Geschäftsverteilungsplan

http://www.vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm


 

 

"Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren. Und wer die vom Leben ausgehenden Impulse - die von der Gesellschaft ausgehenden Impulse aufgreift und dementsprechend seine Politik gestaltet, der dürfte keine Schwierigkeiten haben, das ist eine normale Erscheinung." - Video "Fünf Wochen im Herbst. Protokoll einer deutschen Revolution", Spiegel-TV 1990.

Michail Gorbatschow (*1931)

http://de.wikiquote.org/wiki/Michail_Gorbatschow

 

 



06. März 2017


Bockige Behörden? Wir wollen Akteneinsicht!

Transparenz-Ranking 2017: In einer Demokratie müssen Informationen, die die Öffentlichkeit betreffen, allen zugänglich sein!

https://www.mehr-demokratie.de/md-info_2017-04.html



E-Mail: info@mehr-demokratie.de

Internet: https://www.mehr-demokratie.de

 

 



Einsicht in Geschäftsverteilungspläne der Gerichte

Was ist ein Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts?
Der Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts dient der Wahrung der verfassungsrechtlichen Garantie des so genannten "gesetzlichen Richters" nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden). Danach muss die Zuständigkeit der jeweiligen Richter bzw. Spruchkörper (Kammern bzw. Senate) für die richterlichen Geschäftstätigkeiten im Voraus, vollständig, schriftlich und abstrakt-generell nach objektiven Kriterien festgelegt sein.

...

Habe ich einen Anspruch auf Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts?
Es besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte und die jeweiligen Änderungsbeschlüsse. Somit können Sie nachprüfen, ob Ihr Verfahren dem gesetzlichen Richter, mithin dem nach den allgemeinen Regelungen des Geschäftsverteilungsplans abstrakt und im Voraus festgelegten Spruchkörper des Gerichts bzw. Richter zugewiesen worden ist.

Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der vom Gerichtspräsidenten bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen. Dasselbe gilt für die Geschäftsverteilungspläne der Spruchkörper (Kammer bzw. Senat). Damit ist grundsätzlich jedermann ohne Darlegung eines besonderen Interesses zur Einsicht befugt. Dagegen besteht in der Regel kein Anspruch auf Zusendung eines gedruckten Exemplars. Falls eine Einsichtnahme vor Ort jedoch nicht möglich oder nicht zumutbar ist und dies entsprechend dargelegt wird, besteht zumindest ein Anspruch auf eine angemessene (Teil-)Auskunft.

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https://www.datenschutz-bayern.de/faq/FAQ-Justiz-geschaeftsverteilung.html



 

Amtsgericht Lichtenfels  

Das Amtsgericht Lichtenfels ist eines von 73 Amtsgerichten in Bayern und ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit Sitz in der Stadt Lichtenfels.

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Die Personalsituation am Amtsgericht Lichtenfels im Herbst 2013 wurde durch den Dienstantritt des Richters auf Probe Maik Bunzel entspannt.[8] Ein Jahr später wurde bekannt, dass ein Maik B., Frontmann der Band Hassgesang, seit November 2013 Richter auf Probe am Amtsgericht Lichtenfels sein soll.[9][10] Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz war bereits im Februar 2014 über die politischen Aktivitäten des Juristen informiert.[11] Nach Einschätzung von Gordian Meyer-Plath vom Verfassungsschutz Brandenburg war Hassgesang der 'verlängerte musikalische Arm' der südbrandenburgischen Neonazi-Szene um das 2012 verbotene Portal Spreelichter.[12] Vom Amtsgericht Cottbus war Maik B. 2004 zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten im Hassgesang-Album „Bis zum letzten Tropfen“ verurteilt worden. Die von ihm gesungenen Texte sind ein klares Bekenntnis zu Nationalsozialismus und Judenhass. Ein Liedtext lautet: „Adolf Hitler, im Kampf für unser Land. Adolf Hitler, sein Werk verteufelt und verkannt. Adolf Hitler, du machtest es uns vor. Adolf Hitler, Sieg Heil tönt es zu dir empor.“ Im Lied „Israel“ heißt es: „Es ist bekannt in aller Welt, dass der Jude nicht viel von Arbeit hält. Lieber nimmt er die Entschädigungsmoneten, zum Bau von Atomraketen.“ Und: „Das tapfere Volk von Palästina sollte man verehren, weil sie allein sich auf der Welt noch gegen die Juden wehren.“ Und: „Heilig sei allen Völkern Befehl, Atomraketen auf Israel.“[13] Der Richter wurde vom Dienst suspendiert.[14] und kurz darauf auf eigenen Antrag entlassen.[15] Obwohl die 1991 abgeschaffte Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz, die wesentlicher Bestandteil des sogenannten Radikalenerlasses war, hier eine Einstellung nicht verhindern hätte können, erwägen Landesjustiz- und Landesinnenministerium deren Wiedereinführung.[16]  

http://de.wikipedia.org/wiki/Amtsgericht_Lichtenfels

 

 

Kommentar Väternotruf:

Ein solcher Eklat wie in Bayern und am Amtsgericht Lichtenfels hätte leicht verhindert werden können, wenn der Gesetzgeber die Gerichte verpflichten würde, die Namen der an den jeweiligen Gerichten tätigen Richter auf den Internetseiten der Gerichte zu veröffentlichen. So könnte jeder Bürger prüfen, wer ihm da in der Verhandlung gegenübersitzt. Aber daran gibt es seitens der Bundesregierung, des Bayerischen Justizministeriums offenbar kein Interesse, vielleicht weil man sonst noch mehr Richter mit einer braunen Vergangenheit entlassen müsste und dann wäre womöglich jede 100. Richterstelle in Deutschland unbesetzt.

Und würde es nach dem Willen des sogenannten "Berliner Beauftragten für Datenschutz" gehen, dann dürften überhaupt keine Namen von Richtern gegen deren Willen veröffentlicht werden, frei nach dem Motto: Wollt Ihr den totalen intransparenten Staat - Ja!

16.10.2014

 

 


 

 

 

OLG Frankfurt am Main · Beschluss vom 23. Februar 2006 · Az. 3 VAs 13/06

Informationen zum Urteil

Gericht:

OLG Frankfurt am Main
Datum:

23. Februar 2006
Aktenzeichen:

3 VAs 13/06
Typ:

Beschluss

Fundstelle:

openJur 2012, 27184
Verfahrensgang:

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers verworfen.

Der Gegenstandswert wird auf 200,- Euro festgesetzt.
Gründe

Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 01.01.2006 bei dem Präsidenten des Landgerichts O1 Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts "die Strafvollstreckungskammern betreffend"durch Überlassung einer Kopie. Mit Schreiben vom 05.01.2006 teilte der Landgerichtspräsident dem Antragsteller mit, daß dieser Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan in der Form nehmen könne, daß entsprechende Auszüge der Justizvollzugsanstalt O2 zur Verfügung gestellt werden, damit ihm dort Gelegenheit zur Einsichtnahme gegeben werden kann; die Übersendung von Kopien wurde abgelehnt.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner als Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu wertenden "Beschwerde", in der er unter anderem sinngemäß geltend macht, durch einen unzulässigen Richterwechsel ausschließlich für den Buchstaben "..." sei ihm der gesetzliche Richter entzogen worden. In einer auf ein weiteres Schreiben des Landgerichtspräsidenten vom 24.01.2006 hin erfolgten Stellungnahme vom 27.01.2006 begründet er seinen Antrag ergänzend damit, daß die Justizvollzugsanstalt in Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer "Partei" und deswegen bei einer Einsichtnahme dort "Willkür absehbar" sei.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß §§ 23 ff. EGGVG zulässig, insbesondere statthaft, da es sich bei der Gewährung von Einsicht in die Besetzungsunterlagen des Gerichts um einen Justizverwaltungsakt auf dem Gebiet der Strafrechtspflege handelt (vgl. LR-Böttcher, StPO, 25. A., § 23 EGGVG RN 7), der vorliegend auch zur Regelung eines Einzelfalls ergangen ist.

Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Nach § 21e Abs. 9 EGGVG ist der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts grundsätzlich in der von dem Präsidenten oder aufsichtsführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen; einer Veröffentlichung bedarf es nicht. Die Vorschrift gewährt damit jedermann das Recht zur Einsichtnahme des Geschäftsverteilungsplans (LR-Breidling, StPO, 25. A., § 21e GVG RN 82). Über den offengelegten Plan und die Änderungsbeschlüsse ist zudem generell auf Antrag auch Auskunft zu geben, sofern dem Antragsteller eine Einsichtnahme nicht möglich oder nicht zuzumuten ist (Kissel, GVG, 4. A., § 21e RN 75). Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Anfertigung und Übersendung von Ablichtungen besteht dagegen nicht (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. A., § 147 RN 6 f. [für den Fall der Akteneinsicht] m. w. N.).

Das Recht des Antragstellers auf Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan wird vorliegend durch die Übersendung einer Ausfertigung an die Justizvollzugsanstalt zum Zwecke der Einsichtnahme dort hinreichend gewahrt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, weshalb die Anstalt das Einsichtsrecht "vereiteln" oder sonst willkürlich beeinträchtigen oder aus welchem Grund die Einsichtnahme auf diesem Weg für den Antragsteller unmöglich oder unzumutbar sein sollte, sind weder konkret vorgetragen noch sonst ersichtlich. Ein Anspruch auf Übersendung von Kopien besteht daher nicht.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 30 EGGVG, 30, 130 KostO.

Permalink: http://openjur.de/u/297480.html

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Zuerst die gute Nachricht: "Über den offengelegten Plan und die Änderungsbeschlüsse ist zudem generell auf Antrag auch Auskunft zu geben, sofern dem Antragsteller eine Einsichtnahme nicht möglich oder nicht zuzumuten ist" so das OLG Frankfurt.

Und nun die schlechte Nachricht, warum überhapt so eine Geheimniskrämerei bei Hessischen, Thüringer und Bayerischen Gerichten? Die benehmen sich ja wie damals die SED. Der Bürger ist der Doofe und die Bürokratie sitzt auf dem Amtschimmel und schwingt die Peitsche. Schöne Neue Welt.

 

 


 

 

 

Gerichtsverfassungsgesetz

(GVG)

§ 21e

(1) Das Präsidium bestimmt die Besetzung der Spruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter, regelt die Vertretung und verteilt die Geschäfte. Es trifft diese Anordnungen vor dem Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer. Der Präsident bestimmt, welche richterlichen Aufgaben er wahrnimmt. Jeder Richter kann mehreren Spruchkörpern angehören.

(2) Vor der Geschäftsverteilung ist den Richtern, die nicht Mitglied des Präsidiums sind, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) Die Anordnungen nach Absatz 1 dürfen im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird. Vor der Änderung ist den Vorsitzenden Richtern, deren Spruchkörper von der Änderung der Geschäftsverteilung berührt wird, Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.

(4) Das Präsidium kann anordnen, daß ein Richter oder Spruchkörper, der in einer Sache tätig geworden ist, für diese nach einer Änderung der Geschäftsverteilung zuständig bleibt.

(5) Soll ein Richter einem anderen Spruchkörper zugeteilt oder soll sein Zuständigkeitsbereich geändert werden, so ist ihm, außer in Eilfällen, vorher Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.

(6) Soll ein Richter für Aufgaben der Justizverwaltung ganz oder teilweise freigestellt werden, so ist das Präsidium vorher zu hören.

(7) Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit. § 21i Abs. 2 gilt entsprechend.

(8) Das Präsidium kann beschließen, dass Richter des Gerichts bei den Beratungen und Abstimmungen des Präsidiums für die gesamte Dauer oder zeitweise zugegen sein können. § 171b gilt entsprechend.

(9) Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen; einer Veröffentlichung bedarf es nicht.

http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__21e.html

 

 

 


 

 

 

Geschäftsverteilungsplan

Das gute zuerst: Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat für seine Gerichte bundesweit die beste Webpräsentation aufgebaut. Auf fast allen Internetseiten der Gerichte in Nordrhein-Westfalen ist der richterliche Geschäftsverteilungsplan abrufbar.

Ganz anders dagegen in Entwicklungsländern wie Schleswig-Holstein und Thüringen, wo man noch auf dem Stand der DDR kurz nach dem Mauerbau zu sein scheint.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main konkurriert offenbar mit dem Obersten Gericht der DDR um die Auszeichung informationsfeindlichstes Gericht in Deutschland.

Wird an einigen deutschen Gerichten wie eine geheime Verschlusssache behandelt. Bloß nicht im Internet veröffentlichen, da könnten sich die Bürgerinnen und Bürger ja unbürokratisch informieren, welche Richter für welche Angelegenheiten zuständig ist. Die Geheimniskrämerei von Teilen der bundesdeutschen Justiz erinnert an die DDR und ihren Geheimdienstchef Erich Mielke, bloß nicht die Bürger in die Lage versetzen, sich zu informieren. Drinnen im Gericht sitzen die Guten und verstecken sich, draußen sitzen die bösen Bürgerinnen und Bürger, blöd genug Steuern zu zahlen, von denen die Richterschaft lebt, und vor denen es sich zu tarnen gilt.

Das Versteckspielen an bundesdeutschen Behörden ist der ideale Nährboden für Fälle wie der des Gustl Mollath. Wo die Informationsunfreiheit herrscht, wird der Unrechtsstaat zur alltäglichen Gefahr und schließlich Realität.

Historisch ist das Versteckspiel in Sachen Geschäftsverteilungsplan erklärlich, befanden sich doch nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland die Gerichte weitgehend in der Hand ehemaliger NS-Richter und NS-Staatsanwälte, die verständlicherweise kein Interesse hatten, dass sich jemand näher über sie informiert und womöglich auch noch Strafanzeige wegen Mord, Totschlag, Raub und Freiheitsberaubung gegen die von der Bundesrepublik Deutschland übernommenen NS-Beamten stellte. Der NS-Reflex scheint bis heute überdauert zu haben, besonders in Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen und Thüringen.

Im Bundesland Schlesig-Holstein herrscht noch größtenteils finsterstes Informationsmittelalter. Hier sind möglicherweise Reste der SED mit einer Bootsladung Scheuklappen gestrandet und haben es sich in der dortigen Ministerialbürokratie gemütlich gemacht. Möglicherweise hängt das aber auch damit zusammen, dass die Naziherrschaft in Schleswig-Holstein am längsten dauerte und sich heute der Geist des NS-Regimes nicht nur im Treppenhaus des Landgerichts Flensburg justizieller Aufmerksamkeit erfreut.

http://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/justiz_node.html

  Das Design der Internetseiten der Gerichte in Schleswig-Holstein ist fern von gut und böse, womöglich hatte das Justizministerium kein Geld und beauftragte auf Kosten der deutschen Steuerzahler/innen nordkoreanische Dilettanten mit der Gestaltung einer Website.

Die Informationsunfreitheit bei den Bayern muss sicher auch nicht wundern, erst Niederschlagung der Münchner Räterepublik und dann Aufmarschraum für die Nationalsozialisten: "Bayern entwickelte sich nach der blutigen Niederschlagung der Räterepublik zur konservativ-nationalistischen „Ordnungszelle“ im Deutschland der Weimarer Republik, in der die „Brutstätten“ des Nationalsozialismus entstanden.[1] - https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchner_R%C3%A4terepublik

Ein Hauch von Monarchie weht auch heute noch durch Bayern, wen wunderts da, das auf den Internetseiten der Amtsgerichte die Geschäftsverteilungspläne nicht eingestellt sind, der Bürger soll dumm bleiben, Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, wählt CSU, dann bleibt ihr dumm.

Viel Finsternis im Königreich Bayern, das kann auch an der jahrlangen Herrschaft der CSU und der Monarchiegläubigkeit der Bayern liegen. Der CSU-Filz ist mit der Amigoaffäre geradezu sprichwörtlich geworden. http://de.wikipedia.org/wiki/Amigo-Aff%C3%A4re. Viele bayerische Wählerinnen und Wähler sind allerdings von Blindheit geschlagen oder leiden an Gedächtnisschwund. Da hilft wohl nur eine Bildungsreise nach Mecklenburg-Vorpommern, wo es eine Selbstverständlichkeit ist, dass die Geschäftsverteilungspläne im Internet veröffentlicht werden. Bayern wird bei dieser Gangart wohl eines Tages enden wie das alte Rom, von den Barbaren überrannt, weil dick und fett gefressen, überheblich und unwillig zur Veränderung.

Immerhin, auch in Bayern ist die CSU-Informationsblockade am bröckeln. So veröffentlichen das Amtsgericht Aichach, Amtsgericht Dillingen und das Amtsgericht Lennestadt ihre Geschäftsverteilungspläne im Internet. Auf kurz oder lang, werden sich dem andere Gerichte in Bayern anschliessen und die alten informationsfeindlcihen CSU-Seilschaften, die die derzeitige Informationsblockade in Bayern zu verantworten haben, werden nach und nach ihre Vorherrschaft verlieren.

In Hessen herrscht die Geheimniskrämerei sogar am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, offenbar verwechselt sich die dortige Justiz mit einer der vielen Banken, an denen das Bankgeheimnis hoch gehalten wird. Seltsamer Weise ist auch Sachsen-Anhalt und Thüringen von der Abschottungspolitik schwer betroffen, offenbar haben die dortige Bürgern nur die SED gegen die bundesdeutsche Bürokratie ausgetauscht, ohne dass sich ansonsten mental etwas geändert hätte.

In Thüringen hat die jahrzehntelange SED-Herrschaft ähnlich grausame Spuren hinterlassen wie in Bayern die CSU-Herrschaft. Auch hier werden die Geschäftsverteilungspläne geheim gehalten (lobenswerte Ausnahmen am Amtsgericht Jena und OLG Jena). Gegen so viel alberner bürgerdistanzierter Geheimniskrämerei helfen wohl nur noch energische Maßnahmen im Geiste Wikileaks - http://de.wikipedia.org/wiki/Wikileaks oder besser noch ein Machtwort vom Justizminister, doch was dürfen wir von diesem in Bayern als CSU-Mitglied schon erwarten.

 

"Wir begrüßen Sie auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz.

..."

Justiz soll nicht abschrecken. Sicherheit und Gerechtigkeit sind unser Anliegen.

 

Der Minister

Prof. Dr. Winfried Bausback"

19.11.2013

http://www.justiz.bayern.de

 

"Justiz soll nicht abschrecken", so posaunt es aus München, mit ihrer Geheimhaltungspolitik macht die Justiz aber genau das, in Bayern, Schleswig-Holstein und Thüringen in besonders abschreckender Weise. Doch die Informationsfreiheit ist auf Dauer auch nicht in den rückständigen Bundesländern Bayern, Schleswig-Holstein und  Thüringen aufzuhalten.

Auch in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und im Saarland ist es um die Informationsfreiheit nicht gut bestellt. Fortschritte sind an einigen Gerichten zu verzeichnen. Diese versenden immerhin auf Anfrage den aktuellen Geschäftsverteilungsplan per Mail oder haben ihn gelegentlich auch ins Internet gestellt, so z.B. das Amtsgericht Bad Schwalbach. Absolut daneben dagegen das Oberlandesgericht Frankfurt Main, hier herrscht tiefste Informationsunfreiheit, womöglich meint man dort, das Bankgeheimnis würde sich auch auf den Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main beziehen. Eigentlich lernt man schon in der Schule den Unterschied zwischen einer Bank und einem Gericht. Das muss wohl jemand geschlafen habe und ist seitdem nicht aufgewacht, sozusagen im Dauerkoma.

Überwiegend vorbildlich in Sachen Veröffentlichung der Geschäftsverteilungspläne dagegen die Bundesländer Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Im Bundesland Brandenburg und Sachsen-Anhalt sind Verbesserungen in Richtung Informationsfreiheit feststellbar, eine Reihe von Gerichte haben ihre Geschäftsverteilungspläne ins Internet gestellt oder senden diese auf Anfrage zu, andere Gerichte wie etwa das Amtsgericht Dessau-Roßlau treten dagegen auf die Bremse, so dass man meinen könnte, Margot Honecker wäre Patentante des Gerichtes.

Wollen wir hoffen, dass die informationsfeindlichen deutschen Gerichte bald nach Nordkorea oder in die Türkei verkauft werden. Da können sie sich in Dunkelheit hüllen und bekommen als Dank dafür vom Großen Führer den Kim-Il-Sung oder vom Genossen Erdogan Gedenkorden.

Es gibt zum Glück auch gegenteilige Tendenzen, so etwa in den Bundesländern Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, wobei Nordrhein-Westfalen auch die beste einheitlich gestaltetet Internetpräsenz für seine Gerichte hat, auf denen man den aktuellen Geschäftsverteilungsplan unkompliziert findet. In Hamburg ist man auch um Bürgerfreundlichkeit bemüht, hab aber offenbar mit der Gestaltung der Internetetseiten eine Firma beauftragt, die den linken und den rechten Fuß nach einer Operation falsch angenäht bekommen hat, dementsprechend schwer ist es, auf den Internetseiten der Hamburger Gerichte den verdeckten Geschäftsverteilungsplan zu finden.

Bei den Staatsanwaltschaften ist es um die Informationsfreiheit noch schlechter gestellt. Wenn überhaupt was zum Thema Geschäftsverteilungsplan gesagt wird, dann um sich herauszureden, warum der nicht veröffentlicht wird:

"Von einer Veröffentlichung des aktuellen Geschäftsverteilungsplans wird abgesehen, weil dieser Änderungen unterliegt und auch - anders als beim gesetzlichen Richter - ein anderer als der zunächst zuständige Staatsanwalt mit den Ermittlungen betraut werden kann." - http://www.staatsanwaltschaft-heidelberg.de/pb/,Lde/1222724 (06.01.2014)

 

Na das ist ja eine simple Argumentation. Zum einen ändern sich auch die bearbeitenden Richter, sei es auf Grund von Urlaub, Krankheit, Arbeitsüberlastung, Abordnung, etc. pp. Und zum anderen wollen die Bürgerinnen und Bürger ganz einfach mal wissen, wer da im Grundsatz für welche Abteilung zuständig ist. Schließlich ist eine Staatsanwaltschaft ja keine Geheimorganisation, sondern ein im Interesse der Bürgerinnen und Bürger arbeitender Dienstleistungsbetrieb. Da sollten die Bürgerinnen und Bürger auch wissen, wer ihr Dienstleister ist. Schließlich zahlen sie ja als Steuerbürger/innen auch deren Gehälter.

