2003.

Le 4 décembre 2003, le tribunal d'instance rejeta la demande de récusation. Il estima que le juge s'était fondé sur le critère décisif du bien-être de l'enfant, conformément à l'article 1687a du code civil (voir « le droit interne pertinent ») et que le fait que les parties n'approuvaient ni la décision d'établir un rapport d'expertise, ni le choix de l'experte désignée ne constituait pas un motif de récusation. Il en allait de même concernant l'allégation du requérant selon laquelle la mère de l'enfant retardait la procédure du fait de son refus de participer à l'établissement du rapport d'expertise. Le juge aux affaires familiales devait, le cas échéant, prendre les mesures coercitives prévues par la loi ou apprécier le comportement de la mère sur le plan de l'obstruction à l'administration des preuves.

Le 16 janvier 2004, la cour d'appel de Zweibrücken (Deux-Ponts) rejeta le recours. Elle estima que, dans sa déclaration en réponse à la demande de récusation du requérant, le juge du tribunal d'instance avait dûment exposé pourquoi il ne pouvait pas ordonner un droit de visite non accompagnée avant l'établissement du rapport d'expertise, et considéra qu'aucun indice de partialité ne pouvait être déduit de cette déclaration. Par ailleurs, le requérant avait la possibilité de saisir la cour d'appel d'un recours en carence en cas d'inactivité injustifiée du tribunal d'instance. La cour d'appel ajouta que la mère de l'enfant devait se rendre compte qu'une obstruction abusive au droit de visite du requérant pouvait faire naître des doutes quant à la capacité de celle-ci à élever sa fille.

Par une décision du 27 janvier 2004, le tribunal d'instance enjoignit aux parties de collaborer avec l'experte sous peine d'une amende pouvant aller jusqu'à 2000 EUR .

Le 29 janvier 2004, avec le consentement de la mère, le requérant rencontra son enfant, seul, pendant quatre heures.

Le 18 février 2004, l'experte informa le tribunal d'instance qu'elle n'avait pas encore réussi à rencontrer la mère de l'enfant.

Le 11 mars 2004, la cour d'appel cassa la décision du tribunal du 27 janvier 2004 au motif qu'il n'existait pas d'obligation légale de faire examiner son enfant par un expert. Par conséquent, le juge ne pouvait pas imposer une amende en cas de refus du parent concerné. Il pouvait cependant très bien tirer des conclusions du comportement de la mère ou considérer le refus de celle-ci comme un indice de son inaptitude à exercer l'autorité parentale.

Le 17 mars 2004, le tribunal d'instance fixa une audience en vue de parvenir à un règlement amiable, compte tenu du fait que le requérant avait vu son enfant seul, avec le consentement de la mère. Le 23 avril 2004, le tribunal annula l'audience au motif qu'il n'avait pas encore connu de la demande d'aide judiciaire du requérant du 29 février 2004.

4. Le premier recours en carence

Les 15 et 26 avril 2004, le requérant saisit la cour d'appel d'un recours en carence (Untätigkeitsbeschwerde). Il alléguait notamment que la procédure en référé durait depuis plus de deux ans et que le juge chargé de l'affaire n'avait pas tenu compte des changements importants intervenus, à savoir le classement de l'information judiciaire pour soupçon d'abus sexuel, le fait que le requérant s'était occupé à 50% de son fils jusqu'à ce que celui-ci eût six ans, qu'il avait exercé son droit de visite accompagnée et avait même vu l'enfant une fois tout seul, que la mère traînait la procédure en longueur et que le rapport d'expertise n'était toujours pas disponible quinze mois après que son établissement eut été demandé.

