Väternotruf informiert zum Thema

Oberlandesgericht Celle

OLG Celle


 

 

Oberlandesgericht Celle

Schloßplatz 2

29221 Celle

 

Telefon: 05141 / 206-0

Fax: 05141 / 206-208

 

E-Mail: olgce-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Internet: www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de

 

 

Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle und Oldenburg

http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/index.php4

 

 

Internetauftritt des Oberlandesgerichtes Celle (09/2017)

Informationsgehalt: akzeptabel

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - fortlaufend aktualisiert - Stand vom 10.08.2017 - http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/master/C6115521_N6115054_L20_D0_I4815647.html

 

 

 

Bundesland Niedersachsen

 

 

Präsident am Oberlandesgericht Celle: Dr. Peter-Wedekind Götz von Olenhusen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / Präsident am Oberlandesgericht Celle (ab 21.04.2006, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.08.1985 als Richter am Amtsgericht Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 25.10.1990 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 21.03.1997 als Präsident am Landgericht Göttingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2016 ab 21.04.2006 als Präsident am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. 20.06.2007: "Gerichtliche Tätigkeit zwischen Ethik und Fallerledigungszahlen - ein Zwiespalt?" -  http://www.hefam.de/koll/sym2007Olenhusen.pdf. 2011, ..., 2013: Vorsitzender Richter - 20. Zivilsenat.

Vizepräsident am Oberlandesgericht Celle: Dr. Andreas Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / Vizepräsident am Oberlandesgericht Celle (ab 08.12.2016, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 19.12.2011 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. "Nach Referendariat und zweitem juristischen Staatsexamen im Jahr 1987 arbeitete Dr. Scholz zunächst als Rechtsanwalt in Hannover und Celle bevor er Anfang 1989 in die niedersächsische Justiz eintrat. Der Richter war als Assessor beim Landgericht Hildesheim, Amtsgericht Hannover und bei der Staatsanwaltschaft Hannover tätig, bevor er nach Celle wechselte. Dort wurde er im September 1991 zum Richter am Amtsgericht ernannt. Im Januar 1997 folgte seine Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht, an das er bereits in den Jahren 1994/1995 abgeordnet war. In dieser Zeit war er richterlicher Mitarbeiter in der Gerichtsverwaltung und insbesondere mit der Personalsachbearbeitung befasst. Seit Dezember 2011 ist Dr. Scholz Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht. ..." - https://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/neuer-vizepraesident-des-oberlandesgerichts-celle--149355.html.

 

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Niedersachsen beschäftigen am Oberlandesgericht Celle rund 90 Richter/innen und 180 sonstige Mitarbeiter/innen. 

Am Oberlandesgericht Celle gibt es 23 Zivilsenate davon 7 zugleich auch als Familiensenat, 3 Strafsenate - zugleich auch Bußgeldsenate, 1 Senat für Baulandsachen, 1 Kartellsenat, 1 Vergabesenat, 1 Senat für Steuerberater und Steuerbevollmächtigtensachen, 1 Notarsenat (Stand 12/2008)

Der Bezirk des Oberlandesgerichts Celle ist der größte der drei niedersächsischen Oberlandesgerichtsbezirke. In seinem Einzugsbereich leben rd. 4,1 Millionen Einwohner. Zum OLG-Bezirk Celle gehören 6 Landgerichtsbezirke mit insgesamt 41 Amtsgerichtsbezirken. Die Landgerichte Bückeburg, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Stade und Verden werden ebenso wie das (nicht dem Landgericht Hannover zugeordnete) Amtsgericht Hannover von einem Präsidenten geleitet, die weiteren 40 Amtsgerichte von einer Direktorin oder einem Direktor.

 

 

Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk:

 

Landgericht Bückeburg

 

Amtsgericht Bückeburg

Amtsgericht Rinteln

Amtsgericht Stadthagen

 

 

Landgericht Hannover

 

Amtsgericht Burgwedel

Amtsgericht Hameln

Amtsgericht Hannover

Amtsgericht Neustadt am Rübenberge

Amtsgericht Springe

Amtsgericht Wennigsen (Deister)

 

 

Landgericht Hildesheim

 

Amtsgericht Alfeld (Leine)

Amtsgericht Burgdorf

Amtsgericht Elze

Amtsgericht Gifhorn

Amtsgericht Hildesheim

Amtsgericht Holzminden

Amtsgericht Lehrte

Amtsgericht Peine

 

 

Landgericht Lüneburg

 

Amtsgericht Celle

Amtsgericht Dannenberg (Elbe)

Amtsgericht Lüneburg

Amtsgericht Soltau

Amtsgericht Uelzen

Amtsgericht Winsen (Luhe)

 

 

Landgericht Stade

 

Amtsgericht Bremervörde

Amtsgericht Buxtehude

Amtsgericht Cuxhaven

Amtsgericht Geestland

Amtsgericht Langen (b. Bremerhaven) - aufgehoben und in das neu geschaffene Amtsgericht Geestland überführt

Amtsgericht Otterndorf

Amtsgericht Stade

Amtsgericht Tostedt

Amtsgericht Zeven 

 

 

Landgericht Verden (Aller)

 

Amtsgericht Achim

Amtsgericht Diepholz

Amtsgericht Nienburg

Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck

Amtsgericht Rotenburg (Wümme)

Amtsgericht Stolzenau

Amtsgericht Sulingen

Amtsgericht Syke

Amtsgericht Verden

Amtsgericht Walsrode

 

 

Generalstaatsanwaltschaft im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichtes Celle:

Generalstaatsanwaltschaft Celle

 

 

Väternotruf Celle

Peter Löffler

Burgstrasse 12

29342 Wienhausen

Telefon: 05082 / 914929

Funk: 0162 - 45 47 770

E-Mail:

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 

Informationen zu allen Amtsgerichten / Familiengerichten in Deutschland erhalten Sie über unsere Startseite.

 


 

Fachkräfte

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter am Oberlandesgericht Celle: 

10. Zivilsenat - auch Senat für Familiensachen

Familiensachen aus den Amtsgerichtsbezirken Hannover und Uelzen

Hartmut Wick (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / 10. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 19.10.2000, ..., 2014) - 10 UF 86/08 - Beschluss vom 12.01.2009 in FamRZ 19/2009.

Christian Heck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Oberlandesgericht Celle / 10. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 23.12.1998, ..., 2013) - FamRZ, 13/2005. FamRZ 16/2011: Ergänzungspfleger bei Erbauschlagung - 10 UF 78/11 - 04.05.2011. Oberlandesgericht Celle - GVP 01.01.2012: stellvertretender Vorsitzender Richter beim 10. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. GVP 01.01.2012. 

Matthias Gieseking (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Oberlandesgericht Celle / 10. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 01.07.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 28.01.2002 als Richter am Amtsgericht Hildesheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.07.2011 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Oberlandesgericht Celle - GVP 01.01.2012, 01.01.2014: Beisitzer 10. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. Namensgleichheit mit: Sonja Bartsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Westerstede (ab , ..., 2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.06.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Oldenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.12.2006 als Richterin am Amtsgericht Wildeshausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Sonja Gieseking ab 20.12.2006 als Richterin am Amtsgericht Westerstede aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 unter dem Namen Sonja Bartsch ab 20.12.2006 als Richterin am Amtsgericht Westerstede - halbe Stelle - aufgeführt. 

Dr. Susanne Dornblüth (geb. 1973 in Lüneburg - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richterin am Oberlandesgericht Celle (ab 01.10.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2005 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 15.05.2008 als Richterin am Amtsgericht Winsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.05.2008 als Richterin am Amtsgericht Winsen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2014 als Richterin am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Amtsgericht Winsen - 2011, 2012: Familiensachen - Abteilung 4. Oberlandesgericht Celle - GVP 01.01.2016: Beisitzerin / 10. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. 2012: als wissenschaftliche Mitarbeiterin abgeordnet nach Karlsruhe? Siehe Pressemitteilung unten. 08.09.2011: "Wechsel am Amtsgericht Winsen: Richterin Susanne Dornblüth geht - zumindest vorerst -, und Richter Michael Herrmann kommt an die Luhe - und will bleiben. Eine besondere Ehre wird Susanne Dornblüth zuteil: Sie ist zum 1. Oktober an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe versetzt worden, um dort für drei Jahre den Bundesrichtern als wissenschaftliche Unterstützung zur Verfügung zu stehen." - http://www.han-online.de/Persoenlich/article79573/Richterin-geht-nach-Karlsruhe.html

 

 

 

12. Zivilsenat - auch Senat für Familiensachen

Familiensachen aus dem Landgerichtsbezirk Bückeburg und den Amtsgerichtsbezirken Hameln, Soltau und Winsen

Peter Fay (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / 12. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 18.04.2011, ..., 2011) - ab 30.10.1998 als Richter am Oberlandesgericht Celle. GVP 01.01.2011: als stellvertretender Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / 12. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - aufgeführt. GVP 18.04.2011: als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / 12. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - aufgeführt.

No Name - Richterin am Oberlandesgericht Celle - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

Andreas Walter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - stellvertretender Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / 12. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 03.07.2000, ..., 2011) -  Oberlandesgericht Celle - GVP 18.04.2011: als stellvertretender Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / 12. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - bestellt.

Maren Wegmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Oberlandesgericht Celle (ab 28.10.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.06.2005 als Richterin am Amtsgericht Bremervörde aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 14.07.2008 als Richterin am Amtsgericht Tostedt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 28.10.2014 als Richterin am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Oberlandesgericht Celle - GVP 01.01.2016: Beisitzerin / 12. Zivilsenat - Senat für Familiensachen.

Iris Veenhuis (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Amtsgericht Lehrte (ab 14.03.2007, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 14.03.2007 als Richterin am Amtsgericht Lehrte - 3/4 Stelle - aufgeführt. Ab 01.05.2011 abgeordnet an das Oberlandesgericht Celle - 12. Zivilsenat - Familiensenat.

 

 

15. Zivilsenat - auch Senat für Familiensachen

Familiensachen aus dem Landgerichtsbezirk Hildesheim ohne Amtsgerichtsbezirk Elze

Zu Vor- und Nachteilen des Wechselmodells: 15. ZS - FamS -, Beschluss v. 4.1.2008 - 15 W F 241/ 07 - siehe unten.

Antje Pommerien (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Celle / 18. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 28.07.1997, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 28.07.1997 als Richterin am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. GVP 01.01.2012: stellvertretende Vorsitzende Richterin / 18. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. GVP 01.01.2013, 01.01.2014: Vorsitzende Richterin / 15. Zivilsenat - Senat für Familiensachen.

Bernd Jarzyk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 30.10.2000, ..., 2014) - FamRZ 14/2010 zu OLG Celle - 19 UF 49/10. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - 1 BvR 303/11 vom 20.6.2011 gegen den Beschluss des Oberlandesgericht Celle vom 21.01. und 25.01.2011 - 19 UF 260/10. GVP 01.01.2012: Beisitzer / 19. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. GVP 01.01.2013, 01.01.2014: stellvertretender Vorsitzender Richter / 15. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. 

Dr. Ulrich Meyer-Holz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 30.10.1998, ..., 2014) - FamRZ, 16/2006. GVP 20.09.2010, 01.01.2014: Beisitzer / 15. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. 

 

 

17. Zivilsenat - auch Senat für Familiensachen

Familiensachen aus den Amtsgerichtsbezirken Celle und Lüneburg

Dieter Büte (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / 17. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 26.02.1988, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1986 ab 07.05.1980 als Richter am Landgericht Bückeburg aufgeführt. Mitherausgeber der Zeitschrift "Familie und Recht", ("Die Ersatzhaftung der Großeltern"; FuR 10/2005, S. 433-436; Dieter Büte: "Das Umgangsrecht bei Kindern geschiedener und getrennt lebender Eltern, Ausgestaltung - Verfahren - Vollstreckung"; Verlag: von Schmidt (Erich), 2005; "Nochmals: die Ersatzhaftung der Großeltern nach §1607 BGB". FuR 08/2006., S 356-57), FPR 12/2006. http://www.consent-hamburg.de/schlichter/familienrichter/. Über Dieter Büte reden hieße Eulen nach Athen tragen, bei dem chronischen Staatsdefizit der Griechen sicher ein problematisches Unterfangen. Leider kann der Väternotruf den Dieter nicht uneingeschränkt empfehlen. Aber was nicht ist, kann bis zur Rente vielleicht noch was werden, lieber Dieter, die nötige Veränderungsbereitschaft bei Dir vorausgesetzt.

Dieter Büte

Nach dem Jurastudium in Göttingen arbeitete Herr Büte zunächst als Richter am Landgericht Celle, ab 1988 als Richter am OLG. 2002 wurde er zum Vorsitzender Richter am OLG Celle (17. Zivilsenat - Senat für Familiensachen -) ernannt.

Zu seinen Publikationen zählen:

* Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 3. Aufl. 2006, Erich Schmidt Verlag Berlin

* Das Umgangsrecht bei Kindern geschiedener oder getrennt lebender Eltern, 2. Aufl. 2005, Erich Schmidt Verlag Berlin

* Mitautor im Johannsen/Henrich: Eherecht, 4. Aufl. 2003, Beck Verlag München

* Mitherausgeber und Autor im Praxiskommentar Unterhaltsrecht, 1. Aufl. 2006, Beck Verlag München

* Mitautor im Fachanwaltshandbuch Familienrecht, 6. Aufl., erscheint 2007, Luchterhand-Verlag

* Mitautor im Kompaktkommentar Familienrecht, 3. Aufl., erscheint 2007, Luchterhand-Verlag.

Ferner ist er Verfasser zahlreicher Aufsätze in familienrechtlichen Fachzeitschriften und Beiratsmitglied der Zeitschrift "Familie und Recht" (FuR). Seit 1998 ist Herr Büte Referent in der anwaltlichen Fortbildung.

Mathias Volker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 18.07.2001, ..., 2014) - 2011, ..., 2014: stellvertretender Vorsitzender Richter / 17. Zivilsenat - Senat für Familiensachen.

Zyntia Carstensen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richterin am Oberlandesgericht Celle (ab 01.06.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.12.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 10.01.2007 als Richterin am Amtsgericht Hannover aufgeführt. 2014: Richterin / 17. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. Namensgleichheit mit: Norbert Carstensen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Landgericht Osnabrück (ab 30.08.2005, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.12.1995 als Richter am Landgericht Osnabrück aufgeführt.

Beschlüsse am Oberlandesgericht Celle / 17. Zivilsenat - Senat für Familiensachen:

Oberlandesgericht Celle - 17. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Urteil vom 10.04.2008 - 17 UF 217/07 - Verwirkung von rückständigen Unterhalt für eine minderjähriges Kind nach Eintritt in die Volljährigkeit - veröffentlicht in FamRZ 23/2008

 

 

18. Zivilsenat - auch Senat für Familiensachen

Familiensachen aus dem Landgerichtsbezirk Stade

Eva Moll-Vogel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Celle (ab 19.12.2008, ..., 2014) - ab 02.12.1996 Richterin am 17. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. Eva Moll-Vogel hat nach ihrem Studium in Göttingen zunächst fünf Jahre als Rechtsanwältin gearbeitet, bevor sie 1986 in den niedersächsischen Justizdienst eintrat. Von 1991 bis 1994 hat sie im Justizministerium des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg Aufbauhilfe geleistet. Nach ihrer Rückkehr war sie zunächst im Amtsgericht Hannover tätig, bevor sie 1996 zur Richterin am Oberlandesgericht Celle ernannt wurde. Frau Moll-Vogel übernimmt den Vorsitz im 18. Zivilsenat, der zugleich Familiensenat ist. Daneben ist Frau Moll-Vogel mit den Angelegenheiten der Mediation im OLG-Bezirk beauftragt. GVP 20.09.2010, 01.01.2014: Vorsitzende Richterin / 18. Zivilsenat - Senat für Familiensachen.

Dr. Alexander Schwonberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 12.05.2003, ..., 20114 - im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.01.2000 als Richter am Amtsgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.05.2003 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. 608 F 222/99 SO - Beschluss vom 13.10.2000: Wechselmodell - FamRZ 13/2001. 01.12.2004: Mitglied der Expertenkommission des BMJ Familiengerichtsverfahren. 2009 AK 14 DFGT. GVP 20.09.2010, 01.01.2012: stellvertretender Vorsitzender Richter / 15. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. GVP 01.01.2013, 01.01.2014: stellvertretender Vorsitzender Richter / 18. Zivilsenat - Senat für Familiensachen.

Rolf Schiller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 23.01.2002, ..., 2014) - 2008: auch Richter am 19. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. GVP 20.09.2010, 01.01.2014: Beisitzer / 18. Zivilsenat - Senat für Familiensachen.

