Geschäftsverteilungsplan

http://www.vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm

Nicht nur der Klimawandel mit seinem Auf und Ab bewegt die Menschen, sondern auch die auf Geheimhaltung bedachte Haltung an einigen konservativen und informationsfeindlichen Gerichten in Deutschland, von denen wir untenstehend eine unvollständige Liste aufführen.

Der Väternotruf hat für diese Schlusslichter der Informationsfreiheit die Auszeichnung "Rote Laterne" gestiftet, die man an den betreffenden Gerichten über dem Eingangsportal hängen kann, so dass die naiven obrigkeitshörigen Bürger gleich gewarnt sind. Daneben kann eine passende Tafel platziert werden:

 Lasst, die Ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!“

– Inschrift auf dem Tor zur Hölle, dritter Gesang, Vers 1–9[10]

Dante Alighieri, Die Göttliche Komödie

"Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren. Und wer die vom Leben ausgehenden Impulse - die von der Gesellschaft ausgehenden Impulse aufgreift und dementsprechend seine Politik gestaltet, der dürfte keine Schwierigkeiten haben, das ist eine normale Erscheinung." - Video "Fünf Wochen im Herbst. Protokoll einer deutschen Revolution", Spiegel-TV 1990.

Michail Gorbatschow (*1931)

http://de.wikiquote.org/wiki/Michail_Gorbatschow

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV AR(VZ) 2/18
vom
25. September 2019
in dem Verfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
GVG §§ 21e Abs. 9 Halbsatz 1, 21g Abs. 7
1. Über die Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan hat der Präsident oder aufsichtführende Richter des jeweiligen Gerichts zu entscheiden.
2. Die Einsichtnahme setzt nicht die Darlegung eines besonderen Interesses voraus.
3. Über das Ersuchen auf Übersendung eines Ausdrucks oder einer Kopie des Geschäftsverteilungsplans ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.
BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR(VZ) 2/18 - OLG Düsseldorf
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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann
am 25. September 2019
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. November 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels in dem Ausspruch zu 2 abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst:
Der Antragsgegner wird, insoweit unter Aufhebung des Bescheids vom 22. März 2018, verpflichtet, dem Antragsteller auf der vom Antragsgegner bestimmten Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf Einsicht in den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf für das Jahr 2018 einschließlich etwaiger Änderungsbeschlüsse zu gewähren.
Der Antragsgegner wird weiter verpflichtet, das Ersuchen des Antragstellers um Übersendung eines Ausdrucks / einer Kopie des genannten Geschäftsverteilungsplans unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.
Von den Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen der Antragsgegner 80 % und der Antragsteller 20 %.
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Beschwerdewert: 5.000 €

