Väternotruf informiert zum Thema

Landgericht Berlin

Hier in Berlin  an der

27. Zivilkammer - 27 O 368/14 - Richter Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister

 verendet die Informationsfreiheit.

Wozu nach Nordkorea oder in die Türkei fahren, sieh, das Schlechte liegt so nah.


 

 

 

Landgericht Berlin - Littenstraße

 

 

 

Landgericht Berlin

 

 

Zivilgerichtsbarkeit 1. Instanz:

Tegeler Weg 17 – 21

10589 Berlin-Charlottenburg

 

Telefon: 030 / 90188-0

Fax: 030 / 90188-518

 

 

Zivilgerichtsbarkeit 2. Instanz

(+ zwei erstinstanzl. Verkehrskammern):

Littenstraße 12 - 17

10179 Berlin-Mitte

 

Telefon: 030 / 9023-0

Fax: 030 / 9023-2223

 

 

Strafgerichtsbarkeit:

Turmstraße 91

10559 Berlin-Tiergarten

 

Telefon: 030 / 9014-0

Fax : 030 / 9014-2010

 

E-Mail: 

Internet: www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/lg

 

 

Internetauftritt des Landgerichts Berlin (05/2017)

Informationsgehalt: akzeptabel

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 03.05.2017 - http://www.berlin.de/gerichte/landgericht/das-gericht/zustaendigkeiten/artikel.385572.php

 

 

Bundesland Berlin 

Kammergericht Berlin

 

 

Präsidentin am Landgericht Berlin: Gabriele Nieradzik (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin / Präsidentin am Landgericht Berlin (ab , ..., 2016, 2017) - im Handbuch der Justiz 1994 unter dem - wohl falsch geschriebenen Namen Gabriele Vieradzik - ab 01.10.1993 als Richterin am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 28.10.1999 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.04.2006 als Vizepräsidentin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.11.2009 als Präsidentin am Amtsgericht Schöneberg aufgeführt. Amtsgericht Schöneberg - GVP 27.07.2016: Präsidentin. Landgericht Berlin - GVP 10.08.2016: Präsidentin.

Vizepräsidentin am Landgericht Berlin: Ludgera Selting (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin / Vizepräsidentin am Landgericht Berlin (ab , ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.02.1996 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.09.2006 als Richterin am Kammergericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 20.09.2006 als Richterin am Kammergericht - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.02.2011 als Vizepräsidentin am Amtsgericht Mitte aufgeführt.  

Vizepräsidentin am Landgericht Berlin: Dr. Anja Teschner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin / Vizepräsidentin am Landgericht Berlin (ab , ..., 2016, 2017) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.09.2000 als Richterin am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 20.07.2009 als Richterin am Kammergericht aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 10.08.2016: Viezpräsidentin.

 

Andreas Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin / Vizepräsident am Landgericht Berlin - LUV Moabit (ab 05.04.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1992 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 06.06.2003 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 05.04.2011 als Vizepräsident am Landgericht Berlin aufgeführt.

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Berlin beschäftigen am Landgericht Berlin eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

 

 

Amtsgerichte: 

Amtsgericht Charlottenburg

Amtsgericht Hohenschönhausen - ab dem 01.01.2009 war das ehemalige Amtsgericht Hohenschönhausen eine Zweigstelle des Amtsgerichts Lichtenberg. Allgemeine zivilrechtliche Zuständigkeit für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf und den ehemaligen Bezirk Hohenschönhausen. Die Zweigstelle Hohenschönhausen wurde am 02.04.2012 geschlossen.

Amtsgericht Köpenick

Amtsgericht Lichtenberg

Amtsgericht Mitte

Amtsgericht Neukölln

Amtsgericht Pankow/Weißensee

Amtsgericht Schöneberg

Amtsgericht Spandau

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

Amtsgericht Tiergarten

Amtsgericht Wedding

 

 

Jugendämter:

Jugendamt Berlin

Jugendamt Charlottenburg-Wilmersdorf

Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg

Jugendamt Lichtenberg

Jugendamt Marzahn-Hellersdorf

Jugendamt Mitte - ehemalige Bezirke Mitte, Tiergarten, Wedding 

Jugendamt Neukölln

Jugendamt Pankow - ehemalige Pankow, Prenzlauer Berg, Weißensee

Jugendamt Reinickendorf

Jugendamt Spandau

Jugendamt Steglitz-Zehlendorf

Jugendamt Tempelhof- Schöneberg

Jugendamt Treptow-Köpenick

 

 

Staatsanwaltschaft:

Staatsanwaltschaft Berlin

 

Amtsanwaltschaft:

Amtsanwaltschaft Berlin

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Landgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

 

Kammern:

 

Daumenschrauben für die Informationsfreiheit

Am 06.11.2014 fand um 12 Uhr ein öffentlicher Gerichtstermin am Landgericht Berlin statt, in dem es u.a. darum ging, ob die als Gutachterin tätige Frau Birgit Heyer Tatsachenvorträge bezüglich ihrer Person auf der Domain www.vaeternotruf.de verbieten lassen kann. 

Vorsitzender Richter war der allseits geschätzte und von uns hochverehrte Richter Michael Mauck - Zivilkammer 27 - Geschäftszeichen 27 O 368/14. 

Auf Antrag von Birgit Heyer untersagte die Zivilkammer 27 am Landgericht Berlin unter den Richtern Mauck, Hagemeister und Ullerich mit Urteil vom 06.11.2014 die Veröffentlichung von Informationen über ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft X sowie über eine weitere brisante Information.

Eine Zensur findet nicht statt, so heißt es im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, wer`s glaubt wird selig, wird am Landgericht Berlin eines besseren belehrt oder kommt in die Gummizelle.

Zum Glück darf "Der Spiegel" derzeit noch unzensiert über Frau Birgit Heyer berichten: "Fragwürdige Instrumente " - Der Spiegel, 2015, Heft 2 - http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2015-2.html. Womöglich wird die Zivilkammer 27 am Landgericht Berlin aber auch den Bericht des Spiegels mit der absurden Begründung verbieten: "Die Antragsstellerin ist in der Öffentlichkeit unbekannt und übt kein öffentliches Amt aus", grad so, als wenn jemand, über den im Spiegel berichtet wird, der Öffentlichkeit unbekannt wäre. Zudem übt Frau Heyer sehr wohl ein öffentliches Amt aus, denn durch das Gericht als Sachverständige berufene Personen sind Hilfskräfte des Gerichtes und damit natürlich im öffentlichen Amt, es sei denn man privatisiert die Gerichte, da könnte man bei der Zivilkammer 27 am Landgericht Berlin vielleicht als erstes anfangen und diese als deutschen Exportschlager nach China exportieren, auf dass sie die dortige Zensurpraxis auf wohltuende Weise flankiert.

Landgericht Berlin - 27 Zivilkammer - 27 O 368/14 (Richter Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister) - vom Väternotruf liebevoll als "Zensurkammer am Landgericht Berlin" bezeichnet. 

Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 31.07.2014 in der vom Landgericht Berlin zensierten Fassung

Ohrfeige vom Bundesgerichtshof für die 27. Zivilkammer am Landgericht Berlin - Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14 - Kammergericht Berlin - Beschluss vom 7. Juli 2014 – 10 U 143/13 - LG Berlin – Urteil vom 27. August 2013 - 27 O 180/13- "Wowereit verliert vor Gericht gegen Bild" - http://www.tagesspiegel.de/politik/bgh-urteil-wowereit-verliert-vor-gericht-gegen-bild/14609670.html.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshof - http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=904ae75b91c1cabdc06f944291db3da7&anz=1&pos=0&nr=76056&linked=pm&Blank=1

Vollständiges Urteil - http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&client=12&nr=76832&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf

27.09.2016: "Berlins früherer Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Rechtsstreit über die Veröffentlichung von Fotos aus der „Paris Bar“ vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verloren. Die Richter wiesen seine Klage am Dienstag in letzter Instanz ab (Az.: VI ZR 310/14). ... Der BGH ordnete die Bilder dem Bereich der Zeitgeschichte zu und wies Wowereits Klage jetzt endgültig ab – anders als die Berliner Gerichte, die den Fall zuvor beurteilt hatten. „Ob siegesgewiss, aufgeregt, entspannt, bangend – nichts dergleichen lässt sich den Schnappschüssen entnehmen“, hieß es noch in einem Urteil des Landgerichts. Es gehe der Zeitung nur um Befriedigung von Neugier. ... Während Wowereit vor Gericht unterlag, zog der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach seine Klage vor dem BGH wegen aus seiner Sicht unzulässiger Presseberichterstattung zurück. ... Nach der Bundestagswahl 2013, als Lauterbach als möglicher neuer Gesundheitsminister im Gespräch war, hatte seine frühere Ehefrau ein Interview gegeben, das damals unter anderem die „Bild“-Zeitung aufgriff. Darin sprach sie ihrem Ex-Mann die Eignung für ein Ministeramt ab. Jahrelang hätte sie mit ihm über Unterhalt für die gemeinsamen Kinder streiten und ihn zu Zahlungen zwingen müssen. Geld und Karriere seien für ihn das Wichtigste, hatte sie Journalisten gesagt. Ihr Ex-Mann könne einer großen Verantwortung kaum gerecht werden. Lauterbach sah in den Darstellungen eine rechtswidrige Verletzung seines Privatlebens. Mit der Rücknahme der Klage vor dem Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 543/15) hat er nun auf seine Ansprüche aus den Unterlassungstiteln verzichtet und muss die Kosten des Rechtsstreits tragen. Das Berliner Landgericht (Az.: 27 O 17/14) und das Kammergericht (Az.: 10 U 82/14) hatten dem SPD-Politiker noch recht gegeben." - http://www.tagesspiegel.de/politik/bgh-urteil-wowereit-verliert-vor-gericht-gegen-bild/14609670.html. Pressestelle beim Bundesgerichtshof 167/2016 - http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=904ae75b91c1cabdc06f944291db3da7&anz=1&pos=0&nr=76056&linked=pm&Blank=1

 

Zivilkammer 27

Michael Mauck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 15.04.1991, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1984 ab 01.07.1982 als Richter auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1990 ab 17.07.1985 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.04.1991 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 26.08.2015: Vorsitzender Richter / Zivilkammer 27. 12.06.2001 - 27.O.82/01 - Böhse Onkelz ./. taz - http://www.althand.de/onkelzur.html. focus.de 16.12.2008: "SS-Auftritt - Heesters verliert vor Gericht.", sueddeutsche.de 29.05.2009 ("Freiheit oder Freiwild."). Landgericht Berlin - O 331/09 - 25.06.2009 - Veröffentlichung von e-Mails und eines Urteils http://buskeismus-lexikon.de/index.php?title=27_O_331/09_-_25.06.2009_-_Ver%C3%B6ffentlichung_von_e-Mails_und_eines_Urteils&oldid=6419. Zur Informationsfreiheit: BVerfG, 1 BvR 2477/08 vom 18.2.2010, Absatz-Nr. (1 - 30) - http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100218_1bvr247708.html / http://www.fuesser.de/fileadmin/dateien/service/presse/Trompetter-Giesserei/00029-09__Urteil.pdf. Landgericht Berlin - 04.04. 2011 - 27 S 20/10: Fliegender Gerichtsstand. Landgericht Berlin - 27 O 595/12 - Kassabova ./. Bulinski - Urteil 08.01.2013: Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Schmähkritik, Sozialsphäre, Tatsachenbehauptung, Unterlassung. 31.07.2014: 27 O 368/14 - einstweilige Verfügung Birgit Heyer ./. vaeternotruf.de. Landgericht Berlin - 27. Zivilkammer - 27 O 368/14 (Richter Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister) verbietet mit Urteil vom 06.11.2014 über Tatsachen aus der sozialen Sphäre einer Gutachterin zu berichten, die in direktem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Gutachterin stehen. Andernorts darf über vergleichbare Situationen berichtet werden, ohne dass die Richter der 27. Kammer deswegen eine Demonstration vor dem Bundesjustizministerium durchführen - 20.12.2011: "Kein Urteil gegen Ex-Bankchef Breuer. Verfahren wegen Prozessbetrugs wird gegen eine Geldauflage eingestellt." - http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/kein-urteil-gegen-ex-bankchef-breuer--53695649.html. Richter Mauck wird vom Väternotruf nicht empfohlen!

Dr. Volker Hagemeister (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Landgericht Berlin (ab 01.07.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.06.2008 als Richter auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.07.2011 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010: ab 01.06.2010 als Richter auf Probe / Beisitzer Zivilkammer 27. GVP 25.07.2011: ab 01.07.2011 als Richter am Landgericht / Zivilkammer 27. Landgericht Berlin - GVP 23.04.2014, 26.08.2015: Beisitzer / Zivilkammer 27. 31.07.2014: 27 O 368/14 - einstweilige Verfügung Birgit Heyer ./. vaeternotruf.de.  Landgericht Berlin - 27. Zivilkammer - 27 O 368/14 (Richter Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister) verbietet mit Urteil vom 06.11.2014 über Tatsachen aus der sozialen Sphäre einer Gutachterin zu berichten, die in direktem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Gutachterin stehen. Andernorts darf über vergleichbare Situationen berichtet werden, ohne dass die Richter der 27. Kammer deswegen eine Demonstration vor dem Bundesjustizministerium durchführen - 20.12.2011: "Kein Urteil gegen Ex-Bankchef Breuer. Verfahren wegen Prozessbetrugs wird gegen eine Geldauflage eingestellt." - http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/kein-urteil-gegen-ex-bankchef-breuer--53695649.html

Doris Lau (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 19.11.1998, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.11.1998 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 26.08.2015: Beisitzerin / Zivilkammer 27.

Dr. Katharina Saar (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 08.08.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1999 als Richterin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 08.08.2002 als Richterin am Landgericht Berlin - 3/5 Stelle - aufgeführt. Bis 06.07.2009: Richterin am Landgericht Berlin / Zivilkammer 1. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 20.05.2011, 01.11.2012: abgeordnet an das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - Familienabteilung 121. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 20.05.2011, GVP 01.11.2012: abgeordnet an das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - Familienabteilung 121. Landgericht Berlin - GVP 26.02.2014: Beisitzerin / Zivilkammer 14. GVP 23.04.2014: ab 01.04.2014 Beisitzerin / Zivilkammer 14. 07.10.2014: bis 31.07.2014: Beisitzerin / Zivilkammer 14. GVP 23.07.2015: nicht aufgeführt. GVP 26.08.2015: ab 01.09.2015 Beisitzerin / Zivilkammer 27.

Dr. Robert Ullerich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richter auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin (ab 31.12.2011 , ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 31.12.2011 als Richter auf Probe im Bezirk des Sozialgerichts Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 31.12.2011 als Richter auf Probe im Bezirk des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 26.08.2015: als Richter am Landgericht bis 28.02.2015 Beisitzer / Zivilkammer 27. Landgericht Berlin / Beisitzer - Zivilkammer 27 - 31.07.2014: 27 O 368/14 - einstweilige Verfügung Birgit Heyer ./. vaeternotruf.de. Landgericht Berlin - 27. Zivilkammer - 27 O 368/14 (Richter Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister) verbietet mit Urteil vom 06.11.2014 über Tatsachen aus der sozialen Sphäre einer Gutachterin zu berichten, die in direktem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Gutachterin stehen. Andernorts darf über vergleichbare Situationen berichtet werden, ohne dass die Richter der 27. Kammer deswegen eine Demonstration vor dem Bundesjustizministerium durchführen - 20.12.2011: "Kein Urteil gegen Ex-Bankchef Breuer. Verfahren wegen Prozessbetrugs wird gegen eine Geldauflage eingestellt." - http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/kein-urteil-gegen-ex-bankchef-breuer--53695649.html

 

 

 

Richter am Landgericht Berlin - alphabetisch: 

Michael Abel (Jg. 1956) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 30.11.1998, ..., 2010) - Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Stefanie Abels (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Landgericht Berlin (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.03.1998 als Richterin am Amtsgericht Wedding - abgeordnet - aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Regina Alex (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"1959) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin (ab 07.08.2008, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 09.05.2000 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 07.08.2008 alsVorsitzende Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010. 09.05.2017: "Es hätte auch schlimmer ausgehen können. Ein Obdachloser schläft in der Weihnachtsnacht in einem Berliner U-Bahnhof. Plötzlich brennt sein Rucksack. Fahrgäste retten den Wehrlosen. Sieben junge Männer stehen jetzt vor Gericht. ... Die Stimme des jungen Mannes mit den kurzen Haaren ist im Saal B129 des Berliner Landgerichts kaum hörbar. Er soll seine Personalien angeben, eine Dolmetscherin übersetzt. „Ich kann Ihnen ja verraten, wo Sie gewohnt haben“, sagt Richterin Regina Alex am Dienstag zu dem 21-Jährigen, als der seine letzte Adresse in Freiheit nicht nennen kann. Der aus Syrien stammende Angeklagte ist der Hauptangeklagte in dem Prozess um die Feuerattacke gegen einen Obdachlosen in einem Berliner U-Bahnhof in der Weihnachtsnacht 2016, die ganz Deutschland entsetzte. ..." - https://www.sz-online.de/nachrichten/mensch-aus-langeweile-angezuendet-3677606.html 

Thomas Ante (Jg. 1966) - Richter am Landgericht Berlin (ab , ..., 2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.06.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Armin Auell (Jg. 1958) - Richter am Landgericht Berlin (ab 12.12.1995, ..., 2010) - Betreuungsrecht: Helena Zentner geb. 27.10.1973, Suizid von Helena Zenner am 10.1.2008. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Angela Baara (Jg. 1965) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin (ab 10.05.2002, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 11.04.1995 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.Thomas Babucke (Jg. 1965) - Richter am Landgericht Berlin (ab 24.03.1997, ..., 2010) - Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Claudia Bach (Jg. 1969) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 28.11.2001, ..., 2010) - Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Dr. Bärbel Bardarsky (Jg. 1964) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 02.01.1998, ..., 2010) - Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Holger Bartel (Jg. 1964) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 13.06.2002, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.09.1994 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Thilo Bartl (Jg. 1963) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab , ..., 2010) - ab 24.03.1997 Richter am Landgericht Berlin. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Stefan Bebensee (Jg. 1970) - Richter am Landgericht Berlin (ab 01.10.2001, ..., 2010) - Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Anne-Kathrin Becker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 26.09.1997, ..., 2013) - ab 01.04.2011: Bereitschaftsrichterin am Landgericht Berlin. GVP 20.02.2012: nicht aufgeführt. Ab 18.09.2012 offenbar wieder im Dienst. Landgericht Berlin - O 331/09 - 25.06.2009 - Veröffentlichung von e-Mails und eines Urteils http://buskeismus-lexikon.de/index.php?title=27_O_331/09_-_25.06.2009_-_Ver%C3%B6ffentlichung_von_e-Mails_und_eines_Urteils&oldid=6419.. Landgericht Berlin - GVP 01.01.2011. http://www.fuesser.de/fileadmin/dateien/service/presse/Trompetter-Giesserei/00029-09__Urteil.pdf. Bis 31.03.2012: Landgericht Berlin - Zivilkammer 27. Landgericht Berlin - 04. 04. 2011 - 27 S 20/10: Fliegender Gerichtsstand. Landgericht Berlin - 27 O 595/12 - Kassabova ./. Bulinski - Urteil 08.01.2013: Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Schmähkritik, Sozialsphäre, Tatsachenbehauptung, Unterlassung.

Wolfgang Becker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 29.03.1994, ..., 2012) - Landgericht Berlin - GVP 15.08.2012.

Katrin Behrends (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Landgericht Berlin (ab , ..., 2010) - ab 15.03.2005 Richterin auf Probe b. Kammergericht-Bezirk Berlin. 2009: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Lichtenberg - Zweigstelle Hohenschönhausen. 2010: abgeordnet an das Amtsgericht Lichtenberg - Zweigstelle Hohenschönhausen. 

Barbara Behrens (Jg. 1963) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 21.03.1994, ..., 2009) - Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Dr. Peter Behringer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Landgericht Berlin (ab 06.07.2005, ..., 2010) - Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Jürgen Beier (Jg. 1956) - Vorsitzender  Richter am Landgericht Berlin (ab , ..., 2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 11.09.1998 als Richter am Kammergericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Iris Berger (Jg. 1965) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 30.12.1996, ..., 2010) - Pressemitteilung Nr. 31/2009 vom 12.06.2009: Richterin am Landgericht Iris Berger verlässt nach zwei Jahren und acht Monaten als „hauptamtliche“ Pressesprecherin die Pressestelle der Berliner Strafgerichte zunächst Richtung Brandenburg. Sie wird für die Dauer einer Abordnung von neun Monaten einem Strafsenat des dortigen Oberlandesgerichts angehören. - http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20090612.1050.129941.html. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Dr. Marie-Louise von Bernuth (Jg. 1967) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 11.01.2000, ..., 2010) - Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Stefan Bezpalko (geb. ....) - Richter am Landgericht Berlin (ab , ..., 2000, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Stefan Bezpalko nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2010 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt (Dienstantritt um 1996). Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Michaela Blume (Jg. 1957) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 26.09.1994, ..., 2010) - Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Nikolaus Bol (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Landgericht Berlin (ab 13.03.1995, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 13.03.1995 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2010 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Dr. Matthias Borgmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Landgericht Berlin (ab , ..., 2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 10.10.2001 als Richter am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 10.10.2001 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010. GVP 01.01.2011: bis 31.01.2011 - Zivilkammer 27. GVP 21.02.2012: Landgericht Berlin - Zivilkammer 16. 

Dr. Wolfram Bornemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Landgericht Berlin (ab 13.05.2002, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.03.1999 als Richter auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Katharina Boström-Katona (Jg. 1963) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 08.08.2002, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.06.1994 als Richterin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Thorsten Braunschweig (Jg. 1969) - Richter am Landgericht Berlin (ab 17.07.2002, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.07.1999 als Richter auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Florian von Bresinsky (Jg. 1968) - Richter am Landgericht Berlin (ab 05.04.2004, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.09.2001 als Richter auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Sabine Breyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Landgericht Berlin (ab , ..., 2002, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.12.1993 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 28.11.1997 als Richterin am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2014 ab 28.11.1997 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010: aufgeführt. GVP 01.01.2011: nicht aufgeführt. GVP 26.08.2015: aufgeführt. http://www.berliner-zeitung.de/archiv/aktion-gegen-autohaendler-ausgeplaudert---7-200-mark-geldstrafe-beim-plausch-am-gartenzaun--beamter-verriet-steuergeheimnisse,10810590,9381232.html. 22.09.1998: "Berliner Justiz verurteilt grünen Totalverweigerer. Fünf Monate soll ..., Landesvorstandsmitglied von Bündnis90/Grüne wegen Dienstflucht in den Knast. Richterin Breyer vom Amtsgericht Tiergarten verhängte die Strafe ohne Bewährung, da die Sozialprognose für den Angeklagten ungünstig sei: ..." - http://www.andere-zeiten.de/Archiv/5-98/THeller.htm. „Schild und Schwert der Partei“ - hieß so was früher in der DDR, wenn es darum ging, Totalverweigerer in den Knast zu stecken. Totalverweigerer landeten in der DDR im Gelben Elend in Bautzen, in der BRD hat man dort nun eine Gedenkstätte eingerichtet, da könnte man auch gleich noch der Opfer der BRD-Justiz erinnern. Man fragt sich, was die BRD eigentlich von der DDR unterscheidet, wahrscheinlich nur die Größe der Gefängniszelle. Im übrigen fragt man sich auch, wie eine Frau die nicht dem Zwangsdienst Militär unterworfen ist, über einen Mann urteilen darf, das ist schon sehr absurd und stinkt bis dort hinaus.

Dr. Sybille Brüning (Jg. 1965) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 26.03.2001, ..., 2011) - Personalreferentin - http://www.berlin.de/sen/justiz/struktur/einstellung_ri_sta.html

No Name - Richter am Landgericht Berlin  - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

Dirk Buck (Jg. 1962) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab , ..., 2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.2001 als Richter am Kammergericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Ulf Buermeyer (geboren 1976 in Osnabrück) - Richter am Landgericht Berlin (ab 01.09.2010, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 02.01.2007 als Richter auf Probe im Kammergericht-Bezirk Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2010 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Referendariat in Berlin; Stationen u.a. am AG Neukölln, bei der StA Berlin, bei RA Dr. h.c. Gerhard Strate (Hamburg) und im Bundesministerium der Justiz. Richter seit 2007. Stationen bisher am AG Tiergarten und als wiss. Mitarbeiter des BVerfG; derzeit Beisitzer der 22. Großen Strafkammer - Schwurgericht - des LG Berlin. Seit März 2007 Assessorenvertreter. Redakteur - http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/ / Mitglied des Landesverbandes Berlin des Deutschen Richterbundes seit 2007 - http://www.drb-lvberlin.de/www/index.php/drb-landesverband-berlin/38-vorstand. http://www.drb-berlin.de/www/index.php/drb-landesverband-berlin/vorstand/48-ulf-buermeyer. https://buermeyer.de/wp/?p=1. 23.06.2017: "Ulf Buermeyer (* 1976] in Osnabrück) ist ein deutscher Jurist und seit 2008 Richter am Landgericht Berlin. Bekannt wurde Buermeyer durch sein Engagement für Grundrechte, insbesondere in Zusammenhang mit Netzpolitik. Buermeyer wuchs in Bissendorf auf und legte 1994 das Abitur am Graf-Stauffenberg-Gymnasium in Osnabrück ab. Anschließend studierte er als Stipendiat der Studienstiftung des Deutschen Volkes bis 2002 Jura und Psychologie an der Universität Osnabrück sowie Jura, Ägyptologie und Politikwissenschaft in Leipzig und Rennes.[3] Das erste Staatsexamen legte er 2002 in Leipzig ab. Nach Referendariatsstationen bei Gerhard Strate, beim Bundesministerium der Justiz und dem Bundesverfassungsgericht legte Buermeyer 2006 in Berlin das zweite Staatsexamen mit Schwerpunkt Europarecht ab. 2007 wurde Buermeyer Richter am Amtsgericht Tiergarten. Noch im gleichen Jahr wurde er an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet und war als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Winfried Hassemer und Andreas Voßkuhle tätig. Anschließend war Buermeyer ab 2008 Richter am Landgericht Berlin, bevor er 2009 an die Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin abgeordnet wurde, um ein Datenschutzgesetz für den Strafvollzug zu entwerfen. Im September 2010 wurde Buermeyer am Landgericht Berlin zum Richter auf Lebenszeit ernannt. Von August 2013 bis Mai 2014 erwarb er an der Columbia University in New York City einen Master of Laws. Anschließend kehrte er erneut ans Berliner Landgericht zurück und ist seitdem dort Richter in einer Schwurgerichtskammer. 2015 wurde Buermeyer an der Universität Frankfurt am Main mit einer von Matthias Jahn betreuten Arbeit zur informationellen Selbstbestimmung promoviert. Buermeyer war im März 2017 geladener Sachverständiger im Innenausschuss des Bundestags zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtsgesetzes. Ulf Buermeyer ist Mitgründer und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte,[6][7] und Fellow des Centre for Internet and Human Rights an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder. Zudem ist er Mitglied der Redaktion der Onlinezeitschrift Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht, Autor bei netzpolitik.org und produziert gemeinsam mit Philip Banse den tagespolitischen Podcast Lage der Nation. Seit Ende 2016 ist Buermeyer Mitglied der SPD." - https://de.wikipedia.org/wiki/Ulf_Buermeyer. Da hat sich Ulf Buermeyer mit der SPD ja die "richtige" Partei ausgesucht, unter dessen Justizminister Heiko Maas die merkwürdigsten Gesetze zusammengebastelt werden.

Heike Buhmann (Jg. 1963) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 22.04.1996, ..., 2010) - Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Anja Bunse (Jg. 1970) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 01.10.2001, ..., 2010) - Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Dr. Burkhard Burgmüller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 01.03.2001, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.07.1985 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010. Namensgleichheit mit: Heike Burgmüller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Oberstaatsanwältin bei der Amtsanwaltschaft Berlin / Behördenleiterin der Amtsanwaltschaft Berlin (ab 09.06.2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.07.1995 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 09.06.2006 als Behördenleiterin der Amtsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

Ina Burrack (Jg. 1971) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 28.06.2000, ..., 2010) - Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Dr. Sylvia Busch (Jg. 1971) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 22.05.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.08.1999 als Richterin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Medienberichte: Stern 15.09.2008 ("Behinderten Sohn getötet - Richter sprechen Mutter frei.") - http://www.stern.de/panorama/behinderten-sohn-getoetet-richter-sprechen-mutter-frei-639194.html. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Peter Busson (geb. ....) - Richter am Landgericht Berlin (ab , ..., 2008, ..., 2010) - Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Sabine Bünning (Jg. 1962) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin (ab 04.01.2002, ..., 2010) - Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Cornel Christoffel (Jg. 1951) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin / Strafkammer 51 (ab 12.10.1995, ..., 31.01.2010) - Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010: bis 31.01.2010 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin / Strafkammer 51 aufgeführt.

Gabriele Cirener (Jg. 1066) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin (ab , ..., 2010) - ab 02.02.2001 Richterin am Landgericht Berlin. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Ingrid Dallmer (Jg. 1953) - Richterin am Landgericht Berlin / Zivilkammer 87 (ab 08.03.1984, ..., 2010) - Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Dr. Rolf Danckwerts (Jg. 1968) - Richter am Landgericht Berlin (ab 09.07.2004, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.2001 als Richter auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Ab 09.07.2004 Richter am Landgericht Berlin. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010: nicht aufgeführt.

Stefan Dedner (Jg. 1957) - Richter am Landgericht Berlin (ab 19.02.1991, ..., 2010) - Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Eckhard Dessau (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 28.11.1990, ..., 2010) -  - im Handbuch der Justiz 2016 ab 28.11.1990 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010: Zivilkammer 87.

