Väternotruf informiert zum Thema

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

OLG Schleswig


 

 

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Gottdorfstraße 2

24837 Schleswig

 

Telefon: 04621 / 86-0

Fax: 04621 / 86-1372

 

E-Mail: verwaltung@olg.landsh.de

Internet: www.olg.schleswig-holstein.de

 

 

Internetauftritt des Oberlandesgerichtes Schleswig (10/2015)

Visuelle Gestaltung: grauenhaft

Nutzerfreundlichkeit: miserabel

Informationsgehalt: miserabel

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 01.01.2015 http://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OLG/Oberlandesgericht/Zustaendigkeiten/Zust%C3%A4ndigkeiten.html

 

 

 

Protokolle des Präsidiums bis 04.11.2014

 

Bundesland Schleswig-Holstein

 

 

Präsidentin am Oberlandesgericht Schleswig: Uta Fölster (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Schleswig / Präsidentin am Oberlandesgericht Schleswig (ab 15.03.2008, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 06.03.1987 als Richterin am Amtsgericht Tiergarten - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 28.11.1995 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Tiergarten - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 28.11.1995 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Tiergarten - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 28.11.1995 als Richterin am Kammergericht Berlin - teilweise beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 15.03.2006 Präsidentin am Amtsgericht Berlin-Mitte aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Präsidentin am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.03.2008 als Präsidentin am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt.

Vizepräsident am Oberlandesgericht Schleswig: Rainer Hanf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / Vizepräsident  am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.01.2014, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 01.08.1987 als Richter am Landgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.10.1992 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.12.2003 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2014 als Vizepräsident am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. 2013: Vorsitzender Richterrat. GVP 01.01.2013: Vorsitzender Richter / 15. Zivilsenat - 5. Senat für Familiensachen. GVP 01.01.2014: Vorsitzender Richter / 2. Zivilsenat und 1. Landwirtschaftssenat.

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Schleswig-Holstein beschäftigen am Oberlandesgericht Schleswig eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

Im Jahr 2008 bestanden am Oberlandesgericht Schleswig 17 Zivilsenate, 6 Familiensenate, 3 Strafsenate, 2 Senate für Bußgeldsachen, 1 Entschädigungssenat, 1 Landwirtschaftssenat, 1 Senat für Baulandsachen, 1 Kartellsenat, 1 Vergabesenat, 1 Senat für Steuerberatung- und Steuerbevollmächtigtensachen und 1 Senat für Notarsachen.

 

 

Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk:

 

Landgericht Flensburg

 

Amtsgericht Flensburg

Amtsgericht Husum

Amtsgericht Niebüll

Amtsgericht Schleswig

Amtsgericht Kappeln - aufgelöst zum 01.04.2007. Aufgabenübernahme durch das Amtsgericht Schleswig

 

 

Landgericht Itzehoe

 

Amtsgericht Elmshorn

Amtsgericht Itzehoe

Amtsgericht Meldorf

Amtsgericht Pinneberg

 

 

Landgericht Kiel

 

Amtsgericht Bad Segeberg

Amtsgericht Eckernförde

Amtsgericht Kiel

Amtsgericht Neumünster

Amtsgericht Norderstedt

Amtsgericht Plön

Amtsgericht Rendsburg

 

 

Landgericht Lübeck

 

Amtsgericht Ahrensburg

Amtsgericht Bad Oldesloe

Amtsgericht Bad Schwartau - Das Amtsgericht Bad Schwartau wird zum 30.09.2009 aufgelöst.

Amtsgericht Eutin

Amtsgericht Geesthacht - zum 01.04.2007 Eingliederung in das Amtsgericht Schwarzenbek

Amtsgericht Mölln - zum 01.04.2008 Eingliederung in das Amtsgericht Ratzeburg

Amtsgericht Oldenburg (Holstein)

Amtsgericht Ratzeburg

Amtsgericht Reinbek

Amtsgericht Schwarzenbek

 

 

Amtsgericht Lübeck - Das Amtsgericht Lübeck zählt nicht zum Landgerichtsbezirk Lübeck, sondern hat als Präsidialgericht einen eigenen Bezirk - die Stadt Lübeck.

 

 

Generalstaatsanwaltschaft im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichtes Schleswig:

Generalstaatsanwaltschaft Schleswig

 

 

Väternotruf Schleswig-Holstein

Immo Veress

Telefon: 0461 / 180 695

E-Mail:

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de

 

 

Peter Diercksen

Gintoft 18

24972 Steinbergkirche

Funk: 0157-75094081

E-Mail: peter.diercksen@t-online.de

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de.

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 

Informationen zu allen Amtsgerichten / Familiengerichten in Deutschland erhalten Sie über unsere Startseite.

 


 

Fachkräfte

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter: 

 

8. Zivilsenat - 1. Senat für Familiensachen

Zuständigkeit: 

1.) Die Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Familiengerichte Amtsgericht Norderstedt, Plön und Rendsburg.

Felix Merth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 8. Zivilsenat - 1. Senat für Familiensachen (ab 01.01.2007, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 11.04.1994 als Richter am Amtsgericht Mölln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.2000 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2007 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Bundesverfassungsgericht - http://www.ln-online.de/news/pdf/2272930 / Betrifft: Justiz 12/2007.

Hergen Heidemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 8. Zivilsenat - 1. Senat für Familiensachen (ab 01.12.2003, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 11.04.1994 als Richter am Amtsgericht Schleswig aufgeführt.

Axel Burmeister (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 8. Zivilsenat - 1. Senat für Familiensachen (ab 01.05.2008, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 22.01.1982 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Ahrensburg aufgeführt (Familiengericht - Abteilung 28). Namensgleichheit mit: Michael Burmeister (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Ahrensburg / Direktor am Amtsgericht Ahrensburg (ab 06.08.2019, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 14.08.2001 als Richter am Amtsgericht Ahrensburg aufgeführt.

 

 

10. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen

Zuständigkeit:

1.) Die Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Familiengerichte Reinbek, Eutin, Geesthacht, Mölln, Ratzeburg, Schwarzenbek, Oldenburg und Bad Oldesloe.

Kay-Uwe Lewin (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.09.2010, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Kai-Uwe Lewin ab 08.07.1991 als Richter am Amtsgericht Wedding aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 02.01.1995 als Richter am Amtsgericht Pinneberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2001 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2010 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Oberlandesgericht Schleswig - GVP 01.01.2013, 01.01.2014: Vorsitzender Richter / 10. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen. http://www.richterverband-sh.de/presse/08-04-10.pdf.

Dr. Alexander Splitt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 10. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen (ab 01.05.2011, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 02.06.2003 als Richter am Amtsgericht Flensburg aufgeführt (Familiengericht - Abteilung 92). Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.05.2011 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. FamRZ 16/2007, 2008, FamRZ 13/2009 - 92 F 11/08. Bis 28.02.2011 als Richter am Amtsgericht abgeordnet an das Oberlandesgericht Schleswig - 10. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen. Amtsgericht Flensburg - Nachehelicher Unterhalt - 92 F 325/09 - Beschluss vom 23.02.2010 - FamRZ 21/2010. FamRZ 16/2011 - 10 UF 186/10. 2013: Referatsleiter Familienrecht.

Susanne Rutz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richterin am Oberlandesgericht Schleswig / 10. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen (ab 01.04.2013, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 02.02.1987 als Richterin am Amtsgericht Schleswig aufgeführt. Ab 01.03.2012 bis 31.08.2012: abgeordnet an das Oberlandesgericht Schleswig / 10. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen. Ab 01.04.2013 Richterin am Oberlandesgericht Schleswig / 10. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen. Namensgleichheit mit: Thomas Rutz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richter am Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (ab 01.10.1997, ..., 2010)

 

 

12. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen

Zuständigkeit:

1.) Die Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Familiengerichte Husum, Niebüll und Schleswig

Dr. Detlef von Krog (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.09.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 10.08.1978 als Richter am Amtsgericht Meldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2002 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2010 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. 2009: Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 8. Zivilsenat - 1. Senat für Familiensachen. 2010: stellvertretender Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 8. Zivilsenat - 1. Senat für Familiensachen. GVP 01.01.2011, 01.01.2014: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 12. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen.

Dr. Michael Mönke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.08.2007, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.08.2001 als Richter am Amtsgericht Elmshorn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2007 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Oberlandesgericht Schleswig - GVP 01.01.2011: Richter / 12. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen. Oberlandesgericht Schleswig - GVP 01.01.2012, 01.01.2014: stellvertretender Vorsitzender Richter / 12. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen. Oberlandesgericht Schleswig - Beschluss vom 16.07.2014 - 12 WF 67/14 - Amtsgericht Husum 23 F 85/14: Anordnung des Amtsgerichts Husum von 5 Tage Ordnungshaft gegen umgangvereitelnde Mutter bestätigt.

Wolf Haack (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 19.04.1999, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 27.10.1992 als Richter am Amtsgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.04.1999 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt.  Oberlandesgericht Schleswig - GVP 01.01.2010, 01.01.2011: stellvertretender Vorsitzender Richter / 12. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen. Namensgleichheit mit: Hans-Peter Haack (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.01.2004, ..., 2010)

Susanne Veit (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.09.2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 03.09.2001 als Richterin am Amtsgericht Kiel aufgeführt. GVP 07.01.2011, 01.01.2014: Richterin / 12. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen.

 

 

 

13. Zivilsenat - 4. Senat für Familiensachen

Zuständigkeit:

1.) Die Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Familiengerichte Amtsgericht Elmshorn, Amtsgericht Itzehoe, Meldorf

Wolfgang Frahm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 13. Zivilsenat - 4. Senat für Familiensachen (ab 01.10.2007, ..., 2010) - ab 01.11.1997 Richter am Oberlandesgericht Schleswig. Amtsgericht Elmshorn - 41 F 33/08 (Umgangsausschluss) - Beschwerde beim Oberlandesgericht: Schleswig - 13 WF 113/08.

Dr. Dagmar Fötsch-Middelschulte (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Oberlandesgericht Schleswig / 13. Zivilsenat - 4. Senat für Familiensachen (ab 01.02.2008, ..., 2012) - ab 04.07.1997 Richterin am Amtsgericht Kappeln.

Heike Mädge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Oberlandesgericht Schleswig / 13. Zivilsenat - 4. Senat für Familiensachen (ab 01.10.2006, ..., 2012) - ab 01.08.1998 Richterin am Landgericht Flensburg.

 

 

14. Zivilsenat - 6. Senat für Familiensachen

Ulrich Hecht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 14. Zivilsenat - 6. Senat für Familiensachen (ab 01.12.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2001 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Tätig gewesen als stellvertretender Vorsitzender Richter beim 10. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen, stellvertretender Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 13. Zivilsenat - 4. Senat für Familiensachen. GVP 01.01.2012: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 14. Zivilsenat - 6. Senat für Familiensachen.

Gereon Bollmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 12.01.2000, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Gereon Mihr ab 12.01.2000 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Gereon Bollmann ab 12.01.2000 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. GVP 01.01.2012: Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 14. Zivilsenat - 6. Senat für Familiensachen.

 

 

15. Zivilsenat - 5. Senat für Familiensachen

Zuständigkeit:

1.) Die Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Familiengerichte Bad Segeberg, Eckernförde und Neumünster

Christiane Wien (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Schleswig (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.05.2001 als Richterin am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. 2010: Pressesprecherin am Oberlandesgericht Schleswig. http://www.richterverband-sh.de/presse/08-04-10.pdf. 2013: Gleichstellungsbeauftragte. Ab 01.07.2014: Vorsitzende Richterin / 15. Zivilsenat und zugleich 5. Familiensenat.

Jutta Wendt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richterin am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.02.2007, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 25.10.1993 als Richterin am Amtsgericht Schleswig aufgeführt. GVP 01.01.2008, 01.01.2013: Beisitzerin am 15. Zivilsenat - 5. Senat für Familiensachen. GVP 01.01.2014: stellvertretende Vorsitzende Richterin / 15. Zivilsenat - 5. Senat für Familiensachen.

Angela Dessau (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Oberlandesgericht Schleswig (ab 23.07.2004, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.05.1997 als Richterin am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 23.07.2004 als Richterin am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010 und 2012 ab 16.05.1997 als Richterin am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2013: Referatsleiterin Justiziariat + Amtshaftung. GVP 01.01.2014: Beisitzerin am 15. Zivilsenat - 5. Senat für Familiensachen.

Amtsgericht Kiel 53 F 121/12 - OLG Schleswig - 15 UF 155/13 - 19.12.2013: Wechselmodell bestätigt.

 

 

 

Richter am Oberlandesgericht Schleswig - alphabetisch

Rolf Alpes (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.09.2002, ..., 2012) - ab 31.10.1988 Richter am Oberlandesgericht Schleswig.

Hans Althoff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.09.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.04.2002 als Richter am Amtsgericht Kiel aufgeführt.

Jens Bahr (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.09.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.04.1999 als Richter am Landgericht Kiel aufgeführt.

Dr. Dirk Bahrenfuss (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 15. Zivilsenat - 5. Senat für Familiensachen (ab 17.07.2000, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 17.07.2000 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig - abgeordnet - aufgeführt. GVP 01.01.2010: Beisitzer am 15. Zivilsenat - 5. Senat für Familiensachen. GVP 01.01.2011, 01.01.2013, 01.01.2014: nicht aufgeführt.

Michael Blöcher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.09.2000, ..., 2012) - "... RiOLG Blöcher bietet im November/Dezember 2011 eine Arbeitsgemeinschaft im Revisionsrecht für alle diejenigen Referendare und Referendarinnen in den LG-Bezirken Kiel und Flensburg an" - http://referendarrat-sh.de/phpwcms/index.php?aktuelles

Gereon Bollmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 12.01.2000, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Gereon Mihr ab 12.01.2000 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Gereon Bollmann ab 12.01.2000 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. GVP 01.01.2012: Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 14. Zivilsenat - 6. Senat für Familiensachen. 2013: Referatsleiter Fortbildung.

Udo Brand (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 7. Zivilsenat (ab 01.03.2000, ..., 2009) - ehemaliger 6. Senat für Familiensachen.

Axel Burmeister (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 8. Zivilsenat - 1. Senat für Familiensachen (ab 01.05.2008, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 22.01.1982 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Ahrensburg aufgeführt (Familiengericht - Abteilung 28). Namensgleichheit mit: Michael Burmeister (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Ahrensburg / Direktor am Amtsgericht Ahrensburg (ab 06.08.2019, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 14.08.2001 als Richter am Amtsgericht Ahrensburg aufgeführt.

Dr. Jan Christiansen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.02.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.01.2001 als Richter am Landgericht Kiel aufgeführt.

Angela Dessau (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Oberlandesgericht Schleswig (ab 23.07.2004, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.05.1997 als Richterin am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 23.07.2004 als Richterin am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010 und 2012 ab 16.05.1997 als Richterin am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2013: Referatsleiterin Justiziariat + Amtshaftung. GVP 01.01.2014: Beisitzerin am 15. Zivilsenat - 5. Senat für Familiensachen.

Prof. Dr. Jörn Eckert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 02.12.1997, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.12.1997 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig - Universitätsprofessor, 2. Hauptamt aufgeführt. Sozusagen ein Multitaskingtalent.

Uta Fölster (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Schleswig / Präsidentin am Oberlandesgericht Schleswig (ab 15.03.2008, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 06.03.1987 als Richterin am Amtsgericht Tiergarten - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 28.11.1995 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Tiergarten - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 28.11.1995 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Tiergarten - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 28.11.1995 als Richterin am Kammergericht Berlin - teilweise beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 15.03.2006 Präsidentin am Amtsgericht Berlin-Mitte aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Präsidentin am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.03.2008 als Präsidentin am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt.

Dr. Dagmar Fötsch-Middelschulte (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Oberlandesgericht Schleswig / 13. Zivilsenat - 4. Senat für Familiensachen (ab 01.02.2008, ..., 2012) - ab 04.07.1997 Richterin am Amtsgericht Kappeln.

Wolfgang Frahm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 13. Zivilsenat - 4. Senat für Familiensachen (ab 01.10.2007, ..., 2012) - ab 01.11.1997 Richter am Oberlandesgericht Schleswig. Amtsgericht Elmshorn - 41 F 33/08 (Umgangsausschluss) - Beschwerde beim Oberlandesgericht: Schleswig - 13 WF 113/08.

Martina Görschen-Weller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.01.2006, ..., 2012) - ab 19.03.1992 Richterin am Landgericht Kiel. 2011: Beauftragte der Beschwerdestelle gemäß § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Hoffentlich auch für Männer, die auf Grund ihres Geschlechtes diskriminiert werden.

Wolf Haack (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 19.04.1999, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 27.10.1992 als Richter am Amtsgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.04.1999 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Oberlandesgericht Schleswig - GVP 01.01.2010, 01.01.2011: stellvertretender Vorsitzender Richter / 12. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen. Namensgleichheit mit: Hans-Peter Haack (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.01.2004, ..., 2010)

Hilke Hamann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.10.2005, ..., 2014) - ab 17.02.1993 Richterin am OLG Schleswig. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2005 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt.

 

 

Dr. Kai Roger Hamdorf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.11.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 04.10.2005 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 07.06.2010 als Richter am Amtsgericht Lübeck aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.11.2013 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt.

Rainer Hanf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / Vizepräsident  am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.01.2014, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 01.08.1987 als Richter am Landgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.10.1992 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.12.2003 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2014 als Vizepräsident am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. 2013: Vorsitzender Richterrat. GVP 01.01.2013: Vorsitzender Richter / 15. Zivilsenat - 5. Senat für Familiensachen. GVP 01.01.2014: Vorsitzender Richter / 2. Zivilsenat und 1. Landwirtschaftssenat.