Le 5 mai 2004, la cour d'appel rejeta le recours. Elle observa que le tribunal d'instance avait entendu les parents lors de deux audiences et avait auditionné l'enfant seul. Le rapport d'expertise n'ayant pas encore été établi, le tribunal n'avait pas fait preuve d'une inactivité critiquable. Le juge avait en effet dû suivre d'office la question des allégations d'abus sexuels et avait de ce fait valablement pu reporter sa décision jusqu'à la présentation des conclusions de l'experte. Il avait accordé au requérant un droit de visite, même si celui-ci devait s'exercer en présence d'un tiers et si ses modalités étaient pesantes et compliquées pour l'intéressé, afin d'éviter que les retards survenus n'aient des conséquences. La cour d'appel précisa néanmoins qu'elle ne comprenait pas pourquoi le tribunal d'instance n'avait pas encore connu de la demande d'aide judiciaire du requérant et n'avait pas tenu l'audience prévue le 28 avril 2004 alors qu'un accord à l'amiable entre les parents paraissait possible après que la mère eut laissé l'enfant seul avec le requérant en janvier. Par conséquent, le tribunal devait soit connaître de la demande du requérant de juillet 2003, soit fixer une date pour tenter de parvenir à un règlement amiable.

Le 27 mai 2004, le tribunal d'instance rejeta la demande du requérant des 2 et 16 juillet 2003. Il observa qu'il ne pouvait y avoir qu'un droit de visite accompagnée en raison des allégations d'abus sexuels formulées par la mère. L'information judiciaire du parquet de Berlin n'ayant pas apporté d'éclaircissements quant à la véracité de ces allégations, le tribunal ne pouvait se pencher sur un droit de visite non accompagnée qu'après l'établissement du rapport d'expertise.

Le requérant fit une nouvelle demande de récusation.

Le 7 juin 2004, il saisit la Cour constitutionnelle fédérale d'un recours constitutionnel et se plaignit de ces deux dernières décisions judiciaires et de l'inactivité du tribunal d'instance.

Le 15 juin 2004, le tribunal informa le requérant que le juge chargé de l'affaire partait à la retraite à la fin du mois et lui demanda si sa demande de récusation était de ce fait réglée.

Le 18 juin 2004, l'experte rencontra pour la première fois l'enfant.

5. La troisième demande de droit de visite.

Les 5 et 8 juillet 2004, le requérant demanda à nouveau un droit de visite non accompagnée provisoire.

Le 8 juillet 2004, tout en soulignant que les examens n'étaient pas encore terminés, l'experte fit part au tribunal d'instance de sa première appréciation, selon laquelle un droit de visite non accompagnée assorti de mesures d'encadrement pour rassurer la mère lui semblait possible ainsi qu'un séjour de plusieurs jours de l'enfant chez son père pendant les vacances. Elle ajouta qu'après avoir examiné l'enfant le 18 juin 2004, elle avait informé le requérant qu'elle n'avait observé aucun indice de comportement sexualisé chez l'enfant mais que celui-ci se trouvait dans un important conflit de loyauté. Elle précisa enfin n'avoir jamais fait observer qu'un droit de visite non surveillée n'était pas préjudiciable à l'enfant et que de telles visites devaient commencer tout de suite et ajouta qu'elle ne s'était pas davantage prononcée en faveur d'un séjour de l'enfant chez son père pendant toutes les vacances scolaires d'été.

Le 29 juillet 2004, la nouvelle juge chargée de l'affaire désigna une curatrice ad litem pour l'enfant.

Le 11 août 2004, après avoir entendu les parents et l'enfant, le tribunal rejeta la (nouvelle) demande de droit de visite non accompagnée. Rappelant qu'en vertu de l'article 1684 § 1 du code civil chaque parent avait le droit et le devoir de fréquenter son enfant, il souligna que l'objectif du droit de visite était de permettre au parent non investi de l'autorité parentale de suivre le développement de son enfant, de maintenir un lien affectif avec lui et de prévenir ainsi une aliénation entre l'enfant et le parent concerné. Il ajouta qu'un enfant avait besoin de contacts avec ses deux parents pour un développement sain de sa personnalité. Le tribunal rappela aussi que le critère déterminant pour toute décision était le bien-être de l'enfant, comme l'énonçait l'article 1697a du code civil (voir « Le Droit interne pertinent »).