Joachim Dethloff (Jg. 1959) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 06.07.2005, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 10.10.1994 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Dirk Dickhaus (Jg. 1965) - Richter am Landgericht Berlin (ab 30.12.1996, ..., 2010) - Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Susanne Dieckmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin (ab 26.02.1992, ..., 2016) - Namensgleichheit mit: Dr. Kay Dieckmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 30.05.2000, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 05.10.1992 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. 

Dirk van Dieken (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 29.08.2001, ..., 2010) - Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010. Namensgleichheit mit: Sylvia van Dieken (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Schöneberg (ab 01.11.1994, ..., 2010)

Goetz Diekmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Landgericht Berlin (ab 18.11.1998, ..., 2016) - Landgericht Berlin - GVP 10.08.2016: Beisitzer - Zivilkammer 32. Namensgleichheit mit: Andrea Diekmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzende Richterin am Kammergericht / Vizepräsidentin am Kammergericht (ab 15.07.2016 ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 04.08.1994 als Richterin am Amtsgericht Pankow/Weißensee aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.08.2001 als Richterin am Kammergericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 21.08.2001 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 21.08.2001 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 18.10.2010 als Vizepräsidentin am Landgericht Berlin aufgeführt. "So hat die bisherige Vizepräsidentin des Landgerichts Berlin, Frau Dr. Andrea Diekmann, zum 15. Juli 2016 ihr neues Amt als Vizepräsidentin des Kammergerichts angetreten. Frau Dr. Diekmann war seit Oktober 2010 für den Standort Littenstraße des Landgerichts verantwortlich gewesen und hat nun das seit dem Tode der früheren Vizepräsidentin des Kammergerichts Heike Forkel im November 2015 vakant gewesene Amt übernommen." - https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2016/pressemitteilung.502760.php.

Angelika Dietrich (Jg. 1952) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin (ab , ..., 2010) - ab 16.12.1994 Richterin am Landgericht Berlin. 09.04.2008: "Justizirrtum in Berlin. 888 Tage unschuldig im Knast" - http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,546413,00.html. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Dr. Bernhard Dietrich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Landgericht Berlin (ab 19.07.2004, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.07.2001 als Richter auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.07.2004 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Wolfgang Dobrikat (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 20.07.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.12.1997 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010. Namensgleichheit mit: Claudia Dobrikat (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Kammergericht (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.1995 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Claudia Dobrikat-Klotz ab 06.07.2005 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010. Kammergericht - GVP 09.07.2013: unter dem Namen Claudia Dobrikat aufgeführt.

Nascha Dombrowski (Jg. 1966) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 05.06.2001, ..., 2010) - Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Birgit Dreyer (Jg. 1953) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin (ab 01.03.2001, ..., 2010) - Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Andreas Dreßler (Jg. 1966) - Richter am Landgericht Berlin (ab 16.09.1998, ..., 2010) -  Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Katrin Durber (Jg. 1960) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin (ab , ..., 2010) - ab 29.09.1997 Richterin am Landgericht Berlin. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Dr. Tina Düffer (Jg. 1971) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 15.05.2002, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.05.1999 als Richterin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010: nicht aufgeführt.

Ralph Ehestädt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 30.12.1993, ..., 2017) - http://www.harald-muehle.de/19816.html. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010. 31.03.2012: "Im Hetzjagd-Prozess erhielt der Hauptangeklagte Ali T. (Mitte) am Donnerstag zwei Jahre Haft auf Bewährung. Er hatte den 23-jährigen Giuseppe Marcone am 17. September 2011 am U-Bahnhof Kaiserdamm beschimpft und geschlagen. Marcone rannte davon - und lief vor ein Auto. Ein junger Mann wird in den Tod gehetzt. Der Schläger erhält Bewährung. Dieses Urteil halten die Staatsanwälte für nicht akzeptabel. Und sie sind nicht die einzigen. ..." - http://www.tagesspiegel.de/berlin/fall-giuseppe-m-staatsanwaelte-gehen-in-revision/6460788.html. 06.03.2017: "Der Richter für Berlins spektakulärste Mordfälle" - http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/prozess-der-woche-der-richter-fuer-berlins-spektakulaerste-mordfaelle-26258972

Ursula Ehrensberger (Jg. 1962) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 07.10.1997, ..., 2010) - Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Karin Erbe (Jg. 1953) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin (ab 27.06.2000, ..., 2010) - Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Anke Erdmann (Jg. 1963) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 29.11.1995, ..., 2010) - Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

No Name - Richterin am Landgericht Berlin  - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

Volker Erdmann (Jg. 1955) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 04.03.2002, ..., 2010) - Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010. 

No Name - Richterin am Landgericht Berlin - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

Barbara Ernst (Jg. 1971) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 20.09.2002, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.08.1999 als Richterin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Ab 20.09.2002 Richterin am Landgericht Berlin. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010: nicht aufgeführt.

Peter Faust (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin / 22. Große Strafkammer / Vorsitzender des Berliner Richterbundes / 7. Berliner Präventionstag Psychische Gewalt (ab 29.06.1995, ..., 2010) - "Justizirrtum in Berlin. 888 Tage unschuldig im Knast" - http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,546413,00.html - siehe auch den untenstehenden Beitrag zum Revisions-Prozess. 2009 Vorstandsmitglied des Deutschen Richterbundes Landesverband Berlin - http://www.drb-lvberlin.de. 68. Deutscher Juristentag 2010.

Dr. Tessa Fey (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 05.03.2003, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.1999 als Richterin auf Probe im Kammergericht-Bezirk Berlin - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 05.03.2003 als Richterin am Landgericht Berlin - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 05.03.2003 als Richterin am Landgericht Berlin - 17/20 Stelle - aufgeführt. Landgericht Berlin: bis 28.02.2014 Beisitzerin 54. Zivilkammer, danach vermutlich zum Amtsgericht Pankow/Weißensee / Familiengericht. 

Detlef Förschner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Landgericht Berlin (ab 08.02.1995, ..., 2010) - 2010: Zivilkammer 87.

Andrea Fuchs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 27.05.1998, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.05.1998 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ohne Angabe Geburtsdatum ab 27.05.1998 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Namensgleichheit mit: Stephan Fuchs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Landgericht Berlin (ab 22.02.1996, ..., 2012). Namensgleichheit mit: Dr. Andrea Fuchs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Köln (ab 07.08.1998, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 07.08.1998 als Richterin am Amtsgericht Köln - 0,7 Stelle - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Andrea Fuchs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Bruchsal (ab 23.08.1996, ..., 2013)

Stephan Fuchs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Landgericht Berlin (ab 22.02.1996, ..., 2012) - Namensgleichheit mit: Andrea Fuchs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 27.05.1998, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.05.1998 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ohne Angabe Geburtsdatum ab 27.05.1998 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt.

Kerstin Gärtner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin (ab 18.07.2011, ..., 2012)

Michael Genthe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab , ..., 2010, ..., 2016) -im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.1991 als Richter am Kammergericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 01.08.1991 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.  

Stephanie Gollan (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 19.11.1998, ..., 2014) - 12.06.2001 - 27.O.82/01 - Böhse Onkelz ./. taz - http://www.althand.de/onkelzur.html. Kammergericht - GVP 01.01.2014: bis 31.07.2014 abgeordnet als Beisitzerin im 25. Zivilsenat - Senat für Familiensachen.

Dr. Volker Hagemeister (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Landgericht Berlin (ab 01.07.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.06.2008 als Richter auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.07.2011 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010: ab 01.06.2010 als Richter auf Probe / Beisitzer Zivilkammer 27. GVP 25.07.2011: ab 01.07.2011 als Richter am Landgericht / Zivilkammer 27. Landgericht Berlin - GVP 23.04.2014, 26.08.2015: Beisitzer / Zivilkammer 27. 31.07.2014: 27 O 368/14 - einstweilige Verfügung Birgit Heyer ./. vaeternotruf.de.  Landgericht Berlin - 27. Zivilkammer - 27 O 368/14 (Richter Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister) verbietet mit Urteil vom 06.11.2014 über Tatsachen aus der sozialen Sphäre einer Gutachterin zu berichten, die in direktem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Gutachterin stehen. Andernorts darf über vergleichbare Situationen berichtet werden, ohne dass die Richter der 27. Kammer deswegen eine Demonstration vor dem Bundesjustizministerium durchführen - 20.12.2011: "Kein Urteil gegen Ex-Bankchef Breuer. Verfahren wegen Prozessbetrugs wird gegen eine Geldauflage eingestellt." - http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/kein-urteil-gegen-ex-bankchef-breuer--53695649.html

Dr. Axel Haeusermann (geb. ....) - Richter am Landgericht Berlin (ab 13.06.2003, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt (Dienstantritt ca. 2000). Im Handbuch der Justiz 2008 und 2016 ohne Angabe Geburtsdatum ab 13.06.2003 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Kammergericht - GVP 01.01.2015: als Richter am Landgericht bis 31.07.2015 Beisitzer / 19. Zivilsenat - Senat für Familiensachen.

Thomas Heidrich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Landgericht Berlin (ab 01.03.2011, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.04.2007 als Richter auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.03.2011 als Richter am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. 2009: als Richter auf Probe am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 01.01.2011, 01.08.2011: als Richter auf Probe am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg / Familiengericht - Abteilung 162 und wohl vertretungsweise auch 160. GVP 01.11.2011, 01.06.2012: abgeordnet als Richter am Landgericht an das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg / Familiengericht - Abteilung 162a. GVP 01.08.2012, 01.11.2012: als Richter am Landgericht abgeordnet an das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg / Familiengericht - Abteilung 134 und 162. Landgericht Berlin - GVP 02.01.2013: Beisitzer - Zivilkammer 8.

Kerstin Hennings (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 21.02.1997, ..., 2002) - AZ: 51 VII K  69.

Nicola Herbst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Landgericht Berlin (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2000 unter dem Namen Nicola Raisch ab 10.09.1998 als Richterin am Amtsgericht Pankow/Weißensee aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Nicola Herbst ab 10.09.1998 als Richterin am Amtsgericht Pankow/Weißensee aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 10.09.1998 als Richterin am Amtsgericht Pankow/Weißensee - 2/3 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 10.09.1998 als Richterin am Amtsgericht Pankow/Weißensee aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 10.09.1998 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Pankow/Weißensee - GVP 01.01.2012: Zivilsachen. Namensgleichheit mit: Herbst (geb. ....) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin (ab , ..., 2010, 2011) - Amtsgericht Pankow/Weißensee - GVP 01.01.2010, 01.01.2011: Richterin auf Probe / Zivilsachen - Abteilung 8. Amtsgericht Pankow/Weißensee - GVP 01.01.2012: Richterin am Amtsgericht / Zivilsachen - Abteilung 8. Möglicherweise im GVP 01.01.2011 fehlerhaft als Richterin auf Probe aufgeführt. Namensgleichheit mit: Kai-Uwe Herbst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Tiergarten (ab , ..., 2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.01.1999 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 05.01.1999 als Richter am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2014 ab 05.01.1999 als Richter am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Thomas Heymann (Jg. 1965) - Richter am Landgericht Berlin / 26. Strafkammer (ab 11.09.1998, ..., 2009) - Klaus Landowsky http://www.morgenpost.de/berlin/article1117719/Ex_Manager_lehnen_Richter_wegen_Befangenheit_ab.html

Dr. Richard-Emmanuel Himmer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Landgericht Berlin (ab 01.04.2011, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.01.2006 als Richter auf Probe am Verwaltungsgericht Berlin. Landgericht Berlin - GVP 21.02.2011: Landgericht Berlin - Zivilkammer 27. Landgericht Berlin - 27 O 595/12 - Kassabova ./. Bulinski - Urteil 08.01.2013: Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Schmähkritik, Sozialsphäre, Tatsachenbehauptung, Unterlassung.

Thorsten Hinzmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 01.07.2004, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.07.2004 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - 02.01.2013: Vorsitzender Richter / Zivilkammer 21.

Rolf Hohensee (Jg. 1957) - Richter am Landgericht Berlin / Zivilkammer 87 (ab 21.07.1989, ..., 2010)

Sebastian Höhn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Landgericht Berlin (ab 03.12.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 03.12.2002 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 01.09.2016: als Richter am Landgericht / Familiensachen - Abteilung 120.

Lennart Holldorf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter Landgericht Berlin (ab 21.03.2005, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.07.1998 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. 2011: abgeordnet an das Amtsgericht Lichtenberg - Zweigstelle Hohenschönhausen. Namensgleichheit mit: Dr. Cornelia Holldorf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Pankow/Weißensee / Familiengericht - Abteilung 11 / Vizepräsidentin am Amtsgericht Pankow/Weißensee (ab 31.07.2006, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Cornelia Müller-Magdeburg ab 26.06.1997 als Richterin am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Zeitweilig tätig als Mediatorin bei der kommunalen Erziehungs- und Familienberatung Schöneberg. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Cornelia Müller-Magdeburg ab 31.07.2006 als Vizepräsidentin am Amtsgericht Pankow/Weißensee aufgeführt. Im GVP 15.12.2009 - Amtsgericht Pankow/Weißensee unter dem Namen Müller-Magdeburg aufgeführt. 12/2010 auf der Internetseite des Amtsgerichts Pankow/Weißensee unter dem Namen Holldorf aufgeführt. Väternotruf gratuliert und wünscht viele gute Ehejahre. GVP 15.12.2011: Familiengericht - Abteilung 11a. GVP 01.01.2012, 01.01.2013: Familiengericht - Abteilung 11. 

Katharina Hoßfeld (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Landgericht Berlin (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 23.06.2000 als Richterin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 26.06.2003 Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 26.06.2003 Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Bis 12.03.2010: Zivilkammer 27. http://www.fuesser.de/fileadmin/dateien/service/presse/Trompetter-Giesserei/00029-09__Urteil.pdf

Wiebke Hückstädt-Sourial (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Landgericht Berlin (ab 11.02.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 11.02.2002 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 28.02.2013, 01.09.2013 bis 01.02.2014: abgeordnet an das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg / Familiensachen - Abteilung 133. Landgericht Berlin - ab 01.02.2014: Beisitzerin - Zivilkammer 35 - na ein Glück, da werden von ihr nichtverheiratete Väter wenigstens nicht für die Geltendmachung des Grundrechtes auf elterliche Sorge zur Kasse gebeten. Kammergericht - ab 01.02.2015 Beisitzerin / 3. Zivilsenat - Familiensenat. Landgericht Berlin - GVP 10.08.2016: Beisitzerin - Zivilkammer 13. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - Familiensache 133 F 9352/13: Richterin Hückstädt-Sourial weist mit Schreiben vom 06.06.2013 darauf hin, dass der nichtverheiratete Vater Geld dafür bezahlen soll, wenn er die gemeinsame elterliche Sorge vom Gericht beurkundet haben will. Dabei steht die elterliche Sorge dem Vater nach Artikel 6 Grundgesetz bereits zu, muss also nur noch kostenfrei vom Amtsgericht beurkundet werden, wenn die Mutter so wie hier eine außergerichtliche Beurkundung verweigert. Denn die Mutter muss für die elterliche Sorge auch nicht bezahlen, eine diesbezügliche Diskriminierung des Vaters verbietet sich von daher. Aber in Deutschland gelten nichtverheiratete Väter von Staats wegen als Asoziale, die sogenannte "Rechtsprechung" in Deutschland sicherte jahrzehntelang diese unerhörte Diskriminierung. Das Bundesverfassungsgericht drückte jahrzehntelang beide Augen zu, wenn es galt, nichtverheiratete Väter und ihre Kinder grundlegender Rechte zu berauben. 

Martin Hülsböhmer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 21.11.2000, ..., 2016) - Referendariat im OLG-Bezirk Hamm. Von Juni 1989 bis März 1991 Angestellter/Beamter bei der BfA (heute: Deutsche Rentenversicherung Bund). Seit März 1991 Richter, Vorsitzender Richter seit November 2000, Vorsitzender einer allgemeinen O-Kammer. 2009, ..., 2012: Vorstandsmitglied des Deutschen Richterbundes Landesverband Berlin - http://www.drb-lvberlin.de. Landgericht Berlin - GVP 08.01.2014, 31.03.2016: kommissarischer Vizepräsident.

Lothar Jünemann (Jg. 1958) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 03.08.1999, ..., 2010) - 2010: Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Richterbund. Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte - http://www.drb.de/cms/index.php?id=37

Sven Kansteiner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Landgericht Berlin (ab 31.05.2002, ..., 2013) - Kammergericht - GVP 01.01.2013: ab 01.02.2013 abgeordnet als Beisitzer im 25. Zivilsenat - Senat für Familiensachen.

Daniela Kellert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 11.09.1998, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 11.09.1998 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 06.07.2009: Zivilkammer 32. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010, ..., 03.06.2015: Zivilkammer 29. 

Antje-Katrin Kelting-Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin (ab 26.10.2007, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 06.05.1998 als Richterin am Amtsgericht Tiergarten - 1/2 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 26.10.2007 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 26.10.2007 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin - 1/2 Stelle - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Prof. Dr. Dr. Peter Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Tiergarten / Vizepräsident am Amtsgericht Tiergarten (ab 21.04. 2009, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 19.03.1998 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.01.2007 als Richter am Kammergericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 21.04.2009 als Vizepräsident am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt.

Frank Klamandt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab , ..., 2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 20.09.2002 als Richter am Landgericht Berlin - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2014 als Richter am Kammergericht aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 23.04.2014: ab 01.03.2014: Vorsitzender Richter. Landgericht Berlin - GVP ab 01.03.2014, 10.08.2014: Vorsitzender Richter - 11. Strafkammer. 14.07.2016: "So leicht konnte der falsche Arzt alle täuschen. ... Hochstaplern wird ein hoher Geltungsdrang nachgesagt, dass sie gerne damit auf den Putz hauen, was sie angeblich sind. Dieser Typ Krimineller liebt es für gewöhnlich, sich mit seinen Taten und seinem Können zu brüsten. Der erste Auftritt von Denny H. in der Öffentlichkeit nach mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft ist das exakte Gegenteil davon. Der 41-jährige Krankenpfleger, der fünf Jahre als Arzt arbeitete, ohne je Medizin studiert zu haben, spricht sehr leise. Frank Klamandt, der Vorsitzende Richter am Landgericht Berlin, fordert ihn auf, lauter zu sprechen. ..." - http://www.welt.de/vermischtes/article157056980/So-leicht-konnte-der-falsche-Arzt-alle-taeuschen.html

Gerhard Klapka (Jg. 1962) - Richter am Landgericht Berlin (ab 30.08.1996, ..., 2008) - vorher Richter am Amtsgericht Pankow/Weißensee - Vormundschaftsgericht / Zwischenfall im Betreuungsrecht: Helena Zentner geb. 27.10.1973, Suizid am 10.1.2008

Christiane Klinger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 16.11.1989, ..., 2012) - GVP 21.02.2012: Landgericht Berlin - Zivilkammer 16. 

Ralf Körner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 07.10.1997, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 07.10.1997 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. in den Geschäftsverteilungsplänen ab 2010 bis 2012 nicht aufgeführt. 2007, ..., 2012: Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. 21.06.2007: "Berliner Verfassungsgericht Höchste Richter ins Amt gewählt" - http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/berliner-verfassungsgericht-hoechste-richter-ins-amt-gewaehlt/964684.html

Sylvia Kothe-Retzlaff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 20.04.1998, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 20.04.1998 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Namensgleichheit mit: Björn Retzlaff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 15.11.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.08.1999 als Richter auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 23.09.2002 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.11.2010 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Geschäftsführer des 68. Deutschen Juristentag. 

Dr. Johannes Kroymann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Landgericht Berlin (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.12.2004 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 03.08.2009 als Richter am Landgericht Neuruppin - 1/2 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 03.08.2009 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Bernhard Krumhaar (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab , ..., 2010, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 02.01.1990 als Richter auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 14.01.1998 als Richter am Kammergericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 14.01.1998 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. GVP 26.08.2015: Vorsitzender Richter / Zivilkammer 97a.

Sophia Ladewig-Feldkamp (Jg. 1967) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 03.11.1997, ..., 2010) - Namensgleichheit mit: Angelika Eibisch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Potsdam (ab 01.10.1994, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.07.1987 unter dem Namen Eibisch-Feldkamp als Richterin am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Namensgleichheit mit: Josef Feldkamp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Amtsgericht Tiergarten (ab 24.09.1984, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 24.09.1981 als Richter auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 24.09.1984 sowohl als Richter am Amtsgericht Tiergarten als auch am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt.

Christiane Lage-Graner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 10.04.1996, ..., 2010) - Landgericht Berlin - 52 S 80/01 - 10 C 1011/00 AG Charlottenburg - 12.11.2001 ...: "In dem Rechtsstreit ... hat die 52. Zivilkammer des Landgerichts Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2001 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Röhrmann, die Richterin am Landgericht Lage-Graner und die Richterin Schumann für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Dezember 2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg - 10 C 1011/00 - wird zurückgewiesen."

Doris Lau (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 19.11.1998, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.11.1998 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 26.08.2015: Beisitzerin / Zivilkammer 27.

Stefan Leinweber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 13.12.2013, ..., 2014) - Landgericht Berlin - 02.01.2013: Richter / Zivilkammer 21.

Oliver Lenk (Jg. 1963) - Richter am Landgericht Berlin (ab 07.07.1997, ..., 2009) - 2009 abgeordnet an das Amtsgericht Lichtenberg - Zweigstelle Hohenschönhausen

Dr. Johannes Robert Maiazza (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Landgericht Berlin (ab 05.12.2002, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.10.1999 als Richter auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Ab 05.12.2002 Richter am Landgericht Berlin. 15.02. bis 15.04.2010: Zivilkammer 27. GVP 20.02.2012: Zivilkammer 33.

Silke Marx (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 13.10.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 mit dem Geburtsdatum ... 1958 und abweichend davon ... 1962 ab 23.09.1991 als Richterin auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2008 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Schöneberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2010 ab 03.02.1994 als Richterin am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 13.10.2015 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Amtsgericht Schöneberg - GVP 01.01.2012. 

Michael Mauck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 15.04.1991, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1984 ab 01.07.1982 als Richter auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1990 ab 17.07.1985 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.04.1991 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 26.08.2015: Vorsitzender Richter / Zivilkammer 27. 12.06.2001 - 27.O.82/01 - Böhse Onkelz ./. taz - http://www.althand.de/onkelzur.html. focus.de 16.12.2008: "SS-Auftritt - Heesters verliert vor Gericht.", sueddeutsche.de 29.05.2009 ("Freiheit oder Freiwild."). Landgericht Berlin - O 331/09 - 25.06.2009 - Veröffentlichung von e-Mails und eines Urteils http://buskeismus-lexikon.de/index.php?title=27_O_331/09_-_25.06.2009_-_Ver%C3%B6ffentlichung_von_e-Mails_und_eines_Urteils&oldid=6419. Zur Informationsfreiheit: BVerfG, 1 BvR 2477/08 vom 18.2.2010, Absatz-Nr. (1 - 30) - http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100218_1bvr247708.html / http://www.fuesser.de/fileadmin/dateien/service/presse/Trompetter-Giesserei/00029-09__Urteil.pdf. Landgericht Berlin - 04.04. 2011 - 27 S 20/10: Fliegender Gerichtsstand. Landgericht Berlin - 27 O 595/12 - Kassabova ./. Bulinski - Urteil 08.01.2013: Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Schmähkritik, Sozialsphäre, Tatsachenbehauptung, Unterlassung. 31.07.2014: 27 O 368/14 - einstweilige Verfügung Birgit Heyer ./. vaeternotruf.de. Landgericht Berlin - 27. Zivilkammer - 27 O 368/14 (Richter Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister) verbietet mit Urteil vom 06.11.2014 über Tatsachen aus der sozialen Sphäre einer Gutachterin zu berichten, die in direktem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Gutachterin stehen. Andernorts darf über vergleichbare Situationen berichtet werden, ohne dass die Richter der 27. Kammer deswegen eine Demonstration vor dem Bundesjustizministerium durchführen - 20.12.2011: "Kein Urteil gegen Ex-Bankchef Breuer. Verfahren wegen Prozessbetrugs wird gegen eine Geldauflage eingestellt." - http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/kein-urteil-gegen-ex-bankchef-breuer--53695649.html. Richter Mauck wird vom Väternotruf nicht empfohlen! 

Charlotte Karin Maus (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 02.02.2011, ..., 2012) - ab 26.01.2011 bis 31.03.2011: Zivilkammer 27. GVP 21.02.2012: Landgericht Berlin - Zivilkammer 16. GVP 20.02.2012: Zivilkammer 33.

Frank Meyer-Schäfer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 01.06.1999, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 28.03.1986 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.1999 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. GVP 06.07.2009: Vorsitzender Richter - Zivilkammer 104. GVP 16.08.2010: ab 01.10.2010 Vorsitzender Richter - Zivilkammer 15: 15.08.2012: Vorsitzender Richter - Zivilkammer 15.

Elisabeth Mülders (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 29.05.1989, ..., 2010) - "Rein rechnerisch, so kalkulieren die Experten der Justizverwaltung, müsse die Mehrarbeit aus dem Osten von der eingespielten West-Justiz zu schaffen sein: 22 Verfahren beispielsweise muß durchschnittlich jeder West-Berliner Zivilrichter übernehmen - dann sind die Ost-Rückstände aufgearbeitet. "Naiv" findet allerdings die Berliner Landrichterin Elisabeth Mülders, 39, solche Rechnungen: Schließlich müssen alle in der DDR begonnenen Prozesse nach Ost-Recht zu Ende geführt werden - dabei hat am Landgericht doch "niemand Ahnung von den DDR-Gesetzen". - DER SPIEGEL 43/1990 - http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=13502591&top=Spiegel. Namensgleichheit mit: Reimar Mülders (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 08.04.1998, ..., 2010)

Reimar Mülders (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 08.04.1998, ..., 2010) - 29.04.2010: "Milde Strafen für Schläger" - http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/milde-strafen-fuer-schlaeger/1810526.html. Namensgleichheit mit: Elisabeth Mülders (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 29.05.1989, ..., 2010)

Andreas Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin / Vizepräsident am Landgericht Berlin - LUV Moabit (ab 05.04.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1992 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 06.06.2003 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 05.04.2011 als Vizepräsident am Landgericht Berlin aufgeführt.

Dr. Peter-Hendrik Müther (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 19.12.2002, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 10.04.1996 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. FamRZ 17/2005, FamRZ 14/2007. FamRZ 11/2010: "Das Sachverständigengutachten im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren." FamRZ 20/2010.

Raphael Neef (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978 in Göttingen) - Richter am Landgericht Berlin (ab 12.12.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2011 ab 01.03.2010 als Richter auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 12.12.2013 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. 2012: Richter auf Probe am Amtsgericht Tiergarten. 2012: Vorstandsmitglied Deutscher Richterbund Landesverband Berlin - http://www.drb-berlin.de/www/index.php/drb-landesverband-berlin/vorstand/81-raphael-neef 

Burkhard Niebisch (Jg. 1972) - Richter am Landgericht Berlin (ab 25.09.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.09.2000 als Richter auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Ab 25.09.2003 Richter am Landgericht Berlin. 2010: abgeordnet an das Kammergericht. FamRZ 6/2010.

Gabriele Nieradzik (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin / Präsidentin am Landgericht Berlin (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 unter dem - wohl falsch geschriebenen Namen Gabriele Vieradzik - ab 01.10.1993 als Richterin am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 28.10.1999 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.04.2006 als Vizepräsidentin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.11.2009 als Präsidentin am Amtsgericht Schöneberg aufgeführt. Amtsgericht Schöneberg - GVP 27.07.2016: Präsidentin. Landgericht Berlin - GVP 10.08.2016: Präsidentin.

Klaus-Heinrich Nordhoff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Landgericht Berlin (ab 03.07.1990, ..., 2014) - Namensgleichheit mit: Ulrike Nordhoff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (ab , ..., 2004, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 11.12.1990 als Richterin am Amtsgericht Wedding - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.11.1998 als Richterin am Kammergericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2012 unter dem Namen Ulrike Krain ab 30.11.1998 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 unter dem Namen Ulrike Nordhoff ab 30.11.1998 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden.

Uwe Nötzel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 20.09.2006, ..., 2011) - 23.08.2011: U-Bahn-Schläger "Meine Tat ist eine Schweinerei" http://www.tagesspiegel.de/berlin/meine-tat-ist-eine-schweinerei/4532490.html

Sigrid Partikel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin (ab 20.10.2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Sigrid Partikel nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2002 ab 15.04.1998 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt (Zivilprozessabteilung 236). Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.04.1998 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 20.10.2008 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Ab 2009 auf Vorschlag der PDS Verfassungsrichterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Da hat die PDS ja genau die Richtige ausgesucht. Landgericht Berlin - GVP 01.01.2013: Zivilkammer 91: 1. Handelssachen - im Turnus (40/100) - 2. Sondergebiete: a) Wettbewerbssachen einschließlich daraus hergeleiteter Vertragsstrafen - im Turnus (100/100) - b) Ansprüche aus § 95 Nr. 4 Buchstaben b) und c) GVG ein-schließlich daraus hergeleiteter Vertragsstrafen - im Turnus (100/100) - c) Beschwerden nach § 15 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 Satz 3 UWG - im Turnus (100/100) - d) energierechtliche Streitigkeiten, die gesetzlich der KfH zugewiesen sind. Landgericht Berlin - GVP 31.03.2016: Vorsitzende Richterin Zivilkammer 91 und 91 a. 25.04.2016: "Die Brandenburger Linken haben ihre Entscheidung über die Nachfolge des zurückgetretenen Justizministers Helmuth Markov (Linke) auf Dienstagabend vertagt. ... Als möglicher Kandidat gilt der Linken-Abgeordnete Stefan Ludwig. Der Diplom-Jurist war von 2012 bis 2014 Landesvorsitzender seiner Partei. Nach Zeitungsberichten werden aber auch der Richterin am Landesverfassungsgericht, Sigrid Partikel, Chancen eingeräumt" - http://www.berliner-zeitung.de/linke-vertagen-entscheidung-ueber-markov-nachfolge-23947928. Nun, das fehlte noch, Richterin partikel als Justizministerin im Land Brandenburg. Da könnte man ja auch mal Alice Schwarzer fragen, ob die nichtt den Job machen will. Ob diese dafür von Köln in das provinzielle Potsdam umziehen will, ist nicht gewiss. Richterin Partikel wird vom Väternotruf nicht empfohlen!