 

 

19. Zivilsenat - auch Senat für Familiensachen

Familiensachen aus dem Landgerichtsbezirk Verden ohne die Amtsgerichtsbezirke Rotenburg und Sulingen

 - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle  (ab , ..., 2016) -

Iris Fay (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - stellvertretende Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Celle / 19. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 27.08.1999, ..., 2011) - 2008: Richterin am 18. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - 1 BvR 303/11 vom 20.6.2011 gegen den Beschluss des Oberlandesgericht Celle vom 21.01. und 25.01.2011 - 19 UF 260/10.

No Name - Richter am Oberlandesgericht Celle - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

Hans-Jörg Noack (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Oberlandesgericht Celle / 19. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 15.04.1991, ..., 2011) - erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - 1 BvR 303/11 vom 20.6.2011 gegen den Beschluss des Oberlandesgericht Celle vom 21.01. und 25.01.2011 - 19 UF 260/10.

 

 

21. Zivilsenat - auch Senat für Familiensachen

Familiensachen aus dem Landgerichtsbezirk Hannover ohne die Amtsgerichtsbezirke Hannover, aus dem Amtsgerichtsbezirk Elze, Dannenberg, Rotenburg und Sulingen

Reinald Wodtke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 23.11.2006, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.03.1995 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Oberlandesgericht Celle - GVP 01.01.2014, 01.01.2015: Vorsitzender Richter / 21. Zivilsenat - zugleich Senat für Familiensachen.

Joachim Palzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 06.07.1992, ..., 2014) - Oberlandesgericht Celle - GVP 01.01.2014: stellvertretender Vorsitzender Richter / 21. Zivilsenat - zugleich Senat für Familiensachen.

Dr. Sigrid Neumann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Oberlandesgericht Celle (ab 27.03.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Sigrid Neumann-Müller ab 01.09.1994 als Richterin am Amtsgericht Burgwedel aufgeführt (2010: Familiengericht - Abteilung 42 und 43). Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Sigrid Neumann ab 27.03.2013 als Richterin am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang. Oberlandesgericht Celle - GVP 01.01.2014: 21. Zivilsenat - zugleich Senat für Familiensachen.

Andreas Kohlenberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 31.01.2007, ..., 2014) - trat seine Probezeit 1999 im Landgerichtsbezirk Hannover an. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.05.1999 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 27.05.2002 als Richter am Amtsgericht Nienburg aufgeführt. Oberlandesgericht Celle - GVP 01.01.2014:  Beisitzer / 21. Zivilsenat - zugleich Senat für Familiensachen.

Dr. Martin Maaß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am am Oberlandesgericht Celle (ab 01.08.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 22.03.2002 als Richter am Amtsgericht Tostedt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2014 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Amtsgericht Tostedt - 2012: Familiensachen - Abteilung 14. Zivilklage 3C95/07.

 

21 UF 195/07 - Beschluss vom 01.02.2008, FamRZ 23/2008 - Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen

 

 

Richter am Oberlandesgericht Celle - alphabetisch:

Anette Apel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - stellvertretende Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Celle (ab 26.09.2001, ..., 2010) 

Lothar Becker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - stellvertretender Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 02.12.1996, ..., 2010)

Dr. Falk Bernau (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Oberlandesgericht Celle (28.10.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.2003 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 13.05.2008 als Richter am Landgericht Hildesheim - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 28.10.2013 als Richter am Oberlandesgericht Celle - abgeordnet - aufgeführt. 2008: offenbar abgeordnet an das Amtsgericht Gifhorn / Familiengericht. 2008: offenbar abgeordnet an das Landgericht Hildesheim. FamRZ 2/2007, FamRZ 4/2007, FamRZ 12/2007, FamRZ 16/2009. "Der Einzug der Patchwork-Familie in den juristischen Sprachgebrauch - eine Definition", Falk Bernau in: "Kritische Justiz", 2006, Heft 3, S. 320-331. FamRZ 12/2010: "Die Haftung von Aufsichtpflichtigen aus § 832 BGB". 2010: wohl abgeordnet an den Bundesgerichtshof, II. Zivilsenat. Namensgleichheit mit: Andreas Bernau (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Amtsgericht Wittmund (ab 30.12.2009, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 11.07.2005 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Oldenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.12.2009 als Richter am Amtsgericht Wittmund aufgeführt. 2008: Richter auf Probe am Amtsgericht Norden. 2009: Richter auf Probe am Landgericht Aurich. Namensgleichheit mit: Sylvia Bernau (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Oldenburg (ab 03.09.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 03.09.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Oldenburg - halbe Stelle - aufgeführt.

Claus Bormann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 27.06.2007, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.02.2002 als Richter am Landgericht Göttingen aufgeführt.

Dr. Valeska Böttcher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Oberlandesgericht Celle (ab 01.11.2006, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.05.2000 als Richterin am Landgericht Göttingen aufgeführt.

Elke Bronisch-Holtze (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richterin am Oberlandesgericht Celle / 21. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 14.11.1994, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.11.1994 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hannover aufgeführt. Namensgleichheit mit: Manuel Bronisch-Holtze (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Amtsgericht Hannover (ab 13.06.1983, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 13.06.1983 als Richter am Amtsgericht Hannover - halbe Stelle - aufgeführt.

Dieter Büte (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / 17. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 26.02.1988, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1986 ab 07.05.1980 als Richter am Landgericht Bückeburg aufgeführt. Mitherausgeber der Zeitschrift "Familie und Recht", ("Die Ersatzhaftung der Großeltern"; FuR 10/2005, S. 433-436; Dieter Büte: "Das Umgangsrecht bei Kindern geschiedener und getrennt lebender Eltern, Ausgestaltung - Verfahren - Vollstreckung"; Verlag: von Schmidt (Erich), 2005; "Nochmals: die Ersatzhaftung der Großeltern nach §1607 BGB". FuR 08/2006., S 356-57), FPR 12/2006. http://www.consent-hamburg.de/schlichter/familienrichter/. Über Dieter Büte reden hieße Eulen nach Athen tragen, bei dem chronischen Staatsdefizit der Griechen sicher ein problematisches Unterfangen. Leider kann der Väternotruf den Dieter nicht uneingeschränkt empfehlen. Aber was nicht ist, kann bis zur Rente vielleicht noch was werden, lieber Dieter, die nötige Veränderungsbereitschaft bei Dir vorausgesetzt.

Dr. Christian Busse (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 01.06.2002, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.08.1995 als Richter am Landgericht Göttingen aufgeführt.

Zyntia Carstensen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richterin am Oberlandesgericht Celle (ab 01.06.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.12.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 10.01.2007 als Richterin am Amtsgericht Hannover aufgeführt. 2014: Richterin / 17. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. Namensgleichheit mit: Norbert Carstensen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Landgericht Osnabrück (ab 30.08.2005, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.12.1995 als Richter am Landgericht Osnabrück aufgeführt.

Falk Dentzien (Jg. 1965) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 20.12.2001, ..., 2010)

Dr. Michael Dietrich (Jg. 1964) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 18.06.2002, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.12.1996 als Richter am Landgericht Hannover aufgeführt.

Dr. Susanne Dornblüth (geb. 1973 in Lüneburg - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richterin am Oberlandesgericht Celle (ab 01.10.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2005 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 15.05.2008 als Richterin am Amtsgericht Winsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.05.2008 als Richterin am Amtsgericht Winsen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2014 als Richterin am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Amtsgericht Winsen - 2011, 2012: Familiensachen - Abteilung 4. Oberlandesgericht Celle - GVP 01.01.2016: Beisitzerin / 10. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. 2012: als wissenschaftliche Mitarbeiterin abgeordnet nach Karlsruhe? Siehe Pressemitteilung unten. 08.09.2011: "Wechsel am Amtsgericht Winsen: Richterin Susanne Dornblüth geht - zumindest vorerst -, und Richter Michael Herrmann kommt an die Luhe - und will bleiben. Eine besondere Ehre wird Susanne Dornblüth zuteil: Sie ist zum 1. Oktober an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe versetzt worden, um dort für drei Jahre den Bundesrichtern als wissenschaftliche Unterstützung zur Verfügung zu stehen." - http://www.han-online.de/Persoenlich/article79573/Richterin-geht-nach-Karlsruhe.html

Klaas Endler (Jg. 1972) - Richter am Landgericht Verden (ab 06.06.2006, ..., 2010) - 2009, 2010: Abordnung an das Oberlandesgericht Celle

Iris Fay (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - stellvertretende Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Celle / 19. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 27.08.1999, ..., 2010) - 2008: Richterin am 18. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. 

No Name - Richter am Oberlandesgericht Celle - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

Peter Fay (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / 12. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 18.04.2011, ..., 2011) - ab 30.10.1998 als Richter am Oberlandesgericht Celle. GVP 01.01.2011: als stellvertretender Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / 12. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - aufgeführt. GVP 18.04.2011: als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / 12. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - aufgeführt.

No Name - Richterin am Oberlandesgericht Celle - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

Dr. Sabine Ferber (Jg. 1968) - Richterin am Oberlandesgericht Celle (ab 01.08.2006, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.03.2002 als Richterin am Amtsgericht Osnabrück aufgeführt.

Dr. Dietmar Franzki (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 11.07.2006, ..., 2016) - ab 18.05.1988 Richter am Oberlandesgericht Celle. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 11.07.2006 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Harald Franzki (geb. 27.10.1924) - Präsident am Oberlandesgericht Celle (ab , ..., ) - im Handbuch der Justiz 1958 ab 01.06.1956 als Landgerichtsrat (Richter) am Landgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1974 ab 02.05.1968 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. War 1945 bei Kriegsende 20 Jahre alt. Über seine Tätigkeit während der Zeit des Nationalsozialismus und während des Krieges ist uns derzeit nicht bekannt. Nähere Auskünfte sind möglicherweise bei der Deutschen Dienststelle einzuholen. - "Befremdlich war auch die Einmischung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle Harald Franzki. In einem langen Leserbrief in einer Tageszeitung warf Franzki Vultejus eine Verletzung seiner Amtspflichten vor. Mit diesem öffentlichen Angriff gegen einen Untergebenen hatte der Oberlandesgerichtspräsident gegen seine eigene Dienstpflicht, nämlich zur Fürsorge und guten Zusammenarbeit mit seinen Richtern, verstoßen. Um eine Erwähnung des Namens Franzki kommt man hier aber auch aus einem anderen Grunde nicht herum. Franzki hatte nämlich in eigener Person gezeigt, wie sehr man in der Frage, ob jemand befangen sei, nach zweierlei Maß urteilen kann: Als Vultejus sich einmal an einer Diskussion zur Ausklammerung der NS-Justiz in der Richterfortbildung beteiligen wollte, hatte Franzki dies zu verhindern versucht. Auch sonst hatte er sich immer wieder der rückhaltlosen Aufarbeitung der NS-Justiz widersetzt, hatte sich sogar selbst zu Vorträgen an der Deutschen Richterakademie in Trier mit apologetischer Tendenz zu diesem Thema in den Vordergrund gedrängt. War er dafür wirklich an erster Stelle berufen? Darüber, dass Franzki einen für zahlreiche Todesurteile verantwortlichen Reichsanwalt am Volksgerichtshof zum Vater hatte, habe ich bislang, zu Lebzeiten von Harald Franzki, geschwiegen. Jemand für die Verfehlungen von Familienangehörigen verantwortlich zu machen, wäre ja eine Art Sippenhaft. Ist ein Jurist mit einer solchen Familienvergangenheit aber wirklich unvoreingenommen, wenn er die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zu behindern sucht? Neben Harald Franzki gab es in der bundesdeutschen Justizgeschichte allerdings zahlreiche weitere Beispiele dafür, dass arrivierte Söhne oder auch die als Schüler und Assistenten schwer belasteter NS-Juristen Aufgewachsenen sich an der Vergangenheitsverdrängung maßgeblich beteiligt haben.

Iris Fay (Jg. 1960) - stellvertretende Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Celle / 19. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 27.08.1999, ..., 2010) - 2008: Richterin am 18. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. Namensgleichheiten mit anderen Personen haben keine Bedeutung und sind mit Sicherheit rein zufällig. Peter Fay (Jg. 1961) - Richter am Oberlandesgericht Celle. 

Matthias Gieseking (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Oberlandesgericht Celle / 10. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 01.07.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 28.01.2002 als Richter am Amtsgericht Hildesheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.07.2011 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Oberlandesgericht Celle - GVP 01.01.2012, 01.01.2014: Beisitzer 10. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. Namensgleichheit mit: Sonja Bartsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Westerstede (ab , ..., 2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.06.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Oldenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.12.2006 als Richterin am Amtsgericht Wildeshausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Sonja Gieseking ab 20.12.2006 als Richterin am Amtsgericht Westerstede aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 unter dem Namen Sonja Bartsch ab 20.12.2006 als Richterin am Amtsgericht Westerstede - halbe Stelle - aufgeführt. 

Dr. Andreas Göken (Jg. 1967) - Richter am Oberlandesgericht Celle / 1. und 8. Zivilsenat, 3. Strafsenat und Notarsenat (ab 02.05.2005, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.06.2000 als Richter am Landgericht Lüneburg aufgeführt.

Dr. Peter-Wedekind Götz von Olenhusen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / Präsident am Oberlandesgericht Celle (ab 21.04.2006, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.08.1985 als Richter am Amtsgericht Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 25.10.1990 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 21.03.1997 als Präsident am Landgericht Göttingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2016 ab 21.04.2006 als Präsident am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. 20.06.2007: "Gerichtliche Tätigkeit zwischen Ethik und Fallerledigungszahlen - ein Zwiespalt?" - http://www.hefam.de/koll/sym2007Olenhusen.pdf. 2011, ..., 2013: Vorsitzender Richter - 20. Zivilsenat. 

Christian Heck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Oberlandesgericht Celle / 10. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 23.12.1998, ..., 2013) - FamRZ, 13/2005. FamRZ 16/2011: Ergänzungspfleger bei Erbauschlagung - 10 UF 78/11 - 04.05.2011. Oberlandesgericht Celle - GVP 01.01.2012: stellvertretender Vorsitzender Richter beim 10. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. GVP 01.01.2012.

Volker Heintzmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 27.08.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.2000 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.03.2005 als Richter am Landgericht Lüneburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.03.2005 als Richter am Landgericht Lüneburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 27.08.2010 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Walther Heintzmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1939) - Vorsitzender Richter am Landgericht Lüneburg / Präsident am Landgericht Lüneburg (ab 05.03.1986, ..., 2004)

Bernd Jarzyk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 30.10.2000, ..., 2014) - FamRZ 14/2010 zu OLG Celle - 19 UF 49/10. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - 1 BvR 303/11 vom 20.6.2011 gegen den Beschluss des Oberlandesgericht Celle vom 21.01. und 25.01.2011 - 19 UF 260/10. GVP 01.01.2012: Beisitzer / 19. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. GVP 01.01.2013, 01.01.2014: stellvertretender Vorsitzender Richter / 15. Zivilsenat - Senat für Familiensachen.

Björn Kaufert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 01.10.2009, ..., 2010) - ab 11.09.2001 Richter (und Pressesprecher) am Landgericht Stade.

Dr. Wilhelm Kleineke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 19.10.2000, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 19.10.2000 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt.

Andreas Kohlenberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 31.01.2007, ..., 2014) - trat seine Probezeit 1999 im Landgerichtsbezirk Hannover an. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.05.1999 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 27.05.2002 als Richter am Amtsgericht Nienburg aufgeführt. Oberlandesgericht Celle - GVP 01.01.2014:  Beisitzer / 21. Zivilsenat - zugleich Senat für Familiensachen.

Annemarie König (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Celle (ab 23.11.2006, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 23.11.2006 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. 

Dr. Bettina Kraft (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Oberlandesgericht Celle (ab 05.05.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.06.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 14.08.2003 als Richterin am Amtsgericht Neustadt am Rübenberge aufgeführt ( Familiengericht - Abteilung 36). Im Handbuch der Justiz 2012 ab 05.05.2010 als Richterin am Oberlandesgericht Celle - abgeordnet - aufgeführt.

Dr. Torsten Landwehr (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 24.04.2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.09.1998 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 10.05.2002 als Richter am Amtsgericht Hannover - abgeordnet - aufgeführt.

Jessica Laß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Oberlandesgericht Celle (ab 16.04.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 24.10.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.03.2004 als Richterin am Landgericht Hannover aufgeführt.

Dr. Martin Maaß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am am Oberlandesgericht Celle (ab 01.08.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 22.03.2002 als Richter am Amtsgericht Tostedt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2014 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Amtsgericht Tostedt - 2012: Familiensachen - Abteilung 14. Zivilklage 3C95/07.

Dr. Ulrich Meyer-Holz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 30.10.1998, ..., 2014) - FamRZ, 16/2006. GVP 20.09.2010, 01.01.2014: Beisitzer / 15. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. 

Dr. Sigrid Neumann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Oberlandesgericht Celle (ab 27.03.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Sigrid Neumann-Müller ab 01.09.1994 als Richterin am Amtsgericht Burgwedel aufgeführt (2010: Familiengericht - Abteilung 42 und 43). Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Sigrid Neumann ab 27.03.2013 als Richterin am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang. Oberlandesgericht Celle - GVP 01.01.2014: 21. Zivilsenat - zugleich Senat für Familiensachen.