Dans le cas d'espèce, le tribunal estima qu'il n'y avait pas lieu de penser que le fait d'attendre l'issue de la procédure principale portait atteinte au bien-être de l'enfant. L'allégation du requérant selon laquelle l'experte aurait recommandé la réalisation de visites non accompagnées sans délai n'était pas en conformité avec ce qu'elle avait écrit dans sa lettre du 8 juillet 2004. En ce qui concerne les conclusions (provisoires) de celle-ci, qui ne se fondaient du reste que sur un seul examen de l'enfant, le tribunal estima qu'elles ne permettaient pas de déterminer sur quels indices l'experte s'était reposée pour y parvenir. Dès lors, si en dépit du caractère incomplet de ses examens, l'experte recommandait des visites non surveillées encadrées, ce qui revenait en fait à permettre à l'enfant de séjourner seul chez son père à Berlin, ses propositions paraissaient extrêmement (äußerst) contradictoires et s'apparentaient à une anticipation de ses conclusions finales. Or, eu égard à la gravité des allégations d'abus sexuels, dont il ne considérait pas, après avoir longuement auditionné la mère, qu'elles étaient dépourvues de tout fondement, le tribunal d'instance estima qu'il n'y avait pas lieu de renoncer à l'établissement du rapport d'expertise.

Le tribunal d'instance ajouta que le requérant avait raison d'affirmer que tout retard dans la procédure pouvait avoir comme conséquence une aliénation de fait entre son enfant et lui. Il rappela cependant que le requérant s'était vu octroyer un droit de visite provisoire précisément dans le but de prévenir ce risque. Dès lors, même si les modalités pratiques de l'exercice de ce droit entraînaient des charges considérables pour lui, ces aspects devaient passer après l'intérêt de l'enfant. Par ailleurs, le refus explicite du requérant de voir son enfant dans le cadre de visites accompagnées suscitait de sérieux doutes quant à l'importance qu'il accordait au bien-être de celui-ci. Son allégation selon laquelle les visites accompagnées étaient préjudiciables au bien-être de l'enfant n'était pas confirmée par l'avis psychologique de l'association pour la protection de l'enfance du 9 septembre 2003. Le tribunal conclut que le requérant n'était en outre pas prêt à accepter d'autres manières d'organiser les visites surveillées.

Par une décision du même jour, le tribunal d'instance démit l'experte de ses fonctions et mandata un autre expert. Il releva que l'experte l'avait informé du fait que le requérant avait enregistré un entretien avec elle à son insu et qu'elle s'était dès lors interrogée sur l'opportunité de se déporter. Pour le tribunal, il existait de ce fait des doutes quant à l'impartialité de l'experte. En outre, le fait que celle-ci avait communiqué ses conclusions provisoires au requérant, sans en avoir d'abord informé le tribunal d'instance, jetait un doute sur ses compétences professionnelles, d'autant que les conclusions qu'elle avait communiquées au requérant n'étaient basées que sur une seule rencontre avec l'enfant. Le tribunal rappela que les deux parties s'étaient au demeurant opposées au choix de cette experte dès le début.

Le 10 septembre 2004, le requérant saisit de nouveau la Cour constitutionnelle fédérale, alléguant notamment une atteinte à son droit au respect de sa vie familiale.

6. Le second recours en carence

Le 20 octobre 2004, le requérant formula un nouveau recours en carence devant la cour d'appel. Il soutenait notamment que l'avis donné par la cour d'appel dans sa décision du 5 mai 2004, selon lequel un accord entre les parents semblait possible, ne s'était pas vérifié, au contraire, puisque la mère lui aurait fait de nouveaux reproches en laissant entendre qu'il était proche du milieu pédophile. L'opinion exprimée par la cour d'appel dans sa décision du 11 mars 2004, selon laquelle le refus de la mère de faire examiner l'enfant par l'experte pouvait être apprécié sous l'angle des critères relatifs à l'obstruction à l'administration des preuves, n'aurait pas été suivie par le tribunal d'instance. En dépit de ses rappels répétés au tribunal d'instance pour que celui-ci connaisse de ses demandes relatives à un droit de visite non accompagnée, le juge aurait retardé sa décision en attendant le rapport d'expertise, alors que la mère de l'enfant faisait traîner la procédure en longueur. Le requérant rappela à ce propos que la mère avait annulé sept rendez-vous avec la première experte et deux avec le nouvel expert. D'après le requérant, le tribunal d'instance n'aurait tenu compte ni du résultat des deux auditions de l'enfant (qui aurait déclaré vouloir voir son père) ni des conclusions provisoires de l'experte (qui se serait prononcée en faveur d'un droit de visite non accompagnée assorti de certaines restrictions), mais aurait retardé la procédure encore davantage en désignant un nouvel expert qui devait d'abord se familiariser avec le dossier. Le requérant ajouta qu'il avait expliqué au tribunal d'instance qu'il accepterait une décision négative afin de pouvoir aller en appel.