Leinen los? In einer neuen Broschüre informiert das Bürger- und Ordnungsamt Kiel über Rechte und Pflichten von Hundehalterinnen und Hundehaltern. Die Broschüre mit dem Titel "Leinen los?" können Sie hier herunterladen - www.kiel.de

Volksentscheid

Erfolg für den „Wassertisch“

Das Volksbegehren für eine Offenlegung von Verträgen zur Wasserversorgung ist rechtmäßig, entschied am Dienstag das Berliner Verfassungsgericht.

Die 2007 gegründete Bürgerinitiative Wassertisch will erreichen, dass die Berliner Wasserbetriebe gesetzlich verpflichtet sind, bestehende und künftige Verträge mit privaten Firmen zu veröffentlichen und hatte dafür mehr als 36 000 Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren sehen in der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe 1999 den Grund für Preissteigerungen und Personalabbau. Das Volksbegehren zur Veröffentlichungspflicht war aber im März 2008 vom Senat als unrechtmäßig abgelehnt worden. Der Senat hatte argumentiert, dass mit einer Veröffentlichung das Grundrecht des Vertrauensschutzes für die Investoren verletzt würde.

Mit dem gestrigen Urteil hat der Verfassungsgerichtshof diese Entscheidung aufgehoben. Und dies damit begründet, dass ein Volksbegehren vor seiner Einleitung nicht darauf überprüft werden muss, ob es eventuell gegen höherrangiges Recht verstößt. „Wir sind sehr froh über diesen Erfolg und werden weiter für Transparenz kämpfen“, sagte Mitinitiator Hartwig Berger am Dienstag. Ziel der Initiative mit dem Motto „Schluss mit den Geheimverträgen – wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ sei die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. rni

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 07.10.2009)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Volksbegehren;art270,2917510 

Ein Glück, dass Richterin Partikel bezüglich der Geheimverträge der Berliner Wasserwirtschaft nicht entscheidungsberechtigt war, womöglich hätte sie dann den den Berliner Senat dabei unterstützt, das geheim bleibt, was geheim bleiben soll.

Namensgleichheit mit: Helga Christa Partikel - geb. Frymark (geb. 15.04.1926) - Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen (ab 11.11.1970, ..., 1986) - im Handbuch der Justiz 1958 ab 01.11.1957 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1982 ab 11.11.1970 als Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 nicht aufgeführt.

Sabine Petzolt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin (ab , ..., 2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 30.09.1992 als Richterin am Kammergericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Kammergericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2016 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

 

 

Susanne Pfefferkorn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" (Jg. 1962) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 14.02.1995, ..., 2011)

Ralf Perschau (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 03.05.1999, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 03.05.1999 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt.

Isabel von Plate (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Landgericht Berlin (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 24.07.2008 als Richterin am Amtsgericht Eberswalde - 2/3 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 24.07.2008 als Richterin am Amtsgericht Eberswalde - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 24.07.2008 als Richterin am Landgericht Berlin - 7/10 Stelle - aufgeführt.

Anja Reifenrath (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 17.05.2002, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 17.05.2002 als Richter am Landgericht Berlin - 1/2 Stelle - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Ralf Reifenrath (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Amtsgericht Wedding (ab 17.05.2002, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.03.1999 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt.

Björn Retzlaff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 15.11.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.08.1999 als Richter auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 23.09.2002 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.11.2010 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Geschäftsführer des 68. Deutschen Juristentag. Namensgleichheit mit: Sylvia Kothe-Retzlaff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 20.04.1998, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 20.04.1998 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. 

Dr. Katharina Saar (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 08.08.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1999 als Richterin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 08.08.2002 als Richterin am Landgericht Berlin - 3/5 Stelle - aufgeführt. Bis 06.07.2009: Richterin am Landgericht Berlin / Zivilkammer 1. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 20.05.2011, 01.11.2012: abgeordnet an das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - Familienabteilung 121. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 20.05.2011, GVP 01.11.2012: abgeordnet an das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - Familienabteilung 121. Landgericht Berlin - GVP 26.02.2014: Beisitzerin / Zivilkammer 14. GVP 23.04.2014: ab 01.04.2014 Beisitzerin / Zivilkammer 14. 07.10.2014: bis 31.07.2014: Beisitzerin / Zivilkammer 14. GVP 23.07.2015: nicht aufgeführt. GVP 26.08.2015: ab 01.09.2015 Beisitzerin / Zivilkammer 27.

Claas Schaber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Landgericht Berlin (ab 24.03.1997, ..., 2010)

Bernhard Schmid-Dieckmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richter am Landgericht Berlin (ab 03.01.1994, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Bernhard Dieckmann ab 02.01.1991 als Richter auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Namensgleichheit mit: Bernhard Schmid (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin (ab 18.01.1995, ..., 2010)

Stephan Schmidt-Schondorf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 16.12.1994, ..., 2008) - Namensgleichheit mit: Dr. Sybille Schmidt-Schondorf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 28.07.1998, ..., 2011)

Dr. Sybille Schmidt-Schondorf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 28.07.1998, ..., 2011) - Namensgleichheit mit: Stephan Schmidt-Schondorf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 16.12.1994, ..., 2008)

Manfred Schneider (Jg. 1961) - Richter am Landgericht Berlin (ab 07.12.1992, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.12.1992 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. 2009 Kandidatur als Vorstandsmitglied des Deutschen Richterbundes Landesverband Berlin - http://www.drb-lvberlin.de

Dr. Peter Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 28.08.1992, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 21.12.1984 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 28.08.1992 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. 2008, ..., 2012: Vorsitzender Richter - Zivilkammer 16. Namensgleichheit mit: 1. Kristine Scholz-Gamp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg / Familiengericht - Abteilung 165 (ab , ..., 2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1986 ab 04.01.1985 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 04.01.1985 als Richterin am Landgericht Berlin - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.01.1985 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 04.01.1985 als Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: 2. Peter Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 29.03.1993, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 04.01.1983 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.03.1993 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 06.07.2009: nicht aufgeführt. GVP 01.01.2012: aufgeführt als Richter am Landgericht Berlin - 80. kleine Strafkammer.

Peter Schuster (geb. 1958 in Ostfriesland) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin / Jugendstrafkammer (ab 13.06.2002, ..., 2012) - nach der Einstellung in den Berliner Justizdienst zunächst bei der Staatsanwaltschaft, danach am Amtsgericht Tiergarten, am Landgericht Berlin (Tegeler Weg), am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg und in der Senatsverwaltung für Justiz, seit 1993 mit Unterbrechung in Moabit tätig. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.07.1988 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Ab 2007 Vorsitzender einer Jugendstrafkammer am Landgericht Berlin. 2009, ..., 2012: Vorstandsmitglied des Deutschen Richterbundes Landesverband Berlin - http://www.drb-berlin.de/www/index.php/drb-landesverband-berlin/vorstand/54-peter-schuster

Helmut Schweckendieck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 26.07.1990, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 26.07.1990 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt.

Udo Spuhl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Landgericht Berlin (ab 19.09.2005, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 25.07.2002 als Richter auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Ab 01.02.2013 abgeordnet als Beisitzer an das Kammergericht / 13. Zivilsenat - Familiensenat. Kammergericht - Beschluss vom 29.10.2013 - 13 UF 196/13: "Der Mutter wird es untersagt, den Medien (Presse, Fernsehen, Radio, Internet u.ä.) Inhalte der familiengerichtlichen Auseinandersetzung betreffend die Kinder .... zu offenbaren" - Wollt Ihr die totale Zensur? Ja unbedingt, denn nur die Zensur ist in der Lage, Deutschland vor dem Abrutschen in Liberalismus und sonstigen sittenlosen Freizügigkeiten zu bewahren. Wir wollen unseren Joachim Herrmann wieder haben, denn nur mit ihm kann die Zensur in Deutschland total verwirklicht werden - http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Herrmann_%28SED%29

Ursula Spur (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 26.05.1998, ..., 2012)

Dr. Anja Teschner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin / Vizepräsidentin am Landgericht Berlin (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.09.2000 als Richterin am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 20.07.2009 als Richterin am Kammergericht aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 10.08.2016: Viezpräsidentin.

Alfred Thiel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Landgericht Berlin (ab 18.10.1995, ..., 2012) - 12.06.2001 - 27.O.82/01 - Böhse Onkelz ./. taz - http://www.althand.de/onkelzur.html. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.10.1995 als Richter am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Bis 30.06.2012 abgeordnet an das Kammergericht - 10. Zivilsenat.

Dr. Robert Ullerich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richter am Landgericht Berlin (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 31.12.2011 als Richter auf Probe im Bezirk des Sozialgerichts Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin / Beisitzer - Zivilkammer 27 - 31.07.2014: 27 O 368/14 - einstweilige Verfügung Birgit Heyer ./. vaeternotruf.de.

Martin Vogel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Landgericht Berlin / Zivilkammer 16 (ab 15.03.2002, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.01.1999 als Richter auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Namensgleichheit mit Martin Vogel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Bundespatentgericht (ab 30.11.1990, ..., 2000) - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" durch das Verwaltungsgericht Berlin befreit

Sarah Volbehr (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 12.09.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.04.2009 Richterin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 12.09.2013 als Richterin am Landgericht Berlin - 2/3 Stelle - aufgeführt. 2010, 2011: Richterin auf Probe am Amtsgericht Pankow/Weißensee. In der Zeit ab dem 1. Januar 2011 Bereitschaftsrichterin in Familiensachen.

Sönke Volkens (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Landgericht Berlin (ab 30.10.1996, ..., 2011) 

Dr. Heiko Wagner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Landgericht Berlin (ab 18.12.1997, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.12.1997 als Richter am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Heiko Wagner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 16.12.1992 als Regierungsrat zur Ausbildung im Bundesministeriums der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 und 2014 ab 06.01.1998 als Regierungsdirektor im Bundesministeriums der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 06.08.2014 als Ministerialrat im Bundesministeriums der Justiz aufgeführt. 30.09.2016: "Verfahrensrechtliche Fragen in der Begutachtung im Kindschaftsrecht" - 6. Tag der Rechtpsychologie veranstaltet vom BDP Sektion Rechtspsychologie.  

Gregor Weiser (Jg. 1963) - Richter am Landgericht Berlin / 26. Strafkammer (ab 24.06.1997, ..., 2009) - Klaus Landowsky - http://www.morgenpost.de/berlin/article1117719/Ex_Manager_lehnen_Richter_wegen_Befangenheit_ab.html

Günter Willnow (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Landgericht Berlin (ab 16.09.1996, ..., 2010) - Namensgleichheit mit: Dr. Sophie Willnow (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Kammergericht (ab 01.09.2009, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 25.10.1996 als Richterin am Amtsgericht Schöneberg aufgeführt.

Annette Wischer (Jg. 1967) - Richterin am Landgericht Berlin / Zivilkammer 1 (ab 19.06.2000, ..., 2009)

Carsten Wolke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 07.05.2004, ..., 2014) - 08.01.2014: Urteil. Intensivtäter fährt 19-Jährige tot - und bekommt Bewährung. Beim Einsteigen ins Taxi ist eine 19-Jährige im September 2012 überfahren worden. Der Unfallfahrer war mit überhöhter Geschwindigkeit und ohne Führerschein unterwegs. Die Strafe fällt milde aus. ... Die Angehörigen der bei dem Unfall getöteten Anabell S. waren von dem Prozess enttäuscht. Es sei ihnen nicht um Rache oder höhere Strafen gegangen, erklärte Anwältin Katja Mueller, die vor Gericht die Nebenkläger vertrat. Ein von Reue getragenes Geständnis sei für ihre Mandanten jedoch nicht zu erkennen gewesen. Die beiden Angeklagten hätten sich in diesem Prozess nicht ein einziges Mal geäußert, es gebe "keine persönliche Stellungsnahme". Grund dafür, so die Anwältin, sei auch der schon zu Prozessbeginn geschlossene Deal. Auch sonst zeige das Verhalten der Angeklagten "keine wirkliche Auseinandersetzung mit der Tat", sondern lasse "eher auf Prozesstaktik schließen"." - http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article123681920/Intensivtaeter-faehrt-19-Jaehrige-tot-und-bekommt-Bewaehrung.html

Dr. Claudia Wolter (Jg. 1961) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin / 26. Strafkammer (ab 22.03.2005, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.12.1996 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. - Klaus Landowsky http://www.morgenpost.de/berlin/article1117719/Ex_Manager_lehnen_Richter_wegen_Befangenheit_ab.html

 

 

Stefan Schlauß (Jg. 1971) - Richter am Oberlandesgericht Koblenz / Richter am Landgericht Berlin? (ab 01.02.2000, ..., FPR 2006, Heft 3)

 

 

Dr. Manuela Farr

Ulrich Franz

Doerthe Fleischer

Andreas Fiebig

Markus Frey

Julia Flockermann

Hartmut Füllgraf

Heidi Fisch

Christiane Fruschki-Hoch

Friedrich-Karl Föhring

Bettina Förder

Christina Gilge

Regine Grieß

Thomas Groß

Susanne Gerlach

Irene Geldmacher

Bettina von Gierke

Gabriele Goldammer

Karsten Greskamp

Hans-Joachim Groepler

Karl-Heinz Gerigk

Michael Grüter

Hartmut Gieritz

Gerlind Gatza

Heinz Georg Gahlen

Christian Gaebler

Anne-Katrin Gaydoul-Gooren

Renate Gawinski

Corinna Gögge

Dr. Gerold Rüdiger Gramse

Dr. Bernd Gerwing

Dr. Heinrich Glaßer

Dr. Daniel Globig

Burkhard Hegermann

Harald Kinne

Roland Neef

Jürgen Malies

Klaus-Peter Hengst

Hagen Rinder

Hans-Christian Luther

Stefan Rosenow

Ulrich Kiworr

Christel Hengst

Anna-Maria Kraus

Peter Hönisch

Werner Hoffmann

Rudolf Heublein

Antje Weddermann

Joachim Siegfried

Rainer Pannek

Ehrenfried Meyer-Brügel

Klaus Kunz

Joachim Klasse

Heinz-Jürgen Kramer

Dankward Sellin

Knut Jensen

Heinz Holzinger

Bernd Speier

Ulrich Welke

Heinz-Peter Plefka

Burkhard Le Viseur

Eberhard Schulz-Maneke

Beate Hawickhorst

Ulrich Hollmann

Lutz Lange

Rolf-Jürgen Schöttler

Sabine Linz

Gabriele Träger

Elisabeth Seeburg

Lutz Lindemann

Jürgen Röhl

Ralf Hartmann

Karl-Heinz Oplustil

Heinz Hansens

Eva-Maria Weber-Schramm

Andre Kiep

Michael Löffler

Wolfgang Krause

Margarete Ziehmer-Herbert

Martin Swarzenski

Gabriele Strobel

Jürgen Warnatsch

Karin Reinhard

Günter Kordaß

Reimar Mülders

Siegfried Sommerfeld

Paul Szeklinski

Margarethe Koppers

Claudia Weihe-Gröning

Michael Hirschfeld

Norbert Stobbe

Hagen Sendt

Harald Jung

Kai-Uwe Höning

Christine Pott

Ina Tschirsky-Dörfer

Bernd Miczajka

Regine Paschke

Claudius von Moers

Matthias Koch

Margarete Schröder

Manfred Seidler

Renate Humbert

Jürgen Klee

Günther Piorkowski

Ulrich Loeper

Birgit Hänsel

Rainer Sahr

Hans-Jürgen Pawlizki

Klaus Rungenhagen

Afra König

Manfred Valtu

Melanie Vogt

Sabine Kuhla

Thomas Rosenthal

Adelheid Humbert

Regine Schneider

Michael Vaterrodt

Elisabeth Mülders

Andreas Ohlsen

Heike Hees

Petra Skomski

Anne-Ruth Moltmann-Willisch

Petra Müller

Michael Heinatz

Detlef Lind

Gerti Kramer

Manfred Seiffe

Hans-Joachim Luhm-Schier

Dorothea Mertens

Christine Tepe-Niehus

Heike Werner

Hannelore Klein

Udo Kaussow

Hendrik Zwicker

Matthias Schertz

Katja Zillmann

Zwaantje Hinrichs

Albrecht Zierep

Dirk Kupfernagel

Ingrid Wagner-Weßel

Ruth Heinen

Uwe Sylaff

Willi Thoms

Jürgen Reichel

Karin Lang

Rodelia Wiesener

Sabine Junge

Claudia Wilhelmi

Kirstin-Ann Kostka

Sabine Hellmuth

Doris Husch

Steffen Heiß

Gesine Kruse

Silvia Rothenbach

Regina Johansson

Iris Wirth

Michael Schwarz

Matthias Thul

Dorothee Prüfer

Kerstin Weiß

Rudolf Landwehrmeyer

Thomas Markfort

Jens Loose

Herbert Reih

Bettina Sy

Gudrun Sandherr

Klaus-Peter Pechan

Martin Raddatz

Constanze Muratori

Pia Hartmann

Carsten Pekie

Bernhard Weinschütz

Vera Janzon

Marion Iser

Andreas Meder

Birgit Stadge

Philip Hegermann

Jens Schmidt

Roland Kapps

Stefan Lemburg

Gregor Schikora

Nicole Schäfer

Sinja Stachrowski

Barbara Riesenhuber

Friedrich Oelschläger

Meline Schröer

Anne-Katrin Rosseck

Gisela Ritvay

Anne Köhn

Ralf Perschlau

Wolfgang Jordan

Karin Rasch

Felicitas Freifrau von Hammerstein

Domenica Schad

Florian Lickleder

Katrin Uerpmann

Norbert Nowak

Antje Klamt

Martina Heichel-Vorwerk

Katrin Schmidt

Ulrike Seifert

Nina Johanning

Delia Pramor

Christiane Michalczyk

Dr. Norbert Paterok

Dr. Renate Möcke

Dr. Clemens-Michael Kähler

Dr. Heinz Hawickhorst

Dr. Michael Helle

Dr. Günther Sander

Dr. Christian Schröder

Dr. Anna-Katharina Katz

Dr. Kartin Peißker

Dr. Carsten Kessel

Dr. Gero Meinen

Dr. Maria Kanski

Dr. Birgit Winkemann

Dr. Gangolf Hess

Dr. Clemens Kathke

Dr. Detlev Schmidt

Dr. Monika Wolff-Reske

Dr. Astrid Zilm

Dr. Stephan Kapps

Dr. Norbert Vossler

Dr. Sven Marlow

Dr. Christiane Simmler

Dr. Regina Schlosser

Dr. Andreas Mosbacher

Dr. Stefanie Roloff

Dr. Annette Rieger

Dr. Ralf Vogl

Ines Karl

Annette Kötschau

Jana Feuerberg Hoffmann

Jana Hoffmann

Thomas Linke

Martin Lossen

Karena Woitkowiak

Christine Hammerschmidt

Heike Hagedorn

Volker Simons

Wolfgang Rostowski

Kerstin Wendler

Karsten Oetting

 

 

 

Richter auf Probe:

Christ - Richter/Staatsanwalt auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin (ab , ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richter auf Probe an das Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010.

Dr. Birger Dölling (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin (ab 01.07.2009, ..., 2013) - 2011: als Richter auf Probe an das Landgericht Berlin. Bis 31.03.2011: Landgericht Berlin - Zivilkammer 16. Landgericht Berlin - GVP 21.02.2012: Zivilkammer 27. GVP 01.01.2013: Zivilkammer 10.

 

 

Zivilkammer 1

Dr. Holger Matthiessen (Jg. 1964) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin / Zivilkammer 1 / Vizepräsident am Landgericht Berlin - Dienstgebäude Tegeler Weg (ab , ..., 2008, 2009) - ab 01.09.2001 Richter am Oberlandesgericht Brandenburg

Dr. Katharina Saar (Jg. 1970) -  Richterin am Landgericht Berlin / Zivilkammer 1 (ab 08.08.2002, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1999 als Richterin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt.

Annette Wischer (Jg. 1967) -  Richterin am Landgericht Berlin / Zivilkammer 1 (ab 19.06.2000, ..., 2009) 

 

 

Zivilkammer 16

Dr. Peter Scholz (Jg. 1953) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin / Zivilkammer 16 (ab 28.08.1992, ..., 2008) - Namensgleichheiten mit anderen Personen haben keine Bedeutung und sind mit Sicherheit rein zufällig. Kristine Scholz-Gamp (Jg. 1950) - Richter am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

Martin Vogel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Landgericht Berlin / Zivilkammer 16 (ab 15.03.2002, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.01.1999 als Richter auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Namensgleichheit mit Martin Vogel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Bundespatentgericht (ab 30.11.1990, ..., 2000) - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" durch das Verwaltungsgericht Berlin befreit

 

 

Zivilkammer 27

Michael Mauck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin / Zivilkammer 27 (ab 15.04.1991, ..., 2013) - 12.06.2001 - 27.O.82/01 - Böhse Onkelz ./. taz - http://www.althand.de/onkelzur.html. focus.de 16.12.2008: "SS-Auftritt - Heesters verliert vor Gericht.", sueddeutsche.de 29.05.2009 ("Freiheit oder Freiwild."). Landgericht Berlin - O 331/09 - 25.06.2009 - Veröffentlichung von e-Mails und eines Urteils http://buskeismus-lexikon.de/index.php?title=27_O_331/09_-_25.06.2009_-_Ver%C3%B6ffentlichung_von_e-Mails_und_eines_Urteils&oldid=6419. Zur Informationsfreiheit: BVerfG, 1 BvR 2477/08 vom 18.2.2010, Absatz-Nr. (1 - 30) - http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100218_1bvr247708.html / http://www.fuesser.de/fileadmin/dateien/service/presse/Trompetter-Giesserei/00029-09__Urteil.pdf. Landgericht Berlin - 04. 04. 2011 - 27 S 20/10: Fliegender Gerichtsstand. Landgericht Berlin - 27 O 595/12 - Kassabova ./. Bulinski - Urteil 08.01.2013: Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Schmähkritik, Sozialsphäre, Tatsachenbehauptung, Unterlassung.

Dr. Richard-Emmanuel Himmer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Landgericht Berlin (ab 01.04.2011, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.01.2006 als Richter im Richterverhältnis auf Probe abgeordnet an das Verwaltungsgericht Berlin. Landgericht Berlin - GVP 21.02.2011: Landgericht Berlin - Zivilkammer 27.  Landgericht Berlin - 27 O 595/12 - Kassabova ./. Bulinski - Urteil 08.01.2013: Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Schmähkritik, Sozialsphäre, Tatsachenbehauptung, Unterlassung.

Dr. Volker Hagemeister (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Landgericht Berlin (ab , ..., 2011, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.06.2008 als Richter auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. 2010, 2011: Richter/Staatsanwalt auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin ab 01.06.2010, 2011: abgeordnet als Richter auf Probe an das Landgericht Berlin - Zivilkammer 27. Ab 01.07.2011: Richter am Landgericht Berlin / Zivilkammer 27.

Anne-Kathrin Becker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 26.09.1997, ..., 2013) - ab 01.04.2011: Bereitschaftsrichterin am Landgericht Berlin. GVP 20.02.2012: nicht aufgeführt. Ab 18.09.2012 offenbar wieder im Dienst. Landgericht Berlin - O 331/09 - 25.06.2009 - Veröffentlichung von e-Mails und eines Urteils http://buskeismus-lexikon.de/index.php?title=27_O_331/09_-_25.06.2009_-_Ver%C3%B6ffentlichung_von_e-Mails_und_eines_Urteils&oldid=6419.. Landgericht Berlin - GVP 01.01.2011. http://www.fuesser.de/fileadmin/dateien/service/presse/Trompetter-Giesserei/00029-09__Urteil.pdf. Bis 31.03.2012: Landgericht Berlin - Zivilkammer 27. Landgericht Berlin - 04. 04. 2011 - 27 S 20/10: Fliegender Gerichtsstand. Landgericht Berlin - 27 O 595/12 - Kassabova ./. Bulinski - Urteil 08.01.2013: Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Schmähkritik, Sozialsphäre, Tatsachenbehauptung, Unterlassung.

 

 

 

Landgericht Berlin - Geschäftsverteilungsplan vom 16.08.2010

Zivilkammer 27

Besetzung

VRiLG Mauck

*Ri’inLG Becker

Ri’inLG Hoßfeld bis 12.03.

Ri’in Kuhnert (0,75) bis 31.03.

RiLG Dr Maiazza (0,5 RP)

(vom 15.02.-15.04.)

RiLG Dr. Borgmann ab 01.05.

N.N. vom 16.-30.04.

Ri Dr. Hagemeister ab 01.06.

 

 

Nicht mehr als Richter am Landgericht Berlin tätig:

Ahmet Alagün geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Mitte (ab 17.03.2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.08.1994 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 30.11.2004 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt.

Olaf Arnoldi (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Kammergericht Berlin (ab 20.06.2012, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 19.03.1998 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.11.2004 als Richter am Kammergericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 29.11.2004 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Ab 20.06.2012 Vorsitzender Richter am Kammergericht Berlin.

Klaus Assmann (Jg. 1938) - Richter am Landgericht Berlin (ab 22.07.1983, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.07.1983 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt.

Jochen Baae (Jg. 1941) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab , ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.12.1993 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt.

Johanna Bacher (geb. 21.05.1939) - stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Pankow/Weißensee (ab 17.08.1995, ..., 2004 wohl glücklicherweise im Ruhestand) - im Handbuch der Justiz 1990 unter dem Namen Johanna Bacher ab 29.06.1970 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1992 unter dem Namen Johanna Badur ab 15.04.1991 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang, bei manchen führt dieser leider in der Mutterideologie. Im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Johanna Bacher ab 17.08.1995 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Pankow/Weißensee aufgeführt. Richterin Bacher wird vom Väternotruf überhaupt nicht empfohlen. Matthias Matussek: "Die vaterlose Gesellschaft - überfällige Anmerkungen zum Geschlechterkampf", Rowohlt, 1998. 

Frederick Bahners (Jg. 1965) - Richter am Amtsgericht Tiergarten (ab 22.07.1998, ..., 2005) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.07.1998 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt.

Manfred Bassow (Jg. 1944) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 31.05.1995, ..., 2008)

Maike Baumann (Jg. 1974) - Richter am Landgericht Berlin (ab 19.09.2005, ..., 2008)

Bernd Becker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Kammergericht (ab 01.08.2009, ..., 2012) - ab 05.10.1994 Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 20.07.2009 als Vorsitzender Richter am Kammergericht aufgeführt. GVP 01.01.2010, 26.07.2012: Vorsitzender Richter - 1. Zivilsenat.

Dr. Wolfgang Berger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Richter am Amtsgericht Köpenick / Vizepräsident am Amtsgericht Köpenick (ab 28.04.2006, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.07.1997 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt.

Michael Berner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Kammergericht / 13. Zivilsenat - Familiensenat (ab 27.09.2001, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.01.1981 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 14.02.1991 als Richter am Kammergericht aufgeführt. 17. Zivilsenat - 17 WF 118/01, FamRZ 23/2001.

Dagmar Beyer (Jg. 1941) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin (ab 26.02.1992, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.02.1992 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt.

Dr. Gundula Beyer-Zouboulis (Jg. 1963) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 13.03.1995, ..., 2008)

Klaus Bigge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Kammergericht / 18. Zivilsenat - Familiensenat (ab 07.03.2003, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.03.1995 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 07.03.2003 als Richter am Kammergericht aufgeführt. Ab 01.03.2009: 18. Zivilsenat - Familiensenat.

Arnd Bödeker (Jg. 1965) - Richter am Amtsgericht Tiergarten (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.04.1998 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt.

Hans Boß (Jg. 1945) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 16.12.1994, ..., 2008)

Dr. Hans-Jürgen Brandt (Jg. 1946) - Richter am Landgericht Berlin (ab 08.09.1982, ..., 2008)

Askold Herwig Brakebusch (Jg. 1940) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 29.11.1979, ..., FamRZ 6/2006, ..., 2008) - Betreuungsrecht: Helena Zentner geb. 27.10.1973 - Suizid am 10.1.2008

Anja Brandenburg (Jg. 1964) - Richterin am Landgericht Berlin (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.10.1995 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008/9 nicht mehr eingetragen.

Hansgeorg Bräutigam (Jg. 1937) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 08.09.1977, ..., 2002)

Ernst Ulrich Brüggemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Kammergericht / 18. Zivilsenat - Familiensenat (ab 09.05.2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 28.08.1992 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt.

Hans-Jürgen Brüning (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) -  Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab , ..., 2002, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 27.09.1985 als Richter am Kammergericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2008 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. 

No Name - Richterin am Landgericht Berlin - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

Gerald-Eckehard Budde (Jg. 1950) - Vorsitzender Richter am Kammergericht (ab 06.06.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1991 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt.