Hans-Jörg Noack (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Oberlandesgericht Celle / 19. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 15.04.1991, ..., 2011)

Stefanie Otte (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Oberlandesgericht Celle (ab 28.09.2009 ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.06.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.11.2003 als Richterin am Amtsgericht Celle - 3/4 Stelle abgeordnet zu 1/2 - aufgeführt (Familiengericht). Im Handbuch der Justiz 2010 ab 28.09.2009 als Richterin am Oberlandesgericht Celle - 3/4 Stelle - aufgeführt. Oberlandesgericht Celle - GVP 01.01.2012: Beisitzerin 20. Zivilsenat.

Joachim Palzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 06.07.1992, ..., 2014) - Oberlandesgericht Celle - GVP 01.01.2014: stellvertretender Vorsitzender Richter / 21. Zivilsenat - zugleich Senat für Familiensachen.

Jan Piekenbrock (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 08.05.2001, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 08.05.2001 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. 

Antje Pommerien (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Celle / 18. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 28.07.1997, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 28.07.1997 als Richterin am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. GVP 01.01.2012: stellvertretende Vorsitzende Richterin / 18. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. GVP 01.01.2013, 01.01.2014: Vorsitzende Richterin / 15. Zivilsenat - Senat für Familiensachen.

Andreas Rebell (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 23.11.2006, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 23.11.2006 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. 

 

 

Reinhard Saathoff (Jg. 1954) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / 5. Zivilsenat (ab, ..., 2008) - ab 1982 Richter am Landgericht Hannover. Zwischen 1988 und 1991 zum Gesetzes- und Beratungsdienst an den Niedersächsischen Landtag abgeordnet. Ab 11.08.1997 Richter am Oberlandesgericht Celle. Im Jahre 2001 zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Hannover ernannt, Leitung der 1. Kammer für Handelssachen. Im OLG übernimmt er den 5. Zivilsenat, der unter anderem Bausachen und Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen sowie wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit bearbeitet.

Ralph-Uwe Schaffert (Jg. 1956) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / 16. Zivilsenat (ab , ..., 2010) - ab 17.11.1997 Richter am Oberlandesgericht Celle - 1. und 9. Zivilsenat

Rolf Schiller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 23.01.2002, ..., 2014) - 2008: auch Richter am 19. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. GVP 20.09.201, 01.01.2014: Beisitzer / 18. Zivilsenat - Senat für Familiensachen.

Roland Schmidt-Clarner (Jg. 1967) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 11.04.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.12.2000 als Richter am Landgericht Verden aufgeführt.

Heinz-Werner Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 02.10.2003, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 02.10.2003 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. 

Dr. Andreas Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / Vizepräsident am Oberlandesgericht Celle (ab 08.12.2016, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 19.12.2011 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. "Nach Referendariat und zweitem juristischen Staatsexamen im Jahr 1987 arbeitete Dr. Scholz zunächst als Rechtsanwalt in Hannover und Celle bevor er Anfang 1989 in die niedersächsische Justiz eintrat. Der Richter war als Assessor beim Landgericht Hildesheim, Amtsgericht Hannover und bei der Staatsanwaltschaft Hannover tätig, bevor er nach Celle wechselte. Dort wurde er im September 1991 zum Richter am Amtsgericht ernannt. Im Januar 1997 folgte seine Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht, an das er bereits in den Jahren 1994/1995 abgeordnet war. In dieser Zeit war er richterlicher Mitarbeiter in der Gerichtsverwaltung und insbesondere mit der Personalsachbearbeitung befasst. Seit Dezember 2011 ist Dr. Scholz Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht. ..." - https://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/neuer-vizepraesident-des-oberlandesgerichts-celle--149355.html.

Dr. Alexander Schwonberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 12.05.2003, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.01.2000 als Richter am Amtsgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.05.2003 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. 608 F 222/99 SO - Beschluss vom 13.10.2000: Wechselmodell - FamRZ 13/2001. 01.12.2004: Mitglied der Expertenkommission des BMJ Familiengerichtsverfahren. 2009 AK 14 DFGT. GVP 20.09.2010, 01.01.2012: stellvertretender Vorsitzender Richter / 15. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. GVP 01.01.2013, 01.01.2014: stellvertretender Vorsitzender Richter / 18. Zivilsenat - Senat für Familiensachen.

Stephan Seiters (Jg. 1960) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 01.09.1997, ..., 2008)

Dr. Stephanie Springer (Jg. 1967) - Richterin am Oberlandesgericht Celle / 1. Zivilsenat (ab 11.06.2007, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. 2009: Pressesprecherin am Oberlandesgericht Celle

Dr. Tonio Stoll (Jg. 1962) - stellvertretender Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / 1. Zivilsenat (ab 18.06.2002, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.02.1997 als Richter am Landgericht Hannover aufgeführt.

Dr. Luzia Tischler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Oberlandesgericht Celle (ab 25.08.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 03.07.2007 als Richterin am Landgericht Hannover - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 25.08.2010 als Richterin am Oberlandesgericht Celle - abgeordnet - aufgeführt.

Iris Veenhuis (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Oberlandesgericht Celle (ab 16.10.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 14.03.2007 als Richterin am Amtsgericht Lehrte - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 14.03.2007 als Richterin am Amtsgericht Lehrte aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.10.2012 als Richterin am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Ab 01.05.2011 als Richterin am Amtsgericht abgeordnet an das Oberlandesgericht Celle - 12. Zivilsenat - Familiensenat. 

Mathias Volker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 18.07.2001, ..., 2014) - 2011, ..., 2014: stellvertretender Vorsitzender Richter / 17. Zivilsenat - Senat für Familiensachen.

Dirk Voß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 04.01.2010, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.01.1999 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 19.07.2002 als Richter am Amtsgericht Hannover aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Hartmut-Jürgen Voß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter am Landgericht Verden (ab 14.04.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 03.07.2006 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt.

Sören Voß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 02.01.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2002 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 28.04.2006 als Richter am Amtsgericht Lüneburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 02.01.2014 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Amtsgericht Lüneburg - 2012: Familiensachen - Abteilung 37. 2012: Beratendes Mitglied sachkundiger Bürger im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Lüneburg - http://www.lueneburg.de/desktopdefault.aspx/tabid-888/

Andreas Walter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - stellvertretender Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / 12. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 03.07.2000, ..., 2011) -  Oberlandesgericht Celle - GVP 18.04.2011: als stellvertretender Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / 12. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - bestellt.

Maren Wegmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Oberlandesgericht Celle (ab 28.10.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.06.2005 als Richterin am Amtsgericht Bremervörde aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 14.07.2008 als Richterin am Amtsgericht Tostedt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 28.10.2014 als Richterin am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Oberlandesgericht Celle - GVP 01.01.2016: Beisitzerin / 12. Zivilsenat - Senat für Familiensachen.

Dr. Götz Wettich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1966) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 11.06.2007, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.10.2001 als Richter am Amtsgericht Lüneburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 11.06.2007 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. 2013, 2014: Pressesprecher am Oberlandesgericht Celle.

Hartmut Wick (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / 10. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 19.10.2000, ..., 2014) - 10 UF 86/08 - Beschluss vom 12.01.2009 in FamRZ 19/2009.

Matthias Wiese (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 12.12.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.12.1996 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 02.12.1996 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hannover aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 12.12.2012 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt.

Reinald Wodtke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 23.11.2006, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.03.1995 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Oberlandesgericht Celle - GVP 01.01.2014, 01.01.2015: Vorsitzender Richter / 21. Zivilsenat - zugleich Senat für Familiensachen.

 

 

Helga Oltrogge

# Dr. Ulrich Hamann

# Bernhard Kaul

# Dr. Volkhart Schmidt

# Hagen Wolff

# Wolfgang Zepp

# Dr. Wolf Dietrich Kupsch

# Jürgen Knöfler

# Dr. Wolfgang Spiller

# Hans-Joachim Glimm

# Dr. Hinrich Rüping

# Hilger Maurer

# Ingo Schröder

# Dr. Wolfgang Wiebking

# Winfried Stütz

# Dr. Rainer Ullrich

# Gerd Vogel

# Jürgen Schimpf

# Christian Stallmann

# Gerd Kuwert

# Monika Henkel

# Ralph-Uwe Schaffert

# Klaus Schrader

# Dr. Annette Wiegand-Schneider

# Dr. Michael Geiger

# Peter Röthemeyer

# Thomas Volkmer

# Dr. Christian Wolf

# Tibert Kiekebusch

# Dr. Axel Schulte

# Angela Ziemert

# Anke van Hove

# Dr. Gerhard Lübbesmeyer

# Christiane Müller-Koenig

# Angela Hiller

# Gabriele Schrader

# Alexandra Kathmann

# Wolfram Richter

# Dr. Annegret Hartmann

# Daniela Irion

# Joachim Hillebrand

# Anja Schenk

# Christin Stüven

# Cornelia Siol

# Dr. Judith Westermann-Reinhardt

# Petra Schmidt

# Kirsten Kretzschmar

# Georg Hoffmann

# Friederike Riemer

# Jens Triefenbach

# Rüdiger Hobro-Klatte

# Ulrike Heider

# Viktoria Wiegand

# Miriam Schafaczek

# Dr. Marcus Preusse

# Urte Rienhoff

# Britta Kahl

# Jochen Kaup

# Corinna Mainz

# Andreas Niepel

# Bernd Pingel

# Claudia Keese

# Lars Janßen

# Rainer De Lippe

# Jörn Zankel

# Björn Lange

# Edmund Jahner

# Katrin Rieke

# Ingo Rau

# Malte Worlitz

# Claudia Hoffmann

# Volker Lüer

# Britta Schlingmann

# Bianca Pape

# Gabriele Launhardt

# Dieter Killmer

# Ulrike Kasper

# Stephanie Rohe

# Maren Timm

# Carsten Rosengarten

# Sylvia Schmiedt

# Christine Wehrhahn

# Daniela Grote

# Ernst Homann

# Ina Wolter

# Markus Rebenstorff

# Kirsten Schwerin

# Konstantin Paus

# Frank Lange

# Volker Martin

# Katharina Krüger

 

 

Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Celle:

Defne Akca (Jg. 1976) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 01.12.2005, ..., 2008) - 2008: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht

Jana Bader (Jg. 1974) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 03.11.2003, ..., 2008)

Florian Balken (Jg. 1975) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 20.06.2005, ..., 2008)

Anja Bange (Jg. 1978) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 02.10.2006, ..., 2008)

Julia Bauer (Jg. 1978) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 16.08.2006, ..., 2008)

Wiebke Bethke (Jg. 1977) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 03.01.2005, ..., 2008) 

Marco Beyer (Jg. 1970) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 01.12.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.2002 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008/9 nicht mehr eingetragen.

Dr. Stefan Birkner (Jg. 1973) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 15.09.2003, ..., 2008) 

Koray Böhlke (Jg. 1975) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 26.02.2007, ..., 2008) 

Sebastian Böhrs (Jg. 1976) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 01.07.2005, ..., 2008)

Tanja Borchert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 01.10.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Namensgleichheit mit: Marina Borchert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richterin am Amtsgericht Celle (ab 20.03.1990, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008, 2010, 2012 und 2014 ab 20.03.1990 als Richterin am Amtsgericht Celle - beurlaubt - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Eckhard Borchert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 23.05.1990, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008  als Richter am  Oberlandesgericht Celle - Altersteilzeit - aufgeführt. 

Jessica Börstler (Jg. 1977) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 11.12.2006, ..., 2008)

Christine Brandt (Jg. 1977) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 15.09.2005, ..., 2008) 

Dr. Konstanze Braun (Jg. 1977) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 22.01.2007, ..., 2008) 

Dr. Braukmann - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab , ..., 2011) - Amtsgericht Alfeld - GVP 01.01.2011: als Richter auf Probe abgeordnet an das Amtsgericht Alfeld.

Miriam Bredthauer (Jg. 1979) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 02.01.2007, ..., 2008) 

Büermann (geb. ....) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab , ..., 2012) - 2012: Richter auf Probe am Landgericht Stade.

Claudia Büttner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 02.10.2000, ..., 2002) - 2007: wohl am Amtsgericht Burgwedel / Zivilsachen - Abteilung 74. Im Handbuch der Justiz 2004, 2006, 2008 und 2010 unter dem Namen Claudia Büttner nicht aufgeführt.

Kolja Christoph (Jg. 1973) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab , ..., 2008) - ab 17.01.2005 Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle

Sven Mirko Damm (Jg. 1973) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab , ..., 2008) - ab 01.07.2005 Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle

Dr. Rainer Derks (Jg. 1969) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab , ..., 2008) - ab 02.01.2007 Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle

Sabine Diekmann (Jg. 1976) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 01.06.2007, ..., 2008) - ab 01.06.2007 Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Sabine Diekmann nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Sabine Diekmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richterin am Landgericht Detmold (ab 03.02.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.01.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Sabine Blumberg ab  03.02.2003 als Richterin am Landgericht Detmold aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Sabine Diekmann ab 03.02.2003 als Richterin am Landgericht Detmold aufgeführt.

Dr. Susanne Dornblüth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Winsen / Familiengericht - Abteilung 4 (ab , ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2005 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt.

Axel Döscher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 03.07.2006, ..., 2010) - 2010: abgeordnet an das Amtsgericht Langen.

Marc Eggert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 01.02.2008, ..., 2013) - 2012, 2013: Richter auf Probe am Landgericht Stade.

Linda Fiala (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 01.12.2008, ..., 2012) - 2010: Richterin auf Probe am Amtsgericht Gifhorn / Familiengericht - Abteilung 16.

Nina Fiegenbaum (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 03.06.2013, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 03.06.2013 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Amtsgericht Lingen - GVP 15.04.2015: Richterin auf Probe.

Sven Flesch (Jg. 1978) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 01.09.2005, ..., 2008)

Jan Hauke Förtsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 03.12.2008, ..., 2014) - 2013, 2014: Richter auf Probe am Amtsgericht Nienburg.

Melanie Freiwald (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 01.02.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.02.2010 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Amtsgericht Bremervörde - 2014: Richterin auf Probe / Familiengericht - Abteilung 6.

Svenja Fritsche (Jg. 1976) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 02.01.2008, ..., 2010) - Landgericht Hannover GVP 01.01.2010.

Ann-Kristin Fröhlich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 28.06.2010, ..., 2013) - Amtsgericht Alfeld - GVP 18.06.2012, 01.01.2013: Richterin auf Probe.

Bärbel Ganzow (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 01.03.2007, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2007 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Bärbel Ganzow nicht aufgeführt. 2009: Richterin auf Probe am Amtsgericht Dannenberg / Familiengericht - Abteilung 51.

Goette - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab , ..., 2010) - ab 01.10. 2010: als Richter auf Probe abgeordnet an das Landgericht Verden.

Gabriele Görlich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 18.08.2003, ..., 2006) - 2006: Richterin auf Probe am Amtsgericht Hildesheim - Familiengericht. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Gabriele Görlich nicht aufgeführt.

Graue (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Graue im OLG-Bezirk Celle nicht aufgeführt. Amtsgericht Alfeld - GVP 01.09.2016: Richterin auf Probe. 

Helmke (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab , ..., 2011) - 2011: Richterin auf Probe am Amtsgericht Syke.

Kathrin Heuer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1987) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 17.08.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.08.2015 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. 2016: Amtsgericht Stade. Namensgleichheit mit: Stefan Heuer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hannover (ab 21.11.2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 21.11.2008 als Richter am Landgericht Hannover aufgeführt.

Dr. Stephanie Hupka (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 16.01.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Stephanie Hupka nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.01.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Amtsgericht Buxtehude - 2016: Richterin auf Probe / Familiensachen - Abteilung 8. NZS 8 F 98/16 UG: Umgangs- und Sorgerrechtsstreit Martin Sprinzl/AG Buxtehude; Suizid von Martin Sprinzl, geb. 31.10.1970 - ausführlich siehe unten. Namensgleichheit mit: Catharina Hupka (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin am Amtsgericht Rotenburg an der Wümme (ab 29.06.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 19.05.2008 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 29.06.2012 als Richterin am Amtsgericht Rotenburg an der Wümme aufgeführt. Namensgleichheit mit: Karl-Helge Hupka (geb. 1949 in Augsburg - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Braunschweig / Präsident am Oberlandesgericht Braunschweig (ab 16.09.2009, ..., 2014) - 1976 bis 1979 Richter in Stuttgart und Böblingen. 1979-1980 Abordnung an das Bundesministerium der Justiz in Bonn. 1981 bis 1982 Dozent an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Hildesheim. 1982 bis 1990 Richter am Landgericht Hildesheim. 1990 bis 2000 Direktor des Amtsgerichts Gifhorn. Ab 03.04.2000 Präsident am Landgericht Hildesheim. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.09.2009 als Präsident am Oberlandesgericht Braunschweig aufgeführt.