Einige wenige Staatsanwaltschaften gibt es, die auf ihrer Internetseite wenigstens die Oberstaatsanwälte angeben, so bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg eine Abteilungsübersicht mit Namensnennung - Stand vom 26.11.2014 - http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=22937&article_id=81099&_psmand=165

Zum Glück ist die Informationsfreiheit letztlich nicht aufhaltbar, auch wenn es in Teilen der deutschen Justiz wie früher beim Honecker üblich ist, auf Informationssperren zu beharren und die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen. Als unverzichtbares Merkmal einer demokratischen Gesellschaft, wird sich letztlich auch die ihrem Wesen nach konservative Justiz nicht verschließen können. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die Gerichte von Gesetzes wegen verpflichtet werden, die vollständigen Geschäftsverteilungspläne im Internet bereit zu halten. 

Nachstehend finden Sie eine Liste von Gerichten, die die Informationsfreiheit ernst nehmen und Gerichte, die die Informationsfreiheit behindern. Unsere Liste wird laufend aktualisiert, so dass es sein kann, dass zwischenzeitlich ein Gericht beginnt, die Informationsfreiheit ernst zu nehmen und den richterlichen Geschäftsverteilungsplan im Internet veröffentlicht hat. Bitte senden Sie uns in diesem Fall eine Nachricht, so dass wir eine Aktualisierung vornehmen können.

 

 

 

Informationsfreiheit oder Geheimniskrämerei im DDR-Stil an den deutschen Gerichten, das ist hier die Frage.

Geschäftsverteilungspläne an deutschen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten

 

 

 

a) Zuerst die bundesdeutschen "DDR-Gerichte", ausgezeichnet vom Väternotruf mit dem Ehrenbanner "Walter Ulbricht: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten oder den Bürgerinnen und Bürgern Informationen vorzuenthalten". 

 

Informationsfreiheit an den genannten Gerichten massiv eingeschränkt - Geschäftsverteilungsplan im Internet

- nicht veröffentlicht 

- auf Anfrage nicht zugeschickt bekommen

- Zusendung verweigert.

Die Vermutung, es gäbe an den betreffenden Gerichten etwas zu verbergen, liegt nah.

 

Walter Ulbricht übernimmt Ehrenvorsitz am Amtsgericht ...: Niemand hat die Absicht um das Amtgericht ... eine Mauer zu errichten und den Bürgerinnen und Bürgern den ungehinderten Einblick in den Geschäftsverteilungsplan zu verweigern.

"... och Erich ey, bist Du denn wirklich so ein sturer Schrat warum läßt Du mich nicht singen im Arbeiter- und Bauernstaat? - Udo Lindenberg

 

Amtsgericht Aalen - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 22.05.2013. Abweisende Anwort vom Amtsgericht Aalen am 27.05.2013. Erneute Anfrage am 30.01.2014. Erneut abweisende Antwort. Erneute Anfrage am 16.07.2015, Erneute Anfrage am 23.08.2016). Das Amtsgericht Aalen wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.

 

Amtsgericht Achern - Bundesland Nordrhein-Westfalen (Abweisende Antwort vom Amtsgericht Achern am 27.04.2016). Ausgezeichnet vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit.

Amtsgericht Achim - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 06.06.2013, 01.07.2013, 21.08.2013 und 03.02.2014)

Amtsgericht Altenburg - Bundesland Thüringen (angefragt am 21.08.2013, ausweichende Anwort am 05.09.2013. 30.06.2014 immer noch kein Geschäftsverteilungsplan auf der Internetseite des Amtsgerichtes. Erneute Anfrage am 30.06.2014. Erneute Anfrage am 29.09.2016 - abwehrende Antwort am 19.10.2016) - Ausgezeichnet vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit.

21.08.2013. 05.09.2013 Antwort vom Amtsgericht Altenburg - stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Altenburg Reichenbach: "... mit ihrem vorerwähnten Schreiben bitten Sie um Übersendung des aktuellen Geschäftsverteilungsplans unseres Hauses. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir die Geschäftsverteilungspläne aus organisatorischen wie Kostengründen grundsätzlich nicht versenden. Sie haben aber selbstverständlich die Möglichkeit, den Geschäftsverteilungsplan in der Verwaltungsgeschäftsstelle einzusehen."

Nun, da haben wir leider kein Verständnis, 500 Millionen Euro Steuergelder verschwendet der Bund für eine militärisch nicht nutzbare Drohne und das soll es der Leitung des Amtsgerichtes Altenburg angeblich nicht möglich sein, den Geschäftsverteilungsplan kostenlos per Mail an uns zu senden?

Amtsgericht Amberg - Bundesland Bayern (angefragt am 27.07.2014. Erste ausweichende Antwort am 29.07.2014. Erneut angefragt am 01.08.2016, ausweichende Anwort am 09.08.2016) - Das Amtsgericht Amberg wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.

Amtsgericht Ansbach - Bundesland Bayern (angefragt am 05.09.2014. Abwehrende Antwort am 10.09.2014. Erneute Anfrage am 12.10.2016) - Das Amtsgericht Ansbach wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.

Amtsgericht Apolda - Bundesland Thüringen (angefragt am 06.09.2014 - keine Antwort. 16.10.2016 erneute Anfrage) - Das Amtsgericht Apolda wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.

Amtsgericht Arnstadt - Bundesland Thüringen (angefragt am 19.10.2014 - keine Antwort. Erneute Anfrage am 06.11.2016)

Amtsgericht Aschaffenburg - Bundesland Bayern (angefragt am 04.01.2013. Wegen fehlender Zusendung erneute Anfrage am 05.01.2014. Ablehnung der Zusendung durch das Amtsgericht ohne Begründung am 08.01.2014. Erneute Anfrage am 18.11.2016) - Das Amtsgericht Aschaffenburg wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet. 

Amtsgericht Aschersleben - Bundesland Sachsen-Anhalt (angefragt am 28.11.2014 - keine Antwort. Erneute Anfrage am 28.11.2016, abwehrende Antwort vom Amtsgericht Aschersleben am 15.12.2016) - Das Amtsgericht Aschersleben wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.

Amtsgericht Auerbach - Bundesland Sachsen (angefragt am 06.12.2016, abwehrende Anwort durch die Direktorin des Amtsgerichs Auerbach Bahlmann am 06.12.2016) - Das Amtsgericht Auerbach wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet. 

Amtsgericht Augsburg - Bundesland Bayern (angefragt am 23.03.2013 - offenbar keine Reaktion, erneute Bitte um Zusendung am 26.12.2016, abwehrende Antwort am 03.01.2017). Das Amtsgericht Augsburg wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.

Amtsgericht Aurich - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 01.11.2011 - offenbar keine Reaktion, erneute Bitte um Zusendung am 24.03.2013 - offenbar keine Reaktion. Erneute Anfrage am 26.12.2016) - Das Amtsgericht Aurich wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.

Amtsgericht Backnang - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 18.07.2016) - Das Amtsgericht Backnang wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet. 

Amtsgericht Baden-Baden - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 11.04.2016, offenbar keine Antwort. Erneut angefragt am 29.12.2016) - das Amtsgericht Baden-Baden wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.

Amtsgericht Bad Dürkheim - Bundesland Rheinland-Pfalz (angefragt am 27.12.2014, Zusendung am 02.01.2015. Erneute Anfrage am 29.12.2016, abwehrende Antwort am 04.01.2016) - das Amtsgericht Bad Dürkheim wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.

Amtsgericht Bad Gandersheim - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 13.08.2014, offenbar keine Antwort. Erneute Anfrage am 31.12.2016) - Das Amtsgericht Bad Gandersheim wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.

 

 

Amtsgericht Bad Kreuznach - Bundesland Rheinland-Pfalz (angefragt am 11.06.2013 - keine Rückmeldung. Erneute Anfrage am 05.05.2014, ausweichende Antwort am 07.05.2014. 13.05.2014 und 13.06.2014: Angebot der Zusendung auf dem Postweg, womöglich auch noch mittels Postkutsche, grad so als ob das Internet noch nicht erfunden wäre.)

Amtsgericht Bad Segeberg - Bundesland Schleswig-Holstein (angefragt am 28.11.2014)

Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen - Bundesland Sachsen-Anhalt (angefragt am 21.10.2013, Rückmeldung vom Amtsgericht am 23.10.2013 - Zusendung des Geschäftsverteilungsplanes per Mail wäre gegen "Kostenerstattung" in Höhe von 3,00 € möglich, will das Land Sachsen-Anhalt hier seine maroden Landeskassen auffüllen? Weitere Rückmeldung vom Amtsgericht am 28.10.2013: man könne ja auch zu Amtsgericht fahren und dort kostenlos Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan schauen. Also liebe Münchener, dann mal auf nach Bitterfeld-Wolfen und kostenlos Einblick nehmen, die Fahrkarte für 100 € werdet ihr wohl noch haben, seid ja reich genug)

Amtsgericht Böblingen - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 16.06.2014. Ablehnende Antwort ohne Begründung am 23.06.2014. Erneute Anfrage am 09.07.2016, erneute Anfrage am 04.06.2017) - das Amtsgericht Böblingen wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.

Amtsgericht Braunschweig - Bundesland Niedersachen (angefragt am 24.10.2017, abwiegelnde Antwort am 07.06.2017, Ablehnung im Auftrag des Präsidenten am Amtsgicht Brauschweig Ingo Michal Groß am 12.06.17) - das Amtsgericht Braunschweig wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.

Amtsgericht Bremervörde - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 14.01.2014, abwehrende Antwort vom Amtsgericht am 14.01.2014, erneute Bitte um Zusendung am 15.01.2014)

Amtsgericht Burg - Bundesland Sachsen-Anhalt (angefragt am 22.04.2013. Keine Antwort vom Amtsgericht Burg. Daher erneute Anfrage am 19.10.2013, wieder keine Antwort. Daher erneute Anfrage am 20.05.2014. Womöglich herrscht in Burg die Schlafkrankheit, das würde jedenfalls einiges erklären)

Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 08.10.2013 - keine Antwort. Erneut angefragt am 13.08.2014)

Amtsgericht Dachau - Bundesland Bayern (Anfrage am 12.06.2013. Antwort von Amtsgerichtdirektor Sonnabend am 13.06.2013 frei nach dem Motto: Die Informationspolitik der DDR hat sich in Dachau bewährt. Daher erneute Anfrage am 24.07.2013)

Amtsgericht Dannenberg - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 07.01.2015, ablehnende Antwort im DDR-Stil am 14.01.2015)

Amtsgericht Dessau-Roßlau - Bundesland Sachsen-Anhalt (angefragt am 25.10.2013. Erste Rückmeldung vom Amtsgericht am 29.10.2013 ohne Zusendung Geschäftsverteilungsplan. Zweite Rückmeldung vom Amtsgericht am 30.10.2013 mit bürokratischem Vortrag. Dritte Rückmeldung vom Amtsgericht am 01.11.2013 mit Basta-Vortrag. 01.11.2013: auf der Internetseite des Amtsgerichts Dessau-Roßlau ist noch nicht einmal der Direktor des Amtsgerichtes aufgeführt, hoffentlich ist der im Handbuch der Justiz 2012 als Direktor aufgeführte Dr. Ulrich Bauer nicht verlorengegangen.

Amtsgericht Flensburg - Bundesland Schleswig-Holstein (angefragt am 24.07.2013. Erneut angefragt am 01.01.2014, Zusendung am 13.01.2014. Erneut angefragt am 18.06.2015, abwehrende Antwort vom Amtsgericht am 23.06.2015. erneut angefragt am 25.03.2015) - Das Amtsgericht Flensburg wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.

Amtsgericht Forchheim - Bundesland Bayern (angefragt am 09.03.2015, absurde Antwort vom 10.03.2015 und 07.04.2015 - Nordkorea lässt grüßen)

Amtsgericht Frankenthal - Bundesland Rheinland-Pfalz (angefragt am 20.11.2014)

Amtsgericht Frankfurt am Main - Bundesland Hessen (Anfrage vom 24.04.2013. Zusendung des Geschäftsverteilungsplanes per Mail wird verweigert. Ausführlicher Schriftverkehr mit dem Amtsgericht Frankfurt am Main siehe unten. Informationsfreiheit scheint am Amtsgericht Frankfurt am Main ein Fremdwort zu sein. Die DDR und der Genosse Erich Honecker lassen grüßen. Erneute Anfrage am 28.04.2016. Neue Besen kehren gut, heißt es - nd, da sind wir mal gespannt, ob das auch auf das Amtsgericht Frankfurt am Main im Tal der Ahnungslosen zutrifft. 29.04.2016: Antwort vom Amtsgericht, die wollen nur per Post versenden und dafür vom Bürger 6,00 € abkassieren. Typisch Frankfurt am Main, Kapitalismus pur, alles dreht sich um Geld - das Informationsinteresse der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger muss sich hinter der schnöden Kapitalismusfahne brav in Reih und Glied einreihen. Armes Teutschland. Ausführlich siehe unten. 09.05.2016: Erneute Bitte um Zusendung des Geschäftsverteilungplans per Mail abgewehrt vom Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Erich Fischer persönlich, nur gut, dass wir nicht an Erich Honecker geschrieben haben, da wäre es wohl noch restriktiver ausgefallen. Ausgezeichnet vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit.

Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen - Bundesland Bayern (angefragt am 16.07.2016, abwehrende Antwort am 04.08.2016) - Ausgezeichnet vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit.

Amtsgericht Geestland - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 08.05.2015, abgewiegelt am 13.05.2015 - Nordkorea lässt grüßen. Erneute Anfrage am 26.03.2017, abgewiegelt am 27.03.2017) - Das Amtsgericht Geestland wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.

Amtsgericht Gelnhausen - Bundesland Hessen (angefragt am 12.09.2013, erneut angefragt am 11.02.2014. Antwort vom Amtsgericht Gelnhausen am 12.04.2014. Informationsfreiheit scheint am Amtsgericht Gelnhausen ein Fremdwort zu sein. Erich Honecker und Kurt Hager hätten ihre helle Freude.)

Amtsgericht Gemünden - Bundesland Bayern (angefragt am 23.04.2013 - abweisende Antwort. 01.06.2016 erneute Anfrage - irgendwann muss die Finsterniss am Amtsgericht Gemünden ja mal zu Ende gehen) 

Amtsgericht Goslar - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 18.03.2016)

Amtsgericht Hameln - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 16.07.2016, abwehrende und absurde Anwort am 18.07.2016 und 31.08.2016) - Das Amtsgericht Hameln wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.

Amtsgericht Haßfurt - Bundesland Bayern (angefragt am 31.10.2011, 07.03.2013 und 12.04.2013 - keine Antwort, offenbar alle im bayerischen Dauerschlaf)

Amtsgericht Hersbruck - Bundesland Bayern (angefragt am 21.10.2014. Abwehrende Antwort vom Amtsgericht Herbruck am 21.10.2014)

Amtsgericht Hof - Bundesland Bayern (angefragt am 16.07.2015. Abweisende Antwort vom Amtsgericht Hof am 16.07.2015 - sogenannter Walter Ulbricht-Reflex: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen")

Amtsgericht Homburg - Bundesland Saarland (angefragt am 06.03.2017)

Amtsgericht Horb - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 11.10.2013, Zusendung am 22.10.2013. Erneute Anfrage am 21.07.2017, ausweichende Antwort am 27.07.2017) - Das Amtsgericht Horb wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.

Amtsgericht Hünfeld - Bundesland Hessen (angefragt am 25.06.2014)

Amtsgericht Husum - Bundesland Schleswig-Holstein (angefragt am 05.12.2014)

Amtsgericht Kandel - Bundesland Rheinland-Pfalz (angefragt am 02.06.2013. Rückmeldung vom Amtsgericht Kandel am 03.06.2013, erneut angefragt am 25.10.2013)

Amtsgericht Kelheim - Bundesland Bayern (angefragt am 08.11.2013. Rückmeldung vom Amtsgericht Kelheim am 11.11.2013. Erneute Anfrage am 20.11.2013 mit der Bitte um kostenlose Zusendung per Mail. 25.11.2013: abweisende Mitteilung durch den Geschäftsleiter des Amtsgerichts Kelheim)

Amtsgericht Kiel - Bundesland Schleswig-Holstein (angefragt am 24.07.2013, Zusendung am 24.07.2013. Erneut angefragt am 16.02.2017, abwehrende Antwort am 28.02.2017) - Das Amtsgericht Kiel wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet. 

Amtsgericht Kulmbach - Bundesland Bayern (angefragt am 11.03.2015, abwehrende Antwort am 11.03.2015)

Amtsgericht Leer - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 20.01.2015, ablehnende Antwort am 23.01.2015)

Amtsgericht Leonberg - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 13.02.2015. Antwort vom Amtsgericht vom 26.02.2015. Väternotruf bietet draufhin großzügig Weiterbildung zum Thema Schrift an.)

Amtsgericht Lübben - Bundesland Brandenburg (angefragt am 01.12.2013, ausweichende Rückmeldung vom Amtsgericht Lübben am 10.12.2013)

Amtsgericht Mainz - Bundesland Rheinland-Pfalz (angefragt am 03.09.2013, Zusendung per Mail am 03.09.2013. Das hätten wir kaum zu hoffen gewagt. Allerdings hat sich seit dem Antritt des neuen Amtsgerichtsdirkektor Matthias Scherer wohl eher verschlechtert, auf unsere Anfrage vom vom 12.06.2017 erhalten wir von ihm am 16.06.2017 nur eine merkwürdig kryptische Antwort, die letztendlich wohl darauf hinausläuft uns den Geschäftsverteilungsplan nicht unbürokratisch zusenden zu wollen. Das Amtsgericht Mainz wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet. 

Amtsgericht Melsungen - Bundesland Hessen (angefragt am 19.04.2015, abwehrende Antwort am 21.04.2015)

Amtsgericht Memmingen - Bundesland Bayern (angefragt am 25.11.2013, ausweichende Antwort am 26.11.2013)

Amtsgericht Mühldorf - Bundesland Bayern (angefragt am 26.03.2013, erneute Anfrage am 06.08.2013)

Amtsgericht Müllheim - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 26.08.2016, abwehrende Antwort am 12.09.2016) - Ausgezeichnet vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit.

Amtsgericht Münsingen - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 07.06.2015)

Amtsgericht Nordhorn - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 31.10.2015, Zusendung verweigert am 04.11.2015)

Amtsgericht Obernburg - Bundesland Bayern (angefragt am 23.03.2013)

Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 12.02.2014. Verweigerung einer Zusendung am 14.02.2014)

Amtsgericht Pößneck - Bundesland Thüringen (angefragt am 15.03.2014 - keine Antwort. Erneut angefragt am 03.09.2016)

Amtsgericht Ravensburg - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 28.07.2013, Zusendung am 30.07.2013. Erneut angefragt am 10.06.2017) - Das Amtsgericht Ravensburg wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.

Amtsgericht Rüdesheim - Bundesland Hessen (angefragt am 03.10.2014)

Amtsgericht Schwalmstadt - Bundesland Hessen (angefragt am 20.04.2015)

Amtsgericht Schwandorf - Bundesland Bayern (angefragt am 15.10.2016, abwehrende Antwort am 19.10.2016) - Das Amtsgericht Schwandorf wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.

Amtsgericht Soltau - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 07.01.2015 - offenbar keine Anwort vom Amtsgericht Soltau. Erneut angefragt am 07.10.2016, abwehrende Antwort am 25.10.2016) - Das Amtsgericht Soltau wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.

Amtsgericht Sömmerda - Bundesland Thüringen (angefragt am 08.07.2013. Erneut angefragt am 23.07.2013. Erneut angefragt am 20.11.2013)

Amtsgericht Sonthofen - Bundesland Bayern (angefragt am 17.06.2013, ausweichende (abweisende) Antwort am 18.06.2016 durch den Direktor am Amtsgericht Reichert. Erneute Anfrage am 07.12.2016)

Amtsgericht Speyer - Bundesland Rheinland-Pfalz Angefragt am 21.08.2017. Zusendung eines namenlosen Geschäftsverteilungsplans am 01.09.2017, daher nochmals um Zusendung des richtigen Geschäftsverteilungsplanes gebeten. Verweigerung der Zusendung am 15.09.2017 durch den Direktor des Amtsgerichtes Hans-Jürgen Stricker. Das Amtsgericht Speyer wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet. 

Amtsgericht Springe - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 23.04.2016. Abwehrende Antwort vom Amtsgericht Springe am 29.04.2016 mit völlig absurder Begründung. Dann noch einen Nachschlag von Direktorin am Amtsgericht Springe Frau Kronsbein-Weiß, natürlich ohne Begründung, wozu sollte sich eine niedersächische Amtsgerichtsdirektori auch mit Begründungen rumplagen.)

Amtsgericht Stadtroda - Bundesland Thüringen (angefragt am 22.10.2013, Zusendung mit Post mit Datum vom 18.11.2013, warum einfach, wenn es auch umständlich geht. Erneut angefragt am 13.07.2016, ausweichende Antwort am 18.07.2016)

Amtsgericht Stendal - Bundesland Sachsen-Anhalt (angefragt am 25.05.2014, ausweichende Antwort am 26.05.2014)

Amtsgericht Suhl - Bundesland Thüringen (angefragt am 27.03.2014. Erneut angefragt am 20.06.2017) - Das Amtsgericht Suhl wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet. 

Amtsgericht Tettnang - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 22.04.2013. Erneute Anfrage am 04.07.2013. Erneute Anfrage am 21.01.2014)

Amtsgericht Tostedt - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 06.04.2013. Erneut angefragt am 24.11.2013 - ewig kann in Tostedt doch nicht Winter sein)

Amtsgericht Traunstein - Bundesland Bayern (angefragt am 21.12.2014, erneute Anfrage am 20.02.2017) - Das Amtsgericht Traunstein wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.

Amtsgericht Villingen-Schwenningen - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 09.10.2015. Verweigerung einer Zusendung am 12.10.2015) - Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet. 

Amtsgericht Weilheim - Bundesland Bayern (angefragt am 27.07.2016, abwehrende Antwort mit absurder Argumentation am 29.07.2016) - Ausgezeichnet vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit.

Amtsgericht Wennigsen - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 23.08.2016, abwehrende Antwort am 30.08.2016)

Amtsgericht Wernigerode - Bundesland Sachsen-Anhalt (angefragt am 12.10.2013, Zusendung am 14.10.2013. Neue Anfrage am 03.11.2016 - seltsame Antwort vom Direktor des Amtsgerichts Wernigerode - Herr Baumann am 08.11.2016) - Ausgezeichnet vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit.