Thorsten Harder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.08.2007, ..., 2013) - ab 16.08.2001 Richter am Landgericht Lübeck. 2011: Datenschutzbeauftragter am Oberlandesgericht Schleswig. 2013: Referatsleiter Notare und Rechtsdienstleistungsgesetz. Namensgleichheit mit: Insa Harder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Amtsgericht Norderstedt (ab 01.09.2009, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 07.04.2003 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. 2008, 2009: Richterin auf Probe am Amtsgericht Pinneberg / Familiengericht - Abteilung 48. Namensgleichheit mit: Dr. Jörn Harder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richter am Amtsgericht Ratzeburg (ab , ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. 2009: Richter auf Probe am Amtsgericht Meldorf. Amtsgericht Pinneberg - GVP 01.01.2011, 26.04.2012, 01.07.2013: Richter auf Probe. Amtsgericht Ratzeburg - GVP 01.07.2015: als Richter am Amtsgericht / Familiengericht.

Ulrich Hecht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 14. Zivilsenat - 6. Senat für Familiensachen (ab 01.12.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2001 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Tätig gewesen als stellvertretender Vorsitzender Richter beim 10. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen, stellvertretender Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 13. Zivilsenat - 4. Senat für Familiensachen. GVP 01.01.2012: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 14. Zivilsenat - 6. Senat für Familiensachen.

Hergen Heidemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 8. Zivilsenat - 1. Senat für Familiensachen (ab 01.12.2003, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 11.04.1994 als Richter am Amtsgericht Schleswig aufgeführt.

Dr. Jens Hilgenhövel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.01.2013, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.08.2000 als Richter am Amtsgericht Reinbek - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2009 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Schwarzenbek aufgeführt. 2011: Amtsgericht Schwarzenbek / Familiengericht - Abteilung 21 - offenbar kein Herz für sorgerechtlich diskriminierte Väter. Amtsgericht Schwarzenbek - 21 F 288/11 mit nachfolgender Beschwerde beim Oberlandesgericht Schleswig - 10 UF 171/11. Ab 01.01.2013: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 5. Zivilsenat.

Dr. Markus Hillenbrand (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.02.2007, ..., 2013) - ab 12.01.2001 Richter am Amtsgericht Kiel. 2013: Referatsleiter Notare und Rechtsdienstleistungsgesetz.

Matthias Hohmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.10.1997, ..., 2012)

Dr. Stephan Jaggi (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.02.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.10.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 30.10.2003 Richter am Landgericht Kiel aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.02.2008 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt.

Henning Janssen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 15.12.2011, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.01.2001 als Richter am Amtgericht Neumünster aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 15.12.2011 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. 2013: Referatsleiter BGB pp, ZPO.

Johannes Karcher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.02.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 10.08.2001 als Richter am Amtsgericht Eutin aufgeführt.

Andreas Kluckhuhn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.09.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 30.09.1991 als Richter am   Landgericht Itzehoe aufgeführt. 2013: Referatsleiter Notare und Rechtsdienstleistungsgesetz.

Ursel Kollorz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Oberlandesgericht Schleswig (ab 17.01.2001, ..., 2010)

Dr. Detlef von Krog (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.09.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 10.08.1978 als Richter am Amtsgericht Meldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2002 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2010 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. 2009: Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 8. Zivilsenat - 1. Senat für Familiensachen. 2010: stellvertretender Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 8. Zivilsenat - 1. Senat für Familiensachen. GVP 01.01.2011, 01.01.2014: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 12. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen.

Sabine Kruse (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Oberlandesgericht Schleswig (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.01.2001 als Richterin am Landgericht Kiel aufgeführt. Ab 01.02.2014 als Richterin am Oberlandesgericht ernannt.

Michael Lautebach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.01.2008, ..., 2012) - ab 13.10.1992 Richter am OLG Schleswig.

Dr. Silvia Leischner-Rickerts (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.09.2009, ..., 2012)

Kay-Uwe Lewin (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.09.2010, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Kai-Uwe Lewin ab 08.07.1991 als Richter am Amtsgericht Wedding aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 02.01.1995 als Richter am Amtsgericht Pinneberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2001 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2010 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Oberlandesgericht Schleswig - GVP 01.01.2013, 01.01.2014: Vorsitzender Richter / 10. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen. http://www.richterverband-sh.de/presse/08-04-10.pdf.

Heike Mädge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Oberlandesgericht Schleswig / 13. Zivilsenat - 4. Senat für Familiensachen (ab 01.10.2006, ..., 2012) - ab 01.08.1998 Richterin am Landgericht Flensburg.

Volker Meinert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.09.2007, ..., 2012) - ab 28.02.1991 Richter am Oberlandesgericht Schleswig. 2010: Vorsitzender Richter 10. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen. 2011: Vorsitzender Richter 7. Zivilsenat.

Felix Merth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 8. Zivilsenat - 1. Senat für Familiensachen (ab 01.01.2007, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 11.04.1994 als Richter am Amtsgericht Mölln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.2000 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2007 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Bundesverfassungsgericht - http://www.ln-online.de/news/pdf/2272930 / Betrifft: Justiz 12/2007.

Prof. Dr. Rudolf Meyer-Pritzl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 05.08.2005, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 05.08.2005 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig - Universitätsprofessor, Hauptamt - aufgeführt.

Dr. Christine von Milczewski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.01.2007, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.03.2002 als Richterin am Amtsgericht Kiel aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 18.01.2000 als Richterin am Amtsgericht Kiel aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2011: Pressereferentin am Oberlandesgericht Schleswig. GVP 01.01.2008, 01.01.2009: Beisitzerin am 15. Zivilsenat - 5. Senat für Familiensachen. GVP 01.01.2010, 01.01.2013: stellvertretende Vorsitzende Richterin / 15. Zivilsenat - 5. Senat für Familiensachen. 2013, 2014: Pressesprecherin. GVP 01.01.2014: stellvertretende Vorsitzende Richterin / 4. Zivilsenat und 2. Entschädigungssenat.

Dr. Michael Mönke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.08.2007, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.08.2001 als Richter am Amtsgericht Elmshorn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2007 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Oberlandesgericht Schleswig - GVP 01.01.2011: Richter / 12. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen. Oberlandesgericht Schleswig - GVP 01.01.2012, 01.01.2014: stellvertretender Vorsitzender Richter / 12. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen. Oberlandesgericht Schleswig - Beschluss vom 16.07.2014 - 12 WF 67/14 - Amtsgericht Husum 23 F 85/14: Anordnung des Amtsgerichts Husum von 5 Tage Ordnungshaft gegen umgangvereitelnde Mutter bestätigt.

Petra Nöhren (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Oberlandesgericht Schleswig (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 02.09.1991 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 20.12.1996 als Richterin am Oberlandesgericht Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 20.12.1996 als Richterin am Oberlandesgericht Rostock aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Dirck Ortmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 14.01.2001, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 14.01.2001 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. 2012: 16. Zivilsenat - vorher Vorsitzender Richter des 12. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen.

Dr. Martin Probst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.01.2007, ..., 2013) - ab 10.01.1999 Richter am Oberlandesgericht Schleswig. Erster Hamburger Mediationstag 22. Januar 2009 - http://www.hamburg.de/oera/mediation/913904/mediationstag.html. 2013: Referatsleiter Mediation. 11.06.2013: "  Mediation beim Güterichter im Amtsgericht als Weg zur maßgeschneiderten Streit-Lösung. ... Neues Angebot beim Amtsgericht Husum: Streitfälle können künftig auch durch eine Mediation beim Güterichter beigelegt werden. Amtsgerichts-Direktor Eggert Sticken informierte in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht in Schleswig Dr. Martin Probst, der Richterin am Landgericht Lysann Mardorf aus Itzehoe und dem Husumer Rechtsanwalt und Notar Sven Bethune über Verfahren und Abläufe. ..." - http://www.shz.de/lokales/husumer-nachrichten/einigung-statt-gerichtsurteil-id3272211.html

Dr. Dirk Rost (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 10. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen (ab 10.04.2007, ..., 2011) - ab 02.05.2001 Richter am Amtsgericht Husum.

Friedhelm Röttger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.02.2003, ..., 2013) - ab 27.03.1998 Richter am Amtsgericht Flensburg. 2008: Koordinator der Mediationsabteilung am Oberlandesgericht Schleswig. 2013: Referatsleiter Mediation.

Dr. Ulrike Rühling (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richterin am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.02.1996, ..., 2012)

Susanne Rutz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richterin am Oberlandesgericht Schleswig / 10. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen (ab 01.04.2013, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 02.02.1987 als Richterin am Amtsgericht Schleswig aufgeführt. Ab 01.03.2012 bis 31.08.2012: abgeordnet an das Oberlandesgericht Schleswig / 10. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen. Ab 01.04.2013 Richterin am Oberlandesgericht Schleswig / 10. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen. Namensgleichheit mit: Thomas Rutz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richter am Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (ab 01.10.1997, ..., 2010)

Christoph Sauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.10.2002, ..., 2014) - ab 01.08.1995 Richter am Amtsgericht Meldorf. 2013: Referatsleiter Bibliothek. GVP 01.01.2008, 01.01.2010: Beisitzer - 6. Zivilsenat. GVP 01.01.2014: stellvertretender Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 7. Zivilsenat.

Dr. Martina Schall (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.02.2007, ..., 2013) - ab 10.03.1998 Richterin am Landgericht Kiel. 2013: Referatsleiterin JPA.

Matthias Schiemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.02.1999, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.04.1985 als Richter/Staatsanwalt auf Probe - bei den Staatsanwaltschaften - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Baldur Schiemann (Jg. 1947) - Richter am Landgericht Lübeck (ab 08.11.1985, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2008 nicht mehr aufgeführt.

Dr. Christiane Schmalz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.01.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 21.08.2009 als Richterin am Amtsgericht Lübeck aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 21.08.2009 als Richterin am Amtsgericht Lübeck - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2013 als Richterin am Oberlandesgericht Schleswig - abgeordnet - aufgeführt.

Renate Schürger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.03.1999, ..., 2013) - 2013: Referatsleiterin Ehesachen Ausland / BGB pp, ZPO.

Dr. Alexander Splitt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 10. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen (ab 01.05.2011, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 02.06.2003 als Richter am Amtsgericht Flensburg aufgeführt (Familiengericht - Abteilung 92). Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.05.2011 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. FamRZ 16/2007, 2008, FamRZ 13/2009 - 92 F 11/08. Bis 28.02.2011 als Richter am Amtsgericht abgeordnet an das Oberlandesgericht Schleswig - 10. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen. Amtsgericht Flensburg - Nachehelicher Unterhalt - 92 F 325/09 - Beschluss vom 23.02.2010 - FamRZ 21/2010. FamRZ 16/2011 - 10 UF 186/10. 2013: Referatsleiter Familienrecht.

Dr. Armin Teschner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.09.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.04.1999 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt.

Susanne Veit (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.09.2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 03.09.2001 als Richterin am Amtsgericht Kiel aufgeführt. GVP 07.01.2011, 01.01.2014: Richterin / 12. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen.

Jutta Wendt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richterin am Oberlandesgericht Schleswig / 15. Zivilsenat - 5. Senat für Familiensachen (ab 01.02.2007, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 25.10.1993 als Richterin am Amtsgericht Schleswig aufgeführt. GVP 01.01.2008, 01.01.2013: Beisitzerin am 15. Zivilsenat - 5. Senat für Familiensachen.

Christiane Wien (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Schleswig (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.05.2001 als Richterin am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. 2010: Pressesprecherin am Oberlandesgericht Schleswig. http://www.richterverband-sh.de/presse/08-04-10.pdf. 2013: Gleichstellungsbeauftragte. Ab 01.07.2014: Vorsitzende Richterin / 15. Zivilsenat und zugleich 5. Familiensenat.

Dr. Frauke Wiggers (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.02.2009, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.07.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.01.2004 als Richterin am Amtsgericht Itzehoe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.02.2009 als Richterin am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. 2013: Referatsleiterin FGG pp.

 

 

Oliver William (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.09.2010, ..., 2012) - ab 28.03.1996 Richter am Landgericht Kiel. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht Kiel aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2010 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Oberlandesgericht Schleswig - GVP 17.12.2009:  nicht aufgeführt. 25.02.2011: "14.000 Euro für Gleisblockade. ... Die Politaktivistin Hanna Poddig muss die Kosten für die Reparatur eines bei einer Blockadeaktion beschädigten Gleises tragen: Das entschied am Freitag das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Es wies die Berufung Poddigs gegen ein entsprechendes Urteil des Flensburger Landgerichts zurück. ... Mit dem Richterspruch vom Freitag, den die UnterstützerInnen Poddigs mit Protestrufen begleiteten, endet ein Fall, der vor drei Jahren begann. An einem Sonntag um drei Uhr morgens in einer Februarnacht kettete sich die heute 25-jährige Poddig an ein Bahngleis in Nordfriesland (Schleswig-Holstein) nahe einem Bundeswehrdepot, um gegen Waffen- und Materialtransporte für den Afghanistaneinsatz zu protestieren. Die Landes- und die für Bahn zuständige Bundespolizei erschienen, später Experten vom Technischen Hilfswerk, die die Gleise aufschnitten, um Poddig "herausfädeln" zu können, wie der Schleswiger Richter Oliver William sagte. ..." -  http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/14000-euro-fuer-naechtliche-gleisblockade/

 

 

 

* Nico Exner

* Dr. Ulrich Fieber

Uwe Jahncke

Wolfgang Lassen

* Eckart Hensen

* Hans-Peter Jacobsen

* Ulrich Hecht

* Dr. Klaus Godbersen

* Dr. Hans-Sieghardt Schwarz

* Dr. Hans Helmut Vollert

* Dr. Dieter Reuter

* Dr. Haimo Schack

* Andreas Wagner

* Dr. Lore Lange

* Ulrike Gienap

* Dr. Matthias Weinberg

* Isabell Hildebrandt

* Silke Lindberg

* Henning Plöger

* Ute Schulze-Hillert

* Dr. Kai Thomsen

* Astrid Göttsch

* Kerstin Oertel

* Matthias von der Geest

* Sven Heitmann

* Dr. Alexandra Kramer-Bax

* Katrin Thron

* Dr. Christiane Hölscher

* Rebeka Seidel

* Stephan Jaggi

* Maike Heyne

* Jan Roscheck

* Dr. Katrin Meins

 

 

- im Handbuch der Justiz 2002 ab 

 als Richterin  auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt.

Maren Bittel (Jg. 1968) - Richterin am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.02.1999, ..., 2002)

Kirsten Bolten (Jg. 1974) - Richterin am Oberlandesgericht Schleswig (ab 22.04.2002, ..., 2002)

Sebastian Bromann (Jg. 1972) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 21.01.2002, ..., 2002)

Oliver Bunge (Jg. 1969) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 19.07.1999, ..., 2002)

 

 

 

Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig:

Dr. Dörte Barbirz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 03.08.2009, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 03.08.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Felix Barbirz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 15.04.2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.04.2008 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Ahrensburg - GVP 02.09.2013, 24.02.2014: Richter auf Probe. Amtsgericht Reinbek - GVP 01.03.2014: Richter auf Probe.

Dr. Felix Barbirz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 15.04.2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.04.2008 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Ahrensburg - GVP 02.09.2013, 24.02.2014: Richter auf Probe. Amtsgericht Reinbek - GVP 01.03.2014: Richter auf Probe. Namensgleichheit mit: Dr. Dörte Barbirz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 03.08.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 03.08.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt.

Baroke (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Baroke nicht aufgeführt. Ab 01.04.2014: Richterin auf Probe am Amtsgericht Rendsburg.

Dr. Frank Biermann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 19.02.2007, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.02.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Oldenburg aufgeführt. Amtsgericht Husum - GVP 18.12.2007: Richter auf Probe. Amtsgericht Reinbek - GVP 01.07.2015: Richter auf Probe. November 2010: aufgeführt im Telefonverzeichnis Justizbehörden Flensburg.

Tatiana Blasczyk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 17.08.2010, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 17.08.2010 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Schwarzenbek - GVP 04.07.2013: Richterin auf Probe. Amtsgericht Reinbek - GVP 01.07.2015: ab 01.09.2015 Dezernat X. 10.10.2015: Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss Landkreis Herzogtum Lauenburg.

Dr. Patrick Breyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 15.02.2005, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.02.2005 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig - beurlaubt - aufgeführt. Amtsgericht Meldorf -2008, ..., 2011: Richter auf Probe.

 

 

Katharina Brinks (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin im OLG-Bezirk Schleswig (ab 01.11.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2010 als Richterin im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.11.2010 als Richterin im OLG-Bezirk Schleswig - abgeordnet - aufgeführt. 2014: Richterin auf Probe am Amtsgericht Norderstedt.

Budesheim - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab , ..., 2010, ..., 2012) - 2010: Richterin auf Probe am Amtsgericht Elmshorn. Amtsgericht Itzehoe - GVP 01.01.2012: Richterin auf Probe. 

Hannah Cornea (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 10.04.2012, ..., 2014) - Amtsgericht Meldorf - als Richterin auf Probe bis 31.03.2014. Amtsgericht Pinneberg - GVP 26.04.2012: Richterin auf Probe.

Dietz (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab , ..., 2014) - bis 31.03.2014: Richterin auf Probe am Amtsgericht Rendsburg.

Dontenwill (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab , ..., 2010, 2011) - Amtsgericht Itzehoe - GVP 01.10.2010: Richterin auf Probe. Amtsgericht Itzehoe - GVP 19.01.2011: Richterin auf Probe / Dezernat XIII. Im Handbuch der Justiz 2006, 2008, 2010, 2012 und 2014 unter dem Namen Dontenwill nicht aufgeführt.

Dr. Birthe Dressel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 01.02.2010, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.02.2010 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Reinbek - GVP 01.08.2013, 01.07.2015: Richterin auf Probe.

Dr. Merve Ehlers (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 23.07.2007, ..., 2011) - 2009: Richterin auf Probe am Amtsgericht Pinneberg. 2011: Richterin auf Probe am Amtsgericht Meldorf.

Dr. Eichhorst - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab , ..., 2011) - 2011: Richter auf Probe am Amtsgericht Meldorf.

Eidam (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Eidam nicht aufgeführt. 24.03.2010: Richter auf Probe am Amtsgericht Elmshorn. 2010, ..., 2012: Richter auf Probe am  Amtsgericht Itzehoe - GVP 28.09.2010, GVP 19.01.2011, GVP 01.01.2012. GVP 16.05.2012: Richter auf Probe am Amtsgericht Meldorf. Namensgleichheit mit: Hansje Eidam (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Landgericht Rostock (ab 06.05.2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.01.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt. 2009, 2010: Pressesprecherin am Landgericht Rostock. 20.11.2010: Fachtag der Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation BAFM "Gerichte und Mediation - Neue Perspektiven?“ Landgericht Rostock - GVP 01.01.2013: nicht aufgeführt.