Gründe:
I. Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Belang -, ihm Einsicht in den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf für das Jahr 2018 einschließlich etwaiger Änderungsbeschlüsse zu gewähren, und zwar in erster Linie durch Zusendung.
Sein Begehren wurde mit der Begründung abgelehnt, dass er kein anerkennenswertes Interesse für die Einsichtnahme dargelegt habe. Eine Versendung des Geschäftsverteilungsplans komme überdies aus grund-sätzlichen Erwägungen nicht in Betracht. Nachdem der Antragsteller hierzu Stellung genommen hatte, wurde ihm mit Schreiben vom 22. März 2018 mitgeteilt, dass nicht beabsichtigt sei, Weiteres zu veranlassen, und künftige Schreiben ohne Darlegungen zu einem anerkennenswerten Interesse nicht mehr beantwortet würden.
Im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG verpflichtete das Ober-landesgericht den Antragsgegner, dem Antragsteller Einsicht in den ge-nannten Geschäftsverteilungsplan einschließlich etwaiger Änderungsbe-schlüsse durch Übersendung eines Ausdrucks zu gewähren. Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit der vom Oberlandesgericht insoweit zugelassenen Rechtsbeschwerde.
II. Die aufgrund der - für das Rechtsbeschwerdegericht nach § 29 Abs. 2 Satz 2 EGGVG bindenden - Zulassung gemäß § 29 Abs. 1
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EGGVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat nur teilweise Erfolg.
1. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG Düsseldorf MDR 2019, 502) ist das Einsichtsgesuch des Antragstellers gemäß §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 GVG begründet.
Verpflichteter der Einsichtsgewährung sei der Antragsgegner. Über die Bewilligung der Einsichtnahme in den Geschäftsverteilungsplan des Senats eines Oberlandesgerichts habe - wie es im Hinblick auf den Ge-schäftsverteilungsplan des Gerichts anerkannt sei - dessen Präsident zu entscheiden. Der Umstand, dass § 21g Abs. 7 GVG lediglich die entspre-chende Anwendung des § 21e Abs. 9 GVG anordne, führe nicht dazu, dass bezüglich senatsinterner Pläne der Vorsitzende des betreffenden Senats zuständig wäre.
Das Einsichtsrecht erfordere nicht die Darlegung eines anerken-nenswerten Interesses. Für § 21e Abs. 9 GVG sei anerkannt, dass es in keinem Fall - auch nicht für nicht an Rechtsstreitigkeiten Beteiligte - der Darlegung eines Interesses bedürfe. Weder der Wortlaut des § 21g Abs. 7 GVG noch die Gesetzesmaterialien ergäben Anhaltspunkte dafür, dass § 21e Abs. 9 GVG im Fall der entsprechenden Anwendung nach § 21g Abs. 7 GVG lediglich eingeschränkte Anwendung finde.
Im Hinblick auf die Einsichtsgewährung sei kein Ermessen eröff-net. Nach der Formulierung des § 21e Abs. 9 GVG solle die Justizverwal-tung an das Ziel der Auflegung ("zur Einsichtnahme") gebunden sein.
Inhaltlich sei vom Einsichtsrecht auch der - kostenpflichtige - Be-zug eines Ausdrucks umfasst. Für Gerichtsakten zeigten § 299 Abs. 1
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ZPO und § 13 Abs. 3 FamFG, dass der Einsichtsberechtigte nicht auf die visuelle Wahrnehmung des schriftlich Niedergelegten verwiesen sein, sondern den Inhalt der Schriftstücke, wenngleich nicht im Original, zum Verbleib erhalten können solle. Hiermit werde einem ohne Weiteres nachvollziehbaren praktischen Interesse des Einsichtsberechtigten Rechnung getragen. Diese Grundgedanken könnten auf die Einsicht in senatsinterne Geschäftsverteilungspläne übertragen werden. Das gelte umso eher, als unter den Bedingungen heutiger Informationstechnologie die Fertigung eines bloßen Ausdrucks selbst bei Hinzufügung einer Be-glaubigung nebst Kostenrechnung deutlich weniger aufwendig sein dürfte als die Ermöglichung einer Einsichtnahme vor Ort oder gar eine Auskunft oder eine Übersendung an ein weiteres Gericht zur Einsichtnahme. An-dererseits reiche die Überlassung eines - gegebenenfalls beglaubigten - Ausdrucks aus, einer Ablichtung des Beschlussoriginals bedürfe es nicht.
2. Das hält rechtlicher Nachprüfung überwiegend stand.
a) Das Oberlandesgericht hat zu Recht angenommen, dass der Präsident des Oberlandesgerichts im Streitfall richtiger Antragsgegner ist.
Zwar fehlt es an einer gesetzlichen Bestimmung, die ausdrücklich anordnet, wer über die Gewährung von Einsicht in einen spruchkörperin-ternen Geschäftsverteilungsplan zu entscheiden hat. Aber § 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG weist dem Präsidenten (oder aufsichtsführenden Rich-ter) die Befugnis zu, die Geschäftsstelle zu bestimmen, in der der Ge-schäftsverteilungsplan des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen ist. Angesichts dieser die Festlegung des Ortes der Einsichtnahme betref-fenden Kompetenzzuweisung ist mangels einer anderweitigen Zustän-digkeitsregelung der Präsident (oder aufsichtsführende Richter) auch zur
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Entscheidung über die Gewährung von Einsicht in den Geschäftsvertei-lungsplan des Gerichts berufen (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1979, 1043; Kissel/Mayer, GVG 9. Aufl. § 21e Rn. 76). Nichts anderes gilt für die Ein-sichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. März 2019 - 14 VA 2/19, juris Rn. 6). Wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, ist § 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG nach dem Wortlaut des insofern maßgeblichen § 21g Abs. 7 GVG insoweit ohne inhaltliche Änderung entsprechend anzuwen-den. Eine Zuständigkeit des Vorsitzenden des jeweiligen Spruchkörpers lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen (vgl. PG/Grimm/Remus, ZPO 10. Aufl. § 21g GVG Rn. 28; a.A. Remus, Präsidialverfassung und ge-setzlicher Richter 2008 S. 164).
b) Das Oberlandesgericht hat weiter richtig erkannt, dass der An-tragsteller einen Anspruch darauf hat, dass der Antragsgegner ihm Ein-sicht in den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan gewährt.
aa) Anspruchsgrundlage sind die §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 Halb-satz 1 GVG. Diese Vorschriften ordnen nicht nur an, dass Geschäftsver-teilungspläne aufzulegen sind, sondern bestimmen darüber hinaus, dass die Auflegung "zur Einsichtnahme" erfolgt. Wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, folgt aus dieser Festlegung des Zwecks der Auflegungspflicht, dass Einsicht in Geschäftsverteilungspläne zu gewäh-ren ist, es sich insofern also nicht um eine Ermessensentscheidung han-delt.
bb) Richtig ist ferner die Auffassung des Oberlandesgerichts, dass das Recht auf Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäfts-verteilungsplan auch für denjenigen besteht, der - wie der Antragsteller - nicht an einem Verfahren beteiligt ist, das bei dem Spruchkörper anhän-
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gig ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. März 2019 14 VA 2/19 juris Rn. 9; OLG Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 2 VAs 2/19, juris Rn. 4, 6; OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 208 [juris Rn. 5]; a.A. Kissel/Mayer, GVG 9. Aufl. § 21g Rn. 40; MünchKomm-StPO/Schuster, 2018 § 21g GVG Rn. 16; wohl auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 9. April 2019 - 6 VA 1/19, S. 2 (n.v.)).
Hierfür spricht bereits der Wortlaut der §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG, der nicht vorsieht, dass die Einsichtnahme an die Dar-legung eines besonderen Interesses geknüpft wäre. Die genannten Vor-schriften sind insofern anders gefasst als andere gesetzliche Bestim-mungen, die Einsichtsrechte gewähren und das Erfordernis der Darle-gung oder Glaubhaftmachung eines näher bezeichneten Interesses aus-drücklich nennen (vgl. etwa § 299 Abs. 2 ZPO, § 13 Abs. 2 Satz 1 Fa-mFG, § 475 Abs. 1 und 2 StPO). Auch die Gesetzesbegründungen zu § 21g Abs. 7 GVG und § 21e Abs. 9 GVG enthalten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber den Anspruch auf Einsichtnahme in Ge-schäftsverteilungspläne nur unter der genannten Voraussetzung zubilli-gen wollte (vgl. BT-Drucks. 14/1875 S. 13 li. Sp.; VI/2903 S. 5 li. Sp.; VI/557 S. 23 li. Sp.).
Die vom Oberlandesgericht vertretene Auffassung steht insbeson-dere auch in Einklang mit dem Sinn und Zweck des § 21g GVG. Wie der Bundesgerichtshof zu § 21g Abs. 2 GVG in der bis zum 29. Dezember 1999 geltenden Fassung ausgeführt hat, sind die gesetzlichen Vorgaben zur Aufstellung spruchkörperinterner Geschäftsverteilungspläne Teil des Regelwerks, welches das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffent-lichkeit in eine nach allen Seiten unabhängige, unparteiische und von sachfremden Einflüssen freie Rechtsprechung sichert (vgl. BGH, Be-schluss von 5. Mai 1994 - VGS 1/93, VGS 2/93, VGS 3/93, VGS 4/93,