Amtsgericht Winsen - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 24.03.2013, Verweigerung einer Zusendung am 11.04.2014)

Amtsgericht Wittenberg - Bundesland Sachsen-Anhalt (angefragt am 05.12.2012. Bedingungslose Zusendung des Geschäftsverteilungsplanes wird verweigert. Erneute Anfrage am 13.07.2016, abwehrende Antwort am 15.07.2016). Ausgezeichnet vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit.

Amtsgericht Zeven - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 20.01.2015. Mail vom Amtsgericht am 13.03.2015: Zusendung per Post, wie im Mittelalter, in Aussicht gestellt)

Amtsgericht Zossen - Bundesland Brandenburg (17.03.2013. Erneute Anfrage am 08.12.2014, irgendwann muss der Winterschlaf in Zossen ja mal aufhören.

 

Landgericht Bad Kreuznach - Bundesland Rheinland-Pfalz (angefragt am 29.05.2015. Abweisende Antwort vom Landgericht am 09.06.2015)

Landgericht Bayreuth - Bundesland Bayern (angefragt am 20.07.2017, abwehrende Anwort am 21.07.2017) - Das Landgericht Bayreuth wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.  

Landgericht Erfurt - Bundesland Thüringen (angefragt am 28.05.2016. Abwehrende Antwort am 02.06.2016 und 10.06.2016)

Landgericht Frankenthal - Bundesland Rheinland-Pfalz

Landgericht Frankfurt an der Oder - Bundesland Brandenburg 

Landgericht Gera - Bundesland Thüringen (angefragt am 28.05.2016. Abwehrende Antwort am 02.06.2016)

Landgericht Hof - Bundesland Bayern (angefragt am 16.06.2015. Abwehrende Antwort vom Landgericht Hof am 19.06.2015)

Landgericht Kassel - Bundesland Hessen

Landgericht Kiel - Bundesland Schleswig-Holstein (angefragt am 30.01.2014, Antwort vom 30.01.2014 und 11.02.2014: Für Übersendung soll Geld bezahlt werden. Steuerzahler sollen zwei Mal bezahlen)

Landgericht Lüneburg - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 29.10.2013. Abschlägige Antwort vom Landgericht am 31.10.2013. Erneuerung der Bitte um Zusendung am 31.10.2013)

Landgericht Memmingen - Bundesland Bayern (angefragt am 05.02.2016. Abwehrende Antwort am 11.02.2016)

Landgericht München II - Bundesland Bayern (angefragt am 10.03.2014. Abwehrende Antwort am 11.03.2014. Erneute Anfrage am 28.07.2016) - Ausgezeichnet vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit.

 

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Bundesland Hessen. (Angefragt am 24.04.2013. Zusendung des Geschäftsverteilungsplanes per Mail wird verweigert. Ausführlicher Schriftverkehr dazu siehe unten. Ausführlich dazu siehe unten. Antwort vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main siehe unten. Informationsfreiheit scheint am Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Fremdwort zu sein. Die DDR lässt grüßen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist das einzige Oberlandesgericht in Deutschland, das keinen Geschäftsverteilungsplan im Internet veröffentlicht, bzw. dem Väternotruf auf Anfrage die Zusendung per Mail verweigert. Man sollte dem Gericht und seinem Präsidium für die beispielhafte und hartnäckige Informationsblockade das Ehrenbanner des ZK der SED verleihen. Präsident am Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Dr. Roman Poseck. Ausgezeichnet vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit.

 

 

Sozialgericht Nürnberg - Bundesland Bayern (angefragt am 05.01.2014 - keine Antwort. Erneute Anfrage am 09.11.2016, abwehrende Antwort am 23.11.2016) - Ausgezeichnet vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit.

Bayerisches Landessozialgericht - Bundesland Bayern (angefragt am 07.10.2013, erneut angefragt am 17.07.2017) - Das Bayerische Landessozialgericht wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.

 

Verwaltungsgericht Hannover - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 19.08.2017. Abwehrende Antwort vom 23.08.2017) - Das Verwaltungsgericht Hannover wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.

 

 

 

b) Geschäftsverteilungsplan im Internet nicht zu finden oder veraltet und deshalb angefordert - bisher keine Rückmeldung oder Zusendung des Geschäftsverteilungsplanes erhalten, was einiges über die Wagenburgmentalität und Bürgerferne an diesen Gerichten aussagt.

Amtsgericht Bad Kissingen - Bundesland Bayern (angefragt am 25.02.2014. Vorläufige Antwort vom Amtsgericht vom 04.03.2014. Erneute Anfrage am 08.06.2017)

Amtsgericht Bad Mergentheim - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 21.06.2017)

Amtsgericht Bad Neustadt an der Saale - Bundesland Bayern (angefragt am 26.07.2014)

Amtsgericht Balingen - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 27.03.2013. Erneute Anfrage am 29.07.2016)

Amtsgericht Bernkastel-Kues - Bundesland Rheinland-Pfalz (angefragt am 18.07.2016)

Amtsgericht Biberach - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 06.01.2014)

Amtsgericht Biedenkopf - Bundesland Hessen (angefragt am 06.11.2015)

Amtsgericht Brake - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 08.11.2014)

Amtsgericht Bühl - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 25.01.2015)

Amtsgericht Burgdorf - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 17.04.2014)

Amtsgericht Buxtehude - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 06.01.2014)

Amtsgericht Calw - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 03.01.2014)

Amtsgericht Celle - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 28.10.2013)

Amtsgericht Crailsheim - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 07.04.2015)

Amtsgericht Diepholz - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 02.11.2013)

Amtsgericht Döbeln - Bundesland Sachsen (angefragt am 22.01.2014. Erneute Anfrage am 10.10.2016)

Amtsgericht Ebersberg - Bundesland Bayern (angefragt am 22.12.2014)

Amtsgericht Eggenfelden - Bundesland Bayern (angefragt am 14.10.2013. Keine Antwort vom Amtsgericht Eggenfelden, offenbar in den Tiefschlaf gefallen, daher erneute Anfrage am 19.09.2015))

Amtsgericht Einbeck - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 13.08.2014)

Amtsgericht Eisenach - Bundesland Thüringen (angefragt am 02.08.2016)

Amtsgericht Elze - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 05.03.2015)

Amtsgericht Esslingen - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 01.12.2013, Zusendung am 02.12.2013. Erneut angefragt am 14.04.2017)

Amtsgericht Eutin - Bundesland Schleswig-Holstein (angefragt am 10.09.2015)

Amtsgericht Freising - Bundesland Bayern (angefragt am 23.05.2015)

Amtsgericht Fürth - Bundesland Bayern (Erste Anfrage am 07.05.2013 - keine Rückmeldung. Zweite Anfrage am 23.08.2013 - keine Rückmeldung. Dritte Anfrage am 27.05.2014. Wird am Amtsgericht Fürth monatelang gestreikt? Das kennt man ja sonst nur von den französischen Eisenbahnern)

Amtsgericht Fürth (Odenwald) - Bundesland Hessen (angefragt am 27.05.2014)

Amtsgericht Gardelegen - Bundesland Sachsen-Anhalt (angefragt am 18.05.2016)

Amtsgericht Gera - Bundesland Thüringen (angefragt am 07.12.2015)

Amtsgericht Geislingen - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 23.12.2013, erneut angefragt am 31.05.2015)

Amtsgericht Göppingen - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 15.08.2017)

Amtsgericht Greiz - Bundesland Thüringen (angefragt am 28.10.2014)

Amtsgericht Günzburg - Bundesland Bayern (angefragt am 22.05.2015, abwehrende Antwort vom Amtsgericht am 26.05.2015) - am 22.05.2015 wurde uns allerdings der Geschäftsverteilungplan mit Stand vom 01.04.2015 von einem außerhalb der Justiz stehenden guten Menschen per Mail übersandt. Da fragt man sich, ob das Amtsgericht Günzburg nicht privatisiert werden sollte, denn auf die bayerische Staatsbürokratie kann man sich ganz sicher nicht verlassen.)

Amtsgericht Halberstadt - Bundesland Sachsen-Anhalt (angefragt am 24.02.2014)

Amtsgericht Haldensleben - Bundesland Sachsen-Anhalt (angefragt am 01.09.2013. Erneut angefragt am 29.08.2014. Erneute Anfrage am 04.06.2016 - irgenwann muss ja im Land der Spätaufsteher auch mal einer wach werden. 07.06.2016: Abwehrende Antwort vom Amtsgerichtsdirektor Petersen. Kein Wunder, wenn in Sachsen-Anhalt die AfD hohe Wahlgewinne einfährt, wenn die Sachsen-Anhaltinische Staatsbürokratie dem Wählerverdruss durch obrigkeitsstaatliches Auftreten in DDR-Manier zuarbeitet.

Amtsgericht Heidenheim - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 09.11.2014 - offenbar keine Antwort. Erneut angefragt am 18.09.2017)

Amtsgericht Heilbronn - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 13.05.2014. Verweigerung einer Zusendung am 19.05.2014)

Amtsgericht Helmstedt - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 29.07.2013. Vorläufige Antwort vom Amtsgericht Helmstedt vom 02.08.2013)

Amtsgericht Herzberg am Harz - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 17.05.2015)

Amtsgericht Hildburghausen - Bundesland Thüringen (angefragt am 04.04.2014)

Amtsgericht Hildesheim - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 05.03.2015)

Amtsgericht Idar-Oberstein - Bundesland Rheinland-Pfalz (angefragt am 23.03.2015)

Amtsgericht Kempten - Bundesland Bayern (angefragt am 27.12.2014)

Amtsgericht Kirchhain - Bundesland Hessen (angefragt am 13.02.2015)

Amtsgericht Kronach - Bundesland Bayern (angefragt am 30.06.2015)

Amtsgericht Kusel - Bundesland Rheinland-Pfalz (angefragt am 11.09.2017)

Amtsgericht Landau an der Isar - Bundesland Bayern (angefragt am 13.06.2013 - keine Antwort. Erneut angefragt am 23.04.2017)

Amtsgericht Landau in der Pfalz - Bundesland Rheinland-Pfalz (angefragt am 27.03.2017)

Amtsgericht Landstuhl - Bundesland Rheinland-Pfalz (angefragt am 24.10.2013)

Amtsgericht Lübeck - Bundesland Schleswig-Holstein (angefragt am 04.05.2016)

Amtsgericht Meiningen - Bundesland Thüringen (angefragt am 04.09.2014)

Amtsgericht Merzig - Bundesland Saarland (angefragt am 17.07.2015)

Amtsgericht Miesbach - Bundesland Bayern (angefragt am 14.10.2014)

Amtsgericht München - Bundesland Bayern (angefragt am 04.03.2014. Erste ablehnende Antwort vom königlich-kaiserlichen Amtsgericht München am 10.03.2014. Erneute Anfrage am 27.08.2017)

Amtsgericht Neuburg - Bundesland Bayern

Amtsgericht Neumarkt - Bundesland Bayern (angefragt am 11.05.2013. Erneut angefragt 22.07.2013. Erneut angefragt am 26.09.2016. In der DDR dauerte es 12 Jahre bis man nach seiner Bestellung endlich ein Auto bekam, am Amtsgericht Neumarkt dauert es offenbar auch 12 Jahre bis man einen Geschäftsverteilungsplan zugesandt bekommt. Sollte die SED-Führung etwa ins schöne Neumarkt nach Bayern emigriert sein?)

Amtsgericht Neustadt am Rübenberge - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 21.10.2013 - keine Antwort. Erneut angefragt am 27.04.2017)

Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße - Bundesland Rheinland-Pfalz (angefragt am 29.04.2013 - keine Anwort vom Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße. Erneute Anfrage am 10.06.2015)

Amtsgericht Nienburg - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 20.08.2014)

Amtsgericht Norderstedt - Bundesland Schleswig-Holstein (angefragt am 01.07.2014 - offenbar keine Antwort. Erneute Anfrage am 24.02.2017)

Amtsgericht Nürnberg - Bundesland Bayern (angefragt am 17.09.2014)

Amtsgericht Nürtingen - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 04.12.2013)

Amtsgericht Osterode am Harz - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 17.05.2015)

Amtsgericht Passau - Bundesland Bayern (angefragt am 17.04.2014)

Amtsgericht Perleberg - Bundesland Brandenburg (angefragt am 27.02.2017)

Amtsgericht Plön - Bundesland Schleswig-Holstein

Amtsgericht Quedlinburg - Bundesland Sachsen-Anhalt

Amtsgericht Rosenheim - Bundesland Bayern (angefragt am 25.01.2014)

Amtsgericht Salzgitter - Bundesland Niedersachsen

Amtsgericht Schorndorf - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 07.01.2014)

Amtsgericht Schwarzenbek - Bundesland Schleswig-Holstein (angefragt am 08.08.2013, Zusendung am 09.08.2013. Erneute Anfrage am 15.04.2014)

Amtsgericht Seligenstadt - Bundesland Hessen (angefragt am 01.08.2017)

Amtsgericht Sinzig - Bundesland Rheinland-Pfalz

Amtsgericht Sonneberg - Bundesland Thüringen

Amtsgericht Sonthofen - Bundesland Bayern (angefragt am 04.12.2013)

Amtsgericht Stade - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 12.01.2015)

Amtsgericht Starnberg - Bundesland Bayern (angefragt am 10.08.2017)

Amtsgericht Steinfurt - Bundesland Nordrhein-Westfalen (angefragt am 11.05.2015, absurde Antwort vom Amtsgericht am 20.05.2016)

Amtsgericht Stockach - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 30.01.2014)

Amtsgericht Tirschenreuth - Bundesland Bayern (angefragt am 04.04.2016)

Amtsgericht Verden - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 21.01.2015)

Amtsgericht Viechtach - Bundesland Bayern (angefragt am 20.03.2014)

Amtsgericht Völklingen - Bundesland Saarland (angefragt am 01.11.2013)

Amtsgericht Waiblingen - Bundesland Baden-Württemberg (Anfrage vom 14.07.2013. Vorläufige Antwort vom 23.07.2013 vom Amtsgericht Waiblingen siehe unten. Erneut angeschrieben am 21.08.2013. Zum dritten Mal angeschrieben am 20.05.2014. Ausweichende Antwort am 21.05.2014, daher erneutes Anschreiben am 25.05.2014. Ausführlich siehe unten)

Amtsgericht Walsrode - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 08.08.2015, abstruse Antwort vom Amtsgericht Walsrode am 11.08.2015)

Amtsgericht Weiden - Bundesland Bayern (angefragt am 19.07.2013)

Amtsgericht Westerburg - Bundesland Rheinland-Pfalz (angefragt am 27.08.2014)

Amtsgericht Wittmund - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 09.03.2015) 

Amtsgericht Worms - Bundesland Rheinland-Pfalz (angefragt am 27.07.2014)

Amtsgericht Zweibrücken - Bundesland Rheinland-Pfalz (angefragt am 02.11.2011)

 

Landgericht Limburg - Bundesland Hessen (angefragt am 20.03.2014)

Landgericht Lübeck - Bundesland Schleswig-Holstein (angefragt am 10.09.2015)

 

Sozialgericht Augsburg - Bundesland Bayern (angefragt am 08.11.2016)

Sozialgericht Schleswig - Bundesland Schleswig-Holstein (angefragt am 03.08.2014. Erneute Anfrage am 05.10.2015)

Sozialgericht Landshut - Bundesland Bayern (angefragt am 30.05.2016) 

Sozialgericht München - Bundesland Bayern (angefragt am 30.05.2016) 

Thüringer Landessozialgericht - Bundesland Thüringen (angefragt am 27.11.2013)

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße - Bundesland Rheinland-Pfalz

Verwaltungsgericht München - Bundesland Bayern (angefragt am 02.03.2014)

Verwaltungsgericht Sigmaringen - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 10.06.2017)

 

 

 

c) Informationsfreiheit eingeschränkt - aktueller Geschäftsverteilungsplan im Internet nicht veröffentlicht - aber auf Anfrage per Mail oder Post zugeschickt bekommen.

Amtsgericht Ahrensburg - Bundesland Schleswig-Holstein (angefragt am 18.09.2017 - Zusendung am 19.09.2017)

Amtsgericht Albstadt - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 07.10.2013, Zusendung am 08.10.2013. Erneute Anfrage am 05.05.2014, Zusendung per Mail am 07.05.2014. Erneute Anfrage am 29.07.2016, Zusendung am 29.07.2016)

Amtsgericht Altenkirchen - Bundesland Rheinland-Pfalz (Zusendung am 21.09.2015. Erneute Anfrage am 04.10.2016)

Amtsgericht Altötting - Bundesland Bayern (angefragt am 03.06.2013, Zusendung am 03.06.2013. Erneut angefragt am 15.07.2014 - offenbar keine Antwort. Erneut angefragt am 08.10.2016)

Amtsgericht Alzey - Bundesland Rheinland-Pfalz (Anfrage am 18.07.2016, Zusendumg an 19.07.2016)

Amtsgericht Andernach - Bundesland Rheinland-Pfalz (Zusendung am 05.08.2014. Erneute Anfrage am 23.08.2016, Zusendung am 24.08.2016) 

Amtsgericht Baden-Baden - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 11.11.2013, Zusendung am 13.11.2013)

Amtsgericht Bad Homburg - Bundesland Hessen (angefragt am 18.03.2014, Zusendung am 28.03.2014. Erneute Anfrage am 09.06.2017, Zusendung am 16.06.2017.

Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler - Bundesland Rheinland-Pfalz (angefragt am 28.05.2015, ausweichende Antwort am 28.05.2015, am 14.07.2015 per Mail zugeschickt bekommen)

Amtsgericht Bad Salzungen - Bundesland Thüringen (angefragt am 06.04.2016)

Amtsgericht Bensheim - Bundesland Hessen (angefragt am 18.11.2016, Zusendung am 24.11.2016)

Amtsgericht Betzdorf - Bundesland Rheinland-Pfalz (angefragt am 24.04.2014, Zusendung am 07.05.2014)

Amtsgericht Coburg - Bundesland Bayern (angefragt am 10.08.2016, Zusendung am 10.08.2016)

Amtsgericht Cuxhaven - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 04.03.2017, Zusendung am 14.03.2017)

Amtsgericht Darmstadt - Bundesland Hessen (angefragt am 24.06.2016, Zusendung am 24.06.2016)

Amtsgericht Dieburg - Bundesland Hessen

Amtsgericht Fürstenfeldbruck - Bundesland Bayern (angefragt am 21.12.2013, Zusendung am 23.12.2013)

Amtsgericht Geilenkirchen - Bundesland Nordrhein-Westfalen (richterlicher Geschäftsverteilungsplan vorhanden - aber nicht aktualisiert - mit Stand vom 01.08.2012. Netterweise aber einen aktuellen Geschäftsverteilungsplan vom Amtsgericht am 17.02.2014 per Mail zugeschickt bekommen.

Amtsgericht Gießen - Bundesland Hessen (angefragt am 17.03.2017, Zusendung am 20.03.2017)

Amtsgericht Hanau - Bundesland Hessen (angefragt am 04.12.2013, Zusendung am 04.12.2013. Da sollte sich die Bayerische Staatsbürokratie am Amtsgericht Kelheim mal ein Vorbild nehmen. Erneute Nachfrage am 03.10.2014.

Amtsgericht Hann. Münden - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 01.05.2014. Zusendung am 08.05.2014)

Landgericht Heidelberg - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 15.08.2016, am 16.08.2016 per Mail zugeschickt bekommen) 

Amtsgericht Jena - Bundesland Thüringen (angefragt am 13.05.2013, wegen fehlender Antwort erneute Anfrage am 27.10.2013, Zusendung per Mail am 11.1.2013)

Amtsgericht Kaiserslautern - Bundesland Rheinland-Pfalz

Amtsgericht Kassel - Bundesland Hessen (angefragt am 24.07.2015, Zusendung am 27.07.2015)

Amtsgericht Kaufbeuren - Bundesland Bayern (angefragt am 13.09.2016, Zusendung am 13.09.2016)

Amtsgericht Kerpen - Bundesland Nordrhein-Westfalen

Amtsgericht Königstein - Bundesland Hessen (angefragt am 30.05.2016, Zusendung am 31.05.2016) 

Amtsgericht Langen - Bundesland Hessen (angefragt am 25.12.2013, Zusendung am 30.12.2013)

Amtsgericht Lichtenfels - Bundesland Bayern (16.10.2014. Abwehrende Antwort vom Amtsgericht Lichtenfels am 20.10.2014 und 22.10.2014. Offenbar keine Einsichtnahme in den Geschäftsverteilungsplan per Internet erwünscht, man wird wie weiland in der DDR seine Gründe dafür haben. Schließlich Zusendung per Post mit Datum vom 27.10.2014 an den Väternotruf, warum einfach wenn es auch umständlich geht, mögen die Schildbürger sich gesagt haben und zogen die Kuh mit dem Strick auf die Mauer auf dass sie dort das Gras abfressen möge, schließlich verröchelte die Kuh, aber dem Prinzip der Schildbürger, warum einfach, wenn es auch umständlich geht, war immerhin genüge getan. Mail vom Väternotruf mit dem eingescannten Geschäftsverteilungsplan an das Amtsgericht Lichtenfels, kann ja sein, dass man sich da keinen Scanner leisten kann und sich über diese Hilfestellung der Bürger freut.) - nur die im Dunkeln, sieht man nicht - http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/am-amtsgericht-neonazi-richter-in-lichtenfels-entlassen-13208676.html

Amtsgericht Lindau - Bundesland Bayern (angefragt am 12.08.2013, Zusendung am 13.08.2013)

Amtsgericht Linz - Bundesland Rheinland-Pfalz (angefragt am 31.08.2015, am 04.09.2015 mit Stand vom 01.07.2015 zugeschickt bekommen)

Amtsgericht Lübeck - Bundesland Schleswig-Holstein (angefragt am 04.05.2015)

Amtsgericht Mayen - Bundesland Rheinland-Pfalz (angefragt am 06.09.2015, am 08.09.2015 per Mail zugeschickt bekommen)

Amtsgericht Merseburg - Bundesland Sachsen-Anhalt (angefragt am 11.02.2015, Zusendung am 12.02.2015)

Amtsgericht Michelstadt - Bundesland Hessen (angefragt am 07.09.2017. Zusendung am 8.09.2017)

Amtsgericht Nagold - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 03.01.2014, Zusendung am 08.01.2014)

Amtsgericht Offenbach - Bundesland Hessen (angefragt am 27.05.2015. Zusendung am 09.06.2015)

Amtsgericht Öhringen - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 13.05.2014. Zusendung am 13.05.2013. Erneut angefragt am 08.11.2016, ausweichende Antwort am 10.11.2016)

Amtsgericht Otterndorf - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 11.05.2015. Zusendung am 15.05.2015)

Amtsgericht Peine - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 05.06.2016. Zusendung am 06.06.2016)

Amtsgericht Pfaffenhofen - Bundesland Bayern (angefragt am 27.05.2014, Zusendung am 04.06.2014)

Amtsgericht Rastatt - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 15.02.2017 Zusendung am 08.03.2017) 

Amtsgericht Ratzeburg - Bundesland Schleswig-Holstein (angefragt am 09.07.2014, erste ausweichende Antwort vom Amtsgericht Ratzeburg am 10.07.2014. Zusendung am 21.07.2014)

Amtsgericht Reinbek - Bundesland Schleswig-Holstein (angefragt am 27.08.2013, Zusendung am 28.08.2013. Erneute Anfrage am 15.05.2014. Erneute Anfrage am 04.06.2015, bürokratische Zusendung per Post vom Amtsgericht Reinbek)

Amtsgericht Rendsburg - Bundesland Schleswig-Holstein (angefragt am 26.08.2014, Zusendung am 26.08.2014)

Amtsgericht Rheinberg - Bundesland Nordrhein-Westfalen (angefragt am 28.08.2013, Zusendung am 29.08.2013)

Amtsgerichr Rotenburg - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 22.06.2016. Zusendung am 06.07.2016)

Amtsgericht Rottenburg - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 18.11.2013, Zusendung per Mail am 18.11.2013)

Amtsgericht Saarlouis - Bundesland Saarland (angefragt am 19.07.2017, Zusendung per Mail am 20.07.2017)

Amtsgericht Schwabach - Bundesland Bayern (angefragt am 24.06.2016. Zusendung am 28.06.2016)

Amtsgericht Schwedt - Bundesland Brandenburg (angefragt am 01.05.2017, Zusendung am 02.05.2017)

Amtsgericht Schwetzingen - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 24.04.2014. Zusendung am 29.04.2014)

Amtsgericht Schweinfurt - Bundesland Bayern (angefragt am 06.03.2014. Ausweichende Antwort vom 06.03.2014 vom Geschäftsleiter des Amtsgerichts Schweinfurt. Schließlich dann aber doch Zusendung des Geschäftsverteilungsplanes. Dem Direktor des Amtsgerichtes Schweinfurt gilt unser Dank.)