Angela Eisenhuth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 03.04.2006, ..., 2009) - 2007: Richterin auf Probe am Amtsgericht Itzehoe. 2008: Richterin auf Probe am Amtsgericht Meldorf.

von Elm - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab , ..., 2011) - 

Marit von Elm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 03.05.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 03.05.2010 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Pinneberg - GVP 05.09.2011: Richterin auf Probe / Familiengericht - Abteilung 48. Amtsgericht Itzehoe - GVP 01.01.2014: Richterin auf Probe.

Dr. Entelmann (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab , ..., 2011, 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Entelmann nicht aufgeführt. 2011, 2012: Richter auf Probe am Amtsgericht Meldorf.

Erlenstedt (geb. ....) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab , ..., 2013) - Amtsgericht Eutin - GVP 01.01.2013: Familiengericht - Abteilung 46.

Marit von Elm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 03.05.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 03.05.2010 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Itzehoe - GVP 19.01.2011: Richterin auf Probe. Amtsgericht Meldorf - GVP 16.05.2012: Richterin auf Probe. Amtsgericht Itzehoe - GVP 01.01.2014: Richterin auf Probe.

Florian Feistritzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 01.03.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.03.2011 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Elmshorn - GVP 01.08.2011: Richter auf Probe. Amtsgericht Itzehoe - GVP 10.01.2013, 01.01.2014: Richter auf Probe.

Dr. Christine Franzius (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 01.08.2011, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2011 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Itzehoe - GVP 01.01.2012: Richterin auf Probe. Amtsgericht Pinneberg - GVP 01.02.2015: Richterin auf Probe.

Jörg Fricke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 19.01.2009, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Jörg Fricke ab 19.01.2009 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. 2011: Amtsgericht Eutin. Amtsgericht Eutin - GVP 01.08.2015: Richter auf Probe.

Dr. Julia Gärtner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 01.07.2003, ..., 2013) - 2008: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Pinneberg. Ab 01.08.2011: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht  Elmshorn. 2012: als Richterin auf Probe abgeordnet an das Amtsgericht Meldorf. Amtsgericht Meldorf - GVP 01.01.2013: Richterin auf Probe. 

Gesche (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Gesche nicht aufgeführt. Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht - GVP 01.01.2014: Richter auf Probe / 1. Kammer.

Dr. Sven Helge Gold (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 02.05.2007, ..., 2008) - 2008: Richter auf Probe am Amtsgericht Pinneberg (Familiengericht).

Marcel Grapow (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 20.08.2012, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 20.08.2012 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt.  Amtsgericht Itzehoe - GVP 01.01.2014: Richter auf Probe. Amtsgericht Meldorf - GVP 15.01.2015: Richter auf Probe.

Grawe (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 unter dem Namen Grawe nicht aufgeführt. Amtsgericht Ahrensburg - GVP 24.02.2014: Richterin auf Probe.

Katharina Greve (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 01.01.2014, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Katharina Grewe ab 01.01.2014 im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Flensburg - GVP 01.01.2014: unter dem Namen Greve Richterin auf Probe. Namensgleichheit mit: Niels-Broder Greve (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Lübeck (ab 29.03.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.11.2007 als Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 29.03.2012 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Lübeck aufgeführt.

Nancy Grohmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 03.06.2013, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 03.06.2013 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Norderstedt - 02/2017: Richterin auf Probe. Nancy Grohmann, Uwe Grohmann: "Die aktuelle Rechtsprechung zur Befangenheit des Richters", Deutsche Richterzeitung, 2/2017. Namensgleichheit mit: Dr. Uwe Grohmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richter am Amtsgericht Hamburg (ab 15.06.2011, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 15.06.2011 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek - GVP 20.09.2010: Richter auf Probe. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.05.2011: Richter auf Probe / Familiensachen - Abteilung 281. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.01.2012, 01.07.2016: Familiensachen - Abteilung 281. Nancy Grohmann, Uwe Grohmann: "Die aktuelle Rechtsprechung zur Befangenheit des Richters", Deutsche Richterzeitung, 02/2017.

Cornelia Hagedorn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 01.02.2010, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.02.2010 im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Ratzeburg - GVP 01.07.2015: Richterin auf Probe. Namensgleichheit mit: Dr. Michael Hagedorn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richter am Amtsgericht Ratzeburg (ab 27.12.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.07.2006 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig-Holstein aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 27.12.2012 als Richter am Amtsgericht Ratzeburg aufgeführt. Amtsgericht Ratzeburg - GVP 01.04. 2014: Richter am Amtsgericht.

Sophie Christine Hoffmüller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 23.04.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Sophie Christine Kellermann ab 23.04.2010 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 unter dem Namen Sophie Christine Hoffmüller ab 23.04.2010 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Amtsgericht Kiel - GVP 01.11.2011: Betreuungsachen / Strafsachen. GVP 01.07.2013: Strafsachen / Jugendstrafsachen. 

Anne Homuth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 01.10.2007, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 01.10.2007 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Anne Homuth nicht aufgeführt. Ab 2009 offenbar Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig. 2009: Richterin auf Probe am Amtsgericht Itzehoe. 2009, ..., 2011: Richterin auf Probe am Amtsgericht Pinneberg. Amtsgericht Pinneberg - GVP 05.09.2011: Richterin auf Probe. Namensgleichheit mit: Marc-Patrick Homuth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Arbeitsgericht Elmshorn (ab 01.08.2005, ..., 2012)

Alexandra Jacobs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 19.11.2007, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 06.08.2007 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Eutin - GVP 01.01.2013.

Birgit Jahnke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 03.08.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 03.08.2015 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Ahrensburg - GVP 29.10.2015, 15.03.2016: Richterin auf Probe. 

Swantje Janke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 01.08.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Swantje Rathjen als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Swantje Janke ab 01.08.2011 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Amtsgericht Pinneberg - GVP 01.02.2015: Richterin auf Probe.

Stefanie Jeschke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 19.11.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.11.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Meldorf - GVP 01.04.2014 Richterin auf Probe.

Friederike Kaehler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 03.11.2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 03.11.2008 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Reinbek - GVP 01.08.2013: Richterin auf Probe.

Inga Kayser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 01.10.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Schleswig - 13.12.2013: Richterin auf Probe.

Kristina Krause (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 17.01.2011, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 17.01.2011 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Itzehoe - GVP 10.01.2013: Richterin auf Probe. Amtsgericht Meldorf - GVP 15.01.2015: Richterin auf Probe.

Dr. Sylvia Kunz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab , ..., 2008) - 2008: Richterin auf Probe am Amtsgericht Pinneberg.

Ulla Landfermann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 01.07.2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.07.2008 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Schwarzenbek - GVP 04.07.2013: Richterin auf Probe / Familiengericht - Abteilung 21.

Dr. Friederike Lehmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 02.01.2014, ..., 2015) - Amtsgericht Pinneberg - GVP 01.02.2015: Richterin auf Probe. Namensgleichheit mit: Dr. Friederike Lehmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 06.12.2002, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.02.1998 als Richterin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 06.12.2002 als Richterin am Charlottenburg - 3/4 Stelle - aufgeführt.

Tilman Maier-Hellbardt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1986) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 01.08.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2013 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Flensburg - GVP 01.01.2014: Richter auf Probe.

Yvonne Meyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 01.10.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2013 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Flensburg - GVP 01.01.2014: Richterin auf Probe.

Dr. Nagel - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab , ..., 2008, 2009) - 2008, 2009: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Elmshorn

Neubronner - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab , ..., 2011) - 2011: Richterin auf Probe am Amtsgericht Pinneberg.

Nadine Oltmanns (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 01.07.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Oltmann nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 02.06.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.07.2013 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. 2011: Richterin auf Probe am Amtsgericht Lüneburg / Familiengericht - Abteilung 49. Namensgleichheit mit: Birgit Oltmanns (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richterin am Amtsgericht Hannover (ab 02.04.1985, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 02.04.1985 als Richterin am Amtsgericht Hannover - 3/4 Stelle - aufgeführt.

Dr. Geelke Otten (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 01.01.2009, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. 2009: Richterin auf Probe am Amtsgericht Itzehoe 01.08.2011: Richterin auf Probe am Amtsgericht Elmshorn. Amtsgericht Pinneberg - GVP 01.02.2015: Richterin auf Probe.

Vivien Parzych (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 25.10.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 25.10.2010 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Itzehoe - GVP 19.01.2011: Richterin auf Probe. Amtsgericht Meldorf - GVP 16.05.2012: Richterin auf Probe. Amtsgericht Itzehoe - GVP 01.01.2014: Richterin auf Probe.

Annette Rakel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 04.06.2012, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 04.06.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Meldorf - GVP 01.01.2013: Richterin auf Probe. Amtsgericht Eutin - GVP 01.08.2015: Richterin auf Probe.

Kathleen Rau (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 16.12.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.12.2013 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Ab 01.04.2014: Richterin auf Probe am Amtsgericht Rendsburg.

Anna Reinke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 12.04.2010, ..., 2015) - Amtsgericht Meldorf - GVP 16.05.2012: Richterin auf Probe. Amtsgericht Pinneberg - GVP 01.02.2015: Richterin auf Probe.

Manon Renter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 01.07.2013, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.07.2013 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Ratzeburg - GVP 01.04.2014: Richterin auf Probe. Amtsgericht Reinbek - GVP 01.07.2015: Richterin auf Probe / Dezernat XI.

Gesa Riske (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 01.03.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Gesa Ketelsen ab 01.03.2010 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Gesa Riske ab 01.03.2010 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Amtsgericht Kiel - GVP 01.11.2011: Familiensachen - Abteilung 54 und Zivilsachen. 01.07.2013: Familiensachen - Abteilung 54 und Nachlassrecht.

Rittgerodt (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Rittgerodt nicht aufgeführt. Amtsgericht Itzehoe - GVP 01.01.2014: Richter auf Probe.

Heidi Röhrbein - Richterin / Amtsgericht  Pinneberg (ab 01.09.2008, ..., 2009) - vorher Rechtsanwältin in der Kanzlei Rembert Müller. 2009: Amtsgericht Itzehoe.

Ewa Dyrda Rose (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richterin auf Probe im Bezirk des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (ab 02.07.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.07.2012 als Richterin auf Probe im Bezirk des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht aufgeführt. 2014: Richterin auf Probe / Sozialgericht Schleswig.

Inga Rosenbaum (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 07.12.2009, ..., 2012) - Namensgleichheit mit: Dr. Martin Rosenbaum (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 03.12.2007, ..., 2012) - 2008: Richter auf Probe am Amtsgericht Itzehoe. 2009: Richter auf Probe am Amtsgericht Pinneberg. 24.03. 2010: Richter auf Probe am Amtsgericht Elmshorn.

Dr. Martin Rosenbaum (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 03.12.2007, ..., 2012) - 2008: Richter auf Probe am Amtsgericht Itzehoe. 2009: Richter auf Probe am Amtsgericht Pinneberg. 24.03.2010: Richter auf Probe am Amtsgericht Elmshorn. Namensgleichheit mit: Inga Rosenbaum (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 07.12.2009, ..., 2012)

Rumstieg (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab , ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Rumstieg nicht aufgeführt. Amtsgericht Ratzeburg - GVP 01.07.2015: Abordnung als Richterin auf Probe beendet.

Alfred Rust (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 02.08.2004, ..., 2011) - 2008, ..., 2011: Richter auf Probe am Amtsgericht Pinneberg

Dr. Sachtleber (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Sachtleber nicht aufgeführt. 2013: Richter auf Probe am Amtsgericht Flensburg - 65 C 310/12 - Versäumnisurteil vom 11.02.2013. Amtsgericht Flensburg - GVP 01.01.2014: nicht aufgeführt.

Dr. Carl-Christian Scholl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1985) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 01.08.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2013 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Flensburg - GVP 01.01.2014: Richter auf Probe.

Schroeter (geb. ....) - Richter/in / Amtsgericht Kiel (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Schroeter im OLG-Bezirk Schleswig nicht aufgeführt.

Dr. Andrea Schulz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 04.10.2010, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Andrea Raduzweit ab 04.10.2010 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Andrea Schulz ab 04.10.2010 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. 2010, 2011: Richterin auf Probe am Amtsgericht Eutin / Amtsgericht Oldenburg in Holstein / Strafsachen. 2013: Richterin auf Probe am Amtsgericht Schwarzenbek / Familiengericht - Abteilung 21. Amtsgericht Reinbek - GVP 01.08.2013: Richterin auf Probe / Familiensachen. Amtsgericht Eutin - GVP 01.08.2015: Richterin auf Probe / Familiengericht - Abteilung 46.

Schwarz (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab , ..., 2015, 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Schwarz offenbar nicht aufgeführt. Amtsgericht Ahrensburg - GVP 29.10.2015: Richterin auf Probe. Ende der Abordnung zum 14.03.2016.

Jennifer Seel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 10.04.2007, ..., 2010) - 2008: Richterin auf Probe am Amtsgericht Meldorf. 2009: Richterin auf Probe am Amtsgericht Pinneberg. 2009 bis 18.02.2010: Richterin auf Probe am Amtsgericht Elmshorn.

Carolin Siemsen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Richterin am ? Flensburg (ab 27.09.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Carolin Hoepfner ab 27.09.2010 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Carolin Siemsen ab 27.09.2010 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. November 2010: aufgeführt im Telefonverzeichnis Justizbehörden Flensburg.

Andrea Simon (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle (ab 15.01.2007, ..., 2010) - vermutlich identisch mit Andrea Simon (geb. ....) - Richterin am Amtsgericht Kiel (ab 01.01.2011 , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Andrea Simon im OLG-Bezirk Schleswig nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.01.2011 als Richterin am Amtsgericht Kiel aufgeführt. 

Jenny Steinhardt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 25.10.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Jenny Gutbier ab 25.10.2010 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Jenny Steinhardt ab 25.10.2010 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Amtsgericht Flensburg - GVP 01.01.2014: Richterin auf Probe.

Luise Steinhausen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 14.10.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 14.10.2013 im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Flensburg - GVP 01.01.2014: Richterin auf Probe. Namensgleichheit mit: Cornelia Steinhausen - Rechtsanwältin - siehe unten.

Friederike Sundermann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 18.06.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.06.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Itzehoe - GVP 10.01.2013, 01.01.2014: Richterin auf Probe.

Dr. Benjamin Teubert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 02.06.2008 , ..., 2010) - 2011: am Amtsgericht Eutin.

Philipp Terhorst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 11.01.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 11.01.2010 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Itzehoe - GVP 28.09.2010: Richter auf Probe. Amtsgericht Pinneberg - GVP 26.04.2012: Richter auf Probe.

Dr. Benjamin Teubert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 02.06.2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.06.2008 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. 2011: Amtsgericht Eutin. Amtsgericht Eutin - GVP 01.01.2013.

Dr. Maren Thaysen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 01.06.2010, ..., 2013) - Amtsgericht Pinneberg - GVP 01.01.2011, 05.09.2011: Richterin auf Probe. Amtsgericht Itzehoe - GVP 10.01.2013: Richterin auf Probe.

Sarah Thiel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 29.03.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 29.03.2010 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. 24.03.2010 bis 31.07.2011: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Elmshorn. 2012: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Meldorf. 02.02.2012: "Mit Pfefferspray gegen rabiaten Diskobesucher: Wirt muss zahlen. Brunsbüttel. Notwehr oder gefährliche Körperverletzung? - so lautete die Frage, mit der sich Strafrichterin Sarah Thiel beschäftigen musste. Vor dem Meldorfer Amtsgericht musste sich der der 54-jährige Wirt einer Brunsbütteler Diskothek verantworten. Staatsanwältin Dr. Jonna Ziemer warf ihm gefährliche Körperverletzung, Mindeststrafe sechs Monate, vor. Er soll Ende Juni 2011 kurz nach 2 Uhr morgens unmittelbar vor der Diskothek einen 26-Jährigen aus Brunsbüttel mit Pfefferspray attackiert haben. ..." - http://www.shz.de/nachrichten/lokales/norddeutsche-rundschau/artikeldetails/article//mit-pfefferspray-gegen-rabiaten-diskobesucher-wirt-muss-zahlen.html

Dr. Daniela Trachsler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 17.01.2005, ..., 2010) - 2010: Richterin auf Probe am Amtsgericht Elmshorn.

Anna Tschundokova (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 23.07.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 23.07.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Eutin - GVP 01.01.2013.

Dr. Carolin Urban (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richterin am ? Flensburg (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2007 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig - bei den Staatsanwaltschaften - aufgeführt. 

Christine Vuia (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 08.01.2007, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2007 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Namensgleichheit mit:

Susanne Wenk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 01.10.1985, ..., 1998) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.10.1985 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1985 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2010 unter dem Namen Susanne Wenk nicht aufgeführt.

Dr. Christa Wettzel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 15.10.2007, ..., 2010) - bis 01.10.2009: Richterin auf Probe am Amtsgericht Meldorf.

Martin Wunderlich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 30.07.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.07.2012 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Flensburg - GVP 01.01.2014: Richter auf Probe.

Verena Zähler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 17.06.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 17.06.2013 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Amtsgericht Ratzeburg - GVP 01.04.2014: Richterin auf Probe.

Zander (geb. ....) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab , ..., 2013) - Amtsgericht Meldorf - GVP 01.01.2013: Richter auf Probe. 19.01.2013: "Pferd war älter als gedacht - Richter stellt Verfahren gegen Verkäufer ein" -  http://www.shz.de/nachrichten/lokales/norddeutsche-rundschau/artikeldetails/artikel/pferd-war-aelter-als-gedacht-richter-stellt-verfahren-gegen-verkaeuf.html

 

 

 

Nicht mehr als Richter am Oberlandesgericht Schleswig tätig:

Gerhard Burck (Jg. 1937) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.05.1980, ..., 2002)

Dr. Joachim Chlosta (Jg. 1942) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.03.1989, ..., 2002)

Reinhardt Czauderna (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.08.2005, ..., 2010) - ab 13.02.1985 Richter am Oberlandesgericht Schleswig

Hasso Dellith (Jg. 1944) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 1. Senat für Familiensachen - 8. Zivilsenat (ab , ..., 2006, ..., bis 29.02.2008) - ab 01.04.1976 Richter am Amtsgericht Kiel. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt.