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BGHZ 126, 63 unter III 1 d aa [juris Rn. 44]). § 21g GVG ist im Lichte der Verfassung, namentlich der Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, zu betrachten (vgl. BGH aaO [juris Rn. 45]); mit der verfassungsrechtlichen Garantie des gesetzlichen Richters soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sach-lichkeit der Gerichte gesichert werden (BVerfGE 148, 69 Rn. 47; BVer-fGE 95, 322 unter C I 1 [juris Rn. 25]; jeweils m.w.N.). § 21g GVG betrifft danach nicht nur Rechtsuchende, sondern auch die Öffentlichkeit. Das legt es nahe, das Einsichtsrecht nach §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 Halb-satz 1 GVG als ein "Jedermannrecht" zu verstehen, was für den unmit-telbar aus § 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG resultierenden Anspruch auf Einsichtnahme in den Geschäftsverteilungsplan des Gerichts auch der allgemeinen Ansicht entspricht (vgl. StGH Baden-Württemberg, Be-schluss vom 19. November 2015 - 1 VB 12/15, juris Rn. 12; VGH Mün-chen, Beschluss vom 19. März 2010 - 22 ZB 09.3157, juris Rn. 14; Sun-der-Plassmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO 252. Lieferung 05.2019 § 4 FGO Rn. 95; Kissel/Mayer, GVG 9. Aufl. § 21e Rn. 75; Breidling in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 21e GVG Rn. 82; PG/Grimm/Remus, ZPO 10. Aufl. § 21e GVG Rn. 97; Rathmann in Sa-enger, ZPO 8. Aufl. § 21e GVG Rn. 10; Lückemann in Zöller, ZPO 32. Aufl. § 21e GVG Rn. 35).
cc) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist der Ein-sichtsanspruch im Streitfall nicht wegen Rechtsmissbrauchs ausge-schlossen. Das Oberlandesgericht hat keine Feststellungen dazu getrof-fen, dass der Antragsteller mit seinem Einsichtsbegehren Ziele verfolgt, die mit dem genannten Sinn und Zweck des § 21g GVG unvereinbar sind. Auch die von der Rechtsbeschwerde angeführten Äußerungen des Antragstellers lassen diesen Schluss nicht zu.
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c) Rechtsfehlerhaft ist dagegen die Annahme des Oberlandesge-richts, dass von dem Einsichtsrecht gemäß §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG auch die (kostenpflichtige) Übersendung eines Aus-drucks des spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplans umfasst sei.
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Nach dem Gesetzestext ist der Zugang zu Geschäftsverteilungs-plänen dadurch eröffnet, dass sie auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufliegen (§ 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG). Weitere Zugangsarten (vgl. hierzu § 1 Abs. 2 IFG, § 3 Abs. 2 UIG, § 6 Abs. 1 VIG) nennt das Gesetz nicht. Es bestehen keine Anhaltpunkte dafür, dass die §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG einen über ihren Wortlaut hinausgehenden Anspruch gewähren; insbesondere sind die Gesetzesbegründungen insofern unergiebig (vgl. BT-Drucks. 14/1875 S. 13 li. Sp.; VI/2903 S. 5 li. Sp.; VI/557 S. 23 li. Sp.). Die vom Oberlan-desgericht für seinen gegenteiligen Standpunkt angeführten Regelungen in § 299 Abs. 1 ZPO und § 13 Abs. 3 Satz 1 FamFG betreffen Aktenein-sichtsrechte und lassen schon aufgrund ihres andersartigen Regelungs-gegenstandes keine Rückschlüsse auf die Reichweite des Zugangs-rechts nach den §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG zu (ebenso OLG Schleswig, Beschluss vom 16. Juli 2019 10 VA 3/19, unter II (n.v.); OLG Hamburg, Beschluss vom 26. Juni 2019 2 VA 5/19, unter II 2 a bb (n.v.); OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. März 2019 - 14 VA 2/19, juris Rn. 11). Dasselbe gilt für die von der Rechtsbeschwerdeerwiderung herangezogene, die schriftliche oder elektronische Bestätigung eines mündlichen Verwaltungsaktes regelnde Vorschrift des § 37 Abs. 2 Satz 2 VwVfG. Auch die praktischen Erwägungen, die das Oberlandesgericht angestellt hat, vermögen seine vom Gesetzeswortlaut abweichende Rechtsauffassung nicht zu rechtfertigen. Dem entspricht es, dass ein Anspruch auf Übersendung einer Kopie von Geschäftsverteilungsplänen in Rechtsprechung und Literatur nahezu einhellig abgelehnt wird (OLG Schleswig, Beschluss vom 16. Juli 2019 10 VA 3/19, unter II (n.v.); OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16. Juli 2019 6 VA 1/19 unter II 2 a (n.v.); OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Juni 2019 12 VA 1/19 unter III (n.v.); OLG Hamburg, Beschluss vom 26. Juni 2019 2 VA 5/19, unter II 2 (n.v.); OLG Oldenburg, Beschluss vom 18. März 2019 - 4 VA 4/19 unter
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II (n.v.); OLG Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 2 VAs 2/19, juris Rn. 4, 6; OLG Hamm, Beschluss vom 21. August 2018 - 15 VA 30/18, juris Rn. 23; OLG Jena NStZ-RR 2015, 23 [juris Rn. 3]; OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 208 [juris Rn. 6]); siehe ferner (zu § 21e Abs. 9 GVG) StGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. November 2015 - 1 VB 12/15, juris Rn. 12; Kissel/Mayer, GVG 9. Aufl. § 21e Rn. 75; Münch-Komm-StPO/Schuster, 2018 § 21e GVG Rn. 66; PG/Grimm/Remus, ZPO 10. Aufl. § 21e GVG Rn. 97; Lückemann in Zöller, ZPO 32. Aufl. § 21e GVG Rn. 35; a.A. MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 5. Aufl. § 21e GVG Rn. 59).
d) Ein weitergehender Anspruch auf Übersendung der Pläne folgt nicht aus § 4 Abs. 1 IFG NRW.
aa) Ob ein derartiger Anspruch besteht, unterliegt im Streitfall der Prüfungskompetenz des Senats. Zum einen ist im Rechtsbeschwerdever-fahren gemäß § 29 Abs. 3 EGGVG, § 72 Abs. 1 FamFG auch die Verlet-zung von Landesrecht überprüfbar (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2018 - IV AR(VZ) 2/17, NZI 2018, 353 Rn. 14; BT-Drucks. 16/6308, S. 210 li. Sp.). Zum anderen steht die primäre Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte der Überprüfung ebenfalls nicht entgegen, da das Gericht des zulässigen Rechtsweges den Rechtsstreit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Ge-sichtspunkten zu entscheiden hat. Insoweit ist dem entscheidenden Ge-richt regelmäßig eine rechtswegüberschreitende Sachkompetenz eröff-net, soweit der zu ihm beschrittene Rechtsweg auch nur für einen Klage-grund zulässig ist (BT-Drucks. 11/7030, S. 37 li. Sp.; BVerwG ZBR 2005, 392 [juris Rn. 4]; BayObLGZ 2003, 325 unter II 5 a [juris Rn. 46 f.]; Lü-ckemann in Zöller, ZPO 32. Aufl. § 17 GVG Rn. 5 m.w.N. aus der Recht-sprechung).
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bb) Ein Anspruch des Antragstellers gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW ist jedoch zu verneinen.
Dabei kann es dahinstehen, ob die Aufstellung von Geschäftsver-teilungsplänen und spruchkörperinternen Mitwirkungsgrundsätzen der Gerichte eine Verwaltungsaufgabe im Sinne des § 2 Abs. 2 IFG NRW darstellt und der Anwendungsbereich des Gesetzes damit überhaupt er-öffnet ist (vgl. dazu VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Oktober 2018 20 K 4062/18, juris Rn. 18, 20). Denn unabhängig hiervon stellen die §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG jedenfalls abschließende be-reichsspezifische Sonderregelungen dar, die gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW den Vorschriften des IFG NRW vorgehen (vgl. VG Gelsenkir-chen aaO Rn. 4), wie sich daraus ergibt, dass diese Bestimmungen spe-ziell den Umfang sowie die Art und Weise des Zugangs zu gerichtsinter-nen Geschäftsverteilungsplänen und Mitwirkungsgrundsätzen der Spruchkörper zum Gegenstand haben.
e) Das bedeutet allerdings nicht, dass die Übersendung eines Ausdrucks oder einer Kopie eines spruchkörperinternen Geschäftsvertei-lungsplans unzulässig wäre. Wenn der nach §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG Einsichtsberechtigte um eine vom Gesetz nicht vorge-sehene Art des Zugangs zu einem Geschäftsverteilungsplan ersucht, ist hierüber nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden (vgl. OLG Kob-lenz, Beschluss vom 27. Juni 2019 12 VA 1/19 unter III (n.v.); OLG Hamburg, Beschluss vom 26. Juni 2019 2 VA 5/19 unter II 2 b cc (n.v.); OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. März 2019 - 14 VA 2/19, juris Rn. 13; OLG Oldenburg, Beschluss vom 18. März 2019 - 4 VA 4/19 unter II (n.v.); siehe ferner (zum allgemeinen Verwaltungsrecht) BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 KVR 55/14, NJW 2015, 3648 Rn. 14 ff.; BVerwGE 84,
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375 unter 5 [juris Rn. 29]; Ritgen in Knack/Henneke, VwVfG 10. Aufl. § 29 Rn. 88; Ramsauer in ders., VwVfG 19. Aufl. § 29 Rn. 41; Kaller-hoff/Mayen in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG 9. Aufl. § 29 Rn. 18, 36). Dabei ist es denkbar, dass dem Einsichtsberechtigten nach den Grunds-ätzen der Ermessensreduzierung auf null oder der Selbstbindung der Verwaltung (vgl. hierzu allgemein BVerwGE 155, 192 Rn. 31; BVerwGE 148, 48 Rn. 55; jeweils m.w.N.) sogar ein Anspruch darauf zusteht, dass ihm der Geschäftsverteilungsplan in der begehrten, von §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG nicht vorgesehenen Art zugänglich gemacht wird. Hierfür ist im Streitfall allerdings nichts ersichtlich.
Der Antragsgegner hat sein danach bestehendes Ermessen, ob dem Antragsteller - wie von ihm erwünscht - eine Kopie oder ein Aus-druck des senatsinternen Geschäftsverteilungsplans übersandt wird, bis-lang nicht ausgeübt. Das hat er nachzuholen.
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III. Die Kostenentscheidung berücksichtigt, dass der Antragsgeg-ner nicht zu der vom Antragsteller begehrten Übersendung, sondern nur zur Neubescheidung seines Antrags verpflichtet worden ist; hierin liegt ein Teilunterliegen des Antragstellers (vgl. BVerwGE 37, 57, 61 [juris Rn. 9]).
Mayen Felsch Harsdorf-Gebhardt
Lehmann Dr. Bußmann
Vorinstanz:
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.11.2018 - I-3 Va 5/18 -
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http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=3&nr=100232&pos=12&anz=463

