Väternotruf informiert zum Thema

Amtsgericht Böblingen

Familiengericht

Elterliche Sorge ist unkündbar. §1671 BGB abschaffen.

Ausgezeichnet vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit.


 

 

Amtsgericht Böblingen

Steinbeisstrasse 7, 11

71034 Böblingen

 

Telefon: 07031 / 13-02

Fax: 07031 / 13-4999

 

E-Mail: poststelle@agboeblingen.justiz.bwl.de

Internet: www.agboeblingen.de

 

 

Internetauftritt des Amtsgerichts Böblingen (07/2016)

Informationsgehalt: miserabel

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Baden-Württemberg eigentlich Steuern, wenn die Baden-Württembergische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.

26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html

 

 

Amtsgericht Böblingen - Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.

Mit freundlichen Grüßen

Anton

www.vaeternotruf.de

17.06.2014. Ablehnende Antwort vom 23.06.2014 vom Amtsgericht Böblingen - ausführlich siehe unten. Erneute Anfrage am 09.07.2016 - ewig kann doch selbst in Böblingen nicht der Informationswinter sein.

 

 

Bundesland Baden-Württemberg

Landgericht Stuttgart

Oberlandesgericht Stuttgart

 

 

Direktor am Amtsgericht Böblingen: Tobias Brenner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Böblingen / Direktor am Amtsgericht Böblingen (ab 26.08.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.07.1996 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.12.2005 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 26.08.2011 als Direktor am Amtsgericht Böblingen aufgeführt. Bis 2009 Leitung einer Kammer für Handelssachen. "Von 1993 bis 1994 war Dr. Brenner bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, anschließend von 1994 bis 1995 persönlicher Referent des verstorbenen Staatssekretärs im Arbeits- und Sozialministerium Baden-Württemberg, Werner Weinmann. Von 1995 bis 1996 war er persönlicher Referent des damaligen Wirtschaftsministers Dieter Spöri (SPD), ehe er ab 1996 als Richter am Landgericht fungierte." - http://www.gaeubote.de/gb_10_109828466-24-56987_Brenner-kuenftig-Gerichtsdirektor-.html

Stellvertretender Direktor am Amtsgericht Böblingen: Andreas Arndt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Böblingen / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Böblingen (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 19.04.1994 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 25.05.2007 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 25.05.2007 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 25.05.2007 als Direktor am Amtsgericht Böblingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Baden-Württemberg beschäftigen am Amtsgericht Böblingen eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

Zum Zuständigkeitsbezirk des Amtsgerichts Böblingen gehören die Städte Böblingen, Herrenberg, Holzgerlingen, Sindelfingen und Waldenbuch sowie die Gemeinden: Aidlingen, Altdorf, Bondorf, Deckenpfronn, Ehningen, Gärtringen, Gäufelden, Grafenau, Hildrizhausen, Jettingen, Magstadt, Mötzingen, Nufringen, Schönaich, Steinenbronn, Weil im Schönbuch

 

 

Jugendamt im Amtsgerichtsbezirk:

Jugendamt Landkreis Böblingen

 

 

Väternotruf Böblingen

August Mustermann

Musterstraße 1

71034 Böblingen

Telefon: 07031 / ...

E-Mail:

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de.

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? Dann können Sie uns darüber gerne informieren.

Teilen Sie uns bitte auch das Aktenzeichen mit, unter dem das Verfahren beim Gericht geführt wird. Gibt es Beschlüsse des Gerichts? Dann können Sie uns diese gerne zusenden. Der Datenschutz wird von uns beachtet.

Möchten Sie hier auf dieser Seite von uns als regionaler Ansprechpartner genannt werden? Dann melden Sie sich bei uns und teilen uns Ihre Kontaktdaten mit, unter denen wir Sie aufführen können.

Post bitte an: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter:      

Andreas Arndt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Böblingen / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Böblingen (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 19.04.1994 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 25.05.2007 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 25.05.2007 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 25.05.2007 als Direktor am Amtsgericht Böblingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Stefanie Bittner-Wendland (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Böblingen (ab 14.02.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 03.03.2008 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 14.02.2013 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Böblingen aufgeführt.

Tobias Brenner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Böblingen / Direktor am Amtsgericht Böblingen (ab 26.08.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.07.1996 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.12.2005 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 26.08.2011 als Direktor am Amtsgericht Böblingen aufgeführt. Bis 2009 Leitung einer Kammer für Handelssachen. "Von 1993 bis 1994 war Dr. Brenner bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, anschließend von 1994 bis 1995 persönlicher Referent des verstorbenen Staatssekretärs im Arbeits- und Sozialministerium Baden-Württemberg, Werner Weinmann. Von 1995 bis 1996 war er persönlicher Referent des damaligen Wirtschaftsministers Dieter Spöri (SPD), ehe er ab 1996 als Richter am Landgericht fungierte." - http://www.gaeubote.de/gb_10_109828466-24-56987_Brenner-kuenftig-Gerichtsdirektor-.html

Stefan Ebert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Amtsgericht (ab , ..., 2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.03.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 07.05.2004 als Richter am Amtsgericht Ludwigsburg aufgeführt (Familiengericht). Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 07.05.2004 als Richter am Amtsgericht Böblingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Hans Gisa (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richter am Amtsgericht Böblingen (ab 01.09.1990, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.1990 als Richter am Amtsgericht Böblingen aufgeführt. 2012: Familiengericht - Abteilung 18. 2012: stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Böblingen - http://www.lrabb.de/site/LRA-BB-Internet/get/1225832/J-Mitglieder_10.07.2012.pdf

Andrea Hugo (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Böblingen (ab 01.03.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Andrea Tratz ab 01.09.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Andrea Tratz ab 01.09.2004 als Richterin am Amtsgericht Aschaffenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Andrea Hugo ab 01.09.2004 als Richterin am Amtsgericht Aschaffenburg aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2004 als Richterin am Amtsgericht Aschaffenburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2015 als Richterin am Amtsgericht Böblingen - 3/4 Stelle - aufgeführt. 2011: halbe Stelle als Richterin am Amtsgericht Aschaffenburg / Familiensachen - Abteilung 5. Namensgleichheit mit: Dr. Stefan Tratz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Landgericht Aschaffenburg (ab , ..., 2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.04.2003 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 01.04.2003 als Richter am Landgericht Aschaffenburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 

Romana Martensen-Weiske (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Amtsgericht Böblingen (ab 27.12.2007, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.08.2003 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2012 und 2014 ab 27.12.2007 als Richterin am Amtsgericht Böblingen - halbe Stelle - aufgeführt.

Dr. Karen-Ilka Mößle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Böblingen (ab 10.03.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 15.09.1995 als Richterin am Amtsgericht Böblingen - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 10.03.2010 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Böblingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 10.03.2010 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Böblingen - halbe Stelle - aufgeführt.

Dr. Steffi Nobis (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Amtsgericht Böblingen (ab , ..., 2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 02.01.2003 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 07.05.2007 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010, 2012 und 2014 ab 07.05.2007 als Richterin am Amtsgericht Böblingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: Familiengericht - Abteilung 14.

Susanne Pellen-Lindemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Böblingen (ab 20.04.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1995 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle und beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.05.1995 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 01.05.1995 als Richterin am Amtsgericht Böblingen - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz möglicherweise fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 20.04.2010 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Böblingen - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 20.04.2010 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Böblingen - 3/4 Stelle - aufgeführt.

Franz-Joachim Reder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Amtsgericht Böblingen (ab 02.09.1994, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.09.1994 als Richter am Amtsgericht Böblingen aufgeführt.

Dieter Reim (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richter am Amtsgericht Böblingen (ab 01.05.1986, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.05.1986 als Richter am Amtsgericht Böblingen aufgeführt.