Klaus Dresenkamp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 17.07.1986, ..., 2012) - ehemals Richter am 6. Senat für Familiensachen.

Hermann Ehrich (geb. 30.03.1934) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.04.1983, ..., 1993, ..., ) - siehe Pressemeldung unten.

Johannes Fechner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg (ab 01.09.2007, ..., 2008) - ab 09.12.1992 Richter am OLG Schleswig.

Friedrich Friedrichsen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 7. Zivilsenat (ab 0 8.03.1997, ..., 2008) - ehemaliger 6. Senat für Familiensachen

Thomas Geng (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig /  (ab 08.05.1989, ..., bis 30.09.2011) - GVP 01.01.2011: stellvertretender Vorsitzender Richter / 10. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen.

Konstanze Görres-Ohde (Jg. 1942) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Schleswig / Präsidentin am Oberlandesgericht Schleswig (ab 09.01.2002, ..., 2005)

Gitta Greve (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Ministerialdirigentin am Ministerium der Justiz Brandenburg (ab 01.05.1997, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 06.03.1979 als Richterin am Landgericht Itzehoe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.10.1982 als Richterin am Oberlandesgericht Schleswig - abgeordnet - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Hans Peter Greve (geb. 28.08.1939) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.10.1977, ..., 2002)

Hans Peter Greve (geb. 28.08.1939) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.10.1977, ..., 2002) - Namensgleichheit mit: Gitta Greve (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Ministerialdirigentin am Ministerium der Justiz Brandenburg (ab 01.05.1997, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 06.03.1979 als Richterin am Landgericht Itzehoe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.10.1982 als Richterin am Oberlandesgericht Schleswig - abgeordnet - aufgeführt. 

Hille-Grit Gutbier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Flensburg (ab 01.02.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 11.09.2000 als Richterin am Oberlandesgericht Schleswig-Holstein aufgeführt.

Johannes Jürgen Hansen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 4. Zivilsenat (ab 24.07.1986, ..., 2008) - zwischenzeitlich mit Richter Alpes am Senat für Familiensachen

Jürgen-Peter Hauser (geb. 16.8.1943) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 15. Zivilsenat - 5. Senat für Familiensachen (ab 22.11.2001, ..., 2002)

Olaf Hellwig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 14. Zivilsenat - 6. Senat für Familiensachen (ab 01.06.1981, ..., 2012)

Olaf Hoepner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.05.1992, ..., 2008) - Konkurrentenklage wegen der Wahl von Wolfgang-Dragi Neskovic zum Richter am Bundesgerichtshof  im Jahr 2001. "Die Wahl wurde von seinem Konkurrenten Olaf Hoepner mit einer Konkurrentenklage angefochten. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht lehnte diese Klage im Eilverfahren Ende Juli 2002 endgültig ab, so dass Nešković seine Richtertätigkeit beim Bundesgerichtshof im August 2002 aufnahm." - http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Ne%C5%A1kovi%C4%87

Dr. Gerhard Hückstädt (geb. 02. 01.1944) - Vorsitzender Richter am Landgericht Rostock / Präsident am Landgericht Rostock (ab 02.01.1992, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.12.1979 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Später Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig - http://www.landtag-mv.de/dokumentenarchiv//drucksachen/1_Wahlperiode/D01-0000/D01-0641.pdf?PHPSESSID=aa795af7fac9502c6f8a27c7698f9553.

Sigrid Jantzen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Richterin am Oberlandesgericht Schleswig / 13. Zivilsenat - 4. Senat für Familiensachen (ab 16.07.1986, ..., bis 31.05.2008) - 2006: 4. Zivilsenat

Peter Kock (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 31.08.1999, ..., 2010)

Dr. Ole Krönert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"  1955 in Ratzeburg - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck / Präsident am Landgericht Lübeck (ab 01.05.2010, ..., 2012) - ab 1987 Staatsanwalt in Lübeck sowie Richter an verschiedenen Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk Lübeck, danach ab 1993 Richter am Landgericht Lübeck. Von 1995 bis 1998 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 04.05.1987 als Richter auf Probe bei den Staatsanwaltschaften im OLG-Bezirk Schleswig-Holstein aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.1998 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. 2002 bis 2008 Direktor am Amtsgericht Ahrensburg. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 01.02.2008 als Vizepräsident am Landgericht Lübeck aufgeführt. 2010: Persönlicher Stellvertreter am Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht für die Amtszeit vom 1. Mai 2008 bis zum 30. April 2017. Namensgleichheit mit: Ursula Krönert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Lübeck (ab 01.10.2002, ..., 2010)

Wolfgang Lassen (geb. 21.9.1941) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 1. Senat für Familiensachen - 8. Zivilsenat (ab 25.06.1991, ..., 2006) 

Volker Lindemann (Jg. 1938) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / Vizepräsident am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.07.1989, ..., 2002) - FamRZ 16/2003. Vorsitzender des Vormundschaftsgerichtstag e.V. (2004)

Andreas Martins (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Amtsgericht Neumünster / Direktor am Amtsgericht Neumünster (ab 01.12.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 17.01.2000 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig-Holstein aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 17.01.2000 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Neumünster aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.12.2010 als Direktor am Amtsgericht Neumünster aufgeführt. 20.11.2011: "Zwei Seelen stecken in seiner Brust: Tagsüber ist Andreas Martins neutraler Strafrichter am Amtsgericht Neumünster. Abends nimmt er in seinen Karikaturen die Kieler Politik aufs Korn." - http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/panorama/artikeldetail/artikel/richter-mit-spitzer-feder.html

Kay Petersen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - stellvertretender Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 15. Zivilsenat - 5. Senat für Familiensachen (ab 01.10.1997, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 21.12.1976 als Richter am Amtsgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1997 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt.

Hans-Michael Philipp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (ab 05.06.1990, ..., 2006) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 24.01.1984 als Richter am Amtsgericht Ahrensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 05.06.1990 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig-Holstein aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 nicht aufgeführt.

Dr. Dirk Rost (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 10. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen (ab 10.04.2007, ..., 2011) - ab 02.05.2001 Richter am Amtsgericht Husum. 2010, 2011: 10. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen und mit 0,40 Referent für IT-Angelegenheiten. GVP 01.01.2012: nicht aufgeführt.

Detlef Schlüter (Jg. 1940) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 17.03.1997, ..., 2002)

Udo Schneider (Jg. 1942) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 2. Senat für Familiensachen - 10. Zivilsenat (ab 21.07.1986, ..., 2005)

Dr. Jörg Schomaker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / ehemals 2. Senat für Familiensachen, später 11. Zivilsenat (ab 01.10.2000, ..., Ende Februar 2012)

Wolfang Schupp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.10.1983, ..., 2008) - FamRZ 4/2006.

Sabine Schweckendiek (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1940) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Schleswig (ab 31.08.1999, ..., 2002)

Burkhard Thiele (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953 in ...  zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz") - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Rostock / 2. Zivilsenat und Vergabesenat / Präsident am Oberlandesgericht Rostock (ab 29.08.2008, ..., 2011) - ab 1980 Richter in Schleswig-Holstein. Februar 1985 Ernennung zum Richter am Landgericht Kiel. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 21.02.1985 als Richter am Landgericht Kiel (abgeordnet) aufgeführt. Mai 1989 Richter am Oberlandesgericht in Schleswig. November 1990 Leiter der Abteilung Verfassung und Recht im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern. Juli 1991 Ministerialdirigenten. Das Amt des Abteilungsleiters Recht und Verfassung übte er mehr als 12 Jahre bis zu seiner Ernennung zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts im Juli 2003 aus. Seit Januar 1999 ist er Präsident des Landesjustizprüfungsamtes und seit Januar 2008 Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. 

Matthias Wardeck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Landgericht Kiel (ab 01.02.2008, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.2001 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt (bis 31.01.2008)

Heinz-Karl Waßmuth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / Vizepräsident am Oberlandesgericht Schleswig (ab 25.08.2003, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 22.05.1981 als Richter am Landgericht Kiel aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.10.1988 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig - abgeordnet - aufgeführt.

Norbert Wüstefeld (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945 im Kreis Schleswig-Flensburg - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richter am Amtsgericht Flensburg / Direktor am Amtsgericht Flensburg (ab 08.04.1994, ..., 26.03.2010) - ab 1973 richterliche Stationen am Landgericht Flensburg, Amtsgericht Schleswig und Amtsgericht Kappeln sowie ab 1984 Richter am Oberlandesgericht Schleswig. Seit 1994 Direktor des Amtsgerichts Flensburg. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 08.08.1985 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt.

Dietmar Wullweber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Landgericht Itzehoe / Vizepräsident am Landgericht Itzehoe (ab 01.02.2008, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 01.02.1983 als Richter am Landgericht Itzehoe - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 10.01.1992 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Ab 23.01.2001 Vorsitzender Richter am Landgericht Itzehoe. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.02.2008 als Vizepräsident am Landgericht Itzehoe am Landgericht Itzehoe aufgeführt. 2007: Gedanken zu einer Ethik richterlichen Verhaltens - Schleswiger Ethikrunde

Dr. Erich Wyluda (geb. 26.05.1940) - Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg / Präsident am Landgericht Flensburg (ab 01.04.1991, ..., 1998) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.12.1980 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt.

Kurt-Christian Zieper (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 12. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen (ab 01.01.2007, ..., 2010) - ab 30.05.1985 Richter am Oberlandesgericht Schleswig.

 

 

 

Rechtspfleger:

 

 

Umgangspfleger:

Geeignete Umgangspfleger können Sie erfragen unter: www.umgangspfleger.de

No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.09.2009, ..., )

 

Gabriele Drewes-Krüger

Diplom-Sozialpädagogin

Bahnhofstraße 6

21521 Aumühle

http://www.mediationsregister.de/mediator.php?mediator=3

Bestellung als Umgangspflegerin am Amtsgericht Reinbek und Oberlandesgericht Schleswig

Bestellung auch als Verfahrensbeistand / Verfahrenpfleger am Amtsgericht Ahrensburg, Amtsgericht Bad Oldesloe, Oberlandesgericht Schleswig

Bestellung als Verfahrensbeistand am Oberlandesgericht Schleswig in einer Beschwerde eines staatlich sorgerechtlich diskriminierten Vaters gegen einen Beschluss des Amtsgerichtes Schwarzenbek - Richter Hilgenhövel (2011). Antrag des Vaters wurde am Amtsgericht Schwarzenbek und Oberlandesgericht Schleswig 10. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen abgeschmettert. 1945 standen wir einen Schritt vor dem Abgrund, heute sind wir in Deutschland offenbar schon zwei Schritte weiter.

Frau Drewes-Krüger wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

 

 

Ergänzungspfleger:

Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Oberlandesgericht Schleswig für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Vormund:

Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.

Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

No Name - Bestallung als Vormund am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.09.2009, ..., ) 

 

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) - www.familientherapie.org 

 

Familienberatung Flensburg

überregionale Beratung

http://familienberatung-flensburg.de

 

 

Familienberatung Rendsburg

überregionale Beratung

http://familienberatung-rendsburg.de

 

 

Familienberatung Schleswig

überregionale Beratung

http://familienberatung-schleswig.de

 

 

Rechtsanwälte:

 

 

Verfahrensbeistände:

 

Gabriele Drewes-Krüger

Diplom-Sozialpädagogin

Bahnhofstaße 6

21521 Aumühle

http://www.mediationsregister.de/mediator.php?mediator=3

Bestellung als Verfahrensbeistand am Amtsgericht Ahrensburg, Amtsgericht Bad Oldesloe, Amtsgericht Ratzeburg, Amtsgericht Reinbek, Amtsgericht Schwarzenbek und Oberlandesgericht Schleswig

Bestellung auch als Umgangspflegerin am Amtsgericht Reinbek und Oberlandesgericht Schleswig

Bestellung als Verfahrensbeistand am Oberlandesgericht Schleswig in einer Beschwerde eines staatlich sorgerechtlich diskriminierten Vaters gegen einen Beschluss des Amtsgerichtes Schwarzenbek - Richter Hilgenhövel (2011). Antrag des Vaters wurde am Amtsgericht Schwarzenbek und Oberlandesgericht Schleswig 10. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen abgeschmettert. 1945 standen wir einen Schritt vor dem Abgrund, heute sind wir in Deutschland offenbar schon zwei Schritte weiter.

Ent-Sorgung einer Mutter mittels §1671 BGB  - Beteiligte: Amtsgericht Ratzeburg - 8 F 151/14 - Richter Mager, Gutachterin Irmela Krauß, Verfahrensbeistand Gabriele Drewes-Krüger, Oberlandesgericht Schleswig - 10 UF 71/15 - mit den Richtern Lewin, Dr. Splitt und Rutz)!!!

Gabriele Drewes-Krüger wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

 

 

Matthias Kuhfeld

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Familienrecht

Bergedorfer Straße 49

21502 Geesthacht

Internet: http://www.haussner-kuhfeld.de

2012: Kreistagsabgeordneter der CDU: http://cdu-khl.com/cms/front_content.php?idcat=104

Bestellung als Verfahrensbeistand am Amtsgericht Schwarzenbek, Oberlandesgericht Schleswig 

(2012)

 

 

Rainer Laue

Dipl.-Sozialpädagoge

Wandsbeker Chaussee 179

22089 Hamburg

http://verfahrenspflegschaft-bag.de/bag/cms/upload/pdf/pdf-Mitgliederprofile/Mitgliederprofile_090827.pdf

Bestellung am Oberlandesgericht Schleswig durch 4. Senat für Familiensachen.

 

 

Hermann Josef Ligthert 

Rechtsanwalt

Rogalla Catharina A. , Ligthert Hermann Josef Rechtsanwälte

Bundesweg 4

20146 Hamburg

Stadtteil: Hamburg Harvestehude

Kontakt:

Telefon: +49 (40) 4141050

Fax: +49 (40) 41410550

Bestellung am Oberlandesgericht Schleswig durch 4. Senat für Familiensachen.

(ab , ..., 2009, 2010)

 

 

Regina Schröder

Diplom-Psychologin

Friedrichorter Str. 30a

24159 Kiel

alt: Legienstr. 16, 24103 Kiel

Internet: http://familiengutachten.sh/

Tätigkeit als Verfahrensbeistand am Amtsgericht Kiel und Oberlandesgericht Schleswig

(ab , ..., 2011)

Beauftragung als Gutachterin am Amtsgericht Eutin, Amtsgericht Flensburg, Amtsgericht Husum

Regina Schröder wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

 

 

 

Gutachter:

 

Marion Badberg-Jaspers

Diplom-Psychologin

Julius-Leber-Weg 18

25544 Itzehoe

tätig im Zusammenhang mit dem sogenannten "Institut für Gerichtspsychologie Bochum" - mehr zum Thema "Institut" unter Irreführung durch "Institut"

Beauftragung am Amtsgericht Bad Segeberg, Amtsgericht Kiel, Amtsgericht Norderstedt, Amtsgericht Pinneberg, Amtsgericht Schleswig und Oberlandesgericht Schleswig

 

 

Dr. Jan Hendrik Puls

Oberarzt

Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums Lübeck

Uni-Klinik Lübeck - Kinder- und Jugendpsychiatrie beauftragt durch Prof. Dr. Knölker, Leiter der Kinder - und Jugendpsychiatrie der Uni Lübeck.

Beauftragung am Amtsgericht Lübeck, Oberlandesgericht Schleswig

Beauftragung am Oberlandesgericht Schleswig (2015)

 

 

Dr. Georg Stolpmann

Schwerpunktprofessur für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie

Asklepios Fachklinikum Göttingen

Rosdorfer Weg 70

37081 Göttingen

Internet: http://forensik-umg.bplaced.net/index.php/menue-inhalt-mitarbeiter/82

Beauftragung am Oberlandesgericht Schleswig

 

 

Barbara Wusowski

Diplom-Psychologin, Psychologische Psychotherapeutin

Fährstraße 73

21107 Hamburg

Postfach: 605313, 22248 Hamburg

Internet: http://praxis-wusowski.de

Beauftragung am Amtsgericht Ahrensburg, Amtsgericht Bremen, Amtsgericht Bremerhaven, Amtsgericht Delmenhorst, Amtsgericht Hagenow, Amtsgericht Hamburg-Barmbek, Amtsgericht Hamburg-Harburg, Amtsgericht Ludwigslust, Amtsgericht Osterholz-Scharmbek, Amtsgericht Reinbek, Amtsgericht Rotenburg (Wümme), Amtsgericht Schwarzenbek, Amtsgericht Winsen und Oberlandesgericht Schleswig

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Oberlandesgerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.- Kreisgruppe Kiel.

Kreisgruppe Kiel

c/o Nico Kiesau

Stargarder Straße 43

24768 Rendsburg

Telefon: 04331 / 43 86 316

E-Mail: n.kiesau@t-online.de

 

Väteraufbruch für Kinder e.V. - Kreisgruppe Kiel.

Beratung, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit

Seit Mai 2004 besteht in Kiel die Selbsthilfegruppe vom "Väteraufbruch für Kinder" e.V. Die Kreisgruppe Kiel bietet allen Eltern, vor allem den Vätern Hilfe an, die nach der Trennung vom Partner den Kontakt zu ihren Kindern verloren haben oder zu verlieren drohen.

Die Kreisgruppe Kiel ist überregional tätig und deckt den Bereich Schleswig-Holstein ab.

Der Bereich Beratung

Unsere Erste Hilfe sind Gesprächskreise bzw. Selbsthilfegruppen, in denen den betroffenen Eltern Verhaltens- und Umgangsweisen mit den Problemen der Trennung aufgezeigt werden. Die neuen betroffenen Eltern können so über die Erfahrungen der erfahrenen Eltern, Fehler im Umgang mit der Situation vermeiden.