Le 4 novembre 2004, la cour d'appel rejeta le recours. Elle observa que la nouvelle juge chargée de l'affaire avait agi sans délai. En effet, le 27 septembre 2004, celle-ci avait informé le requérant qu'elle ne rendrait une décision qu'après l'établissement du rapport d'expertise et qu'elle avait demandé à l'expert de présenter celui-ci sans délai. Elle ajouta qu'après que la mère eut annulé un rendez-vous chez l'expert, elle avait insisté auprès de l'avocat de celle-ci pour que les rendez-vous fixés fussent respectés.

D'après la cour d'appel, compte tenu des circonstances de l'affaire, la désignation d'un nouvel expert s'était avérée nécessaire, mais le requérant avait cependant raison d'affirmer que la durée de la procédure principale (deux ans et demi) était trop longue et de nature à entraîner une déchéance de droits, si ce n'était déjà fait.

7. La suite de la procédure principale

Le 12 novembre 2004, le nouvel expert présenta son rapport. Il ressort des commentaires de la curatrice ad litem sur ce rapport que l'expert y recommandait des visites régulières du requérant dans les environs de Spire et une période probatoire de six mois avant de permettre des rencontres non surveillées.

Le 3 décembre 2004, la curatrice ad litem se prononça contre le retrait de l'autorité parentale à la mère, mais en faveur d'un droit de visite non accompagnée pour le requérant.

Le 7 décembre 2004, le requérant saisit la Cour constitutionnelle fédérale contre la décision de la cour d'appel du 4 novembre 2004 et renvoya à ses observations précédentes.

Le 2 février 2005, le tribunal d'instance accorda au requérant un droit de visite non accompagnée (un weekend sur deux) sous réserve de rester dans un périmètre de 30 km autour du domicile de la mère.

Le 7 mars 2005, une chambre de trois juges de la Cour constitutionnelle fédérale n'admit pas le recours constitutionnel du requérant, qui englobait les trois demandes. Elle ne motiva pas sa décision, que le requérant reçut le 24 mars 2005.

A une date non précisée en été 2005, la cour d'appel modifia la décision du tribunal d'instance et accorda un droit de visite sans restrictions.

B. Le droit interne pertinent

Aux termes de l'article 1684 du code civil (Bürgerliches Gesetzbuch), un enfant a le droit de voir ses deux parents, lesquels ont chacun l'obligation d'avoir des contacts avec l'enfant et un droit de visite à son égard. De plus, les parents doivent s'abstenir de tout acte qui nuirait aux relations de l'enfant avec l'autre parent ou entraverait gravement son éducation. Les tribunaux de la famille peuvent fixer l'étendue du droit de visite et préciser les modalités de son exercice, y compris à l'égard de tiers. Ils peuvent aussi enjoindre aux parties de remplir leurs obligations envers l'enfant. Ils peuvent limiter ou suspendre ce droit si cela s'avère nécessaire pour le bien-être de l'enfant. Ils ne peuvent décider de limiter ou suspendre ce droit pour une longue période ou définitivement que si le bien-être de l'enfant risque autrement d'en pâtir.

L'article 1697a du code civil dispose que le juge est tenu de prendre la décision qui, tout en tenant compte des circonstances de l'affaire et des intérêts des parties, correspond le mieux au bien-être de l'enfant.

GRIEFS

Dans sa lettre introductive, le requérant se plaint d'une violation des articles 6 § 1, 8 et 14 de la Convention du fait d'un litige qui a duré des années devant le tribunal d'instance de Spire, la cour d'appel de Zweibrücken et la Cour constitutionnelle fédérale. Il dénonce l'inactivité et les décisions de ces juridictions, qui auraient détruit sa relation à son enfant. Il précise que la décision qui fait pour l'essentiel l'objet de la requête est celle de la Cour constitutionnelle fédérale.