Amtsgericht Stolzenau - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 01.11.2013, Zusendung am 07.11.2013)

Amtsgericht Wetzlar - Bundesland Hessen

Amtsgericht Wolfratshausen - Bundesland Bayern (angefragt am 26.10.2014, Zusendung am 27.10.2014. Erneute Anfrage am 05.03.2017) 

Amtsgericht Wolfsburg - Bundesland Niedersachsen (angefragt am 13.04.2017, Zusendung am 19.04.2017) 

Amtsgericht Wunsiedel - Bundesland Bayern (angefragt am 16.07.2015, Zusendung am 24.07.2015)

 

Landgericht Braunschweig - Bundesland Niedersachsen (auf Anfrage per Mail am 18.06.2013 zugeschickt bekommen. Erneute Anfrage nach aktuellem Geschäftsverteilungsplan am 19.01.2015, Verweigerung einer Zusendung am 23.03.2015)

Landgericht Dessau-Roßlau - Bundesland Sachsen-Anhalt

Landgericht Flensburg - Bundesland Schleswig-Holstein (angefragt am 23.01.2014. Am 06.02.2014 per Mail zugeschickt bekommen)

Landgericht Frankfurt/Main - Bundesland Hessen

Landgericht Heilbronn - Bundesland Baden-Württemberg (angefragt am 17.09.2013, Zusendung per Mail am 17.09.2013)

Landgericht Landshut - Bundesland Bayern (Am 01.08.2014 per Mail mit Stand vom 01.01.2014 zugesandt bekommen)

Landgericht Lübeck - Bundesland Schleswig-Holstein (Auf Anfrage am 10.09.2015 mit Stand vom 28.07.2015 zugeschickt bekommen. Erneute Zusendung auf Anfrage am 24.10.2016)

Landgericht Meiningen - Bundesland Thüringen (Am 21.04.2016 mit Stand vom 01.04.2016 zugeschickt bekommen)

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Bundesland Bayern (angefragt am 18.07.2017) 

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht - Bundesland Schleswig-Holstein (angefragt am 28.01.2014, Zusendung per Mail am 29.01.2014)

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht - Bundesland Schleswig-Holstein (angefragt am 27.01.2014, Zusendung per Mail am 29.01.2014)

 

 

 

 

d) Informationsfreiheit realisiert - Geschäftsverteilungsplan im Internet veröffentlicht 

Amtsgericht Aachen - Bundesland Nordrhein-Westfalen - vorhanden, aber ohne Unterscheidung ob Richter am Amtsgericht oder Richter auf Probe, Weibchen oder Männchen, daher bei Bedarf nachfragen oder diskret gucken, ob oben Busen oder unten Penis vorhanden oder nicht. 

Amtsgericht Adelsheim - Bundesland Baden-Württemberg 

Amtsgericht Ahaus - Bundesland Nordrhein-Westfalen

Amtsgericht Ahlen - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Aichach - Bundesland Bayern - vorhanden, aber ohne Unterscheidung ob Richter am Amtsgericht oder Richter auf Probe, Weibchen oder Männchen, daher bei Bedarf nachfragen oder diskret gucken, ob oben Busen oder unten Penis vorhanden oder nicht.

Amtsgericht Alfeld - Bundesland Niedersachsen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

Amtsgericht Alsfeld - Bundesland Hessen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung 

Amtsgericht Altena - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht lArnsberg - Bundesland Nordrhein-Westfalen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

Amtsgericht Aue - Bundesland Sachsen 

Amtsgericht Bad Berleburg - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Bad Doberan - Bundesland Mecklenburg-Vorpommern

Amtsgericht Bad Freienwalde - Bundesland Brandenburg - mit laufender Aktualisierung 

Amtsgericht Bad Hersfeld - Bundesland Hessen 

Amtsgericht Bad Iburg - Bundesland Niedersachsen

Amtsgericht Bad Liebenwerda - Bundesland Brandenburg

Amtsgericht Bad Oeynhausen - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Bad Saulgau - Bundesland Baden-Württemberg 

Amtsgericht Bad Schwalbach - Bundesland Hessen 

Amtsgericht Bad Sobernheim - Bundesland Rheinland-Pfalz 

Amtsgericht Bautzen - Bundesland Sachsen 

Amtsgericht Beckum - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Bergheim - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Bergisch Gladbach - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Bernau - Bundesland Brandenburg 

Amtsgericht Besigheim - Bundesland Baden-Württemberg

Amtsgericht Bielefeld - Bundesland Nordrhein-Westfalen

Amtsgericht Bingen - Bundesland Rheinland-Pfalz

Amtsgericht Bitburg - Bundesland Rheinland-Pfalz 

Amtsgericht Blomberg - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Bocholt - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Bochum - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Borken - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Brakel - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Brandenburg - Bundesland Brandenburg 

Amtsgericht Bremen - Bundesland Bremen 

Amtsgericht Bretten - Bundesland Baden-Württemberg 

Amtsgericht Bruchsal - Bundesland Baden-Württemberg 

Amtsgericht Brühl - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Büdingen - Bundesland Hessen

Amtsgericht Bünde - Bundesland Nordrhein-Westfalen

Amtsgericht Chemnitz - Bundesland Sachsen

Amtsgericht Coesfeld - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Cloppenburg - Bundesland Niedersachsen 

Amtsgericht Cottbus - Bundesland Brandenburg - vorbildlich mit laufender Aktualisierung 

Amtsgericht Daun - Bundesland Rheinland-Pfalz 

Amtsgericht Delmenhorst - Bundesland Niedersachsen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung 

Amtsgericht Demmin - Bundesland Mecklenburg-Vorpommern 

Amtsgericht Detmold - Bundesland Nordrhein-Westfalen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung 

Amtsgericht Dillingen - Bundesland Bayern

Amtsgericht Dinslaken - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Dippoldiswalde - Bundesland Sachsen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung 

Amtsgericht Dortmund - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Düsseldorf  - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Duisburg - Bundesland Nordrhein-Westfalen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung 

Amtsgericht Duisburg-Hamborn - Bundesland Nordrhein-Westfalen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung 

Amtsgericht Duisburg-Ruhrort - Bundesland Nordrhein-Westfalen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

Amtsgericht Eberswalde - Bundesland Brandenburg

Amtsgericht Eilenburg - Bundesland Sachsen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung 

Amtsgericht Eisenhüttenstadt - Bundesland Brandenburg - vorbildlich mit laufender Aktualisierung 

Amtsgericht Elmshorn - Bundesland Schleswig-Holstein 

Amtsgericht Emden - Bundesland Niedersachsen 

Amtsgericht Eschwege - Bundesland Hessen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung und Angabe der Rechtspfleger und weiterer Beschäftigter

Amtsgericht Eschweiler - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Essen - Bundesland Nordrhein-Westfalen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung 

Amtsgericht Essen-Borbeck - Bundesland Nordrhein-Westfalen

Amtsgericht Essen-Steele - Bundesland Nordrhein-Westfalen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

Amtsgericht Ettlingen - Bundesland Baden-Württemberg

Amtsgericht Euskirchen - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Frankfurt (Oder) - Bundesland Brandenburg

Amtsgericht Freiberg - Bundesland Sachsen

Amtsgericht Freiburg - Bundesland Baden-Württemberg

Amtsgericht Friedberg - Bundesland Hessen 

Amtsgericht Fritzlar - Bundesland Hessen 

Amtsgericht Fürstenwalde - Bundesland Brandenburg 

Amtsgericht Fulda - Bundesland Hessen 

Amtsgericht Geldern - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Gelsenkirchen - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Görlitz - Bundesland Sachsen 

Amtsgericht Gronau - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Greifswald - Bundesland Mecklenburg-Vorpommern 

Amtsgericht Grevenbroich - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Grevesmühlen - Bundesland Mecklenburg-Vorpommern 

Amtsgericht Grimma - Bundesland Sachsen 

Amtsgericht Groß-Gerau - Bundesland Hessen 

Amtsgericht Güstrow - Bundesland Mecklenburg-Vorpommern 

Amtsgericht Gummersbach - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Hagen - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Hamm - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Hamburg - Bundesland Hamburg 

Amtsgericht Hamburg-Altona - Bundesland Hamburg 

Amtsgericht Hamburg-Barmbek - Bundesland Hamburg 

Amtsgericht Hamburg-Bergedorf - Bundesland Hamburg 

Amtsgericht Hamburg-Blankenese - Bundesland Hamburg 

Amtsgericht Hamburg-Harburg - Bundesland Hamburg 

Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - Bundesland Hamburg 

Amtsgericht Hamburg-Wandsbek - Bundesland Hamburg 

Amtsgericht Hattingen - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Heidelberg - Bundesland Baden-Württemberg 

Amtsgericht Heinsberg - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Herford - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Hermeskeil - Bundesland Rheinland-Pfalz

Amtsgericht Herne - Bundesland Nordrhein-Westfalen

Amtsgericht Hoyerswerda - Bundesland Sachsen 

Amtsgericht Höxter - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Itzehoe - Bundesland Schleswig-Holstein 

Amtsgericht Kamenz - Bundesland Sachsen 

Amtsgericht Karlsruhe - Bundesland Baden-Württemberg 

Amtsgericht Karlsruhe-Durlach - Bundesland Baden-Württemberg 

Amtsgericht Köln - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Königs Wusterhausen - Bundesland Brandenburg - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

Amtsgericht Köpenick - Bundesland Berlin - vorbildlich mit laufender Aktualisierung 

Amtsgericht Korbach - Bundesland Hessen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

Amtsgericht Künzelsau - Bundesland Baden-Württemberg 

Amtsgericht Lahr - Bundesland Baden-Württemberg

Amtsgericht Langenfeld - Bundesland Nordrhein-Westfalen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

Amtsgericht Lebach - Bundesland Saarland

Amtsgericht Leipzig - Bundesland Sachsen

Amtsgericht Lemgo - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Lennestadt - Bundesland Bayern 

Amtsgericht Leutkirch - Bundesland Baden-Württemberg 

Amtsgericht Leverkusen - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Lichtenberg - Bundesland Berlin 

Amtsgericht Lingen - Bundesland Niedersachsen 

Amtsgericht Lörrach - Bundesland Baden-Württemberg 

Amtsgericht Luckenwalde - Bundesland Brandenburg 

Amtsgericht Ludwigshafen - Bundesland Rheinland-Pfalz

Amtsgericht Ludwigslust - Bundesland Mecklenburg

Amtsgericht Lübbecke - Bundesland Nordrhein-Westfalen

Amtsgericht Lüdenscheid - Bundesland Nordrhein-Westfalen

Amtsgericht Lüdinghausen - Bundesland Nordrhein-Westfalen

Amtsgericht Magdeburg - Bundesland Sachsen-Anhalt

Amtsgericht Mannheim - Bundesland Baden-Württemberg

Amtsgericht Marburg - Bundesland Hessen

Amtsgericht Marienberg - Bundesland Sachsen 

Amtsgericht Marl - Bundesland Nordrhein-Westfalen

Amtsgericht Medebach - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Menden - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Meschede - Bundesland Nordrhein-Westfalen

Amtsgericht Mettmann - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Minden - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Mönchengladbach - Bundesland Nordrhein-Westfalen

Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt - Bundesland Nordrhein-Westfalen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

Amtsgericht Montabaur - Bundesland Rheinland-Pfalz 

Amtsgericht Monschau - Bundesland Nordrhein-Westfalen

Amtsgericht Mosbach - Bundesland Baden-Württemberg

Amtsgericht Mülheim an der Ruhr - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Münster - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Nauen - Bundesland Brandenburg - vorbildlich mit laufender Aktualisierung 

Amtsgericht Neubrandenburg - Bundesland Mecklenburg-Vorpommern 

Amtsgericht Neuruppin - Bundesland Brandenburg

Amtsgericht Neuss - Bundesland Nordrhein-Westfalen

Amtsgericht Neustrelitz - Bundesland Mecklenburg-Vorpommern 

Amtsgericht Neuwied - Bundesland Rheinland-Pfalz

Amtsgericht Oberhausen - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Oberndorf - Bundesland Baden-Württemberg 

Amtsgericht Offenburg - Bundesland Baden-Württemberg 

Amtsgericht Oldenburg (Oldb.) - Bundesland Niedersachsen 

Amtsgericht Olpe - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Oranienburg - Bundesland Brandenburg 

Amtsgericht Osnabrück - Bundesland Niedersachsen (vorbildlich mit Benennung des Vornamens und Dienstantritts) 

Amtsgericht Ottweiler - Bundesland Saarland 

Amtsgericht Paderborn - Bundesland Nordrhein-Westfalen

Amtsgericht Pforzheim - Bundesland Baden-Württemberg 

Amtsgericht Pinneberg - Bundesland Schleswig-Holstein 

Amtsgericht Plauen - Bundesland Sachsen 

Amtsgericht Potsdam - Bundesland Brandenburg

Amtsgericht Prenzlau - Bundesland Brandenburg

Amtsgericht Prüm - Bundesland Rheinland-Pfalz

Amtsgericht Rahden - Bundesland Nordrhein-Westfalen - vorbildlich mit laufenden Aktualisierungen

Amtsgericht Rathenow - Bundesland Brandenburg 

Amtsgericht Ratingen - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Recklinghausen - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Remscheid - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Reutlingen - Bundesland Baden-Württemberg 

Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Rheine - Bundesland Nordrhein-Westfalen

Amtsgericht Riedlingen - Bundesland Baden-Württemberg

Amtsgericht Riesa - Bundesland Sachsen 

Amtsgericht Rockenhausen - Bundesland Rheinland-Pfalz 

Amtsgericht Rottweil - Bundesland Baden-Württemberg 

Amtsgericht Saarbrücken - Bundesland Saarland 

Amtsgericht St. Ingbert - Bundesland Saarland

Amtsgericht St. Wendel - Bundesland Saarland - aber wohl veraltet

Amtsgericht Schleiden - Bundesland Nordrhein-Westfalen

Amtsgericht Schmallenberg - Bundesland Nordrhein-Westfalen

Amtsgericht Schöneberg - Bundesland Berlin - vorbildlich mit laufender Aktualisierung 

Amtsgericht Schwelm - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Schwerin - Bundesland Mecklenburg-Vorpommern - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

Amtsgericht Schwerte - Bundesland Nordrhein-Westfalen

Amtsgericht Seesen - Bundesland Niedersachsen 

Amtsgericht Senftenberg - Bundesland Brandenburg 

Amtsgericht Siegen - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Sigmaringen - Bundesland Baden-Württemberg

Amtsgericht Sinsheim - Bundesland Baden-Württemberg 

Amtsgericht Soest - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Solingen - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Stralsund - Bundesland Mecklenburg-Vorpommern

Amtsgericht Strausberg - Bundesland Brandenburg

Amtsgericht Stuttgart - Bundesland Baden-Württemberg 

Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt - Bundesland Baden-Württemberg

Amtsgericht Tecklenburg - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Tiergarten - Bundesland Berlin 

Amtsgericht Torgau - Bundesland Sachsen 

Amtsgericht Tübingen - Bundesland Baden-Württemberg 

Amtsgericht Unna - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Vechta - Bundesland Niedersachsen

Amtsgericht Velbert - Bundesland Nordrhein-Westfalen - vorbildlich mit laufenden Aktualisierungen

Amtsgericht Viersen - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Waldbröl - Bundesland Nordrhein-Westfalen

Amtsgericht Waldshut-Tiengen - Bundesland Baden-Württemberg

Amtsgericht Wangen - Bundesland Baden-Württemberg 

Amtsgericht Warburg - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Waren - Bundesland Mecklenburg-Vorpommern - vorbildlich mit laufenden Aktualisierungen

Amtsgericht Warendorf  - Bundesland Nordrhein-Westfalen

Amtsgericht Weilburg - Bundesland Hessen 

Amtsgericht Wermelskirchen - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Wiesbaden - Bundesland Hessen 

Amtsgericht Wiesloch - Bundesland Baden-Württemberg - mit laufenden Aktualisierungen

Amtsgericht Wildeshausen - Bundesland Niedersachsen 

Amtsgericht Witten - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Wittlich - Bundesland Rheinland-Pfalz 

Amtsgericht Wuppertal - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Amtsgericht Zittau - Bundesland Sachsen 

Amtsgericht Zwickau - Bundesland Sachsen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

 

Landgericht Aachen - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Landgericht Augsburg - Bundesland Bayern - vorbildlich - im ansonsten informationsfeindlichen CSU-Bayern - mit laufender Aktualisierung 

Landgericht Baden-Baden - Bundesland Baden-Württemberg - vorbildlich mit laufender Aktualisierung 

Landgericht Bamberg - Bundesland Bayern

Landgericht Berlin - Bundesland Berlin - vorbildlich mit laufender Aktualisierung 

Landgericht Bielefeld - Bundesland Nordrhein-Westfalen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung 

Landgericht Bonn - Bundesland Nordrhein-Westfalen

Landgericht Cottbus - Bundesland Brandenburg

Landgericht Darmstadt - Bundesland Hessen

Landgericht Detmold - Bundesland Nordrhein-Westfalen - vorbildlich laufender Aktualisierung

Landgericht Düsseldorf - Bundesland Nordrhein-Westfalen

Landgericht Duisburg - Bundesland Nordrhein-Westfalen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

Landgericht Ellwangen - Bundesland Baden-Württemberg

Amtsgericht Emmerich - Bundesland Nordrhein-Westfalen

Landgericht Essen - Bundesland Nordrhein-Westfalen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

Landgericht Freiburg - Bundesland Baden-Württemberg

Landgericht Fulda - Bundesland Hessen

Landgericht Gießen - Bundesland Hessen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

Landgericht Görlitz - Bundesland Sachsen 

Landgericht Göttingen - Bundesland Niedersachsen 

Landgericht Hagen - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Landgericht Halle - Bundesland Sachsen 

Landgericht Hannover - Bundesland Niedersachsen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

Landgericht Hamburg - Bundesland Hamburg - vorbildlich mit laufender Aktualisierung (wegen miserablen Aufbau der Internetseite des Landgerichts Hamburg aber nur schwer zu finden)

Landgericht Hechingen - Bundesland Baden-Württemberg - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

Landgericht Hildesheim - Bundesland Niedersachsen 

Landgericht Itzehoe - Bundesland Schleswig-Holstein 

Landgericht Kaiserslautern - Bundesland Rheinland-Pfalz 

Landgericht Karlsruhe - Bundesland Baden-Württemberg 

Landgericht Koblenz - Bundesland Rheinland-Pfalz 

Landgericht Köln - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Landgericht Konstanz - Bundesland Baden-Württemberg 

Landgericht Leipzig - Bundesland Sachsen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung 

Landgericht Magdeburg - Bundesland Sachsen-Anhalt 

Landgericht Mainz - Bundesland Rheinland-Pfalz - vorbildlich mit laufender Aktualisierung 

Landgericht Marburg - Bundesland Hessen 

Landgericht Mönchengladbach - Bundesland Nordrhein-Westfalen

Landgericht Mosbach - Bundesland Baden-Württemberg

Landgericht Münster - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Landgericht Neubrandenburg - Bundesland Mecklenburg-Vorpommern

Landgericht Neuruppin - Bundesland Brandenburg - vorbildlich mit laufender Aktualisierung 

Landgericht Nürnberg-Fürth - Bundesland Bayern

Landgericht Offenburg - Bundesland Baden-Württemberg 

Landgericht Oldenburg - Bundesland Niedersachsen 

Landgericht Osnabrück - Bundesland Niedersachsen 

Landgericht Paderborn - Bundesland Nordrhein-Westfalen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung 

Landgericht Potsdam - Bundesland Brandenburg - vorbildlich mit laufender Aktualisierung 

Landgericht Ravensburg - Bundesland Baden-Württemberg 

Landgericht Rostock - Bundesland Mecklenburg-Vorpommern - vorbildlich mit laufender Aktualisierung 

Landgericht Rottweil - Bundesland Baden-Württemberg - mit laufender Aktualisierung 

Landgericht Saarbrücken - Bundesland Saarland - vorbildlich mit laufender Aktualisierung 

Landgericht Siegen - Bundesland Nordrhein-Westfalen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung 

Landgericht Stralsund - Bundesland Mecklenburg-Vorpommern 

Landgericht Stuttgart - Bundesland Baden-Württemberg 

Landgericht Verden - Bundesland Niedersachsen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

Landgericht Wuppertal - Bundesland Nordrhein-Westfalen

Landgericht Zwickau - Bundesland Sachsen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

 

Oberlandesgericht Bamberg - Bundesland Bayern 

Oberlandesgericht Brandenburg - Bundesland Brandenburg

Oberlandesgericht Braunschweig - Bundesland Niedersachen 

Oberlandesgericht Bremen - Bundesland Bremen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

Oberlandesgericht Celle - Bundesland Niedersachsen - vorbildlich mit laufenden Aktualisierungen 

Oberlandesgericht Dresden - Bundesland Sachsen 

Oberlandesgericht Düsseldorf - Bundesland Nordrhein-Westfalen - vorbildlich mit laufender Akualisierung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Bundesland Hessen - das einzige deutsche Oberlandesgericht, an dem man sich hartnäckig weigert, den Geschäftsverteilungsplan auf seine Internetseite zu setzen (dafür wird man dort wohl so wie in der DDR den einen oder anderen Grund haben). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wurde vom Väternotruf ausgezeichnet mit der DDR-Ehrennadel für hartnäckige Boykottierung der Informationsfreiheit. 