In geleiteten Gruppengesprächen tauschen betroffene Eltern ihre Erfahrungen im Umgang mit Stresssituationen und mögliche Lösungen aus.

Im Gesprächskreis erziehender Eltern werden Gedanken über Alltagsaufgaben in der Erziehung ausgetauscht.

 

Der Bereich Veranstaltungen

Die Bedeutung der Eltern in der Erziehung des Kindes und Aktionen, wie z.B.: Demos, Infostände, Podiumsdiskussionen und Vorträge.

 

Der Bereich Öffentlichkeitsarbeit

Im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit informieren wir Behörden, Medien und Eltern über die neuste Rechtssprechung und über Ereignisse die im Zusammenhang mit Kindern und ihren Eltern stehen.

Treffen: jeden 1. Donnerstag, 19 Uhr Infos zu den Treffen "Pumpe" Haßstr. 22 24015 Kiel Kontaktperson: Karl-Heinz Eckert Saarbrückenstr. 36 24114 Kiel Tel.: 0431-668 77 56 eMail: eckertkiel@web.de

 Homepage: www.vafk.de Weitere Kontaktperson: Nico Kiesau, Sprecher Kreisgruppe, Tel: 04331-438 63 16

 

 

Sonstige:

 

 

 


 

 

Presseinformationen bis 25.06.2010 gesichtet

 

http://www.schleswig-holstein.de/Justiz/DE/Service/Presse/PI/_functions/pressemitteilungenJustizportal_table.html

 

 

 


 

 

 

Das Mahnmal für die Opfer der Willkürjustiz von 1933 bis 1945

Zur Geschichte des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in den letzten 50 Jahren gehört auch die Geschichte des Mahnmals vor dem Gebäude und der dazugehörigen Ausstellung über die Rolle der Justiz im Nationalsozialismus.

Ein Beitrag von Volker Lindemann, Vizepräsident a.D. des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, 1989

...

Mein Einwand, dass wir in unseren Verhandlungen dann etwas falsch gemacht, Möglichkeiten und Grenzen unseres Verfahrens nicht ausreichend vermittelt hätten, fand wenig Zustimmung. Auf einer vom Richterrat einberufenen Versammlung Anfang Dezember 1992, an der etwa zwei Drittel der im Oberlandesgericht tätigen Richterinnen und Richter teilgenommen haben, stimmte etwa ein Viertel ganz gegen ein Mahmal, jedenfalls in Schleswig, ein Viertel befürwortete das Mahnmal am gewählten Standort und etwa die Hälfte wünschte sich einen anderen Standort. Nicht vergessen habe ich das Argument, dieses Mahnmal, das notwendig sei, sei in seiner Deutlichkeit an solch einem zentralen Platz noch zu schwer erträglich, würde noch zu sehr schmerzen. Es gab dann noch einen Aufruf mit 46 Unterschriften, in dem einerseits die Idee der Gedenkstätte für die Opfer der Justiz im Nationalsozialismus bejaht, andererseits der Standort für schwer erträglich erklärt wurde, weil die Skulptur als neues Symbol für die Justiz mißdeutet werden könnte.

Wir haben in der Mahnmalgruppe schwer um die richtige Reaktion gerungen - war doch die Wahl des Standortes im Herbst 1991 vor Herstellung der Entwürfe wie auch bei der Auswahl des Entwurfs von Waldemar Otto in der Jury-Sitzung nach allem Für und Wider getroffen worden. In einer erneuten hausöffentlichen Jury-Sitzung unter Beteiligung des Plenums mit anschließender Abstimmung in der Jury sahen wir eine Möglichkeit, unsere Standpunkte zu vermitteln oder in Frage zu stellen. So verständlich manche der "Änderungsargumente" waren, überzeugt haben sie die Jury-Mitglieder nicht. Und so hat die Skulptur den zentralen Platz, für den sie geschafffen wurde, erhalten - "mitten in unseren Herzen", wie ein Kollege es formulierte. Was es bei ihrer Übergabe an die Öffentlichkeit am 2. April 1993 vom Justizminister Dr. Klaus Klingner und von der streitbaren Lea Rosh zu hören gab, ist in dieser Broschüre im Anschluss an die Ausstellungstexte nachzulesen.

Ich freue mich einmal mehr im Leben darüber, wie gemeinsame Arbeit so vieler und so unterschiedlicher Kolleginnen und Kollegen gelingen kann, auch wenn die eine oder der andere heimlich oder laut gedacht hat, daß ganze hätte man auch in ein paar Monaten schaffen können.

Skandale oder weitere merkbare Reaktionen sind ausgeblieben. Manchmal liegt eine Blume auf der Inschriftentafel vor der Figur. Vielleicht gelingt es uns in seltenen Augenblicken, die Opfer jedenfalls in der Erinnerung wieder lebendig zu machen, und - wie Frau Rosh es in ihrer Rede am Ende sagte - sie auch zu umarmen, zu streicheln und zu wärmen, sie, die wir damals so allein und ohne Rettung gelassen haben. Und vielleicht können wir den Schwur halten: Nie wieder ...

Volker Lindemann

http://www.schleswig-holstein.de/OLG/DE/Oberlandesgericht/Historisches/Mahnmal/willkuerjustizVon1933Bis1945.html

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Während man sich am Oberlandesgericht Schleswig wohl immerhin durchgerungen hat, den Opfern der NS-Justiz ein Mahnmal zu setzen, kann man beim Rundgang durch das Amts- und Landgericht Flensburg den Eindruck gewinnen, dass der braune Ungeist dort noch immer durch die Treppenflure wabert.

Mehr zum Thema hier.

 

 


 

 

 

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Entscheidungsdatum: 22.12.2011

Aktenzeichen: 10 UF 171/11

21 F 288/11 Amtsgericht Schwarzenbek

 

 

Sorgerecht für Vater eines nichtehelichen Kindes

Das OLG Schleswig - 10. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen hat entschieden, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur dann erhalten soll, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient.

 

 

Kommentar Väternotruf:

Mal wieder einer von den ewig gestrigen OLG-Beschlüssen aus dem Hause Schleswig. Dabei genügt ein Blick in das Grundgesetz um festzustellen, dass die elterliche Sorge ein Pflichtrecht eines jeden Elternteils ist, dass ohne eine Kindeswohlgefährdung nicht einfach außer Kraft gesetzt werden darf. Wird wohl leider noch einige Jahre dauern, bis alle Richter in Deutschland das Grundgesetz vollständig verstanden haben. 

 

 

Beschlussfassende Richter:

Kay-Uwe Lewin (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 10. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen (ab , ..., 2011, 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Kai-Uwe Lewin ab 08.07.1991 als Richter am Amtsgericht Wedding aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2001 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. http://www.richterverband-sh.de/presse/08-04-10.pdf

Dr. Alexander Splitt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig / 10. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen (ab , ..., 2011, 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.2001 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.06.2003 als Richter am Amtsgericht Flensburg aufgeführt (Familiengericht - Abteilung 92). FamRZ 16/2007, 2008, FamRZ 13/2009 - 92 F 11/08.

Maike Balders (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Reinbek (ab 01.02.2008, ..., 2012) - 15.08.2011 bis 15.03.2012 abgeordnet an das Oberlandesgericht Schleswig / 10. Zivilsenat und 2 Senat für Familiensachen.

 

 

 

 


 

 

Schleswiger Richterverein

Verein der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

* * * P R E S S E E R K L Ä R U N G * * *

Schleswiger Richterverein wählte neuen Vorstand

Der Schleswiger Richterverein hat auf seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung bei der Wahl des Vorstands die Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Jutta Lewin-Fries als neue Vorsitzende gewählt. Ihr Vorgänger, Direktor des Amtsgerichts Christian Blöcker, kandidierte nach 11jähriger Zugehörigkeit zum Vorstand, davon sechs Jahre lang als Vorsitzender, nicht erneut für den Vorsitz oder das Amt eines Vorstandsmitgliedes.

Weitere Vorstandsmitglieder sind - wie bisher - die Richterin am Oberlandesgericht Christiane Wien, der Richter am Oberlandesgericht Kay-Uwe Lewin sowie der Richter am Landessozialgericht Thomas Rutz und - neu - Oberstaatsanwalt Dr. Georg Güntge.

Nach ihrer Wahl erklärte die neu gewählte Vorsitzende Lewin-Fries:

„Ich möchte an der Tradition des Vereins festhalten, als berufsständische Vertretung den Gedankenaustausch unter den Mitgliedern des Vereins wie auch mit anderen Kolleginnen und Kollegen zu fördern und darüber hinaus den Dialog zu anderen Berufsgruppen und interessierten Kreisen der Bevölkerung zu juristischen Problemen und Fragestellungen zu intensivieren.

Das ist in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich z. B. im Rahmen von Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen mit Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Ärzten, Lehrern, Schülern, Polizisten und Mitarbeitern aus den Ministerien durchgeführt worden. Veranstaltungen dieser Art werden vom neu gewählten Vorstand auch künftig weiterhin ausgerichtet werden.

Ebenso soll die früher regelmäßig zusammen mit den Schleswiger Rechtsanwälten durchgeführte jährliche Abendveranstaltung mit Gesprächspartnern aus Justiz und Politik zu aktuellen rechtlichen und rechtspolitischen Themen wieder aufgenommen werden. Desgleichen wird der Vorstand allen Mitgliedern und interessierten Kolleginnen und Kollegen Ansprechpartner für aktuelle Diskussionen sein, so wie sie derzeit z. B. über die angemessene Besoldung der Richter und Staatsanwälte geführt wird.

Dieses Thema ist in Schleswig-Holstein durch einen Musterantrag, den der Landesverband entwickelt hatte, und mit dem ein Richterkollege sich an das Landesbesoldungsamt gewandt und die Fortzahlung des Weihnachtsgeldes beantragt hat, in Gang gesetzt worden. Derzeit ist ein Klageverfahren beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht anhängig. Das Finanzministerium hat alle Verfahren auf Auszahlung des Weihnachtsgeldes bis zum Abschluss des Musterverfahrens zurückgestellt.“

Der Schleswiger Richterverein ist die örtliche Untergliederung des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes, seinerseits Mitglied des Deutschen Richterbundes, des größten Berufsverbandes der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatanwälte in Deutschland. In Schleswig-Holstein gibt es weitere Gliederungen des Deutschen Richterbundes in Flensburg, Itzehoe, Kiel und Lübeck.

10.04.2008

http://www.richterverband-sh.de/presse/08-04-10.pdf

 

 

Kommentar Väternotruf:

"Dieses Thema ist in Schleswig-Holstein durch einen Musterantrag, den der Landesverband entwickelt hatte, und mit dem ein Richterkollege sich an das Landesbesoldungsamt gewandt und die Fortzahlung des Weihnachtsgeldes beantragt hat, in Gang gesetzt worden. Derzeit ist ein Klageverfahren beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht anhängig. Das Finanzministerium hat alle Verfahren auf Auszahlung des Weihnachtsgeldes bis zum Abschluss des Musterverfahrens zurückgestellt.“

Seltsam, wie sollen denn Richter am Verwaltungsgericht darüber befinden, ob ein Richter eine Fortzahlung des Weihnachtsgeldes erhält, was wiederum auch die Richter am Verwaltungsgericht betreffen würde. Die Richter am Verwaltungsgericht würden damit in eigener Sache entscheiden, das durfte früher nur der König. Nun in der "Demokratie" sind sich die Richter offenbar König genug.

 

 


 

 

 

Befangenheitsantrag gegen Richterin Eggers-Zich am OLG Schleswig stattgegeben - 8 WF 122/09

Anke Eggers-Zich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Amtsgericht Flensburg / Familiengericht - Abteilung 93 (ab 26.03.1998, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.10.1991 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 26.03.1998 als Richterin am Amtsgericht Flensburg aufgeführt. Aufgeführt im Telefonverzeichnis Justizbehörden Flensburg November 2010. (Väter) Die Ihr hier - bei Frau Eggers-Zich - eingeht, laßt alle Hoffnung fahren!, Dante "Die Göttliche Komödie. Die Hölle" - Richterin Eggers-Zich kann der Väternotruf hilfesuchenden Vätern absolut nicht empfehlen. Sehr zu empfehlen ist Richterin Eggers-Zich dagegen umgangvereitelnden Müttern - mehr dazu unter Vätervertreibung

 

 


 

 

 

Deutscher Juristinnenbund

Pressemitteilung vom 8.2.2008

djb gratuliert Uta Fölster zur Wahl zur OLG-Präsidentin

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) gratuliert Uta Fölster, die am 30. Januar 2008 zur Präsidentin des OLG Schleswig gewählt wurde.

Uta Fölster, geb. 1956 und aufgewachsen in Schleswig-Holstein, trat 1983 nach Jurastudium und Referendariat in Kiel in die Berliner Justiz ein. Zunächst war sie Staatsanwältin, dann Zivil- und schließlich fünf Jahre lang Straf- und Ermittlungsrichterin. Im März 1991 wurde sie an die Senatsverwaltung für Justiz abgeordnet. Ab 1992 war sie dort Pressereferentin. 1996 folgte sie der ehemaligen Berliner Justizsenatorin Professorin Jutta Limbach als persönliche Referentin an das Bundesverfassungsgericht und baute dort die Pressestelle auf. 2001 wurde sie Geschäftsführerin des Deutschen Richterbunds, bis sie 2001 zur Präsidentin des Amtsgerichts Berlin-Mitte ernannt wurde.

Uta Fölster ist wie ihre Vorgängerin im Amt, Constanze Görres-Ohde, djb-Mitglied.

"Es ist sehr erfreulich, dass das OLG Schleswig nun weiterhin von einer Frau geführt wird", stellt Jutta Wagner, Präsidentin des djb, fest. "Ich fordere die zuständigen Gremien auf, auch bei der Besetzung von Stellen des Bundesverfassungsgerichts auf die Ernennung von Richterinnen zu achten und den sogenannten Schneewittchensenat zu vermeiden", fügte Wagner hinzu. "Nachdem der Vorschlag, Prof. Dr. Horst Dreier zum nächsten Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu wählen, von vielen Seiten kritisiert wird, ist es an der Zeit, eine der Kandidatinnen für diesen Posten in Erwägung zu ziehen."

 

D e u t s c h e r J u r i s t i n n e n b u n d e . V .

Jutta Wagner - Präsidentin -

Anke Gimbal - Geschäftsführerin -

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Mann erschlägt Ex-Frau mit Beil auf offener Straße

Grausame Szenen in Lübeck: Mit einem Beil hat ein 37-Jähriger seine Ex-Frau erschlagen. Nach Angaben der Polizei war die 36-Jährige mit dem Fahrrad auf dem Weg nach Hause, als der Täter plötzlich auf sie losging.

Lübeck - Die 36-Jährige war auf der Stelle tot. Eine Polizeibeamtin, die nicht im Dienst war, wurde zufällig Zeugin der Tat. Sie nahm die Verfolgung auf und konnte den Flüchtigen nach wenigen Metern stellen. Der 37-Jährige soll die Tat gestanden haben, er befindet sich in Untersuchungshaft.

Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler war es in der Vergangenheit mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen den geschiedenen und getrennt lebenden Eheleuten gekommen. "Dabei ist die Frau offenbar auch mehrfach geschlagen worden", sagte Polizeisprecher Frank Doblinski. Die Frau hinterlasse eine siebenjährige Tochter und einen vierjährigen Sohn.

jdl/AP

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,525733,00.html

 

29.12.2007

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

 

Polizeisprecher Frank Doblinski sagt: "Die Frau hinterlasse eine siebenjährige Tochter und einen vierjährigen Sohn."

Diese Formulierung lässt erst einmal vermuten, dass der Totschläger nicht der Vater der beiden Kinder wäre, doch wie man später erfährt, ist es doch der Vater der beiden Kinder. Warum der Polizeisprecher nicht gleich mitteilt, dass der Totschläger auch der Vater ist bleibt unklar. So wie wohl manches in der Sache unklar bleiben wird. 

 

 


 

 

 

Beil-Mord: War es ein Streit ums Sorgerecht?

Der schreckliche Beil-Mord von Lübeck - jetzt zeichnet sich ein mögliches Motiv ab: Estratios K. (l.) hatte am Tag vor der grausamen Tat einen Sorgerechtsstreit um die beiden gemeinsamen Kinder verloren. Fotos: Holger Kröger

Lübeck - Einen Tag vor der Bluttat hatte der Mörder einen Sorgerechtsstreit gegen seine Frau verloren. Die Polizei rechtfertigt unterdessen ihr Handeln in dem Fall.

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Ein verlorener Sorgerechtsstreit war möglicherweise das Motiv für den Beil-Mord von Marli. Wie die LN gestern erfuhren, hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig am 27. Dezember in zweiter Instanz die Klage von Estratios K. abgewiesen, das Sorgerecht für die beiden Kinder zu gleichen Teilen auf ihn und seine Ex-Frau Kalliopi T. zu verteilen. Wie zuvor das Amtsgericht Lübeck hatte das OLG K. zwar gestattet, seine Kinder einmal pro Woche zu besuchen, das Sorgerecht aber allein der Mutter zugesprochen. Einen Tag nach dem Urteil musste Kalliopi T. sterben.

Das Unfassbare daran: Mit dem Mord an der Mutter ist das Sorgerecht jetzt tatsächlich auf den Vater als engsten Angehörigen übergangen. "Nur das Amtsgericht kann jetzt das Sorgerecht auf den Großvater übertragen, der sich zurzeit auch um die Kinder kümmert", so Stadtsprecher Matthias Erz auf Anfrage. "Das Jugendamt wird die Familie dabei natürlich unterstützen."

Unterdessen laufen die Ermittlungen gegen K. weiter: "Der Beschuldigte hat sich zur Sache bisher noch nicht geäußert, hat aber bereits Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufgenommen", sagt Lübecks Leitender Oberstaatsanwalt Heinrich Wille.