Heike Klinker (Jg. 1977) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 16.01.2007, ..., 2010) - 2010 als Richterin auf Probe abgeordnet an das Landgericht Verden.

Sarah Lena Koch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1985) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 02.01.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.01.2014 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. 2016: als Richterin auf Probe am Amtsgericht Geestland. 

Kirsten Kröger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richterin / Amtsgericht Bremervörde (ab 01.03.2011 , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.03.2011 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Amtsgericht Bremervörde - 2013: Richterin auf Probe - Familiengericht.

Anna-Lea Kühn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 02.07.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 02.07.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt.  Amtsgericht Otterndorf - GVP 01.02.2015: aufgeführt ohne Angabe ob Richterin auf Probe oder Richterin am Amtsgericht / Familiensachen. 

Dr. Julian Lange (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 20.06.2012, ..., 2014)  - im Handbuch der Justiz 2014 ab 20.06.2012 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Amtsgericht Alfeld - GVP 01.02.2014: Richter auf Probe.

Ludes (geb. ....) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab , ..., 2013) - 2013: als Richter auf Probe abgeordnet an das Landgericht Stade.

Meifort (geb. ....) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab , ..., 2012, 2013) - 2012, 2013: als Richter auf Probe abgeordnet an das Landgericht Stade. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Meifort nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Meifort - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab , ..., 2012) - 2012: als Richterin auf Probe abgeordnet an das Landgericht Stade.

Dr. Meifort (geb. ....) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab , ..., 2012) - 2012: als Richterin auf Probe abgeordnet an das Landgericht Stade. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Meifort nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Meifort (geb. .... ) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab , ..., 2012, 2013) - 2012, 2013: als Richter auf Probe abgeordnet an das Landgericht Stade.

Möckelmann (geb. ....) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab , ..., 2013) - 2013: als Richterin auf Probe abgeordnet an das Landgericht Stade.

Dr. Müller (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab , ..., 2012) - 2012: Richterin auf Probe am Amtsgericht Syke.

Müller-Borghardt (geb. ....) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab , ..., 2012, 2013) - 2012, 2013: als Richter auf Probe abgeordnet an das Landgericht Stade. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Müller-Borghardt nicht aufgeführt.

Oelfke - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab , ..., 2005) - 2005: Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle / Familiengericht - Abteilung 8.

Nadine Oltmanns (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 02.06.2009, ..., 2012) -  Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Oltmann nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 02.06.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle - beurlaubt - aufgeführt. 2011: Richterin auf Probe am Amtsgericht Lüneburg / Familiengericht - Abteilung 49. Namensgleichheit mit: Birgit Oltmanns (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richterin am Amtsgericht Hannover (ab 02.04.1985, ..., 2010)

Otzen (geb. ....) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab , ..., 2013) - 2013: als Richterin auf Probe abgeordnet an das Landgericht Stade.

Nina Piwetzki (Jg. 1977) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 03.07.2006, ..., 2009) - 2009: Richterin auf Probe am Amtsgericht Alfeld.

Sarah Ramona Reetz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1987) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 05.05.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 05.05.2014 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Amtsgericht Alfeld - GVP 01.08.2016: Richterin auf Probe.

Reinhardt (geb. ....) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab , ..., 2012) - 2012: als Richterin auf Probe abgeordnet an das Landgericht Stade.

Schimmelpfennig (geb. ....) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab , ..., 2013) - 2013: als Richterin auf Probe abgeordnet an das Landgericht Stade.

Schmidt - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab , ..., 2011) - 2011: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Syke

Sprenger (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab , ..., 2012) - 2012: Richterin auf Probe am Landgericht Stade.

Süsskind (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Süsskind nicht aufgeführt. Amtsgericht Rotenburg an der Wümme - GVP 13.06.2016: Richterin auf Probe.

Sven Vonderberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 01.12.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.12.2008 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. 2012: Richter auf Probe am Landgericht Lüneburg.

Dr. Voss - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab , ..., 2010) - 2010 als Richter auf Probe abgeordnet an das Landgericht Verden.

Ingmarie Wachsmuth (Jg. 1977) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 03.09.2007, ..., 2010) - 2010 als Richterin auf Probe abgeordnet an das Landgericht Verden.

Sebastian Wilke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 02.05.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.05.2006 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. 2007: Richter auf Probe am Amtsgericht Alfeld / Familiengericht. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 unter dem Namen Sebastian Wilke nicht aufgeführt.

Anjett Winterberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 03.08.2009, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Anjett Steckhahn ab 03.08.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im  Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Anjett Winterberg ab 03.08.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Amtsgericht Hannover - 2013: Richterin auf Probe / Familiengericht. 

David Wunsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 01.06.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 01.06.2012 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. 2012: Richter auf Probe am Landgericht Stade. Amtsgericht Otterndorf - GVP 01.02.2015: aufgeführt ohne Angabe ob Richter auf Probe oder Richter am Amtsgericht / stellvertretende Dienstaufsicht / Familiensachen - Abteilung 7. 

 

 

 

Nicht mehr als Richtern tätig:

Gräfin Aniela Finck von Finckenstein (Jg. 1970) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 03.12.2001 , ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.12.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Ab 2002 offenbar tätig als Rechtsanwältin: Aniela Gräfin Finck von Finckenstein, Hegestieg 4, 20249 Hamburg. http://rak-hamburg.de/uploads/file/2003_05.pdf?PHPSESSID=73ef3013bdd4d5fce99040e0d775898f. Namensgleichheit mit: Karl-Wilhelm Graf Finck von Finckenstein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 06.07.1983, ..., 2004)

 

 

Nicht mehr  als Richter am Oberlandesgericht Celle tätig:

Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens (Jg. 1945) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 09.02.1995, ..., 2010) 

Bernd Barre (Jg. 1944) - Richter am Oberlandesgericht Celle / 12. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 07.12.1992, ..., 2008)

Sonja Bender (Jg. 1971) - Richterin am Oberlandesgericht Celle (ab 09.03.1998, ..., 2008)

Ralf Bendtsen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Landgericht Lüneburg (ab 21.07.2010, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.07.1999 als Richter am Landgericht Lüneburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.06.2006 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt.

Dr. Michael Benndorf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt / 1. Senat / Präsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (ab 29.11.2004 , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 03.03.1989 als Richter am Oberlandesgericht Celle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.09.1991 als Leitender Ministerialrat im Ministerium der Justiz Sachsen-Anhalt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.06.1994 als Präsident am Verwaltungsgericht Magdeburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.11.2004 als Präsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt aufgeführt.

Dietrich Biermann (Jg. 1938) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 15.03.1979, ..., 2002)

Andreas Borchers (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Uelzen / Direktor am Amtsgericht Uelzen (ab 03.06.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.06.2001 als Richter am Oberlandesgericht Celle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 03.06.2013 als Direktor am Amtsgericht Uelzen aufgeführt.  Oberlandesgericht Celle - GVP 01.01.2011: stellvertretender Vorsitzender Richter am 10. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. GVP 01.01.2012: nicht aufgeführt.

Eckhard Borchert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 23.05.1990, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008  als Richter am Oberlandesgericht Celle - Altersteilzeit - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Marina Borchert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richterin am Amtsgericht Celle (ab 20.03.1990, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008, 2010, 2012 und 2014 ab 20.03.1990 als Richterin am Amtsgericht Celle - beurlaubt - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Tanja Borchert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 01.10.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. 

Antje Bordt (Jg. 1967) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 01.12.1997, ..., 2008)

Dr. Andre Botur (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat (ab 02.05.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.12.1999 als Richter am Amtsgericht Peine aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.01.2007 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.05.2012 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. 2011: Richter am Oberlandesgericht Celle - 17. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. FamRZ 23/2008. Ab 02.05.2012 Richter am Bundesgerichtshof - XII. Zivilsenat: Familiensachen und Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet des gewerblichen Miet- und Pachtrechts.

Helmut-Wilhelm Brick (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / 15. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 19.09.2002, ..., 2012) - ab 09.04.1990 Richter am Oberlandesgericht Celle. GVP 01.01.2012: Vorsitzender Richter / 15. Zivilsenat - Senat für Familiensachen.

Dr. Annette Brockmüller (Jg. 1963) - Richterin am Oberlandesgericht Celle (ab 12.04.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 mit dem Nachnamen Brockmöller eingetragen. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.04.2001 als Richterin am Landgericht Hannover aufgeführt.

Elke Bronisch-Holtze (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richterin am Oberlandesgericht Celle / 21. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 14.11.1994, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.11.1994 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 14.11.1994 als Richter am Oberlandesgericht Celle - 3/4 Stelle - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Manuel Bronisch-Holtze (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Amtsgericht Hannover (ab 13.06.1983, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 13.06.1983 als Richter am Amtsgericht Hannover - halbe Stelle - aufgeführt.

Rüdiger Freiherr von Bülow (Jg. 1939) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 01.02.1984, ..., 2002) - Namensgleichheiten mit anderen Personen haben keine Bedeutung und sind mit Sicherheit rein zufällig. Loriot (* 12. November 1923 in Brandenburg an der Havel, bürgerlich Bernhard Victor Christoph-Carl von Bülow, kurz Vicco von Bülow) etablierte sich seit den 1950er Jahren in Literatur, Fernsehen, Theater und Film als einer der vielseitigsten deutschen Humoristen.

Dr. Norbert Cech (Jg. 1941) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 29.06.1998, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 29.06.1998 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt.

Dr. Conrad (geb. 18.01.1934) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 19.04.1985, ..., 1997) - 12. Zivilsenat - Senat für Familiensachen?

Dr. Harald Deckwirth (Jg. 1941) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 06.09.1982, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 06.09.1982 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt.

Jürgen Dehn (Jg. 1943) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig (ab 16.06.1997, ...,26.08.2004) - ab 1975 Staatsanwalt in Verden. 1978 bis 1982 Abordnung zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Nach Verden zurückgekehrt, ernannte man Dehn kurze Zeit später zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Verden, wo er rund sieben Jahre eine Wirtschaftsstrafkammer und eine Kleine Strafkammer leitete. Anschließend Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle - siehe Pressemeldung unten

Prof. Diederichsen (Jg. 1933) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 1977, ..., 1987) - ab 1970 Ordinarius an der Universität Göttingen - http://www.forum-familienrecht.de/neu/dateien/0403/s_175.pdf

Klaus Dodegge (Jg. 1948) - Richter am Oberlandesgericht Celle / 17. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 01.06.1999, ..., ab 2009 im Ruhestand) - http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C6116128_L20.pdf

Hans-Joachim Dose (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - vom Väternotruf: als "Väterentsorgungssenat" bezeichnet (ab 18.06.2012, ...,  2014) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 13.10.1986 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 09.08.1990 als Richter am Amtsgericht Einbeck aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 28.07.1997 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2012 ab 10.12.2003 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.06.2012 als Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. FamRZ 16/2007. Süddeutsche Zeitung - 25.05.2012: "Subtile Stellenbesetzung. BGH-Präsident Tolksdorf wollte eine Frau zur Vorsitzenden des Familiensenats machen - und scheiterte". 2012: stellvertretender Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen.

Carl Fritz Fitting (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Landgericht Stade / Präsident am Landgericht Stade (ab 30.09.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 23.06.1987 als Richter am Landgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.06.1992 als Richter am Oberlandesgericht Celle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.06.1998 als Ministerialrat beim Justizministerium Niedersachen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 30.09.2002 als Präsident am Landgericht Stade aufgeführt. Namensgleichheit mit: Angela Fitting (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Amtsgericht Stade (ab , ..., 2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.08.1992 als Richterin am Amtsgericht Burgwedel aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.08.1992 als Richterin am Amtsgericht Stade - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 17.08.1992 als Richterin am Amtsgericht Stade aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt möglicherweise fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 17.08.1992 als Richterin am Amtsgericht Stade - 3/4 Stelle - aufgeführt.

Dr. Harald Franzki (geb. 27.10.1924) - Präsident am Oberlandesgericht Celle (ab , ..., ) - im Handbuch der Justiz 1958 ab 01.06.1956 als Landgerichtsrat (Richter) am Landgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1974 ab 02.05.1968 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. War 1945 bei Kriegsende 20 Jahre alt. Über seine Tätigkeit während der Zeit des Nationalsozialismus und während des Krieges ist uns derzeit nicht bekannt. Nähere Auskünfte sind möglicherweise bei der Deutschen Dienststelle einzuholen. - "Befremdlich war auch die Einmischung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle Harald Franzki. In einem langen Leserbrief in einer Tageszeitung warf Franzki Vultejus eine Verletzung seiner Amtspflichten vor. Mit diesem öffentlichen Angriff gegen einen Untergebenen hatte der Oberlandesgerichtspräsident gegen seine eigene Dienstpflicht, nämlich zur Fürsorge und guten Zusammenarbeit mit seinen Richtern, verstoßen. Um eine Erwähnung des Namens Franzki kommt man hier aber auch aus einem anderen Grunde nicht herum. Franzki hatte nämlich in eigener Person gezeigt, wie sehr man in der Frage, ob jemand befangen sei, nach zweierlei Maß urteilen kann: Als Vultejus sich einmal an einer Diskussion zur Ausklammerung der NS-Justiz in der Richterfortbildung beteiligen wollte, hatte Franzki dies zu verhindern versucht. Auch sonst hatte er sich immer wieder der rückhaltlosen Aufarbeitung der NS-Justiz widersetzt, hatte sich sogar selbst zu Vorträgen an der Deutschen Richterakademie in Trier mit apologetischer Tendenz zu diesem Thema in den Vordergrund gedrängt. War er dafür wirklich an erster Stelle berufen? Darüber, dass Franzki einen für zahlreiche Todesurteile verantwortlichen Reichsanwalt am Volksgerichtshof zum Vater hatte, habe ich bislang, zu Lebzeiten von Harald Franzki, geschwiegen. Jemand für die Verfehlungen von Familienangehörigen verantwortlich zu machen, wäre ja eine Art Sippenhaft. Ist ein Jurist mit einer solchen Familienvergangenheit aber wirklich unvoreingenommen, wenn er die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zu behindern sucht? Neben Harald Franzki gab es in der bundesdeutschen Justizgeschichte allerdings zahlreiche weitere Beispiele dafür, dass arrivierte Söhne oder auch die als Schüler und Assistenten schwer belasteter NS-Juristen Aufgewachsenen sich an der Vergangenheitsverdrängung maßgeblich beteiligt haben. Namensgleichheit mit: Dr. Dietmar Franzki (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 11.07.2006, ..., 2010) - ab 18.05.1988 Richter am Oberlandesgericht Celle. 

Michael Gerdes (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Amtsgericht Wennigsen / Direktor am Amtsgericht Wennigsen (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.09.2001 als Richter am Amtsgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.06.2009 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.06.2009 als Direktor am Amtsgericht Wennigsen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2008: abgeordnet an das Oberlandesgericht Celle / 15. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. 

Franz Günter (geb. 28.08.1908) - Oberlandesgerichtsrat am Oberlandesgericht Celle (ab 01.04.1955, ..., 1958) - vorher offenbar Amtsgerichtsrat / aufsichtführender Richter am Amtsgericht Northeim (ab 1945, ...,1947) - war im Handbuch der Justiz 1958 als  Oberlandesgerichtsrat am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. War 1945 bei Kriegsende36 Jahre alt. Über seine Tätigkeit während der Zeit des Nationalsozialismus und während des Krieges ist uns derzeit nicht bekannt. Nähere Auskünfte sind möglicherweise bei der Deutschen Dienststelle einzuholen.

Dr. Ulrich Hamann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / 1. Zivilsenat / Vizepräsident am Oberlandesgericht Celle (ab 18.12.1997, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1986 ab 26.02.1980 als Richter am Amtsgericht Celle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 10.10.1986 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt.

Dr. Bernhard Heile (geb. 03.04.1947 von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" wegen Tod nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / 4. Zivilsenat (ab 18.11.1996, ..., 2011 verstorben) - im GVP 01.01.2011 als verstorben aufgeführt. Sein Leben war Kampf - ruhe nun sanft.

Dr. Joachim-Wilhelm Hertz-Kleptow (geb. 30.08.1914) - Richter am Amtsgericht Lüneburg / Direktor am Amtsgericht Lüneburg (ab 10.05.1967, ..., 1974) - im Handbuch der Justiz 1958 ab 01.06.1956 als Oberlandesgerichtsrat am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. War 1945 bei Kriegsende 30 Jahre alt. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche Dienststelle.