Dr. Peter Cypra (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (ab 26.02.2013, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.02.2002 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 08.02.2002 als Richter am Amtsgericht Lichtenberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 08.02.2002 als Richter am Amtsgericht Lichtenberg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 08.02.2002 als Richter am Tempelhof-Kreuzberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 26.02.2013 als weiterer aufsichtführnder Richter am Tempelhof-Kreuzberg aufgeführt.  05.08.2010: abgeordnet an das Kammergericht - 3. Zivilsenat - Familiensenat. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 30.11.2010: Familiengericht - Abteilung 144. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 20.05.2011: mit halber Stelle / Familiengericht - Abteilung 144. GVP 01.01.2006: mit 0,65 Stelle aufgeführt am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg / Familiengericht - Abteilung 144. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 01.01.2015: Familiengericht - Abteilung 144.

Helga Dahlmann-Dietrichs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg / Familiengericht - Abteilung 166 b (ab , ..., 2011, 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 23.06.1992 als Richterin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.05.2002 als Richterin am Landgericht Berlin - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 13.05.2002 als Richterin am Landgericht Berlin - abgeordnet, halbe /5 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 13.05.2002 als Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - 4/5 Stelle - aufgeführt. 2010: abgeordnet an das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg / Familiengericht - Abteilung 166 b. GVP 20.05.2011: aufgeführt als Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - Auslandsagteilung 166b.

Michael Degrief (Jg. 1957) - Richter am Landgericht Berlin (ab 01.05.1999, ..., 2008)

Dr. Kay Dieckmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 30.05.2000, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 05.10.1992 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Siehe Pressemitteilung vom 28.07.2004 unten. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010. Namensgleichheit mit: Susanne Dieckmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin (ab 26.02.1992, ..., 2016)

Susanne Dieckmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin (ab 26.02.1992, ..., 2016) - Namensgleichheit mit: Dr. Kay Dieckmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 30.05.2000, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 05.10.1992 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. 

Andrea Diekmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzende Richterin am Kammergericht / Vizepräsidentin am Kammergericht (ab 15.07.2016 ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 04.08.1994 als Richterin am Amtsgericht Pankow/Weißensee aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.08.2001 als Richterin am Kammergericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 21.08.2001 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 21.08.2001 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 18.10.2010 als Vizepräsidentin am Landgericht Berlin aufgeführt. "So hat die bisherige Vizepräsidentin des Landgerichts Berlin, Frau Dr. Andrea Diekmann, zum 15. Juli 2016 ihr neues Amt als Vizepräsidentin des Kammergerichts angetreten. Frau Dr. Diekmann war seit Oktober 2010 für den Standort Littenstraße des Landgerichts verantwortlich gewesen und hat nun das seit dem Tode der früheren Vizepräsidentin des Kammergerichts Heike Forkel im November 2015 vakant gewesene Amt übernommen." - https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2016/pressemitteilung.502760.php. Namensgleichheit mit: Goetz Diekmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Landgericht Berlin (ab 18.11.1998, ..., 2010) 

Annette Dreher (Jg. 1963) - Richterin am Kammergericht Berlin (ab 12.01.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.12.1996 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt.

Alexander von Drenkmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richter am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (ab , ..., 2013, 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1999 als Richter auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 22.05.2002 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 22.05.2002 als Richter am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 22.05.2002 als Richter am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Landgericht Berlin - GVP 23.05.2011: bis 30.06.2011 Beisitzer - Zivilkammer 8. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 01.06.2012, 01.10.2013: als Richter am Landgericht / Familiengericht Abteilung 157 B. GVP 01.12.2013, 01.05.2014: als Richter am Amtsgericht / Familiengericht Abteilung 157 B. Namensgleichheit mit: 1. Peter-Joachim von Drenkmann (Jg. 1940) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin / Präsident am Landgericht Berlin (ab 01.10.1999, ..., 2005). Namensgleichheit mit: 2. George Richard Ernst Günter von Drenkmann (* 9. November 1910 in Berlin; 10. November 1974 ebenda) war ein deutscher Jurist und Präsident des Kammergerichts Berlin. 

Peter-Joachim von Drenkmann (Jg. 1940) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin / Präsident am Landgericht Berlin (ab 01.10.1999, ..., 2005) - Namensgleichheit mit: 1. George Richard Ernst Günter von Drenkmann (* 9. November 1910 in Berlin; 10. November 1974 ebenda) war ein deutscher Jurist und Präsident des Kammergerichts Berlin. Namensgleichheit mit: Alexander von Drenkmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richter am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (ab , ..., 2013, 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1999 als Richter auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 22.05.2002 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 22.05.2002 als Richter am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 22.05.2002 als Richter am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Clemens Dittrich (Jg. 1966) - Richter am Kammergericht (ab 20.09.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.07.1997 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt.

Ulrich Domke (Jg. 1955) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.11.1994 als Richter am Kammergericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010: nicht aufgeführt.

Hannelore Dybe (Jg. 1943) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin (ab 13.09.1993, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 unter dem Namen Hannelore Dybe-Schlüter ab 04.05.1977 als  Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Offenbar danach geschieden. Die Halbwertszeit der Ehe ist offenbar das Geld nicht wert, das die Bundesregierung dafür mittels Ehegattensplitting u. a. Blödsinn mit vollen Händen aus dem Fenster wirft.

Hans-Jürgen Efrem (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1940) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 12.01.1990, ..., 2004) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 07.11.1975 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 12.01.1990 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Namensgleichheit mit: Petra Klinger-Efrém (geb. ....) - Richterin am Sozialgericht Berlin (ab , ..., 1994, ..., 2010) -  im Handbuch der Justiz 1994, 2000, 2008 und 2010 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Dienstantritt offenbar um 1993.Petra Klinger-Efrém (geb. ....) - Richterin am Sozialgericht Berlin (ab , ..., 1994, ..., 2010) -  im Handbuch der Justiz 1994, 2000, 2008 und 2010 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Dienstantritt offenbar um 1993.

Dr. Sabine Emmrich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg / Vizepräsidentin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 09.08.2010, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.05.1997 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 29.11.2004 als Richterin am Kammergericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 09.08.2010 als Vizepräsidentin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt.

Guy Erich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Kammergericht / Senat für Notarsachen (ab 03.08.1998, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 21.09.1984 am Landgericht Berlin aufgeführt. Zeitweilig bis 2008 beim 18. Zivilsenat - Familiensenat.

Dr. Achim-Ernst Röhrmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1941) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 11.07.1986, ..., 2002) - Landgericht Berlin - 52 S 80/01 - 10 C 1011/00 AG Charlottenburg - 12.11.2001 ...: "In dem Rechtsstreit ... hat die 52. Zivilkammer des Landgerichts Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2001 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Röhrmann, die Richterin am Landgericht Lage-Graner und die Richterin Schumann für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Dezember 2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg - 10 C 1011/00 - wird zurückgewiesen."

Renate Eschenburg (Jg. 1949) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 06.01.1997, ..., 2008) - ab 06.01.1997 Richterin am Landgericht Berlin. Landgericht Berlin - GVP 16.08.2010: nicht aufgeführt.

Gabriele Eschenhagen (Jg. 1948) - Vorsitzende Richterin am Kammergericht Berlin (ab 26.10.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.09.1993 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt.

Siegfried Fahr (Jg. 1960) - Richter am Kammergericht Berlin (ab , ..., 2008 ) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.09.1998 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt.

Stefan Finkel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Amtsgericht Schöneberg / Vizepräsident am Amtsgericht Schöneberg (ab 01.11.2013, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 10.07.1997 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 15.11.2010 als Richter am Kammergericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.11.2013 als Vizepräsident am Amtsgericht Schöneberg aufgeführt. Referendariat in Berlin. Richter seit 1994, 2009 Kammergericht 1. Strafsenat und in der Präsidialverwaltung. Seit 2003 stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Richterbundes Landesverband Berlin. Ab 01.03.2008 bis 31.08.2009 abgeordnet an das Kammergericht Berlin - http://www.drb-lvberlin.de/www/index.php/drb-landesverband-berlin/38-vorstand. 2012: abgeordnet an das Kammergericht Berlin - Präsidialverwaltung Leiter des Dezernats X - Informationstechnik in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (ITOG) http://www.drb-berlin.de/www/index.php/drb-landesverband-berlin/vorstand/47-stefan-finkel. GVP 24.09.2014.

Ralf Fischer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Kammergericht (ab 23.12.2013, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 11.05.1999 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 23.12.2013 als Vorsitzender Richter am Kammergericht aufgeführt.

Hildegard Fitzner-Steinmann (Jg. 1949) - ab 1977 richterliche Tätigkeit am Landgericht Berlin und am Amtsgericht Tiergarten. Mitte 1978 Richterin am Verwaltungsgericht Berlin. Nach Abordnung zum Justizprüfungsamt Berlin, während der sie zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt worden war, ab 1. September 1993 Tätigkeit beim Oberverwaltungsgericht Berlin. Zum 27. März 1997 zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin befördert, seit Juli 2005 Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Heike Forkel (geb. 01.04.1960 - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" wegen Tod nicht erfasst) - Vorsitzende Richterin am Kammergericht / Vizepräsidentin am Kammergericht (ab 01.02.2010, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 18.02.1988 als Richterin auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 22.02.1991 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 11.07.1997 als Richterin am Kammergericht Berlin aufgeführt. Nachfolgend Vorsitzende Richterin am Kammergericht. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.2005 als Präsidentin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg aufgeführt. 2009: Familiensachen / Mahnsachen - Abteilung 25-27. 26.07.2016: "So hat die bisherige Vizepräsidentin des Landgerichts Berlin, Frau Dr. Andrea Diekmann, zum 15. Juli 2016 ihr neues Amt als Vizepräsidentin des Kammergerichts angetreten. Frau Dr. Diekmann war seit Oktober 2010 für den Standort Littenstraße des Landgerichts verantwortlich gewesen und hat nun das seit dem Tode der früheren Vizepräsidentin des Kammergerichts Heike Forkel im November 2015 vakant gewesene Amt übernommen." - https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2016/pressemitteilung.502760.php. Heike Forkel, geborene Ufer, nach längerer Krankheit gestorben am 04.11.2015. Ihr Leben war Kampf - nun ruhe sanft.

Dr. Detlef Fuchs (Jg. 1941) - Richter am Landgericht Berlin (ab 13.04.1988, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.04.1988 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt.

Annette Gabriel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Kammergericht (ab 20.09.2006, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 04.07.1991 als Richterin am Landgericht Berlin - 2/3 Stelle und zugleich ab 20.09.2006 als Richterin am Kammgericht - 2/3 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 20.09.2006 als Richterin am Kammergericht Berlin aufgeführt. 2016: Pressesprecherin Zivilrecht am Kammergericht. 

Dr. Karin Garz-Holzmann (Jg. 1953) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin (ab 13.04.1988, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.06.1994 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008/9 nicht mehr eingetragen.

Dr. Friedrich Gehlhaar (geb. 24.08.1892) - Richter am Arbeitsgericht Lübeck (ab , ..., 1958) - im Handbuch der Justiz 1958 als Richter am Arbeitsgericht Lübeck aufgeführt. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. War 1945 bei Kriegsende 47 Jahre alt. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche Dienststelle.

Herbert Gehlhaar (geb. 06.06.1917) - Richter am Landgericht Berlin (ab 01.01.1954, ..., 1974) - im Handbuch der Justiz 1958 ab 07.10.1949 als Landgerichtsrat am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1974 ab 01.01.1954 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. War 1945 bei Kriegsende 27 Jahre alt. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche Dienststelle.

Thomas Görke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richter am Kammergericht (ab 12.01.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 12.03.2001 als Richter auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 07.04.2004 als Richter am Landgericht Berlin - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 12.01.2015 als Richter am Kammergericht aufgeführt. Kammergericht - GVP 31.10.2016: stellvertretender Vorsitzender Richter / 17. Zivilsenat - Familiensenat.

Cynthia Goldack (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Landgericht Neuruppin (ab , ..., 2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 29.09.1997 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 29.09.1997 als Richterin am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 29.09.1997 als Richterin am Landgericht Neuruppin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 

Sandra Grohmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - weitere aufsichtsführende Richterin am Amtsgericht Tiergarten (ab 23.10.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.04.2000 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. 

Rainer Groth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Kammergericht (ab 20.09.2006, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.09.1994 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 02.10.2002 als Richter am Kammergericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 20.09.2006 als Vorsitzender Richter am Kammergericht aufgeführt.

Stefan Groth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Kammergericht (ab 01.01.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.04.1998 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.2010 als Richter am Kammergericht - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2010 als Richter am Kammergericht aufgeführt.

Jörn Harte (Jg. 1957) - Vorsitzender Richter am Kammergericht / 24. Zivilsenat  (ab 01.06.2004, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.09.1992 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Am Kammergericht auch tätig gewesen in Familiensachen. 

Bernd Hartig (Jg. 1944) - Richter am Landgericht Berlin / ehemaliger Vizepräsident des Landgerichts Berlin (ab 01.12.2000, ..., 2002)

Kai-Uwe Herbst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Tiergarten (ab , ..., 2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.01.1999 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 05.01.1999 als Richter am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2014 ab 05.01.1999 als Richter am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: Nicola Herbst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Landgericht Berlin (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 10.09.1998 als Richterin am Amtsgericht Pankow/Weißensee - 2/3 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 10.09.1998 als Richterin am Amtsgericht Pankow/Weißensee aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 10.09.1998 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Pankow/Weißensee - GVP 01.01.2012: Zivilsachen.   

Josef Hoch (Jg. 1960) - Vorsitzender Richter am Kammergericht Berlin (ab 02.05.2007, ..., ) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.02.1999 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt.

Dr. Cornelia Holldorf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Pankow/Weißensee / Familiengericht - Abteilung 11 / Vizepräsidentin am Amtsgericht Pankow/Weißensee (ab 31.07.2006, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Cornelia Müller-Magdeburg ab 26.06.1997 als Richterin am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Zeitweilig tätig als Mediatorin bei der kommunalen Erziehungs- und Familienberatung Schöneberg. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Cornelia Müller-Magdeburg ab 31.07.2006 als Vizepräsidentin am Amtsgericht Pankow/Weißensee aufgeführt. GVP 15.12.2009 - Amtsgericht Pankow/Weißensee: unter dem Namen Müller-Magdeburg aufgeführt. 12/2010 auf der Internetseite des Amtsgerichts Pankow/Weißensee unter dem Namen Holldorf aufgeführt. Väternotruf gratuliert und wünscht viele gute Ehejahre. GVP 15.12.2011: Familiengericht - Abteilung 11a. GVP 01.01.2012, 01.01.2013: Familiengericht - Abteilung 11. Namensgleichheit mit: Lennart Holldorf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter Landgericht Berlin (ab 21.03.2005, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.07.1998 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. 2011: abgeordnet an das Amtsgericht Lichtenberg - Zweigstelle Hohenschönhausen.

Dr. Monika Kehlbacher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richterin am Amtsgericht Pankow/Weißensee / Zivilsachen / Präsidentin am Amtsgericht Pankow/Weißensee (ab 15.02.2006, ..., 2010) - zunächst Richterin beim Landgericht Kassel, dann bis 1995 Richterin am Amtsgericht Melsungen - Zivilprozess-, Zwangsvollstreckungs- und Familiensachen sowie Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 1995 Wechsel nach Berlin - ein Jahr in der Zivilgerichtsbarkeit des Landgerichts Berlin, dann sieben Jahre als Notarrevisorin in die Gerichtsverwaltung. Ab 15.02.1999 Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin. Ab 2003 Direktorin am Amtsgericht Lichtenberg.

Dr. Andreas Kemke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (ab , ..., 2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 11.09.1998 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 11.09.1998 als Richter am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 11.09.1998 als Richter am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 11.09.1998 als Richter am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - 3/4 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: als Richter am Landgericht Berlin abgeordnet an das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg / Familiengericht - Abteilung 160. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 20.05.2011, 01.05.2016: Familiengericht - Abteilung 160.

Anne Köhn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Wolfratshausen / Familiengericht - Abteilung 3 (ab , ..., 2008, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.05.1999 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.01.2004 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 03.05.1999 als Richterin am Amtsgericht Wolfratshausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 03.05.1999 als Richterin am Amtsgericht Wolfratshausen - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 

Margarete Koppers (Jg. 1961) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin / Vizepräsidentin am Landgericht Berlin - Dienstgebäude Turmstraße (ab 03.08.1999, ..., 2010) - ab 08.03.2010 Vizepräsidentin der Polizei Berlin

Karin Kriegelsteiner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg / Zivilsachen - Abteilung 7 (ab , ..., 2008, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.07.1996 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 08.07.1996 als Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Matthias Kuhnke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Kammergericht / 16. Zivilsenat - Familiensenat (ab 15.11.1999, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 02.09.1991 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. GVP 26.07.2012: stellvertretender Vorsitzender Richter am 16. Zivilsenat - Familiensenat.

Dr. Christian Kunz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957 - Tag der Seeverkehrswirtschaft - http://de.wikipedia.org/wiki/Feiertage_in_der_DDR) - Richter am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg / Familiengericht - Abteilung 179 / Präsident am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (ab 15.04.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.07.1986 als Richter auf Probe im Kammergericht-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 27.07.1989 als Richter am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.03.1995 als Richter am Kammergericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 09.01.2006 als Präsident am Amtsgericht Wedding aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 15.04.2010 als Präsident am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg aufgeführt. FPR 1996. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 10.12.2010: Präsident am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg. 18.10.2010: "Herrn Douglas Wolfsperger ... Ihr offener Brief an Frau Richterin am Amtsgericht Hollen ... . Die im persönlichen Bereich angesiedelten Probleme lassen sich mit rechtlichen Mitteln oft nur unzureichend erfassen und bewerten. Daher ist jeder Beteiligte auch gefordert, das Ergebnis eines gerichtlichen Verfahrens zu akzeptieren und mit der dadurch geschaffenen Situation seinen Frieden zu schließen." Kommentar Väternotruf: Daher ist jeder Beteiligte auch gefordert, das Ergebnis der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls zu akzeptieren und mit der dadurch geschaffenen Situation der Trennung Deutschlands seinen Frieden zu schließen. GVP 01.11.2011, 28.02.2013: Familiengericht - Abteilung 179.

Arthur Lilienthal

Arthur Lilienthal (* 13. März 1899 in Berlin; verschollen 1942) war ein deutscher Jurist.

Leben

Arthur Lilienthal, Sohn des Juristen und Syndikus der Jüdischen Gemeinde Berlin Leo Lilienthal (18571927), war aktiv in der jüdischen Jugendbewegung. Er promovierte 1925 zum Dr. iur. über die Stellung der Religionsgesellschaften in der Weimarer Verfassung.

Lilienthal schlug die Beamtenlaufbahn ein und wurde Richter. Bis zur Machtübergabe an die Nationalsozialisten 1933 war er als Landgerichtsrat in Berlin tätig.

Beim Preußischen Landesverband jüdischer Gemeinden war er von 1925 bis 1929 liberaler Abgeordneter und wirkte dort ab 1930 im Vorstand. Ab 1931 gehörte er beim Preußischen Landesverband jüdischer Gemeinden zu den stellvertretenden Präsidenten und stand dem Wohlfahrtsausschuss vor.[1]

Ab 1934 gehörte er zur Leitung der Reichsvertretung der deutschen Juden in der Funktion als Generalsekretär. Seit 1939 war er Mitglied des Vorstandes der Reichsvereinigung der Juden in Deutschland.[2] Er leitete die Finanz- und Gemeindeabteilung der Reichsverwaltung und war für deren Bereich Gemeindeabteilung zuständig.[3]

1942 wurde er, nachdem er bereits 1938 in Sachsenhausen interniert war, erneut verhaftet. Am 22. Juni 1942 wurde er mit dem 16. Osttransport nach Minsk deportiert und ist seitdem verschollen.

Schriften

Die Staatsaufsicht über die Religionsgesellschaften nach Artikel 137 der Reichsverfassung, Heymann, Berlin 1925.

Literatur (Auswahl)

Ernst G. Lowenthal: Bewährung im Untergang, Stuttgart 1965

Lexikon des Judentums: Gütersloh etc. 1971

Joseph Walk (Hrsg.): Kurzbiographien zur Geschichte der Juden 19181945. hrsg. vom Leo Baeck Institute, Jerusalem. München : Saur, 1988 ISBN 3-598-10477-4

Walter Tetzlaff: 2000 Kurzbiographien bedeutender deutscher Juden des 20. Jahrhunderts, Askania-Verlag, Lindhorst 1982 ISBN 3-921730-10-4

Einzelnachweise

Max P. Birnbaum: Staat und Synagoge, 1918-1938, Mohr-Siebeck, Tübingen 1981, S. 119

Gudrun Maierhof: Selbstbehauptung im Chaos: Frauen in der jüdischen Selbsthilfe 19331943; Campus Verlag, 2002, S. 337

Gudrun Maierhof: Selbstbehauptung im Chaos: Frauen in der jüdischen Selbsthilfe 19331943; Campus Verlag, 2002, S. 358

http://de.wikipedia.org/wiki/Arthur_Lilienthal

 

Peter Marhofer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 30.12.1993, ..., 1998) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 19.09.1986 als Richter am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 30.12.1993 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010, 2012 und 2014 nicht aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 06.07.2009: nicht aufgeführt. 

Dr. Holger Matthiessen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Landgericht Frankfurt (Oder) / Präsident am Landgericht Frankfurt (Oder) (ab 01.12.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 30.05.1997 als Richter am Landgericht Frankfurt (Oder) - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.2001 als Richter am Oberlandesgericht Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.09.2001 als Richter am Oberlandesgericht Brandenburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2007 als Vizepräsident am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 21.01.2013: bis 31.01.2013 Vorsitzender Richter / Zivilkammer 1 / Vizepräsident am Landgericht Berlin (Dienstgebäude Tegeler Weg). 

Andrea Mönikes (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Spandau (ab , ..., 2006, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Andrea Boehnke ab 29.01.1999 als Richterin am Landgericht Neubrandenburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Andrea Boehnke ab 28.01.1999 als Richterin am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 unter dem Namen Andrea Boehnke ab 28.01.1999 als Richterin am Amtsgericht Spandau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Andrea Mönikes ab 28.01.1999 als Richterin am Amtsgericht Spandau - beurlaubt - aufgeführt. Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Amtsgericht Spandau - GVP 01.01.2012: nicht aufgeführt.

Gabriele Nieradzik (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Schöneberg / Präsidentin am Amtsgericht Schöneberg (ab 16.11.2009, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1994 unter dem - wohl falsch geschriebenen Namen Gabriele Vieradzik ab 01.10.1993 als Richterin am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 28.10.1999 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.04.2006 als Vizepräsidentin am Landgericht Berlin aufgeführt.

Ernst-Jürgen Oske (geb. 11.03.1926) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 01.01.1968, ..., 1990) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 01.01.1968 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. 13.12.1968: "Die Justiz und die Obrigkeit. In Berlin ist ein ehemaliger deutscher Richter von der Anklage des Mordes freigesprochen worden. Und dies deswegen, weil seine Erklärung, er habe die ihm zur Last gelegten Taten für Rechtens gehalten, nicht zu widerlegen war. Der ihn, den 66jährigen Berliner Kammergerichtsrat a. D. Hans-Joachim Rehse, nach einem Schwurgerichtsprozeß freisprach, war gleichfalls ein Berliner Kammergerichtsrat: der 42jährige Ernst-Jürgen Oske. Und es geschah an eben dem Orte, an dem Rehse vor fast drei Jahrzehnten seinen Aufstieg am Volksgerichtshof des Roland Freisler begann. An der Seite – und gegen Kriegsende als Nachfolger – dieses Mannes hat er, ein obrigkeitsergebener Rechtsbürokrat, an mindestens 231 Todesurteilen in politischen Strafsachen mitgewirkt. Die Urteile ergingen damals „im Namen des Volkes“. Jetzt wurde Rehse „im Namen des Volkes“ freigesprochen. ..." - http://www.zeit.de/1968/50/im-namen-des-volkes. Hans-Joachim Rehse (geb, 27.09.1902, gest. 05.09.1969) - "Rehse, Sohn eines Pfarrers, bestand 1927 und 1930 die beiden juristischen Staatsexamina mit hervorragenden Noten. In einer steilen Karriere diente er sich vom Gerichtsassessor 1931 bis zum Kammergerichtsrat 1942 hoch. Von Frühjahr 1934 bis Ende 1937 war er – damals so genannter – Hilfsarbeiter des Untersuchungsrichters beim Volksgerichtshof, von 1939 bis November 1941 Ermittlungsrichter und ab 10. November 1941 Hilfsrichter beim Volksgerichtshof. Von 1919 bis 1921 war Rehse Mitglied des „Deutschen Bismarckbundes“, der später in Bismarckjugend umbenannt wurde, einer Organisation, der viele später bekannte Nationalsozialisten wie z. B. Horst Wessel angehörten, und von 1925 bis 1929 Mitglied der DNVP. Am 1. Mai 1933 trat er der NSDAP bei. Mitwirkung bei Todesurteilen.
Rehse wirkte als beisitzender Richter neben den Vorsitzenden Richtern Otto Georg Thierack und später Roland Freisler im 1. Senat des Volksgerichtshofs an mindestens 231 Todesurteilen mit. ..." - https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Joachim_Rehse.

Matthias Pfaff (geb. - geheim) - Richter am Amtsgericht Tiergarten (ab , ..., 2008, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1990 und 1992 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 und 2002 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 nicht aufgeführt. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.02.2015: Strafsachen. Namensgleichheit mit: Matthias Pfaff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Kiel (ab 23.08.2006, ..., 2010)

Dr. Bernd Pickel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Kammergericht / Präsident am Kammergericht (ab 04.12.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 30.09.1987 als Richter auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.10.1990 als Richter am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 05.10.1994 als Richter am Kammergericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.1999 als Vizepräsident am Kammergericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2005 als Vizepräsident am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 04.12.2015 als Präsident am Kammergericht Berlin aufgeführt.

Uta Räcke (geb. - geheim) - Richterin am Amtsgericht Köpenick (ab , ..., 2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 vermutlich unter dem Namen Uta Hofhansel ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin - Dienstantritt wohl 1992 - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Landgericht Berlin - beurlaubt - aufgeführt (Dienstantritt wohl 1995). Im Handbuch der Justiz 2000 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Tiergarten - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2004 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006, 2008, 2010 und 2016 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Köpenick aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Günter Räcke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Tiergarten (ab 08.05.1996, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 08.05.1996 als Richter am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt.

Dr. Irmgard Reihlen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg / Familiengericht - Abteilung 132 (ab , ..., 2011, 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 08.07.1996 als Richterin am Landgericht Berlin - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 08.07.1996 als Richterin am Landgericht Berlin - 3/5 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 08.07.1996 als Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - 3/5 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 05/2010: abgeordnet an das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg / Familiengericht - Abteilung 132. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 20.05.2011, 01.11.2012: Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg / Familiengericht - Abteilung 132.

Dr. Nicole Römer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 22.05.2003, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2010 ab ab 22.05.2003 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 06.07.2009: Strafkammer 37. GVP 24.08.2011: Strafkammer 38. GVP 20.02.2012: nicht aufgeführt.

Dr. Toralf Rummler (Jg. 1972) - Richter am Landgericht Berlin (ab , ..., 2010, ..., 2012) - ab 04.10.2005 Richter auf Probe im Kammergericht-Bezirk Berlin. Im Handbuch der Justiz 2010, 2012 und 2014 unter dem Namen Toralf Rummler nicht aufgeführt. 2009: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Lichtenberg - Zweigstelle Hohenschönhausen. Amtsgericht Lichtenberg - GVP 01.01.2010: abgeordnet als Richter am Landgericht Berlin an das Amtsgericht Lichtenberg - Zweigstelle Hohenschönhausen. Amtsgericht Lichtenberg - GVP 01.01.2010: unter dem Namen Rummler nicht aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 01.01.2011, 20.02.2012: als Richter am Landgericht / Zivilkammer 21. GVP 05.11.2012: bis 31.10.2012: als Richter am Landgericht / Zivilkammer 21. GVP 02.01.2013: nicht aufgeführt.

Prof. Dr. Günther Sander (Jg. 1961) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 29.03.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.08.1991 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Ab 27.06.2000 Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin. 

Dr. Detlef Sasse (Jg. 1941) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 31.05.1990, ..., 2002)

Klaus Schach (geb. 15.07.1940) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 05.05.1978, ..., FPR 1996)

Peter Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 29.03.1993, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 04.01.1983 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.03.1993 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 06.07.2009: nicht aufgeführt. GVP 01.01.2012: aufgeführt als Richter am Landgericht Berlin - 80. kleine Strafkammer. Namensgleichheit mit: 1. Peter Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 29.03.1993, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 04.01.1983 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.03.1993 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 06.07.2009: nicht aufgeführt. GVP 01.01.2012: aufgeführt als Richter am Landgericht Berlin - 80. kleine Strafkammer. Namensgleichheit mit: 2. Dr. Peter Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 28.08.1992, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 21.12.1984 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 28.08.1992 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. 2008, ..., 2012: Vorsitzender Richter - Zivilkammer 16.

Kristine Scholz-Gamp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg / Familiengericht - Abteilung 165 (ab , ..., 2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1986 ab 04.01.1985 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 04.01.1985 als Richterin am Landgericht Berlin - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.01.1985 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 04.01.1985 als Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: 1. Peter Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 29.03.1993, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 04.01.1983 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.03.1993 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 06.07.2009: nicht aufgeführt. GVP 01.01.2012: aufgeführt als Richter am Landgericht Berlin - 80. kleine Strafkammer. Namensgleichheit mit: 2. Peter Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 29.03.1993, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 04.01.1983 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.03.1993 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 06.07.2009: nicht aufgeführt. GVP 01.01.2012: aufgeführt als Richter am Landgericht Berlin - 80. kleine Strafkammer.

Dr. Swenja Schröder-Lomb (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Amtsgericht Wedding / Präsidentin am Amtsgericht Wedding (ab 06.08.2010, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.05.1997 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 27.04.2006 als Vizepräsidentin am Amtsgericht Wedding aufgeführt.