Die Familie des Opfers macht Polizei und Justiz für den Tod von Kalliopi T. mitverantwortlich. Nach einer Messerattacke gegen seine Ex-Frau am 22. September hätte die Polizei Estratios K. in Haft nehmen müssen, klagen der Vater und die beiden Brüder des Opfers. Polizeisprecher Frank Doblinski rechtfertigt das Vorgehen: "Es hat damals keine Rechtsgrundlage gegeben, den Beschuldigten weiter festzuhalten." Nach Angaben des Polizeisprechers habe es seit dem Jahr 2005 insgesamt acht Polizeieinsätze im Umfeld der Familie gegeben, an denen nicht nur die geschiedenen Ehepartner, sondern auch andere Familienmitglieder beteiligt gewesen seien. Das Einsatzspektrum habe von Beleidigung über Nötigung bis hin zu Körperverletzung gereicht. Zwischenzeitlich habe es aber immer wieder Versuche der Familie gegeben, den Streit friedlich zu beenden.

"Der Fall vom 22. September hatte aber eine ganz andere Qualität", räumt Doblinski ein. K. habe seine geschiedene Frau mit einem Messer bedroht und versucht, von der Familie Geld zu erpressen. Kalliopi T. wurde dabei mit dem Messer am Bein verletzt. K. wurde nach der Tat kurzzeitig in Gewahrsam genommen und wegen des Verdachts auf Bedrohung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung angezeigt.

"Bei uns ist dieser Fall damals nur als eine Routineangelegenheit und auch erst zwei Monate nach der Tat eingegangen, ohne einen Hinweis auf besondere Dringlichkeit", so Heinrich Wille. Ob die Einschätzung der Polizei damals richtig war, könne er derzeit noch nicht beurteilen. "Aber im Licht der heutigen Ereignisse hätte man wohl zu einem anderen Schluss kommen müssen." Polizeisprecher Doblinski: "Es gab keine einschlägigen Vorstrafen. Wäre das der Fall gewesen, hätten die Kollegen möglicherweise anders gehandelt. Aber das ist nur Spekulation."

Tatsächlich ist Estratios K. bisher lediglich wegen zwei Drogendelikten verurteilt, für die er insgesamt zwei Jahre Haft in Stuttgart verbüßt hatte. Andere Verfahren wegen Bedrohung und Körperverletzung seien laut Staatsanwaltschaft von der inzwischen getöteten Ehefrau in "gegenseitigem Einvernehmen" zurückgezogen worden.

Von Oliver Vogt, LN

http://www.ln-online.de/lokales/2281049

 

-online/lokales vom 03.01.2008 08:15

 

 

Kommentar Väternotruf:

Operation gelungen, Patient tot - so kann man vielleicht die vom Oberlandesgericht Schleswig bestätigte Entziehung des Sorgerechtes (vermutlich wie fast immer nach §1671 BGB) bezeichnen. Ob man den verfahrensführenden Richtern am Amtsgericht Lübeck und am Oberlandesgericht Schleswig zu ihrer - wie immer natürlich ausschließlich am Kindeswohl orientierten Entscheidung gratulieren darf, erscheint zweifelhaft, angesichts der unmittelbar nach dem Richterspruch durch den Vater erfolgten Hinrichtung seiner ehemaligen Frau.. 

Kaum hat man am Oberlandesgericht Schleswig den am Amtsgericht Lübeck bezüglich des Vaters bereits vollzogenen Sorgerechtsentzug nach § 1671 BGB bestätigt, da haut der Vater seiner Ex-Frau mit dem Beil den Schädel ein. Wie wäre wohl die Sache ausgegangen, wenn man am Amtsgericht Lübeck dem Vater das Sorgerecht nicht entzogen und statt dessen einen Sorgerechtspfleger eingesetzt hätte, der bei Konflikten zwischen den beiden Eltern hätte vermitteln, schlichten und entscheiden können? Das hätte vermutlich der Justizkasse ein paar Tausend Euro gekostet und der Frau und Mutter vielleicht das Leben gerettet. Leider scheint man an den wenigsten Gerichten in Deutschland so weit zu denken und so werden wir auch in Zukunft sicher noch einige Fälle vermelden müssen, in dem nach gelungener gerichtlicher Väterentsorgung, der solcherart narzisstisch gekränkte Vater gewalttätig wird.

 

 


 

 

 

 

Hol- und Bringepflicht nach vorheriger Schaffung einer erheblichen räumlichen Distanz

Hat der betreuende Elternteil durch einen Umzug eine erhebliche räumliche Distanz des Kindes zum anderen Elternteil geschaffen, kann der betreuende Elternteil verpflichtet werden, sich am Holen und Bringen des Kindes zu beteiligen.

 

OLG Schleswig, Beschluss vom 3.2.2006 – 13 UF 135/05, In: FamRZ 2006, Heft 12, S. 881.

 

 


 

 

 

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 364/05 -

 

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H...,

- Bevollmächtigter:Rechtsanwalt Burkhard Leo,

Hopfenstraße 29III, 24103 Kiel – gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12. Januar 2005 - 12 UF 129/04 –

und Antrag der nach § 94 Abs. 3 BVerfGG anhörungsberechtigten Kindesmutter auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

unter Beiordnung der Rechtsanwältin Charlotte Spieler, Vinetaplatz 4, 24143 Kiel

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier,

die Richterin Hohmann-Dennhardt

und den Richter Hoffmann-Riem

am 8. Dezember 2005 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12. Januar 2005 – 12 UF 129/04 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig zurückverwiesen.

Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Antrag der nach § 94 Absatz 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes anhörungsberechtigten Kindesmutter auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin Charlotte Spieler, Vinetaplatz 4, 24143 Kiel, wird zurückgewiesen.

 

Gründe:

I.

1Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine sorgerechtliche Entscheidung.

21. Der Beschwerdeführer ist Vater einer im Jahr 1999 geborenen Tochter und eines im Jahr 2001 geborenen Sohns, die beide aus der nichtehelichen Beziehung des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter hervorgegangen sind. Die Kindesmutter ist zugleich Mutter von vier weiteren Kindern. Bis zum Frühjahr 2003 betreute der Beschwerdeführer alle sechs Kinder.

32. Nachdem die Kindeseltern sich im Jahr 2003 getrennt hatten, entzog das Amtsgericht mit Beschluss vom 23. Juni 2004 im Wege der einstweiligen Anordnung der bis dahin allein sorgeberechtigten Kindesmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie weitere Teile der elterlichen Sorge für deren sechs Kinder und übertrug sie dem Jugendamt der Stadt Kiel als Aufenthaltsbestimmungspfleger. Seither leben die beiden Kinder des Beschwerdeführers in einer Pflegefamilie.

43. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers, mit der er die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für seine beiden Kinder auf sich beantragt hatte, wies das Oberlandesgericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 12. Januar 2005 zurück. Grundsätzlich sei der Beschwerdeführer zwar in der Lage, die Kinder zu erziehen und zu versorgen. Der Verbleib der Kinder in der Pflegefamilie sei jedoch besser für das Kindeswohl. Den Kindern gehe es in der Pflegefamilie gut. Der Beschwerdeführer möge zwar durchaus in der Lage sein, normal entwickelte Kinder angemessen zu betreuen, die für seine in ihrer Entwicklung gestörten Kinder erforderliche besonders qualifizierte Betreuung und Förderung könne er nicht gewährleisten. Das Oberlandesgericht ließ die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht zu.

54. Mit der hiergegen und mittelbar gegen § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG. Entgegen dem Wortlaut des § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB sei darauf abzustellen, ob die Übertragung des Sorgerechts auf den Beschwerdeführer dem Kindeswohl nicht widerspreche. Wenn man wie das Oberlandesgericht darauf abstelle, welche Entscheidung dem Kindeswohl am besten entspreche, sei der verfassungsrechtlich gewährleistete Elternvorrang dahin. § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB sei im Wege der verfassungskonformen Auslegung an Satz 1 anzugleichen. Danach diene eine Sorgerechtsübertragung auf den Vater regelmäßig dem Kindeswohl, solange nicht konkret feststellbare Kindesinteressen der Übertragung widersprächen. Der Beschwerdeführer habe mit der Kindesmutter und den Kindern mehrere Jahre zusammengelebt. In einem solchen Fall sei nicht nachvollziehbar, weshalb bei einem Sorgerechtsentzug die Entscheidung darüber, ob eine positive oder negative Kindeswohlprüfung stattzufinden habe, davon abhänge, ob die Kindesmutter einmal gemäß § 1626 a BGB ihre Zustimmung zur Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts gegeben hätte. Die vom Gesetzgeber in § 1626 a BGB zugrunde gelegte Kooperationsbereitschaft der Kindeseltern habe ursprünglich auch zwischen dem Beschwerdeführer und der Kindesmutter bestanden, es sei lediglich nicht zu der Erklärung zwischen dem Beschwerdeführer und der Kindesmutter gekommen. Nach den Feststellungen des Jugendamts sei der Beschwerdeführer während der Dauer des Zusammenlebens mit der Kindesmutter der Garant für eine kontinuierliche Versorgung der Kinder gewesen. Das Oberlandesgericht begründe seine Auffassung nicht näher, wieso der Beschwerdeführer nicht in der Lage sein könnte, die in ihrer Entwicklung rückständigen Kinder adäquat zu versorgen.

65. Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß § 94 Abs. 3 BVerfGG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Kindesmutter hat die angegriffene Entscheidung verteidigt und für das Verfassungsbeschwerdeverfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten beantragt.

II.

7Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung sind gegeben (vgl. § 93 a Abs. 2 Buchstabe b, § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist zulässig und begründet. Hingegen hat der Antrag der nach § 94 Abs. 3 BVerfGG anhörungsberechtigten Kindesmutter auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung einer Rechtsanwältin keinen Erfolg.

81. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Entgegen der Auffassung der Kindesmutter hat der Beschwerdeführer auch den Rechtsweg erschöpft. So hat er einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt, dem das Oberlandesgericht nicht stattgegeben hat. Eine Nichtzulassungsbeschwerde findet nicht statt, wenn wie hier eine familienrechtliche Entscheidung nach § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vor dem 1. Januar 2007 verkündet, den Beteiligten zugestellt oder sonst bekannt gemacht worden ist (vgl. § 26 Nr. 9 EGZPO, § 621 e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

92. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Der Beschwerdeführer wird durch die angegriffene Entscheidung in seinem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt. Soweit das Oberlandesgericht sinngemäß festgestellt hat, eine Sorgerechtsübertragung auf den Beschwerdeführer scheide trotz dessen grundsätzlicher Erziehungseignung aus, weil die Kinder in der Pflegefamilie eine bessere Förderung genössen, hat es die inhaltlichen Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 GG verkannt.

10a) Bei der verfassungsrechtlichen Prüfung der angegriffenen Entscheidung ist zu berücksichtigen, dass für die leiblichen Eltern die Trennung von ihrem Kind der stärkste vorstellbare Eingriff darstellt, der nur bei strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. BVerfGE 60, 79; 79, 51 <60>).

11Zwar stellt das Kindeswohl in der Beziehung zum Kind die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung dar. Das bedeutet jedoch nicht, dass es zur Ausübung des Wächteramts des Staates nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG gehörte, gegen den Willen der Eltern für eine den Fähigkeiten des Kindes bestmögliche Förderung zu sorgen. Das Grundgesetz hat den Eltern zunächst die primäre Entscheidungszuständigkeit bezüglich der Förderung ihrer Kinder zugewiesen. Dabei wird auch in Kauf genommen, dass Kinder durch den Entschluss der Eltern wirkliche oder vermeintliche Nachteile erleiden, die im Rahmen einer nach objektiven Maßstäben betriebenen Begabtenauslese vielleicht hätten vermieden werden können (vgl. BVerfGE 60, 79 <94>; stRspr).

12b) Diese Erwägungen werden durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01 - über die grundsätzliche Zuweisung der elterlichen Sorge für nichteheliche Kinder zur Kindesmutter nicht in Frage gestellt (vgl. insbesondere BVerfGE 107, 150 <169 ff.>). Danach beruht die durch § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB den Eltern eines nichtehelichen Kindes eröffnete Möglichkeit zur gemeinsamen Sorgetragung auf einem Regelungskonzept für die elterliche Sorge, das unter Kindeswohlgesichtspunkten den Konsens der Eltern über die gemeinsame Sorgetragung zu deren Voraussetzung macht. Das Bundesverfassungsgericht hat zumindest zum Zeitpunkt seiner Entscheidung keine Anhaltspunkte gesehen, dass damit dem Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht hinreichend Rechnung getragen wird. Es hat auch nicht beanstandet, dass der Gesetzgeber in dem Fall einer fehlenden gemeinsamen Sorgerechtserklärung grundsätzlich der Mutter die elterliche Sorge zuweist (vgl. BVerfGE 107, 150 <169 ff.>). Diese Entscheidung hat damit eine Klärung von Fragen nach dem Ausgleich der elterlichen Rechte in Konfliktsituationen zwischen den Eltern herbeigeführt. Sie lässt jedoch zugleich den Stellenwert des Elternrechts des bislang nichtsorgeberechtigten Kindesvaters für den Fall unberührt, dass der Kindesmutter die alleinige elterliche Sorge entzogen worden ist.

13c) Der vorliegende Sachverhalt ist auch nicht mit der Fallkonstellation vergleichbar, die der Entscheidung der Dritten Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2003 - 1 BvR 1248/99 - zugrunde lag (vgl. BVerfGK 1, 117-119). Im Rahmen dieser Entscheidung hat die Kammer keine Zweifel an der Verfassungskonformität der gesetzlichen Regelungen der § 1626 a, § 1672 Abs. 1 BGB gehabt. Die Kammer hat dabei darauf hingewiesen, dass ein Sorgerechtswechsel - anders als die gemeinsame Sorge beider Eltern – nicht zur Verfestigung der Beziehungen des Kindes zu beiden Elternteilen beitragen kann, sondern die bisherige Sorgetragung eines Elternteils durch die des anderen ersetzt. Es ist danach nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber mit § 1672 Abs. 1 BGB für eine solche Änderung zur Voraussetzung macht, dass die Übertragung der Alleinsorge dem Kindeswohl dient (vgl. BVerfGK 1, 117 <119>).

14Diese Erwägungen sind auf den vorliegenden Sachverhalt schon deshalb nicht übertragbar, als hier kein Wechsel des Sorgerechts zwischen den Elternteilen stattfindet, sondern die elterliche Sorge der Kindesmutter weitgehend entzogen worden ist. Anders als bei der Entscheidung BVerfGK 1, 117 ff. wird bei einer Gesamtbetrachtung der Umfang der elterlichen Sorge vorliegend reduziert.

15d) Soweit die elterliche Sorge, wie in diesem Verfahren, ursprünglich der Mutter gemäß § 1626 a BGB allein zustand, ist eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater dem Wortlaut des § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB zufolge allerdings nur zulässig, wenn dies dem Wohl des Kindes dient.

16Das Elternrecht des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gebietet jedoch, die Vorschrift des § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB in einer Weise auszulegen, die der primären Entscheidungszuständigkeit der leiblichen Eltern gerecht wird. Wenn ein nach § 1626 a BGB nichtsorgeberechtigter Vater, wie hier der Beschwerdeführer, über einen längeren Zeitraum die elterliche Sorge für die Kinder zwar nicht in rechtlicher, aber in tatsächlicher Hinsicht wahrgenommen hat, ist es daher nach Art. 6 Abs. 2 BGB geboten, die Vorschrift dahingehend auszulegen, dass eine Sorgerechtsübertragung nach § 1680 Abs. 2 Satz 2 GG auf den Vater regelmäßig dem Kindeswohl dient, solange nicht konkret feststellbare Kindesinteressen der Übertragung widersprechen (vgl. beispielsweise Coester in Staudinger, BGB, Dreizehnte Bearbeitung 2000, § 1680, Rn. 14).

17Der Gesetzesbegründung zufolge sollte die Formulierung des § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB den Familiengerichten wegen der Vielzahl von denkbaren Einzelfallkonstellationen die Möglichkeit eröffnen, eine dem Kindeswohl dienliche Entscheidung zu treffen (vgl. BTDrucks 13/4899, S. 103, 102). Die Erwägungen der Gesetzesbegründung zu § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB, dass in Fällen, in denen Eltern nichtehelicher Kinder keine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben haben, der Vater vielfach wenig oder gar keinen Kontakt zu seinen Kindern habe (vgl. BTDrucks 13/4899, S. 103, 102), treffen indes auf den Beschwerdeführer gerade nicht zu. Der Beschwerdeführer hat über längere Zeit nicht nur seine beiden eigenen Kinder, sondern alle sechs Kinder der Kindesmutter nahezu allein versorgt und betreut. Während dieser Zeitspanne der Kinderbetreuung durch den Beschwerdeführer sah das Jugendamt offenbar keinen Anlass, der Kindesmutter die alleinige elterliche Sorge entziehen zu lassen, wie sich aus dem Umstand ergibt, dass ein entsprechender Antrag erst nach der Trennung der Kindeseltern gestellt wurde. Die tatsächlich erfolgte Wahrnehmung elterlicher Verantwortung durch den Vater ist jedoch unter dem Gesichtspunkt einer grundsätzlich vorrangigen Entscheidungszuständigkeit der leiblichen Eltern zu berücksichtigen.

18Dies hat das Oberlandesgericht in der angegriffenen Entscheidung verkannt. Es hat dabei nicht in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich in der Lage wäre, Kinder zu erziehen und zu versorgen. Soweit es den Verbleib der Kinder in der Pflegefamilie für besser für das Kindeswohl hält, verweist das Oberlandesgericht allerdings auf die dortigen besseren Fördermöglichkeiten für die Sprachentwicklung des Sohns. Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, die hier erforderliche, besonders qualifizierte Betreuung und Förderung zu leisten. Bereits hierbei verkennt das Gericht jedoch die grundsätzlich vorrangige Erziehungsverantwortlichkeit des Beschwerdeführers. Insbesondere ist verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht bei der Beurteilung der Erziehungseignung des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit die Möglichkeit einer Unterstützung des Beschwerdeführers durch öffentliche Stellen in Gestalt von logopädischen, therapeutischen und vergleichbaren Hilfen nicht erkennbar berücksichtigt hat.