Dr. Bruno Heusinger (geb. 02.031900 in Holzminden; gest. 03.08.1987 in Celle) - Präsident des BGH des Bundesgerichtshofes (ab 01.04.1960 , ..., 31.03.1968 ) - 1948 bis 1955 erneut zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Braunschweig berufen. Anschließend folgte er am 4. Mai 1955 dem Freiherrn Hodo von Hodenberg als Präsident des größeren Oberlandesgerichts Celle nach. 1957 wurde er zudem Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes. Zum Präsidenten des BGH wurde Heusinger am 1. April 1960 berufen. Er übernahm dort auch den Vorsitz des sog. Kartellsenates und konnte dadurch u.a. Einfluss auf die Rechtsprechung zum erst kurz vorher in Kraft getretenen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nehmen. http://de.wikipedia.org/wiki/Bruno_Heusinger

Rüdiger Hustedt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Landgericht Verden (ab , ..., 2000, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.01.1980 als Richter am Landgericht Verden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 06.07.1992 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000, 2002 und 2010 ab 06.07.1992 als Vorsitzender Richter am Landgericht Verden aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Dr. Christian-Michael Kaehler (16.10.1941) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / 21. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 14.10.1997, ..., 2002) - http://www.forum-familienrecht.de/neu/dateien/0403/s_175.pdf. Im Handbuch der Justiz 2008 wohl irrtümlich noch als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt.

Dr. Christoph Karczewski (Jg. 1961) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 14.05.2009, ..., ) - ab 17.10.2001 Richter am Oberlandesgericht Celle.

Dr. Thomas Knoke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 09.08.1999, ..., 2012)

Dr. Rüdiger Gerd Lengtat (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Landgericht Verden / Präsident am Landgericht Verden (ab 29.09.1999, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 03.08.1987 als Richter am Landgericht Stade aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 16.03.1992 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. 14.12.2010: Präsidiumsmitglied am Landgericht Verden.

Dr. Thomas Matusche (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Ministerialrat im Justizministerium Niedersachsen (ab 28.09.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 08.10.2001 als Richter am Amtsgericht Hann. Münden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 22.09.2009 als Richter am Oberlandesgericht Celle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 28.09.2011 als Ministerialrat im Justizministerium Niedersachsen aufgeführt.

Egbert von Meding (Jg. 1940) - Richter am Oberlandesgericht Celle / 12. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 22.09.1982, ..., 2002)

Dr. Henning Meier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hannover (ab , ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 20.07.1993 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 19.09.2005 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt.

Eva Moll-Vogel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Braunschweig / Präsidenin am Landgericht Braunschweig (ab , ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.12.1996 als Richterin am Oberlandesgericht Celle aufgeführt (17. Zivilsenat - Senat für Familiensachen). Im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.12.2008 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 26.02.2015 als Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Oberlandesgericht Celle - GVP 20.09.2010, 01.01.2014: Vorsitzende Richterin / 18. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. "Die bisherige Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Celle, Eva Moll-Vogel, ist heute zur neuen Präsidentin des Landgerichts Braunschweig ernannt worden. Sie ist damit Nachfolgerin von Hubert Böning, der am 4. Mai 2016 als Justizstaatssekretär des Landes Sachsen Anhalt nach Magdeburg wechselte. Der Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig, Wolfgang Scheibel, händigte Frau Moll-Vogel heute die von Justizministerin Niewisch-Lennartz unterzeichnet Urkunde aus. ... Nach Beendigung ihres Studiums in Göttingen und dem anschließenden Referendariat arbeitete sie zunächst mehrere Jahre als Rechtsanwältin. Ihre Tätigkeit für die niedersächsische Justiz begann sie bei der Staatsanwaltschaft in Braunschweig. Nach weiteren Stationen beim Amts- und Landgericht Hannover sowie einem 3-jährigen Einsatz im Justizministerium des Landes Sachsen-Anhalt im Anschluss an die Wiedervereinigung wechselte Frau Moll-Vogel Ende 1996 an das Oberlandesgericht in Celle. Im Jahr 2008 wurde sie dort zur Vorsitzenden Richterin und im Februar 2015 zur Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts ernannt. Im Rahmen ihrer richterlichen Tätigkeit war Frau Moll-Vogel in mehreren ganz überwiegend mit Familiensachen befassten Zivilsenaten tätig. Weiterhin leitete sie seit 2007 die Güterichterabteilung des Oberlandesgerichts Celle und war damit nicht nur zuständig für die Organisation der Mediationen im Oberlandesgericht selbst, sondern auch für die güterichterlichen Angelegenheiten im gesamten Oberlandesgerichtsbezirks. Darüber hinaus ist Frau Moll- Vogel seit vielen Jahren Mitglied des Niedersächsischen Ausschusses für Angelegenheiten der Psychiatrischen Krankenversorgung; sie ist zudem die Vorsitzende der diesem Ausschuss angegliederten Besuchskommission Hannover." - https://www.landgericht-braunschweig.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/das-landgericht-braunschweig-hat-eine-neue-praesidentin-147260.html.

Burghard Mumm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Landgericht Lüneburg / Vizepräsident am Landgericht Lüneburg (ab 16.07.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.09.1993 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.07.2002 als Vizepräsident am Landgericht Lüneburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Lidia Mumm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Amtsgericht Winsen (ab 26.10.2009, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Lidia Smischek ab 02.10.2006 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Lidia Mumm ab 26.10.2009 als Richterin am Amtsgericht Winsen aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. 

Dr. Gerhard Pape (Jg. 1954) - Richter am Bundesgerichtshof (ab , ..., 2008) - vorher Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 03.03.1997, ..., FPR 03/2006, ..., 2008)

Prof. Dr. Henning Radtke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Bundesgerichtshof (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.01.2000 als Richter am Oberlandesgericht Saarbrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.08.2002 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. 2012: Bundesgerichtshof - Steuerstrafrecht - 1. Strafsenat.

Dr. Charlotte Rath-Ewers (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Amtsgericht Walsrode (ab , ..., 2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.04.2001 als Richterin am Oberlandesgericht Celle - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2014 ab 21.08.1989 als Richterin am Amtsgericht Walsrode aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft oder unvollständig. 2012: Familiengericht. 2012: Pressesprecherin am Amtsgericht Walsrode.

Frank Rosenow (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hannover (ab , ..., 2012, 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.07.1993 als Richter am Landgericht Stade aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.12.2002 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.12.2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hannover aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Landgericht Hannover - GVP 01.01.2013: Vorsitzender Richter - Große Strafkammer 1. Bunte 51/2013: "Christian Wulff Der Prozess gegen den Bundespräsidenten a.D. könnte schneller als geplant zu Ende gehen. ... Als Prozessbeobachter hat man beinahe Mitleid mit Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer, 43, und Staatsanwältin Anna Tafelski, 30, die einen fast verschüchterten Eindruck machen und kauf Fragen an die Zeugen stellen... Macht er kurzen Prozess? Frank Rosenow, Vorsitzender Richter im Wulff-Prozess". Die arme Frau Tafelski, bei so viel geballter Männlichkeit, Richter Rosenow, Christian Wulff und dann auch noch der "Prozessbeobachter" Clemens Eimterbäumer", da möchte Marzena Anna Tafelski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (23.02.2010, ..., 2012) womöglich viel lieber im Urlaub auf den Balearen weilen und in der "Bunte" blättern. 

Stefan Scherrer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Amtsgericht Göttingen / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Göttingen (ab 22.06.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.08.2001 als Richter am Amtsgericht Göttingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 27.06.2007 als Richter am Oberlandesgericht Celle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 22.06.2009 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Göttingen aufgeführt. 2012: Pressesprecher am Amtsgericht Göttingen.

Dietrich Schmitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 15.04.1991, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.04.1991 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. bis 31.01.2017: Vorsitzender Richter / 19. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. 

Hans-Jürgen Schwarck (geb. 04.11.1919) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 01.08.1965, ..., 1974) - im Handbuch der Justiz 1958 ab 01.01.1958 als Amtsgerichtsrat am Amtsgericht Lilienthal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1974 ab 01.08.1965 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. War 1945 bei Kriegsende 25 Jahre alt. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche Dienststelle.

Tilman Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Landgericht Halle / 1. Zivilkammer / Präsident am Landgericht Halle (ab 30.01.2007, ..., 2011) - 1974 bis 1990 in Niedersachsen als Richter an verschiedenen Standorten tätig, zuletzt als Richter am Oberlandesgericht in Celle. 1990 im Zuge einer Abordnung zur Verwaltungshilfe an das Bezirksgericht Halle.1992 Vizepräsident des Bezirksgerichts Halle. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1992 als Vizepräsident am Landgericht Halle aufgeführt. Juli 2004 Präsidenten am Landgericht Dessau.

Dr. Peter Schmid (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 24.05.1993, ..., 2008)

Ingeborg Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1939) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Celle (ab 18.11.1996, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.11.1996 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. 

Gerhard Schütte (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / 12. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab  08.05.2001, ..., 2011) - GVP 18.04.2011: Eintritt in den Ruhestand.

Dr. Wolfgang Siolek (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 27.09.2002, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.09.1996 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hildesheim aufgeführt. 

Dr. Ulrich Skwirblies (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Landgericht Lüneburg / Präsident am Landgericht Lüneburg (ab 04.12.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 15.07.1996 als Richter am Landgericht Lüneburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.2000 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 10.04.2007 als Vizepräsident am Landgericht Verden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 04.12.2013 als Präsident am Landgericht Lüneburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Angela Skwirblies (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Landgericht Verden (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.11.2000 als Richterin am Landgericht Lüneburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 13.11.2000 als Richterin am Landgericht Verden - 0,625 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 13.11.2000 als Richterin am Landgericht Verden - 3/4 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft oder unvollständig.

Ursula Stodolkowitz (Jg. 1943) - Richterin am Oberlandesgericht Celle / 10. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 26.01.1982, ..., 2008) - Namensgleichheit mit: Dr. Stefan Stodolkowitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richter am Landgericht Lüneburg (ab 15.09.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.02.2011 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.09.2014 als Richter am Landgericht Lüneburg aufgeführt.

Holger Treppens (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle / 18. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab , ..., 2002, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.11.1983 als  Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. 

Detlef Ulmer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 18.05.1988, ..., 2006) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 18.05.1988 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 nicht aufgeführt.

Gerd Vogel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Amtsgericht Hannover / Präsident am Amtsgericht Hannover (ab 09.04.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.07.1986 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1992 ab 06.02.1990 als Richter am Landgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.03.1993 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.03.2005 als Vizepräsident am Amtsgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 09.04.2010 als Präsident am Amtsgericht Hannover aufgeführt. Namensgleichheit mit: Eva Moll-Vogel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Braunschweig / Präsidentin am Landgericht Braunschweig (ab , ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.12.1996 als Richterin am Oberlandesgericht Celle aufgeführt (17. Zivilsenat - Senat für Familiensachen). Im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.12.2008 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 26.02.2015 als Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Celle aufgeführt.

Eckard Vorwerk (Jg. 1935) - Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 1979, ..., bis zu seiner Pensionierung 1997)  studierte Rechtswissenschaften in Heidelberg, Freiburg und Göttingen. Er trat 1968 in den niedersächsischen Justizdienst ein, war Richter am Amtsgericht Celle, über mehrere Jahre stellvertretender Leiter des Fachbereichs Rechtspflege an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege und seit 1979 bis zu seiner Pensionierung 1997 Richter am Oberlandesgericht Celle. Sein fachlicher Schwerpunkt war das Familienrecht, zu dessen Fortentwicklung er mit zahlreichen Veröffentlichungen und der Kommentierung des Versorgungsausgleichs im "Soergel" beigetragen hat. Aufgewachsen nur wenige Meter entfernt von der "Herzog-August-Bibliothek" in Wolfenbüttel, die seine literarischen und geschichtlichen Interessen wesentlich mitgeprägt hat, ist er seit 1998 Leiter der Bibliothek des OLG Celle und seither auch Vorsitzender des Verwaltungsausschusses der Grupen’schen Stiftungsbibliothek. - http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/master/C50283843_L20_D1_I4815647_h1.html

Matthias Wiese (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hannover (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.12.1196 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 02.12.1196 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hannover aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Dr. Jörg Würfel (Jg. 1943) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 19.10.2000, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt.

 

 

Rechtspfleger:

 

 

Umgangspfleger:

Geeignete Umgangspfleger können Sie erfragen unter: www.umgangspfleger.de

No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Oberlandesgericht Celle (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Ergänzungspfleger:

Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Oberlandesgericht Celle für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Vormund:

Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.

Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

No Name - Bestallung als Vormund am Oberlandesgericht Celle (ab 01.09.2009, ..., ) 

 

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) - www.familientherapie.org

 

Familienberatung Celle

überregionale Beratung

http://familienberatung-celle.de

 

 

 

 

Rechtsanwälte:

 

Rechtsanwälte Berger & Becker

Zum Niederntor 5

31832 Springe

Tel.: 05041-802114

Fax.: 05041-802115

Email: info@bergerbecker.de

Homepage: www.bergerbecker.de

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Springe (Deister) können wir aufgrund unserer Erfahrungen im familienrechtlichen Bereich nur dem allgemeinen Tenor der Väter zustimmen, dass den Interessen der Väter an ihren Kindern im Vergleich zu denen der Mütter gerade keine Gleichbehandlung und Gerechtigkeit widerfährt. Die Richter wie auch Richterinnen scheinen sich aus unerfindlichen Gründen nahezu immer auf Seiten der Kindesmütter zu schlagen. Dies beginnt schon bei der Bewertung der Glaubwürdigkeit der Mütter und der Glaubhaftigkeit deren Aussagen. Auch wird dann in den Urteilsgründen allzuleicht die getroffene Entscheidung zu Gunsten der Mutter mit dem Kindeswohl begründet, wobei die Aussage des Kindes nicht ausreichend dahingehend gewürdigt werden, dass dieses unter dem permanenten Einfluss der Kindesmutter steht.

Die gleiche Problematik stellt sich bei den Sachverständigengutachten und den Entscheidungen der Polizei sowie den Gerichten bei den Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz.

Um solchen ungerechten Entscheidungen entgegentreten zu können, bemüht sich unsere Kanzlei den Vätern zu ihrem Recht zu verhelfen, wobei nicht nur eine Durchsetzung der Rechte um jeden Preis, sondern auch ein besonderes Augenmerk auf vernünftige, praktikable Lösungswege gelegt wird. Denn es gilt zu bedenken: Letztlich droht immer eine Entfremdung des Kindes von seinem Vater.

Mit freundlichen Grüßen

Berger

Rechtsanwalt

04.12.2007

 

 

Verfahrensbeistände:

 

Waltraud Hinrichs

Diplom-Pädagogin

28865 Lilienthal

Bestellung am Oberlandesgericht Celle - 19. Zivilsenat - Senat für Familiensachen

 

 

Gutachter:

 

Sabine Magis

Psychologische Praxis

Göttinger Chaussee 115

30459 Hannover

Beauftragung am Oberlandesgericht Celle

 

 

Prof. Dr. Uwe Tewes

Diplom-Psychologe

21335 Lüneburg

Beauftragung am Amtsgericht Hameln, Amtsgericht Nienburg, Amtsgericht Rotenburg (Wümme), Amtsgericht Zeven, Oberlandesgericht Celle - 19. Zivilsenat - Senat für Familiensachen

(ab , ..., 2011)

 

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Oberlandesgerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

 


 

 

 

Vizepräsident am Oberlandesgericht Celle ernannt
Dr. Andreas Scholz ist neuer Vizepräsident des Oberlandesgerichts

CELLE. Die seit Ende September bestehende Vakanz in der Leitung des Oberlandesgerichts Celle ist seit heute (8. Dezember 2016) beendet. Der Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Peter Götz von Olenhusen händigte dem neuen Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Andreas Scholz die von Justizministerin Niewisch-Lennartz unterzeichnete Urkunde aus.

Der 59-jährige Dr. Scholz studierte Rechtswissenschaften in Göttingen, wo er nach dem ersten Staatsexamen als wissenschaftlicher Assistent tätig war und auch promovierte. Nach Referendariat und zweitem juristischen Staatsexamen im Jahr 1987 arbeitete Dr. Scholz zunächst als Rechtsanwalt in Hannover und Celle bevor er Anfang 1989 in die niedersächsische Justiz eintrat. Der Richter war als Assessor beim Landgericht Hildesheim, Amtsgericht Hannover und bei der Staatsanwaltschaft Hannover tätig, bevor er nach Celle wechselte. Dort wurde er im September 1991 zum Richter am Amtsgericht ernannt. Im Januar 1997 folgte seine Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht, an das er bereits in den Jahren 1994/1995 abgeordnet war. In dieser Zeit war er richterlicher Mitarbeiter in der Gerichtsverwaltung und insbesondere mit der Personalsachbearbeitung befasst. Seit Dezember 2011 ist Dr. Scholz Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht.