Albrecht Schütze (Jg. 1937) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 06.06.1975, ..., 2002)

Barbara Seipp-Achilles (geb. 26.07.1935) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Potsdam (ab 17.12.1999, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz ab 14.12.1981 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt.

Christine Spiegel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richter am Kammergericht (ab 14.01.1998, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.11.1987 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 14.01.1998 als Richterin am Kammergericht - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Kammergericht aufgeführt.

Ursula Streubel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 23.02.1988, ..., 1994) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 23.02.1988 als Richterin am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 unter dem Namen Ursula Streubel nicht aufgeführt..

Sigrid Surkau (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richterin am Oberlandesgericht Brandenburg (ab 15.07.1997, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 19.11.1982 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Oberlandesgericht Brandenburg - GVP 01.11.2010: stellvertretende Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Brandenburg / 13. Zivilsenat - 4. Familiensenat. GVP 01.04.2011: 3. Zivilsenat.

Paul Szeklinski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Spandau / Vizepräsident des Amtsgerichts Spandau (ab 31.07.2006, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.11.1998 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 31.07.2006 als Vizepräsident am Amtsgericht Spandau aufgeführt

Gabriele Theising-Michel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Kammergericht (ab 25.10.2010, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Gabriele Theising ab 11.09.1998 als Richterin am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Gabriele Theising-Michel ab 11.09.1998 als Richterin am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 25.10.2010 als Richterin am Kammergericht - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 25.10.2010 als Richterin am Kammergericht aufgeführt. Kammergericht - GVP 01.01.2015, 31.03.2017: Beisitzerin / 3. Zivilsenat - Senat für Familiensachen.

Holger Thiel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Kammergericht Berlin (ab 11.06.2003, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.10.1995 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Kammergericht - GVP 01.01.2012: stellvertretender Vorsitzender Richter am 10. Zivilsenat.

Susanne Tucholski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzende Richterin am Kammergericht (ab 01.09.2008, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 30.08.1993 als Richterin am Landgericht Berlin - abgeordnet - und zugleich ab 30.08.1993 als Richterin am Amtsgericht Pankow/Weißensee - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 25.11.1998 als Richterin am Kammergericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 25.11.1998 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.09.2008 als Vorsitzende Richterin am Kammergericht aufgeführt. GVP 01.09.2010, 01.01.2015: Vorsitzende Richterin / 19. Zivilsenat - Senat für Familiensachen.

Dr. Daniel Unland (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg / Familiengericht - Abteilung 134 (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.05.2005 als Richter auf Probe im Kammergericht-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2009 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. 2009: Richter auf Probe am Amtsgericht Lichtenberg - Zweigstelle Hohenschönhausen. 2010: als Richter am Landgericht Berlin abgeordnet an das Amtsgericht Lichtenberg - Zweigstelle Hohenschönhausen. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 28.02.2013: als Richter am Landgericht / Familiengericht - Abteilung 134. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 01.01.2014: Familiengericht - Abteilung 134 - zudem Güterichter ab 01.03.2014.

Dr. Isabel Voßgätter genannt Niermann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 01.11.2009, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.05.2006 Richterin auf Probe im Kammergericht-Bezirk Berlin. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.11.2009 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. GVP 18.12.2009, 16.08.2010: Beisitzerin / 24. Große Strafkammer. GVP 01.01.2011: unter dem Namen Voßgätter nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Wolfgang Voßgätter genannt Niermann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Richter am Amtsgericht Westerburg (ab 21.10.1974, ..., 2008)  

Rudolf Wassermann (* 5. Januar 1925 in Letzlingen (Altmark); † 13. Juni 2008 in Goslar) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Braunschweig / Präsident am Oberlandesgericht Braunschweig (ab 12.01.1971, ..., 1990) - ab 21.10.1955 als Gerichtsassessor (Richter auf Probe) im OLG-Bezirk Berlin aufgeführt. 1959 zum Landgerichtsrat ernannt, 1963 wurde er Kammergerichtsrat. 1967 wechselte er ins Bundesministerium der Justiz unter Gustav Heinemann und wurde zum Ministerialrat ernannt. 1968 wurde er Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main.

Andrea Wilms (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Amtsgericht Tiergarten (ab , ..., 2006, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.02.2002 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.02.2002 als Richterin am Landgericht Berlin - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2014 ab 08.02.2002 als Richterin am Amtsgericht Tiergarten - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Dr. Martin Wolfs (Jg. 1954) - Richter am Landgericht Berlin (ab 13.07.1987, ..., 1988) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 13.07.1987 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1990, 1992, 1994, 2000 und 2008 unter dem Namen Martin Wolfs nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Johannes Wolfs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Amtsgericht Zehdenick / Familiengericht - Abteilung 3 / Direktor am Amtsgericht Zehdenick (ab 01.07.1996, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.12.1993 als Richter am Landgericht Neuruppin - abgeordnet - aufgeführt.

Nikolai Zacharias (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Tiergarten (ab 02.11.2009, ..., 2014) - Im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.02.1997 als Richter am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1998 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.02.1997 als Richter am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.11.2009 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt.

 

Rechtspfleger:

Borkert - Rechtspflegerin am Landgericht Berlin (ab , ..., 2016)

 

 

Bezirksrevisor: 

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) - www.familientherapie.org 

 

Familienberatung Berlin

überregionale Beratung

http://familienberatung-berlin.org

 

 

Rechtsanwälte:

 

Johannes Eisenberg  

Rechtsanwälte Eisenberg, Dr. König, Dr. Schork

Görlitzer Straße 74  

10997 Berlin

Rechtsanwalt Eisenberg wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

(ab , ..., 2014)

 

 

Gutachter:

Norbert Konrad - forensischer Psychiater (ab , ..., 2008) - Mutter, die ihren Sohn tötete, war schuldunfähig, das meint jedenfalls Norbert Konrad - siehe unten

 

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Berlin

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

Männerhaus Berlin

www.maennerhaus-berlin.de

Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?

Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.

Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.

Was sollten Sie mit bringen?

Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch

Krankenkassenkarte

Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein

Wohnungsschlüssel

Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder

Ein vom Berliner Senat gefördertes Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es in Berlin noch nicht, da die politisch und fachlich Verantwortlichen der Stadt an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.

Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch die Stadt einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de

 

 

Frauenhaus Berlin

 

 

 


 

 

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 167/2016

Bundesgerichtshof gestattet Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung

Urteil vom 27. September 2016 – VI ZR 310/14

Der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, wendet sich gegen die
Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der von der Beklagten verlegten "BILD"-
Zeitung unter der Überschrift "Vor der Misstrauensabstimmung ging´s in die Paris-Bar ...". Die
Bilder zeigen den Kläger beim Besuch dieses Restaurants, einem bekannten Prominenten-Treff in
Berlin, ferner einen Freund, den ""Bread & Butter"-Chef", und dessen Frau am Vorabend der
Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus von Berlin. Diese war wegen des in die Kritik
geratenen Managements beim Bau des neuen Berliner Flughafens (BER) beantragt worden. Im
Bildtext heißt es unter anderem: "Der Regierende wirkt am Vorabend der Abstimmung im
Parlament ersichtlich entspannt ... und genehmigt sich einen Drink in der Paris-Bar (Kantstraße)".
Die Bilder sind eingeschoben in einen Artikel über die politische Vita des Klägers mit der
Überschrift "Vom Partybürgermeister zum Bruchpiloten", in dem über die Amtsjahre des Klägers
und seinen "Absturz in 11,5 Jahren" berichtet wird.
Das Landgericht hat der Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung der genannten Bilder
stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten
zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
nunmehr die Klage abgewiesen.
Im Streitfall waren die veröffentlichten Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1
KunstUrhG) zuzuordnen und durften von der Beklagten deshalb auch ohne Einwilligung des
Klägers (§ 22 KunstUrhG) verbreitet werden, da berechtigte Interessen des Abgebildeten damit
nicht verletzt wurden. Das Berufungsgericht hatte bei der Beurteilung des Zeitgeschehens den
Kontext der beanstandeten Bildberichterstattung nicht hinreichend berücksichtigt und deshalb
rechtsfehlerhaft dem Persönlichkeitsrecht des Klägers den Vorrang vor der durch Art. 5 Abs. 1 GG
geschützten Pressefreiheit eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über
ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner
Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den
davon betroffenen Regierenden Bürgermeister am Vorabend in einer für sich genommen privaten
Situation zeigen, durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein. Die Bilder
zeigten, wie der - von ihm unbeanstandet - als "Partybürgermeister" beschriebene Kläger in der
Öffentlichkeit am Vorabend des möglichen Endes seiner politischen Laufbahn mit dieser Belastung
umging und zwar - wie im Kontext beschrieben - entspannt "bei einem Drink" in der Paris-Bar.
Durch die beanstandete Bildberichterstattung wurden auch keine berechtigten Interessen des
abgebildeten Klägers im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG verletzt. Sie zeigte den Kläger in einer eher
unverfänglichen Situation beim Abendessen in einem bekannten, von prominenten Personen
besuchten Restaurant. Er konnte unter diesen Umständen - gerade am Vorabend der
Misstrauensabstimmung - nicht damit rechnen, den Blicken der Öffentlichkeit und der Presse
entzogen zu sein.
§ 22 Satz 1 KunstUrhG lautet:
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt
werden.

§ 23 Absatz 1 Nr. 1 KunstUrhG lautet:
Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte.

§ 23 Absatz 2 KunstUrhG lautet:
Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein
berechtigtes Interesse des Abgebildeten ...verletzt wird.

Vorinstanzen:
LG Berlin – Urteil vom 27. August 2013 – 27 O 180/13
Kammergericht Berlin - Beschluss vom 7. Juli 2014 – 10 U 143/13
Karlsruhe, den 27. September 2016
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=904ae75b91c1cabdc06f944291db3da7&anz=1&pos=0&nr=76056&linked=pm&Blank=1

 

 

 

Ohrfeige vom Bundesgerichtshof für die 27. Zivilkammer am Landgericht Berlin

Diese Ohrfeige hat sich die 27. Zivilkammer am Landgericht Berlin - vom Väternotruf auch Zensurkammer am Landgericht Berlin genannt - redlich verdient. Dank an den Bundesgerichtshof für die erteilte Lektion.

Mehr zum Thema Zensurkammer am Landgericht Berlin finden Sie hier: 27. Zivilkammer - 27 O 368/14 - Richter Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister

 

 


 

 

28.09.2010 21:55 Uhr

Von Kerstin Gehrke

Prozess Sohn missbraucht und gefilmt: Mutter vor Gericht

25 Mal soll sich die Frau an ihrem Sohn vergangen haben. Als die Übergriffe begannen, war der Junge sieben Jahre alt. Auch der Lebensgefährte der 39-Jährigen ist angeklagt.

Die Mutter galt als fürsorglich. Doch ab März letzten Jahres war das aus Sicht der Ermittler nur noch Fassade. Die 39-jährige Rosemarie K. sitzt seit Dienstag wegen sexuellen Missbrauchs vor dem Landgericht. 25 Mal soll sie sich an ihrem Sohn vergangen haben. Als die Übergriffe begannen, war er sieben Jahre alt. Es sind ungeheuerliche Fälle. Mitangeklagt ist ihr damaliger Freund Andrew Mc G., dem 19 Taten zur Last gelegt werden.

Als der Junge im Frühjahr gegenüber Polizisten von seinem Alltag berichtete, waren die Beamten erschüttert. Er soll hinsichtlich verschiedener sexueller Praktiken regelrecht angelernt worden sein. Er wurde erniedrigt und gefügig gemacht. „Sofern mit Widerstand des Kindes zu rechnen war, verabreichte die Mutter ihrem Sohn Schlaf- und Schmerzmittel in nicht erheblicher Menge, um ihn ruhigzustellen“, hieß es in der Anklage.

Rosemarie K. arbeitete als Krankenpflegehelferin in einem Klinikum, Mc G. war Fernfahrer und hatte eine eigene Wohnung in Spandau. Wenn der 39-Jährige auf Tour war, soll er per Webcam verfolgt haben, wie die Mutter ihren Sohn missbrauchte. Auch der Junge musste laut Anklage die Kamera halten, während er Opfer erniedrigender Szenen wurde.

Fotos waren es schließlich, die das Paar auf die Anklagebank brachte. Eine Bekannte von Mc G. soll sie auf seinem Computer entdeckt haben. Sie wandte sich an einen Polizisten. Kurz darauf wurden die Wohnungen durchsucht. Auch auf dem Handy der Mutter sollen Bilder gefunden worden sein, die eindeutig einen Missbrauch belegten. Zudem gab Hinweise auf weitere Opfer: Es soll Übergriffe auf eine Schulfreundin des Jungen und eine Nichte der Mutter gegeben haben.

Als die Anklage verlesen wurde, senkte die Mutter den Kopf und schwieg zunächst zu den Vorwürfen. In einem Brief aus der Untersuchungshaft soll sie die Schuld auf ihren Ex-Geliebten geschoben haben. Sie sei ihm hörig gewesen, schrieb sie nach Angaben von Prozessbeteiligten. Aus Sicht der Anklägerin sind die Mutter und Mc G. „infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten“ für die Allgemeinheit gefährlich. Damit geht es auch um Sicherungsverwahrung. Der Prozess wird am 8. Oktober fortgesetzt. K.G.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/sohn-missbraucht-und-gefilmt-mutter-vor-gericht/1944518.html

 

 

 


 

 

 

 

Der Volksgerichtshof - Darstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin gegen ehemalige Richter und Staatsanwälte am Volksgerichtshof

Broschüren können postalisch von der

Senatsverwaltung für Justiz

- Pressereferat -

Salzburger Straße 21 - 25

10825 Berlin

gegen Übersendung einer Briefmarke (für Portokosten)

im Wert von 0,56 EUR (Broschüren/Merkblätter Nrn. 1. - 8.) bzw.

im Wert von 1,44 EUR (Broschüre Nr. 9) und

im Wert von 3,00 EUR (Broschüre Nr. 10) angefordert werden.

 

http://www.berlin.de/sen/justiz/service/broschueren.html

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Diese Broschüre könnte die Berliner Senatsverwaltung kostenlos zum Download im Internet bereithalten, anstatt einen umständlichen und teuren schriftlichen Abholdienst zu unterhalten, der die Informationsfreiheit behindert und die Steuerzahler/innen belastet.

11.06.2011

 

 


 

 

Berliner Landgericht Prozesse abgesagt: Justiz fehlen die Richter

Von Jörn Hasselmann

Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) könnte einmal mehr unter Druck geraten. - Foto: Mike Wolff

Am Berliner Landgericht sind derzeit 30 Stellen unbesetzt. Die Kapazität für mehr als 5400 Zivilprozesse fehlt, Strafverfahren werden aufgeschoben. Ein internes Schreiben an die zuständige Senatorin kritisiert die Zustände.

Die Justiz streitet, die Gerechtigkeit leidet. Beim Landgericht sind derzeit so viele Richterstellen unbesetzt, dass Prozesstermine abgesagt werden müssen. 30 Richterstellen sind mit Stand 1. August am Landgericht unbesetzt, zu Jahresbeginn waren es nur zehn. In einem internen Schreiben kritisiert das Präsidium des Landgerichts die Stellenzuweisung als „völlig unzureichend“. Das Defizit habe sich seit Jahresbeginn von 3,4 auf 8,9 Prozent fast verdreifacht.

Adressiert ist das Schreiben „mit der Bitte um alsbaldige Abhilfe“ – es liegt dem Tagesspiegel vor – an die Justizverwaltung und die für die Stellenbesetzung aller Gerichte zuständige Präsidentin des Kammergerichts, Monika Nöhre. Der Deutsche Richterbund fordert vom Senat nun Neueinstellungen. Dem Vernehmen nach wurden zuletzt Richter vor allem im Sozialgericht eingestellt, um der Hartz- IV-Klagewelle Herr zu werden. Die Berliner CDU sprach gestern von einem „echten Brandbrief“ und forderte Aufklärung in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses. „Der Zustand ist unhaltbar“, sagte Rechtsexperte Andreas Gram, der Senat müsse mehr Stellen finanzieren.

Das Landgericht rechnet in dem Brief genau vor: „Eine Nichtbesetzung von 30,5 Richterstellen bedeutet, dass die Kapazität für über 5400 Zivilprozesse fehlt.“ Folgen hat der Personalmangel vor allem für drei Zivilkammern, in denen Großverfahren im Bereich Baurecht liegen. In ihnen geht es um „Millionenstreitwerte“. „Diese Verfahren werden einstweilen nicht voran getrieben“, heißt es.

Auch die anderen Kammern lassen Termine jetzt einfach platzen. In einem Schreiben an eine Rechtsanwaltskanzlei wurde eine Terminaufhebung für Oktober in aller Ehrlichkeit so begründet: „Die richterliche Personalausstattung hat sich durch Abgänge im ersten Halbjahr 2010 spürbar verschlechtert.“ Einen neuen Termin werde es erst geben, wenn ein neuer Richter da sein, dies werde „voraussichtlich in zwei bis drei Monaten der Fall sein“.

Doch nicht nur in zehn Zivilkammern gibt es Lücken, auch bei den Strafkammern. „Derzeit sind zwei große Strafkammern nur mit einem Vorsitzenden und einem Beisitzer besetzt“, heißt es in dem Schreiben. Dem Vernehmen nach mussten wegen des Richtermangels noch keine Straftäter aus Untersuchungshaft entlassen werden. Würde dies passieren, könnte dies für Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) einmal mehr unangenehm werden. Vor drei Jahren war die Senatorin in Bedrängnis geraten, nachdem mehrere Tatverdächtige und Straftäter entlassen werden mussten – damals war weniger Personalmangel als Missmanagement die Ursache. Auch der Richterbund hat gewarnt, dass bei Personalmangel „vermehrt Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen“ werden müssten, da Strafverfahren nicht in vorgeschriebener Frist begonnen werden können.

Die Justizverwaltung schiebt die Schuld am Personalmangel auf das Kammergericht. Dessen Präsidentin sei für die Zuweisung von Richterstellen verantwortlich. Man werde jetzt jedoch den Bedarf am Kammergericht prüfen, sicherte ein Sprecher der Senatorin gestern zu. Der Protestbrief sei der Senatorin bekannt. Das Landgericht ist bei Strafsachen für schwere Kriminalität wie Mord, Totschlag und Raub zuständig.

09.08.2010

http://www.tagesspiegel.de/berlin/prozesse-abgesagt-justiz-fehlen-die-richter/1900012.html

 

 


 

 

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 2477/08 vom 18.2.2010, Absatz-Nr. (1 - 30), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100218_1bvr247708.html

Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2477/08 -

Bundesadler

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn K…

 

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Schön & Reinecke,

Roonstraße 71, 50674 Köln -

 

gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 19. Mai 2008 - 10 U 190/07 -,

b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2007 - 27 O 184/07 -

 

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier

und die Richter Eichberger,

Masing

 

am 18. Februar 2010 einstimmig beschlossen:

 

Der Beschluss des Kammergerichts vom 19. Mai 2008 - 10 U 190/07 - und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2007 - 27 O 184/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.

Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

 

Gründe:

I.

1

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung, mit der dem Beschwerdeführer untersagt wurde, wörtlich aus anwaltlichen Schreiben zu zitieren.

2

1. a) Der Beschwerdeführer betreibt die Internetseite www., auf der er die „N. Zeitung online“ publiziert. Im Jahr 2006 beabsichtigte er, dort einen Artikel seines Mitbeklagten des hier zugrunde liegenden Ausgangsverfahrens, R., zu veröffentlichen. Dieser hatte ein Buch über ein Bankhaus verfasst und war deswegen auf Unterlassung in Anspruch genommen worden. Der Artikel befasste sich mit jenem Rechtsstreit, insbesondere mit dem Verhalten des von dem klagenden Bankhaus bevollmächtigten Rechtsanwalts H. in einem Gerichtstermin. Da der Beschwerdeführer den Artikel bebildern wollte, fragte er schriftlich bei dem Sozius des Prozessvertreters H. - dem Kläger des hier zugrunde liegenden Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Kläger) - an, ob er ein auf dessen Kanzleihomepage vorhandenes Foto für die Veröffentlichung verwenden dürfe. Die Anfrage war in einem teils unfreundlichen und ironischen Ton gehalten. Sie begann mit der Anrede „Sehr geehrter(?) Herr S.“ und enthielt die Ankündigung, dass sich der Beschwerdeführer „auch künftig nicht einschüchtern lassen“ und man sich vielleicht vor dem Bundesverfassungsgericht wiedertreffen werde. Weiter hieß es wörtlich:

3

„Noch eine Frage: Da ich in der nächsten N.-Ausgabe einen Artikel über R.s Termin in Berlin veröffentlichen werde, an dem Ihr Kollege H. so schön beteiligt war, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir erlauben würden, das Foto von Ihrer website (...) dafür zu verwenden. Teilen Sie mir doch bitte auch gleich mit, an welcher Stelle Herr H. zu sehen ist. Dass Sie in der Mitte stehen, dürfte ja klar sein. Dann wissen unsere LeserInnen doch auch, wie Sie und Ihre Kollegen sich öffentlich präsentieren...“

4

Der Kläger antwortete mit E-Mail vom 12. September 2006, in der er der Nutzung von Bildnissen seiner Person und seines Sozius' widersprach und mit rechtlichen Schritten drohte. Wörtlich hieß es:

5

„...wir widersprechen ausdrücklich jedweder Nutzung von Bildnissen von Herrn H. und meiner Person. Sollten Sie hiergegen verstoßen, werden wir eigenständige rechtliche Schritte einleiten. Wir weisen darauf hin, dass wir unlängst auch anderen Medienunternehmern die Veröffentlichung von Bildnissen unsererseits verboten haben.“

6

Am selben Tag erschien der Artikel auf der Website des Beschwerdeführers. Darin wurde über den Verlauf einer mündlichen Verhandlung in dem Rechtsstreit über das Buch berichtet, wobei das Auftreten des Rechtsanwalts H., aber auch seine äußere Erscheinung abfällig kommentiert wurden. Dem Text war eine Anmerkung der Redaktion beigefügt, in deren Rahmen mitgeteilt wurde, dass der Kläger auf Anfrage „ein eindrucksvolles homepage-Foto seiner ‚Kanzlei’ zu R.s Glosse“ nicht habe freigeben wollen. Zudem wurde der Inhalt der E-Mail des Klägers sowie einer weiteren E-Mail, mit der der Rechtsanwalt H. ebenfalls mit deutlichen Worten der Veröffentlichung eines Bildnisses entgegengetreten war, wörtlich wiedergegeben.

7

b) Der Kläger nahm den Beschwerdeführer und seinen Mitbeklagten daraufhin bei dem Landgericht Berlin auf Unterlassung wörtlicher Zitate aus anwaltlichen Schreiben wie in dem streitgegenständlichen Artikel in Anspruch.

8

Mit dem hier angegriffenen Urteil vom 5. Juni 2007 gab das Landgericht der Klage gegen den Beschwerdeführer vollen Umfangs statt. Der Kläger habe einen Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB und seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Zwar hätte der Beschwerdeführer durchaus erwähnen dürfen, dass sich der Kläger gegen eine Veröffentlichung seines Bildnisses im Rahmen des Artikels verwahre, denn es handele sich um eine Äußerung, die nicht die Privatsphäre des Klägers, sondern die Sozialsphäre betreffe. Es bestehe auch kein rechtlicher Automatismus dahingehend, dass die Veröffentlichung jeglichen Schreibens unzulässig sei, welches zur Rechtswahrnehmung versandt worden sei. Zu berücksichtigen sei aber, dass es das gute Recht des Klägers gewesen sei, die Anfrage hinsichtlich der Bildveröffentlichung zu verneinen. Da er dies mit harschen Worten getan und sogleich mit rechtlichen Schritten gedroht habe, werde er durch die öffentliche Wiedergabe seiner Worte zu einem gewissen Grad vorgeführt als jemand, der sogleich mit einer Klage drohe, wenn lediglich ein öffentlich zugängliches Foto von ihm veröffentlicht werden solle. Hierin liege die Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers. Demgegenüber wiege das Interesse der Öffentlichkeit, den genauen Wortlaut der Reaktion des Klägers zu erfahren, nur gering. Insbesondere gehe es vorliegend gerade nicht darum zu diskutieren, wie presserechtlich erfahrene Anwälte gegen ihnen unliebsame Veröffentlichungen vorgingen, was durchaus von öffentlichem Interesse sein könnte.

9

c) Der Beschwerdeführer wandte sich hiergegen mit der Berufung. Mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 19. Mai 2008 wies das Kammergericht das Rechtsmittel nach entsprechendem Hinweis gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurück. Dem Kläger stehe der geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu, denn sein Persönlichkeitsrecht überwiege hier das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Zutreffend sei das Landgericht davon ausgegangen, dass das Interesse an dem genauen Wortlaut gering sei. Zudem werde durch die streitgegenständliche Veröffentlichung der unzutreffende Eindruck erweckt, der Kläger reagiere auf eine schlichte Anfrage sogleich mit einer scharfen Drohung.

10

2. Der Beschwerdeführer sieht sich in seinen Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

11

a) Indem das Kammergericht die Berufung des Beschwerdeführers ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen habe, obwohl die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung gehabt habe und obwohl das Erfordernis der Unverzüglichkeit gem. § 522 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sei, habe es das Recht auf rechtliches Gehör verletzt. Zwar habe das Kammergericht seinen Vortrag vollständig zur Kenntnis genommen und sich mit sämtlichen von ihm vorgebrachten Einwänden befasst. Es habe ihm allerdings die Möglichkeit genommen, seine Argumente in einem Verhandlungstermin mündlich vorzutragen.

12

b) In der Sache seien die angegriffenen Entscheidungen zu Unrecht von einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers ausgegangen und hätten hierdurch die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers verletzt. Dem Kläger müsse aufgrund der Anfrage des Beschwerdeführers klar gewesen sein, dass eine Veröffentlichung beabsichtigt gewesen sei. Da er sie dennoch beantwortet habe, ohne darauf hinzuweisen, dass er mit einer Verbreitung seiner Antwort nicht einverstanden sei, sei nicht erkennbar, wodurch die wahrheitsgemäße Wiedergabe derselben seine Persönlichkeitsbelange beeinträchtigt haben könnte. Selbst wenn aber ein Eingriff in durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützte Interessen des Klägers vorläge, müsste die dann erforderliche Abwägung zugunsten der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers ausfallen. Hierbei müsste sich insbesondere auswirken, dass das angegriffene Unterlassungsurteil einen einschüchternden Effekt auf den Gebrauch des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG entfalten könne. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass nach den vom Kammergericht nicht beanstandeten Ausführungen des Landgerichts eine Wiedergabe des Schreibens des Klägers in indirekter Rede, in den eigenen Worten des Beschwerdeführers zulässig gewesen wäre, nicht aber ein wörtliches Zitat. Auch der nach Auffassung der Gerichte durch das Zitat erweckte unzutreffende Eindruck, der Kläger reagiere übermäßig scharf auf eine schlichte Anfrage, könne den angenommenen Unterlassungsanspruch nicht tragen, denn er würde allenfalls eine Verurteilung zur Unterlassung rechtfertigen, das Zitat in einer Weise wiederzugeben, die diesen Eindruck hervorruft.

13

3. Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich der Bundesgerichtshof und der Kläger des Ausgangsverfahrens geäußert. Der Kläger hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, weil der Beschwerdeführer von der Möglichkeit einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO gegen die angegriffene Berufungsentscheidung keinen Gebrauch gemacht habe. Die Senatsverwaltung für Justiz Berlin hat von einer Stellungnahme abgesehen.

14

Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen.

II.

15

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

16

1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen bereits entschieden. Das gilt insbesondere für das Verhältnis zwischen den Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG bei der Veröffentlichung wahrer Tatsachen (vgl. BVerfGE 97, 391 <403>; 99, 185 <196 f.>).

17

2. Die Verfassungsbeschwerde ist zwar nur teilweise zulässig; im Umfang ihrer Zulässigkeit ist sie allerdings auch offensichtlich begründet.

18

a) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör rügt, genügen seine Ausführungen nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ergebenden Begründungsanforderungen. Er macht diesbezüglich geltend, dass die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO entgegen der Auffassung des Kammergerichts nicht erfüllt gewesen seien, so dass über seine Berufung nicht ohne mündliche Verhandlung hätte entschieden werden dürfen. Hiermit ist nicht einmal die Möglichkeit eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes schlüssig dargetan. Denn Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt grundsätzlich keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. BVerfGE 89, 381 <391> m.w.N.) und die Verfassungsbeschwerde lässt auch keine besonderen Umstände erkennen, aufgrund deren der Beschwerdeführer vorliegend auf einen Verhandlungstermin angewiesen gewesen sein könnte, um seinem Vorbringen Gehör zu verschaffen. Vielmehr teilt er selbst mit, dass das Kammergericht sein sämtliches schriftsätzliches Vorbringen berücksichtigt hat und er in einer mündlichen Verhandlung seine Argumentation lediglich „noch einmal“ hätte vorbringen können. Vor diesem Hintergrund sind zudem keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass es aufgrund einer mündlichen Verhandlung in der Sache zu einer abweichenden Entscheidung gekommen wäre und die Verurteilung somit auf dem behaupteten Gehörsverstoß beruhen könnte.

19

b) Im Übrigen, hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 GG, ist die Verfassungsbeschwerde hingegen zulässig und im Sinne des § 93c BVerfGG offensichtlich begründet.

20

aa) Dass der Beschwerdeführer den geltend gemachten Gehörsverstoß nicht mit dem Rechtsbehelf des § 321a ZPO angegriffen hat, steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, denn eine allein auf die geltend gemachten Rechtsfehler bei der Anwendung des § 522 Abs. 2 ZPO gestützte Anhörungsrüge wäre ohne jede Aussicht auf Erfolg geblieben. Auf einen offensichtlich aussichtslosen Rechtsbehelf kann der Beschwerdeführer aber nicht verwiesen werden (vgl. BVerfGE 78, 58 <68 f.> und speziell zur Anhörungsrüge BVerfGK 7, 403 <407>).