06. März 2017

Bockige Behörden? Wir wollen Akteneinsicht!

Transparenz-Ranking 2017: In einer Demokratie müssen Informationen, die die Öffentlichkeit betreffen, allen zugänglich sein!

https://www.mehr-demokratie.de/md-info_2017-04.html

E-Mail: info@mehr-demokratie.de

Internet: https://www.mehr-demokratie.de

Einsicht in Geschäftsverteilungspläne der Gerichte

Was ist ein Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts?
Der Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts dient der Wahrung der verfassungsrechtlichen Garantie des so genannten "gesetzlichen Richters" nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden). Danach muss die Zuständigkeit der jeweiligen Richter bzw. Spruchkörper (Kammern bzw. Senate) für die richterlichen Geschäftstätigkeiten im Voraus, vollständig, schriftlich und abstrakt-generell nach objektiven Kriterien festgelegt sein.

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Habe ich einen Anspruch auf Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts?
Es besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte und die jeweiligen Änderungsbeschlüsse. Somit können Sie nachprüfen, ob Ihr Verfahren dem gesetzlichen Richter, mithin dem nach den allgemeinen Regelungen des Geschäftsverteilungsplans abstrakt und im Voraus festgelegten Spruchkörper des Gerichts bzw. Richter zugewiesen worden ist.

Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der vom Gerichtspräsidenten bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen. Dasselbe gilt für die Geschäftsverteilungspläne der Spruchkörper (Kammer bzw. Senat). Damit ist grundsätzlich jedermann ohne Darlegung eines besonderen Interesses zur Einsicht befugt. Dagegen besteht in der Regel kein Anspruch auf Zusendung eines gedruckten Exemplars. Falls eine Einsichtnahme vor Ort jedoch nicht möglich oder nicht zumutbar ist und dies entsprechend dargelegt wird, besteht zumindest ein Anspruch auf eine angemessene (Teil-)Auskunft.

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https://www.datenschutz-bayern.de/faq/FAQ-Justiz-geschaeftsverteilung.html

Amtsgericht Lichtenfels  

Das Amtsgericht Lichtenfels ist eines von 73 Amtsgerichten in Bayern und ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit Sitz in der Stadt Lichtenfels.

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Die Personalsituation am Amtsgericht Lichtenfels im Herbst 2013 wurde durch den Dienstantritt des Richters auf Probe Maik Bunzel entspannt.[8] Ein Jahr später wurde bekannt, dass ein Maik B., Frontmann der Band Hassgesang, seit November 2013 Richter auf Probe am Amtsgericht Lichtenfels sein soll.[9][10] Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz war bereits im Februar 2014 über die politischen Aktivitäten des Juristen informiert.[11] Nach Einschätzung von Gordian Meyer-Plath vom Verfassungsschutz Brandenburg war Hassgesang der 'verlängerte musikalische Arm' der südbrandenburgischen Neonazi-Szene um das 2012 verbotene Portal Spreelichter.[12] Vom Amtsgericht Cottbus war Maik B. 2004 zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten im Hassgesang-Album „Bis zum letzten Tropfen“ verurteilt worden. Die von ihm gesungenen Texte sind ein klares Bekenntnis zu Nationalsozialismus und Judenhass. Ein Liedtext lautet: „Adolf Hitler, im Kampf für unser Land. Adolf Hitler, sein Werk verteufelt und verkannt. Adolf Hitler, du machtest es uns vor. Adolf Hitler, Sieg Heil tönt es zu dir empor.“ Im Lied „Israel“ heißt es: „Es ist bekannt in aller Welt, dass der Jude nicht viel von Arbeit hält. Lieber nimmt er die Entschädigungsmoneten, zum Bau von Atomraketen.“ Und: „Das tapfere Volk von Palästina sollte man verehren, weil sie allein sich auf der Welt noch gegen die Juden wehren.“ Und: „Heilig sei allen Völkern Befehl, Atomraketen auf Israel.“[13] Der Richter wurde vom Dienst suspendiert.[14] und kurz darauf auf eigenen Antrag entlassen.[15] Obwohl die 1991 abgeschaffte Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz, die wesentlicher Bestandteil des sogenannten Radikalenerlasses war, hier eine Einstellung nicht verhindern hätte können, erwägen Landesjustiz- und Landesinnenministerium deren Wiedereinführung.[16]  

http://de.wikipedia.org/wiki/Amtsgericht_Lichtenfels

Kommentar Väternotruf:

Ein solcher Eklat wie in Bayern und am Amtsgericht Lichtenfels hätte leicht verhindert werden können, wenn der Gesetzgeber die Gerichte verpflichten würde, die Namen der an den jeweiligen Gerichten tätigen Richter auf den Internetseiten der Gerichte zu veröffentlichen. So könnte jeder Bürger prüfen, wer ihm da in der Verhandlung gegenübersitzt. Aber daran gibt es seitens der Bundesregierung, des Bayerischen Justizministeriums und an einigen anderen staatlichen Stellen in Deutschland offenbar kein Interesse, vielleicht weil man sonst noch mehr Richter mit einer braunen Vergangenheit entlassen müsste und dann wäre womöglich jede 100. Richterstelle in Deutschland unbesetzt.