Günter Scheible (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Amtsgericht Böblingen (ab , ..., 1998, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1986 ab 15.08.1978 als Richter am Amtsgericht Böblingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988, 1990, 1992, 1994 und 1998 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Böblingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000, 2002, 2006, 2008 und 2010 unter dem Namen Günter Scheible nicht aufgeführt. 22.01.2010: "Schülerin im Praktikum sexuell bedrängt" - http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2358378_0_1354_-schuelerin-im-praktikum-sexuell-bedraengt.html. 24.01.2012: "Sex auf Party mit einer 16-Jährigen Richter: Keine Vergewaltigung" - http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sex-auf-party-mit-einer-16-jaehrigen-richter:-keine-vergewaltigung.d18ccb6c-2e77-4078-835d-9b9d9de8c8d8.html. 2012, ..., 2014: beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Böblingen - http://www.lrabb.de/site/LRA-BB-Internet/get/1225832/J-Mitglieder_10.07.2012.pdf

Tamara Schröder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Amtsgericht Böblingen (ab , ..., 2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 04.06.1998 als Richterin am Landgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 04.06.1998 als Richterin am Landgericht Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 04.06.1998 als Richterin am Amtsgericht Böblingen - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: abgeordnet an das Amtsgericht Böblingen - Familiengericht Abteilung 13.

Heidrun Struckmann-Walz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Böblingen (ab 17.02.1998, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.02.1998 als Richterin am Amtsgericht Böblingen - halbe Stelle, beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010, 2012 und 2014 ab 17.02.1998 als Richterin am Amtsgericht Böblingen - beurlaubt - aufgeführt.

Dr. Norbert Volz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Amtsgericht Böblingen (ab , ..., 2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.07.2000 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 03.07.2003 als Richter am Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 03.07.2003 als Richter am Amtsgericht Böblingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: Markus Volz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 22.10.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Markus Volz nicht aufgeführt.

 

 

Richter auf Probe:

 

 

Abteilungen am Familiengericht Böblingen:

13 F - Tamara Schröder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Amtsgericht Böblingen (ab , ..., 2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 04.06.1998 als Richterin am Landgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 04.06.1998 als Richterin am Landgericht Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 04.06.1998 als Richterin am Amtsgericht Böblingen - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: abgeordnet an das Amtsgericht Böblingen - Familiengericht Abteilung 13.

14 F - Dr. Steffi Nobis (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Amtsgericht Böblingen (ab , ..., 2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 02.01.2003 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 07.05.2007 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010, 2012 und 2014 ab 07.05.2007 als Richterin am Amtsgericht Böblingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: Familiengericht - Abteilung 14.

15 F - 

16 F - Versorgungsausgleich - Beschluss vom 16.04.2010 - 16 F 321/10 - FamRZ 22/2010.

17 F - 

18 F - Hans Gisa (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richter am Amtsgericht Böblingen / Familiengericht - Abteilung 18 (ab 01.09.1990, ..., 2012) - 2012: stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Böblingen - http://www.lrabb.de/site/LRA-BB-Internet/get/1225832/J-Mitglieder_10.07.2012.pdf

 

 

Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Böblingen tätig:

Andreas Arndt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Böblingen / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Böblingen (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 19.04.1994 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 25.05.2007 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 25.05.2007 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 25.05.2007 als Direktor am Amtsgericht Böblingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Karl-Josef Binz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Amtsgericht Tübingen / Direktor am Amtsgericht Tübingen (ab 16.08.2004, ..., 2010) - ab 26.08.1996 Direktor am Amtsgericht Horb. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.08.2002 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Böblingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz offenbar ab 16.08.2004 als Direktor am Amtsgericht Nürtingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz möglicherweise fehlerhaft.

Sigrud Birk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Richterin am Amtsgericht Böblingen (ab 03.02.1978, ..., 2010)

Hannelore Bubeck-Rauch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richterin am Amtsgericht Tübingen (ab , ..., 2015, 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 30.12.1986 als Richterin am Amtsgericht Waiblingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 30.12.1986 als Richterin am Amtsgericht Böblingen - beurlaubt - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2000, 2002, 2004, 2006, 2008, 2010, 2012 und 2014 unter dem Namen Bubeck-Rauch nicht aufgeführt. 2001, ..., 2013: Richterin am Amtsgericht Rottenburg. Amtsgericht Rottenburg - GVP 15.09.2013. Amtsgericht Tübingen - GVP 01.01.2016. 24.05.2011: "Gerecht behandelt fühlt er sich nicht. Rentner wehrt sich gegen selbst verursachte Räumung. Weil sich die Tübinger Kreisbau beleidigt fühlte, muss einer ihrer Mieter zwar nicht fristlos, aber vorzeitig seine Wohnung räumen. Zudem muss der weitgehend mittellose Wissenschaftler die Kosten des Rechtsstreits tragen. ..." - http://www.neckar-chronik.de/Home/nachrichten/nachrichten-rottenburg_artikel,-Rentner-wehrt-sich-gegen-selbst-verursachte-Raeumung-_arid,135164.html. Namensgleichheit mit: Thomas Bubeck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - weiterer aufsichtsführender Richter am Sozialgericht Freiburg (ab 27.04.2005, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 27.04.2005 als weiterer aufsichtsführender Richter am Sozialgericht Freiburg aufgeführt.  

Dieter Czerny (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (ab  ..., 2002, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.06.1986 als Richter am Amtsgericht Böblingen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 28.02.1997 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2012 ohne Angabe Geburtsdatum ab 28.02.1997 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Werner Grolig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Oberndorf / Direktor am Amtsgericht Oberndorf (ab 02.04.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 02.11.1992 als Richter am Amtsgericht Böblingen aufgeführt (Familiengericht - Abteilung 13). Im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.04.2012 als Direktor am Amtsgericht Oberndorf aufgeführt. Amtsgericht Böblingen - 13 F 1656/05. Bis 31.01.2011: Abordnung an das Oberlandesgericht Stuttgart / 16. Zivilsenat - Familiensenat. Amtsgericht Oberndorf - GVP 22.12.2014: Familiengericht - Abteilung 1. Amtsgericht Oberndorf - GVP 09.07.2016: Familiengericht. Richter Grolig wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

Trude Herr (geb. 18.04.1939) - Richterin am Amtsgericht Böblingen / Familiengericht - Abteilung 13 (ab 01.03.1973, ..., 1988) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.03.1973 als Richterin am Amtsgericht Böblingen aufgeführt. Amtsgericht Böblingen -13 F 374/00

Karl-Helge Hupka (geb. 1949 in Augsburg) - Präsident am Oberlandesgericht Braunschweig (ab 16.09.2009, ..., 2009) - 1976 bis 1979 Richter in Stuttgart und Böblingen. 1979-1980 Abordnung an das Bundesministerium der Justiz in Bonn. 1981 bis 1982 Dozent an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Hildesheim. 1982 bis 1990 Richter am Landgericht in Hildesheim. 1990 bis 2000 Direktor des Amtsgerichts Gifhorn. Ab 03.04.2000 Präsident am Landgericht Hildesheim.

Michael Kirbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Amtsgericht Waiblingen / Direktor am Amtsgericht Waiblingen (ab , ..., 2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 und 2004 ab 01.03.1994 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. stattweb.de 26.09.2008 ("Böblingen: Ein Skandalurteil unter Polizeischutz."). Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 22.12.2004 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Böblingen aufgeführt.

Wulf Lindhauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Richter am Amtsgericht Böblingen (ab 15.08.1977, ..., 06/2009) - siehe Pressemeldung unten

Dr. Werner Payer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Richter am Amtsgericht Böblingen (ab 22.09.1975, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1994 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Böblingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2008 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 22.09.1975 als Richter am Amtsgericht Böblingen aufgeführt.