21

bb) Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit auch begründet. Die Verurteilung zur Unterlassung wörtlicher Zitate aus anwaltlichen Schreiben des Klägers verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. In dessen Schutzbereich fallen außer Werturteilen auch Tatsachenbehauptungen, sofern sie zur Bildung von Meinungen beitragen können (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>; 71, 162 <179>; 99, 185 <197>, stRspr.). Dies ist bei einem Zitat wie dem hier streitgegenständlichen ersichtlich der Fall, denn die Wiedergabe der ablehnenden Antwort war - wovon auch die Gerichte ausgegangen sind - geeignet, zu einer Bewertung des Klägers beizutragen.

22

Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist zwar nicht vorbehaltlos gewährt, sondern steht gem. Art. 5 Abs. 2 GG insbesondere unter der Schranke der allgemeinen Gesetze, zu denen auch die hier angewendeten Vorschriften der §§ 823, 1004 BGB gehören. Jedoch haben die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Normen des einfachen Rechts die wertsetzende Bedeutung des beeinträchtigten Grundrechts zu berücksichtigen.

23

Diesem Erfordernis werden die angegriffenen Entscheidungen nicht hinreichend gerecht. Die Gerichte haben zwar nicht verkannt, dass die streitgegenständliche Äußerung dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfällt. Ihre Auffassung, dass sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletze und diesem Grundrecht der Vorrang vor der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers zukomme, ist aber verfassungsrechtlich nicht tragfähig begründet.

24

(1) Vor dem Hintergrund, dass das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seinem Träger keinen Anspruch darauf vermittelt, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es ihm selbst genehm ist (vgl. BVerfGE 82, 236 <269>; 97, 125 <149>), begegnet bereits die Annahme der Gerichte, dass die Veröffentlichung des Zitats das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers beeinträchtige, erheblichen Bedenken.

25

Soweit das Landgericht darauf abhebt, dass der Kläger „öffentlich vorgeführt“ werde, mag dies als Bezugnahme auf die Rechtsfigur der Prangerwirkung zu verstehen sein. Diese wird von der zivilgerichtlichen Rechtsprechung dann erwogen, wenn ein - nach Auffassung des Äußernden - beanstandungswürdiges Verhalten aus der Sozialsphäre einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wird und sich dies schwerwiegend auf Ansehen und Persönlichkeitsentfaltung des Betroffenen auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 -, NJW-RR 2007, S. 619 <620 f.>; Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 -, NJW 2009, S. 2888 <2892>), was insbesondere dort in Betracht kommt, wo eine Einzelperson aus der Vielzahl derjenigen, die das vom Äußernden kritisierte Verhalten gezeigt haben, herausgehoben wird, um die Kritik des als negativ bewerteten Geschehens durch Personalisierung zu verdeutlichen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 -, VersR 1994, S. 1116 <1118>). Dabei kann die Anprangerung dazu führen, dass die regelmäßig zulässige Äußerung einer wahren Tatsache aus der Sozialsphäre im Einzelfall mit Rücksicht auf die überwiegenden Persönlichkeitsbelange des Betroffenen zu untersagen ist. Diese Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 35, 202 <233>; 97, 391 <406>; BVerfGK 8, 107 <115>).

26

Ihre Anwendung auf den vorliegenden Fall ist jedoch nicht nachvollziehbar begründet. Die Urteilsgründe lassen insbesondere nicht erkennen, dass das mit dem Zitat berichtete Verhalten des Klägers ein schwerwiegendes Unwerturteil des Durchschnittspublikums oder wesentlicher Teile desselben nach sich ziehen könnte, wie es der Annahme einer Anprangerung vorausgesetzt ist. Es erscheint vielmehr schon zweifelhaft, ob die Mitteilung, dass jemand sich in scharfer Form gegen die Veröffentlichung des eigenen Bildes verwahrt, überhaupt geeignet ist, sich abträglich auf dessen Ehre oder dessen Ansehen auszuwirken.

27

Auch die ergänzende Erwägung des Kammergerichts, die Äußerung rufe insgesamt einen falschen Eindruck hervor, indem sie den Kläger als jemanden darstelle, der auf eine schlichte Anfrage sogleich mit einer scharfen Drohung reagiere, erweist sich als nicht tragfähig. Zwar verdeutlicht sie, worin das Gericht die den Ruf des Klägers beeinträchtigende Wirkung des Textes sieht, nämlich darin, dass er dessen Reaktion als unangemessen erscheinen lasse. Indes kann dem Text der Aussagegehalt, dass der zitierten E-Mail eine „schlichte Anfrage“ vorausgegangen sei, nicht beigemessen werden. Er verhält sich ausdrücklich in keiner Weise zu dem Wortlaut oder Charakter der Anfrage, sondern teilt lediglich mit, der Kläger habe „auf Anfrage“ das Foto nicht freigeben mögen. Soweit das Kammergericht gerade dem Schweigen des Textes hierzu die Aussage entnehmen will, dass die Anfrage keine erwähnenswerten Besonderheiten aufgewiesen habe, ist dies zwar im rechtlichen Ausgangspunkt nicht zu beanstanden. Werden dem Leser Tatsachen mitgeteilt, aus denen er erkennbar eigene wertende Schlussfolgerungen ziehen soll, so dürfen dabei keine wesentlichen Umstände verschwiegen werden, die geeignet sind, den Vorgang in einem anderen Licht erscheinen zu lassen (vgl. BVerfGE 12, 113 <130 f.>; 114, 339 <353 f.>; BGH, Urteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 -, NJW 2006, S. 601 <603>). Allerdings hat das Gericht einen solchen Fall nicht in einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Weise begründet. Insbesondere hat es den Textzusammenhang nicht hinreichend gewürdigt und hierdurch die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Deutung in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallender Äußerungen verfehlt. So hat es zum einen nicht erwogen, ob nicht gerade die nach seiner Auffassung bemerkenswerte Schärfe der E-Mail die Annahme, dass lediglich eine „schlichte Anfrage“ vorausgegangen sei, für den maßgeblichen Durchschnittsleser fernliegend erscheinen lassen musste. Ebenso wenig hat es gewürdigt, dass der von dem Beschwerdeführer verbreitete Artikel eine Vielzahl kritischer und herabsetzender Äußerungen über den Sozius des Klägers enthält, was vom Leser ebenfalls als Hinweis auf eine entsprechend formulierte Anfrage verstanden werden dürfte. Schließlich ist das Kammergericht auch nicht darauf eingegangen, dass in dem Text ausdrücklich mitgeteilt wird, die Anfrage habe sich auf eine Verwendung des Bildes für eine „Glosse“ bezogen, die von dem Prozessgegner des von der Kanzlei des Klägers vertretenen Bankhauses verfasst war und somit keine positive Darstellung des Klägers erwarten ließ.

28

(2) Ebenfalls verfassungsrechtlich zu beanstanden sind die Erwägungen, auf die die Gerichte ihre Abwägung zwischen dem ihrer Auffassung nach betroffenen allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers und der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers gestützt haben. Insoweit heben die angegriffenen Entscheidungen wesentlich darauf ab, dass das öffentliche Informationsinteresse an der streitgegenständlichen Äußerung gering sei. Diese Erwägung lässt befürchten, dass die Gerichte den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG grundlegend verkannt haben. Zwar handelt es sich bei dem - hier als gering erachteten - öffentlichen Informationsinteresse um einen wesentlichen Abwägungsfaktor in Fällen einer Kollision der grundrechtlich geschützten Äußerungsinteressen einerseits und der Persönlichkeitsbelange des von der Äußerung Betroffenen andererseits. Dies bedeutet aber nicht, dass die Meinungsfreiheit nur unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt wäre und von dem Grundrechtsträger nur gleichsam treuhänderisch für das demokratisch verfasste Gemeinwesen ausgeübt würde. Vielmehr gewährleistet das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG primär die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen. Bereits hieraus bezieht das Grundrecht sein in eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden kann. Angesichts dessen stellt es eine verfassungsrechtlich bedenkliche Verkürzung dar, wenn die Gerichte dem Kläger vorliegend allein deshalb einen Unterlassungsanspruch zuerkannt haben, weil dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege.

29

c) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auch auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen werden. Hierbei werden sie gegebenenfalls zu berücksichtigen haben, dass die Äußerung wahrer Tatsachen, zumal solcher aus dem Bereich der Sozialsphäre, regelmäßig hingenommen werden muss (vgl. BVerfGE 97, 391 <403>; 99, 185 <196 f.>).

30

3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 14 Abs. 1, § 37 Abs. 2 RVG (vgl. auch BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

 

Papier Eichberger Masing

 

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100218_1bvr247708.html

 

 

 

Landgericht Berlin - Geschäftsverteilungsplan vom 16.08.2010

Zivilkammer 27

Besetzung

VRiLG Mauck

*Ri’inLG Becker

Ri’inLG Hoßfeld bis 12.03.

Ri’in Kuhnert (0,75) bis 31.03.

RiLG Dr Maiazza (0,5 RP)

(vom 15.02.-15.04.)

RiLG Dr. Borgmann ab 01.05.

N.N. vom 16.-30.04.

Ri Dr. Hagemeister ab 01.06.

 

 

 


 

 

Kind mit Kotspritzen gequält

Wegen Misshandlung ihres damals eineinhalbjährigen Sohnes mit Kotspritzen hat das Landgericht Berlin am Dienstag eine Frau zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Die 30-Jährige wurde der Misshandlung Schutzbefohlener, der gefährlichen Körperverletzung sowie der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht schuldig gesprochen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte im Herbst 2007 versucht hatte, ihren körperlich in der Entwicklung zurückgebliebenen Jungen während eines Krankenhausaufenthaltes durch verunreinigte Spritzen zu verletzen. Zwischen dem 6. Oktober und dem 7. November hatte sie dreimal eigene Exkremente mit Wasser verdünnt ihrem Sohn über einen Veneneingang am Hals injiziert.

Das Gericht folgte dem Gutachter, wonach die Angeklagte unter dem sogenannten «Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom» leidet und ihr Handeln durch die Krankheit bedingt ist. Mütter mit diesem Syndrom machen ihre Kinder absichtlich krank, um selbst Aufmerksamkeit zu erregen. Aufgrund dieser Erkrankung gingen die Richter von einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit der Frau aus.

Vom ursprünglichen Vorwurf des Mordversuchs war bereits die Staatsanwaltschaft «wegen der vielen Zweifel» abgerückt. Die Mutter habe ihren Jungen mit den Spritzen «gequält» und «in die Gefahr des Todes gebracht», hieß es im Urteil. 13 Tage lang habe das Kind hohes Fieber gehabt und immer wieder in Lebensgefahr geschwebt. Die Frau habe den Tod ihres Sohnes aber nicht gewollt. «Sie brauchte das Kind, um ihre Krankheit auszuleben. Wenn sie ihn umbringt, geht das nicht», sagte der Richter. Die 30-Jährige habe als «aufopfernde Mutter dastehen und sich damit Anerkennung verschaffen wollen, die sie nie erfahren habe».

Aufgrund der gespritzten Darmbakterien hatte sich der Gesundheitszustand des Kindes lebensbedrohlich verschlechtert. Der Junge musste wiederholt wegen zunächst unerklärlichen Fieberschüben auf die Intensivstation verlegt werden. In der Waschtasche der Mutter, die im Krankenhaus mit übernachtet hatte, wurden schließlich fünf kotbehaftete Spritzen gefunden. Ein Familiengericht hatte der Angeklagten danach den «unbewachten Umgang» mit ihrem Sohn untersagt. Der Vater hat mittlerweile das Sorgerecht für den heute Dreijährigen.

na/ddp

21. Juli 2009

http://www.news-adhoc.com/kind-mit-kotspritzen-gequaelt-idna2009072141159/

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Laut Pressemeldung hat die Mutter eine Krankheit. Diese Krankheit wird Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom und man weiß noch nicht, ob die Krankheit durch Bakterien oder durch Viren übertragen wird. Vermutlich hat sich die Mutter in der Krankenhaustoilette damit angesteckt und bei Ausbruch dieser Krankheit begonnen ihren Sohn zu misshandeln. 

Doch nun im Ernst. Erst wenn eine Mutter das eigene Kind quält und in Lebensgefahr bringt, erhält ein Vater in Deutschland das Sorgerecht für seine Kind . So wollen es jedenfalls noch die Mehrzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und das Bundesverfassungsgericht und andere an maßgeblichen Stellen, die nichts dafür tun oder getan haben, damit der männer- und väterfeindliche Diskriminierungsparagraph §1626a BGB abgeschafft wird. 

 

 

 


 

 

Kammergericht Dr. Petra Carl neue Pressesprecherin der Berliner Strafgerichte (PM 31/2009)

Pressemitteilung Nr. 31/2009 vom 12.06.2009

 

Die Präsidentin des Kammergerichts

- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Ein Sprecherinnenwechsel wird sich zum 15. Juni 2009 in der Pressestelle der Berliner Strafgerichte im Kriminalgericht Moabit vollziehen:

Neue Pressesprecherin für alle Berliner Strafgerichte wird Richterin am Amtsgericht Dr. Petra Carl, die zuletzt als Jugendrichterin am Amtsgericht Tiergarten in Berlin tätig war. Das Tätigkeitsfeld der 39-jährigen Wahl-Berlinerin war bereits in der Vergangenheit vielfältig. Nach ihrem Eintritt in den höheren Justizdienst der Hansestadt Hamburg im Jahre 2002 war sie dort zunächst für Zivilsachen zuständig bevor sie im Jahre 2004 in das Bundesministerium der Justiz nach Berlin wechselte. Seit 2006 versieht Petra Carl ihren Dienst in verschiedenen Spruchrichterabteilungen des Amtsgerichts Tiergarten.

Richterin am Landgericht Iris Berger verlässt nach zwei Jahren und acht Monaten als „hauptamtliche“ Pressesprecherin die Pressestelle der Berliner Strafgerichte zunächst Richtung Brandenburg. Sie wird für die Dauer einer Abordnung von neun Monaten einem Strafsenat des dortigen Oberlandesgerichts angehören.

 

Iris Berger

Pressesprecherin

 

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20090612.1050.129941.html

 

 

 


 

 

 

Prozess

Geständnis: Mutter spritzte Sohn Fäkalien

Für den kleinen Carlos wurde die eigene Mutter zur tödlichen Gefahr: Heike S. hat ihrem Kleinkind Fäkalien gespritzt. Am Dienstag legte die 30-Jährige ein Geständnis ab. Doch ihre Motive bleiben weiterhin rätselhaft.

Von Kerstin Gehrke

15.7.2009 0:00 Uhr

Berlin - Als ihr Kleinkind im Krankenhaus lag, griff die 30-jährige Heike S. zu verunreinigten Spritzen. Nach fast dreimonatigem Prozess hat Heike S. am Dienstag überraschend ein Geständnis abgelegt. „Ich habe im Oktober und November 2007 meinem Sohn sehr geschadet“, ließ sie über eine ihrer Verteidigerinnen erklären. Sie habe ihrem Sohn ihre eigenen Exkremente gespritzt. „Zweimal habe ich es gemacht.“ Sie könne aber nicht sagen, „warum und wie ich auf die Idee gekommen bin“. Sie sei „insgesamt sehr angespannt“ gewesen.

Heike S., eine sehr blasse und zierliche Frau, muss sich wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht verantworten. Die Anklage geht davon aus, dass die Mutter unter dem „Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom“ litt. Um für sich selbst mehr Anteilnahme und Aufmerksamkeit zu erfahren, soll sie ihren 19 Monate alten Jungen grausam misshandelt haben. Der Staatsanwalt wirft ihr vor, mindestens 14 Mal ihre eigenen Fäkalien durch einen Venenkatheter ins Blut gespritzt zu haben. Mehrfach musste der Junge wegen lebensbedrohlicher Blutvergiftungen durch Darmbakterien auf der Intensivstation behandelt werden.

„Ich wollte mein Kind nicht töten“, hieß es nun in der Erklärung. Wenn es ihm schlecht ging, habe sie Hilfe geholt. Sie liebe ihren Sohn, er sei ein Wunschkind. „Ich quäle mich mit meinen Schuldgefühlen.“ Seit mehr als einem Jahr habe sie Carlos nicht mehr gesehen. „Das ist für mich die größte Strafe.“

Warum die Mutter ihr Kind so schwer misshandelt hat, bleibt rätselhaft. In ihrer Erklärung kam sie auch auf ihre Kindheit zu sprechen. „Ich bin missbraucht worden.“ Ein Onkel sei der Täter gewesen. Als sie ihm mit einer Anzeige drohte, habe er sich umgebracht. „Ich fühlte mich schuldig.“ Sie habe sich deshalb selbst verletzt. „Wenn ich mir selbst etwas antat, fühlte ich mich besser.“ Erst jetzt habe sie mit Hilfe einer Psychologin begriffen, „dass ich mit meinem Körper achtlos umgegangen bin“.

Carlos ist ihr einziges Kind. Die Frau aus Reinickendorf galt in ihrer Familie und bei Nachbarn als sehr liebevolle Mutter. Sie ließ ihr Baby nie aus den Augen. Auch nicht, als er im Herbst 2007 im Helios-Klinikum lag, weil er einen „chronisch kranken Eindruck“ machte, zu klein und zu schmächtig war. Sie betreute ihren Sohn, schlief mit ihm im selben Zimmer. Sollte er wegen eines Fieberschubes auf die Intensivstation verlegt werden, widersprach sie zunächst. Sie habe einen „Kontrollverlust“ verhindern wollen, hieß es in der Anklage.

Immer wieder kam es zu Fieberschüben. Die Ärzte standen zunächst vor einem Rätsel. „Die finden sowieso nicht raus, was Carlos hat“, soll Heike S. gegenüber einer Krankenschwester erklärt haben. Gefühlskalt und siegessicher habe die Mutter gewirkt, sagte die Zeugin. Als Carlos während einer lebensbedrohlichen Situation erneut auf die Intensivstation verlegt wurde und die geöffnete Tasche von Heike S. auf dem Boden stand, wurden schließlich Spritzen mit einer bräunlichen Flüssigkeit entdeckt. Der Prozess wird am Montag fortgesetzt.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 15.07.2009)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Prozess-Faekalien-Kleinkind;art126,2847754

 

 

 


 

 

 

Familienvater wegen Mordversuchs vor Gericht

Berlin - Vor dem Berliner Landgericht hat ein Prozess gegen einen Familienvater begonnen, der seine Frau und Tochter mit einem Feuer umbringen wollte. Der 43-jährige Mann verweigerte am Montag die Aussage. Er hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft im September nach einem Ehestreit in der gemeinsamen Wohnung in Berlin- Wedding einen Brand gelegt, um seine Angehörigen zu töten. Die 42- jährige Frau und die 22-jährige Tochter hatten sich aus Angst eingeschlossen. Als die Flammen auf das Zimmer übergriffen, retteten sie sich durch einen Sprung aus dem ersten Stock. Beide wurden leicht verletzt.

© dpa

11.05.2009, 10:17 Uhr

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/detail_dpa_21196856.php

 

 

Kommentar Väternotruf:

Die Familienväter sind offenbar bei den Medien sehr beliebt, besonders, wenn es um Tötungsverbrechen geht. Wie so aber ein Mann, der eine volljährige 22-Jährige Tochter hat, noch als Familienvater bezeichnet wird, ist völlig unklar.

Ebenso könnte man auch über den Familienvater Franz Müntefering und seine bezaubernde vierzigjährige Tochter Mirjam  schreiben, die zum Glück keinem Tötungsverbrechen zum Opfer fiel, sondern eine Frau heiratete. Was wohl der Familienvater Müntefering dazu meint?

 

 

Mirjam Müntefering & Sabine 

Hier heiratet Müntes Tochter eine Frau

Die beiden Bräute strahlten und hielten ihre Blumensträuße ganz fest!

Wir sehen Mirjam Müntefering (40), Tochter von SPD-Chef Franz Müntefering (69), und ihre frischgebackene Ehefrau Sabine.

Das Paar hat vergangene Woche in einer romantischen Zeremonie in der „Wasserburg Kemnade“ in Hattingen (NRW) geheiratet.

Müntes Tochter trug ein cremefarbenes, schulterfreies Brautkleid, die blonden Haare in weichen Locken.

Nach der Trauung stieß die Hochzeitsgesellschaft im Burghof mit einem Glas Sekt an. Da Mirjam Müntefering (erfolgreiche Buchautorin) in Hattingen auch eine Hundeschule betreibt, wartete draußen auf dem Rasen eine Hundestaffel.

 

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/05/04/hochzeit-franz-muentefering-tochter/mirjam-heiratet-eine-frau.html

 

 

 


 

 

Mordprozess

Mutter soll Baby mit infizierten Spritzen misshandelt haben

Mordprozess gegen 30-jährige Mutter: Sie wollte ihr 19 Monate altes Baby mit verunreinigten Spritzen töten. Mehrfach musste der Junge wegen lebensbedrohlicher Blutvergiftungen durch Darmbakterien auf der Intensivstation behandelt werden.

Von Kerstin Gehrke

Die kleine, ausgemergelt wirkende Frau sah kurz zu ihren Verteidigerinnen und schüttelte dann den Kopf. Nein, sie wolle nicht aussagen, derzeit jedenfalls nicht. Die rechtlichen Diskussionen, die ihre Anwältinnen anstießen, verfolgte sie fast regungslos. Heike S. ist die Mutter, die ihren 19 Monate alten Sohn angeblich mit verunreinigten Spritzen umbringen wollte. Seit gestern muss sich die 30-Jährige wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht verantworten.

Der Staatsanwalt geht davon aus, dass die Frau aus Reinickendorf unter dem „Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom“ litt. Um für sich selbst mehr Anteilnahme und Aufmerksamkeit zu erfahren, soll sie das Kleinkind grausam misshandelt haben. Mit 14 Spritzen, die mit ihren eigenen Fäkalien verseucht waren. Mehrfach musste der Junge wegen lebensbedrohlicher Blutvergiftungen durch Darmbakterien auf der Intensivstation behandelt werden.

Tatort war laut Anklage ein Krankenzimmer. Der in seiner Entwicklung retardierte Junge lag zwischen im Herbst 2007 mit einer Virusinfektion in einer Klinik. Heike S. betreute ihren Sohn, schlief mit ihm im selben Zimmer. Sollte er wegen eines Fieberschubes auf die Intensivstation verlegt werden, widersprach sie zunächst. Sie habe einen „Kontrollverlust“ verhindern wollen, hieß es im Anklagesatz. Der Junge lag bereits einen Monat im Krankenhaus, als eine Krankenschwester in der Waschtasche seiner Mutter gebrauchte Einwegspritzen sah.

Die Ärzte hatten nun einen konkreten Verdacht und benachrichtigten sofort Polizei und Jugendamt. Heike S. wurde der „unbewachte“ Umgang mit ihrem Sohn untersagt. Ein halbes Jahr liefen umfangreiche Ermittlungen. „Infektionen im Krankenhaus musste man ausschließen können“, sagte der Staatsanwalt am Rande des Prozesses. Als chemische und DNA-Analysen vorlagen, wurde Heike S. verhaftet. Sechs Wochen später wurde sie gegen Auflagen von weiterer Untersuchungshaft verschont. Das Sorgerecht ist ihr entzogen worden. Das hat seit zwei Monaten der Vater des inzwischen dreijährigen Sohnes. Dieser sorgte nun für ein Problem. Er hatte die Ärzte, die seinen Sohn behandelte haben, zunächst von ihrer Schweigepflicht entbunden. Knapp eine Woche vor Prozessbeginn widerrief er dies aber. Das Gericht rief daraufhin das zuständige Familiengericht an und erwirkte inzwischen eine einstweilige Verfügung, wonach das Jugendamt über die Schweigepflicht der Ärzte entscheiden muss.

Heike S. hörte geduldig zu. Sie galt in ihrer Familie und bei Nachbarn als liebevolle, fürsorgliche Mutter. Nun lebt der Junge beim Vater. Als der 40-Jährige den Saal betrat, zeigte sie keine Regung. Er wird erst später im Beistand seiner Anwältin aussagen. Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 24.04.2009)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Kriminalitaet-Reinickendorf;art126,2781026

 

 


 

 

 

 

Kriminalität

Baby fast zu Tode gequält

Die Ärzte kämpfen um das Leben eines drei Monate alten Babys. Ein frischer Schädelbruch und weitere Frakturen. Seitdem befindet sich der Vater, Sebastien P., in Haft - er kann sich vor Gericht nicht an die Tat erinnern.

Kerstin Gehrke

1.4.2009 0:00 Uhr

Das Köpfchen des Jungen war hochrot und beängstigend heiß. „Das kommt von den Zähnen“, wiegelte der Vater des damals drei Monate alten Babys ab. Eine Fahrt ins Krankenhaus sei nicht notwendig, meinte er. „Die geben ihm auch nur ein Fieberzäpfchen.“ Mutter und Großmutter des Kleinen bestanden darauf. Wenig später kämpften Ärzte um das Leben des Jungen. Ein frischer Schädelbruch und weitere Frakturen. Seitdem befindet sich Sebastien P., der Vater, in Haft. „Ich weiß aber nicht, wie das mit David passiert sein soll“, beteuerte P. gestern im Prozess um Misshandlung von Schutzbefohlenen vor dem Landgericht. Er könne sich an keinen „Vorfall“ erinnern, meinte der Angeklagte. „Aber ich bin es wohl gewesen. Es war sonst keiner da, der etwas gemacht haben könnte.“ Möglicherweise habe er den Kleinen während eines „Blackouts“ geschlagen. Er sei in der Vergangenheit mehrfach aggressiv geworden, erklärte der aus Frankreich stammende Mann. „Bei der Fremdenlegion erlebte ich Kampfeinsätze, die unauslöschbar in mir sind.“

In der Nacht zum 19. Oktober hatte er David, dessen Zwillingsbruder sowie eine neunjährige Tochter seiner ehemaligen Lebensgefährtin betreut. „Wenn einer ruhig war, schrie der andere“, sagte der Vater über die Nacht in dem Mehrfamilienhaus in Reinickendorf. Er hätte sich jederzeit Hilfe holen können. Die Mutter der Kinder wohnte eine Etage höher, die Oma wie er im Erdgeschoss. Der Angeklagte und die Mutter der Zwillinge kennen sich seit neun Jahren. Sie haben drei gemeinsame Kinder, leben aber getrennt. „Wir hatten oft Streit, aber er war ein guter Vater“, sagte die 34-jährige Frau. Als es David an jenem Sonntag immer schlechter ging, habe sie nicht geahnt, dass Gewalt im Spiel war. Angeblich war am Kopf die Schwellung, die die Ärzte sofort sahen, noch nicht erkennbar.

Im Krankenhaus wurden mindestens ein weiterer, älterer Schädelbruch und ältere Rippenverletzungen festgestellt. Verletzungen, die möglicherweise auch auf das Konto des Vaters gehen. Einige Wochen vor der angeklagten Tat hatte sie einen blauen Fleck am Kopf von David entdeckt. Auch das war nach einer Nacht, in der P. die Zwillinge allein betreut hatte. Als Zeugin aber bagatellisierte sie die Verletzung: „Das war eine ganz normale Beule. Zum Arzt sind wird deshalb nicht gegangen.“

Nach der Anzeige der Ärzte wurden die Eltern festgenommen. Bald erhärtete sich der Verdacht gegen den Vater. Die Mutter kam einen Tag später wieder frei. Alle fünf Kinder leben inzwischen wieder bei ihr. „Sie machen sich super“, sagte sie. „Auch David hat sich positiv entwickelt.“ Den Kontakt zu P. hat sie abgebrochen. Auch die Kinder darf er nicht mehr sehen. Ein Schritt, den er auch in Zukunft respektieren werde, sagte der Angeklagte. Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt. Kerstin Gehrke

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 01.04.2009)

 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Kriminalitaet-Polizei-Ticker-Reinickendorf;art126,2763931

 

 


 

 

Urteil

Baby vom Balkon geworfen - Mutter muss in Psychiatrie

Eine junge Mutter hatte im letzten Jahr in Schöneberg ihr Baby von einem Balkon geworfen. Eine Richterin verurteilte die 29-Jährige nun zu einem dauerhaften Aufenthalt in einer geschlossenen Psychiatrie.

14.1.2009

Berlin - Wegen versuchter Tötung ihres Kindes wird eine 29 Jahre alte Mutter dauerhaft in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht. Das Berliner Landgericht sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass die unter Wahnvorstellungen leidende Frau im April vergangenen Jahres im Zustand der Schuldunfähigkeit ihre zwei Monate alte Tochter vom Balkon ihrer Schöneberger Wohnung geworfen hat.

Das Baby überlebte den Sturz aus dem dritten Stock, weil es auf einem Vordach in der ersten Etage des Hauses aufgeschlagen war. Dabei erlitt das Mädchen aber lebensgefährliche Kopfverletzungen. Das Leben des Kindes konnte nur durch sofortige ärztliche Hilfe gerettet werden. Das Mädchen lebt heute bei Pflegeeltern. Seit Mai vergangenen Jahres wird die unter einer Psychose leidende Frau in einer Klinik behandelt.

Die Mutter habe aufgrund ihrer Erkrankung ''ohne Schuld gehandelt'' und könne deshalb auch nicht bestraft werden, sagte Richterin Angelika Dietrich. Dem Gericht zufolge waren es ''zwanghafte Stimmen'' die der Frau befahlen, das Kind vom Balkon zu werfen. Aus dem Gefühl ''übermächtig'' zu sein und dem ''Bösen Einhalt gebieten zu können'' habe sie in dem Glauben gehandelt, dass dadurch ''ein zu unrecht getötetes Kind wieder aufersteht'', hieß es. Eine solches ''Größenwahnsystem'' sei für die Allgemeinheit gefährlich, weil es ohne äußeren Anlass auftreten könne.