Dans le formulaire de requête envoyé ultérieurement, le requérant tout en invoquant les mêmes articles de la Convention, soutient que les procédures portant sur le droit de visite et l'autorité parentale auraient dépassé le délai raisonnable. Alors qu'il aurait introduit sa demande initiale le 29 janvier 002, aucune décision n'aurait été rendue dans la procédure principale. En ce qui concerne la procédure en référé, le tribunal d'instance n'aurait connu de sa demande qu'au bout de plus de trois ans. De plus, il continuerait de ne pas pouvoir participer à l'éducation de son enfant. Il soutient que les décisions rendues seraient partiales et que ses offres de preuve n'auraient pas été prises en compte. Enfin, il s'estime victime d'une discrimination.

QUESTIONS AUX PARTIES

1. Y a-t-il eu violation du droit du requérant au respect de sa vie familiale, au sens de l'article 8 de la Convention ?

2. La durée des procédures civiles suivies en l'espèce était-elle compatible avec la condition de jugement dans un « délai raisonnable », au sens de l'article 6 § 1 de la Convention ?

EXPOSÉ DES FAITS ET QUESTIONS – D. c. ALLEMAGNE

EXPOSÉ DES FAITS ET QUESTIONS – D. c. ALLEMAGNE

 

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Die Ohnmacht der Väter

Jan-Martin Wiarda

20.5.2004

Um ihn tobende Kinder, in ihm Aufruhr, an seinem Arm sein Junge, der nicht loslassen will. Da steht er, mitten auf dem Schulhof, hilflos. So steht er immer wieder da, das Bild wird er nicht los. „Papa, wann fahren wir zurück nach Berlin?“, hat sein Junge damals auf dem Schulhof gefragt. Da hat Peter Döring erst mal gar nichts gesagt, sondern Denis nur festgehalten. Wie soll man einem Sechsjährigen erklären, dass man sich machtlos fühlt als Vater, der doch immer stark ist und alles kann.

Das war vor zwei Jahren in Speyer. Das Kinderzimmer mit dem Hochbett in seiner Berliner Wohnung ist noch immer leer. Die Tür zum Flur steht offen, gegenüber ist die Wohnungstür, und jedes Mal, wenn Döring nach Hause kommt, streift sein Blick die hölzernen Stufen, die hinauf zum Hochbett führen. Er denkt an Denis, wie seine einstige Freundin Sabine ihn eines Tages von der Schule abgeholt hat und verschwand. Einfach so. Wie er verzweifelt telefoniert hat, alle hat er angerufen: Freunde, Jugendamt, Sabines Mutter. Bis er von Sabines Anwältin erfahren hat, dass die beiden in Speyer leben. Döring ist sofort ins Auto gestiegen und hingefahren, hat die Schulen abgeklappert, und da stand er auf dem Schulhof. Das war der Anfang seines Kampfes um das Sorgerecht, der bis heute andauert. Als Döring am nächsten Tag wiederkam, wartete nicht sein Sohn auf ihn, sondern die Polizei. Sabine hatte ihn wegen versuchter Kindesentführung angezeigt.

Döring ist das, was Sozialwissenschaftler einen Trennungsvater nennen. Über Trennungsväter, noch dazu über unverheiratete wie Döring, hört man immer wieder die gleichen Geschichten: dass sie verschwinden, am besten mit einer Jüngeren, dass sie keinen Unterhalt zahlen. Das sind nicht alles Vorurteile, das belegen Zahlen des Senats: 30000 Kinder müssen in Berlin ohne Alimente auskommen. Für ihre Versorgung schießt das Land jährlich knapp 43 Millionen Euro zu.

Doch den anderen Trennungsvater, der leidet, der sich kümmern will, den gibt es natürlich auch. 25 Jahre ist es her, seitdem Dustin Hoffman ihn im Film „Kramer gegen Kramer“ verkörpert hat: einen Vater, der alles tut, um nicht von seinem Sohn getrennt zu werden. Weil ihn schon der Gedanke verrückt macht, den Kleinen nicht mehr ins Bett bringen zu können. Damals hat der Film für Aufsehen gesorgt, stellte er doch die traditionelle Rollenverteilung in Frage.