Dr. Hermann Schulz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Richter am Amtsgericht Böblingen / Direktor am Amtsgericht Böblingen (ab 31.03.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 11.10.1995 als Direktor am Amtsgericht Leonberg aufgeführt. 

Ludwig Schumacher (Jg. 1959) - Richter am Landgericht Stuttgart (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 17.02.1995 als Richter am Amtsgericht Böblingen aufgeführt.

Rolf Theurer (Jg. 1939) - Richter am Amtsgericht Böblingen / Familiengericht - Abteilung 13 / Direktor am Amtsgericht Böblingen (ab 15.01.1992, ..., 2002) - Amtsgericht Böblingen -13 F 872/84 / Rechtsanwalt Rolf Theurer, Silcherstraße 9, 75387 Neubulach, Telefon: N/A, Telefax: 01805 402525 3382, Email: r-theurer@anwaltonline.com, Web: http://www.anwaltonline.com/familienrecht/ - "Ich war von 1966 an in Baden-Württemberg als Staatsanwalt und Richter am Amtsgericht und Landgericht tätig mit zeitweiligen Abordnungen an das Oberlandesgericht und das Landessozialgericht, ab 1988 als Direktor des Amtsgerichts tätig. Über 20 Jahre war ich vorwiegend als Familien- und Vormundschaftsrichter, daneben in Wohnungseigentums- und Landwirtschaftssachen tätig. ..."

Hans-Jürgen Weide (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Böblingen / Familiengericht - Abteilung 14 (ab 11.10.1995, ..., 2010)

 

 

 

Rechtspfleger:

 

 

Umgangspfleger:

Geeignete Umgangspfleger können Sie erfragen unter: www.umgangspfleger.de

No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Böblingen (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Ergänzungspfleger:

Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Böblingen für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Vormund:

Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.

Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Böblingen (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) - www.familientherapie.org

 

Familienberatung Böblingen

überregionale Beratung

http://familienberatung-boeblingen.de

 

 

Familienberatung Leonberg

überregionale Beratung

http://familienberatung-leonberg.de

 

 

Familienberatung Sindelfingen

überregionale Beratung

http://familienberatung-sindelfingen.de

 

 

Erziehungs- und Familienberatung 

a) in Freier Trägerschaft

 

Haus der Diakonie

Agnes-Miegel-Str. 5 

71229 Leonberg 

Telefon: 07152 / 3329400

E-Mail: info@diakonie-leonberg.de

Internet:

Träger:

Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter, Hilfe und Beratung für Frauen und hoffentlich auch für Männer, sonst würden wir von dieser Beratungsstelle dringend abraten, Sexualberatung, Schwangerschaftsberatung mit Ausstellung des Beratungsscheines gem. §§ 5 und 6 SchKG, Entgegennahme von Anträgen für die Bundesstiftung "Mutter und Kind", Beratung für "psychisch Kranke" und solche, die sich dafür halten, es werden wollen oder zu solchen abgestempelt werden, Suchtberatung, Telefonische Beratung, Sozialberatung, Vermittlung von Selbsthilfegruppen, Gruppenarbeit, Krisenintervention, Beratung für Migranten und Spätaussiedler

 

 

Psychologische Beratungsstelle für Jugend-, Ehe-, Lebensfragen

Rutesheimer Str. 50/1 

71229 Leonberg

Telefon: 07152 / 337893-0

E-Mail: beratungsstelle-leonberg@lrabb.de

Internet:

Träger: Landkreis/Ev. Kirche/ Kath. Kirche

Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung)

 

 

b) Angebote in staatlicher Trägerschaft als ersatzweise staatlich vorgehaltene Leistung

Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die von der Kommune bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist. Zu sonstigen Risiken und Nebenwirkungen staatlich-kommunaler Beratungsangebote fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder die örtliche Feuerwehr.

 

Psychologische Beratungsstelle für Jugend-, Ehe- und Lebensfragen

Waldburgstr. 19 

71032 Böblingen

Telefon: 07031 / 223083

E-Mail: beratungsstelle-boeblingen@lrabb.de

Internet:

Träger: Landkreis

Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Jugendberatung, Krisenintervention

 

 

Kreisjugendamt Sozialer Dienst

Rutesheimer Str. 50/2A

71229 Leonberg

Telefon: 07152 / 6046-0

E-Mail: b.ulmer@lrabb.de

Internet: http://www.landkreis-boeblingen.de

Träger: Landkreis

Angebote: Beratung für Kinder und Jugendliche, Jugendberatung, Familienberatung, Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter, Sozialberatung

 

 

 

Verfahrensbeistände:

 

Thomas Rebmann

Rechtsanwalt, Berufsbetreuer

70186 Stuttgart

Herr Thomas Rebmann wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

 

 

Petra Sorg 

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Hauptstrasse 38

70839 Gerlingen

http://www.ehescheidung24.de/scheidungsanwalt/petra_sorg_-_rechtsanwltin_gerlingen-5039.html

Bestellung als Verfahrenspflegerin am Amtsgericht Böblingen, Amtsgericht Ludwigsburg

 

 

Rechtsanwälte:

 

Ilse Rommel-Haisch

Pontoiser Straße 113

71034 Böblingen

Telefon: 07031 / 72 66 0

Telefax: 07031 / 27 65 66

Internet: www.rommel-haisch.com

 

 

Ulrich Köhler

Rechtsanwalt

Poststr. 21 - 23

71032 Böblingen

Tel: 07031 / 46 07 41

Fax: 07031 / 46 07 90

E-Mail: ra.Koehler@Kanzlei-raich.de

 

 

Ilse Rommel-Haisch

Rechtsanwältin / Fachanwältin für Familienrecht

Pontoiser Str. 113

71034 Böblingen

Tel: 07031 / 72 660

Fax: 07031 / 27 65 66

E-Mail: info@rommel-haisch.com

Homepage: www.rommel-haisch.com

 

 

Ute Wunsch

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Florian-Geyer-Str. 32

71034 Böblingen

Tel: 07031 / 28 15 98

Fax: 07031 / 28 15 99

E-Mail: ute.wunsch@kanzlei-wunsch.de

Homepage: www.kanzlei-wunsch.de

 

 

Gudrun Risser-Bengel

Rechtsanwältin

Römerweg 60

71083 Herrenberg

Tel: 07032 / 33 398

Fax: 07032 / 34 327

E-Mail: info@risser-bengel.com

Homepage: www.risser-bengel.com

 

 

Iris Kellerman-Gulde

Rechtsanwältin

Tübinger Str. 6

71088 Holzgerlingen

Tel: 07031 / 74 95 - 0

Fax: 07031 / 60 218 99

E-Mail: rechtsanwaelte@kellermann-koerber.de

Homepage: www.kellermann-koerber.de

 

 

Dr. Karin Kellermann-Körber

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Mediatorin BAFM

Tübinger Str. 6

71088 Holzgerlingen

Tel: 07031 / 74950

Fax: 07031/601899

E-Mail: rechtsanwaelte@kellermann-koerber.de

Homepage: www.kellermann-koerber.de

 

 

Karin Schäfer

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Mediatorin BAFM

Kanzlei Dr. Kellermann-Körber

Tübinger Str. 6

71088 Holzgerlingen

Tel: 07031 / 74 950

Fax: 07031 / 60 899

E-Mail: rechtsanwaelte@kellermann-koerber.de

Homepage: www.kellermann-koerber.de

 

 

 

Gutachter:

 

Prof. Dr. Michael Günter

Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie

Ärztlicher Direktor (kommissarisch) der Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie im Kindes- und Jugendalter der Universität Tübingen (vormals Prof. Dr. Gunther Klosinski), Osianderstraße 14, 72076 Tübingen

http://www.medizin.uni-tuebingen.de/ppkj/

Kooperiert mit Frau Dr. med. I. Stohrer, Fachärztin für Psychiatrie, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie (Fall am Amtsgericht Böblingen)

No Name - Fridolin der freche Dachs - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

Beauftragung am Amtsgericht Villingen-Schwenningen durch Richter Birkenholz unter unklar definierte Hinzuziehung einer Frau Straten, die offenbar schon Herrn Gunter Klosinski bei der Bewältigung seiner schier untragbaren Arbeitslast unter die Arme griff.