Und würde es nach dem Willen des sogenannten "Berliner Beauftragten für Datenschutz" gehen, dann dürften überhaupt keine Namen von Richtern gegen deren Willen veröffentlicht werden, frei nach dem Motto: Wollt Ihr den totalen intransparenten Staat - Ja!

16.10.2014

SED-Informationspolitik an deutschen Gerichten

Wer im Glaushaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. So etwa die Richterschaft und Minsterialbürokratie in einigen Bundesländern, insbesondere die unterentwickelten Entwicklungsländer Bayern, Schleswig-Holstein, Thüringen und einige andere unterbelichtete Enklaven in Deutschland wie zum Beispiel das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und das Landgericht München II. Dort werden die aktuellen Geschäftsverteilungspläne wie eine Art Geheimdokument behandelt, also keine Zusendung per Mail und keine Veröffentlichung im Internet, man wird - wie in der DDR - Gründe dafür haben, sicher keine guten. Niemand soll hinter die Kulissen gucken können, so war es in der DDR und so ist es in Teilen des Rechtsnachfolgers der DDR, der heutigen BRD noch immer.

Dabei ist es bald in jeder winzigen deutschen Gemeinde völlig nornal, die dortigen Mitarbeiter namentlich im Internet zu benennen, so etwa in der an Frankfurt am Main angrenzenden Gemeinde 9000-Seelengemeinde Liederbach, dort findet man sogar den zuständigen Mitarbeiter des örtlichen Wasserwerkes namentlich benannt - http://www.liederbach.eu/seite/de/gemeinde/143/-/Bauhof___Wasserwerk.html.

Ein paar Kilometer weiter, am Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter dem Präsidenten Dr. Roman Poseck, das einzige Oberlandesgericht in Deutschland, an dem kein namentlicher Geschäftsverteilungsplan im Internet zu finden ist (Stand 26.02.2018), fühlt man sich an SED-Zeiten erinnert. Ob das nun am Präsidenten Dr. Roman Poseck liegt oder an wem auch immer, wir wissen es nicht. Vielleicht meint man dort im Angesicht einiger kleiner Wolkenkratzer, über den Wolken zu schweben, so dachte die Führungsriege in der DDR auch, wir wissen, es endete mit einem Desaster.

Zum Glück, es geht auch anders. Mittlwerweile veröffentlichen geschätzt ca. zwei Drittel aller Gerichte in Deutschland die Geschäftsverteilungspläne. Lobenswert die Situation in Nordrhein-Westfalen, dort sind die Internetseite der Gerichte im Vergleich zu Restdeutschland auf den besten Stand. Vielleicht sollte man die Bundesrepublik Deutschland auflösen und die Konkursmasse an Nordrhein-Westfalen anschließen. Nordrhein-Westfalen könnte sich dann umgehend für selbstständig erklären und die Aufnahme in der Europäischen Union und der UNO beantragen. Frankfurt am Main würde an Nordkorea verkauft. Der dortige Machthaber Kim-Jong-Il könnte dann standesgemäß im Gebäude des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main residieren. Ersta Amtshandlung: Dicke schwarze Vorhänge hinter alle Fenster des Gebäudes, damit keiner von draußen reinschauen kann.

26.02.2018

03.06.2015

Vertreter der bayerischen Justiz an der Spitze der Deutschen Richterakademie / Bayerns Justizminister Bausback: "Lebenslanges Lernen ist auch in der Justiz sehr wichtig!"

An der Spitze der Deutschen Richterakademie steht seit 1. Juni 2015 wieder ein Vertreter der bayerischen Justiz. Der aus Würzburg stammende Richter am Landgericht Dr. Stefan Tratz tritt heute in Trier im Rahmen einer Feierstunde offiziell sein neues Amt an. Er folgt dem aus Baden-Württemberg stammenden Ersten Staatsanwalt Dr. Rainer Hornung nach.

In seinem Grußwort anlässlich des feierlichen Amtswechsels unterstreicht der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback die große Bedeutung der Deutschen Richterakademie für die überregionale Fortbildung aller Richter und Staatsanwälte aus ganz Deutschland. "Lebenslanges Lernen ist auch in der Justiz sehr wichtig", so Bausback. "Keine andere Fortbildungseinrichtung für Justizangehörige bietet so viele Tagungen zu so speziellen Fachthemen an. An der Deutschen Richterakademie kann aber mehr als nur das juristische Wissen aufgefrischt werden. Sie vermittelt vielmehr auch Kenntnisse auf Gebieten wie der Politik und Wirtschaft. Und sie bietet den Justizmitarbeitern ein Forum, sich länderübergreifend auszutauschen."

Bausback freut sich, dass ein bayerischer Kandidat für das Amt des Direktors der Deutschen Richterakademie ausgewählt wurde: "Ich sehe das auch als Vertrauensbeweis gegenüber dem Freistaat Bayern". An Dr. Stefan Tratz gewandt erklärt der Minister: “Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie Ihre neuen Aufgaben mit Bravour erfüllen werden. Ihre bisherigen Leistungen in Ihrer Justizkarriere lassen daran nicht den geringsten Zweifel. Durch Ihren juristischen Sachverstand, Ihr Verantwortungsbewusstsein, Ihr herausragendes Engagement und Ihre besondere Kollegialität haben Sie stets auf ganzer Linie überzeugt. Für Ihre neuen Aufgaben wünschen ich Ihnen viel Glück und Erfolg."

Dr. Stefan Tratz (42 Jahre) begann seine Laufbahn bei der bayerischen Justiz am 1. April 2001 am Amtsgericht Aschaffenburg. Im Januar 2003 wechselte er an die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg, wo er bis Dezember 2005 tätig war. Anschließend wurde er zum Richter am Landgericht Aschaffenburg ernannt, ehe er im Oktober 2013 an das Landgericht Würzburg wechselte. Als Ausbildungsleiter für Rechtsreferendare konnte er bereits viel Erfahrung im Bereich der Aus- und Fortbildung sammeln. Seit 1. Juni 2015 steht er als Direktor an der Spitze der Deutschen Richterakademie.

https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2015/80.php

Bayerns Justizminister Bausback: "Lebenslanges Lernen ist auch in der Justiz sehr wichtig!" - wer hätte das gedacht, gut dass uns ein Mann von der CSU da sagt, sonst würden wir womöglich noch dumm sterben, und das kann ja niemand wollen, wie sollen wir dann in der Zukunft unsere Wahlstimme brav bei der CSU abgeben, damit uns diese Partei mit lehrreichen Allgemeinpläten die Langeweile nimmt, auf dass wir unsere Zeit nicht damit vertun, das GEZ-Staatsfernsehen gucken zu müssen.