Der Psychologieprofessor Gerhardt Amendt sagt, Väter litten genauso stark unter der Trennung von ihren Kinder wie Mütter. Überdurchschnittlich viele Trennungsväter werden arbeitslos. Doch trotz aller Studien, die eine Gleichbehandlung der Eltern im Fall der Trennung nahe legen, – 85 Prozent der Scheidungskinder leben bei der Mutter, und jedes vierte Kind verliert im ersten Jahr nach der Scheidung den Kontakt zum Vater. „Die Scheidung bedeutet für die meisten Männer eine große Krise in ihrem Selbstverständnis“, sagt Amendt, der die Erfahrungen von 3500 Trennungsvätern dokumentiert hat.

Peter Döring weiß das alles. Nach jedem Satz macht er eine Pause, und wenn es ganz wichtig wird, kneift er kurz die Augen zusammen oder streicht sich übers schüttere Haar. Kaum zu glauben, dass so einer Ärger haben kann, aber das ist das Vertrackte: Es gibt Konflikte, da versagt der Versuch einer objektiven Beschreibung. Einer Beschreibung, die beiden Seiten gerecht wird.

Was bleibt, sind Dörings Erinnerungen. Das Zeltlager in Ungarn zum Beispiel: mitten im Wald, kein Strom, kein Wasser. Ein paar hundert Erwachsene und Kinder. Döring, Sabine – und Denis. Da war er gerade vier, und Feuer war das Spannendste überhaupt. Und so haben sie jeden Abend Holz gehackt und angezündet, und dann haben sie einfach dagesessen. Ein andermal waren sie in der Türkei, sind auf dem Meer herumgeschippert. Denis durfte das Steuer des Motorboots halten. „Das war das Größte für ihn. Er ist eine Wasserratte“, sagt Döring. Und ist mit einem Mal wieder im Jetzt angekommen. Denn nebenan im Kinderzimmer hängt die Weltkarte, vor der er mit Denis gestanden hat und ihm immer wieder die Länder zeigen sollte, in denen sie gewesen sind: Ungarn, Türkei, Kroatien, Österreich. Die Karte ist noch da. Am Kühlschrank in der Küche klebt ein Foto, auf dem hockt ein Junge mit hellblondem Haar auf einem Schuppendach und grinst Döring an, wenn er sich was zu essen macht. Denis. Heute ist er acht.

Döring, der 47-jährige Ethnologe, ist vor einem Jahr Vorsitzender des Berliner Landesverbands von „Väteraufbruch für Kinder“ geworden – einem Selbsthilfeverein. Seitdem fühlt er sich nicht mehr so machtlos. Einmal die Woche treffen sich die Väter zum Stammtisch. Wobei Stammtisch vielleicht das falsche Wort ist, denn es sind nie die gleichen zehn, 15 Männer, die sich an dem Holztisch niederlassen. Die meisten kommen, sehen erleichtert, dass es anderen auch so geht wie ihnen, und gehen wieder. Da ist immer einer, der sich Gedanken macht, wie er aus dem Kredit fürs Haus rauskommt. Wobei das zu ertragen wäre, gäbe es nicht diese Vorwürfe. Mein Mann hat sich nie für uns interessiert. Oder: Mein Mann ist gewalttätig. Oder, und das ist die ultimative Waffe: Mein Mann hat sich an unserem Kind vergangen. Das sind die „Standardvorwürfe“, wie Amendt sie nennt. Natürlich nehmen Gerichte sie sehr ernst, auch wenn sich der Missbrauchsverdacht in 96 Prozent der Fälle als unhaltbar erweist. „Und natürlich“, sagt Döring“, gibt es keinen Vorwurf, der einen hilfloser macht.“