Beauftragung am Amtsgericht Böblingen, Amtsgericht Heilbronn, Amtsgericht Villingen-Schwenningen

 

 

Gunther Klosinski

geboren 1945 

Prof. Dr., Ärztlicher Direktor der Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie im Kindes- und Jugendalter der Universität Tübingen, Osianderstraße 14, 72076 Tübingen

Beauftragung am Amtsgericht Böblingen, Amtsgericht Geislingen a. d. Steige, Amtsgericht Ludwigsburg, Amtsgericht Nördlingen, Amtsgericht Nürtingen, Amtsgericht Oberndorf am Neckar, Amtsgericht Ravensburg, Amtsgericht Reutlingen, Amtsgericht Rottenburg am Neckar, Amtsgericht Tuttlingen, Amtsgericht Villingen-Schwenningen, Amtsgericht Waiblingen, Oberlandesgericht Stuttgart

Herr Klosinki arbeitet zusammen mit einer Frau Dr. Klau, Isabell N. Koch (Fall am Amtsgericht Ludwigsburg) und einer Frau Dr. Strauß (Fall am Amtsgericht Tuttlingen), Dr. med. Diplom-Psychologin M. Clauß, Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie (Fall am Amtsgericht Nürtingen, Amtsgericht Oberndorf am Neckar, Amtsgericht Reutlingen), Frau Dr. med. I. Stohrer (Fall am Amtsgericht Böblingen, Amtsgericht Rottenburg, Amtsgericht Waiblingen).

Zusammenarbeit des Herrn Klosinski offenbar auch mit einer Frau Annette Straten. So z.B. in einem Fall am Amtsgericht Villingen-Schwenningen

Der arme Herr Klosinski, wie soll er in seinem fortgeschrittenen Alter bloß die viele Arbeit schaffen, die ihm von hilfsbedürftigen und ob der Arbeitsbelastung des Herrn Klosinski offenbar unkundigen Familienrichtern aufgebürdet wird. Das geht doch sicher nur durch besonders gute Einfälle zur Arbeitserleichterung, wie z.B. durch unzulässige Aufgabendelegationen an gerichtlich nicht benannte Personen. 

Herr Klosinski transformiert sich im Jahr 2010 nach 65 Jahren aufopferungsvollem Dienst an der Menschheit in den Ruhestand was sicher nicht von Schaden sein wird, da sich Herr Klosinski dann der Gartenarbeit, dem Schachspiel, der Musik oder anderen sinnvollen und entspannenden Tätigkeiten widmen kann.

Herr Gunther Klosinski wird  vom Väternotruf nicht empfohlen.  

Beauftragung am Amtsgericht Böblingen durch Richter Weide (ab , ..., 2005)

Beauftragung am Amtsgericht Böblingen mit Freifahrschein durch Richter Gisa. 

 

 

Josef A. Rohmann

Diplom-Psychologe

Leitender Psychologe der Abteilung Psychiatrie/Psychotherapie im Kindes- und Jugendalter der Universität Tübingen

Keplerstr. 19

72074 Tübingen

http://ja-rohmann.de

 

 

Thomas Busse

Diplom-Psychologe

Herr Thomas Busse wird vom Väternotruf nicht empfohlen. Ein Sorgerechtsentzug nach Busseeinsatz ist nicht unwahrscheinlich.

Herr Thomas Busse scheint eine Art bundesdeutscher Hans Dampf in allen Gassen oder eine Art Don Juan in Sachen Sachverständigengutachten zu sein. Wo Don Juan Frauen auf seiner Liste sammelt, sammelt Herr Busse auf seiner Auftragsliste diverse Amtsgerichte und Familienrichter. Herr Busse offeriert den verschiedensten Amtsgerichten in Deutschland unter diversen Postanschriften seine wie auch immer gearteten und segensreichen Dienste. Man könnte meinen, Herr Busse habe in seiner Studentenzeit einen Versandhandel betrieben oder er wäre früher fahrender Geselle gewesen, der sich bei dem einen oder anderen Meister für eine gewisse Zeit in Lohn und Brot begeben hat, um dann später wieder auf Walze zu gehen. Aber offenbar ist Herr Busse noch nicht an allen deutschen Amtsgerichten bekannt, sonst würde es vielleicht nicht passieren, dass er immer mal wieder als Auftragnehmer eines bisher noch nicht bussebeglückten Amtsgerichtes bekannt wird.

Wo Herr Busse angesichts der Vielzahl der Postadressen von denen aus er operiert, eigentlich wohnt und ob er es tatsächlich ist, der höchstpersönlich Gespräche mit den Eltern führt, bzw. bei Ladung durch das Gericht zur Erörterung seines Gutachtens erscheint, ist uns nicht bekannt.

Heute hier, morgen dort, bin kaum da, muss ich fort, heißt es in einem Lied von Hannes Wader. Möglicherweise ein Lieblingslied von Herrn Thomas Busse. Ob Herr Busse jedoch auch so ausdruckstark singen kann wie Hannes Wader, ist uns leider nicht bekannt.

In Essen agierte Herr Busse unter der Adresse: 

Thomas Busse, Weidkamp 180, 45356 Essen. 

Herr Busse lässt hier einen Teil seiner Arbeit durch eine Frau Goretzki erledigen. Wollen wir hoffen, dass er das Gericht hierfür um Erlaubnis gefragt hat.

In Karlsruhe agiert Herr Busse unter der Adresse:

Kriegsstr. 142

76133 Karlsruhe

Telefon: 0721 / 855037, 357976

Telefax: 0721 / 855031

E-Mail: kontakt@praxisbusse.de

Internet: www.schlichtwelt.de/praxisbusse/

Oder zur Abwechslung auch unter www.praxisbusse.de

In Saarbrücken agierte Herr Busse unter der Adresse: 

Dipl. Psych. Thomas Busse

St. Johanner Str. 41-43

66111 Saarbrücken

Tel.: 0681- 9456429 ( Saarbrücken )

Tel.: 0721 - 85 50 37 oder 35 7976 (Karlsruhe)

für das Oberlandesgericht Zweibrücken. Dort ließ er einen Teil seiner Arbeit,  für die er vom Gericht höchstpersönlich beauftragt wurde von einer Diplom-Psychologin Heilig erledigen.

In Stuttgart firmierte Herr Busse unter der Adresse: 

Leinfeldener Str. 66

70597 Stuttgart

Unter der Stuttgarter Adresse ist er für das Amtsgericht Göppingen und das Amtsgericht Nürtingen (2004, 2006) tätig gewesen. Unter dieser Adresse lässt er auch eine Diplom-Psychologin Dörrwächter und eine Diplom-Psychologin Röck (2004) einen Teil seiner Arbeit machen, für die er vom Gericht höchstpersönlich beauftragt wurde. 

In Wiesbaden firmierte Herr Busse unter der Adresse: 

Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden

Unter der Wiesbadener Adresse ist er für das Amtsgericht Bonn tätig geworden.

Für das Amtsgericht Bamberg und das Amtsgericht Gera (2005), arbeitet Herr Busse unter der Adresse: Jakobstraße 6-8, 99423 Weimar. Eine Diplom-Psychologin Mauerer übernimmt dabei einen Teil der Arbeit, für die Herr Busse vom Gericht höchstpersönlich beauftragt wurde.