19Diese Verletzung des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG stellt für den Beschwerdeführer einen besonders schweren Nachteil dar, sodass die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (vgl. § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

203. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der von der nach § 94 Abs. 3 BVerfGG anhörungsberechtigten Kindesmutter beantragten Prozesskostenhilfe unter Beiordnung einer Rechtsanwältin liegen nicht vor, da die mit dem Gesuch vorgelegte anwaltliche Stellungnahme der Kindesmutter keinen relevanten Beitrag zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Verfassungsbeschwerde geleistet hat (vgl. BVerfGE 92, 122 <125>).

21Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier Hohmann-Dennhardt Hoffmann-Riem

 

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 364/05 vom 8.12.2005, Absatz-Nr. (1 - 21), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20051208_1bvr036405.html

 

 

Kommentar Väternotruf: 

Wenigstens bei diesem Beschluss haben die Richter Papier, Hohmann-Dennhardt und Hoffmann-Riem der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht gezeigt, dass sie das Grundgesetz als Arbeitsgrundlage ihrer richterlichen Urteilsbildung verwenden. Das lässt sich bei dem skandalösen Beschluss des Ersten Senat des Bundesverfassungsgericht vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 und dem Vorsitzenden Richter am Bundesverfassungsgericht Papier -  leider weiß Gott nicht sagen. Die Geschichte wird - so wie immer, wenn die Zeit von Entscheidungsträgern verschlafen wird - über die richterliche Karlsruher Fehlleistung vom 29. Januar 2003 Zeugnis ablegen. In einigen Jahren wird sich jeder normaler Mensch an den Kopf fassen, wenn er hört, dass im Jahr 2003 Richter am höchsten deutschen Gericht der Meinung waren, die sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter wäre mit dem Grundgesetz vereinbar.

16.06.2007

 

 

 

 


 

 

 

 

Archiv

Aus FOCUS Nr. 20 (1993)

FOCUS Magazin > Archiv > 1993 > Nr. 20 > Deutschland

MÖLLN-PROZESS

Die Skinheads von nebenan

Nach dem Mord an drei Türkinnen stehen jetzt zwei Rechtsradikale vor Gericht

Von Axel Kintzinger

 

Lars, Ulrich und der Schwarze Peter

Wenn Michael Peters und Lars Christiansen von einem Anfang Mai gefällten Urteil der Osnabrücker Jugendkammer hören, dürfte ihnen angst und bange werden. Dort wurden zwei zur Tatzeit 17 Jahre alte Jugendliche zu viereinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt. Sie hatten, eine Woche nach dem Möllner Anschlag vom 23. November, ein Asylbewerberheim in Lingen anzünden wollen.

Ein vergleichsweise hartes Urteil: Die Molotow-Cocktails waren nicht explodiert, und das Gericht hatte die beiden Täter als „völlig ahnungslos und unpolitisch“ bezeichnet – Attribute, die Generalbundesanwalt Alexander von Stahl für die wegen Mordes und Brandstiftung angeklagten Peters und Christiansen nicht gelten läßt.

Beide sind einschlägig bekannt. Peters, 25, hatte es in der schleswig-holsteinischen NPD schon einmal zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden von Lauenburg gebracht. Christiansen, 19, nervte Eltern und Nachbarn mit seiner Vorliebe für Neonazi-Bands wie „Kraftschlag“ oder die „Böhsen Onkelz“.

Ein Song, der nach Lars Christiansens eigener Aussage „eine Art Antriebskraft“ darstellte, endet mit der Strophe: „Wir sind stolz / keiner kann uns leiden / doch wir lieben nur unser Land / darum haben wir aus Wut und Trotz / das Asylantenheim unserer Stadt abgebrannt.“

Zumindest Michael Peters beging nach Erkenntnis der Strafverfolger in Mölln nicht seinen ersten Brand anschlag auf Asylantenwohnheime. Attentate im früheren Grenzort Gudow und im nahegelegenen Kollow werden ihm zur Last gelegt. Bereits 1990 verurteilte ihn das Amtsgericht Mölln wegen gefährlicher Körperverletzung: Peters hatte den achtjährigen Sohn eines jugoslawischen Asylbewerbers mit Tritten und einem Steinwurf an den Kopf mißhandelt.

Dennoch beteuern Nachbarn, Lehrer und nicht zuletzt die Eltern, von Peters- Entwicklung zum militanten Rechts- radikalen nichts oder nur wenig mitbekommen zu haben. Sie haben es für einen Spleen gehalten, daß Peters mit millimeterkurzen Haaren, Tarnanzug und Springerstiefeln den einzigen Skinhead in der 900-Seelen-Gemeinde Gudow markierte. Sie haben sich nichts dabei gedacht, daß Peters zu allen möglichen Gelegenheiten die Reichskriegsflagge aus dem Fenster seiner Wohnung hängte. Und sein Vermieter hatte sich zuletzt nur an den häufigen Saufgelagen gestört, die Peters und seine Kumpane grölend mit einem Marsch durchs Dorf abschlossen. Die Räumungsklage schickte er Peters nur deswegen ins Haus, weil der die gemieteten vier Zimmer zunehmend „verwohne“.

Ansonsten nur gute Worte über den Jungen, der schon in der Grundschule scheiterte, auf eine Sonderschule abgeschoben wurde, sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser hielt, von Sozialhilfe lebte und zu Silvester das neue Jahr unüberhörbar mit einem kräftigen „Heil Hitler!“ begrüßte. Immer höflich sei er gewesen, selbst im Suff habe er sich nie ausfällig benommen. „Wieviel verdrängen ehrenwerte Bürger“, fragte Sabine Sütterlin in der Züricher „Weltwoche“, „wenn sie etwas nicht wahrhaben wollen?“

Vater und Stiefmutter von Peters- mutmaßlichem Mittäter Lars Christiansen haben dagegen sehr wohl gewußt, daß sich der Junge nicht so entwickelt wie gewünscht. Und sie versuchten, darauf zu reagieren. Vater Ralf Christiansen, frühpensionierter Landesbeamter, hat sich 1986 nach dem Umzug der Familie von Eutin nach Mölln viel Zeit dafür genommen, Lars das Einleben in die neue Um gebung zu erleichtern.

Die elterliche Wohnung war denn später auch der einzige Ort außerhalb der Skinhead-Treffs, an dem der Jugendliche seine wachsende Abneigung gegen Ausländer offen aussprach. „Die nehmen uns die Wohnungen und die Arbeitsplätze weg“, sagte Lars, der über einen festen Ausbildungsplatz als Einzelhandelskaufmann und eine Dachwohnung in Mölln verfügte.

An ihn herangekommen sind Vater und Stiefmutter zuletzt jedoch nicht mehr. Fragen über die tätowierten Skinheads, die nach und nach in der Mittelschichtfamilie auftauchten, blockte Lars ebenso konsequent ab wie die Kritik an den rechtsradikalen Plakaten, die plötzlich an seinen Wänden klebten. Aber die Eltern bohrten nicht nach. Für sie entsprach Lars nicht den typischen Neonazis, über deren vermehrtes Auftreten sie aus den Zeitungen oder dem Fernsehen erfuhren.

Ihr Sohn war eher zu leise als zu laut, hatte immerhin die Realschule geschafft, wurde von seinem Chef, dem Filialleiter des Supermarkts, als fleißig und gründlich gelobt. Dieses Bild von Lars ist wohl der Grund, warum Ralf und Ursel Christiansen noch heute an seine Unschuld glauben.

Der 19jährige beteuert, am Tatabend zu Hause gelegen und sich bis Mitternacht eine Sendung im NDR angehört zu haben, über die er auch detailliert Auskunft geben kann. Bereits im vergangenen Sommer will er sich von der Gruppe um Michael Peters getrennt haben. Tatsächlich war Lars an keinem der Atten tate beteiligt, derer Peters für die Zeit vor Mölln beschuldigt wird. Auch die ehemals kurzgeschorenen Haare hatte er bereits wieder nachwachsen lassen.

Die Last der Indizien wiegt dennoch schwer. Zum einen wird Lars von Michael Peters als Mittäter angegeben, zum anderen hatte er selbst bereits ein Geständnis unterschrieben – nach seiner heutigen Darstellung das Ergebnis von 20 bis 25 Stunden harter Vernehmung an drei Tagen. Er widerrief.

Für die ermittelnden Staatsanwälte ist dieser Schritt jedoch ohne Belang. Denn, so unterstreichen sie ihre Beschuldigung, Lars Christiansen habe in seinem Geständnis mehr detaillierte Aussagen über Tatort und Tatablauf geliefert, als je ein Außenstehender vom Hörensagen erfahren haben könnte.

Das Wichtigste jedoch, was der in dieser Woche beginnende Prozeß leisten könnte, wäre, die Hintergründe oder gar Hintermänner des Neonazi-Milieus dieser Gegend aufzuhellen. Polizei und Verfassungsschutz hatten sich bei dem Versuch, die Möllner Szene zu durchleuchten, vor dem Möllner Anschlag nicht mit Ruhm bekleckert. Höhepunkt der Ermittlungspannen: Sechs Tage von Mölln war Peters trotz des dringenden Verdachts auf mehrfachen Mordversuch nicht in Untersuchungshaft genommen worden.

Gegen die Peters-Truppe wurde erst nach Mölln, nicht aber schon nach den Brandanschlägen auf Asylbewerberheime in Gudow und Kollow wegen „Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung“ ermittelt.

Erst nach dem Mord an Ayse Yilmaz, Yeliz und Bahide Arslan, der Deutschland mehr noch als die Ereignisse von Rostock in die internationalen Schlagzeilen brachte, übernahm Generalbundesanwalt von Stahl erstmals Ermittlungen gegen Rechtsradikale.

Bis zu diesem Zeitpunkt ging Karlsruhe davon aus, daß es sich bei Neonazis nicht um organisierte terroristische Gruppen handelt – auch nach Hoyerswerda, nach den Morden von Eberswalde, Hünxe, Magdeburg.

Ob das Oberlandesgericht Schleswig unter Vorsitz von Richter Hermann Ehrich es schafft, auch Strukturen der nordostdeutschen Neonazi-Szene aufzudecken? Zweifel sind angebracht. Denn wenige Tage vor Prozeßeröffnung meldete sich neben Christiansens Pflichtverteidiger Wolfgang Ohnesorge aus Lübeck noch ein Anwalt beim Oberlandesgericht Schleswig: Rolf Bossi, selbsternannter Mann für schwere Fälle aus München, steigt als zweiter Verteidiger für Lars Christiansen in das Verfahren ein. Er liebt die Show, den großen Auftritt vor Fernsehkameras und Mikrofonen. Bei längst nicht allen Richtern hat Bossi damit zuletzt Eindruck schinden können.

Schlagwörter: Lars Christiansen Deutschland Eberswalde Eltern Hoyerswerda Jugendliche Karlsruhe Lars Magdeburg Mölln NDR NPD Peters Rostock Schleswig Skinheads Alexander von Stahl Urteil.

http://www.focus.de/politik/deutschland/moelln-prozess-die-skinheads-von-nebenan_aid_141660.html

 

 

 


 

"Modernisierung, Motivation und Kooperation"

Präsidentin des Oberlandesgerichtes Schleswig Konstanze Görres-Ohde in: "Schleswig-Holsteinischer Anzeiger", 3/2002, S. 61-63

 

"... nennt die Richter eine Elite, die vielleicht das Glasperlenspiel der Jurisprudenz perfekt beherrscht, der aber fast immer das Gefühl für Menschen fehlt und die nur wenig weiß vom Wechselspiel zwischen Rationalität und Emotionalität.

... Hier ist von Supervison und Balintgruppen die Rede, von Schulung auf dem Gebiet der Kommunikation, der Konfliktbewältigung und der Verhandlungsführung. Ich bin gerne bereit, durch geeignete Fortbildungsveranstaltungen diesem Gedanken Rechnung zu tragen.

... Wir müssen auch jede Chance wahrnehmen, um Justiz kundenfreundlicher zu gestalten. 

... auch der starrköpfigste Richter hat inzwischen begriffen, dass die richterliche Unabhängigkeit nicht ein im Interesse seiner Entfaltung gegebenes Privileg, sondern allein für das gemeinsame Wohl wichtig ist. Die Tätigkeit des Richters ist eine Art Treuhandauftrag. Es geht nicht um seine personalen subjektiven Freiheiten, sondern um eine funktionale Garantie im Interesse des Bürgers."

 

 

Hört sich ganz gut an, was die Präsidentin zu ihrer Amtseinführung am 9. Januar 2002 in Schleswig vortrug. Doch, um mit Goethe zu sprechen, die Botschaft hör ich wohl, allein es fehlt der rechte Glauben. Wer sich einmal den haarsträubenden Justizskandal am Amtsgericht Flensburg auf www.vaeternotruf.de/vaetervertreibung.htm zu Gemüte geführt hat, der darf der Präsidentin zu ihrer Absichtserklärung gratulieren. Im Amtsgericht Flensburg scheint diese Rede allerdings wohl ungehört geblieben zu sein. Da hat man noch nicht einmal verstanden, dass Deutschland den zweiten Weltkrieg zu recht verloren hat und huldigt den tapferen Wehrmachtssoldaten mit der Widmung: 

Von den Justizangehörigen und Rechtsanwälten des Landgerichtsbezirks Flensburg blieben im Kampf für ihr Volk 

1939 - 1945

 

 

 


 

 

Muttersöhnchen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte über eine Unterhaltsklage eines 17-jährigen Jungen, der bei seiner Mutter wohnt zu befinden. Der junge Mann forderte von seinem von ihm getrenntlebenden und über 8.000 DM verdienenden Vater Unterhalt in Höhe von 1330 DM. bei einem angegebenen Gesamtbedarf von 2200 DM. Das OLG wies das Ansinnen des jungen Mannes mit Recht zurück.

"Denn jeder Unterhaltsanspruch eines Kindes ist im Wesentlichen durch sein `Kindsein´ geprägt, es hat zwar einen Anspruch auf gute Lebensbedingungen, jedoch keinen Anspruch auf eine Teilhabe am Luxus."

Zum Glück ging die Sache mit diesem Richterspruch so aus, denn sonst wäre der junge Mann wohl größenwahnsinnig geworden und würde sich einbilden im Himmel ist Jahrmarkt und gebratene Tauben fliegen durch die Luft. Größenwahnsinnige Muttersöhne haben wir in Deutschland, auch auf Grund muttersohnfixierter Familienrichter weiß Gott schon genug. Dem OLG Schleswig kann da nur gedankt werden, die Dinge mal wieder vom Kopf auf die Beine gestellt zu haben.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 2. Familiensenat, Urteil vom 18.5.2001 - 10 UF 163/00 -

veröffentlicht in "Schleswig-Holsteinischer-Anzeiger", 12/2001, S. 286

 

 

 


 

Kindesunterhalt - Unterhaltsschulden

 

Mehr als 2 1/2 Jahre nach Eintritt der Volljährigkeit muß der Unterhaltsverpflichtete nicht mehr damit rechnen, den Ausgleich eines über 18 Jahren aufgelaufenen titulierten Minderjährigenunterhalts zu schulden,

so das Oberlandesgericht Schleswig, 5. Familiensenat, Beschluß vom 4.12.2000 - 15 WF 231/00

 

veröffentlicht in "FamRZ", 2001, H 24, S. 1707

 

mitgeteilt und kommentiert von

Rechtsanwalt Lutz Baastrup, Rote Straße 14, 24937 Flensburg

 


 

 

Unterhaltsvorschuss

"Die Inanspruchnahme des unterhaltspflichtigen Elternteils nach § 7 UVG (Unterhaltsvorschussgesetz) kann nicht für die Zeit vor dem Erlaß des Bewilligungsbescheids erfolgen.

OLG Schleswig, 4. Familiensenat, Urteil vom 5.10.2000 - 13 UF 220/99

in: "FamRZ", 2001, H12, S. 785

 


 

 

Teilverwirkung des Unterhalts wegen Falschbeschuldigung sexueller Missbrauch

 

Auszugsweise Abschrift

 

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Urteil

13 UF 166/99

31.08.2000

92 F 152/98

AG Flensburg

 

Im Namen des Volkes

In der Familiensache (Abänderung des nachehelichen Unterhalts)

Kläger, Berufungskläger und Berufungsbeklagter.....................

Beklagte, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte.........................

hat der 4. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2000 .......... für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20.05.1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts Flensburg – Familiengericht – teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der zwischen den Parteien am 30.10.1997 geschlossene Scheidungsfolgenvergleich – 69 F 105/95 AG Flensburg – wird zu Ziffer 3. hinsichtlich des nachehelichen Elementarunterhalts und zu Ziffer 4. für die Zeit ab Mai 1998 dahingehend geändert, dass der gesonderte Ausgleich der dem Kläger jeweils rückerstatteten Steuerbeträge entfällt und der Kläger der Beklagten monatlich 850,- DM Elementarunterhalt zu zahlen hat.

..................................

Im übrigen wird die Abänderungsklage abgewiesen.

Die Berufung des Klägers und die weitergehende Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen

Von den Kosten des ersten Rechtszuges haben der Kläger ¾ und die Beklagte ¼ zu tragen; die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

 

T a t b e s t a n d :

Der Kläger begehrt Abänderung seiner durch Scheidungsfolgenvergleich titulierten Verpflichtung, nachehelichen Unterhalt zahlen zu müssen, mit dem Ziel, ab Mai 1998 erheblich geringere Beträge entrichten zu müssen.

Die am ............ 1972 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Familiengerichts Flensburg vom 06.11.1997, rechtskräftig seit dem 04.02.1998, geschieden. Aus der Ehe sind die Kinder M. , geb. am........ 1975; H. C. , geb. 1977; F. , geb. am........... 1981 und N., geb. am........... 1989 hervorgegangen. Nach der Trennung der Parteien im Januar 1993 blieb D. beim Kläger, während die jüngeren Kinder mit der Beklagten auszogen.