Oberlandesgericht Hamburg - Bundesland Hamburg - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

Oberlandesgericht Hamm - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Oberlandesgericht Jena - Bundesland Thüringen

Oberlandesgericht Karlsruhe - Bundesland Baden-Württemberg 

Oberlandesgericht Koblenz - Bundesland Rheinland Pfalz 

Oberlandesgericht Köln - Bundesland Nordrhein-Westfalen 

Oberlandesgericht München - Bundesland Bayern 

Oberlandesgericht Naumburg - Bundesland Sachsen-Anhalt 

Oberlandesgericht Nürnberg - Bundesland Bayern 

Oberlandesgericht Oldenburg - Bundesland Niedersachsen - vorbildlich mit laufender Akualisierung

Oberlandesgericht Rostock - Bundesland Mecklenburg-Vorpommern

Oberlandesgericht Saarbrücken - Bundesland Saarland 

Oberlandesgericht Schleswig - Bundesland Schleswig-Holstein - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

Oberlandesgericht Stuttgart - Bundesland Baden-Württemberg

Oberlandesgericht Zweibrücken - Bundesland Rheinland-Pfalz 

 

Arbeitsgericht Bamberg - Bundesland Bayern - vorbildlich mit laufender Aktualisierung 

Arbeitsgericht Bautzen - Bundesland Sachsen

Arbeitsgericht Leipzig - Bundesland Sachsen

Arbeitsgericht Lörrach - Bundesland Baden-Württemberg

Arbeitsgericht München - Bundesland Bayern

 

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern - Bundesland Mecklenburg-Vorpommern

 

Sozialgericht Gelsenkirchen - Bundesland Nordrhein-Westfalen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

Sozialgericht Münster - Bundesland Nordrhein-Westfalen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

Sozialgericht Rostock - Bundesland Mecklenburg - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

Sozialgericht Speyer - Bundesland Rheinland-Pfalz 

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern - Bundesland Mecklenburg - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

 

Verwaltungsgericht Ansbach - Bundesland Bayern

Verwaltungsgericht Düsseldorf - Bundesland Nordrhein-Westfalen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

Verwaltungsgericht Gießen - Bundesland Hessen

Verwaltungsgericht Greifswald - Bundesland Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsgericht Hamburg - Bundesland Hamburg (wegen miserablen Aufbau der Internetseite des Verwaltungsgerichts Hamburg aber nur schwer zu finden)

Verwaltungsgericht Köln - Bundesland Nordrhein-Westfalen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

Verwaltungsgericht Münster - Bundesland Nordrhein-Westfalen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

Verwaltungsgericht Potsdam - Bundesland Brandenburg

Oberverwaltungsgericht Hamburg - Bundesland Hamburg (wegen miserablen Aufbau der Internetseite des Oberverwaltungsgerichts Hamburg aber nur schwer zu finden)

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Bundesland Niedersachsen 

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern - Bundesland Mecklenburg-Vorpommen

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Bundesland Nordrhein-Westfalen - vorbildlich mit laufender Aktualisierung

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt - Bundesland Sachsen-Anhalt

 

 


 

 

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Donnerstag, 3. November 2016 09:49
An: Amtsgericht Wernigerode
Betreff: Amtsgericht Wernigerode - Geschäftsverteilungsplan


Amtsgericht Wernigerode
Rudolf-Breitscheid-Str. 8
38855 Wernigerode

Telefon: 03943 / 531-0
Fax: 03943 / 531-140

E-Mail: ag-wr@justiz.sachsen-anhalt.de
Internet: http://www.ag-wr.sachsen-anhalt.de/amtsgericht/




Amtsgericht Wernigerode - Geschäftsverteilungsplan


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.
Eine laufend aktualisierte Übersicht über die Veröffentlichung der Geschäftsverteilungspläne der deutschen Gerichte finden Sie unter www.vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm.

Sie finden dort auch Informationen über den Stand der Informationsfreiheit an Ihrem Gericht.
Bitte teilen Sie uns auch mit, wer an Ihrem Gericht als Datenschutzbeauftragter zuständig ist, auch hierzu konnten wir Ihrer Internetseite keine Information entnehmen. Gibt es an Ihrem Gericht auch einen Informationsfreiheitsbeauftragten?


Mit freundlichen Grüßen


Anton

www.vaeternotruf.de




-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Bollmann, Sabine [mailto:...]
Gesendet: Dienstag, 8. November 2016 15:36
An: Väternotruf
Betreff: AW: Amtsgericht Wernigerode - Geschäftsverteilungsplan

Sehr geehrter Herr Anton,

unter Bezugnahme auf die Anfrage vom 03.11.2016 wird mitgeteilt, dass diese leider eine konkrete natürliche oder juristische Person des Absenders nicht erkennen lässt. Daher kann die Anfrage auch nicht beantwortet werden.

Ansonsten wird auf § 21 e Abs. 9 GVG und des dortigen Einsichtsrechts Bezug genommen. (hier: Verwaltungsgeschäftsstelle zu den üblichen -auch im Internet veröffentlichten - Sprechzeiten)

Mit freundlichen Grüßen

Baumann
Direktor des Amtsgerichts

--

Amtsgericht Wernigerode
R.-Breitscheid-Str. 8
38855 Wernigerode

Tel.: 0 39 43/53 11 02
Fax: 0 39 43/53 11 40
Email: ag-wr@justiz.sachsen-anhalt.de







-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Sonntag, 20. November 2016 18:32
An: 'Bollmann, Sabine'
Betreff: AW: Amtsgericht Wernigerode - Geschäftsverteilungsplan


Sehr geehrter Herr Baumann,

wir baten in erster Linie nur um eine Zusendung des Geschäftsverteilungsplanes, unsere sonstigen Fragen vergessen Sie einfach, wenn deren Beantwortung zu schwer sein sollte.

Sie dürfen im Übrigen sicher sein, dass das kein Automat ist, der Ihnen hier schreibt, so weit ist die Technik noch nicht.

Auch eine "juristische Person" kann Ihnen nicht schreiben oder haben Sie schon mal eine schreibende GmbH oder eine schreibende Bundesrepublik Deutschland gesehen, die ja öfter mit einer GmbH gleich gestellt wird. Man darf zumindest sicher sein, dass das Amtsgericht Wernigerode keine GmbH ist, denn sonst wäre sie ja im GmbH-Register eingetragen.

Im übrigen gibt es keine Vorschrift, nach der man sich ausweisen müsste, um einen Geschäftsverteilungsplan zugesandt zu bekommen. Das mag es in der DDR gegeben haben, ich weiß nicht ob Sie dort aufgewachsen sind oder Ihre Jugend im Golden Westen zubringen mussten.

Wir bitten hiermit nochmals um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.
Eine laufend aktualisierte Übersicht über die Veröffentlichung der Geschäftsverteilungspläne der deutschen Gerichte finden Sie unter www.vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm.



Mit freundlichen Grüßen


Anton
 

 

 


 




-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Mittwoch, 27. Juli 2016 21:47
An: POSTSTELLE, AG Weilheim i.OB
Betreff: Amtsgericht Weilheim - Geschäftsverteilungsplan


Amtsgericht Weilheim
Alpenstraße 16
82362 Weilheim in Oberbayern

Telefon: 0881 / 998-0
Fax: 0881 / 998-100

E-Mail: poststelle@ag-wm.bayern.de
Internet: www.justiz.bayern.de/gericht/ag/wm/




Amtsgericht Weilheim - Geschäftsverteilungsplan



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.


Mit freundlichen Grüßen


Anton

www.vaeternotruf.de

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: POSTSTELLE, AG Weilheim i.OB [mailto:POSTSTELLE@ag-wm.bayern.de]
Gesendet: Donnerstag, 28. Juli 2016 09:48
An: Väternotruf
Betreff: AW: Amtsgericht Weilheim - Geschäftsverteilungsplan

Sehr geehrter <Anton>,

ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass das Amtsgericht Weilheim - ebenfalls aus Datenschutzgründen - die personenbezogenen Daten seiner Richterinnen und Richter nicht allgemein veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen


Amtsgericht Weilheim
Geschäftsleitung

 

 



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Donnerstag, 28. Juli 2016 17:14
An: 'POSTSTELLE, AG Weilheim i.OB'
Cc: 'vorstand@piraten-oberbayern.de'; 'poststelle@stmjv.bayern.de'
Betreff: AW: Amtsgericht Weilheim - Geschäftsverteilungsplan



Sehr geehrte/r <Amtsgericht>,

wir baten nicht um Veröffentlichung, sondern um Zusendung des Geschäftsverteilungsplanes.

Der Geschäftsverteilungsplan ist - entgegen Ihrer fehlerhaften Mitteilung - bereits veröffentlicht, da er frei zugänglich für alle Bürger/innen in der Geschäftsstelle des Amtsgerichtes einsehbar ist.

Von daher ist das eine absurde Mitteilung, die Sie hier machen.

Ihr Bezug auf den Datenschutz ist im Übrigen unsinnig, weil auf der Internetseite des Oberlandesgerichtes München der namentliche Geschäftsverteilungsplan veröffentlicht ist und Sie doch sicher nicht im Ernst behaupten wollen, dass die dortige Gerichtsleitung gegen den Datenschutz verstoßen würde.

http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/daten/#anker_sprungmarke_0_12



Möglicherweise fehlt Ihnen aber die Vollmacht zu der von uns erbetenen Versendung, bitte legen Sie daher unsere Anfrage der Direktorin des Amtsgerichtes vor.



Mit freundlichen Grüßen


Anton

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: POSTSTELLE, AG Weilheim i.OB [mailto:POSTSTELLE@ag-wm.bayern.de]
Gesendet: Freitag, 29. Juli 2016 14:25
An: Väternotruf
Betreff: AW: Amtsgericht Weilheim - Geschäftsverteilungsplan

Sehr geehrter <Anton>,

zunächst können Sie davon ausgehen, dass insbesondere die gerichtlichen Behörden die Datenschutzgesetze korrekt anwenden.
Sodann weise ich Sie auf § 4 des Bundesdatenschutzgesetzes hin, wonach eine Veröffentlichung personenbezogener Daten nur mit Einwilligung dieser Personen legitim ist. Diese Einwilligungen wurden am Amtsgericht Weilheim nicht erteilt.

Eine Zusendung des Geschäftsverteilungsplans an Sie kommt einer Veröffentlichung gleich.
Geschäftsverteilungspläne werden hier auch auf den Geschäftsstellen nicht frei zugänglich für alle Bürger aufgelegt.

Die Behördenleitung hat von dieser Nachricht Kenntnis.

Im Übrigen wird von hier keine weitere Beantwortung Ihrer dahingehenden E-Mails mehr vorgenommen, soweit Sie Ihren Antrag unverändert wiederholen und solange Ihre Identität hier nicht nachvollziehbar ist, § 17 der Allgemeinen Geschäftsordnung (AGO). Ihre Internetseite und Ihre E-Mails weisen Sie jedenfalls nicht eindeutig aus.

Mit freundlichen Grüßen


Amtsgericht Weilheim
Geschäftsleitung




-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Freitag, 29. Juli 2016 15:13
An: 'POSTSTELLE, AG Weilheim i.OB'
Cc: 'poststelle@datenschutz-bayern.de'; 'vorstand@piraten-oberbayern.de'; 'info@csu-weilheim.de'
Betreff: AW: Amtsgericht Weilheim - Geschäftsverteilungsplan


Sehr geehrte/r Herr/Frau <Amtsgericht>,

leider sind Sie offenbar juristisch nicht sehr bewandert, sonst würden Sie solche Aussagen sicher nicht treffen.

Mit Erscheinen und Auslage des Geschäftsverteilungsplanes in der Geschäftstelle des Amtsgerichtes sind die Daten der Richter bereits veröffentlicht, da jede/r Bürger diese Daten bei persönlichem Erscheinen in der Geschäftsstelle einsehen kann.

Dass dieses - wie suggerieren - einer Erlaubnis seitens der Behörde bedürfte, ist mir noch nie erzählt worden, Sie selber geben auch kein Gesetz an, durch das es legitimiert wäre, die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich einer Einsichtnahme zu selektieren.


"Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der vom Gerichtspräsidenten bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen. Dasselbe gilt für die Geschäftsverteilungspläne der Spruchkörper (Kammer bzw. Senat). Damit ist grundsätzlich jedermann ohne Darlegung eines besonderen Interesses zur Einsicht befugt. ..."

https://www.datenschutz-bayern.de/faq/FAQ-Justiz-geschaeftsverteilung.html




Zu Ihrer "Argumentation":

Eine Veröffentlichung ist nicht erst dann gegeben, wie Sie irrig meinen, wenn der Geschäftsverteilungsplan - so wie an vielen deutschen Gerichten üblich, im Internet veröffentlicht ist oder eine Zusendung an anfragende Stellen per Mail erfolgt.

In so fern ist Ihr Verweis auf § 4 Bundesdatenschutzgesetz irreführend.

§ 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.



Die Richter haben mit Beginn ihrer Tätigkeit am Amtsgericht konkludent mit der Aufnahme ihres Familiennamens in den Geschäftsverteilungsplan zugestimmt und damit auch in die Veröffentlichung, die mit Auslegung des Geschäftsverteilungsplanes in der Geschäftsstelle erfolgt ist und von jeden Bürger eingesehen werden kann.

Wenn Sie da Zweifel haben, man kann schließlich als einfacher Mitarbeiter des Amtsgerichtes nicht alles wissen, fragen Sie Ihren Direktor oder den Datenschutzbeauftragen von Bayern, den wir hier im cc aufgenommen haben, der kann ja mal eine Weiterbildung für die Mitarbeiter/innen des Amtsgerichtes Weilheim anbieten.

Von daher würde ich Sie bitten, zukünftig nicht mehr auf unsere Fragen zu antworten, sondern dies der Direktorin des Amtsgerichtes Frau Sieh zu überlassen, die dafür sicher besser qualifiziert ist.

Ich möchte hinsichtlich Ihrer Antwort noch nicht von politischem Skandal reden, solche Einschätzung überlassen wir lieber den Politikern, von denen einige hier im cc eingetragen sind.



Mit freundlichen Grüßen


Anton





 


 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Samstag, 28. Mai 2016 13:07
An: 'poststelle@lgef.thueringen.de'
Betreff: Landgericht Erfurt - Geschäftsverteilungsplan


Landgericht Erfurt
Domplatz 37
99084 Erfurt


E-Mail: poststelle@lgef.thueringen.de
Internet: http://www.thueringen.de/de/olg/gerichte_in_thueringen/landgericht_erfurt/



Landgericht Erfurt - Geschäftsverteilungsplan


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.


Mit freundlichen Grüßen


Anton

www.vaeternotruf.de




-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: LGEF Poststelle [mailto:Poststelle@lgef.thueringen.de]
Gesendet: Donnerstag, 2. Juni 2016 07:59
An: info@vaeternotruf.de
Betreff: Ihre Anfrage vom 28.05.2016


Ihre E-Mail vom 28. Mai 2016


Sehr geehrter Herr Anton,

auf Ihre Anfrage hin teile ich Ihnen mit, dass der aktuelle richterliche Geschäftsverteilungsplan auf der Verwaltungsgeschäftsstelle des Landgerichts Erfurt zur Einsicht bereit liegt.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag



Becher
Richterin am Landgericht






-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Donnerstag, 2. Juni 2016 09:26
An: 'LGEF Poststelle'
Betreff: AW: Landgericht Erfurt - Geschäftsverteilungsplan


Sehr geehrte Frau Becher,

Danke für Ihre Nachricht.

Bitte seien Sie so freundlich uns übersenden uns den Geschäftsverteilungsplan per Mail. Es ist etwas umständlich 400 Kilometer nach Erfurt anzureisen, nur um den Geschäftsverteilungsplan einzusehen, wir leben ja nicht mehr 19. Jahrhundert. Das hätte vermutlich nicht einmal seinerzeit der Geheimrat Goethe gemacht, der immerhin bis nach Italien gereist ist, allerdings nicht, um den Geschäftsverteilungsplan des päpstlichen Gerichtes in Rom einzusehen.


Mit freundlichen Grüßen


Anton



 




-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: LGEF Poststelle [mailto:Poststelle@lgef.thueringen.de]
Gesendet: Freitag, 10. Juni 2016 10:46
An: info@vaeternotruf.de
Betreff: Geschäftsverteilungsplan



Sehr geehrter Herr Anton,

leider kann ich Ihrer Bitte, Ihnen den Geschäftsverteilungsplan per E-Mail zuzusenden, nicht nachkommen. Die Vorschrift des § 21e Abs. 9 S. 1 GVG sieht vor, dass der Geschäftsverteilungsplan in einer vom Präsidenten oder aufsichtsführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme auszulegen ist. Darüber hinaus besteht keine Pflicht zur Mitteilung, Übersendung oder Auskunft (Lückemann in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Auflage 2016, § 21e GVG).

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag



Becher
Richterin am Landgericht

 

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Samstag, 11. Juni 2016 15:10
An: 'Poststelle@lgef.thueringen.de'
Cc: 'Poststelle@TJM.thueringen.de'; 'poststelle@tholg.thueringen.de'; 'pressestelle@tholg.thueringen.de'; 'falko.windisch@piraten-erfurt.de'; 'markus.walloschek@piraten-erfurt.de'; 'irmgard.schwenteck@piraten-thueringen.de'; 'anthony.richter@piraten-erfurt.de'; 'erik.limburg@piraten-erfurt.de'
Betreff: WG: Geschäftsverteilungsplan


Sehr geehrte Frau Becher,

bitte legen Sie unsere Anfrage dem Präsidenten des Landgerichtes vor.

Dieser hat hoffentlich die Größe, uns den Geschäftsverteilungsplan unbürokratisch zuzusenden und uns nicht mit Plattitüden abzuspeisen.

§ 21e Abs. 9 S. 1 GVG verbietet das in keiner Weise.


Schauen Sie mal, wie das in Berlin gemacht wird.

http://www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-schoeneberg/das-gericht/zustaendigkeiten/geschaeftsverteilung/



Da können sich die Thüringer eine Scheibe abschneiden.



Mit freundlichen Grüßen


Anton


http://www.vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm






 


 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Samstag, 28. Mai 2016 09:22
An: 'poststelle@lgg.thueringen.de'
Betreff: Landgericht Gera - Geschäftsverteilungsplan



Landgericht Gera
Rudolf-Diener-Str. 2
07545 Gera

Telefon: 0365 / 834-0
Fax: 0365 / 834-1000

E-Mail: poststelle@lgg.thueringen.de
Internet: http://www.thueringen.de/de/olg/gerichte_in_thueringen/landgericht_gera/





Landgericht Gera - Geschäftsverteilungsplan



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.


Mit freundlichen Grüßen


Anton

www.vaeternotruf.de

 

 



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: LGG Resch, Kati [mailto:Kati.Resch@lgg.thueringen.de]
Gesendet: Donnerstag, 2. Juni 2016 11:10
An: info@vaeternotruf.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 28.05.2016, unser AZ: 145 E1 - 7/16

Sehr geehrter Herr Anton,

in Bezug auf Ihre Bitte um Übersendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes des Landgerichts Gera vom 28.05.2016 muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich diese nicht erfüllen kann. Eine Veröffentlichung des Geschäftsverteilungsplanes ist nach § 21e Abs. 9 GVG nicht erforderlich. Das Landgericht Gera sieht deshalb auch von einer Veröffentlichung ab.
Die Einsichtnahme in den Geschäftsverteilungsplan ist in der Verwaltungsgeschäftsstelle des Landgerichts Gera, Rudolf-Diener-Straße 2, Haus 6 während der Sprechzeiten oder nach Vereinbarung möglich (Tel.: 0365 8341210 o. 8341211). Kopien sind auf eigene Kosten zu fertigen.


Mit freundliche Grüßen


Im Auftrag


Resch, RinLG

 



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Mittwoch, 8. Juni 2016 00:16
An: 'LGG Resch, Kati'
Cc: 'poststelle@lgg.thueringen.de'
Betreff: AW: Ihre E-Mail vom 28.05.2016, unser AZ: 145 E1 - 7/16

Liebe Frau Resch,

eine unproblematische Übersendung des Geschäftsverteilungsplanes lehnen Sie ab und benutzten dabei noch das Wort "leider".

Ich habe den Eindruck, dass das "leider" nur eine Floskel ist, mit der Sie Ihr hartes "Nein" verhüllen wollen.

Sie geben auch keine Mitteilung, warum Sie die Zusendung verweigern (außer dass Sie das nicht können. Wenn Sie das nicht können, kann das ja jemand anderes am Landgericht machen, der das eben kann. Ein Hochschulabschluss ist dafür ja nicht erforderlich, vielleicht kann das ja auch der Pförtner erledigen.)