Für das Amtsgericht Magdeburg arbeitet Herr Busse anscheinend unter der Adresse: Thomas Busse, Schreiberstraße 37, 06110 Halle (Saale)

Am Amtsgericht Lahr soll Herr Busse unter folgender Adresse beauftragt worden sein: Basler Straße 115, 79115 Freiburg/Breisgau.

Für das Amtsgericht Celle scheint Herr Busse gleich unter zwei verschiedenen Adressen tätig zu sein. Erste Adresse im Beschluss des Amtsgerichtes Celle angegeben: Thomas Busse, Praxis Hannover, Karlsruher Straße 2c, 30519 Hannover. Zweite Adresse unter der Herr Busse sein Gutachten dann tatsächlich bei Gericht einreicht: Thomas Busse, Hildesheimer Straße 265-267, 30519 Hannover. Herr Busse lässt hier einen Teil seiner Arbeit unzulässigerweise durch eine Diplom-Psychologin Blum erledigen (2006). 

Für das Amtsgericht Kirchheim unter Teck firmiert Herr Busse unter Karlsruher Adresse:

Für das Amtsgericht Karlsruhe firmierte Herr Busse unter der Anschrift:

Praxis Busse

Kriegsstr. 142

76133 Karslruhe

Telefon 0721 / 855037, 357976

Telefax 0721 / 855031

kontakt@praxisbusse.de

http://www.praxisbusse.de/

(25.02.2007 - vn.de)

Unter der Karlsruher Adresse findet man auch noch die Internetadresse 

http://www.ipe-karlsruhe.de

die derzeit allerdings nur mit der Meldung "Zugriff nicht erlaubt - die angeforderte Seite darf nicht angezeigt werden" zu besichtigen ist (25.02.2007 - vn.de) 

IPE Karlsruhe das klingt schon mal spannend. Vielleicht ist das eine Abkürzung für Institut für Psychologie und Entwicklung Karlsruhe, das würde dann schon bedeutungsvoller klingen als das schnöde Wort Praxis. Möglicherweise versteckt sich hinter der Abkürzung auch die Bezeichnung "Institut für Personalentwicklung".

Dann fanden wir am 21.06.2007 und 13.04.2008 den folgenden Eintrag im Internet:

T. Busse ( Hrsg.): Kann es gelingen, innerhalb eines Systems aus Raum und Zeit zu einer `Gesamtschau der Dinge´ zu gelangen?

Über dieses Buch: In dem vorliegenden Eröffnungsband einer “Anthologie zum Thema Meta-Wissen” nehmen 44 Autoren, ausschließlich emeritierte Professoren aus den Bereichen sämtlicher Wissenschaften fundiert Stellung zu den Grundfragen der menschlichen Existenz. - Entstanden ist dabei neben einem wissenschaftshistorisch interessanten und mitunter wissenschaftskritischen Werk auch ein Kompendium des Allgemeinwissens.

Herausgeber: Thomas Busse studierte Psychologie und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Mannheim und ist heute als Psychotherapeut und Supervisor im Rahmen einer Lehrpraxis sowie als Gerichtsgutachter tätig. Er ist darüber hinaus Begründer eines Instituts für Forensische Ethnologie.

1. Aufl. 2005, 503 S., Rethra-Verlag, Neubrandenburg. ISBN: 3-937394-16-8, Softcover, LVP 35,80 €

www.rethra-hobby.de/favorite.htm

Das klingt ja mächtig spannend, da möchte man Herrn Busse unbedingt einmal persönlich kennen lernen.

Thomas Busse wurde auch von folgenden Gerichten bestellt: 

Amtsgericht Bad Liebenwerda - Gutachtenerstellung unter der Adresse: Diplom-Psychologe Thomas Busse, Weißeritzstr. 3, 01067 Dresden

Amtsgericht Böblingen

Amtsgericht Brandenburg an der Havel

Amtsgericht Erfurt - Gutachtenerstellung unter der Adresse: Jakobstraße 6-8, 99423 Weimar, Herr Busse lässt hier einen Teil seiner Arbeit durch eine Frau Dr. Gemeinhardt erledigen. (2007)

Amtsgericht Eschweiler - Gutachtenerstellung unter der Adresse: Kriegstraße 142, 76133 Karlsruhe. Herr Busse lässt hier einen Teil seiner Arbeit durch die Diplom-Psychologin Brit Sesemann - http://www.igst.org/tabellen/tliste99.html (Praxis Busse in Karlsruhe) und eine Frau Diplom-Psychologin Goretzky (Praxis Busse in Essen) erledigen. (2008)

Amtsgericht Essen

Amtsgericht Frankfurt am Main

Amtsgericht Germersheim (2005)

Amtsgericht Hattingen - Herr Busse lässt hier einen Teil seiner Arbeit durch eine Frau Goretzki erledigen. Wollen wir hoffen, dass er das Gericht hierfür um Erlaubnis gefragt hat.

Amtsgericht Heilbronn - Gutachtenerstellung unter der Adresse: Kriegstraße 142, 76133 Karlsruhe, Herr Busse lässt hier einen Teil seiner Arbeit durch eine Diplom-Psychologin Dietl erledigen. (2007)

Amtsgericht Helmstedt - hier operiert Herr Busse offenbar von seinem Stützpunkt in Karlsruhe, Entfernung Karlsruhe-Helmstedt über 400 Kilometer (2007, 2008)

Amtsgericht Homburg

Amtsgericht Ilmenau (2005, 2006)

Amtsgericht Kandel/Pfalz

Amtsgericht Karlsruhe-Durlach

Amtsgericht Krefeld

Amtsgericht Landau in der Pfalz (2007)

Amtsgericht Ludwigshafen (2006)

Amtsgericht Offenburg (2005?)

Amtsgericht Papenburg (2010: dort lässt Herr Busse eine Frau Goretzki für sich arbeiten)

Amtsgericht Pforzheim (2011)

Amtsgericht Pößneck - Zweigstelle Lobenstein

Amtsgericht Saarbrücken (ab , ..., 2007, ..., 2010) 

Amtsgericht Saarlouis

Amtsgericht Sankt Goar

Amtsgericht Soest - Gutachtenerstellung unter Adresse in Essen.

Amtsgericht Stadtroda

Amtsgericht Waiblingen - Gutachtenerstellung unter der Adresse: Diplom-Psychologe Thomas Busse, Esslinger Straße 40, 70182 Stuttgart, aber auch Briefkopf mit der Adresse: Kriegstraße 142, 76133 Karlsruhe. Mit Beschluss des Amtsgerichtes Waiblingen - Richter Anderl -  vom 05.02.2007 von der Verpflichtung als Gutachter entbunden worden.

Amtsgericht Walsrode (2008) - Gutachtenerstellung unter der Adresse: Diplom-Psychologe Thomas Busse, Vahrenwalder Straße 269 A, 0179 Hannover. Aufgabendelegation an eine Frau Diplom-Psychologin Blum.

Amtsgericht Wittenberg (2008)

Oberlandesgericht Saarbrücken (2011)

Wenn Quantität ein Zeichen von Qualität wäre, würden wir Herrn Busse als den besten Gutachter Deutschlands empfehlen. Wofür andere geschäftstüchtige "Experten" ein ganzes "Institut" oder eine "GWG" mit zahlreichen Francaising-Mitarbeiterinnen brauchen, um deutschlandweit möglichst flächendeckend im Geschäft zu sein, da ist es für Herrn Busse offenbar eine Sache der Ehre, auf solche umständlichen Konstruktionen zu verzichten und lieber jeweils vor Ort eine eigene Dependance zu unterhalten. Wenn Sie also mal ein Auto mit hoher Geschwindigkeit von Stuttgart nach Ilmenau sausen sehen, ist es vielleicht Herr Busse, der gerade zu seiner nächsten anstehenden Begutachtung düst. Ja, so wünscht man sich den deutschen Arbeitnehmer, enorm flexibel und ortsungebunden. Demnächst vielleicht sogar in China oder Südafrika? 