Der Kläger ist Gemeindepastor in .......... . Die Beklagte ist staatlich geprüfte Hauswirtschaftsleiterin und hat nach dieser Ausbildung ein Diplom als kaufmännisch-ärztliche Assistentin erworben. In diesen Berufen hat die Beklagte jedoch seit der Ehe, in der sie nicht erwerbstätig war, wenn man von hobbymäßig betriebener Seidenmalerei absieht, nicht mehr gearbeitet. Nach der Trennung hat sie eine Ausbildung zur Heilpraktikerin begonnen, in deren Rahmen sie einen Schwesternhelferinnenkurs absolviert hat.

Am 30.10.1997 schlossen die Parteien vor dem Familiengericht Flensburg einen Scheidungsfolgenvergleich. In Ziffer 3. des Vergleichs verpflichtete sich der Kläger, an die Beklagte ab Rechtskraft der Scheidung Elementarunterhalt von DM 1.209,90 DM............. zu zahlen. Er verpflichtete sich weiter, zu Händen der Beklagten folgende Kindesunterhaltsbeiträge zu zahlen:

Für F. 675,- DM abzgl. Anteiliges Kindergeld von 162,50 DM, somit 512,50 DM; für N. 570,- DM abzgl. Anteiligen Kindergeldes von 162,50 DM, somit 407,50 DM; für H. 507,50 DM.

Als Grundlage wurde ein durchschnittliches monatliches anrechenbares Nettoeinkommen des Klägers in Höhe von 5.477,47 festgehalten.

...............................................

Der Kläger hat durchgehend den Kindesunterhalt in der genannten Höhe gezahlt. Er hat jedoch ab Mai 1998 die Zahlungen auf den nachehelichen Unterhalt eingestellt und die Beträge hinterlegt. ...........

Der Kläger hat behauptet:

Die Beklagte habe gegenüber einer Reihe von namentlich genannten Zeuginnen aus der Gemeinde.................. aber auch aus der Kirchengemeinde........................., er habe seine Tochter M. sexuell missbraucht. Diese Behauptung sei nachweislich unwahr. Die Beklagte habe ihn auch durch andere öffentliche Äußerungen in seiner Kirchengemeinde herabgewürdigt. Er habe am 23.03.1998 von einem Mitglied seines Kirchenvorstandes erfahren, dass in der Nachbargemeinde................ diese üble Nachrede kursierte.

Auf Antrag des Klägers erließ das Landgericht Flensburg am 07.04.1998 eine einstweilige Verfügung dahin, dass es die Beklagte zu unterlassen habe zu behaupten, er habe ein sexuelles Verhältnis mit seiner Tochter M. oder habe seine Tochter sexuell missbraucht. Die Beklagte hat am 01.07.1998 bestätigt, die einstweilige Verfügung als endgültige und zwischen den Parteien verbindliche Regelung anzuerkennen.

Der Kläger hat gemeint, die Beklagte habe durch Art und Umstände der aufgestellten Behauptungen gezielt gehandelt, um ihn und M. zu zerstören.

Er hat beantragt,

den Scheidungsfolgenvergleich dahin abzuändern, dass er der Beklagten rückwirkend ab Mai 1998 Ehegattenunterhalt nicht mehr schulde.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat ausgeführt:

Sie habe lediglich gegenüber ihren Tennisfreundinnen ihre Befürchtung geäußert, dass der Kläger ein sexuelles Verhältnis mit der Tochter habe. Diese Äußerungen habe sie nur aus großer Verzweiflung heraus getan in einer Situation, in der sie aufgrund der gesamten nachehelichen Streitigkeiten nervlich völlig am Ende gewesen sei. Sie sei davon ausgegangen, dass die Tennisfreundinnen die Äußerung für sich behalten würden, denn sie habe nur ihre eigenen Probleme besprechen wollen.

Das Familiengericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der in einzelnen namentlich genannten Zeuginnen. Wegen der Beweisfragen wird auf den Beschluss des Familiengerichts vom 18.02.1999 und wegen des Beweisergebnisses auf die Sitzungsniederschrift vom 22.03.1999 verwiesen.

Das Familiengericht hat sodann den Scheidungsfolgenvergleich dahin abgeändert, dass der Kläger der Beklagten rückwirkend ab Mai 1998 nachehelichen Unterhalt lediglich schuldet in Höhe von 580,- DM Elementarunterhalt. Die übrigen Beträge aus dem Vergleich hat es unverändert gelassen. Es hat durch das Verhalten der Beklagten, wie es sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme darstellte, den Tatbestand des § 1579 Nr. 6 BGB als erfüllt angesehen und den Anspruch der Beklagten auf nachehelichen Elementarunterhalt herabgesetzt. Bei der vorzunehmenden Billigkeitsabwägung hat es jedoch im Hinblick auf die Betreuungsbedürftigkeit des 10-jährigen gemeinschaftlichen Sohnes N. darauf erkannt, dass die Beklagte fiktiv lediglich ein Einkommen in Höhe von monatlich 630,- DM erzielen könne, so dass ihr weiterhin ein Unterhaltsbetrag von 580,- DM monatlich zustehe. Wegen der Begründung im einzelnen wird bezug genommen auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Familiengerichts.

Gegen diese Entscheidung wenden sich beide Parteien mit der Berufung.

Der Kläger macht geltend:

Angesichts des Alters von N. könne und müsse die Beklagte sich mehr als monatlich 630,- Mark als fiktives Einkommen zurechnen lassen. Zumindest in der Zeit seit Sommer 1999 könne die Beklagte mindestens 30 Stunden in der Woche arbeiten und dadurch ihren notwendigen Eigenbedarf decken, ohne dass die Betreuung der Kinder darunter leide.

Das ihn schädigende Verhalten der Beklagten sei gravierender als vom Amtsgericht angenommen; denn bereits im Herbst 1992 habe die Beklagte einmal gegenüber der Patentante von D. den Verdacht des Kindesmissbrauchs geäußert. Die Patentante habe damals ein klärendes Gespräch vermittelt. Danach sei die Angelegenheit für ihn, den Kläger beendet gewesen. Wenn die Beklagte sodann anlässlich der Scheidung im Herbst 1997 den selben Vorgang wieder aufgewärmt habe, hätten ihre Äußerungen gegenüber Dritten Personen nur dazu gedient, seinen Ruf zu schädigen. Die Beklagte habe sogar den Verlust seines Arbeitsplatzes in Kauf genommen.

Sollte es dennoch nur bei einer Herabsetzung ihres Anspruchs verbleiben, sei dieser zeitlich zu begrenzen längstens auf die Zeit, zu der N. das 15. Lebensjahr vollendet haben werde.

Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und den Scheidungsfolgenvergleich vom 30.10.1997 – 69 F 107/95 AG Flensburg – dahingehend abzuändern, dass er der Beklagten rückwirkend ab Mai 1998 lediglich nachehelichen Unterhalt in Höhe von 540,- Mark schuldet.

Die Beklagte beantragt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen und das angefochtene Urteil zu ändern und die Abänderungsklage insgesamt abzuweisen.

Sie führt aus:

Klatsch und Tratsch von denjenigen, die erkennbar die erwartete Vertraulichkeit des Wortes verletzt hätten, könnten nicht zur Verwirkung ihrer Unterhaltsansprüche führen. Das seinerzeitige Verhalten der Tochter D. sei derartig aggressiv und einseitig gegen sie als Mutter gerichtet gewesen, dass es für sie auffällig und nicht mehr verständlich gewesen sei und sie deshalb besorgt gemacht habe. Hinzukomme, dass auch das Verhalten des Klägers ihr gegenüber stets auffällig gewesen sei. Deshalb habe sie ihre Besorgnis nur im kleinen Kreis angedeutet gehabt. Sie habe dem Kläger nicht schaden wollen, sei vielmehr mit der Trennung von ihm und der Tochter nicht fertig geworden. Sie habe den Dortratsch nicht absichtlich herbeigeführt, niemanden zu Einschreiten bringen wollen, keine Anzeigen erstattet und keine Behörden informiert, sondern habe lediglich mit vermeintlich vertrauten Personen gesprochen. Das sei außerhalb der Kirchengemeinde des Klägers gewesen.

Berücksichtigt werden müsse, das sie sich in einer Ausbildung befinde, mit der sie als Heilpraktikerin in Zukunft auch ihren Lebensunterhalt selbst verdienen könne. Die seit Oktober 1997 laufende Ausbildung werde sie aber erst in zwei Jahren abschließen können.

Der Kläger beantragt außerdem, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Wegen des Parteivorbringens im übrigen und einzelnen wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen und die Gerichtsprotokolle verwiesen.

Der Senat hat die Parteien persönlich angehört.

 

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung des Klägers hat keinen, diejenige der Beklagten teilweise Erfolg. Die Abänderungsklage ist in dem nunmehr zuerkannten Umfange begründet............

Das vom Kläger mit seiner Abänderungsklage verfolgte Ziel einer erheblichen Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs der Beklagten und einer dahingehenden Abänderung des Scheidungsfolgenvergleichs ist begründet. Ein Unterhaltsvergleich kann gemäß § 242 BGB dann abgeändert werden, wenn es einer Partei nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann, an dem im Vergleich vereinbarten Unterhaltsbetrag festzuhalten, weil die Grundlage des Vergleichs entfallen ist oder sich wesentlich geändert hat. Grundlage des Vergleichs war u. a. dass beide Parteien sich zueinander in einer Weise verhalten, die der aus der Ehe nachwirkenden gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme entspricht. Diese Grundlage aber ist durch das Verhalten der Beklagten, das sie etwa im Oktober 1997 an den Tag gelegt hat, in erheblicher Weise verletzt worden. Die Beklagte hat durch ihre falschen Behauptungen und Verdachtsäußerungen die Tatbestände des § 1579 Nr. 2 und Nr. 6 BGB erfüllt. Nach diesen Vorschriften ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines Berechtigten zur Pflege und Erziehung anvertrauter gemeinschaftlicher Kinder grob unbillig wäre, weil

Nr. 2. der Berechtigte sich u. a. eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten schuldig gemacht hat oder

Nr. 6. dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt.

Zu einem schweren vorsätzlichen Vergehen im Sinne der genannten Ziffer 2 gehört auch die üble Nachrede im Sinne des § 186 StGB, hier betreffend den sexuellen Missbrauch eines gemeinschaftlichen Kindes. Erst Recht ist der Tatbestand erfüllt, wenn die Verleumdung im Sinne des § 187 StGB vorliegt. Die Schwere des Vergehens ist hierbei nicht im Sinne des Strafrechts zu bemessen, sondern im Sinne des familienrechtlichen Bezugs. So sind bei wiederholten, schweren Beleidigungen oder Verleumdungen die Voraussetzungen des Tatbestandes der Ziffer 2. bejaht worden, wenn die Handlungen nachteilige Auswirkungen auf die persönliche und berufliche Entfaltung sowie die Stellung des Unterhaltsschuldners in der Öffentlichkeit haben (BGH NJW 82/100.

Auch die Voraussetzungen der Ziffer 6. werden nach der Rechtsprechung bejaht, wenn ungerechtfertigt Vorwürfe des sexuellen Kindesmissbrauchs erhoben werden.

Die Beklagte hat solch üblen Vorwürfe gegenüber dritten Personen geäußert. Das hat die beim Familiengericht durchgeführte Beweisaufnahme bestätigt. Das die Vorwürfe ungerechtfertigt waren und sind, ist unstreitig. Dementsprechend hat die Beklagte auch die vom Landgericht Flensburg erlassene einstweilige Unterlassungsverfügung akzeptiert, die der Kläger erwirkt hat.

Die Äußerungen der Beklagten waren auch unterhaltsrechtlich von erheblichem Gewicht. Sie erfolgten nämlich nicht nur gegenüber ein oder zwei der Beklagten eng vertrauten Personen, sondern gegenüber etlichen ihr mehr oder weniger nahestehenden Tenniskolleginnen und anderen Frauen, die nicht nur in der Wohngemeinde des Beklagten..................., sondern auch in der Kirchengemeinde............ lebten, so im Dorf.................. , das zur Kirchengemeinde............... gehört und in dem der Kläger als Gemeindepastor seinen Dienst versieht.

Wer seinen geschiedenen Ehemann ein schweres Vergehen in dem genannten Sinne nachsagt, das zudem noch geeignet ist, seine berufliche Stellung zu schädigen, löst die Rechtsfolgen des § 1579 BGB aus.

Bei der nach § 1579 BGB vorzunehmenden Abwägung, ob die Inanspruchnahme des Klägers auf Unterhalt grob unbillig wäre, sind vorrangig die Belange des der Beklagten zur Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes N. zu wahren (BverfGE 57/361; 33 383 ff. = FamRZ 1981/745, 749 ff.). Darauf hat schon das Familiengericht mit zutreffenden Erwägungen abgestellt. N. war im Mai 9 Jahre alt und ist jetzt gerade 11 Jahre alt. Er besucht im 5. Schuljahr die erste Klasse auf der Integrierten Gesamtschule (IGS) in ..................... . Er bedarf morgens vor der Schule der Betreuung, in der Regel auch mittags, wenn er von der Schule kommt, und im Laufe des Nachmittags und abends, mag das auch nicht durchgehend der Fall sein. Danach muss der Kläger den Unterhalt für die Beklagte noch in dem Masse sicherstellen, dass die Betreuungsbedürftigkeit von N. darunter nicht leidet. Der Lebensstandard eines Kindes soll nicht wegen eines Fehlverhaltens des betreuenden Elternteils absinken (BVerfG a. a. O.). N. Belange erscheinen jedoch als ausreichend gewahrt, wenn der notdürftige Unterhalt der Beklagten gesichert ist (BGH FamRZ 87/1283). Das ist vorliegend der Fall, wenn der Beklagten monatlich 1.500,- DM zur Verfügung stehen. Dieser Betrag liegt deutlich unter demjenigen, der nach den ehelichen Lebensverhältnissen der Beklagten an sich zustehen würde, wie die anschließende Kontrollberechnung zeigt. Der notwendige Unterhalt von 1.500,- DM ist die Summe des eigenen Barbedarfs für Ernährung, Kleidung, Körperpflege und desgleichen und des Wohnbedarfs.

Außerdem muss der Beklagten angesonnen werden, unter Verzicht auf das heute übliche Maß an Freizeit einer Halbtagsbeschäftigung nachzugehen (BGH a. a. O. ). Die Beklagte kann also insbesondere einer Erwerbstätigkeit nachgehen, wenn N. in der Schule ist. Das ist in den Vormittagsstunden zwischen 08.00 Uhr und 12.00 Uhr.

Auf ihre derzeitige Ausbildung zur Heilpraktikerin kann sich die Beklagte nicht berufen: denn ihre Erwerbstätigkeit besteht aufgrund dessen, dass der genannte Verwirkungstatbestand erfüllt ist, im gesteigerten Masse. Die Beklagte kann und muss Arbeitsstellen in......................... und Umgebung und unter Umständen auch in der nahegelegenen Stadt.................. annehmen. Andererseits ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Beklagte keine Erfahrung in den von ihr erlernten Berufen hat, inzwischen 50 Jahre alt ist und partiell gesundheitliche Probleme hat. Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen könnte die Beklagte bei etwa halbschichtiger Erwerbstätigkeit monatlich anrechenbar 650,- Mark verdienen. Deshalb muss sie sich für die genannte Zeit ab Mai 1998 so behandeln lassen, als würde sie einen Verdienst in dieser Höhe erzielen.

Das fiktive Einkommen von monatlich 650,- DM ist anzurechnen auf den Anspruch, auf den notdürftigen Unterhalt.

................................

Der vom Kläger zusätzlich gewünschten zeitlichen Begrenzung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1579 BGB für die Zeit, bis zu der Nicolai dass 15. Lebensjahr vollendet haben wird, konnte indes nicht entsprochen werden. Zwar käme dem Grunde nach eine zeitliche Begrenzung des Anspruchs in Betracht; vorliegend würde eine solche Maßnahme erst in weiter Zukunft greifen. Ihr Erfolg hinge von verschiedenen nicht steuerbaren Umständen in einer derzeit noch nicht überschaubaren Zeit ab.

...................................

Demnach ergab sich folgende Unterhaltsberechnung:

...............................................

verbleiben anrechenbar: 7.153,98 DM

Davon abzuziehen die Beiträge gemäß Scheidungsfolgenvergleich:

.............................

verbleiben für Elementarunterhalt zwischen den Parteien

verteilungsfähig 4.499,60 DM

Davon 3/7 stünden an sich der Beklagten zu mit 1.928,40 DM

Für die Zeit ab September 2000 ergibt sich folgende Kontrollberechnung:

Hier ist zu berücksichtigen der aktuelle Bedarf für die Kinder nach der nunmehr gültigen Tabelle zum Kindesunterhalt. Desgleichen sind die übrigen zwischenzeitlichen Veränderungen zu berücksichtigen.

Anrechenbares Einkommen des Klägers vorläufig weiterhin rund 7.154,00 DM

Ab Bedarf für M. die nunmehr an der Bildungswissenschaftlichen Universität (BU) in................... studiert und dort ein eigenes Zimmer hat, 1.120,00 DM

Obwohl auch die Beklagte ihr gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist, muss den Bedarf jedoch der Kläger alleine decken, da die Beklagte nicht leistungsfähig ist.

................................................

Danach verbleiben zwischen den Parteien für

Elementarunterhalt verteilungsfähig 3.693,62 DM

Davon stünden der Beklagten an sich 3/7 zu mit 1.672,98 DM.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

 

B e s c h l u s s :

Der Streitwert für das Verfahren in erster Instanz wird durch Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses vom 08. Januar 1999 gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG von Amts wegen nach Anhörung der Parteien und deren Bevollmächtigten durch Vorsitzendenverfügung vom 24. Februar 1999, vgl. Bl. 125 d. A., auf 20.160 DM (Rückstände: 4.032 DM; lfd. Unterhalt: 12 x 1.344 DM) festgesetzt, derjenige für das Berufungsverfahren auf 16.128 DM (keine Rückstände mehr verlangt)

Mörsch Hoffmann Weisbrodt

 

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Abdruck auch in: 

"Schleswig-Holsteinischer Anzeiger", 1/2001, S. 16-17

Verleger: Die Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie des Landes Schleswig-Holstein, Lorentzendamm 35, 24103 Kiel

 

 


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