Dr. Scholz war und ist ganz überwiegend im Zivilrecht tätig. Seit 2011 leitete er den 4. Zivilsenat, der u.a. für Streitigkeiten aus dem Nachbarrecht, über Grundstücke und aus Wohneigentum zuständig ist. Daneben war er Vorsitzender des Notarsenats, der die dienstrechtlichen Belange der Notare regelt. Außerdem führte er den Vorsitz im Senat für Baulandsachen, der über Fragen von Enteignungen, Umlegungen und Grenzregelungen und die entsprechenden Entschädigungen der betroffenen Grundstückseigentümer entscheidet. Auch die Streitbeilegung ohne Urteil liegt dem neuen Vizepräsident am Herzen: Er ist ausgebildeter Mediator und als solcher seit Anfang 2008 in der Güterichterabteilung des Oberlandesgerichts eingesetzt.

Daneben widmete sich Dr. Scholz der Ausbildung des juristischen Nachwuchses und leitete von 2007 bis 2012 eine Arbeitsgemeinschaft für Referendare. Im Richterrat beim Oberlandesgericht Celle, der Personalvertretung der Richter, kümmerte er sich seit 1999 als Mitglied und seit 2003 als Vorsitzender um die Belange der Kollegen im Sinne einer Stärkung der Rechtsprechung.

Als Vizepräsident wird er den 18. Zivilsenat leiten, der u.a. für Grundbuchbeschwerden und Haftungsfragen der Steuerberater zuständig ist. Außerdem ist er für die ca. 3.000 Beamten und Angestellten bei den 48 Gerichten im Bezirk des Oberlandesgerichts verantwortlich, betreut Bauvorhaben in den Gerichten und führt die Dienstaufsicht über die rund 700 im Bezirk des Oberlandesgerichts ansässigen Notare.

Dr. Andreas Scholz wohnt in Celle, ist verheiratet und hat zwei erwachsende Kinder.

https://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/neuer-vizepraesident-des-oberlandesgerichts-celle--149355.html

 

 

 


 

 

 

Wenn Justiz und Medizin an ihre Grenzen stoßen

Eineiigen Zwillingen ist im Rahmen eines Abstammungsverfahrens die Abgabe einer Spermaprobe oder die Einbeziehung ihres codierenden DNA-Bestandteil in die Abstammungsuntersuchung unzumutbar, entschied jetzt das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle, Urteil vom 30. Januar 2013 - 15 UF 51/06). Denn nach den bisherigen anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft verspricht deren Untersuchung keine Aufklärung des Sachverhaltes. Haben eineiige Zwillinge in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt, lässt sich nach dem heutigen Stand der Wissenschaft die Vaterschaft nicht durch ein genetisches Abstammungsgutachten, klären.

Der für Familiensachen zuständige 15. Zivilsenat hatte über eine Vaterschaftsfeststellung zu entscheiden, bei der sowohl der Beklagte als auch dessen Zwillingsbruder in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit der Kindesmutter hatten.

Hatte das Amtsgericht der Klage in erster Instanz noch stattgegeben, so entschied das Oberlandesgericht auf die Berufung des Beklagten nunmehr, dass sich weder durch die Zeugenaussagen, noch durch Abstammungsuntersuchungen mit dem für die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft erforderlichen Wahrscheinlichkeitsgrad die Abstammung des Klägers aufklären lasse. Zum einem lasse sich die Vaterschaft des Beklagten nicht mit der gesetzlichen Vaterschaftsvermutung begründen, wonach derjenige als Vater vermutet wird, der der Kindesmutter während der Empfängniszeit beiwohnte (§ 1600 d Abs. 2 S. 1 BGB). Diese gesetzliche Vermutung sei durch schwerwiegende Zweifel entkräftet. Denn aufgrund der Zeugenaussagen, habe das Gericht die Überzeugung gewonnen, dass die Kindesmutter während der gesetzlichen Empfängniszeit sowohl mit dem Beklagten als auch mit dessen Zwillingsbruder verkehrte.

Zum anderen konnte anhand der fünf Sachverständigengutachten festgestellt werden, dass beim jetzigen Stand der Wissenschaft kein erprobtes Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft bei eineiigen Zwillingen existiert. Lediglich rein in der Theorie diskutierte Vorgehen und nicht erprobte Verfahren könnten versuchen die genetischen Anlagen des Klägers einem der genetisch als identisch anzusehenden Zwillinge zuzuordnen. Die Erfolgsaussichten dieser nicht erprobten Verfahren seien von den Gutachtern insgesamt als gering eingeschätzt worden.

Aus diesen Gründen habe der Beklagte sowie sein Zwillingsbruder die Abgabe der Spermaprobe verweigern können. Ein darin liegender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei ihnen unzumutbar. Im Gegensatz zum reinen" genetischen Fingerabdruck, lassen sich durch die codierten Bestandteile der DNA erhebliche Rückschlüsse auf charakter- oder krankheitsbezogene Persönlichkeitsmerkmale ziehen. Dies hätten der Beklagte und dessen Zwillingsbruder auch nicht mit Rücksicht auf das Recht des Klägers auf Kenntnis seiner Abstammung zu dulden und hinzunehmen. Zumal die Analyse dieser Erbgutbestandteile im Wege eines Verfahrens mit experimentellem Charakter erfolgen würde, das gerade keine gesicherte und verifizierte Ergebnisse verspräche.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dem 14-jährigen Kläger aus dem Landkreis Hameln steht noch die Möglichkeit offen, den Bundesgerichtshof in Karlsruhe anzurufen.

Der Pressesprecher und Richter am Oberlandesgericht Dr. Götz Wettich betont: Ich bedauere die Situation des Klägers. Für ihn ist die Entscheidung unbefriedigend. Und auch der Landkreis Hameln-Pyrmont, der für die Eltern mit sehr aufwendigen Sozialleistungen eingesprungen ist, hat nun bis auf weiteres keinen Kindesvater, bei dem er Rückgriff nehmen könnte. Aber Gerichtsverfahren bieten keinen Raum für experimentelle Grundlagenforschung. Theoretische Erwägungen von Experten zu überprüfen ist nicht Aufgabe eines Gerichts bei der Wahrheitsfindung im Wege der Beweisaufnahme. Vielleicht ermöglicht der wissenschaftliche Fortschritt dem Kläger irgendwann in Zukunft noch einmal, die Tür zur Klärung seiner Abstammung aufzustoßen."

 

Presse

Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:

RiOLG Dr. Götz Wettich, Pressesprecher

Oberlandesgericht Celle

Pressestelle

Schloßplatz 2

29221 Celle

Tel: 05141 206-207

E-Mail an Ansprechpartner/in

 

http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=13597&article_id=112665&_psmand=54

 

 

 


 

 




Mario Flaschentraeger kämpft für Vaterrechte Ein Vater läuft 516 Kilometer, um seinen Sohn zu sehen

20.05.2017

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Mario Flaschentraeger (58 Jahre) vermisst seinen Sohn. Als er ihn zum letzten Mal sah, war der Junge elf Jahre alt. Jetzt hat der Sohn gerade seinen 16. Geburtstag gefeiert, ohne seinen Vater, in Stade. Flaschentraeger vermisst seinen Sohn so sehr, dass er am 8. Mai in seinem Haus in Sinntal-Mottgers seinen Rucksack gepackt und geschultert hat, die beiden Hunde Enzo und Toffee an die Leine nahm und einfach loslief. 516 Kilometer von Osthessen bis ins Niedersächsische Stade. Dort will er am kommenden Dienstag, zwei Tage vor Vatertag, beim Amtsgericht einen Antrag auf Aufhebung der bestehenden Entscheidungen hinsichtlich seines Umgangs- und Sorgerechtes einreichen.

...

„Die meisten Väter geben irgendwann auf. Ich aber nicht“, sagt Flaschentraeger. 2000 Seiten hat er in fünf Jahren vollgeschrieben, hat den Richtern die Gesetze erklärt, 30 Richter beschäftigt, Absurditäten hergeleitet, den „Terror durch Gerichte“ dokumentiert, neun Aktenordner gefüllt. Und jetzt läuft er. Die Gesetze seien ja gar nicht schlecht, aber die Handhabung und Umsetzung, das sei das Problem. So ist es zum Beispiel dem anwesenden Elternteil, in diesem Fall der Mutter, untersagt, beim Kind das abwesende Elternteil, also hier den Vater, zu diskreditieren, also Schlechtes über ihn zu sagen, und das Kind dadurch dem abwesenden Elternteil zu entfremden.

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www.fnp.de/rhein-main/Ein-Vater-laeuft-516-Kilometer-um-seinen-Sohn-zu-sehen;art801,2634858



 


 

 

 

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 303/11 vom 20.6.2011, Absatz-Nr. (1 - 27), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20110620_1bvr030311.html

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

 

- 1 BvR 303/11 -

Bundesadler

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

 

des Herrn P....,

 

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Koch, Latendorf, Tretschok,

Lindhooper Straße 12, 27283 Verden -

 

gegen       die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Januar und 25. Januar 2011 - 19 UF 260/10 -

und   Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts

 

 

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

 

die Richter Gaier,

Paulus

und die Richterin Britz

 

 

am 20. Juni 2011 einstimmig beschlossen:

 

 

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Januar 2011 bezüglich der Anordnung in Ziffer 1) und der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Januar 2011 - jeweils 19 UF 260/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

 

    Die Beschlüsse werden in dem vorgenannten Umfang aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen.

    Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer vier Fünftel seiner notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts.

    Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4.000 € (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt.

 

 

Gründe:

I.

1

 

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorläufige Rückführung seines Sohnes in eine Pflegestelle.

2

 

1. Der Beschwerdeführer ist der nichteheliche Vater eines im Dezember 2002 geborenen Sohnes. Das Sorgerecht stand beiden Kindeseltern gemeinsam zu. Das Kind lebte bei der Mutter in V.

3

 

Mit Beschluss vom 7. Oktober 2010 entzog das Amtsgericht der Kindesmutter im Wege einer einstweiligen Anordnung das Sorgerecht für den Jungen und übertrug es auf den Beschwerdeführer zur alleinigen Ausübung mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts, das dem Kreisjugendamt V. als Pfleger übertragen wurde. Der Kindesmutter wurde aufgegeben, das Kind unverzüglich an den Beschwerdeführer herauszugeben. Zur Begründung führte das Amtsgericht unter Berufung auf §§ 1666 f. BGB aus, dass die Kindesmutter derzeit zur Ausübung der elterlichen Sorge nicht in der Lage und daher das Wohl des Kindes akut gefährdet sei. Der Beschwerdeführer stimme der von der gerichtlichen Sachverständigen für erforderlich gehaltenen Unterbringung des Kindes in einer heilpädagogischen Einrichtung zu und werde es nicht sogleich in seinen Haushalt integrieren. Die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt erfolge im Hinblick auf die angestrebte heilpädagogische Maßnahme, deren Voraussetzungen das Jugendamt bestens kenne.

4

 

Das Kind wurde in eine Übergangspflegestelle im Landkreis des Pflegers aufgenommen. Die Kindesmutter legte gegen die amtsgerichtliche Entscheidung Beschwerde ein.

5

 

In Ziffer 1) des angegriffenen, nicht begründeten Beschlusses vom 21. Januar 2011 setzte das Oberlandesgericht den amtsgerichtlichen Beschluss vom 7. Oktober 2010 einstweilen außer Vollzug mit der Maßgabe, dass dem Landkreis V. als Pfleger einstweilen das Recht zur Aufenthaltsbestimmung - mit Ausnahme einer Ortsveränderung - und zur Gesundheitsfürsorge für das betroffene Kind übertragen wird. Daneben traf es noch weitere Anordnungen.

6

 

Am 22./23. Januar 2011 zog das Kind in Absprache mit dem Pfleger in den Haushalt des Beschwerdeführers in den Landkreis H.

7

 

Mit weiterem Beschluss vom 25. Januar 2011 gab das Oberlandesgericht dem Pfleger auf, das Kind sofort wieder in den Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes V. zurückzubringen und es in einer Pflegestelle unterzubringen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass das Kind entgegen seinen Anordnungen im vorangegangenen Beschluss vom 21. Januar 2011 nach H. verbracht worden sei und sich jetzt im Bereich des dortigen Jugendamtes befinde. In dieser Verbringung des Kindes und seinem fortdauernden Aufenthalt dort sehe der Senat eine mögliche Gefahr für das Kindeswohl, weil das Kind nicht nur aus seiner gewohnten Umgebung (Mutter, Wohnung, Schule, Freunde etc.) entfernt worden sei, sondern auch den Umgang mit seiner Mutter entbehren müsse, ohne dass geklärt sei, welcher Aufenthalt auf Dauer seinem Wohl eher zuträglich sei. Ein längerer Aufenthalt des Kindes in H. und damit seine entsprechende Eingewöhnung seien nicht zu verantworten, solange nicht abzusehen sei, wo letztlich sein endgültiger Aufenthalt sein werde. Das Jugendamt V. werde daher gemäß § 1666 BGB angewiesen, die zur Beseitigung der Gefahr erforderliche Maßnahme, nämlich den Rücktransport des Kindes nach V., sofort zu veranlassen.

8

 

Gegen den Beschluss vom 21. Januar 2011 erhob der Pfleger Anhörungsrüge, hilfsweise Gegenvorstellung. Er führte unter anderem aus, dass die Rückführung des Kindes in seine frühere Pflegestelle nicht mit seinem Wohl vereinbar sei. Das Kind werde hierdurch erneut verunsichert, nachdem der Wechsel zum Beschwerdeführer vorbereitet worden sei und das Kind die Situation für sich verstanden habe. Unter dem 27. Januar 2011 beschloss das Oberlandesgericht, die Gegenvorstellung des Pflegers gebe keinen Anlass zur Änderung des Beschlusses vom 21. Januar 2011, die Anhörungsrüge sei unstatthaft. Mit Verfügung vom 28. Januar 2011 teilte es dem Pfleger außerdem mit, dass derzeit die Kindesmutter - mit den bekannten Ausnahmen - einzige Inhaberin des Sorgerechts sei. Der Senat gehe davon aus, dass die Rückkehr des Kindes spätestens am 6. Februar 2011 erfolgen werde. Sollte eine Rückführung in die frühere Pflegestelle nicht möglich sein, bleibe es beim Beschluss vom 25. Januar 2011. Selbstverständlich komme dabei eine Rückführung in den Haushalt der Mutter nicht - jedenfalls nicht vor Abschluss des Verfahrens - in Betracht.

9

 

Der Beschwerdeführer erhob Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 21. Januar 2011 und wies auf das gemeinsame Sorgerecht der Kindeseltern hin. Hierauf teilte der Berichterstatter des Senats dem Beschwerdeführer mit, dass nach erneuter Prüfung die Verfügung vom 28. Januar 2011 dahin klargestellt werde, dass aufgrund gemeinsamer Sorgeerklärung Inhaber des Sorgerechts auch der Beschwerdeführer sei.

10

 

2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 6 GG durch die vom Oberlandesgericht angeordnete Fremdunterbringung des Kindes.

11

 

3. Mit Beschluss vom 4. Februar 2011 hat das Bundesverfassungsgericht im Wege einer einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Beschlüsse des Oberlandesgerichts vom 21. Januar 2011 bezüglich Ziffer 1) und vom 25. Januar 2011 bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen weitere Anordnungen (Ziffer 2 bis 4) im Beschluss des Oberlandesgerichts vom 21. Januar 2011 richtete, hat es die Verfassungsbeschwerde mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen.

12

 

4. Die Verfassungsbeschwerde wurde der Niedersächsischen Landesregierung, der Kindesmutter, dem Pfleger des Kindes und der Verfahrenbeiständin des Ausgangsverfahrens zugestellt. Es wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

13

 

5. Die Akte des Ausgangsverfahrens lag der Kammer vor.

II.

14

 

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt.

15

 

1. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Elternrechts des Beschwerdeführers geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

16

 

a) Die Verfassungsbeschwerde ist - soweit noch über sie zu entscheiden ist - zulässig.

17

 

aa) Sie ist dahingehend auszulegen, dass der Beschwerdeführer sich nicht nur gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 21. Januar 2011, sondern auch gegen die ergänzende Anordnung des Oberlandesgerichts vom 25. Januar 2011 wendet. Denn die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Rückführung des Kindes in die Pflegestelle, die zugleich Gegenstand der Anordnung vom 25. Januar 2011 war.

18

 

bb) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht der Subsidiaritätsgrundsatz entgegen, obgleich die angegriffenen Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangen sind und eine Entscheidung in der Hauptsache noch aussteht.

19

 

Der Grundsatz der Subsidiarität fordert über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus, dass der Beschwerdeführer die ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese gar zu verhindern. Daher ist die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten, wenn dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Gelegenheit besteht, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (BVerfGE 104, 65 <70 f.>; stRspr). Das ist dem Beschwerdeführer vorliegend nicht möglich. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Fremdunterbringung seines Kindes, die gerade durch die angegriffenen Eilentscheidungen ermöglicht werden soll. Er rügt damit eine Verfassungsverletzung durch die Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz selbst. Eine Grundrechtsverletzung könnte wegen der noch vor Beendigung des Hauptsacheverfahrens beabsichtigten Herausnahme des Kindes aus seinem Haushalt durch die Hauptsacheentscheidung nicht mehr vollständig ausgeräumt werden.