Möglicherweise leistet Herr Busse aber auch Aufbauarbeit in der ehemaligen Sowjetzone? Das wäre sehr lobenswert, wenn er den dortigen deutsch sprechenden Eingeborenen mal beibringt, was ein Psychologe aus dem Westen so alles auf dem Kasten hat. Denn wie ist es sonst zu erklären, dass sein Erscheinen, das jeden, der schon von ihm gehört hat, wohl nur entzücken kann, in letzter Zeit verstärkt aus den sogenannten neuen Bundesländern vermeldet wird. Vielleicht will man ihn aber auch im Westen nicht mehr. Das wäre aber sehr schade. Doch die Natur ist manchmal grausam. Wenn die Weidegründe abgegrast sind, zieht die Schafherde bekanntlich weiter.

Vielleicht ist Herr Busse aber auch ein so toller Gutachter, so dass es sich alle deutschen Familienrichter zur höchsten Ehre anrechnen ihn bestellen zu dürfen?. Wir dürften in diesem Fall gespannt sein, wann er in Mecklenburg-Vorpommern beim Amtsgericht Pasewalk bestellt wird.

Möglicherweise hat Herr Busse aber auch mehrere Doppelgänger oder einen Zwillingsbruder. Vielleicht ist er auch einer der seltenen eineiigen Drillinge und seine beiden Drillingsbrüder helfen ihm bei der Abarbeitung der Aufträge. Vielleicht wohnt er aber auch im Wohnwagen und schlägt jeden Tag sein Lager in einer anderen Stadt und in einer anderen Straße auf. So jemanden würde man dann als "Nichtseßhaften" bezeichnen. 

Über Herrn Busse liegen dem Väternotruf zahlreiche Beschwerden von Betroffenen vor. Dessen ungeachtet scheint er bei einer Reihe von Familienrichtern mehr oder weniger beliebt zu sein, anders könnte man sich die Vielzahl der Beauftragungen des Herrn Busse quer durch Deutschland wohl nicht erklären. Möglicher Weise spielt aber auch eine gewisse Unbedarftheit der Familienrichter bei der Auswahl eines Gutachters eine Rolle.

Bei so vielen verschiedenen Anschriften die Herr Busse anscheinend hat, könnte man fast annehmen an den Beschwerden müsste irgend was dran sein und es bedürfte vieler Adressen, um den vielen unangemeldeten Demonstrationen vor seinem Haus rechtzeitig aus dem Weg zu gehen.

 

 

 

Betreuer:

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Amtsgerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

Männerhaus im Landkreis Böblingen

28.05.2013: "Frauen werden ihrem Partner gegenüber häufiger gewalttätig als Männer - zu diesem Ergebnis kommt die neue große Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland. ... - http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/degs-studie-auch-maenner-werden-in-beziehungen-opfer-von-gewalt-a-902153.html

Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?

Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.

Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.

Was sollten Sie mit bringen?

Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch

Krankenkassenkarte

Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein

Wohnungsschlüssel

Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder

Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es im Landkreis noch nicht, da da die politisch und fachlich Verantwortlichen im Landkreis an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.

Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch den Landkreis einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de

 

 

Frauenhaus im Landkreis Böblingen

Frauenhaus Landkreis Böblingen

71000 Böblingen

Telefon: 07031 / 811080

E-Mail:

Internet:

Träger: Frauen helfen Frauen e.V.

 

 

Deutscher Kinderschutzbund Kreisverband Böblingen e.V.

Schlossberg 3 

71032 Böblingen

Telefon: 07031 / 25200

E-Mail: info@kinderschutzbund-boeblingen.de

Internet: http://www.kinderschutzbund-boeblingen.de

Träger:

Angebote: Beratung für Kinder und Jugendliche, Lebensberatung, Familienberatung

Mitarbeiter/innen: Frau Fuchs (2007)

 

 

Verein für Jugendhilfe im Landkreis Böblingen e.V.

Talstr. 37

71034 Böblingen

Telefon: 07031 / 2181-0

Fax: 07031 / 2181-61

E-Mail: info@vfj-bb.de

Internet: www.verein-fuer-jugendhilfe.de

 

 

 


 

 

 

Amtsgericht Böblingen - Geschäftsverteilungsplan   

 

Sehr geehrte Damen und Herren,  

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anton

www.vaeternotruf.de

17.06.2014

   

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Mackert, Britta (AG Böblingen) ...
Gesendet: Montag, 23. Juni 2014 09:29
An: info@vaeternotruf.de
Betreff: WG: Amtsgericht Böblingen - Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrter Herr Anton,

 

der Geschäftsverteilungsplan kann beim Amtsgericht Böblingen eingesehen werden, verschickt wird er allerdings nicht.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Britta Mackert

Verwaltungsleiterin

Amtsgericht Böblingen

Steinbeisstr. 7

71034  Böblingen

...

 

 

Sehr geehrte Frau Mackert,  

bitte teilen Sie uns mit, warum Sie den Geschäftsverteilungsplan nicht versenden wollen. An vielen anderen Gerichten in Deutschland ist das problemlos möglich.  

http://vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm  

 

Sollte Ihnen eine Antwort nicht möglich oder erlaubt sein, legen Sie unsere Anfrage bitte dem Direktor des Amtsgerichtes vor.  

Mit freundlichen Grüßen    

Anton

www.vaeternotruf.de

01.07.2014

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Mackert, Britta (AG Böblingen) ...
Gesendet: Mittwoch, 2. Juli 2014 06:59
An: info@vaeternotruf.de
Betreff: AW: Amtsgericht Böblingen - Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrter Herr Anton,

 

die Mitteilung erfolgte nach Rücksprache mit dem Direktor.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Britta Mackert

Verwaltungsleiterin

Amtsgericht Böblingen

Steinbeisstr. 7

71034  Böblingen

...

 

 

Liebe Frau Mackert,  

bitte teilen Sie uns mit, warum Sie in Rücksprache mit dem Herrn Brenner, Direktor am Amtsgericht Böblingen den Geschäftsverteilungsplan nicht versenden wollen, während dies an vielen anderen Gerichten in Deutschland kein Problem darstellt.  

http://vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm

 

Möglicherweise gibt es wichtige Geheimhaltungsgründe, die Sie uns freundlicherweise mitteilen wollen. Steht die öffentliche Sicherheit im Landkreis Böblingen auf dem Spiel, wenn Sie uns den Geschäftsverteilungsplan zusenden.  

Möglicherweise gibt es auch gar keinen Geschäftsverteilungsplan, das würde erklären, dass Sie uns einen solchen nichtvorhandenen Geschäftsverteilungsplan auch nicht zusenden können. In diesem Fall würden wir eine Reorganisation Ihrer Geschäftsstelle empfehlen. In Absprache mit dem Jobcenter könnten arbeitslose Verwaltungsangestellte dem Amtsgericht Böblingen zugewiesen werden, die sich dann an der Erstellung eines Geschäftsverteilungsplanes ausprobieren können.  

 

Mit freundlichen Grüßen  

Anton

www.vaeternotruf.de

02.07.2014

 

   

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Mackert, Britta (AG Böblingen) [mailto:...]

Gesendet: Donnerstag, 3. Juli 2014 09:49

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: AW: Amtsgericht Böblingen - Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrter Herr Anton,  

wir dürfen Sie um Verständnis bitten, dass ein Versenden des Geschäftsverteilungsplans leider nicht möglich ist. Wie bereits mitgeteilt kann der aktuelle Geschäftsverteilungsplan gemäß § 21e Abs. 9 GVG zu den üblichen Geschäftszeiten beim Amtsgericht Böblingen eingesehen werden.

Sie werden um vorherige telefonische Terminvereinbarung gebeten.  