An der Mehrzahl der deutschen Gerichtes ist es mittlerweile üblich die Geschäftsverteilungspläne im Internet zu veröffentlichen oder auf Anfrage unbürokratisch per Mail zuzusenden.

Siehe dazu unsere Übersicht auf

www.vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm



Legen Sie bitte unsere Anfrage dem Präsidenten des Landgerichtes Gera vor, dieser hat sicher die Kompetenz, eine Übersendung per Mail unkompliziert auf dem Weg zu bringen.

Die Bürgerinnen und Bürger werden es zu Danken wissen.


Mit freundlichen Grüßen


Anton


 

 


 

 

 

 

 
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Donnerstag, 28. April 2016 15:43
An: Verwaltung AG-Frankfurt
Betreff: Amtsgericht Frankfurt am Main - Geschäftsverteilungsplan
 
 
Amtsgericht Frankfurt am Main
Gerichtstraße 2
60313 Frankfurt am Main
 
Telefon: 069 / 1367-01
Fax: 069 / 1367-2030
 
E-Mail: verwaltung@ag-frankfurt.justiz.hessen.de
Internet: www.ag-frankfurt.justiz.hessen.de
 
 
 
 
Amtsgericht Frankfurt am Main - Geschäftsverteilungsplan
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.
  
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Anton
 
 
www.vaeternotruf.de

 


 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ...
Gesendet: Freitag, 29. April 2016 09:08
An: info@vaeternotruf.de
Betreff: Amtsgericht Frankfurt am Main - Geschäftsverteilungsplan
 
Sehr geehrter Herr Anton,
 
der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Frankfurt wird nur per Post versandt.
Hierzu darf ich Sie bitten, mir Ihre Anschrift mitzuteilen, damit ich auch die Kosten i.H.v. 6,00 € vorab von Ihnen anfordern kann.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Angela Löwe
Sachbearbeiterin
Amtsgericht Frankfurt am Main
- Verwaltung. Abteilung 1 -
Gerichtsstraße 2, 60313 Frankfurt am Main
 
Tel.: ...
Fax: ...
E-Mail: ...
Internet: www.ag-frankfurt.justiz.hessen.de
 
 
 

 


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Freitag, 29. April 2016 13:56
An: 'Angela.Loewe@AG-Frankfurt.Justiz.Hessen.de'
Betreff: AW: Amtsgericht Frankfurt am Main - Geschäftsverteilungsplan
 
 
Liebe Frau Löwe,
 
Sie machen wohl einen Witz.
 
Den Geschäftsverteilungsplan können Sie uns per Mail zusenden, da geht auch für umsonst. Schließlich zahlen die Bürgerinnen und Bürger auch Steuern, ohne die die Justiz keine drei Monate überleben würde.
 
Stellen Sie doch den Geschäftsverteilungsplan einfach auf die Internetseite des Amtsgerichtes, so wie das bei vielen anderen Amtsgerichten üblich ist, da können die Bürgerinnen und Bürger den sich unbürokratisch runterladen und der unangenehme Eindruck wird vermieden, die Justiz wolle sich hier auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger gesund sanieren.
 
Im Übrigen legen Sie bitte meine Anfrage dem Präsidenten des Amtsgerichtes Frankfurt am Main vor, der hoffentlich in der Lage ist, das Amtsgericht Frankfurt am Main in das Informationszeitalter zu befördern.
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Anton
 

 

 

Kommentar Väternotruf:

29.04.2016: Antwort vom Amtsgericht, die wollen nur per Post versenden und dafür vom Bürger 6,00 € abkassieren. Typisch Frankfurt am Main, Kapitalismus pur, alles dreht sich um Geld - das Informationsinteresse der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger muss sich hinter der schnöden Kapitalismusfahne brav in Reih und Glied einreihen. Armes Teutschland.

 

 

 


 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]

Gesendet: Freitag, 9. Oktober 2015 16:46

An: 'poststelle@agvillingen-schwenningen.justiz.bwl.de'

Betreff: Amtsgericht Villingen-Schwennigen - Geschäftsverteilungsplan

 

 

Amtsgericht Villingen-Schwenningen

Niedere Strasse 94

78050 Villingen-Schwenningen

 

Telefon: 07721 / 203 - 0

Fax: 07721 / 203 -199

 

E-Mail: poststelle@agvillingen-schwenningen.justiz.bwl.de

Internet: www.agvillingen-schwenningen.de

 

     

Amtsgericht Villingen-Schwenningen - Geschäftsverteilungsplan 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,  

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.  

 

Mit freundlichen Grüßen  

Anton  

www.vaeternotruf.de

 

 

   

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Zmuda, Andreas ...

Gesendet: Montag, 12. Oktober 2015 11:51

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: Richterlicher Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrte Herren, 

hinsichtlich Ihrer Anfrage verweisen wir auf § 21 e Abs. 9 GVG. Danach ist der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen; einer Veröffentlichung bedarf es nicht.

Es bleibt Ihnen unbenommen den Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen auf der Geschäftsstelle der Verwaltung Zimmer 111, 1. OG, Niedere Straße 94, 78050 Villingen-Schwenningen einzusehen. 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Zmuda

-Verwaltungsleiter-

 

Amtsgericht Villingen-Schwenningen

Niedere Straße 94

78050 Villingen-Schwenningen

 ...  

 

 

 

Lieber Herr Zmuda,  

Danke für Ihre Nachricht.  

Offenbar haben Sie aber unsere Anfrage nicht verstanden, wir baten um Zusendung des Geschäftsverteilungsplanes, nicht aber um Erläuterung zu § 21 e Abs. 9 GVG, dieser ist uns bereits bekannt und ändert nichts an unserer Bitte.  

Im übrigen gab es auch in der DDR keine Pflicht freie Wahlen einzuführen, stand ja nicht in der Verfassung. Wohin das geführt hat, wissen Sie sicherlich.  

Falls Ihnen die Befugnis fehlt, uns den Geschäftsverteilungsplan unbürokratisch zuzusenden, leiten Sie unsere Anfrage bitte an den Direktor des Amtsgerichts weiter.  

Im Übrigen verweisen wir auf die Lektüre von  

http://www.vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm

 

wo wir Ihr Amtsgericht in der Liste der Gerichte eingeordnet haben, die hinsichtlich der Informationsfreiheit die Rote Schlusslichtlampe führen.  

 

Mit freundlichen Grüßen  

 

Anton

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Zmuda, Andreas (AG Villingen-Schwenningen) [mailto:...]
Gesendet: Montag, 16. November 2015 11:27
An: info@vaeternotruf.de
Betreff: AW: Richterlicher Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrte Damen und Herren,  

wie Ihnen bereits mitgeteilt, werden die Geschäftsverteilungspläne nicht versandt; es bleibt Ihnen unbenommen, auf der Geschäftsstelle Einsicht in den aktuellen Geschäftsverteilungsplan zu nehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Zmuda

-Verwaltungsleiter-

 

Amtsgericht Villingen-Schwenningen

Niedere Straße 94

78050 Villingen-Schwenningen

 ...

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Dienstag, 17. November 2015 01:05
An: 'Zmuda, Andreas (AG Villingen-Schwenningen)'
Cc: 'poststelle@agvillingen-schwenningen.justiz.bwl.de'; 'poststelle@lgkonstanz.justiz.bwl.de'
Betreff: AW: Richterlicher Geschäftsverteilungsplan

 

Lieber Herr Zmuda,

das klingt so ein bisschen trotzig, wie damals bei Erich Honecker als er gefragt wurde, wie lange die Mauer noch bleibt.

Bitte legen Sie meine Anfrage dem Direktor des Amtsgerichtes zur Entscheidung vor.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Amtsgericht Villingen-Schwenningen (Poststelle) [mailto: ...]

Gesendet: Dienstag, 17. November 2015 09:41

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: WG: Richterlicher Geschäftsverteilungsplan  

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Zmuda, Andreas (AG Villingen-Schwenningen)

Gesendet: Dienstag, 17. November 2015 09:15

An: Amtsgericht Villingen-Schwenningen (Poststelle)

Betreff: AW: Richterlicher Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrte Damen und Herren,  

die Entscheidung über Ihre Anfrage wurde mit dem Direktor des Amtsgerichts abgesprochen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Zmuda

-Verwaltungsleiter-

 

Amtsgericht Villingen-Schwenningen

...

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Mittwoch, 18. November 2015 20:36
An: 'Amtsgericht Villingen-Schwenningen (Poststelle)'
Cc: 'poststelle@lgkonstanz.justiz.bwl.de'
Betreff: AW: Richterlicher Geschäftsverteilungsplan

 

 

Lieber Herr Zmuda,  

das ist schön, dass Sie oder jemand anderes das offenbar mit dem Direktor abgesprochen hat.  

Handelt es sich hier um Herrn Kurt Gött, der im Handbuch der Justiz 2014 noch als Direktor angegeben war oder gibt es zwischenzeitlich einen neuen Direktor?  

Auf dem Impressum des Amtsgerichts oder auch sonst konnte ich das nämlich nicht erkennen.  

http://www.amtsgericht-villingen-schwenningen.de/pb/,Lde/Startseite/impressum

 

Wie hat sich der uns unbekannte Direktor oder die und unbekannte Direktorin in der Sache geäußert?

 

Ebenfalls mit einem restriktiven Nein oder stand er der Sache aufgeschlossen gegenüber und es mangelt derzeit nur an der Technik den GVP von einer handschriftlichen Aufzeichnung in eine PDF der Worddatei umzuwandeln und dies uns dann zuzusenden oder auf die Website des Amtsgerichts zu stellen.

 

Wie das zu realisieren ist, können Sie auf der Internetseite des Landgerichts Konstanz nachschauen.  

http://landgericht-konstanz.de/pb/,Lde/Geschaeftsverteilung

 

Ich haben mir dort den Plan runtergeladen und sende Ihnen diesen als Beweismittel zu, dass das 21. Jahrhundert im Landgerichtsbezirk Konstanz schon begonnen hat, wenn gleich man in dem einen oder anderen Gerichtsbezirk noch im 20. Jahrhundert zu leben scheint.  

 

Mit freundlichen Grüßen  

 

Anton  

   

 

 

 

 


 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]

Gesendet: Samstag, 31. Oktober 2015 12:43

An: 'ag-noh-poststelle@justiz.niedersachsen.de'

Cc: 'lg-os-Poststelle@justiz.niedersachsen.de'

Betreff: WG: Amtsgericht Nordhorn - Geschäftsverteilungsplan

 

 

Amtsgericht Nordhorn

Seilerbahn 15

48529 Nordhorn

 

Telefon: 05921 / 701-0

Fax: 05921 / 701-117

 

E-Mail: ag-noh-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Internet: www.amtsgericht-nordhorn.niedersachsen.de

 

 

Amtsgericht Nordhorn - Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrte Damen und Herren,  

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.  

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton  

www.vaeternotruf.de

 

 

Amtsgericht Nordhorn

Der Direktor

 

info@vaeternotruf.de

   

Bearbeitet von:

JAR`in Grundmann

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom  Mein Zeichen (Bei Antwort angeben) Durchwahl (05921) 701-149 Nordhorn,

Ihre Nachricht vom 31.10.2015

Mein Zeichen 313 E

04.11.2015  

 

Sehr geehrter Herr Schwarz,  

es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 21 e Abs. 9 GVG eine Veröffentlichung des Geschäftsverteilungsplans nicht erforderlich ist, so dass dieser auch nicht auf der Internetseite des Amtsgerichts Nordhorn eingestellt sein muss. Vielmehr ist der Geschäftsverteilungsplan gemäß genannter Vorschrift auf der Verwaltungsgeschäftsstelle ausgelegt und wird dort bei Interesse eingesehen. Hierauf wird aus Gründen einer einheitlichen Handhabung verwiesen.

 

Mit freundlichen Grüßen

i.V.

Rieger, Richter am Amtsgericht

 

 

 

   

Lieber Herr Rieger,  

Danke für Ihre Nachricht.  

Wir hatten nicht behauptet, dass es eine Pflicht gäbe, den Geschäftsverteilungsplan auf die Internetseite des Amtsgerichts Nordhorn zu stellen, in Ihrer Antwort klingt das aber so.  

Es gab ja in der DDR auch keine Pflicht die bürgerliche Demokratie zu praktizieren, da nahm man halt die sozialistische Demokratie, zu deren Grundregeln es gehörte, den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen möglichst zu erschweren.  

Einen solche staatssozialistische Einstellung ist am Amtsgericht Nordhorn ganz sicher nicht anzutreffen, daher noch einmal meine Bitte, uns den Geschäftsverteilungsplan unbürokratisch per Mail zu zusenden, so wie das an hunderten Gerichten in Deutschland üblich ist.  

Eine Auflistung finden Sie hier:  

www.vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm

 

Vielen Dank für eine baldige Zusendung und Ihre Mühe.

 

 

Anton

 

   


 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]

Gesendet: Montag, 9. März 2015 23:33

An: Poststelle, AG Forchheim

Betreff: Amtsgericht Forcheim - Geschäftsverteilungsplan  

 

Amtsgericht Forchheim

Kapellenstraße 15

91301 Forchheim

 

Telefon: 09191 / 710-0

Fax: 09191 / 710-101

 

E-Mail: poststelle@ag-fo.bayern.de

Internet: http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/fo/

     

 

Amtsgericht Forchheim - Geschäftsverteilungsplan  

 

Sehr geehrte Damen und Herren,  

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.  

Mit freundlichen Grüßen  

 

Anton

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Poststelle, AG Forchheim [mailto:poststelle@ag-fo.bayern.de]
Gesendet: Dienstag, 10. März 2015 07:58
An: info@vaeternotruf.de
Betreff: AW: Amtsgericht Forcheim - Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Zusendung des Geschäftsverteilungsplanes des Amtsgerichts Forchheim ist aus Datenschutzgründen  leider nicht möglich.

 

Mit freundlichen Grüßen  

 

Jürgen Humm

Rechtspflegeamtsrat

Amtsgericht Forchheim

- Geschäftlsleiter -

Tel.: 09191/710-112

Fax: 09191/710-101

e-mail: ...

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Montag, 6. April 2015 20:33
An: 'Poststelle, AG Forchheim'
Cc: 'poststelle@datenschutz-bayern.de'; 'info@piratenpartei-bayern.de'
Betreff: AW: Amtsgericht Forcheim - Geschäftsverteilungsplan

 

Lieber Herr Humm,  

so eine absurde Ausrede haben wir bei noch keinen deutschen Gericht bekommen, die wir wegen des Geschäftsverteilungsplanes angeschrieben haben.  

Forchheim liegt doch nicht etwa neuerdings in Nordkorea?  

Es gibt keine Datenschutzgründe, die die Versendung des Geschäftsverteilungsplanes untersagen würden.  

Falls man an Ihrem Gericht das noch nicht weiß, kontaktieren Sie bitte den Landesdatenschutzbeauftragten Bayern

https://www.datenschutz-bayern.de

 

Leiten Sie bitte unsere Anfrage an den Direktor des Amtsgerichts weiter, vermutlich hat dieser mehr Befugnisse als Sie.  

 

Mit freundlichen Grüßen  

 

Anton

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Truppei, Franz [mailto:Franz.Truppei@ag-fo.bayern.de]
Gesendet: Dienstag, 7. April 2015 12:34
An: info@vaeternotruf.de
Betreff: WG: Amtsgericht Forcheim - Geschäftsverteilungsplan
 

Sehr geehrter Herr Anton,  

vielen Dank für Ihr Interesse am Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Forchheim. Dieser kann bei Bedarf beim Amtsgericht Forchheim während der üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden. Eine anlassunabhängige Versendung erfolgt generell nicht, wofür ich um Verständnis bitte.  

Ich bedaure, Ihnen hier nicht weiter behilflich sein zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen  

Franz Truppei

Direktor des Amtsgerichts

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Donnerstag, 9. Juli 2015 16:30
An: 'Truppei, Franz'
Cc: 'poststelle@datenschutz-bayern.de'; 'info@piratenpartei-bayern.de'; 'poststelle@ag-fo.bayern.de'
Betreff: AW: Amtsgericht Forcheim - Geschäftsverteilungsplan
 

 

Lieber Herr Truppei,

nett, dass Sie uns persönlich Ihre wertvolle Zeit widmen und Ihr Bedauern zum Ausdruck bringen, was sicher nicht ernst gemeint ist.  

Ein Verständnis für Ihren Vortrag: "Eine anlassunabhängige Versendung erfolgt generell nicht,..." können Sie freilich nicht von uns erwarten, denn wir leben in einer modernen Gesellschaft und nicht mehr im Mittelalter. Auch Bayern gehört zur Bundesrepublik Deutschland und ist kein Königreich mehr.  

Mitunter spricht man heute auch vom Informationszeitalter, das auch am Amtsgericht Forchheim zeitnah einziehen sollte. Von daher bitten wir nochmals um unbürokratische Zusendung des Geschäftsverteilungsplanes oder auch um Einstellung des Geschäftsverteilungsplans auf die Internetseite des Amtsgerichtes, wie es an vielen deutschen Gerichten üblich ist.  

www.vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm

 

Mit freundlichen Grüßen  

Anton  

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Piratenpartei LV Bayern Vorstand [mailto:vorstand@piratenpartei-bayern.de]
Gesendet: Samstag, 1. August 2015 09:50
An: franz.truppei@ag-fo.bayern.de
Cc: poststelle@ag-fo.bayern.de; info@vaeternotruf.de
Betreff: Re: AW: Amtsgericht Forcheim - Geschäftsverteilungsplan [PBY#1000000095]

 

Sehr geehrter Herr Truppei,  

können Sie mir bitte mitteilen auf welcher Rechtsgrundlage Sie bzw. das Amtsgericht die Versendung des Geschäftsverteilungsplans verweigert?  

Wolfgang Grunsky spricht in Zivilprozessrecht 12. (neu bearbeitete Auflage 2006, Luchterhand Verlag. Rn. 19) davon, dass »Der Zweck eines Geschäftsverteilungsplans der Gerichte ist der Schutz des Bürgers vor Manipulation und zur Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit der Gerichte vor allem gegenüber der Exekutive und der Justizverwaltung.«  

Die Weigerung der Versendung - also der Veröffentlichung - des Geschäftsverteilungsplans, würde gerade diesem Zweck widersprechen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

David Krcek

stellv. politischer Geschäftsführer

 

Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern

 

Schopenhauerstraße 71

80807 München

Tel: 089 / 38 164 693-0

Fax: 089 / 38 164 693-9 od. 089 / 255513-4944 http://piratenpartei-bayern.de/ 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Krcek,  

Danke für Ihre Engagement.  

Üblicherweise behilft man sich an den informationsverweigernden Gerichten mit einem billigen Trick und erklärt, der interessierte Bürger könne ja auf der Geschäftstelle des Amtsgerichts erscheinen und dort Einblick in den Geschäftsverteilungsplan nehmen. Offenbar hat die Bayerische Justiz von Bürgernähe noch nichts gehört oder denkt, der Bürger ist ein Depp, den man den größten Blödsinn zumuten kann.  

Leider ist es bei den Bayerisch-Königlichen Amtsgerichten weit verbreitet, den Geschäftsverteilungsplan wie ein Geheimpapier zu behandeln. Das es anders geht, zeigt z.B. das Bundesland Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Berlin und sogar Mecklenburg-Vorpommern.  

Siehe hierzu unsere Übersicht auf  

www.vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm    

Offenbar gehen jetzt nicht mehr in Mecklenburg die Uhren hundert Jahre nach, sondern in Bayern, so zumindest bei der dortigen Justiz, die vermutlich zu lange unter CSU-Regentschaft gestanden hat, so dass ein politischer Wechsel dringend notwendig scheint.    

 

Mit freundlichen Grüßen  

 

Anton

 

 

 


 

 

 

Amtsgericht Böblingen - Geschäftsverteilungsplan   

 

Sehr geehrte Damen und Herren,  

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.  

Mit freundlichen Grüßen

Anton

www.vaeternotruf.de

17.06.2014

   

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Mackert, Britta (AG Böblingen) ...
Gesendet: Montag, 23. Juni 2014 09:29
An: info@vaeternotruf.de
Betreff: WG: Amtsgericht Böblingen - Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrter Herr Anton,

 

der Geschäftsverteilungsplan kann beim Amtsgericht Böblingen eingesehen werden, verschickt wird er allerdings nicht.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Britta Mackert

Verwaltungsleiterin

Amtsgericht Böblingen

Steinbeisstr. 7

71034  Böblingen

...

 

 

Sehr geehrte Frau Mackert,  

bitte teilen Sie uns mit, warum Sie den Geschäftsverteilungsplan nicht versenden wollen. An vielen anderen Gerichten in Deutschland ist das problemlos möglich.  

http://vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm  

 

Sollte Ihnen eine Antwort nicht möglich oder erlaubt sein, legen Sie unsere Anfrage bitte dem Direktor des Amtsgerichtes vor.  

Mit freundlichen Grüßen    

Anton

www.vaeternotruf.de

01.07.2014

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Mackert, Britta (AG Böblingen) ...
Gesendet: Mittwoch, 2. Juli 2014 06:59
An: info@vaeternotruf.de
Betreff: AW: Amtsgericht Böblingen - Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrter Herr Anton,  

die Mitteilung erfolgte nach Rücksprache mit dem Direktor.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Britta Mackert

Verwaltungsleiterin

Amtsgericht Böblingen

Steinbeisstr. 7

71034  Böblingen

...

 

 

Liebe Frau Mackert,  

bitte teilen Sie uns mit, warum Sie in Rücksprache mit dem Herrn Brenner, Direktor am Amtsgericht Böblingen den Geschäftsverteilungsplan nicht versenden wollen, während dies an vielen anderen Gerichten in Deutschland kein Problem darstellt.  

http://vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm

 

Möglicherweise gibt es wichtige Geheimhaltungsgründe, die Sie uns freundlicherweise mitteilen wollen. Steht die öffentliche Sicherheit im Landkreis Böblingen auf dem Spiel, wenn Sie uns den Geschäftsverteilungsplan zusenden.  

Möglicherweise gibt es auch gar keinen Geschäftsverteilungsplan, das würde erklären, dass Sie uns einen solchen nichtvorhandenen Geschäftsverteilungsplan auch nicht zusenden können. In diesem Fall würden wir eine Reorganisation Ihrer Geschäftsstelle empfehlen. In Absprache mit dem Jobcenter könnten arbeitslose Verwaltungsangestellte dem Amtsgericht Böblingen zugewiesen werden, die sich dann an der Erstellung eines Geschäftsverteilungsplanes ausprobieren können.  