Doch wie steht es mit der Umsetzung des Lebenslangen Lernens in der Justiz? Uns würde es schon reichen, wenn in der Justiz gelernt wird, so lange die dortigen Beamten noch im Amt sind. Zum Beispiel die Rechtspfleger, die wie im Mittelalter noch Briefpost versenden, grad so als ob das Internet noch nicht erfunden wäre. Oder die vielen Gerichte in Bayern, die es nicht schaffen oder schaffen wollen, die aktuell gültigen richterlichen Geschäftsverteilungspläne auf die Website ihres Gerichtes zu stellen und dadurch die Bürgerinnen und Bürger wie im Mittelalter nötigen, sich persönlich in der Geschäftsstelle des Gerichtes einzufinden und dabei wertvolle vom Steuerzahler bezahlte Arbeitsressourcen von Justizbeschäftigen in Anspruch nehmen müssen und die selbige mittelalterlich agierende Justiz dann rumjammert, sie wäre unterbesetzt. Das ganze erinnert an die DDR, wo ja auch alles unterbesetzt war aber auch sehr unterbelichtet. Der staatsbürokratische Sozialismus ist, wie man sieht nicht auf die DDR beschränkt, sondern ein Phänomen das auch der BRD einen Schleier von Grauschimmel verleiht.

OLG Frankfurt am Main · Beschluss vom 23. Februar 2006 · Az. 3 VAs 13/06

Informationen zum Urteil

Gericht:

OLG Frankfurt am Main
Datum:

23. Februar 2006
Aktenzeichen:

3 VAs 13/06
Typ:

Beschluss

Fundstelle:

openJur 2012, 27184
Verfahrensgang:

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers verworfen.

Der Gegenstandswert wird auf 200,- Euro festgesetzt.
Gründe

Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 01.01.2006 bei dem Präsidenten des Landgerichts O1 Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts "die Strafvollstreckungskammern betreffend"durch Überlassung einer Kopie. Mit Schreiben vom 05.01.2006 teilte der Landgerichtspräsident dem Antragsteller mit, daß dieser Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan in der Form nehmen könne, daß entsprechende Auszüge der Justizvollzugsanstalt O2 zur Verfügung gestellt werden, damit ihm dort Gelegenheit zur Einsichtnahme gegeben werden kann; die Übersendung von Kopien wurde abgelehnt.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner als Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu wertenden "Beschwerde", in der er unter anderem sinngemäß geltend macht, durch einen unzulässigen Richterwechsel ausschließlich für den Buchstaben "..." sei ihm der gesetzliche Richter entzogen worden. In einer auf ein weiteres Schreiben des Landgerichtspräsidenten vom 24.01.2006 hin erfolgten Stellungnahme vom 27.01.2006 begründet er seinen Antrag ergänzend damit, daß die Justizvollzugsanstalt in Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer "Partei" und deswegen bei einer Einsichtnahme dort "Willkür absehbar" sei.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß §§ 23 ff. EGGVG zulässig, insbesondere statthaft, da es sich bei der Gewährung von Einsicht in die Besetzungsunterlagen des Gerichts um einen Justizverwaltungsakt auf dem Gebiet der Strafrechtspflege handelt (vgl. LR-Böttcher, StPO, 25. A., § 23 EGGVG RN 7), der vorliegend auch zur Regelung eines Einzelfalls ergangen ist.

Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Nach § 21e Abs. 9 EGGVG ist der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts grundsätzlich in der von dem Präsidenten oder aufsichtsführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen; einer Veröffentlichung bedarf es nicht. Die Vorschrift gewährt damit jedermann das Recht zur Einsichtnahme des Geschäftsverteilungsplans (LR-Breidling, StPO, 25. A., § 21e GVG RN 82). Über den offengelegten Plan und die Änderungsbeschlüsse ist zudem generell auf Antrag auch Auskunft zu geben, sofern dem Antragsteller eine Einsichtnahme nicht möglich oder nicht zuzumuten ist (Kissel, GVG, 4. A., § 21e RN 75). Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Anfertigung und Übersendung von Ablichtungen besteht dagegen nicht (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. A., § 147 RN 6 f. [für den Fall der Akteneinsicht] m. w. N.).

Das Recht des Antragstellers auf Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan wird vorliegend durch die Übersendung einer Ausfertigung an die Justizvollzugsanstalt zum Zwecke der Einsichtnahme dort hinreichend gewahrt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, weshalb die Anstalt das Einsichtsrecht "vereiteln" oder sonst willkürlich beeinträchtigen oder aus welchem Grund die Einsichtnahme auf diesem Weg für den Antragsteller unmöglich oder unzumutbar sein sollte, sind weder konkret vorgetragen noch sonst ersichtlich. Ein Anspruch auf Übersendung von Kopien besteht daher nicht.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 30 EGGVG, 30, 130 KostO.

Permalink: http://openjur.de/u/297480.html

Kommentar Väternotruf:

Zuerst die gute Nachricht: "Über den offengelegten Plan und die Änderungsbeschlüsse ist zudem generell auf Antrag auch Auskunft zu geben, sofern dem Antragsteller eine Einsichtnahme nicht möglich oder nicht zuzumuten ist" so das OLG Frankfurt.

Und nun die schlechte Nachricht, warum überhapt so eine Geheimniskrämerei bei Hessischen, Thüringer und Bayerischen Gerichten? Die benehmen sich ja wie damals die SED. Der Bürger ist der Doofe und die Bürokratie sitzt auf dem Amtschimmel und schwingt die Peitsche. Schöne Neue Welt.

Gerichtsverfassungsgesetz

(GVG)

§ 21e

(1) Das Präsidium bestimmt die Besetzung der Spruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter, regelt die Vertretung und verteilt die Geschäfte. Es trifft diese Anordnungen vor dem Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer. Der Präsident bestimmt, welche richterlichen Aufgaben er wahrnimmt. Jeder Richter kann mehreren Spruchkörpern angehören.

(2) Vor der Geschäftsverteilung ist den Richtern, die nicht Mitglied des Präsidiums sind, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) Die Anordnungen nach Absatz 1 dürfen im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird. Vor der Änderung ist den Vorsitzenden Richtern, deren Spruchkörper von der Änderung der Geschäftsverteilung berührt wird, Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.