Mit freundlichen Grüßen

 

Britta Mackert

Verwaltungsleiterin

Amtsgericht Böblingen

Steinbeisstr. 7

71034  Böblingen

...

 

Liebe Frau Mackert,  

die Antwort kann ich beim besten Willen nicht ernst nehmen. Natürlich ist eine Versendung möglich. Warum sollte dass, was an der Mehrzahl der deutschen Gerichte möglich ist, nicht auch am Amtsgericht Böblingen möglich sein?  

Es gibt kein Gesetz, das Ihnen das verbietet, höchstens einen Direktor, der aus mir unerklärlichen Gründen das Informationszeitalter verschläft. Womöglich hat er seine Gründe. Mit Informationsfreiheit, wie sie aus dem Grundgesetz abzuleiten ist, haben diese Gründe sicher nichts zu tun.  

Ich wünsche weiterhin geruhsamen Schlaf in Böblingen.  

Mit freundlichen Grüßen  

Anton

www.vaeternotruf.de

03.07.2014

 

 

 


 

 

 

Böblingen

Der Familienrichter, ein Vermittler zwischen den Fronten

Gerlinde Wicke-Naber, veröffentlicht am 27.06.2009

Wulf Lindhauer verlässt mit Wehmut seinen Arbeitsplatz im Amtsgericht. Foto: factum

Böblingen - Wulf Lindhauer ist nichts Menschliches fremd. In seinem Gerichtssaal sind die Emotionen zu Hause. Frauen weinen, weil sie den Ehemann nicht ziehen lassen wollen. Männer drohen ihrer Exfrau Prügel an. Und Lindhauer spricht immer wieder mit Scheidungskindern, die nur eines wollen: dass Mama und Papa wieder zusammenfinden.

"So eine Trennung ist ein traumatisches Erlebnis. Ich kann in die Menschen einfühlen, die vor mir sitzen."

Wulf Lindhauer

Für viele Paare bedeute eine Scheidung aber auch Befreiung, das Alte hinter sich zu lassen und etwas Neues beginnen zu können. Die meisten Scheidungen jedoch seien völlig unspektakulär, sagt der Richter. "Das ist eine nüchterne Angelegenheit, wenn sich beide einig sind". Emotional werde es hingegen bei den sich oft anschließenden Sorgerechtsstreitigkeiten. Auch wenn es um den Unterhalt und die Aufteilung des Vermögens geht, geht es mitunter richtig zur Sache. "Dann kommen viele intime Details auf den Tisch."

Seit 1990 ist Wulf Lindhauer in Böblingen Familienrichter, davor hat er zehn Jahre lang am Amtsgericht Straftäter verurteilt. Mehr als 4000 Scheidungen hat der 65-Jährige in den vergangenen 19 Jahren geregelt. Er sieht sich vor allem als Vermittler zwischen zerstrittenen Paaren, die nicht mehr miteinander kommunizieren können.

"Manche Scheidung wäre nicht nötig"

Dabei hilft dem Juristen seine eigene Scheidungserfahrung: "So eine Trennung ist ein traumatisches Erlebnis. Ich kann in die Menschen einfühlen, die vor mir sitzen." Bei manchem Paar verspürt er gelegentlich Bedauern. "Manche Scheidung wäre nicht nötig, wenn sich das Paar bei den ersten Anzeichen einer Krise Hilfe holen würde, zum Beispiel bei einer Beratungsstelle ", ist er überzeugt. Von der Idee, erst einmal auf Abstand zu gehen, hält er nicht viel. "Sobald ein Paar einige Monate getrennt ist, ist es vorbei."

Doch es geb auch Paare, die könnten einfach nicht voneinander lassen. Einmal habe er ein Paar das dritte Mal geschieden, erinnert sich Lindhauer. Doch das sei noch in den siebziger Jahren am Stuttgarter Landgericht gewesen. "Das heutige Scheidungsverfahren ist komplizierter, da überlegt man sich Wiederheiraten sicher genauer." Ein Patentrezept, um sich für alle Eventualitäten vor einer Scheidung abzusichern, hat Lindhauer nicht: "Jede Eheschließung ist ein gewisses Risiko. Doch es lohnt sich, denn es ist besser zu zweit zu sein als allein", sagt er überzeugt.

Leidtragende einer Trennung sind oft die Kinder. Auch hier sieht sich Lindhauer in der Rolle des Vermittlers - zwischen Kindern und Eltern. "Überzeugungsarbeit" müsse er leisten, wenn er einer Mutter klar mache, dass ihre Sicht auf den Ex-Partner nicht die Sicht des Kindes sei. Für viele Elternteile ist es seiner Erfahrung nach auch hart, wenn die Tochter oder der Sohn nach vielen Jahren Zusammenlebens plötzlich zum Ex-Partner ziehen. "Ich versuche dann einer Mutter zu erklären, dass sie keine Dankbarkeit von ihrem Kind erwarten kann."

Immer mehr Kinder werden vernachlässigt

Doch nicht nur bei strittigen Ehescheidungen müssen die Familienrichter über das Kindeswohl entscheiden. Immer häufiger werden sie auch vom Jugendamt alarmiert. Sozialarbeiter etwa holen Minderjährige aus einer Wohnung, weil diese dort misshandelt oder vernachlässigt werden. Dann muss Lindhauers den Fall prüfen.

"Wir geben den Eltern meistens die Möglichkeit etwas zu verbessern. Wenn sie dies annehmen, darf das Kind häufig wieder zurück." Doch er hat auch Familien erlebt, in denen "nach und nach alle drei Kinder in einer Einrichtung untergebracht worden sind, weil die Mutter nicht fähig war, die Töchter zu erziehen".

In der vergangenen Woche ist Wulf Lindhauer 65 Jahre alt geworden, Das bedeutet den Abschluss seiner Laufbahn als Richter. Er geht mit Wehmut, hätte gerne noch weitergemacht, wenn auch nicht in Vollzeit. Doch langweilig wird es dem gebürtigen Hamburger, der seit 30 Jahren in Stuttgart lebt, nicht werden. Da sind seine Kinder, 10 und 14 Jahre alt, aus seiner zweiten Ehe.

Und da ist seine Leidenschaft für den Jazz, die Lindhauer seit seiner Jugend pflegt. Für den Ruhestand hat er sich ein ganz besonderes Projekt vorgenommen. Er möchte eine Biografie des 1955 verstorbenen Musikers Charlie Parker schreiben.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/2106441?lastupdate=2009-06-27_09:58:52

 

 


 

 

Hitlerjäger in Richterroben – Frank Rennicke gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht (mit Kommentar)

Geschrieben von: Claudia Naujoks

Mittwoch, 03. September 2008 um 09:19

frank-rennicke

Am 25. März 2008 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass Frank Rennickes „Heimatvertriebenenlied“ nicht volksverhetzend sei. Damit hob das BVerfG die Urteile des Amtsgerichts Böblingen, des Landgerichts Stuttgart und den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart auf.

Zu Beginn seiner Karriere sei Rennicke noch „von den sich vulgär und antibürgerlich gebenden Skins oft" verlacht worden, berichten Christian Dornbusch und Jan Raabe in ihrem Buch „Rechtsrock“. Heute bediene er als „nationaler Barde“ mit seinem Liedgut ein breites Spektrum der rechtsextremen Szene. Der fünffache Vater hat laut Dornbusch und Raabe seit 1987 über 20 Tonträger in Eigenproduktion veröffentlicht.

Zu seinen Liedern zählt auch das im Jahr 1986 geschriebene „Heimatvertriebenenlied“. In diesem wendete sich Rennicke unter anderem gegen die Anwesenheit der Alliierten und forderte:

„Packt eure Snackbars und Kolchosen ein,

lasst uns wieder Deutsche in Deutschland sein!