 

Mit freundlichen Grüßen  

Anton

www.vaeternotruf.de

02.07.2014

 

   

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Mackert, Britta (AG Böblingen) [mailto:...]

Gesendet: Donnerstag, 3. Juli 2014 09:49

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: AW: Amtsgericht Böblingen - Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrter Herr Anton,  

wir dürfen Sie um Verständnis bitten, dass ein Versenden des Geschäftsverteilungsplans leider nicht möglich ist. Wie bereits mitgeteilt kann der aktuelle Geschäftsverteilungsplan gemäß § 21e Abs. 9 GVG zu den üblichen Geschäftszeiten beim Amtsgericht Böblingen eingesehen werden.

Sie werden um vorherige telefonische Terminvereinbarung gebeten.  

Mit freundlichen Grüßen

 

Britta Mackert

Verwaltungsleiterin

Amtsgericht Böblingen

Steinbeisstr. 7

71034  Böblingen

...

 

Liebe Frau Mackert,  

die Antwort kann ich beim besten Willen nicht ernst nehmen. Natürlich ist eine Versendung möglich. Warum sollte dass, was an der Mehrzahl der deutschen Gerichte möglich ist, nicht auch am Amtsgericht Böblingen möglich sein?  

Es gibt kein Gesetz, das Ihnen das verbietet, höchstens einen Direktor, der aus mir unerklärlichen Gründen das Informationszeitalter verschläft. Womöglich hat er seine Gründe. Mit Informationsfreiheit, wie sie aus dem Grundgesetz abzuleiten ist, haben diese Gründe sicher nichts zu tun.  

Ich wünsche weiterhin geruhsamen Schlaf in Böblingen.  

Mit freundlichen Grüßen  

Anton

www.vaeternotruf.de

03.07.2014

 

 


 

 

 

Amtsgericht Gelnhausen - Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden. 

Mit freundlichen Grüßen

Anton

www.vaeternotruf.de

12.09.2013

 

 

 

 

Amtsgericht Gelnhausen - Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Mail vom 12.09.2013 baten wir um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes.

Leider konnten wir bisher noch keine Zusendung verzeichnen. Sicherlich lag das an der Überlastung, der die Mitarbeiter/innen des Amtsgerichtes Gelnhausen tagtäglich ausgesetzt sind. Ständig Bürgerinnen und Bürger die da meinen, am Gericht warte man nur auf sie und ihre kleinlichen Anliegen.

Gleichwohl wollen wir nun abermals um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes bitten. 

Die Bürgerinnen und Bürger werden es Ihnen Danken.

Mit freundlichen Grüßen

Anton

www.vaeternotruf.de

Anfrage vom 11.02.2014, Antwort vom Amtsgericht Gelnhausen am 12.04.2014. Informationsfreiheit scheint am Amtsgericht Gelnhausen ein Fremdwort zu sein. Erich Honecker und Kurt Hager hätten ihre helle Freude.

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Verwaltung@AG-Gelnhausen.Justiz.Hessen.de [mailto:Verwaltung@AG-Gelnhausen.Justiz.Hessen.de]

Gesendet: Mittwoch, 12. Februar 2014 15:43

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: Geschäftsverteilungplan

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

über Ihren Antrag auf Übersendung des aktuellen Geschäftsverteilungsplanes kann entscheiden werden, sobald Sie an das Gericht per Post ein Schreiben mit der Bitte um Übersendung des Geschäftsverteilungsplanes richten. Das Schreiben muss einen Briefkopf mit Namen und Anschrift Ihres Vereins/ Einrichtung sowie seines Vertreters/Geschäftsführers/Vorstandes sowie eine kurze Begründung, warum Sie den Geschäftsverteilungsplan benötigen, beinhalten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Karin Lang

Richterin am Amtsgericht als ständige Vertreterin der Direktorin

 

Amtsgericht Gelnhausen

Philipp-Reis-Straße 9

63571 Gelnhausen

...

 

 

 

Liebe Frau Lang,

wir leben doch nicht im Mittelalter. Nicht, dass wir uns auch noch vor dem Eingang des Amtsgerichtes Gelnhausen unterthänigst verbeugen müssen.

Schauen Sie bitte mal auf

http://vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm

 

Da sehen Sie eine Auswahl der deutschen Gerichte für die es eine Selbstverständlichkeit ist, eine offene Informationspolitik zu betreiben, leider auch eine Auswahl von Gerichten, bei denen man meinen könnte, diese lägen in der DDR.

 

Bitte legen Sie unsere Anfrage dem Direktor des Amtsgerichtes vor.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

www.vaeternotruf.de

12.02.2014

 

 

 

Liebe Frau Lang,

wir haben übrigens keinen Antrag gestellt, wie sie schreiben, sondern eine Bitte.

Gleichwohl sind wir keine Bittsteller.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

 

 


 

 

 

Amtsgericht Helmstedt - Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anton

www.vaeternotruf.de

29.07.2013

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Verwaltungspoststelle (AG Helmstedt) [mailto:AGHE-Verwaltungspoststelle@justiz.niedersachsen.de]

Gesendet: Freitag, 2. August 2013 07:08

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: WG: Amtsgericht Helmstedt - Geschäftsverteilungsplan

 

 

Amtsgericht Helmstedt

- Der Direktor -

Geschäftsnummer: E 320c Ri.

 

 

Sehr geehrter Herr Anton,

auf Ihre Anfrage teile ich mit, dass der richterliche Geschäftsverteilungsplan nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.

Mit freundlichen Grüßen

i.V. Rother

Abs.: Verwaltungsgeschäftsstelle des Amtsgerichts Helmstedt 38350 Helmstedt, Stobenstr. 5 Tel.:05351/120360

Fax: 05351/120376

Email: mailto: AGHE-Verwaltungspoststelle@justiz.niedersachsen.de

 

 

Lieber Herr Rother,

wir wollen den Geschäftsverteilungsplan ja nicht veröffentlichen, das käme schon nah an die Informationsfreiheit, die in unserem Land ja keiner wirklich will. Wir wollen den Geschäftsverteilungsplan lediglich zugeschickt bekommen. Beim Zuschicken handelt es sich nicht um eine Veröffentlichung, dass wissen Sie sicherlich. Falls nicht, erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Dienstvorgesetzten, er wird Sie darüber aufklären.

Wir bitten also weiterhin um Zusendung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

www.vaeternotruf.de

02.08.2013

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Verwaltungspoststelle (AG Helmstedt) [mailto:AGHE-Verwaltungspoststelle@justiz.niedersachsen.de]

Gesendet: Donnerstag, 8. August 2013 09:46

An: inf@vaeternotruf.de

Betreff: AW: Amtsgericht Helmstedt - Geschäftsverteilungsplan

Amtsgericht Helmstedt

- Der Direktor -

Geschäftsnummer: E 320c Ri.

 

Sehr geehrter Herr Anton,

auf Ihre weitere Anfrage wird auf die hiesige Mitteilung vom 02.08.13 verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

i.V. Hauke

 

 

 

Liebe Frau oder Herr Hauke,

wir bitten um Beantwortung unserer Anfrage durch den Direktor des Amtsgerichts Helmstedt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

www.vaeternotruf.de

12.08.2013

 

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Verwaltungspoststelle (AG Helmstedt) [mailto:AGHE-Verwaltungspoststelle@justiz.niedersachsen.de]

Gesendet: Donnerstag, 15. August 2013 14:29

An: vaeternotruf

Betreff: Amtsgericht Helmstedt - Geschäftsverteilungsplan

 

 

 

 

 

Amtsgericht Helmstedt

- Der Direktor -

 

Geschäftsnummer: E 320c Ri

 

 

 

Sehr geehrter Herr Anton,

 

auf Ihre Anfrage kann nur auf die bisherigen Mitteilungen verwiesen werden.

Soweit vereinzelt Geschäftsverteilungspläne des richterlichen Dienstes von einigen Gerichten ins Internet gestellt werden,

beruht dies offensichtlich auf Informationsfreiheitsgesetzen“ einzelner Länder.

Das Land Niedersachsen hat kein Informationsfreiheitsgesetz; mithin besteht auch kein Anspruch.

 

Mit freundlichen Grüßen

i.V.Hauke

 

 

 

 

Liebe Frau oder Herr Hauke,

wir baten um Beantwortung unserer Anfrage durch den Direktor des Amtsgerichts Helmstedt.

Sind Sie der Direktor, bzw. die Direktorin. Falls dies nicht der Fall ist, bitten wir - wie schon vorgetragen - um Vorlage unserer Anfrage beim Direktor des Amtsgerichts Helmstedt.

Wenn das Land Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz hat, ist das sehr bedauerlich und zeigt die Rückständigkeit niedersächsischer Politik. Welche Partei hat diesen Missstand eigentlich zu verantworten?

 

Auch wenn es kein Informationsfreiheitsgesetz geben mag, ist es der Leitung des Amtsgerichts Helmstedt nicht verboten, den Geschäftsverteilungsplan zu veröffentlichen, bzw. zu versenden, grad wie es auch der DDR-Führung nicht verboten war, die DDR-Bürger in die BRD ausreisen zu lassen. Das hat Herrn Honecker aber nicht daran gehindert an seiner geliebten Mauer festzuhalten, an der er schließlich selbst zu Grunde ging. Man merke: Hochmut kommt immer vor dem Fall.

 

Seien Sie nun bitte so freundlich und legen unsere Anfrage dem Direktor des Amtsgerichtes vor.

 

 

Anbei übersenden wir Ihnen den Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Braunschweig - den wir trotz gleichem Bundesland Niedersachsen zugeschickt bekommen haben.

Im Internet zu finden sind überdies:

Landgericht Göttingen - Bundesland Niedersachsen

http://www.landgericht-goettingen.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=17041&article_id=65629&_psmand=102

 

Landgericht Oldenburg - Bundesland Niedersachsen

http://www.landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/master/C8557696_N8523076_L20_D0_I4799805.html

Landgericht Verden - Bundesland Niedersachsen

vorbildlich mit fortlaufenden Aktualisierungen -  http://www.landgericht-verden.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=13891&article_id=58445&_psmand=57

 

 

Auch diese Gerichte liegen in Niedersachsen und nicht auf dem Mond.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

 

 


 

 

 

Amtsgericht Achim - Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anton

www.vaeternotruf.de

Anfrage am 06.06.2013. Anfrage wiederholt am 01.07.2013. 

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Poststelle (AG Achim) [mailto:AGACH-Poststelle@justiz.niedersachsen.de]

Gesendet: Mittwoch, 3. Juli 2013 07:08

An: inf@vaeternotruf.de

Betreff: AW: Amtsgericht Achim - Geschäftsverteilungsplan

Amtsgericht Achim

Die Direktorin

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer Anfrage wird erneut mitgeteilt, dass der jeweils aktuelle Geschäftsverteilungsplan jederzeit von den Beteiligten auf der Verwaltungsgeschäftsstelle eingesehen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Auf Anordnung

Bischoff

___________________________________________________

Amtsgericht Achim -Verwaltung-

Susanne Bischoff

Obernstr. 40, 28832 Achim

Tel.: 04202 9158-23 Fax: -74

e-mail: AGACH-Verwaltungspoststelle@justiz.niedersachsen.de

 

 

 

Liebe Frau Bischoff,

Danke für Ihre Nachricht. Wir wissen, dass der aktuelle Geschäftsverteilungsplan von den Beteiligten auf der Verwaltungsgeschäftsstelle eingesehen werden kann.

Wir sind aber erstens keine Beteiligten und zweitens wollten wir den Geschäftsverteilungsplan nicht auf der Geschäftsstelle einsehen, sondern baten um Zusendung.

Zur Vermeidung weiterer Missverständnisse bitten Sie nun um Zusendung per E-Mail.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

www.vaeternotruf.de

03.07.2013

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Poststelle (AG Achim) [mailto:AGACH-Poststelle@justiz.niedersachsen.de]

Gesendet: Donnerstag, 4. Juli 2013 17:08

An: inf@vaeternotruf.de

Betreff: AW: Amtsgericht Achim - Geschäftsverteilungsplan

Sehr geehrter Herr Anton,

das Amtsgericht Achim versendet keine Geschäftsverteilungspläne (auch nicht per E-Mail). Ihrer Bitte kann ich daher nicht entsprechen.

Es steht Ihnen natürlich frei, den Geschäftsverteilungsplan während der Öffnungszeiten des Amtsgerichts auf der Verwaltungsgeschäftsstelle einzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Auf Anordnung

Jörn Saße

_________________________

Amtsgericht Achim -Verwaltung-

 

 

 

Lieber Herr Saße,

sicher haben Sie Verständnis, dass wir nicht mehrere Hundert Kilometer fahren werden, um den Geschäftsverteilungsplan in Ihrer Verwaltungsgeschäftsstelle einzusehen. Wir leben ja nicht zu Zeiten Goethes, wo man solches mangels anderer Alternativen tun musste.

Sie können den Geschäftsverteilungsplan natürlich auch auf Ihre Internetseite stellen, das erspart den Mitarbeiterinnen des Amtsgerichtes sowie unnötigen Bürokratieaufwand. Auch die Bürgerinnen und Bürger würden diese Förderung der Informationsfreiheit gerne genießen. Schließlich leben wir in einer Demokratie die den mündigen Bürger will, wie unlängst unser geschätzter Bundespräsident Gauck wieder sagte. Auch das Amtsgericht Achim liegt im Amtsbereich des Bundespräsidenten, so dass wir davon ausgehen dürfen, dass seine Worte auch für die Informationspraxis am Amtsgericht Achim Geltung hat.

Unsere Bitte auf Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes halten wir aufrecht und bitten um Vorlage unseres Schreibens an die Direktorin des Amtsgerichtes Frau Sabine Reinicke.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

www.vaeternotruf.de

08.07.2013

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Poststelle (AG Achim) [mailto:AGACH-Poststelle@justiz.niedersachsen.de]

Gesendet: Mittwoch, 10. Juli 2013 10:28

An: inf@vaeternotruf.de

Betreff: AW: Amtsgericht Achim - Geschäftsverteilungsplan

Amtsgericht Achim

Die Direktorin

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Nachricht des Geschäftsleiters Herrn Saße vom 04.07.2013 war von mir autorisiert.

Mit freundlichen Grüßen

Reinicke

________________________________________________

Amtsgericht Achim -Verwaltung-

Susanne Bischoff

Obernstr. 40, 28832 Achim

Tel.: 04202 9158-23 Fax: -74

e-mail: AGACH-Verwaltungspoststelle@justiz.niedersachsen.de

 

 

 

Liebe Frau Reinicke,

Danke für Ihre Nachricht.

Wir bitten um Nachricht bezüglich unseres Vortrages zur Informationsfreiheit.

 

Auf der Internetseite des Landgerichts Verden ist dem Genüge getan.

http://www.landgericht-verden.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=13891&article_id=58445&_psmand=57

 

Wir denken, das Amtsgericht Achim, sollte nicht päpstlicher als der Papst sein.

 

Wir bitten um Vorlage unserer Bitte zur Beschlussfassung im Präsidium des Amtsgerichtes.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

www.vaeternotruf.de

08.07.2013

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Poststelle (AG Achim) [mailto:AGACH-Poststelle@justiz.niedersachsen.de]

Gesendet: Freitag, 12. Juli 2013 09:25

An: inf@vaeternotruf.de

Betreff: Amtsgericht Achim - Geschäftsverteilungsplan - Ihre Nachricht vom 10.07.2013

Amtsgericht Achim

Die Direktorin

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Präsidium des Amtsgerichts Achim ist mit Ihrem Anliegen nicht zu befassen. Es soll bei dem Ihnen bereits erteilten Bescheiden bleiben.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Vorgang hier nunmehr abgeschlossen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Auf Anordnung

Bischoff

________________________________________________

Amtsgericht Achim -Verwaltung-

Susanne Bischoff

Obernstr. 40, 28832 Achim

Tel.: 04202 9158-23 Fax: -74

e-mail: AGACH-Verwaltungspoststelle@justiz.niedersachsen.de

 

 

 

Liebe Frau Bischoff,

wir haben entgegen Ihrer Bitte kein Verständnis dafür, dass an Ihrem Amtsgericht die Informationsfreiheit wenig Freiheiten hat.

Doch wie heißt es bei Brecht so schön:

"Die Nacht hat 12 Stunden, dann kommt schon der Tag."

Bertolt Brecht, Das Lied von der Moldau

 

 

In der Hoffnung auf baldige Besserung.

 

Anton

www.vaeternotruf.de

12.07.2013

 

 


 

 

 

 

Landgericht Kassel - Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden. 

Mit freundlichen Grüßen

Anton

www.vaeternotruf.de

13.06.2013

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Poststelle@LG-Kassel.justiz.hessen.de [mailto:Poststelle@LG-Kassel.justiz.hessen.de]

Gesendet: Dienstag, 18. Juni 2013 14:57

An: inf@vaeternotruf.de

Betreff: AW: Landgericht Kassel - Geschäftsverteilungsplan

Landgericht Kassel

Der Präsident

Az.:320/4E LG

Der Geschäftsverteilungsplan kann hier auf der Geschäftsstelle der Verwaltungsabteilung eingesehen werden.

Eine Übersendung des Geschäftsverteilungsplans erfolgt nicht.

 

Mit freundlichen Grüßen

Auf Anordnung

Hans Stäbe

Landgericht Kassel

- Verwaltungsabteilung -

Frankfurter Str. 7

34117 Kassel

...

 

 

 

 

Lieber Herr Stäbe,

das ist keine Antwort, sondern ein Verdikt. Mithin also dem Informationszeitalter höchst unangemessen.

Bitte legen Sie daher unsere Anfrage dem Präsidenten des Landgerichtes zur persönlichen Beantwortung vor.

Wir freuen uns über einen positiven Bescheid im Sinne der Informationsfreiheit und der Bürgerinnen und Bürger.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

www.vaeternotruf.de

01.07.2013

 

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: 

Gesendet: Dienstag, 2. Juli 2013 13:51

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: Ihre Anfrage vom 1. Juli 2013

Sehr geehrter Herr Schwarz,

 

anliegendes Schreiben wird mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt; eine Übersendung in Papierform erfolgt nicht.

 

Mit freundlichen Grüßen

Auf Anordnung

Eigenbrodt

Justizangestellte

 

 

Landgericht Kassel

- Der Präsident -

Frankfurter Straße 7

34117 Kassel

 

 

 

 

 

Landgericht Kassel

Der Präsident

34117 Kassel × Frankfurter Straße 7

Telefon: (0561) 912 0

Telefax: (0561) 912 1010

E-Mail: verwaltung@lg-kassel.justiz.hessen.de

Die Einreichung elektronischer Dokumente ist in den

zugelassenen Verfahren möglich, siehe: www.lgkassel.de

Telefonische Erreichbarkeit:

Montag bis Donnerstag: 7.30 Uhr - 16.30 Uhr und

Freitag: 7.30 Uhr - 14.30 Uhr

Besuche möglichst in der Zeit von 9.00 Uhr - 12.00 Uhr

oder nach Vereinbarung

Landgericht Kassel × Der Präsident × 34111 Kassel

Elektronische Post

Herrn

Anton Schwarz

Aktenzeichen:

Dst.-Nr.: 0246

Bearbeiter: Herr Liebermann

Durchwahl: (0561) 912 - 1223

Fax: (0561) 912 - 1010

E-Mail: verwaltung@lg-kassel.justiz.hessen.de

Ihr Zeichen:

Ihre Nachricht vom

Datum: 2. Juli 2013

Ihre Anfrage vom 1. Juli 2013

Sehr geehrter Herr Schwarz,

der jeweils aktuelle Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Kassel ist für jedermann einsehbar zu den üblichen Geschäftszeiten in den Räumen der Verwaltungsabteilung (( 0561/912-1214).

Ein Anspruch auf Übersendung, gleich ob in elektronischer oder in schriftlicher Form, besteht nicht, auf § 21e Abs. 9 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) weise ich hin.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez. Liebermann

 

 

 

 

Liebe Frau Eigenbrodt, lieber Herr Liebermann,

Vielen Dank für Ihre Mühe zur Beschaffung des aktuellen Geschäftsverteilungsplanes.

Eine Zusendung in Papierform wollten wir allerdings nicht, wir wollen die Umwelt möglichst wenig belasten und bitten daher um Zusendung per Mail.

Uns ist bekannt, dass es hierzu derzeit noch keinen Rechtsanspruch gibt, es gibt aber die Informationsfreiheit als zentrales gesellschaftliches Prinzip. Zur Informationsfreiheit gehört es auch, die Bürgerinnen und Bürger nicht erst durch die ganze Bundesrepublik reisen zu lassen, um dann in der Geschäftsstelle des Landgerichtes Einblick in den dort ausliegenden Geschäftsverteilungsplan zu nehmen.

Schaun Sie einfach mal auf

http://www.ag-duisburg.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/index.php

Da sehen Sie, wie kinderleicht das ist. Was aber in Nordrhein-Westfalen möglich ist, dass sollte doch auch in Hessen möglich sein. Hessen liegt ja nicht in der Walachei, wo man meinen könnte, die Zeit der Völkerwanderung wäre grad erst vorbei.

 

Wir bitten nunmehr unsere Anfrage dem Präsidenten des Landgerichtes Kassel zur persönlichen Beantwortung zuzuleiten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

www.vaeternotruf.de

02.07.2013

 

 

 

 


 

 

Landgericht Frankfurt am Main - Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.

Mit freundlichen Grüßen 

Anton 

www.vaeternotruf.de

16.05.2013

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von:...

Gesendet: Donnerstag, 16. Mai 2013 11:42

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

bezugnehmend auf Ihre E-Mail teile ich Ihnen mit, daß Sie den Geschäftsverteilungsplan bei dem Landgericht käuflich erwerben können, Zimmer 228 B, Kosten EUR 6,--.

 

Zuschicken kann ich Ihnen leider keine Geschäftsverteilung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Eva Linnemann

Vorzimmer Landgerichtspräsident

 

...

Tel. 069/1367 - 2370

Fax 069/1367 - 6200

 

 

 

Liebe Frau Linnemann,

grad haben wir kostenlos vom Landgericht Darmstadt den aktuellen Geschäftsverteilungsplan per Mail zugeschickt bekommen (siehe Anlage) und da wollen Sie uns 6 € für die selbe Dienstleistung abknöpfen und uns den Plan noch nicht einmal per Mail zusenden?