20

 

b) Der Beschwerdeführer wird durch die Anordnung der erneuten Fremdunterbringung seines Kindes in seinem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt.

21

 

aa) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt, wobei dieses „natürliche Recht“ den Eltern nicht vom Staate verliehen worden ist, sondern von diesem als vorgegebenes Recht anerkannt wird. Die Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (vgl. BVerfGE 60, 79 <88>). In der Beziehung zum Kind muss aber das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (vgl. BVerfGE 60, 79 <88> m.w.N.). Der Schutz des Elternrechts, das Vater und Mutter gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150 <173>).

22

 

Soweit es um die Trennung des Kindes von seinen Eltern als dem stärksten Eingriff in das Elternrecht geht, ist dieser allein unter den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 GG zulässig. Danach dürfen Kinder gegen den Willen des Sorgeberechtigten nur aufgrund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen (vgl. BVerfGE 72, 122 <137 f.>). Nicht jede mögliche Beeinträchtigung des Kindeswohls berechtigt den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramtes, die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 <144 f.>; 60, 79 <91>). Vielmehr kommt ein solcher Eingriff nur in Betracht, wenn das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfGE 60, 79 <91>). Diese sich unmittelbar aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GG ergebenden Anforderungen sind auch beim Erlass vorläufiger Eilmaßnahmen zu beachten.

23

 

bb) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über die vorläufige Aussetzung des amtsgerichtlichen Beschlusses und der Anordnung der erneuten Unterbringung des Kindes in einer Pflegestelle das Elternrecht des Beschwerdeführers in seiner Bedeutung und Tragweite verkannt. Den angegriffenen Entscheidungen sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass das Kind bei einem Verbleiben im Haushalt des sorgeberechtigten Beschwerdeführers in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Allein der Umstand, dass das Kind durch den Wechsel aus der Pflegestelle zum Beschwerdeführer seine gewohnte Umgebung in V. verliert, rechtfertigt keine Trennung des Kindes von seinem Vater, an dessen Betreuungs- und Erziehungseignung nach den vom Oberlandesgericht nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen des Amtsgerichts keine grundsätzlichen Bedenken bestehen. Einer möglicherweise kindeswohlgefährdenden Entfremdung des Kindes von der Mutter, in deren Haushalt das Kind auch nach Auffassung des Oberlandesgerichts derzeit nicht zurückkehren kann, kann durch eine angemessene Umgangsregelung Rechnung getragen werden.

24

 

c) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem Verstoß gegen das Elternrecht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Oberlandesgericht bei gebotener Berücksichtigung des Elternrechts des Beschwerdeführers von einer Aussetzung des amtsgerichtlichen Beschlusses und der Anordnung der unverzüglichen Rückführung des Kindes in eine Pflegestelle abgesehen hätte.

25

 

2. Die Entscheidung über die teilweise Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers im Verfassungsbeschwerdeverfahren folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. In Anbetracht des Umfangs, in dem der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde erfolgreich ist, ist eine Erstattungsanordnung von vier Fünftel seiner Auslagen angemessen.

26

 

Mit der Anordnung der überwiegenden Auslagenerstattung zugunsten des Beschwerdeführers erledigt sich dessen - nach der teilweisen Nichtannahme seiner Verfassungsbeschwerde gestellter - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 105, 239 <252>).

27

 

3. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>). Weder die subjektive oder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit rechtfertigen hier eine höhere Festsetzung.

 

Gaier Paulus      Britz  

 

 

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen.html

 

 

 


 

 

 

 

"Das Sorgerecht des nichtehelichen Vaters"

Dr. Alexander Schwonberg

In: "Familie und Recht", 3/2011, S. 126-133

 

 

 

Anmerkung Väternotruf:

Was ist denn ein nichteheliche Vater? Vielleicht so was ähnliches wie ein nichteheliches Kind? Also nicht in einer Ehe gezeugt worden.

Oder soll das etwa ein Vater sein, der nicht verheiratet ist. Warum dann nicht einfach "nichtverheirateter Vater".

 

Noch besser wäre den ganzen widernatürlichen Ehekram und auch gleich noch §1626a BGB und §1671 BGB ohne Wenn und Aber abzuschaffen. Ein Vater ist ein Vater und damit basta.

 

 


 

 

 

OLG Celle – BGB § 1628

(21. ZS – FamS –, Beschluss v. 31.8.2010 – 21 WF 251/10)

Nur im wohl begründeten Ausnahmefall kann einem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind gemäß § 1628 BGB entzogen werden. 

Leitsatz Väternotruf

 

Gründe:

Die sofortige Beschwerde der Mutter, mit der sie weiter Verfahrenskostenhilfe fair ihren Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Tochter C. auf den Vater erstrebt, ist begründet. Denn ihre Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, §§ 76 FamFG, 114 ZPO.

Die Parteien sind als geschiedene Eheleute weiter Inhaber der gemeinsamen elterlichen Sorge für die gemeinsam mit ihrer älteren Schwester bei der Mutter lebenden Tochter C. Den Eltern steht gemäß § 1626 I BGB nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur elterlichen Sorge zu. Diese Pflicht ist ihrem Wesen nach unverzichtbar und unkündbar und orientiert sich ausschließlich am Kindeswohl.

Soweit sich ein Elternteil dieser Pflicht versagt, weil im Einzelfall die weitere Betreuung durch den anderen Elternteil dem Kindeswohl nicht gerecht wird und die Eltern hierüber keine einvernehmliche Regelung erzielen, ist – was § 1671 BGB für den Regelfall nicht vorsieht – auch ausnahmsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind gegen den Willen des anderen Elternteils diesem gemäß § 1628 BGB zu übertragen.

Denn allein aus dem Umstand, dass sich ein Elternteil nicht freiwillig der Verantwortung für sein Kind stellt, folgt nicht automatisch, dass eine Betreuung durch diesen Elternteil nicht dem Kindeswohl am besten entspricht.

Letztlich ist diese Frage im Hauptsacheverfahren zu klären und dort gegebenenfalls dem konkret geforderten Elternteil seine Verantwortung bewusst zu machen.

 

Fundstelle: FamRZ 2011, 488

 

 


 

 

Plakate: "Nehmt den Kinder nicht ihre Wurzeln"

Protest der "entsorgten Eltern"

Von Stefan Bohlmann 14. September 2009, 06:00 Uhr

Gerichte und Jugendämter verhängen nach der Trennung von Mutter und Vater sehr häufig Umgangsverbote.

Eltern protestieren

Foto: stefan bohlmann

Lüneburg. Ihre Wut und ihren Schmerz taten die Teilnehmer laut kund: ,,Es ist ein Unding, dass wir auf die Straße gehen müssen, um den Kontakt zu unseren Kindern und Enkeln zu behalten."

Rund 80 Väter, Mütter, Großeltern, Kinder und Jugendliche demonstrierten am Sonnabend vor dem Jugendamt des Landkreises Lüneburg und in der Innenstadt gegen die schmerzhaften von Gerichten und Jugendämtern amtlich verhängten Trennungen von ihren Kindern und Enkeln. Zum Protest aufgerufen hatte die Lüneburger Initiative "Entsorgte Eltern und Großeltern".

Einer der Veranstalter war Peter Witkowski. Er sagte: "Wir fordern, dass die Gerichte und Jugendämter umdenken und sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Denn einem das eigene Kind wegzunehmen, weil sich Eltern im Streit getrennt haben, ist wie eine offene Wunde, die nie heilt."

Er plädierte für die psychologische Ausbildung von Richtern und Mitarbeitern in den Jugendämtern. Die sogenannte Cochemer Praxis solle angewandt werden, so Witkowski. Die Cochemer Praxis setzt auf Beratung, Mediation und lösungsorientiert arbeitende Sachverständige. Mit Erfolg, denn 98 Prozent der streitenden Eltern haben mit diesem Verfahren eine gütliche Lösung gefunden. ,,Wir wollen ein gemeinsames Sorgerecht für Vater und Mutter - egal, ob sie verheiratet sind oder nicht", betonte Witkowski. Denn das Strickmuster im Konfliktfall sei immer das gleiche. ,,Wenn Mütter und Väter sich streiten, ziehen sie das Kind mit hinein und versuchen, es zu manipulieren."

Das bestätigte ein 15 Jahre alter Demonstrationsteilnehmer als selbst Betroffener, als Kind, das zwischen Vater und Mutter steht. ,,Streit und Scheidungen lassen sich wohl nicht vermeiden. Aber dass der Konflikt auf die Kinder übertragen wird, sehr wohl", meinte der Jugendliche. Aus eigener und jahrelanger Erfahrung - die Eltern ließen sich scheiden, als er zwei Jahre alt war - sagte er: ,,Es ist ein Kampf um die Sympathie des Kindes. Die Mutter will mit Tränen Mitleid erzeugen, der Vater macht Geschenke." Und die Großeltern führten den Krieg in der Familie weiter, sodass die gesamte Verwandtschaft in die Brüche gehe, erzählte er.

Aus dem Streit seiner Eltern sei inzwischen abgrundtiefer Hass geworden, obwohl die Trennung zwölf Jahre zurückliege. ,,Ich stehe dazwischen, will das aber gar nicht. Es ist mir unangenehm. Das Gezerre bekomme ich seit Jahren mit, ignoriere es aber mittlerweile. Zuerst wollte ich bei demjenigen bleiben, der Recht hat. Aber keiner von beiden hat es."

So lebte er neun Jahre bei der Mutter und seit drei Jahren beim Vater - und wünscht sich sehnlich, endlich aus der Zwickmühle herauszukommen.

http://www.abendblatt.de/region/lueneburg/article1182439/Protest-der-entsorgten-Eltern.html

 

 


 

 

Zum Film "Der entsorgte Vater" von Douglas Wolfsperger

Dass sich jemand entgültig von seinem Kind verabschieden muss, ist für Ursula Verfuß-Eschweiler eine schreckliche Vorstellung. "Ich war entsetzt, als ich davon gehört habe, sagt die Direktorin des Aachener Amtsgerichts. Seit 10 Jahren ist sie als Familienrichterin tätig. "Ich habe so eine Entscheidung nie getroffen und kenne auch keinen Kollegen der das getan hat", sagt sie. 

Pressemeldung 09.07.2009

 

 

Kommentar Väternotruf:

Da sollte sich Frau Ursula Verfuß-Eschweiler, der es hoch anzurechnen ist, dass sie nach eigenen Bekunden keine Umgangsausschlüsse trifft, mal am Amtsgericht Flensburg, dem Amtsgericht Lüneburg oder beim 17. Zivilsenat  am Oberlandesgericht Celle oder an diversen anderen deutschen Gerichten rumhören, wo man über einschlägige Erfahrung bei der Entsorgung und Ausgrenzung von Vätern verfügt. Möglicherweise ist sie dann so über die dortige Praxis schockiert, dass sie den dortigen Richter/innen dringend notwendigen Nachhilfeunterricht in Sachen Rechtsstaat anbietet

 

 


 

 

Zwei neue Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht

Das Oberlandesgericht Celle hat seit dem 19. bzw. 22. Dezember 2008 eine neue Vorsitzende Richterin und einen neuen Vorsitzenden Richter:

Eva Moll-Vogel hat nach ihrem Studium in Göttingen zunächst fünf Jahre als Rechtsanwältin gearbeitet, bevor sie 1986 in den niedersächsischen Justizdienst eintrat. Von 1991 bis 1994 hat sie im Justizministerium des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg Aufbauhilfe geleistet. Nach ihrer Rückkehr war sie zunächst im Amtsgericht Hannover tätig, bevor sie 1996 zur Richterin am Oberlandesgericht Celle ernannt wurde. Frau Moll-Vogel übernimmt den Vorsitz im 18. Zivilsenat, der zugleich Familiensenat ist. Daneben ist Frau Moll-Vogel mit den Angelegenheiten der Mediation im OLG-Bezirk beauftragt. Als erfahrene Mediatorin führt sie selbst Mediationen durch, koordiniert die Arbeit der fünf weiteren Richtermediatorinnen und -mediatoren im OLG und organisiert Aus- und Fortbildungen im gesamten Bezirk.

Reinhard Saathoff hat seine erste Planstelle im Jahre 1982 als Richter am Landgericht Hannover angetreten. Zwischen 1988 und 1991 war er zum Gesetzes- und Beratungsdienst an den Niedersächsischen Landtag abgeordnet. Er wurde 1997 zum Richter am Oberlandesgericht befördert. Im Jahre 2001 wurde Reinhard Saathoff zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Hannover ernannt und leitete dort die 1. Kammer für Handelssachen. Im OLG übernimmt er den 5. Zivilsenat, der unter anderem Bausachen und Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen sowie wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit bearbeitet.

 

Anlage: 1 Photo

 

Bild 1: RiOLG Seiters

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Ri'inOLG Dr. Stephanie Springer, Pressesprecherin

Oberlandesgericht Celle

Pressestelle

Schloßplatz 2

29221 Celle

Tel: 05141 206-207

E-Mail an Ansprechpartner/-in schreiben

 

http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/master/C52347495_L20_D1_I4815647_h1.html

 

 


 

 

 

"Wie dumm sind deine Richter", singen die blauen Weihnachtsmänner.

 

 

Freitag, 5. Dezember 2008

Lokales

 

 

"Wie dumm sind deine Richter", singen die blauen Weihnachtsmänner.

 

Ernst Albrecht im Gespräch mit einem Vater.

Fotos (2): Tjaden

 

Blauer Brief von blauen Weihnachtsmännern für Bundesfamilienministerin

Sie haben Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen einen blauen Umschlag in den Briefkasten gesteckt, darin die Forderungen einer Väterorganisation, die eine Reform des Sorgerechts anstrebt. Zehn blaue Weihnachtsmänner marschierten durch den Burgdorfer Stadtteil Beinhorn, ihr Ziel war das Anwesen des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (1976 bis 1990). Die Gruppe war kaum vor dem Tor angekommen, als der 78-Jährige erschien und sich mit den Vätern unterhielt. Seine Tochter sei wohl nicht da, teilte er mit, aber er werde nach ihr schauen.

„Ich hole nur die Post aus dem Kasten“, sagte der an Morbus Alzheimer Erkrankte, öffnete das Tor und schaute nach. Doch der Postbote war an diesem Samstag gegen 10 Uhr noch nicht da gewesen. Noch einmal sprach er mit den Vätern, ein Lächeln huschte über sein Gesicht: „Meine Tochter hat sieben Kinder und ich habe auch schon 30 Enkel. Das ist schön.“

Dann verschwand der 78-Jährige wieder, Ursula von der Leyen kam nicht - und so verpasste sie die von Demo-Organisator Detlef Naumann aus Hamburg umgetexteten Weihnachtslieder. Eins begann so: „Oh Kinderschaftsrecht, wie dumm sind deine Richter.“

Viele der in Burgdorf demonstrierenden Väter haben ihre Kinder seit Jahren nicht mehr gesehen, dürfen ihnen nicht einmal Weihnachtsgeschenke machen, weil ihre Ex-Partnerinnen sich gegen jeden Umgang sperren. Das berichtet Detlef Naumann, der 48-Jährige muss zum vierten Mal ohne seine neunjährige Tochter Weihnachten feiern. So alt ist auch die Tochter von Peter Witkowski aus Lüneburg. „Ich habe sie seit vier Jahren nicht mehr gesehen“, sagt der 40-Jährige. Seine Ex-Partnerin missachte Gerichtsbeschlüsse.

Dafür muss es endlich Sanktionen geben, fordert die Väterorganisation und hinterlässt ihre Forderungen im Briefkasten der Bundesfamilienministerin. Die ist um diese Zeit wohl schon auf dem Opernplatz in Hannover, wo eine Wohltätigkeitsveranstaltung der Keksfabrik Bahlsen stattfindet. Dieses Unternehmen hat Ernst Albrecht von 1971 bis 1976 als Geschäftsführer geleitet.

6. Dezember 2008

http://www.3eins3null3.de/

 

 

 


 

 

 

Zu Vor- und Nachteilen des Wechselmodells (hier: betr. ein zweieinhalb Jahre altes Kind).

 

 

FamRz 2008, 2053

 

Nr. 1141 OLG Celle — BGB § 1671

(15. ZS — FamS —, Beschluss v. 4.1.2008 - 15 W F 241/ 07)

Zu Vor- und Nachteilen des Wechselmodells (hier: betr. ein zweieinhalb Jahre altes Kind).

(Leitsatz der Redaktion)

Gründe:

1. Das AmtsG hat im angefochtenen Beschluss das Aufenthaltsbestimmungsrecht vorläufig dem ASt. übertragen und zugleich der AGg. ein umfassendes Umgangsrecht in der Weise eingeräumt, dass sich das gemeinsame Kind wochentags jeweils von 6.30 Uhr bis 14.30 sowie 14-tägig von Freitag 6.30 Uhr bis Montag 14.30 Uhr bei ihr aufhält. Zugleich hat das AmtsG die Einholung eines Sachverständigengutach­tens über die Regelung des Aufenthalts des Kindes angeordnet.