Amis, Russen, Fremdenvölker raus -- endlich wieder Herr im eigenen Haus!!!“

 

Jahre später sollen Rennicke diese Zeilen mehrere Auseinandersetzungen und Verurteilungen vor dem Amtsgericht Böblingen, dem Landgericht Stuttgart sowie dem Oberlandesgericht Stuttgart einbringen. „Nach umfassenden Maßnahmen der Polizei führte dieses über drei Instanzen zu meiner Verurteilung als nicht Vorbestrafter zu 17 Monaten auf drei Jahre Bewährung und in Sippenhaft für meine Frau zu fünf Monaten auf drei Jahre Bewährung, sowie der Abnahme von DM 70.450,- nach dem ‚Mafiagesetz’ sowie Einziehung von Tonträgern und Rechneranlagen.“, beschreibt Rennicke selbst seine Niederlagen vor den genannten Gerichten.

Rennicke allerdings zog vor das höchste deutsche Gericht. Das Bundesverfassungsgericht legt in seinem Urteil dar, dass das Amtsgericht Böblingen in der Verbreitung des „Heimatvertriebenenliedes“ eine strafbare Volksverhetzung gesehen hätte. Rennicke hätte mit den Schlussstrophen des Liedes („Amis, Russen, Fremdvölker raus – endlich wieder Herr im eigenen Haus“) zu Gewalt und zur Vertreibung der Fremden aufgerufen. Nach Auffassung des Amtsgerichts stelle er Nichtdeutsche als minderwertig hin. Weiter heißt es im Urteilsspruch „Die aus dem Nationalsozialismus bekannte Rassenideologie finde in der Vertreibung ausländischer Mitbürger ihren Ausdruck.“

Ähnlich gibt das Bundesverfassungsgericht die Meinung des Landgerichts Stuttgart wieder. Rennicke hätte in besagtem Lied „den in Deutschland lebenden Ausländern ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gesellschaft“ abgesprochen. Außerdem hätte der Beschwerdeführer „auf der von ihm unterhaltenen Homepage bekundet, dass er dieses Lied gegen die ‚Umvolkung’ singe. Dieser Begriff (...) entspringe eindeutig dem nationalsozialistischen Gedankengut.“, wird die Position des Landgerichts referiert.

In seinem Urteil vom 25. März 2008 betonte nun jedoch das Bundesverfassungsgericht, dass die bisherigen Urteile die Beschwerdeführer in „ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes“ verletzen würden. In sieben von acht Punkten hob es daher das Urteil des Landgerichts Stuttgart auf: "Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Der Schutz besteht unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird. (...) Von dem Schutz des Grundrechts ausgenommen sind allein erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen. Unwahre Tatsachenbehauptungen haben die Gerichte dem Liedtext nicht entnommen. Sie haben die Verurteilung vielmehr auf den Inhalt der darin formulierten Werturteile gestützt." Das Bundesverfassungsgericht erhebt damit de facto nicht weniger als den Vorwurf, die verantwortlichen Richter hätten sich in ihren Urteilen von ihrer jeweiligen "Gesinnung" und nicht von den zugrunde zu legenden rechtlichen Maßstäben leiten lassen. „Amtsgericht und Landgericht haben das Grundrecht der Meinungsfreiheit weder als Maßstab der Deutung benannt noch sonst erkennen lassen, dass die grundrechtlichen Anforderungen an die Ermittlung einer strafbaren verdeckten Aussage beachtet worden sind.“, liest sich das einstimmige letztinstanzliche Urteil wie eine schallende Ohrfeige.

In der Augustausgabe von „Deutsche Stimme“, der Parteizeitung der NPD, wird das „erfolgreiche Ende des fünfjährigen Rechtskampfes“ denn auch als „Sieg Rennickes für die Meinungsfreiheit“ gewertet. So sei durch das BVerfG-Urteil der Handlungsspielraum für andere Betroffene jetzt „ein klein wenig größer geworden“. Auch Rennicke selbst entdeckt in dem Urteil eine „grundsätzliche Bedeutung“ und ruft szeneintern dazu auf, das Urteil nicht nur „zur Kenntnis zu nehmen, sondern es für die Freiheit der Meinung aller Deutschen zu nutzen.“ So, wie auf die NPD nach einem aus formalen Gründen gescheiterten Verbotsverfahren belebende Wirkungen ausgegangen sind, dürfte es sich auch in diesem Fall verhalten.

Dass das höchste deutsche Gericht in einem Punkt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat, erwähnt Rennicke eher beiläufig. Im „Reichsboten“ sagt er hierzu: „Von acht Anklagepunkten hat das Gericht einen Punkt nicht zur Entscheidung angenommen (es handelte sich um die mir unterstellte und unbewiesene Weitergabe von zwei Broschüren, in welchen die fabrikmäßige Ermordung von Menschen während des Zweiten Weltkriegs kritisch hinterfragt wurde)."

Rennicke soll die Broschüren mit seinen CDs verschickt haben. Für das Bundesverfassungsgericht ist nicht ersichtlich, dass in diesem Fall ebenfalls eine Verletzung der Meinungsfreiheit stattgefunden habe: „Der beanstandeten Textpassage aus der Broschüre durften die Gerichte die Tatsachenbehauptung entnehmen, es sei in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern nicht zu einer Massenvernichtung von Personen jüdischer Religionszugehörigkeit mittels Giftgas gekommen. Solche die nationalsozialistische Judenverfolgung leugnende Tatsachenbehauptungen sind erwiesen unwahr. Erwiesen unrichtige Tatsachenbehauptungen sind kein nach Art. 5 Abs. 1 GG schützenswertes Gut.“

Für ein abschließendes Urteil soll sich, nach Willen des BVerfG, das Landgericht Stuttgart erneut mit diesem Fall befassen. Rennicke wurde daher auch nicht von allen Auslagen befreit. Das Land Baden-Württemberg hat in seinem Fall nur drei Viertel der Kosten zu tragen.

Kommentar: Hitlerjäger in Richterroben

Eine schallende Ohrfeige für Amts- und Landgericht sowie eine Steilvorlage für Rechtsaußen - das Bundesverfassungsgerichturteil im Fall Rennicke mag auf den ersten Blick als Niederlage der Demokratie wirken. Aber das Gegenteil ist der Fall: Deutlicher als in der Aufhebung der vorinstanzlichen Urteile konnte das höchste deutsche Gericht seine Unabhängigkeit nicht unter Beweis stellen. Dass das Gericht dabei in Kauf nahm, dass die Rechtsextremen das Urteil als Freispruch feiern würden, spricht umso mehr für das Rechtsstaatsprinzip. Den Bärendienst erwiesen hingegen die zuständigen Amts-, Land- und Oberlandesgerichte der Demokratie, indem sie politische Meinung und rechtliche Sachlichkeit miteinander vermengten und damit den Grundstein dafür legten, dass sich die Rechtsextremen nun als Märtyrer stilisieren können.

Zukünftig sollte Justitia sich davor hüten, solch politische Urteile mit dem Ziel zu fällen, in unliebsamen Akteuren stets den Adolf Hitler zu enthüllen und dabei die bloße Ebene der Fakten zu verlassen. Schon die Einstellung des NPD-Verbotsprozesses lieferte ein Beispiel für die verheerende Wirkung, die solche Niederlagen der „Gegen-Rechts-Kämpfer" vor Gericht haben können. Der politische „Kampf gegen Rechts" sollte nicht in der Arena des Rechts ausgetragen werden, da der vermeintliche Nutzen, wie im aktuellen Fall deutlich wurde, schnell auf Seiten des politischen Gegners liegen kann. Es steht daher zu befürchten, dass sich am Ende auch das Hitlergruß-Urteil gegen Karl Richter als voreilig herausstellen könnte.

Max Müller

http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1982&Itemid=405

 

 

 


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