Die Attacken zielen darauf ab, sich vor Gericht die alleinige Sorge zu erstreiten. Dank des neuen Kindschaftsrechts ist das schwieriger geworden: Heute erteilen die Gerichte in 85 Prozent der Fälle das gemeinsame Sorgerecht. Auch die Kontaktabbrüche der Väter gehen drastisch zurück, seit sie nicht mehr das Gefühl haben, „entsorgt“ worden zu sein. „Das neue Kindschaftsrecht ist ein Erfolg“, sagt der Rektor der Evangelischen Fachhochschule Nürnberg Roland Proksch. Er hat für die Bundesregierung Familienrichter, Jugendämter, Rechtsanwälte und Eltern nach ihren Erfahrungen mit dem neuen Gesetz befragt. „Es definiert das Umgangsrecht nicht mehr als ein Recht der Eltern, sondern als ein Recht des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen.“

Doch auch wenn sich vieles gebessert hat, da ist noch die Situation unverheirateter Väter: Noch immer gilt der Paragraph 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der besagt, dass die Mutter alleine „die elterliche Sorge“ hat – es sei denn, sie teilt sie freiwillig mit dem Vater. Solange dies Gesetz ist, hat Peter Döring schlechte Karten. Da macht es wenig Unterschied, dass Denis vor seinem plötzlichen Verschwinden sein Kinderzimmer inklusive Ritterrüstung, Bücherkoffer und Weltkarte bei seinem Vater hatte, und sich seine Mutter, wie Döring sagt, manchmal tagelang nicht blicken ließ. Er stockt plötzlich.

Gerade hat Döring vor Gericht einen Rückschlag erlitten. Seinen Antrag, den Richter wegen Untätigkeit zu rügen, hat das Oberlandesgericht abgelehnt. Das Verfahren dauert schon über zwei Jahre. Aber vielleicht wird doch noch alles gut, sagt Döring. Vielleicht entscheidet sich der Richter für das gemeinsame Sorgerecht. Vielleicht wird eines Tages sogar der Paragraph 1626a abgeschafft. Es wäre schon gut, wenn er seinem Sohn einmal anrufen könnte, ihm sagen: „Morgen. Morgen fahren wir zurück nach Berlin.“ Und sei es nur für einen Tag.

http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Die-Dritte-Seite;art705,2128934

 

 

 


 

Edith Schwab

Bundesvorsitzende des Verband allein erziehender Mütter und Väter Bundesverband e.V.

Wer Frau Rechtsanwältin Schwab, wenn auch nicht persönlich, so doch aber wenigstens per Text und Bild kennen lernen will, der besorge sich die Broschüre mit dem programmatischen Namen "Allein erziehend. Tipps und Informationen", Ausgabe 2004, gesponsert vom sogenannten Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

 

Frau Schwab beginnt ihr Vorwort so:

"Liebe Alleinerziehende,

liebe Einelternfamilie".

 

und macht damit schon mal klar, welchen Stellenwert der andere Elternteil, der mit diesen beiden Begriffen nicht gemeint ist, in ihrer Wertehierarchie hat.

Und weiter im pathetischen Opferstil: 

"Hineingeworfen in eine Lebenssituation, die die wenigsten von Ihnen bewusst und freiwillig gewählt haben, ..."

Das klingt im Pathos wie die Musik von Richard Wagner, die von den von 1933 bis 1945 in Deutschland herrschenden Machthaben in den Rang einer staatstragenden Musik erhoben wurde. "Hineingeworfen", dass stellt schon einmal klar, dass die "alleinerziehende" Mutter Opfer widriger Umstände (also im Klartext böser und unterdrückender Männer) ist. Gleich der deutschen Mutter im nationalsozialistischen Ideal, wird sie aber in ihrem widrigen Schicksal zur Heldin, fehlt nur noch das nationalsozialistische Mutterkreuz, neu aufgelegt durch den Bundespräsidenten.

Mutterkreuz: Unter Hitler 1938 eingeführte Auszeichnung für kinderreiche Mütter: in Bronze für 4 oder 5, in Silber für 6 oder 7, in Gold für Mütter mit 8 und mehr Kindern. Mütter, die diesen Orden trugen, waren von Jugendlichen mit "Heil Hitler" zu grüßen. Sie mussten bei Behörden bevorzugt abgefertigt werden, und in öffentlichen Verkehrsmitteln und bei Großveranstaltungen hatten sie Anspruch auf einen Sitzplatz. 