(4) Das Präsidium kann anordnen, daß ein Richter oder Spruchkörper, der in einer Sache tätig geworden ist, für diese nach einer Änderung der Geschäftsverteilung zuständig bleibt.

(5) Soll ein Richter einem anderen Spruchkörper zugeteilt oder soll sein Zuständigkeitsbereich geändert werden, so ist ihm, außer in Eilfällen, vorher Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.

(6) Soll ein Richter für Aufgaben der Justizverwaltung ganz oder teilweise freigestellt werden, so ist das Präsidium vorher zu hören.

(7) Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit. § 21i Abs. 2 gilt entsprechend.

(8) Das Präsidium kann beschließen, dass Richter des Gerichts bei den Beratungen und Abstimmungen des Präsidiums für die gesamte Dauer oder zeitweise zugegen sein können. § 171b gilt entsprechend.

(9) Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen; einer Veröffentlichung bedarf es nicht.

http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__21e.html

Geschäftsverteilungsplan

Das gute zuerst: Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat für seine Gerichte bundesweit die beste Webpräsentation aufgebaut. Auf fast allen Internetseiten der Gerichte in Nordrhein-Westfalen ist der richterliche Geschäftsverteilungsplan abrufbar.

Ganz anders dagegen in Entwicklungsländern wie Schleswig-Holstein und Thüringen, wo man noch auf dem Stand der DDR kurz nach dem Mauerbau zu sein scheint.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main konkurriert offenbar mit dem Obersten Gericht der DDR um die Auszeichung informationsfeindlichstes Gericht in Deutschland.

Wird an einigen deutschen Gerichten wie eine geheime Verschlusssache behandelt. Bloß nicht im Internet veröffentlichen, da könnten sich die Bürgerinnen und Bürger ja unbürokratisch informieren, welche Richter für welche Angelegenheiten zuständig ist. Die Geheimniskrämerei von Teilen der bundesdeutschen Justiz erinnert an die DDR und ihren Geheimdienstchef Erich Mielke, bloß nicht die Bürger in die Lage versetzen, sich zu informieren. Drinnen im Gericht sitzen die Guten und verstecken sich, draußen sitzen die bösen Bürgerinnen und Bürger, blöd genug Steuern zu zahlen, von denen die Richterschaft lebt, und vor denen es sich zu tarnen gilt.

Das Versteckspielen an bundesdeutschen Behörden ist der ideale Nährboden für Fälle wie der des Gustl Mollath. Wo die Informationsunfreiheit herrscht, wird der Unrechtsstaat zur alltäglichen Gefahr und schließlich Realität.

Historisch ist das Versteckspiel in Sachen Geschäftsverteilungsplan erklärlich, befanden sich doch nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland die Gerichte weitgehend in der Hand ehemaliger NS-Richter und NS-Staatsanwälte, die verständlicherweise kein Interesse hatten, dass sich jemand näher über sie informiert und womöglich auch noch Strafanzeige wegen Mord, Totschlag, Raub und Freiheitsberaubung gegen die von der Bundesrepublik Deutschland übernommenen NS-Beamten stellte. Der NS-Reflex scheint bis heute überdauert zu haben, besonders in Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen und Thüringen.

Im Bundesland Schlesig-Holstein herrscht noch größtenteils finsterstes Informationsmittelalter. Hier sind möglicherweise Reste der SED mit einer Bootsladung Scheuklappen gestrandet und haben es sich in der dortigen Ministerialbürokratie gemütlich gemacht. Möglicherweise hängt das aber auch damit zusammen, dass die Naziherrschaft in Schleswig-Holstein am längsten dauerte und sich heute der Geist des NS-Regimes nicht nur im Treppenhaus des Landgerichts Flensburg justizieller Aufmerksamkeit erfreut.

http://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/justiz_node.html

Das Design der Internetseiten der Gerichte in Schleswig-Holstein ist fern von gut und böse, womöglich hatte das Justizministerium kein Geld und beauftragte auf Kosten der deutschen Steuerzahler/innen nordkoreanische Dilettanten mit der Gestaltung einer Website.

Die Informationsunfreitheit bei den Bayern muss sicher auch nicht wundern, erst Niederschlagung der Münchner Räterepublik und dann Aufmarschraum für die Nationalsozialisten: "Bayern entwickelte sich nach der blutigen Niederschlagung der Räterepublik zur konservativ-nationalistischen „Ordnungszelle“ im Deutschland der Weimarer Republik, in der die „Brutstätten“ des Nationalsozialismus entstanden.[1] - https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchner_R%C3%A4terepublik

Ein Hauch von Monarchie weht auch heute noch durch Bayern, wen wunderts da, das auf den Internetseiten der Amtsgerichte die Geschäftsverteilungspläne nicht eingestellt sind, der Bürger soll dumm bleiben, Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, wählt CSU, dann bleibt ihr dumm.

Viel Finsternis im Königreich Bayern, das kann auch an der jahrlangen Herrschaft der CSU und der Monarchiegläubigkeit der Bayern liegen. Der CSU-Filz ist mit der Amigoaffäre geradezu sprichwörtlich geworden. http://de.wikipedia.org/wiki/Amigo-Aff%C3%A4re. Viele bayerische Wählerinnen und Wähler sind allerdings von Blindheit geschlagen oder leiden an Gedächtnisschwund. Da hilft wohl nur eine Bildungsreise nach Mecklenburg-Vorpommern, wo es eine Selbstverständlichkeit ist, dass die Geschäftsverteilungspläne im Internet veröffentlicht werden. Bayern wird bei dieser Gangart wohl eines Tages enden wie das alte Rom, von den Barbaren überrannt, weil dick und fett gefressen, überheblich und unwillig zur Veränderung.

Immerhin, auch in Bayern ist die CSU-Informationsblockade am bröckeln. So veröffentlichen das Amtsgericht Aichach, Amtsgericht Dillingen und das Amtsgericht Lennestadt ihre Geschäftsverteilungspläne im Internet. Auf kurz oder lang, werden sich dem andere Gerichte in Bayern anschliessen und die alten informationsfeindlcihen CSU-Seilschaften, die die derzeitige Informationsblockade in Bayern zu verantworten haben, werden nach und nach ihre Vorherrschaft verlieren.

In Hessen herrscht die Geheimniskrämerei sogar am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, offenbar verwechselt sich die dortige Justiz mit einer der vielen Banken, an denen das Bankgeheimnis hoch gehalten wird. Seltsamer Weise ist auch Sachsen-Anhalt und Thüringen von der Abschottungspolitik schwer betroffen, offenbar haben die dortige Bürger nur die SED gegen die bundesdeutsche Bürokratie ausgetauscht, ohne dass sich ansonsten mental etwas geändert hätte.