Gegen die Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wendet sich die AGg. mit ihrer Beschwerde und macht damit im Wesentlichen geltend, dass das vom AmtsG im Ergebnis angeordnete Wechselmodell dem Alter und den Bedürfnissen des zweijährigen Kindes nicht gerecht werde, weil es keine Möglichkeit habe, in einem der beiden Haushalte fest verwurzelt zu sein. Zudem seien die Erziehungsstile beider Eltern zu unterschiedlich, sodass das Kind ebenso wie unter der Trennung von seinem älteren Halbbruder leide.

2. Der Senat kann nicht feststellen, dass die vom AmtsG getroffene Regelung dem Kindeswohl nicht entspricht oder diesem wie von der AGg. geltend gemacht — zuwider läuft und allein die mit der Beschwerde verfolgte Übertragung des Aufent­haltsbestimmungsrechts auf die AGg. dem Wohl des Kindes am besten entspricht (§ 1671 II Nr. 2 BGB).

In der Anhörung hatten beide Eltern vorläufig eine Regelung über den Umgang getroffen. Diese entsprach bis auf den Umstand, dass G. sich wochentags bei der AGg. bis 15.30 Uhr aufhalten sollte, der im angefochtenen Beschluss getroffenen Regelung des AmtsG. Mit Schrift­satz v. 28.9.2007 machte die AGg. geltend, dass sich beide Eltern in den Elterngesprächen, auf die sie sich ebenfalls verständigt hatten, über den Aufenthalt ihres Sohnes nicht hätten einigen können, vielmehr zeige G. Verhaltensauffälligkeiten durch Wutausbrüche. Er brauche einen festen Lebensmittelpunkt und solle möglichst schnell in einem Kindergarten angemeldet werden, um Kontakt zu anderen Kindern zu erhalten.

In ihrer Stellungnahme führt die Verfahrenspflegerin aus, dass beide Eltern in bewundernswerter Weise seit der Anhörung miteinander umgehen und G. von diesem Verhalten merklich profitiere. Es gebe keine erkennbaren Hinweise darauf, dass die momentane Umgangsregelung seiner Entwicklung schade. Nach Ansicht der Verfahrenspflegerin sei der Junge in der glücklichen Lage, zwei gleichwertige Elternhäuser zu haben.

Vor diesem Hintergrund hält der Senat die Regelung des AmtsG, die dem ursprünglichen Willen beider Eltern entspricht, jedenfalls für die Zeit bis zu einer abschließenden Entscheidung des AmtsG für sachgerecht.

Dass der etwa 21/2 jährige Sohn für die Umgangsregelung morgens um 5.30 Uhr aufstehen muss, damit der ASt. ihn vor seiner Tätigkeit als Gabelstaplerfahrer zur AGg. bringen kann, dürfte zu keiner Beeinträchtigung der kindlichen Entwicklung führen, zumal diesem Umstand durch entsprechende Ruhezei­ten mittags und abends von beiden Elternteilen Rechnung getragen werden kann.

Dass beide Eltern unterschiedliche Erziehungsstile praktizieren, stellt ebenfalls keinen Umstand dar, der die vom AmtsG getroffene Anordnung infrage stellen kann. Zum einen konnte die Verfahrenspflegerin durch den Wechsel des Kindes zwischen beiden Haushalten keine Beeinträchtigung feststellen. Zum anderen dürfte es eher der Regel als einer Ausnahme entsprechen, dass Mutter und Vater eines Kindes unterschiedliche Erziehungsmaßstäbe anlegen, ohne dass dies mit Nachteilen ver­bunden ist.

Auch der Umstand, dass G. nicht dauerhaft mit seinem Halbbruder, der bereits einen Kindergarten besucht, im Haushalt der AGg. zusammenleben kann, steht der vorläufigen Regelung nicht entgegen.

Die von beiden Eltern ursprünglich getroffene und im angefochtenen Beschluss angeordnete Aufenthaltsregelung stellt im Ergebnis ein modifiziertes Wechselmodell dar. Der Senat ist — im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes — nicht der Auffassung, dass das Kindeswohl der getroffenen Regelung entge­gensteht. Gesicherte entwicklungspsychologische Erkenntnisse über die Folgen des Wechselmodells liegen bisher wohl nicht vor

(vgl. OLG Dresden, FamRZ 2005, 125 f = FPR 2004, 619 f.; AmtsG Hannover, FamRZ 2001, 846, 847, m. w. N.; Überblick bei Kostka, FPR 2006, 271 ff.; siehe auch Fichtner/Salzgeber, FPR 2006, 278 ff.).

Gleichwohl ist davon auszugehen, dass mit dem regelmäßigen Wechsel des Kindes zwischen zwei Haushalten Belastungen verbunden sein können, denen jedoch zugleich Vorteile für das Kind wie auch für die Eltern, von denen jedoch ein hohes Maß an Kooperation, Kommunikation und Kompromissbereitschaft erwartet wird, gegenüberstehen (vgl. OLG Dresden, FamRZ 2005, 125, 126). Ob eine Aufenthaltsregelung i. S. eines Wechselmodells vom Gericht angeordnet werden kann, wird unterschiedlich beurteilt

(vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 2007, 1266 = NJOZ 2007, 2020; wohl auch OLG München, FamRZ 2002, 1210).

Die Aufhebung eines praktizierten Wechselmodells kann im Einzelfall nicht gerechtfertigt sein (vgl. KG, FamRZ 2006, 798; OLG Stuttgart, FamRZ 2004, 1397).

Vorliegend ist es beiden Eltern von Juni bis Oktober gelungen, den Wechsel ihres Sohnes zwischen beiden Haushalten in einer nicht nur den Belangen des Kindes gerecht werdenden Art und Weise zu organisieren. Vielmehr kommt nach den Ausführungen der Verfahrenspflegerin die bisherige Handhabung durch die Eltern ihrem Sohn in besonderer Weise zugute, sodass diese bis zum Abschluss der Ermittlungen des AmtsG durch das bereits in Auftrag gegebene Sachverständigengutach­ten fortgeführt werden kann.

(Mitgeteilt von Richter am OLG Dr. A. Schwonberg, Celle)

Anm. d. Red.: Im Verfahren zur Hauptsache haben die Eltern sich vor dem Senat auf die Beibehaltung der gemeinsamen elterl. Sorge verständigt und für die Zeit ab August 2005 (mit Beginn des Kindergartenbesuchs) einen wöchentlichen Wechsel ihres Sohnes zwischen den elterl. Haushalten vereinbart.

 

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht im Internet: www.famrz.de

 

 

 

 


 

 

Keine Aussetzung des Umgangsrechts bei Auseinandersetzungen und Missverständnissen zwischen 14-jährigem Sohn und seinem Vater

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 2.5.2006 - 10 UF 56/06

10. Zivilsenat -  Familiensenat

 

veröffentlicht in: "Zeitschrift für das gesamte Familienrecht", 8/2007

 

 


 

 

Grundsatzurteil: Heimliche Vaterschaftstests vor Gericht nicht verwertbar 

Heimliche Vaterschaftstests sind vor Gericht als Beweismittel unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden. Nach dem Grundsatzurteil verletzt ein Gentest, der ohne Einwilligung der Betroffenen zustande gekommen ist, das Persönlichkeitsrecht des Kindes. Damit können Männer ihre Vaterschaft nicht unter Berufung auf solche Tests anfechten, sondern müssen andere konkrete Verdachtsmomente nennen, die Zweifel an ihrer Vaterschaft wecken. (Aktenzeichen: XII ZR 60/03 u. 227/03 vom 12. Januar 2005)

Das Karlsruher Gericht bestätigte zwei Urteile der Oberlandesgerichte Celle und Jena, in denen es um die Abstammung eines 1994 geborenen Mädchens beziehungsweise eines 1986 geborenen Sohnes ging. In beiden Fällen hatten die Gerichte die Tests - wonach die vermeintlichen Väter nicht als Erzeuger in Betracht kamen - nicht als Beweismittel zugelassen. Der Thüringer Kläger kündigte heute den Gang zum Bundesverfassungsgericht an.

Die Männer - beide waren nicht mit den Müttern verheiratet - hatten ihre Vaterschaft zunächst anerkannt, sie aber Jahre nach der Geburt der Kinder mit Hilfe der Privatgutachten gerichtlich angefochten. Dazu hatten sie in einem Fall ein Kaugummi mit Speichelresten, im anderen Fall ein ausgerissenes Haar des Kindes ins Labor gebracht. Beide Mütter hatten das alleinige Sorgerecht für ihre Kinder und verweigerten in deren Namen die Zustimmung zu den Tests.

Nach den Worten des BGH-Familiensenats verstößt die Untersuchung des genetischen Materials eines anderen Menschen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung gegen das Grundrecht auf «informationelle Selbstbestimmung», also die Befugnis, selbst über die Verwendung persönlicher Daten zu verfügen. Das Interesse des Mannes, Gewissheit über seine biologische Vaterschaft zu erlangen, sei nicht vorrangig. Damit seien heimliche Tests rechtswidrig und dürften vor Gericht nicht verwendet werden. Dies gelte unabhängig vom Ausgang des aktuellen Gesetzgebungsvorhabens, mit dem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) heimliche Gentests unter Strafe stellen will.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ute Granold begrüßte das Urteil. Es zeige den gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Zugleich bedeute es aber keinen Automatismus, die Tests grundsätzlich zu verbieten. Entscheidend sei vielmehr, den Missbrauch im Umgang mit Gendaten auszuschließen.

Die Karlsruher Richter stellten zugleich klar, dass heimliche Tests auch nicht dazu genutzt werden können, um ein Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft überhaupt erst in Gang zu bringen. Dazu müsse der angebliche Vater «konkrete Umstände» nennen, die seine Zweifel an der Vaterschaft als «nicht ganz fern liegend» erscheinen ließen. Auch die verweigerte Zustimmung der Mutter zu einem Test könne einen solchen «Anfangsverdacht» nicht begründen.

Die Gerichte lassen dafür normalerweise den bloßen Hinweis auf mangelnde Ähnlichkeit nicht genügen. Kann der Mann dagegen belegen, dass die Frau in der fraglichen Zeit mit anderen Männern intim war, ist eine Anfechtung möglich. In solchen Prozessen holen die Gerichte selbst Abstammungsgutachten ein. Granold plädierte dafür, die Hürden für eine Vaterschaftsanfechtung zu senken.

19.01.2005

http://www.lawchannel.de/index2_full.php?feed=12323

 

 

 

 


 

 

Sorgerechtsentzug nach §1671 BGB für unkooperative und unbefugt agierende Mutter

Die massiver Verweigerung jeglicher direkter Kommunikation mit dem Vater durch die Mutter und einseitig durch sie getroffene Entscheidungen (hier unmotivierter Wegzug mit den Kindern; Hinführung der Kinder zum Islam) können die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater rechtfertigen.

Oberlandesgericht Celle - 10. Familiensenat, Beschluss vom 15.12.2003 - 10 UF 267/03

 

 

Leitsatz und ausführliche Darstellung in "FamRZ", 2004, Heft 20, S. 1667-68

 

 

 


 

 

Witz des Monates - diesmal aus dem Oberlandesgericht Celle

 

Wenn es nicht so ernst wäre, man könnte meinen der Elferrat des Kölner Faschings würde nicht in Köln tagen, sondern im OLG Celle - das ganze könnte man dann in der Sparte Heiterkeit auf Pro Sieben senden und die ganze deutsche Bevölkerung hätte etwas zum lachen.

Worum geht`s? Ein Mann, der Zweifel an seiner Vaterschaft hat, schickt einen von seiner mutmaßlichen Tochter gekauten Kaugummi und eine Probe von sich selbst zur DNA-Analyse an ein Labor. Daraufhin klagt der Mann. Das OLG Celle in seiner unendlichen Weisheit meint nun, der Mann dürfe das Ergebnis des Tests gar nicht verwenden, weil er die Probe sich vom Kind ohne Zustimmung der alleinsorgeberechtigten Mutter geholt hat.

Das OLG schreibt sogar: "Eine nachträgliche Genehmigung des Eingriffs hat die Mutter der Beklagten (des Kindes, Anm. Väternotruf) in der mündlichen Verhandlung v. 4.3.2003 abgelehnt."

Die Versendung eines Kaugummis ist also ein "Eingriff". Wir dachten immer ein Eingriff wäre der Schlitz an den Unterhosen von Männern zum Zwecke des leichteren Urinierens. Doch das kann doch das OLG Celle nicht gemeint haben - oder?

Viel wichtiger als die Frage, ob die Versendung eines Kaugummis ein "Eingriff" ist, ist jedoch die Frage, warum der bisher als Vater geltende Mann kein Sorgerecht hat? Hätte er es, dann wäre er offenbar auch berechtigt benutzte Kaugummis seiner Tochter an ein Labor zu schicken und die Ergebnisse eines DNA Testes zur Vaterschaftsanfechtungsklage zu nutzen. Der Vater hat aber kein Sorgerecht, es ist ihm entweder vom bundesdeutschen Staat nach §1671 oder §1666 BGB entzogen worden, oder er ist nicht verheiratet und der bundesdeutsche Staat hat ihm das Sorgerecht in menschenrechtswidriger Weise vorenthalten. In der DDR nannte man so etwa Ausbürgerung. Diese geschah in der Regel auf Veranlassung von Erich Honecker. So z.B. von Wolf Biermann, der war plötzlich kein DDR-Bürger mehr, obgleich er sogar mit Margot Honecker gut bekannt war, sondern staatenlos. Der Wolf musste dann in der Bundesrepublik bleiben in der er gerade ein Konzert gegeben hatte und wählen in der DDR durfte er nun auch nicht mehr gehen (was sicherlich auch dass geringste Übel war, denn real zu wählen gab es in der DDR nichts). Glück hat der Wolf aber gehabt, denn die alte Bundesrepublik Deutschland sah vor, das Bürger der DDR gleichzeitig auch Bürger der Bundesrepublik Deutschland waren, so konnte er da im Gegensatz zu sonstigen Ausländern umstandslos wohnen bleiben und das Wahlrecht hat er auch gleich ausüben können. Weich ist er gefallen der Wolf, im Gegensatz zu den vielen Hunderttausend nichtverheirateten Vätern in der Bundesrepublik, die den (familienrechtlichen) Status von Gastarbeitern der fünfziger Jahre oder der Schwarzen vor der Bürgerrechtsbewegung in den USA genießen.

Das OLG Celle, macht die sorgerechtliche Diskriminierung des Vaters zur Voraussetzung zur Diskriminierung bei der Klärung der Frage, ob das Kind sein leibliches ist. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun, da braucht man nicht erst die Revision zum BGH zuzulassen, wie es das OLG Celle tut, was Väter in Deutschland vom BGH zu erwarten haben, wissen sie spätestens seit dessen beschämender Urteilsbildung:

 

"... zumal die Mutter naturgegeben mit der Geburt die Hauptverantwortung für das Wohl des Kindes trägt."

XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, 4.April 2001

 

zur Bejahung der rechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter.

 

 

Den ganzen Spaß vom OLG Celle kann man nachlesen in "FamRZ", 2004, Heft 6, S. 481-482

15. ZS - FamS - nicht rechtskräftiges Urteil vom 29.10.2003 - 15 UF 84/03

 

Eingesandt an die FamRZ hat es der Richter am OLG Dr. A. Schwonberg.

 

 


 

 

Oberlandesgericht Celle führt Rechtssprechung wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurück

Im Beschluß vom 17.5.2001 - 12 WF 103/01 hat der 12. Familiensenat klargestellt, dass entgegen der Rechtssprechung anderer OLGs , z.B. Hamm und Hamburg, ein barunterhaltspflichtiger Elternteil nicht verpflichtet ist, zur Sicherung des Kindesunterhaltes neben seiner vollschichtigen Erwerbstätigkeit auch noch eine Nebentätigkeit auszuüben (veröffentlicht in "FamRZ Heft 10, 2002, S. 694. 

Interessant an dem hier vorliegenden Fall, dass die Beklagte eine barunterhaltspflichtige Mutter war. Wenn es wie in den meisten Fällen ein Mann gewesen wäre, hätte wohl auch das OLG Celle sich dem bisherigen Mainstream unendlicher richterlicher Weisheit zu barunterhaltspflichtigen Männern angeschlossen, der da lautet, "Raboti, raboti, nix Pause machen". 

 

 


 

 

Umgangspflicht

In einem Beschluss vom 21.11.2000 hat das OLG Celle einem Vater auferlegt, Kontakt zu seinem vierjährigen Sohn, den er noch nie gesehen hat, aufzunehmen. Wenn er sich weigere, könne er mit Zwangsgeld belegt werden.

Beschluss OLG Celle vom 21.11.2000 - 19 UF 253/00

 

 

 


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