Die Angeklagte sei aber krankheitseinsichtig und auf einem guten Weg, führte die Richterin weiter an. Dazu bedürfe es aber weiterer therapeutischer Hilfe. Die Beschuldigte nahm das Urteil an. Es ist damit rechtskräftig. (jm/ddp)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Baby-Psychiatrie-Mutter-Balkon-Schoeneberg;art126,2705502

 

 

Kommentar Väternotruf:

"Wegen versuchter Tötung ihres Kindes wird eine 29 Jahre alte Mutter dauerhaft in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht." heißt es in der Pressemeldung, doch was heißt dauerhaft? Lebenslänglich, doch sicher nicht. Sicher wird die Mutter nach den obligatorischen drei Jahren in der Psychiatrie entlassen, es sei denn sie gewöhnt sich an die dortige Rundumversorgung und will gar nicht mehr raus.

Da hat es jeder wegen sogenannter Unterhaltspflichtverletzung von staatlicher Strafverfolgung betroffener Vater wesentlich schlechter. Die Ausrede, man wäre einer Stimme gefolgt, die gesagt hätte, man soll dem Kind keinen Barunterhalt leisten, zieht bei den Strafrichterin nämlich nicht. Hier wird stattdessen ordentlich zugehauen, denn Väter gelten in Deutschland als das letzte lebende Freiwild und welchem Richter juckt es da nicht in den Fingern, bei der staatlichen Väterjagd mal ordentlich mit der Büchse zu knallen - Waidmanns Heil.

 

 

 

 


 

 

SS-Auftritt Heesters verliert vor Gericht

Dienstag 16.12.2008, 11:31

Johannes Heesters (r.) 1941 als Besucher im KZ Dachau

Der Historiker Volker Kühn darf weiter von einem „SS-Auftritt“ von Johannes Heesters sprechen. Ein Gericht wies die Klage der Bühnenlegende gegen diese Behauptung ab.

Das Berliner Landgericht wies am Dienstag eine Klage von Heesters auf Widerruf und Unterlassung ab. In dem Rechtsstreit sei nicht zu klären gewesen, ob der 105 Jahre alte Heesters tatsächlich 1941 vor SS-Wachmannschaften im KZ Dachau auftrat, hieß es in der Urteilsbegründung. Kühn dürfe dies aufgrund der Faktenlage jedoch behaupten. Man könne ihm keinen Vorwurf machen, dass er die Indizien für einen Auftritt Heesters in dieser Weise bewerte.

Kühn hatte unter Berufung auf Zeitzeugenaussagen behauptet, Heesters habe das Konzentrationslager Dachau im Mai 1941 nicht nur besucht, sondern sei auch „zur Ertüchtigung und zum Vergnügen“ vor der SS aufgetreten. Der Vorsitzende Richter Michael Mauck sagte, dass es „gewisse Anhaltspunkte für einen Auftritt“ gebe. Somit sei eine Unterlassungsklage unzulässig.

Heesters hatte zuletzt mit Äußerungen über Adolf Hitler für Aufsehen gesorgt. In einem Interview mit dem holländischen Sender Vara nannte er den Diktator einen „guten Kerl“. In der „Wetten, dass..?“-Ausgabe am vergangenen Samstag entschuldigte er sich für seine Äußerung. „Ich habe vor ein paar Tagen etwas Dummes, etwas Blödes, etwas Furchtbares gesagt, und dafür bitte ich euch um Verzeihung“, sagte Heesters.

ala/dpa/AP/ddp

http://www.focus.de/kultur/kunst/ss-auftritt-heesters-verliert-vor-gericht_aid_356238.html

 

 

 


 

 

Landgericht Berlin: Getöteter Säugling- Hohe Freiheitsstrafen für die Eltern (PM 39/2008)

Pressemitteilung Nr. 39/2008 vom 29.09.2008

 

Die Präsidentin des Kammergerichts

- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

 

Wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zum Nachteil seines Sohnes hat heute eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin den 23 Jahre alten Angeklagten Manfred R. zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.

Gegen seine frühere Lebensgefährtin und Mutter des Kindes, die 20-jährige Angeklagte Daniela F., erkannte die Kammer auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen Beihilfe durch Unterlassen zu den Taten des Angeklagten. Beide Angeklagten verblieben in Untersuchungshaft.

Der Vorsitzende fand in seiner mündlichen Urteilsbegründung deutliche Worte für die Angeklagten und das Tatgeschehen:

Das am 9. Dezember 2007 geborene Kind sei durch eine „zutiefst verabscheuungswürdige Tat“, die „unbegreiflich“ und „nicht nachzuvollziehen“ sei, am 23. Januar 2008 getötet worden.

Manfred R. hatte nach den Feststellungen des Gerichts am Vormittag dieses Tages seinen Sohn so grob angefasst, geschüttelt und misshandelt, dass der knapp sechs Wochen alte kleine Junge massive Hirnverletzungen erlitt, denen er nur wenig später erlag.

Die angeklagte Mutter des Kindes habe dies zugelassen und sei nicht eingeschritten. Sie habe die Beziehung zu R. unbedingt aufrechterhalten und ihn nicht verärgern wollen.

Die Beweisaufnahme habe erbracht, so der Vorsitzende, dass der Säugling eine Vielzahl älterer Verletzungen aufgewiesen habe. In derartig gelagerten Fällen werde wenig über das Opfer geredet, dafür umso mehr über die Täter. Aber es sei schwer, „über ein nicht ganz sechs Wochen altes Baby zu reden, das einen Großteil seines Lebens Schmerzen hatte, die ihm sein Vater zufügte, während die Mutter zuschaute“.

Beide Angeklagte hätten - auch nach sachverständiger Beurteilung - Persönlichkeitsdefizite aufgewiesen, seien unreif gewesen und hätten eine „verkorkste“ Beziehung geführt. Der Angeklagte R. habe zudem Drogen konsumiert; es sei bei beiden Angeklagten nicht auszuschließen, dass sie zur Tatzeit in ihrer Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert gewesen seien. Für sie sprächen darüber hinaus die abgelegten Geständnisse in der Hauptverhandlung.

 

Vorwürfe gegen staatliche Stellen lägen neben der Sache, so die Urteilsbegründung.

„Die Stellen waren da und haben sich bemüht, obwohl es nicht einmal direkte Anzeichen für eine Misshandlung oder gar Tötung des Kindes gegeben hat.“ Es sei niemand da, auf den man die „Schuld schieben“ könne, diese liege bei den Angeklagten.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angefochten werden.

Iris Berger

Pressesprecherin

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20080929.1215.110535.html

 

 


 

 

 

Freispruch

Mutter, die ihren Sohn tötete, war schuldunfähig

Montag, 15. September 2008

Richter des Landgerichtes Berlin haben eine Frau freigesprochen, die ihren behinderten Sohn getötet hat. Die 61-Jährige war wegen Totschlags angeklagt. Das Gericht kam aber zu der Auffassung, dass sie zur Tatzeit schwer depressiv und deswegen schuldunfähig war.

„Ein Leben ohne Marco ist für mich die größte Strafe“, sagte Eveline G. vor der Urteilsverkündung. „Er fehlt mir so sehr.“ Wirkungsvoller hätte die 61-Jährige die Tragik dieses Prozesses kaum beschreiben können. Denn sie war es ja, die ihren schwerstbehinderten Sohn Marco am 28. Oktober 2007 nach 26 Jahren aufopferungsvoller Pflege tötete. Eine Tat, für die sie aber nicht verantwortlich gemacht werden kann. Ein Moabiter Schwurgericht sprach sie gestern frei.

Dabei bezogen sich die Richter vor allem auf ein Gutachten des forensischen Psychiaters Norbert Konrad, der Eveline G. Schuldunfähigkeit attestierte. Er sprach von „einer schweren depressiven Episode“, die ihre Steuerungsfähigkeit stark beeinträchtigt habe.

Eveline G. hatte ihrem Sohn am 28. Oktober in ihrer gemeinsamen Wohnung in der Freisinger Straße in Schöneberg zunächst ein Gebräu aus starken Schlaf- und Beruhigungsmitteln eingeflößt. Als er schon betäubt war, hatte sie ihm mit einem kleinen Küchenmesser an beiden Handgelenken Schnittverletzungen zugefügt. Anschließend nahm sie eine Überdosis Tabletten und schnitt sich die Pulsadern auf. Sie konnte jedoch noch rechtzeitig gefunden und gerettet werden.

Die Staatsanwaltschaft hatte Eveline G. wegen Totschlags angeklagt; am Ende der Beweisaufnahme wegen der vom Gutachter festgestellten Schuldunfähigkeit wie die Verteidigung für einen Freispruch plädiert. Das Gericht und auch der Gutachter gingen von einem sogenannten erweiterten Suizidversuch aus. Im Laufe des Verfahrens war von der Kammer zeitweise sogar ein „Töten auf Verlangen“ in Betracht gezogen worden. Dabei bezogen sich Richter und Schöffen auf eine von Eveline G. geschilderte Situation kurz vor Marcos Tod: Beide hätten aneinandergekuschelt im Ehebett gelegen. Sie habe ihm weinend von der verstorbenen Oma erzählt; dass deren Seele jetzt frei sei und sie nicht mehr leiden müsse. „Willst du zu Oma?“, habe sie gefragt. Und Marco, der wegen seiner Behinderung nicht sprechen konnte, habe nach oben geblickt. Das bedeutete: ja.

An das Geschehen danach hatte Eveline G. keine Erinnerung. Der Gutachter hielt diese Amnesie für durchaus nachvollziehbar. Sie könne wegen der Medikamentenüberdosis toxische Ursachen haben, sagte er. Es könne sich aber auch um Verdrängung handeln, um sich nicht quälend erinnern zu müssen.

Kampf mit den Behörden

Marco hatte bei der Geburt unter Sauerstoffmangel gelitten und war seitdem schwerstbehindert. Ursache war ein Ärztefehler. Die Eltern hatten damals eine Entschädigung bekommen. Wenig später kam es zur Scheidung. Seitdem lebte die gelernte Friseurin mit dem Jungen allein. Zeugen beschrieben, dass sie sich selbstlos um Marco gekümmert habe. Es war aber auch aufgefallen, dass sie – vor allem in der letzten Zeit – mit dieser Pflege psychisch überfordert gewesen sei.

Verstärkt hatte sich Eveline G.s Unsicherheit durch das Gefühl, von Ämtern im Stich gelassen zu werden. Sie habe „ständig gegen die Behörden gekämpft“, um Bewilligungen für einen Einzelfallbetreuer, der sich um Marco kümmerte, zu bekommen, sagte die Vorsitzende Richterin. Andere geplante Fördermaßnahmen wurden gänzlich gestrichen. So auch ein Kursus für computergestützte Kommunikation, der Marco hätte helfen können, sich zu verständigen. „Wir waren nur Kostenträger, ich kam mir vor wie eine Bettlerin“, hatte Eveline G. vor Gericht verbittert resümiert.

Anderseits hatte sie aber auch strikt abgelehnt, Marco in ein Heim zu geben. Die Angeklagte habe Angst gehabt, dass ihr Kind dort nicht gut betreut werde, hieß es in der Urteilsbegründung. Zugleich habe sie befürchtet, ihren Lebensinhalt zu verlieren. Im Oktober sei dann noch ein Streit mit ihrem Lebensgefährten dazu gekommen. Dieser drohende Verlust beider Menschen habe ihre Depressionen noch verstärkt.

Eveline G. ist noch immer in psychotherapeutischer Behandlung. Ob ihr das endgültig hilft, bleibt abzuwarten. Der Gutachter hielt es für möglich, dass sie ihr Leben lang depressiv bleiben werde.

Michael Mielke

www.morgenpost.de/berlin/article881424/Mutter_die_ihren_Sohn_toetete_war_schuldunfaehig.html

 

 


 

 

Landgericht Berlin: Mord an Amani - Mutter im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht (PM 26/2008)

Pressemitteilung Nr. 26/2008 vom 24.06.2008

Die Präsidentin des Kammergerichts

- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

 

 

Eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin hat heute die Mutter der getöteten achtjährigen Amani vom Vorwurf des heimtückischen Mordes wegen nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit freigesprochen. Zugleich ordnete das Gericht die Unterbringung der heute 33 Jahre alten Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Das kleine Mädchen war am Vormittag des 5. Mai 2007 in einer Grünanlage in Berlin- Schmargendorf von einer Spaziergängerin mit durchschnittener Kehle tot aufgefunden worden. Am Abend des 6. Mai 2007 war die Mutter des Kindes unter dringendem Tatverdacht festgenommen worden.

Die Angeklagte hatte von Beginn an zum Tatvorwurf geschwiegen; Tatzeugen waren nicht ermittelt worden. In der Hauptverhandlung hatte ihre Verteidigerin für sie eine Erklärung abgegeben, in der die Angeklagte die Liebe zu ihrem Kind beschwor und zugleich auf Erinnerungslücken die Tatzeit betreffend verwies. Sie könne sich aber nicht vorstellen, ihre Tochter getötet zu haben.

Zur Überzeugung der 32. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin ist aber genau dies der Fall:

Richtig sei zwar, dass es keine unmittelbaren Beweismittel gebe. Eine Gesamtschau aller Indizien im Zusammenspiel mit richterlicher Überzeugungsbildung führe aber zu dem Schluss, dass es letztlich nur die Mutter gewesen sein konnte, die Amani getötet habe.

Ein „enges Zeitfenster“ und die Tatsache, dass Amani sich nie ohne ihre Mutter außerhalb des Geländes des Wohnheims aufgehalten habe, in dem beide zuletzt gelebt hatten, wiesen auf die Täterschaft der Angeklagten hin. Zeugen hatten das Mädchen zunächst alleine vor dem Haus gesehen. Die Kammer ging davon aus, dass sie- wie gewöhnlich- dort auf ihre Mutter gewartet habe. Wenig später habe ein weiterer Zeuge den noch leeren Tatort wahrgenommen. Wiederum nur kurze Zeit darauf habe eine Zeugin das getötete Mädchen aufgefunden.

Eine erhebliche Gegenwehr des Kindes habe es nach dem Gutachten der Gerichtsmedizin zudem nicht gegeben, dies spreche dafür, dass das Kind Vertrauen zu der Person gehabt habe, die es getötet habe. Blutanhaftungen an der Unterseite der Handtasche der Mutter seien des Weiteren Indiz für deren Täterschaft. Es sei wahrscheinlich, dass die Angeklagte die Tasche noch am Tatort in die Blutlache gestellt habe. Im Rückenbereich der Kleidung des Kindes waren zudem Fasern der Kleidung der Mutter gesichert worden, die sich auch in deren Wohnung und Tasche gefunden hatten. Die Reise der Angeklagten nach Hamburg bleibe rätselhaft, sei aber auch Indiz für deren Täterschaft. Die Angeklagte war erst rund 36 Stunden nach der Tat wieder an ihrer Wohnanschrift erschienen. Dazwischen hatte sie sich ausweislich bei ihr aufgefundener Fahrkarten in Hamburg aufgehalten. Sie war dabei im Besitz ihrer Wohnungsschlüssel und hätte ihre Tochter völlig unbeaufsichtigt zurückgelassen, wenn diese noch am Leben gewesen wäre.

Die Ermittlungen hätten weder die Tatwaffe zutage gebracht noch ein echtes Motiv ergründet, erklärte der Vorsitzende der Schwurgerichtskammer im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung. Dieses sei wohl in der psychischen Störung zu sehen, unter der die Angeklagte leide. Freunde und Bekannte der Angeklagten hatten während der Beweisaufnahme als Zeugen ausgesagt und bekundet, dass diese in den letzten Jahren psychisch auffällig gewesen sei, so habe sie u.a. erzählt, dass sie vergiftet und ihre Tochter von einem Menschenhändlerring missbraucht werde.

Eine Bestrafung der Angeklagten scheide aber aus, da diese nach dem Gutachten einer psychiatrischen Sachverständigen etwa seit dem Jahre 2005 unter Verfolgungswahn leide, der im Gegensatz zu einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis nicht auf den ersten Blick zu erkennen gewesen sei. Die Angeklagte habe es im Rahmen einer Art „doppelten Buchführung“ vermocht, ihre Ängste und Verfolgungsideen weitgehend zu verbergen. Dem Gutachten einer weiteren psychiatrischen Sachverständigen, die eine Täterschaft der Angeklagten ausgeschlossen habe, war die Kammer nicht gefolgt. Dieses sei „wertlos“, denn die Sachverständige habe sich dazu verstiegen, ihr Fachwissen mit der Frage zu verknüpfen, ob eine bestimmte Person als Täter in Frage komme.

Die Angeklagte sei in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen, da von ihr weitere erhebliche Taten zu erwarten seien; ihr Wahnsystem beziehe sich nicht nur auf ihre Tochter, sondern weitere Personen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen werden.

 

Iris Berger

Pressesprecherin

 

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/index.html

 

 


 

 

 

Berlin

Zeugin eines Opfermordes?

Freitag, 30. Mai 2008

Aus Sicht einer psychiatrischen Gutachterin war Teshua K. nicht in der Lage, ihre Tochter Amani zu töten

von Sabine Deckwerth

Berlin - Nach Einschätzung einer psychiatrischen Gutachterin kann Teshua K. ihre Tochter nicht getötet haben. Die achtjährige Amani wurde am Morgen des 5. Mai 2007 auf einer Parkbank in Schmargendorf mit durchgeschnittener Kehle gefunden. Ihre Mutter ist wegen Mordes angeklagt. "Aus meiner Sicht gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass sie es war", sagte Gutachterin Ernestine Wohlfart gestern vor Gericht. "Es fehlen alle Parameter für eine Täterschaft."

So sei die 33-Jährige, die ihre Tochter sehr geliebt habe, zu dieser Zeit aufgrund einer psychischen Störung kraftlos und in ihrem Antrieb stark reduziert gewesen. Wo habe da der Impuls zu so einer Tat herkommen sollen, fragte Wohlfart. Auch fehle der Wahn, der Affekt. Es sei schwer vorstellbar, dass die Angeklagte plötzlich einen Kontrollverlust erlitten hätte. Sie habe einen solchen trotz jahrelanger psychischer Auffälligkeiten nie gehabt und sei auch nie gewalttätig gewesen. Wohlfart ist Oberärztin und wissenschaftliche Leiterin des Zentrums für interkulturelle Psychiatrie an der Charité Mitte. Das Zentrum ist einmalig in Deutschland. Dort werden Menschen mit psychischen Problemen behandelt, die aus einem anderen Kulturkreis kommen. Sie empfinden viele Dinge anders als Deutsche, leiden deshalb anders und werden auch anders krank. Teshua K. wurde zwar in Deutschland geboren und wuchs hier auf, ihre Mutter ist Deutsche. Aber ihr Vater stammt aus Ghana. Er hatte den größten Einfluss auf die Tochter, während die behinderte und pflegebedürftige Mutter keine größere Bedeutung für Teshua K. hatte. Sie sieht sich heute selbst als Afrikanerin. "Das klingt absurd, weil sie keine Afrikanerin ist. Aber sie blendet komplett die deutsche Seite in sich aus", sagte Wohlfart, die die Angeklagte in der Haft untersuchte und den Prozess verfolgte.

Aus ihrer Sicht hat der Vater, der schon lange in Deutschland lebt, seine Sehnsüchte nach der afrikanischen Heimat "gebläht" an die Tochter weitergegeben. Er habe ihr viele Geschichten aus seiner Heimat erzählt, die ihre Fantasie anregten und dazu führten, dass Teshua K. "ihre eigene afrikanische Logik entwickelte". Teshua K. interessierte sich für Zauberei und Geister, sie glaubte, sie wäre eine afrikanische Prinzessin, wenn sie in Ghana leben würde. "Aber damit kam sie hier nicht zurecht", sagte Wohlfart." Aus ihrer Sicht leidet Teshua K. wegen solcher Probleme unter einer Persönlichkeitsstörung, aber nicht unter einer psychischen Krankheit wie einer Psychose, die die Steuerungsfähigkeit automatisch beeinträchtigt. Sie habe sich krank gefühlt, verhext, vergiftet. Sie habe gelitten und keine Rettung bei deutschen Ärzten gesucht, sondern sie sei zu Heilern gegangen, wie es sie in Afrika gibt. Diesen habe sie womöglich ohne Distanz vertraut und sich mit ihnen verbündet, bis nichts mehr ihrer Kontrolle unterlag. Die Art der Tötung des Kindes, sagte Wohlfart, erinnere zudem an Opferrituale in Afrika. Laut Anklage starb Amani durch eine "schnell ausgeführte, durchgreifende und bis zur Halswirbelsäule führende Schnittverletzung".

Teshua K. hat immer bestritten, ihre Tochter getötet zu haben. Sie habe ihr Kind geliebt und ihm nie etwas antun können, ließ sie zu Prozessbeginn über ihre Anwältin erklären. Merkwürdig ist, dass sie angeblich nicht weiß, wo sie während der Tatzeit und in den Stunden danach war. Wohlfart hält so einen Black-out "für vorstellbar", wenn Teshua K. "unvorhersehbaren traumatisierenden Ereignissen" ausgesetzt war, sprich, wenn sie Zeugin einer solchen Tat war. Dann könne sie angesichts ihres toten Kindes eine Amnesie erlitten haben und weggelaufen sein. Mit einer Hypnose, sagte sie, wäre es möglich herauszubekommen, was Teshua K. erlebte.

Der Prozess wird am 17. Juni fortgesetzt. Dann wird die zweite psychiatrische Gutachterin gehört.

Berliner Zeitung, 29.5.2008

 

www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/101632/index.php

 

 


 

 

 

 

Fall Amani

Keine Tatwaffe, kein Motiv

Morgen beginnt der Prozess gegen die Mutter des achtjährigen Mädchens. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Mord aus Heimtücke vor. Doch längst sind nicht alle Fragen in dem Fall beantwortet.

Im vermutlich spannendsten Prozess dieses Jahres geht es ab morgen vor allem um eine Frage: Gefängnis oder Psychiatrie? Ist die wegen Mordes an ihrem einzigen Kind angeklagte Teshua K. schuldfähig – oder ist sie es nicht?

Die Tat hatte im vergangenen Sommer Berlin erschüttert. Am einem sonnigen Vormittag fand eine Spaziergängerin in einem kleinen Wilmersdorfer Park ein verblutendes achtjähriges Mädchen. Dem dunkelhäutigen Kind war die Kehle durchgeschnitten worden, die Staatsanwaltschaft wählte damals die Formulierung „mit massiver Gewalt gegen den Hals“ getötet. Stunde um Stunde wartete die Polizei am Tag des Verbrechens darauf, dass sich eine Mutter melden würde, die ihr Kind vermisst.

Stattdessen meldete sich am nächsten Tag der Vater, er hatte das Foto seiner Tochter in allen Zeitungen gesehen. Ab diesem Moment war die Mutter unter Verdacht – denn sie war weg, spurlos verschwunden. Teshua K. wohnte damals seit einigen Wochen in einem Heim für Obdachlose, wenige hundert Meter vom Tatort entfernt. Erst etwa 36 Stunden nach der Tat meldete sich von dort ein Nachbar bei der Kripo – die Mutter sei wieder da. Minuten später ließ sie sich widerstandslos festnehmen. Bei ihrer ersten Vernehmung schwieg die aus dem westafrikanischen Staat Elfenbeinküste stammende Frau. Doch Blutspuren an ihrer Kleidung belasteten sie, und ihr Ex-Mann belastete sie ebenfalls. Seit dem 7. Mai sitzt die 33-Jährige nun hinter Gittern. Dort soll sie wirre Dinge von sich gegeben haben, berichten Boulevardzeitungen, von „Voodoo- Wahn“ war zu lesen, von „Geistern“ und einer Verfolgung durch die CIA. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich dazu in den vergangenen Monaten nicht, war am Wochenende nicht für Nachfragen erreichbar.

Auf der Internet-Seite der Hamburger Polizei ist sie noch heute auf einem Fahndungsfoto mit einem langen, weiß-wallenden Umhang zu sehen. Diesen soll sie bei der Tat angehabt haben, diesen soll sie auch in Hamburg getragen haben, wo sie nach der Tat für etwa 24 Stunden war. Was sie dort wollte? Die Ermittler wissen es nicht.

Verschwunden sind weiterhin die Tatwaffe und das Fahrrad des kleinen Mädchens, auf dem sie an ihrem letzten Tag noch gesehen worden war. Bemerkenswert ist das, weil eine Hundertschaft der Polizei zwischen Tatort und Wohnheim „jeden Stein umgedreht“ hatte, wie es ein Polizeisprecher damals formulierte. Doch an dem dringenden Tatverdacht änderte dies nichts. Der Haftbefehl lautete auf „Mord aus Heimtücke“.

Dass Amani auf der Bank im Wilmersdorfer Park nicht von einem Fremden erstochen wurde, war der Polizei schnell klar. Kein Unbekannter hätte das Kind auf einem Parkweg ermordet, auf dem alle paar Minuten ein Jogger oder ein Hundehalter vorbeikommen. Wie es in der Prozessvorschau der Justiz heißt, hatte sich das Mädchen arglos mit der Mutter „auf der Parkbank niedergelassen“. Möglicherweise, so ist zu hören, wird die Öffentlichkeit bei der Aussage der Mutter vom Prozess ausgeschlossen.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 14.01.2008)

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

"Ist die wegen Mordes an ihrem einzigen Kind angeklagte Teshua K. schuldfähig – oder ist sie es nicht?", so die Frage im Tagesspiegel. Eine höchst überflüssige Frage, denn Frauen sind immer schuldunfähig. Alice Schwarzer hat doch nicht für die Gleichberechtigung gekämpft nur damit heute Frauen ins Gefängnis kommen. Noch dazu  eine Frau aus Afrika, die somit in dem von Männern beherrschten Deutschland (Originalton SPD) doppelt diskriminiert ist. 

Wahrscheinlich war die Frau auch noch Rollstuhlfahrerin und musste sich von einen vorbeikommenden Passanten das Messer aus dem Rucksack reichen lassen. Eine dreifach behinderte Mutter war es bestimmt, die ihrer Tochter die Kehle durchschnitt. Bestimmt hat sie sehr gelitten, die dreifach behinderte Mutter unter ihrem gewalttätigen Ehemann. Die Staatsanwaltschaft sollte sich lieber mal um den Mann kümmern und ihn gleich lebenslänglich einsperren und anschließend nach Afrika ausweisen. Vielleicht war der Mann sogar ein Kinderschänder, Männer sind ja alles Kinderschänder, bis auf die paar Männer die im Vorstand der CDU sitzen. Wenn Sie das nicht glauben, dann fragen Sie mal beim Vorstand der SPD nach, die haben ja kürzlich verkünden lassen, die männliche Gesellschaft durch die menschliche Gesellschaft ersetzen zu wollen. In der SPD ist man da schon sehr weit, wohin man in der SPD auch schaut, kein Mann der einen Arsch in der Hose hätte, geschweige denn einen Schwanz.

 

 


 

 

 

Angeklagte bestreitet Bluttat - Tochter die Kehle durchgeschnitten - Anzeichen für Wahnvorstellungen

Mordprozess gegen Mutter der achtjährigen Amani

15.01.2008 12:13:04)

 

Berlin (AP) Nach dem blutrünstigen Mord an der achtjährigen Amani in Berlin steht seit Dienstag die 33-jährige Mutter vor Gericht. Sie soll laut Anklage im Mai 2007 ihrer ahnungslos neben ihr sitzenden Tochter auf einer Parkbank aus Heimtücke die Kehle durchgeschnitten haben. Die Mutter bestreitet die Tat. Mögliche Motive blieben zunächst rätselhaft.

Gerichtssprecherin Iris Berger sagte, bei den Vorermittlungen habe es Anhaltspunkte für mögliche Wahnvorstellungen bei der mutmaßlichen Täterin gegeben. In dem Medien waren Spekulationen über Voodoo-Zusammenhänge laut geworden. Die Angeklagte, die einen afrikanischen Vater hat, steht unter psychiatrischer Begutachtung. Eine fachärztliche Aussage vor dem Berliner Landgericht ist allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt des zunächst bis 26. Februar terminierten Verfahrens zu erwarten.

Die Angeklagte soll laut Staatsanwaltschaft der Tochter Halsvene und Halsschlagader sowie Luft- und Speiseröhre durchtrennt haben. Auch an der Schulter habe es Schnittverletzungen gegeben. Eigentliche Todesursache des Mädchens sei eine Luftembolie gewesen. Über die Tatwaffe wurde zunächst nichts bekannt.

Die Mutter wurde einen Tag nach der Tat, am 6. Mai 2007, in der Nähe ihrer Wohnung festgenommen. Die ausgeblutete Leiche des Kindes war von einer Spaziergängerin auf einer Parkbank entdeckt worden.

Die Mutter war zunächst nicht erreichbar gewesen. Später meldete sich der getrennt von ihr lebende Vater Amanis bei der Polizei. Er hatte in der Zeitung ein Foto seiner Tochter gesehen. Auf der Suche nach Beweismitteln hatten 100 Polizisten die Grünanlage abgesucht. Sogar ein Regenrückhaltebecken wurde abgepumpt. Zeitweise waren 40 Kriminalbeamte mit den Ermittlungen betraut.

In einer fünfseitigen Stellungnahme zur Anklage, die von einer der beiden Verteidigerinnen verlesen wurde, erklärte die Mutter, sie habe ihre Tochter über alles geliebt. Sie habe aber den Verdacht gehabt, dass das frühreife Kind von Freunden seines Vaters - ein Afrikaner von der Elfenbeinküste - sexuell missbraucht worden sein könnte. Sie habe keine Erklärung, wer den Mord begangen haben könnte.