Wer wie das sogenannte Bundesfamilienministerium solche einen Unsinn wie ihn der Verband allein erziehender Mütter und Väter Bundesverband e.V. publiziert, auch noch mit dem Geld der steuerzahlenden Bevölkerung, also auch der Männer, unterstützt, der sollte sich vielleicht erst einmal selbst helfen und eine Therapiegruppe aufsuchen zum Thema "Wie ich es schaffe, mich nicht mehr als Opfer zu definieren und ein erwachsener Mensch zu werden."

www.vaeternotruf.de

 

 


 

 

Pressemeldung  

Neuer Direktor für das Amtsgericht Speyer  

Nachdem die bisherige Direktorin des Amtsgerichts Dr. Ruth-Ellen Schaeffer Ende März auf eigenen Wunsch vorzeitig ausgeschieden ist, konnte die Vakanz beim Amtsgericht Speyer  durch den neuen Direktor des Amtsgerichts Hans-Jürgen Stricker geschlossen werden.  

Die Präsidentin des Landgerichts Irmgard Wolf händigte ihm am 02.05.2014 die Ernennungsurkunde der Ministerpräsidentin aus und wünschte ihm Glück und Erfolg im neuen verantwortungsvollen Amt.  

Mit Hans-Jürgen Stricker, der bisher Vorsitzender Richter der 2. Strafkammer und zugleich Medienreferent des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) war, hat das Amtsgericht Speyer einen sehr erfahrenen Richter und Verwaltungsfachmann an seiner Spitze.  

Hans-Jürgen Stricker, geboren 1963 in Frankenthal, wohnt mit seiner  Familie in Laumersheim.  

Nach dem Abitur im Jahr 1982 studierte er Rechtswissenschaften in Saarbrücken  und legte dort 1989 das 1. Staatsexamen ab. Den Referendardienst schloss er 1992  in Mainz mit dem 2. Staatsexamen ab. Ebenfalls 1992 erwarb er den Grad eines Magisters der Verwaltungswissenschaften an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer.  

Im Juni 1992 wurde er als Staatsanwalt in Mainz eingestellt. Von September 1994 bis August 1997 war er an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe abgeordnet. Danach arbeitete er als Zivilrichter beim Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße, wo er 1998 zum Richter am Amtsgericht ernannt wurde.  Im März 2001 wurde er als Richter am Landgericht an das Landgericht Frankenthal versetzt, wo er Mitglied verschiedener Strafkammern war. Nach einem erfolgreichen „3. Staatsexamen“ beim Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken wurde Herr Stricker im September 2005  zum Vorsitzenden Richter am Landgericht befördert. Er führte anschließend mehrere kleine Strafkammern und war zuständig für die Berufungen gegen Urteile der Strafrichter der Amtsgerichte. Mitte 2012 übernahm er die 2. (große) Strafkammer. Diese ist u. a. speziell zuständig für Delikte nach dem Betäubungsmittelgesetz, aber auch für andere bedeutende Strafsachen. So hat er mit der 2. Strafkammer zuletzt mehrere Hauptverhandlungen wegen Straftaten aus dem Rocker-Milieu geführt. Da zwei dieser Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, wurde Herr Stricker bis zu deren Beendigung mit einem Teil seiner Arbeitskraft an das Landgericht (rück-) abgeordnet.  

Neben seiner neuen Funktion als Direktor des Amtsgerichts Speyer wird Herr Stricker als Richter voraussichtlich auch in Speyer Strafsachen bearbeiten.  

Herr Stricker verfügt nicht nur über eine hohe juristische Fachkompetenz, sondern auch über eine sehr ausgeprägte Fähigkeit zur Menschenführung. In all seinen bisherigen Funktionen hat er sich großes Ansehen erworben. Bei ihm sind die Anliegen der rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts Speyer in besten Händen.

Frankenthal, den 05.05.2014  

http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/793/broker.jsp?uMen=793240ac-9c6a-11d4-a735-0050045687ab&uCon=1026a20c-7efc-5416-1204-316077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

 

 

 

 

 

 


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