In Thüringen hat die jahrzehntelange SED-Herrschaft ähnlich grausame Spuren hinterlassen wie in Bayern die CSU-Herrschaft. Auch hier werden die Geschäftsverteilungspläne geheim gehalten (lobenswerte Ausnahmen am Amtsgericht Jena und OLG Jena). Gegen so viel alberner bürgerdistanzierter Geheimniskrämerei helfen wohl nur noch energische Maßnahmen im Geiste Wikileaks - http://de.wikipedia.org/wiki/Wikileaks oder besser noch ein Machtwort vom Justizminister, doch was dürfen wir von diesem in Bayern als CSU-Mitglied schon erwarten.

"Justiz soll nicht abschrecken", so posaunt es aus München, mit ihrer Geheimhaltungspolitik macht die Justiz aber genau das, in Bayern, Schleswig-Holstein und Thüringen in besonders abschreckender Weise. Doch die Informationsfreiheit ist auf Dauer auch nicht in den rückständigen kaiserlich-königlichen Bundesländern Bayern, Schleswig-Holstein und Thüringen aufzuhalten.

Auch in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und im Saarland ist es um die Informationsfreiheit nicht gut bestellt. Fortschritte sind an einigen Gerichten zu verzeichnen. Diese versenden immerhin auf Anfrage den aktuellen Geschäftsverteilungsplan per Mail oder haben ihn gelegentlich auch ins Internet gestellt, so z.B. das Amtsgericht Bad Schwalbach. Absolut daneben dagegen das Oberlandesgericht Frankfurt Main, hier herrscht tiefste Informationsunfreiheit, womöglich meint man dort, das Bankgeheimnis würde sich auch auf den Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main beziehen. Eigentlich lernt man schon in der Schule den Unterschied zwischen einer Bank und einem Gericht. Das muss wohl jemand geschlafen habe und ist seitdem nicht aufgewacht, sozusagen im Dauerkoma.

Überwiegend vorbildlich in Sachen Veröffentlichung der Geschäftsverteilungspläne dagegen die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Im Bundesland Sachsen-Anhalt sind Verbesserungen in Richtung Informationsfreiheit feststellbar, eine Reihe von Gerichte haben ihre Geschäftsverteilungspläne ins Internet gestellt oder senden diese auf Anfrage zu, andere Gerichte wie etwa das Amtsgericht Dessau-Roßlau treten dagegen auf die Bremse, so dass man meinen könnte, Margot Honecker wäre Patentante des Gerichtes.

Wollen wir hoffen, dass die informationsfeindlichen deutschen Gerichte bald nach Nordkorea oder in die Türkei verkauft werden. Da können sie sich in Dunkelheit hüllen und bekommen als Dank dafür vom Großen Führer den Kim-Il-Sung oder vom Genossen Erdogan Gedenkorden.

Es gibt zum Glück auch gegenteilige Tendenzen, so etwa in den Bundesländern Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, wobei Nordrhein-Westfalen auch die beste einheitlich gestaltetet Internetpräsenz für seine Gerichte hat, auf denen man den aktuellen Geschäftsverteilungsplan unkompliziert findet. In Hamburg ist man auch um Bürgerfreundlichkeit bemüht, hab aber offenbar mit der Gestaltung der Internetetseiten eine Firma beauftragt, die den linken und den rechten Fuß nach einer Operation falsch angenäht bekommen hat, dementsprechend schwer ist es, auf den Internetseiten der Hamburger Gerichte den verdeckten Geschäftsverteilungsplan zu finden.

Bei den Staatsanwaltschaften ist es um die Informationsfreiheit noch schlechter gestellt. Wenn überhaupt was zum Thema Geschäftsverteilungsplan gesagt wird, dann um sich herauszureden, warum der nicht veröffentlicht wird:

"Von einer Veröffentlichung des aktuellen Geschäftsverteilungsplans wird abgesehen, weil dieser Änderungen unterliegt und auch - anders als beim gesetzlichen Richter - ein anderer als der zunächst zuständige Staatsanwalt mit den Ermittlungen betraut werden kann." - http://www.staatsanwaltschaft-heidelberg.de/pb/,Lde/1222724 (06.01.2014)

Na das ist ja eine simple Argumentation. Zum einen ändern sich auch die bearbeitenden Richter, sei es auf Grund von Urlaub, Krankheit, Arbeitsüberlastung, Abordnung, etc. pp. Und zum anderen wollen die Bürgerinnen und Bürger ganz einfach mal wissen, wer da im Grundsatz für welche Abteilung zuständig ist. Schließlich ist eine Staatsanwaltschaft ja keine Geheimorganisation, sondern ein im Interesse der Bürgerinnen und Bürger arbeitender Dienstleistungsbetrieb. Da sollten die Bürgerinnen und Bürger auch wissen, wer ihr Dienstleister ist. Schließlich zahlen sie ja als Steuerbürger/innen auch deren Gehälter.

Einige wenige Staatsanwaltschaften gibt es, die auf ihrer Internetseite wenigstens die Oberstaatsanwälte angeben, so bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg eine Abteilungsübersicht mit Namensnennung - Stand vom 26.11.2014 - http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=22937&article_id=81099&_psmand=165

Zum Glück ist die Informationsfreiheit letztlich nicht aufhaltbar, auch wenn es in Teilen der deutschen Justiz wie früher beim Honecker üblich ist, auf Informationssperren zu beharren und die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen. Als unverzichtbares Merkmal einer demokratischen Gesellschaft, wird sich letztlich auch die ihrem Wesen nach konservative Justiz nicht verschließen können. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die Gerichte von Gesetzes wegen verpflichtet werden, die vollständigen Geschäftsverteilungspläne im Internet bereit zu halten. 

Nachstehend finden Sie eine Liste von Gerichten, die die Informationsfreiheit ernst nehmen und Gerichte, die die Informationsfreiheit behindern. Unsere Liste wird laufend aktualisiert, so dass es sein kann, dass zwischenzeitlich ein Gericht beginnt, die Informationsfreiheit ernst zu nehmen und den richterlichen Geschäftsverteilungsplan im Internet veröffentlicht hat. Bitte senden Sie uns in diesem Fall eine Nachricht, so dass wir eine Aktualisierung vornehmen können.

Informationsfreiheit oder Geheimniskrämerei im DDR-Stil an den deutschen Gerichten, das ist hier die Frage.

Geschäftsverteilungspläne an deutschen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten

a) Zuerst die bundesdeutschen "DDR-Gerichte" ohne Veröffentlichung des Geschäftsverteilungsplanes im Internet - dafür ausgezeichnet vom Väternotruf mit dem Ehrenbanner "Walter Ulbricht: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten oder den Bürgerinnen und Bürgern Informationen vorzuenthalten".

Informationsfreiheit an den genannten Gerichten massiv eingeschränkt - Geschäftsverteilungsplan im Internet

- nicht veröffentlicht 

- auf Anfrage nicht zugeschickt bekommen

- Zusendung verweigert.

Die Vermutung, es gäbe an den betreffenden Gerichten etwas zu verbergen, liegt nah.