Zu ihrem Hintergrund berichtete die Frau von einer zunächst glücklichen Kindheit als Tochter eines deutsch-afrikanischen Ehepaares. Sie habe Abitur gemacht und studiert. Unstimmigkeiten seien wegen krimineller Machenschaften des Vaters aufgekommen. Der Vater habe am früheren Berlin Document Center gearbeitet und sei wegen der Unterschlagung von Nazi-Dokumenten angeklagt worden.

Das Document Center unter US-Verwaltung in West-Berlin enthielt unter anderem die zentrale NSDAP-Mitgliederkartei mit elf Millionen Eintragungen sowie unter anderem SS-Personalunterlagen und Personenakten des Rasse- und Siedlungsamtes-SS.

Der Tod Amanis war im vergangenen Jahr der zweite Mädchenmord in Berlin binnen weniger Wochen. Mitte April war in einem Park die in einem Rollkoffer verbrannte Leiche einer 14-jährigen Gymnasiastin entdeckt worden.

 

http://www.pr-inside.com/de/mordprozess-gegen-mutter-der-achtjaehrigen-amani-r386922.htm

 

 

 


 

 

 

Revisions-Prozess

Selbst der Ankläger fordert jetzt Freispruch

888 Tage saß eine Arzthelferin als Mörderin im Gefängnis – offenbar unschuldig. Ihr Vater starb bei einem Unfall, sagt eine Gutachterin. Sie ist die einzige Hoffnung für Monika de M.

In der zweiten Instanz. Monika de M. (52) im Kriminalgericht in Berlin-Moabit. - Foto: Wolfgang Mrotzkowski 

Von Kerstin Gehrke

Damals sagte sie sich immer wieder: „Dir kann nichts passieren, du hast nichts gemacht.“ Als Monika de M. dann im Prozess das vernichtende Urteil hörte, schüttelte sie nur mit dem Kopf. Keine Träne, kein Aufschrei. Was ihr damals, als sie zu lebenslanger Haft wegen Vatermordes verurteilt wurde, durch den Kopf ging? „Dem Richter zeigst du nicht, dass du heulst“, sagt die 52-Jährige. Sie steht seit gestern wieder vor Gericht, und vor dem Saal sagt sie laut, wovon inzwischen ohnehin fast alle überzeugt sind: „Ich saß 888 Tage unschuldig im Gefängnis.“

Viereinhalb Jahre sind seit der Schicksalsnacht vergangen. Damals, am 18. September 2003, hatte die Arzthelferin die Feuerwehr alarmiert. „Schnell, wir brennen ab!“, rief sie ins Telefon. Als die Rettungskräfte eintrafen, war es zu spät. Die Doppelhaushälfte im Uhuweg in Neukölln stand lichterloh in Flammen. Im oberen Stock kam der 76-jährige Theodor de M., ein schwer krebskranker und bettlägeriger Mann, in den Flammen um.

In einem Brandgutachten des Landeskriminalamtes (LKA) wurde wenig später von Brandstiftung gesprochen. Fünf bis zehn Liter Brennspiritus sollte jemand im Haus verteilt haben – im Wohnzimmer, auf der Treppe ins Obergeschoss, im Zimmer des hilflosen Rentners. Die Tochter beteuerte ihre Unschuld. Doch man glaubte ihr nicht. Es war die 22. Große Strafkammer unter dem Vorsitzenden Peter Faust, die über den Fall entschied.

Das LKA-Gutachten stand von Anfang an heftig in der Kritik. Die Verteidigung und der Schwager der Angeklagten schalteten weitere Experten ein. Am Ende stand es zwei zu vier. Vier Gutachten widersprachen dem Ergebnis des LKA. Dennoch verkündete Richter Faust im Januar 2005: „Es wurde nachgewiesen, dass ein Brandbeschleuniger benutzt wurde.“ Er und seine Kollegen glaubten, sie habe Versicherungsgelder kassieren wollen. „Sie war pleite, der Lohn gepfändet, der Sohn im Gefängnis, der Lebensgefährte ein Trinker und der Vater todkrank.“

Der Bundesgerichtshof ließ kein gutes Haar an dem Urteil. Es wurde komplett aufgehoben. Zwei Monate später kam Monika de M. frei. Sie sagt: „Der Vorsitzende Richter im ersten Prozess war befangen.“ Das habe sie nach zwei Verhandlungstagen gespürt. Als sie von anderen Prozessbeobachtern erfährt, dass Peter Faust ein sehr geschätzter Jurist und auch Vorsitzender des Berliner Richterbundes ist, zuckt sie die Schulter. „Keine Ahnung, was ich ihm getan habe.“

Jetzt ist es die 29. Große Strafkammer, die über das Schicksal von Monika de M. zu befinden hat. Dieses Mal ist nur eine Zeugin geladen: Silke Löffler, Sachverständige des Bundeskriminalamtes. Die Expertin ist gewissermaßen als Obergutachterin eingeschaltet worden: Im Sommer hat sie dem Uhuweg einen Besuch abgestattet, Akten geprüft und sich auch ein Video angeschaut, auf dem das LKA die Brandspuren festgehalten hatte.

Für die 48-jährige Expertin steht fest: „Es fanden sich keine charakteristischen Spuren für Brandbeschleuniger.“ Im Gerichtssaal hält sie immer wieder den Film des LKA an, zeigt auf Brandnarben, Verrußungen („… die Intensität nimmt von oben nach unten ab …“) und zieht ihre Schlüsse: „Es ist gut denkbar, dass die Matratze durch eine Zigarette zum Schwelen gebracht wurde“, sagt Silke Löffler und meint: Wahrscheinlich kam der Vater durch einen Schwelbrand, also einen Unfall, ums Leben. Das Spurenbild im Haus widerspreche der LKA-These eindeutig, dass ein Brandbeschleuniger benutzt wurde. „Das hätte stutzig machen müssen.“

Das Urteil soll Mittwoch verkündet werden. Der Staatsanwalt hat bereits auf Freispruch plädiert. Dann kann Monika de M. zumindest mit einer Haftentschädigung rechnen: Elf Euro gibt es für jeden Tag, den sie unschuldig im Gefängnis saß. Einen Verdienstausfall oder Schadensersatz kann sie nicht einklagen.

Monika de M. wirkt im zweiten Prozess fast entspannt. Doch als sie auf dem Gerichtsflur nach ihren Gefühlen gefragt wird, kommen ihr doch die Tränen. „Jetzt geht es schon viel besser.“ Die Familie und Freunde hätten ihr sehr geholfen. Wenn sie den Kopf wieder frei hat, will sie ihr Leben wieder in die Hand nehmen. Und sich einen neuen Job suchen.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 03.04.2008)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Prozess;art126,2505752

 

 

 


 

 

 

Mordversuch an Schwägerin

Prozess gegen 35-Jährige nach Messerattacke

Die Dreiecksbeziehung zwischen einem Mann, seiner Ehefrau und seiner Schwägerin war längst beendet, als es auf dem S-Bahnhof Yorckstraße zu einem blutigen Angriff kam. Die 35-jährige Jasmina M. soll im letzten August mit einem Messer auf ihre 38-jährige Rivalin und Schwägerin losgegangen sein. Die Staatsanwaltschaft geht von Mordversuch aus. Seit gestern steht die Mutter zweier Kinder vor dem Landgericht. Zunächst schwieg sie zu den Vorwürfen. Es ging bei dem Streit offensichtlich um die beiden Söhne der Angeklagten, die in einer Pflegefamilie leben. Vater der Kinder ist der Ehemann ihrer Rivalin. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte die Mutter auch das Umgangsrecht verloren. „Ich zersteche dich wegen der Kinder", soll die Angeklagte auf dem Bahnsteig gerufen haben.

Ihre Schwägerin sagte als Zeugin, Jasmina M. sei „voller Wut“ auf sie zugerannt und habe sie durch einen Stich in die Brust verletzt. Im Gerangel habe sie der Angeklagten das Messer abnehmen können. Die Verletzung sei ambulant behandelt worden. Zum Streit um die Kinder sagte sie: „Mein Mann will sie, ich habe nichts dagegen.“ Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt. K. G.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 07.02.2008)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2471532

 

 


 

Landgericht: Baby im Rinnstein - Freispruch und Unterbringung der Mutter (PM 66/2007)

Pressemitteilung Nr. 66/2007 vom 10.12.2007

 

Die 22. große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute die Mutter eines am 21. November 2006 nach mehreren Notoperationen verstorbenen Säuglings vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen und ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme stand zur Überzeugung des Schwurgerichts fest, dass die Angeklagte Sabrina R. ihren zur Tatzeit knapp sechs Monate alten Sohn durch einen „lang andauernden mehraktigen Gewaltausbruch“ am 16. November 2006 schwer verletzt und das Kind in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung in Berlin-Treptow unter einem am Straßenrand abgestellten Auto abgelegt hatte. Die Angeklagte, die sich im Prozess vor dem Landgericht nicht zu den Tatvorwürfen geäußert hatte, hatte sich im letzten Wort vor der Kammer als unschuldig bezeichnet. Die Kammer hatte jedoch keinen Zweifel an der Täterschaft der Angeklagten. Nur diese, die in ihrer polizeilichen Vernehmung noch geleugnet hatte, überhaupt ein Kind zu haben, habe die Tat begehen können. „In dubio pro reo gilt nur dort, wo es Zweifel gibt“, so der Vorsitzende in seiner mündlichen Urteilsbegründung.

Verdachtsmomente gegen den Vater des Kindes, die aufgrund einiger Zeugenaussagen aufgekommen waren, hatten sich im Verlaufe des seit dem 27. Juli 2007 andauernden Prozesses zerstreut. Angesichts der Art der Gewalt gegen verschiedene Stellen des Körpers des kleinen Jungen sei schließlich auch ein Unfall sicher auszuschließen.

Trotz des geführten Tatnachweises war die Angeklagte jedoch freizusprechen: Die Kammer ging aufgrund der psychiatrischen Gutachten zweier Sachverständigen davon aus, dass ihre Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit aufgrund einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis aufgehoben war und sie deshalb ohne Schuld handelte.

Ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus war anzuordnen, weil die Angeklagte keinerlei Krankheitseinsicht habe und weiterhin gefährlich sei.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es kann mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen werden.

 

Iris Berger

Pressesprecherin

 

 

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20071210.0745.90623.html

 

 

 


 

 

Neugeborenes Baby erstickt - Vier Jahre Haft

Berlin (dpa/bb) - Eine 31-jährige Frau ist wegen Totschlags an ihrem neugeborenen Baby zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin kam nach Angaben vom Freitag zu dem Schluss, dass die isoliert und wohnungslos lebende Frau völlig überfordert gewesen war. Sie hatte ihr Baby erstickt. In der Urteilsbegründung hieß es, für die Angeklagte sei es unmöglich gewesen, «mit der für sie unerwünschten Schwangerschaft angemessen umzugehen». Kritisch merkte das Gericht an, dass die die Situation selbst verschuldet habe und keine legale Initiative wie zum Beispiel die sogenannte Babyklappe zur Rettung des Kindes benutzt habe.

erschienen am 21.12.2007 um 17:52 Uhr

 

http://www.morgenpost.de/appl/newsticker2/index.php?channel=beb&module=dpa&id=16488454

 

 


 

 

 

Prozess

Kind gefesselt, gedemütigt und verprügelt

Von Michael Mielke

Ein Elternpaar musste sich vor einem Berliner Schöffengericht wegen gemeinschaftlicher Misshandlung von Schutzbefohlenen verantworten. Vater und Mutter folterten ihre Tochter physisch und psychisch, so die Richterin in dem Prozess. Das Urteil für die Misshandlungen: Bewährungsstrafen.

Die Richterin sagte unmissverständlich, worum es in diesem Strafprozess geht: „Das war Folter, was ihr Kind ertragen musste.“ Die Angesprochenen senkten die Köpfe: Silke R., 40 Jahre, gelernte Friseurin, seit vielen Jahren Hausfrau. Und ihr Mann Michael R., Elektroinstallateur, seit zwei Jahren arbeitslos. Beide erhielten von einem Moabiter Schöffengericht wegen „gemeinschaftlicher Misshandlung von Schutzbefohlenen“ zweijährige Bewährungsstrafen. Ihr Opfer war die heute zwölf Jahre alte Franziska (Name geändert). Sie ist das fünfte von acht Kindern des Ehepaars aus dem Berliner Stadtteil Tempelhof. Aber sie war ganz offenbar anstrengender, als die anderen Kinder, nervöser, unruhiger, aggressiver. So schilderten es vor Gericht zumindest Silke und Michael R.

 

Den Kopf mit Klebeband umwickelt

Im Anklagesatz wurde nüchtern geschildert, wie Franziska geprügelt wurde: mit der flachen Hand, oft auch mal mit einem Kochlöffel oder einem Staubsaugerrohr. Einmal schlug die Mutter dem Kind beim Waschen mit dem Duschkopf derartig kräftig gegen die Scheide, dass sie zu bluten begann. In einem anderen Fall knallte der Vater dem im Bett liegenden Kind unvermittelt den Kopf gegen das Auge. Am nächsten Morgen war das Auge blau angeschwollen.

 

Nicht selten musste Franziska nach der Schule stundenlang in ihrem Bett bleiben und durfte es – selbst wenn sie auf die Toilette musste – nur mit der ausdrücklichen Erlaubnis der Mutter verlassen. Das Mädchen wurde an Armen und Beinen gefesselt, einmal sogar am Kopf mit Klebestreifen aus Plastik umwickelt, so dass nur eine Öffnung für den Mund blieb. Und auch die Ernährung geriet zur Tortur. Im Anklagesatz ist von in Wasser eingeweichten Cornflakes die Rede. Dieser Fraß wurde dem Kind vorgesetzt, verbunden mit dem Kommentar: „Friss oder stirb!“

Man müsse davon ausgehen, dass die jetzt verhandelten Vorwürfe „nur die Spitze des Eisberges“ sind, sagte eine Vertreterin der Nebenklage. Franziska sei letztlich seit ihrer Geburt in der Familie das schwarze Schaf gewesen. Die Anklage indes beschränkte sich auf den nachweisbaren Zeitraum von Anfang Juni bis zum 4. Juli 2003. Die siebenjährige Franziska war damals zur Zeugnisausgabe in der Schule nicht erschienen. Lehrer, die von Problemen in dieser Familie schon wussten, wurden aufmerksam und informierten das Jugendamt. So kam es zu einem plötzlichen Kontrollbesuch, der für das Mädchen die Erlösung bedeutete.

Der Körper des verstörten Kindes war mit Hämatomen übersät. Franziska verbrachte zwei Wochen im Krankenhaus. Anschließend wurde sie in eine Einrichtung der Jugendhilfe gegeben. Auch mit Einwilligung ihrer Eltern, die am 13. August 2003 in einem Brief an das Bezirksamt noch alle Vorwürfe bestritten und kühl mitteilten, dass es besser sei, Franziska kehre nicht in die Familie zurück. Wochen später gab es noch ein entlarvendes Telefongespräch. Da sagte Silke R. zur verängstigten Tochter, dass sie selbst Schuld habe an allem. „Keiner kann dich mehr leiden!“ Vor Gericht gestand das Ehepaar, die Tochter gequält und gedemütigt zu haben. Diese Aussagen verhalfen ihnen zu der milden Strafe, weil Franziska dadurch die Aussage erspart wurde.

Er habe damals noch gearbeitet und sei oft erst nach zwölf Stunden nach Hause gekommen, sagte Michael R. Die Familie lebe bis heute in einer nur 77 Quadratmeter großen Wohnung. Damals mit zehn Personen. Da sei er schon mal in Wut geraten, wenn Franziska Probleme bereitete. „Wir haben Fehler gemacht“, bekannte er. „Wir waren überfordert.“ Silke R. berichtete, dass auch sie als Kind geschlagen worden sei. Wenn sie mit schlechten Noten nach Hause kam, habe ihr Vater sie mit einer Hundepeitsche malträtiert, erzählte sie unter Tränen. Ob sie an diese schlimmen Erlebnisse auch gedacht habe, wenn sie die eigene Tochter quälte, wollte die Richterin wissen. Silke R. schüttelte den Kopf.

 

Das Kind gilt als seelisch behindert

Franziska lebt jetzt in einer Pflegefamilie. Sie habe sich gut eingelebt und entwickele „langsam eine eigene Identität“, berichtete die als Zeugin geladene Pflegemutter Karin S. Das Mädchen zeige „kaum noch Verhaltensauffälligkeiten“, treffe sich mit Freundinnen, treibe Sport in einer Akrobatikgruppe, zeichne und bastle sehr gern. In der Schule erziele sie „durchschnittliche Leistungen“. Die Misshandlungen durch die leiblichen Eltern habe Franziska trotz aller Fürsorge bis heute nicht verwunden, sagte die 45 Jahre alte Erzieherin. Sie leide noch immer unter Albträumen und befinde sich nach wie vor in therapeutischer Behandlung. Franziska werde vermutlich ihr Leben lang mit den Folgen zu tun haben, resümierte Karin S. „Das Kind gilt als seelisch behindert.“

 

http://www.welt.de/berlin/article1406482/Kind_gefesselt_gedemuetigt_und_verpruegelt.html

 

27. November 2007

 

 


 

 

Kind gequält: Haft für Mutter und ihren Freund

Der Oberschenkel war gebrochen. Brandwunden zeugten davon, dass drei Mal Zigaretten fest auf den nackten Körper gedrückt worden waren. Auch Bisswunden ließen erahnen, was der knapp zwei Jahre alte Junge in der Obhut seiner Mutter und ihres Lebensgefährten über Wochen an Schmerzen aushalten musste. Am Freitag ahndete das Berliner Landgericht die Misshandlungen mit Haftstrafen. Nach dem Urteil muss die 20 Jahre alte Mutter für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis, ihr gleichaltriger Freund für drei Jahre und sechs Monate.

Die Vorsitzende Richterin Gabriele Eschenhagen sprach in der Urteilsbegründung von einem erschreckenden Fall gefühllosen Verhaltens. Die Angeklagten hätten kaum ein Wort des Bedauerns geäußert, sondern alle Geschehnisse stets heruntergespielt. Das Kind habe seit vergangenem Dezember große Schmerzen leiden müssen, bis es mit dem gebrochenen Bein Ende Januar in eine Klinik kam.

Das Paar lebte seit Ende November 2006 in einem Zimmer in der Wohnung der Mutter des arbeitslosen Angeklagten in den Tag hinein. Der Mann hatte nach Feststellung des Gerichts weitgehend die Erziehung des Jungen übernommen. Er habe das Kind gewickelt und gefüttert. Manchmal sei er liebevoll gewesen. Aber er habe brutal zugeschlagen, wenn der Junge etwas tat, was ihm nicht gefiel. Die Mutter habe nichts gegen die Quälereien unternommen. Die Beziehung zu dem Mann sei der 20-Jährigen wichtiger gewesen als das Wohl des Kindes, befand das Gericht.

Der Junge lebt inzwischen in einer Pflegefamilie. Er muss demnächst am Bein operiert werden. Nicht auszuschließen ist, dass ein Auge erblindet. Eine Netzhaut hatte sich gelöst. Das Kind muss stark geschüttelt worden sein. Das Gericht konnte nicht klären, ob die Mutter oder ihr Freund diese Verletzung verursachten. 

 

www.morgenpost.de/content/2007/06/09/berlin/904338.html

 

Berliner Morgenpost, 9. Juni 2007

 

 


 

 

 

Misshandlung von Schutzbefohlenen

Landgericht Berlin, Strafurteil vom 30.05.2005, Az. (509) 7 Ju Js, 2606/04 KLs (5/05)

(mit Anmerkungen von RA Dr. Martin Riemer)

 

Im PDF-Format

 

 

 


 

 

 

 

Landgericht: Urteil gegen Mutter wegen Mordes an ihrem zweijährigen Sohn (PM 44/2004)

Pressemitteilung

Berlin, den 30.09.2004

Die Präsidentin des Kammergerichts

- Justizpressestelle Moabit -

 

Landgericht:

Urteil gegen Mutter wegen Mordes an ihrem zweijährigen Sohn

 

Eine Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute eine Mutter wegen Mordes durch Unterlassen an ihrem zweijährigen Sohn zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt.

Nach den getroffenen Feststellungen hat sie ihren im November 1999 geborenen Sohn im November 2001 allein in der völlig verdreckten und vermüllten Wohnung zurückgelassen, wo das Kind Tage später verdurstete. Erst im Januar 2002 wurde die mumifizierte Kinderleiche von der Feuerwehr gefunden.

Die Strafkammer geht mit dem Geständnis der Angeklagten davon aus, dass sie den qualvollen Tod des Kindes, mit dessen Pflege sie sich überfordert fühlte, wollte oder zumindest in kauf nahm. Da die Angeklagte zur Tatzeit jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht voll schuldfähig gewesen sei – so der Vorsitzende Richter Josef Hoch -, verhängte das Gericht keine lebenslange Freiheitsstrafe, sondern eine zeitlich begrenzte. Ursache für die verminderte Schuldfähigkeit war ein Bündel von Gründen. So leidet die Angeklagte seit frühester Kindheit an einer krankhaften Persönlichkeitsstörung, durch die sie Schuldgefühle und Empathie nicht in normalem Maße empfinden kann. Zur Tatzeit befand sie sich zusätzlich in einer depressiven Phase, konsumierte täglich größere Mengen Cannabis und Kokain und war mit der häuslichen Situation völlig überfordert. Insbesondere die Vermüllung der Wohnung, Suizidgedanken, Schlaflosigkeit und deutliche Gewichtsabnahme hat das Gericht in Übereinstimmung mit dem in der Hauptverhandlung gehörten psychiatrischen Sachverständigen als äußere Zeichen gewertet. 

 

Bei der Strafhöhe hat sich zu Gunsten der Angeklagten ihr umfassendes Geständnis ausgewirkt.

Strafschärfend fiel jedoch insbesondere ins Gewicht, dass sich das zurückgelassene Kleinkind über Tage bis zu seinem Tod in schrecklichsten Verhältnissen befand und das Sterben durch Verdursten extrem schmerzhaft und langwierig ist. Die besondere Schutzbedürftigkeit des Opfers und der Vertrauensbruch im Verhältnis einer Mutter zu ihrem kleinen Kind haben ebenso zu der Strafhöhe geführt wie der Umstand, dass die Angeklagte angebotene Hilfe von Nachbarn und Familie in ihrer damaligen Situation nicht in Anspruch nahm.

Die erneute Hauptverhandlung war notwendig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof das frühere Urteil einer anderen Strafkammer des Landgerichts Berlin aufgehoben hatte, durch welches die Angeklagte als voll schuldfähig bezeichnet und eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt worden war.

Da sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet haben, ist das Urteil rechtskräftig.

 

 

 

Bei Rückfragen:

Bödeker

Pressesprecher

(Tel.: 9014 - 2280 / -2332 / -2470) 

 

 

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20040930.22545.html

 

 


 

 

 

Landgericht: Urteil gegen Mutter wegen Misshandlung Schutzbefohlener (PM 35/2004)

Pressemitteilung

Berlin, den 28.07.2004

Die Präsidentin des Kammergerichts

- Justizpressestelle Moabit -

Landgericht:

Urteil gegen Mutter wegen Misshandlung Schutzbefohlener

 

Eine Jugendkammer des Landgerichts Berlin hat heute eine Mutter wegen Misshandlung einer Schutzbefohlenen und Verletzung der Fürsorgepflicht zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nach den getroffenen Feststellungen hat sie ihre im Juli 2002 geborene Tochter über fast ein Jahr geschlagen, gekniffen, gekratzt und mehrfach über Tage an das Kinderbett gefesselt, um sie für häufiges Weinen und Schreien zu bestrafen bzw. ruhigzustellen. Außerdem sorgte sie nicht ausreichend für die Ernährung des Kindes und stellte es ab dem siebten Lebensmonat auch nicht mehr zu den routinemäßigen Untersuchungen dem Kinderarzt vor.

Als Folge wurde eine Vielzahl von Verletzungen am ganzen Körper, vernarbte und frische Fesselungsmale an Arm- und Beingelenken sowie ein Armbruch festgestellt. Als die Polizei im Dezember 2003 nach dem Hinweis eines Nachbarn in die Wohnung kam, fand sie die Anderthalbjährige gefesselt im Gitterbett vor. Sie war in einem lebensbedrohlichen Zustand. Reifeverzögerungen wurden von medizinischen Sachverständigen festgestellt. Welche Spätfolgen zurückbleiben werden, wird – so der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung – unter Umständen erst in einigen Jahren abschließend beurteilt werden können.

Das Gericht geht mit dem Geständnis der Angeklagten davon aus, dass sie mit der Versorgung und Erziehung des Kindes überfordert war, nachdem der ebenfalls in der Einzimmerwohnung lebende Vater des Kindes sich jeglicher Verantwortung entzog und zunehmend dem Alkohol verfiel.

Das Gericht begründet das nach eigener Einschätzung „harte Urteil“ mit der Kontinuität und Nachhaltigkeit der Misshandlungen sowie dem langen Tatzeitraum. Die Angeklagte hätte sich Hilfe holen können und müssen.

Der Vorsitzende Richter Dr. Kai Dieckmann wies in seiner Urteilsbegründung daraufhin, dass die Justiz „klare Grenzen“ gegenüber Menschen aufzeigen müsse, die sich an wehrlosen Kindern „vergreifen“. Gleichzeitig sei jeder aufgefordert, in solchen Situationen in seinem Umfeld „nicht wegzusehen“. Nur durch den hartnäckigen Einsatz eines Nachbarn habe noch Schlimmeres verhindert und dem Leiden des Kleinkindes ein Ende gesetzt werden können.

Bei der Strafhöhe haben sich zu Gunsten der Angeklagten ihr umfassendes Geständnis und der Umstand, dass sie ihr Kind in den ersten sieben Lebensmonaten gut versorgt habe, ausgewirkt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

 

Bei Rückfragen:

Bödeker

Pressesprecher

(Tel.: 9014 - 2280 / - 2332 / - 2470)

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20040728.21586.html

 

 


 

 

"Das neue Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes"

Elke Höfelmann in: "FamRZ", 2004, Heft 10, S. 745-751

 

 

 

"Das Gesetz zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts"

Dr. Elke Höfelmann

Richterin am Landgericht Berlin, Referentin im Bundesministerium der Justiz, Referat Kindschaftsrecht

 

in: "FamRZ", 2004, Heft 2

 

 

 


 

 

 

 

 

Landgericht: Urteil gegen Mutter wegen Mordes an ihrem zweijährigen Sohn (PM 44/2004)

Pressemitteilung

Berlin, den 30.09.2004

Die Präsidentin des Kammergerichts

- Justizpressestelle Moabit -

 

Landgericht:

Urteil gegen Mutter wegen Mordes an ihrem zweijährigen Sohn

 

Eine Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute eine Mutter wegen Mordes durch Unterlassen an ihrem zweijährigen Sohn zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt.

Nach den getroffenen Feststellungen hat sie ihren im November 1999 geborenen Sohn im November 2001 allein in der völlig verdreckten und vermüllten Wohnung zurückgelassen, wo das Kind Tage später verdurstete. Erst im Januar 2002 wurde die mumifizierte Kinderleiche von der Feuerwehr gefunden.

Die Strafkammer geht mit dem Geständnis der Angeklagten davon aus, dass sie den qualvollen Tod des Kindes, mit dessen Pflege sie sich überfordert fühlte, wollte oder zumindest in kauf nahm. Da die Angeklagte zur Tatzeit jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht voll schuldfähig gewesen sei – so der Vorsitzende Richter Josef Hoch -, verhängte das Gericht keine lebenslange Freiheitsstrafe, sondern eine zeitlich begrenzte. Ursache für die verminderte Schuldfähigkeit war ein Bündel von Gründen. So leidet die Angeklagte seit frühester Kindheit an einer krankhaften Persönlichkeitsstörung, durch die sie Schuldgefühle und Empathie nicht in normalem Maße empfinden kann. Zur Tatzeit befand sie sich zusätzlich in einer depressiven Phase, konsumierte täglich größere Mengen Cannabis und Kokain und war mit der häuslichen Situation völlig überfordert. Insbesondere die Vermüllung der Wohnung, Suizidgedanken, Schlaflosigkeit und deutliche Gewichtsabnahme hat das Gericht in Übereinstimmung mit dem in der Hauptverhandlung gehörten psychiatrischen Sachverständigen als äußere Zeichen gewertet.

 

 

Bei der Strafhöhe hat sich zu Gunsten der Angeklagten ihr umfassendes Geständnis ausgewirkt.

Strafschärfend fiel jedoch insbesondere ins Gewicht, dass sich das zurückgelassene Kleinkind über Tage bis zu seinem Tod in schrecklichsten Verhältnissen befand und das Sterben durch Verdursten extrem schmerzhaft und langwierig ist. Die besondere Schutzbedürftigkeit des Opfers und der Vertrauensbruch im Verhältnis einer Mutter zu ihrem kleinen Kind haben ebenso zu der Strafhöhe geführt wie der Umstand, dass die Angeklagte angebotene Hilfe von Nachbarn und Familie in ihrer damaligen Situation nicht in Anspruch nahm.

Die erneute Hauptverhandlung war notwendig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof das frühere Urteil einer anderen Strafkammer des Landgerichts Berlin aufgehoben hatte, durch wel-ches die Angeklagte als voll schuldfähig bezeichnet und eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt worden war.

Da sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet haben, ist das Urteil rechtskräftig.

 

 

 

Bei Rückfragen:

Bödeker

Pressesprecher

(Tel.: 9014 - 2280 / -2332 / -2470)

 

 

 

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20040930.22545.html

 

 

 

 


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