Das scheint doch etwas faul zu sein, im Staate Dänemark zu sein.

http://de.wikipedia.org/wiki/Hamlet

 

Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass wir eine solche Sonderbehandlung seitens Ihres Gerichtes nicht akzeptieren und bitten daher weiterhin um kostenlose Zusendung des aktuellen Geschäftsverteilungsplans.

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

www.vaeternotruf.de

21.05.2013

 

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: ...

Gesendet: Mittwoch, 22. Mai 2013 11:53

An: inf@vaeternotruf.de

Betreff: AW: Geschäftsverteilungsplan

Hallo Herr Antonn

sorry, aber ich darf Ihnen die Geschäftsverteilung nicht per Mail schicken, habe noch einmal nachgefragt.

Kommen Sie doch bitte bei mir vorbei, Zimmer 228 Gebäude B.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Eva Linnemann

Vorzimmer Landgerichtspräsident

...

Tel. 069/1367 - 2370

Fax 069/1367 - 6200

 

 

 

Sehr geehrte Frau Eva Linnemann,

dazu müsste ich mehrere Hundert Kilometer anreisen. Will das Landgericht Frankfurt am Main die Reisekosten übernehmen?

An anderen Gerichten ist das kein Problem. Viele Gerichte stellen den Geschäftsverteilungsplan auch ins Internet.

Schauen Sie z.B. hier.

 

Amtsgericht Künzelsau im Landgerichtsbezirk Heilbronn

http://www.agkuenzelsau.de/servlet/PB/menu/1170340/index.html?ROOT=1170331

Amtsgericht Friedberg im Landgerichtsbezirk Gießen

http://www.ag-friedberg.justiz.hessen.de/irj/AMG_Friedberg_Internet?cid=5ad21e4a59ce73d05b10035efdb2a4c1

 

Amtsgericht Tiergarten in Berlin

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ag/tierg/verkehr.html#gvp

Landgericht Berlin

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/landgericht/taetigkeit/geschaeftsverteilungsplaene/

Amtsgericht Düsseldorf im Landgerichtsbezirk Düsseldorf

http://www.ag-duesseldorf.nrw.de/wir_ueber_uns/geschaeftsverteilung/index.php

 

Amtsgerichts Duisburg - vorbildlich mit laufenden Aktualisierungen

http://www.ag-duisburg.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/index.php

Oberlandesgericht Schleswig - laufende Aktualisierungen

http://www.schleswig-holstein.de/OLG/DE/Oberlandesgericht/Zustaendigkeiten/geschaeftsverteilungsplaene.html

 

 

Bitte legen Sie unsere Anfrage dem Präsident am Landgericht Frankfurt am Main, Johann Nikolaus (Klaus) Scheuer vor.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

www.vaeternotruf.de

21.05.2013

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: 

Gesendet: Donnerstag, 23. Mai 2013 08:45

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: Geschäftsverteilung_Stand_01.05.2013.pdf

 

Guten Morgen,

 

hier die Geschäftsverteilung, aber nur ausnahmsweise.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Eva Linnemann

Vorzimmer Landgerichtspräsident

 

...

Tel. 069/1367 - 2370

Fax 069/1367 - 6200

 

 

 

Liebe Frau Linnemann,

Danke für die freundliche Zusendung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anton

www.vaeternotruf.de

24.05.2013

 

 

Ende Gut, alles Gut.

Nun muss nur noch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main - das einzige deutsche Oberlandesgericht, an dem man sich weigert, den Geschäftsverteilungsplan zu veröffentlichen oder auf Anfrage als PDF zu versenden - die Informationsfreiheit realisieren. Vielleicht macht des Präsidium des Oberlandesgericht Frankfurt am Main mal eine Bildungsfahrt in die nahegelegene Frankfurter Paulskirche - http://de.wikipedia.org/wiki/Frankfurter_Paulskirche. Bisschen Bildung über das Wesen der modernen Demokratie kann sicher auch einem Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main nicht schaden.

 

 

 


 

 

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Geschäftsverteilungsplan

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.

Mit freundlichen Grüßen

Anton

www.vaeternotruf.de

24.04.2013

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Verwaltung@OLG.Justiz.Hessen.de [mailto:Verwaltung@OLG.Justiz.Hessen.de]

Gesendet: Donnerstag, 25. April 2013 09:05

An: inf@vaeternotruf.de

Betreff: AW: Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Geschäftsverteilungsplan

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne übersenden wir Ihnen den richterlichen Geschäftsverteilungsplan. Die Kosten dafür betragen 6,- Euro.

Bitte teilen Sie uns hierzu Ihre Rechnungsadresse mit.

Mit freundlichen Grüßen

 

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Der Präsident

Im Auftrag

Steffi Wooden

Geschäftsleitung

-Hauptgeschäftsstelle-

Tel.: 069 / 1367 - 2795

Fax.: 069/1367 - 2976

Postanschrift: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Der Präsident,

60256 Frankfurt am Main

 

 

 

Kommentar Väternotruf: 

Da hat man ja am Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine tolle Einnahmequelle entdeckt. 1000 Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern nach Zusendung des Geschäftsverteilungsplanes = 6.000 € für die finanzschwache hessische Justiz. Hieß es in einem Witz aus der DDR: Aus unseren Betrieben ist noch viel mehr herauszuholen, so heißt es heute: Aus unseren Bürgerinnen und Bürgern ist noch viel mehr herauszuholen. Dieses kapitalistische Geschäftsmodell hat man in Berlin und Nordrhein-Westfalen noch nicht verstanden, dort lädt man die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte einfach auf deren Internetseiten und die Bürgerinnen und Bürger können sich das kostenlos runterladen, Sozialismus pur. Aber zum Glück gibt wenigstens in Frankfurt am Main noch Kapitalismus pur. Da zählt nur der Geldbeutel, alles andere ist humanitärer Schnickschnack, den man sich nicht leisten kann.

 

 

 


 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: vaeternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]

Gesendet: Donnerstag, 14. März 2013 13:03

An: Verwaltung (AG P)

Betreff: Amtsgericht Potsdam - Geschäftsverteilungsplan

 

Amtsgericht Potsdam

Hegelallee 8

14467 Potsdam

 

Telefon: 0331 / 2875-0

Fax: 0331 / 2927 48

E-Mail: verwaltung@agp.brandenburg.de

Internet: www.ag-potsdam.brandenburg.de

 

 

Amtsgericht Potsdam - Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anton

www.vaeternotruf.de

 

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Verwaltung (AG P) [mailto:Verwaltung@AGP.Brandenburg.de]

Gesendet: Donnerstag, 14. März 2013 13:58

An: inf@vaeternotruf.de

Betreff: AW: Amtsgericht Potsdam - Geschäftsverteilungsplan

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß Justizverwaltungskostenordnung (JV KostO) betragen die Auslagen gemäß Pkt. 3 III in Justizverwaltungsangelegenheiten, hier die Dokumentenpauschale für die Übersendung elektronisch gespeicherter Daten, pro Datei 2,50 Euro. In Schriftform betragen die ersten 50 Seiten pro Blatt 50 Cent, ab 51. Seite pro Blatt 15 Cent. Wünschen Sie unter diesem Gesichtspunkt eine Geschäftsverteilung der Richter (umfasst 33 Seiten) übersandt zu bekommen, bitte ich Sie um entsprechende Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Ebert

Justizbeschäftigte

Amtsgericht Potsdam

 

 

 

Sehr geehrte Frau Ebert,

Vielen Dank für Ihre freundlichen Zeilen und Ihre große Hilfsbereitschaft. Seien Sie aber bitte so nett und stellen den Geschäftsverteilungsplan einfach auf die Internetseite des Amtsgerichtes Potsdam. Dann sparen wir einiges an Arbeit ein und auch die 2,50 €, die dem darbenden Haushalt des Bundeslandes Brandenburg auch nicht weiterhelfen. Gegebenenfalls wird Ihnen dabei sicher die Direktorin des Amtsgerichtes weiterhelfen.

Allein die Mail, die Sie uns hier geschickt haben, belastet den Justizhaushalt ganz sicher mit 5,00 €, das muss aber nicht sein, denn heute gibt es das Internet, das sicher auch vom Amtsgericht Potsdam aus angesteuert werden kann. Falls nicht, würden wir dem Gerichte einige Freiminuten auf einem portablen USB-Stick schenken und auch noch zwei Rollen Toilettenpapier für das darbende Amtsgericht zur Verfügung stellen.

Die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs, die sich noch mit einigem Unbehagen an die Bürokratie in der DDR erinnern, werden es Ihnen danken.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

 

 


 

 

 

Amtsgericht Frankfurt am Main - Geschäftsverteilungsplan 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.

 

Mit freundlichen Grüßen 

 

Anton

www.vaeternotruf.de

24.04.2013

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Seit einigen Wochen versendet der Väternotruf Schreiben wie das obige an das Amtsgericht Frankfurt am Main, an verschiedene Amts-, Land- und sogar Oberlandesgerichte, die es nicht für nötig halten, ihre Geschäftsverteilungspläne im Internet zu veröffentlichen.

Super unrühmlich dabei die Bayern und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Zustände wie beim Honecker, nur hat der wenigstens nicht behauptet, die DDR wäre ein Rechtsstaat.

Heute dagegen wird man verarscht von oben bis unten, sei es die Bundesregierung oder das Bundesverfassungsgericht, das jahrzehntlang nichtverheiratete Väter auf das übelste diskriminiert hat oder sei es die Abschottungspolitik von Gerichtspräsidenten, die die richterliche Besetzung ihrer Gericht als streng zu hütendes Staatsgeheimnis verstehen.

Dabei geht es auch anders, dies zeigen viele Gerichte, die verstanden haben, dass die Bürgerinnen und Bürger keine dummen Bauern sind, denen man Informationen vorenthalten muss.

Positiv zu nennen dagegen die Justiz in Nordrhein-Westfalen und fast durchgängig auch die in Berlin (Amtsgericht Neukölln bildet eine bedauerliche Ausnahme).

Hier gilt es den Druck auf die abschottenden Gerichte zu verstärken, dies kann durch Dienstaufsichtsbeschwerden oder Petitionen an die Landtage der betreffenden Bundesländer geschehen.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

 

 

 


 

 

 

Amtsgericht Wittenberg

ag-wb@justiz.sachsen-anhalt.de

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zusendung des aktuellen Geschäftsverteilungsplanes.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anton

www.vaeternotruf.de

05.12.2012

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Emmrich, Diana ...

Gesendet: Freitag, 7. Dezember 2012 08:52

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: Geschäftsverteilung bei den Amtsgerichten

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

anliegende Datei übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Auf Anordnung

Emmrich, Justizangestellte

Amtsgericht Wittenberg

Dessauer Straße 291, 06886 Lutherstadt Wittenberg

Telefon: 03491-436136

Telefax: 03491-436138

Antwort wird aus organisatorischen Gründen direkt an die Poststelle ...  gebeten.

 

 

 

Die Direktorin

des Amtsgerichts

Wittenberg

Dessauer Straße 291

06886 Luth. Wittenberg

Telefon (03491) 436-0

Telefax (03491) 436-138

 

 

 

Elektronische Post

Amtsgericht Wittenberg · Postfach 10 02 55 · 06886 Luth. Wittenberg

 

Wittenberg, 06.12.2012

Ihr Zeichen/Ihre Nachricht:

vom 05.12.2012

Mein Zeichen:

320 E a Bd. 9

Bearbeitet von:

Abteilung 1

Durchwahl (03491) 436-136

e-mail:

ag-wb@justiz.sachsen-anhalt.de

Väternotruf

zu Hd. Herrn oder Frau Anton

 

 

 

 

Geschäftsverteilung im richterlichen Dienst des Amtsgerichts Wittenberg

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Ihre E-Mail vom 05.12.2012 teile ich Ihnen mit, dass eine Übersendung des Geschäftsverteilungsplanes der Richter an Sie nur in Betracht kommen kann, wenn Sie ein entsprechendes berechtigtes Interesse hieran darlegen.

Ein solches kann ich gegenwärtig nicht erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Baumgarten

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Emmrich,

das ist ja ein Armutszeugnis in Sachen Informationsfreiheit. Man könnte den Eindruck gewinnen, wir lebten noch in der DDR.

 

Richten Sie dies bitte der Direktorin des Amtsgerichts Baumgarten aus.

 

Warum sollte, was am Amtsgericht Halle möglich ist

http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=33334

 

 

nicht auch am Amtsgericht Wittenberg möglich sein. Martin Luther, der sich nicht gescheut hat, seine 95 Thesen an das Hauptportal der Schlosskirche in Wittenberg anzuschlagen, würde sich wohl im Grabe umdrehen, wenn er davon wüsste.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

Väternotruf

 

 

 

 

 

Geschäftsverteilungsplan - öffentliche Einsichtnahme unerwünscht?

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: vaeternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]

Gesendet: Donnerstag, 29. November 2012 14:32

An: AGEF Poststelle

Betreff: Zusendung des aktuellen Geschäftsverteilungsplanes

 

Amtsgericht Erfurt

Rudolfstraße 46

99092 Erfurt

Postanschrift: Amtsgericht Erfurt

Postfach 90 04 33

99107 Erfurt

Zentrale

Telefonvermittlung:

0361 / 37 800

Telefonzentrale

Justizzentrum:

0361 / 3 77 60 01

FAX: 0361 / 3 77 60 00

 

Email: Poststelle@agef.thueringen.de

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Wir bitten um die Zusendung des aktuellen Geschäftsverteilungsplanes.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Anton

www.vaeternotruf.de

 

29.11.2012

 

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: AGEF von Schmettau, Georg ...

Gesendet: Freitag, 30. November 2012 11:33

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: AW: Zusendung des aktuellen Geschäftsverteilungsplanes

Sehr geehrter Herr Anton,

ich beziehe mich auf Ihre heutige E-Mail. Nach § 21 e Abs. 9 GVG ist der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts zur Einsichtnahme auszulegen. Insofern bitte ich Sie, den Geschäftsverteilungsplan auf der Verwaltungsgeschäftsstelle im Justizzentrum in Erfurt einzusehen. Eine Versendung bzw. anderweitige Veröffentlichung ist nicht vorgesehen. Ich bitte um Verständnis für diese Maßnahme, da insoweit Gründe des Datenschutzes und ein Sicherheitsinteresse der Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Erfurt von Bedeutung sind. Deswegen ist der Geschäftsverteilungsplan auch nicht im Internet einsehbar. In der Vergangenheit ist es vorgekommen, dass Drohungen und Bloßstellungen im Internet ausgesprochen und dass die Namen der Richterinnen und Richter dazu verwandt wurden, Werbung für verschiedene Zwecke, die nicht mit einem gerichtlichen Verfahren in Zusammenhang standen, an sie zu versenden.

Sofern Sie die Zuständigkeitsregelung in Bezug ein bestimmtes Verfahren in Erfahrung bringen wollen, bitte ich um entsprechende Mitteilung. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung des entsprechenden Verfahrens mit Aktenzeichen. Die entsprechende Regelung des Geschäftsverteilungsplans der Abteilung würde ich Ihnen dann - in anonymisierter Form - schriftlich nicht per E-Mail mitteilen.

 

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

 

Georg von Schmettau

________________________________

Amtsgericht Erfurt - Die Direktorin -

Rudolfstraße 46

99092 Erfurt

Tel: ... 

E-Mail: ...

________________________________

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr von Schmettau,

Danke für Ihre Nachricht.

Richter sind doch Personen des öffentlichen Lebens, insofern können wir Ihren Standpunkt zwar nachvollziehen, aber nicht teilen.

Wir würden dann mühseligerweise gelegentlich jemanden darum bitten, sich den aktuellen Geschäftsverteilungsplan in der Geschäftsstelle kopieren zu lassen. Wenn auch dies nicht geht, würde der Geschäftsverteilungsplan während der Öffnungszeit abgeschrieben. Das wäre zwar mühselig, aber es war auch schon mühselig als Martin Luther auf der Wartburg die Bibel übersetzte. Als gute Christen werden wir hinter der Leistung Luthers nicht zurückstehen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

 

 

§ 21e

(1) Das Präsidium bestimmt die Besetzung der Spruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter, regelt die Vertretung und verteilt die Geschäfte. Es trifft diese Anordnungen vor dem Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer. Der Präsident bestimmt, welche richterlichen Aufgaben er wahrnimmt. Jeder Richter kann mehreren Spruchkörpern angehören.

(2) Vor der Geschäftsverteilung ist den Richtern, die nicht Mitglied des Präsidiums sind, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) Die Anordnungen nach Absatz 1 dürfen im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird. Vor der Änderung ist den Vorsitzenden Richtern, deren Spruchkörper von der Änderung der Geschäftsverteilung berührt wird, Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.

(4) Das Präsidium kann anordnen, daß ein Richter oder Spruchkörper, der in einer Sache tätig geworden ist, für diese nach einer Änderung der Geschäftsverteilung zuständig bleibt.

(5) Soll ein Richter einem anderen Spruchkörper zugeteilt oder soll sein Zuständigkeitsbereich geändert werden, so ist ihm, außer in Eilfällen, vorher Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.

(6) Soll ein Richter für Aufgaben der Justizverwaltung ganz oder teilweise freigestellt werden, so ist das Präsidium vorher zu hören.

(7) Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit. § 21i Abs. 2 gilt entsprechend.

(8) Das Präsidium kann beschließen, dass Richter des Gerichts bei den Beratungen und Abstimmungen des Präsidiums für die gesamte Dauer oder zeitweise zugegen sein können. § 171b gilt entsprechend.

(9) Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen; einer Veröffentlichung bedarf es nicht.

http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/BJNR005130950.html#BJNR005130950BJNG000200666

 

 

 

 


 

 

 

Was Justiz leisten kann ... und was nicht

...

Viele Menschen werden nicht besonders erfreut darüber sein, unsere "Kunden" zu sein. Wer hätte als Prozesspartei seine rechtlichen Belange nicht lieber ohne Gericht gelöst anstatt in mühsame und kostspielige Prozesse verwickelt zu sein? Wer sieht sich als Zeuge schon gern bohrenden Fragen ausgesetzt? Wer steht gern als Angeklagter vor Gericht oder ist als Opfer einer Straftat in einen Strafprozess involviert?

Alles nur unangenehme Dinge, die den Bürger mehr oder weniger unfreiwillig zu uns führen.

Und so wollen wir hier auch nicht das Bild einer "Wohlfühljustiz" zeichnen. Unsere Aufgabe ist es nun einmal, Konflikte zu lösen und uns mit Streitigkeiten zu befassen. Der eine oder andere wird schon einen Unterschied zwischen dem von ihm subjektiv empfundenen "gefühlten" Recht und dem, was im Urteil herauskommt, spüren. Das kann am Urteil liegen - auch ein Gericht ist nicht unfehlbar - oder eben auch am Rechtsgefühl des unzufriedenen "Kunden".

Wir können es also nicht jedem Recht machen.

Gleichwohl soll Justiz nach unserem Verständnis auch Dienst am Bürger leisten. Das fängt an mit einer angemessenen baulichen Gestaltung des Gerichtsgebäudes und der Sitzungssäle, übersichtlichen Wegweisern im Gebäude, Schaffung einer Atmosphäre, die dem rechtssuchenden Bürger Beklemmungen nimmt sowie freundlichen und hilfsbereiten Mitarbeitern.

 

...

 

http://www.schleswig-holstein.de/LGKIEL/DE/AllgemeineInformationen/ErwartungJustiz/ErwartungJustiz.html

 

 

gefunden 14.01.202

 

Kommentar Väternotruf:

"Gleichwohl soll Justiz nach unserem Verständnis auch Dienst am Bürger leisten. ..." - das wäre schön, dann gleich mal den aktuellen Geschäftsverteilungsplan ins Internet stellen. Kostet nix und der Bürger freut sich.

 

 

 


 

 

 

Deggendorf | 12.01.2012 | 18:14 Uhr

Gerichte bekommen Sicherheitsschleuse

Für Landgerichtspräsident Dr. Franz Kilger steht fest: eine hundertprozentige Sicherheit für die Mitarbeiter an den Gerichten wird es nie geben. Die Gerichte in Deggendorf - Amtsgericht und Landgericht - machen aber einen Quantensprung in Sachen Sicherheit, wenn die Sanierung des bisherigen Landgerichtsgebäudes heuer abgeschlossen wird. Dann gibt es nämlich nur noch einen gemeinsamen Eingang mit einer Sicherheitsschleuse, die permanent in Betrieb ist. 

"Die Besucher müssen dann durch eine Detektorschleuse. Die Bediensteten der Wachtmeisterei werden dies überwachen", erklärt der Landgerichtspräsident. Falls es erforderlich sein sollte, werden die Gepäckstücke der Besucher oder von Prozessbeteiligten durchleuchtet. Die dafür erforderlichen Geräte werden angeschafft. "Wir haben am Gericht dann den gleichen Sicherheitsstandard wie am Flughafen", stellt Dr. Kilger fest. Dazu ist es aber notwendig, dass aus? den drei Wachtmeistern am Amtsgericht Deggendorf und den beiden Wachtmeisterkollegen am Landgericht eine gemeinsame Wachtmeisterei gebildet wird. Außerdem muss die Wachtmeisterei um weibliches Personal aufgestockt werden, um Frauen durchsuchen zu können, falls es erforderlich sein sollte. Die dafür erforderlichen Räume sind bei der Sanierung errichtet worden. Der gemeinsame? Eingang von Amts- und Landgericht wird ständig von einem Wachtmeister besetzt sein, teilte Dr. Kilger weiter mit. Dieser könne auch per Video den weiteren Weg von Besuchern im Landgericht überwachen. "Dies alles ist ein erhebliches Plus an Sicherheit für unsere Beschäftigten nach Abschluss der Sanierungsarbeiten", bekräftigt Dr. Kilger

http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_deggendorf/deggendorf/316555_Gerichte-bekommen-Sicherheitsschleuse.html

 

 

Kommentar Väternotruf:

Kein Geschäftsverteilungsplan im Internet, aber eine Sicherheitsschleuse im Amts- und Landgericht Deggendorf. Ja so lieben wir sie, unsere Bayern. Am besten noch einen Nacktscanner anschaffen, dann wird der Dienst für die Wachtmeister nicht so langweilig.

 

 

 


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